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Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit - 35 Jahre Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen

Tagesordnungspunkt 5 · 21/82 · 10. Juni 2026

Deutsch-Polnischer NachbarschaftsvertragInternationale BeziehungenPolen
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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Damit schließe ich jetzt die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/4290, 21/4293 und 21/5826 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 5: Vereinbarte Debatte: Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 35 …
Damit schließe ich jetzt die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/4290, 21/4293 und 21/5826 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 5: Vereinbarte Debatte: Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 35 Jahre Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf zunächst auf der Ehrentribüne ganz herzlich den Geschäftsführer der Republik Polen in Deutschland, Herrn Jan Tombiński, begrüßen. Beifall Unsere Grüße gelten zugleich dem Marschall des Sejms, Herrn Włodzimierz Czarzasty, sowie unseren Kolleginnen und Kollegen in Warschau, die diese Debatte mit großem Interesse verfolgen. Die Beziehungen zwischen dem Deutschen Bundestag und dem polnischen Sejm haben in den vergangenen Monaten neue Impulse erhalten. Die wechselseitigen Besuche der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Julia Klöckner, und des Sejmmarschalls sowie gemeinsame Zeichen des Gedenkens und der Verständigung stehen für den Willen, unseren Beziehungen neue Impulse zu verleihen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich Danke sagen, auch für den intensiven Dialog der Freundschaftsgruppen der auswärtigen und europapolitischen Ausschüsse von Sejm und Bundestag sowie ihrer weiteren Gremien. Es ist mir darüber hinaus eine besondere Ehre, dass ich am 30. Juni an dem Jubiläumskonzert zum 35. Jahrestag des Abschlusses des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages in Oppeln teilnehmen werde. Gerade in einer Zeit großer Herausforderungen bleibt die enge Partnerschaft zwischen Polen und Deutschland von besonderer Bedeutung. Gemeinsam mit Frankreich bildet sie im Weimarer Dreieck einen wichtigen Pfeiler für Freiheit, Frieden, Versöhnung und die Verständigung der Völker in Europa. Schön, dass Sie heute bei uns sind! Beifall Jetzt eröffne ich die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Knut Abraham. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
KN Knut Abraham Union rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Botschafter! Liebe Deutsche, liebe Polen, die diese Debatte über die Medien verfolgen! Wenn wir heute, 35 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages, auf unseren großen östlichen Nachbarn schauen, sehen wir Beeindruckendes. Polen ist unser fünftgrößter Wirtschaftspartner, vor Italien, vor Großbritannien, die 20-größte Volkswirtschaft der Welt, ein modernes, gutorganisiertes, selbstbewusstes …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Botschafter! Liebe Deutsche, liebe Polen, die diese Debatte über die Medien verfolgen! Wenn wir heute, 35 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages, auf unseren großen östlichen Nachbarn schauen, sehen wir Beeindruckendes. Polen ist unser fünftgrößter Wirtschaftspartner, vor Italien, vor Großbritannien, die 20-größte Volkswirtschaft der Welt, ein modernes, gutorganisiertes, selbstbewusstes und starkes Land, um seine und Europas Geschichte wissend, stark in der Europäischen Union verankert, zugleich entschieden transatlantisch. Es lohnt aber auch den Blick zurück, um zu ermessen, was das für eine Leistung war, in nur einer Generation aus dem Grau und dem Elend des real existierenden Sozialismus, nach der Zeit der sowjetischen Okkupation des Landes, nach den Zerstörungen, die noch lange nach Kriegsende von den Verbrechen der deutschen Besatzung Zeugnis ablegten, ein wirklich blühendes Land zu schaffen. Wenn man die rasante Entwicklung Polens ansieht, kann man nur erahnen, wie viele Chancen durch Krieg und Sozialismus und sowjetische Fremdherrschaft dem Land genommen wurden. Beifall: Union Beifall: SPD Wir Deutsche sind heute dankbar, dass Polen seinerzeit mit dem Nachbarschaftsvertrag uns die Hand gereicht hat und die von uns angebotene Hand ergriffen hat. Ich bin glücklich, dass jetzt die Weichen für den Bau für das Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft gestellt sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Nachbarschaftsvertrag sind Institutionen ins Leben gerufen worden, die unsere Beziehungen heute prägen: das Deutsch-Polnische Jugendwerk, die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, die Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung. Wer mag, kann sich von der äußerst lebendigen Ausgestaltung unserer Beziehungen in der kommenden Woche ein Bild machen; denn dann findet im Auswärtigen Amt das große zivilgesellschaftliche Deutsch-Polnische Forum statt. Dieses speist sich aus dem Austausch von rund 550 Städtepartnerschaften, von Vereinen, Kirchen, Chören, Schulen, den vielen aktiven deutsch-polnischen Gesellschaften und Sportvereinigungen. Es ist, so wie vom Nachbarschaftsvertrag beabsichtigt, ein enges, lebendiges, gegenseitiges Beziehungsgeflecht entstanden, das es zu bewahren und auszubauen gilt, vor allem in den Grenzregionen, wo sich Vertrauen erst langsam entwickeln konnte und wo neuentstehende Trennungslinien besonders sensibel aufgenommen werden. Denn der Bevölkerungsaustausch war total. Umso schöner ist es, heute zu sehen, dass sich so viele Nachfahren der einst vertriebenen Deutschen und so viele Nachfahren der aus dem einstigen Ostpolen ihrerseits vertriebenen und in den Grenzregionen angesiedelten Polen heute ganz oft ganz besonders engagieren. Einen wichtigen Anteil an den heute so lebendigen Beziehungen haben auch die deutsche Minderheit in Polen und die Angehörigen der Polonia, also die in Deutschland lebenden Polen. Der Vertrag, den wir heute ehren, regelt auch den Status dieser beiden Gruppen. Hören wir ihnen zu! Wir sollten dringend den runden Tisch, den Regierungsdialog zu diesen Anliegen wiederbeleben, mehr Wissen über die beiden Gruppen in der Mehrheitsgesellschaft vermitteln, mehr für den Spracherwerb und die Sprachpraxis tun. Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, agieren Deutschland und Polen als gleichberechtigte, gleichwertige Partner in EU und NATO. ↳ Filiz Polat (Grüne) Die Zeit des „Juniorpartnerismus“ ist in unserem Verhältnis vorbei. Polen ist längst kein Juniorpartner mehr; es ist in vielem sogar Vorbild geworden. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Aber wir müssen uns auch gemeinsam anstrengen. Das sage ich besonders mit Blick auf den Ausbau der Schienenwege.↳ Maja Wallstein (SPD): »Ja!« Da ist trotz der diesbezüglichen Absichten im Koalitionsvertrag noch extrem viel Luft nach oben.↳ Maja Wallstein (SPD): »So ist es!« Die Verkehrsinfrastruktur braucht Hochgeschwindigkeitsverbindungen, auf jeden Fall aber endlich den Ausbau der sogenannten Ostbahn von Berlin aus nach Nordosten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, freuen wir uns heute über das Erreichte, und hüten wir uns vor dem Gift des Nationalismus, der jetzt wieder sein böses Haupt erhebt! Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Konzentrieren wir uns, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf, was wir noch alles erreichen können, wenn wir weiter und noch stärker gemeinsam agieren und unsere Freiheit und unsere Freundschaft gemeinsam verteidigen! Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Jürgen Hardt (Union): »Sehr gut!«

Der Redner würdigt 35 Jahre deutsch-polnische Nachbarschaftsverträge als Erfolg, betont die Gleichberechtigung beider Länder und mahnt den weiteren Ausbau der Infrastruktur sowie die Abwehr von Nationalismus an.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Alexander Wolf für die AfD-Fraktion. Beifall: AfD
DR Dr. Alexander Wolf AfD rede Im Protokoll ↗
Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Werte Ehrengäste! Wir als AfD haben uns sehr gefreut über den Besuch des polnischen Präsidentenberaters Professor Nowak vor relativ kurzer Zeit hier bei uns im Bundestag. Dieser Besuch hat gezeigt, dass Polen die deutsche parlamentarische Rechte ernst nimmt und das Gespräch mit uns sucht. In Polen gibt es nämlich – anders als bei uns …
Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Werte Ehrengäste! Wir als AfD haben uns sehr gefreut über den Besuch des polnischen Präsidentenberaters Professor Nowak vor relativ kurzer Zeit hier bei uns im Bundestag. Dieser Besuch hat gezeigt, dass Polen die deutsche parlamentarische Rechte ernst nimmt und das Gespräch mit uns sucht. In Polen gibt es nämlich – anders als bei uns – keine undemokratischen Brandmauern. Beifall: AfD Ich werde einiges darüber sagen, wo Polen Vorbild für uns sein kann, anknüpfend an die Rede meines Vorredners. Vor 35 Jahren wurde der deutsch-polnische Vertrag unterzeichnet – ein Meilenstein in der schwierigen und ambivalenten Geschichte unserer beiden Länder. In einer Woche soll ein neues Verteidigungsabkommen zwischen Deutschland und Polen geschlossen werden. Wir als AfD begrüßen dieses Vorhaben ausdrücklich. Die Republik Polen verfügt inzwischen über die wohl größte und schlagkräftigste Armee aller EU-Staaten, mit hochmoderner Ausstattung. Die polnische Luftwaffe verfügt seit Kurzem über hochmoderne F-35-Kampfflugzeuge. Polen gilt in Washington als zuverlässigster Partner jenseits des Atlantiks. Polens mutiger Freiheitskampf gegen die kommunistische Gewalt- und Fremdherrschaft hat sich ausgezahlt. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs hat sich das Land gemacht, um es etwas salopp zu sagen. Es ist eine der wenigen Volkswirtschaften in der EU, die nicht stagnieren. Auf den Rängen der vereinigten Linken wird man das nur ungern hören, aber diese Entwicklung fußt nicht nur auf einer klugen Wirtschafts- und Verteidigungspolitik, sondern auch und vor allem auf einer klugen, an den eigenen Interessen ausgerichteten Migrationspolitik, wie sie die AfD auch für Deutschland fordert.Beifall: AfD ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Was ist das für ein Quark!« Denn während Polen in den vergangenen drei Jahrzehnten sein Potenzial ausschöpfte, wurde unser Land leider heruntergewirtschaftet. Was Polen für die USA heute ist, hätten wir sein können, wenn wir das Angebot einer „Partnership in Leadership“ angenommen hätten. Unter Angela Merkel aber wurden sowohl unsere Wirtschaft als auch unsere Verteidigungsfähigkeit nachgerade sabotiert. Beifall: AfD Unser Ansehen in der Welt ist auf einen Tiefpunkt gefallen, wie auch die Wahlschlappe im UN-Sicherheitsrat vor wenigen Tagen zeigte. Und was machen die deutschen Leitmedien? Sie zerreißen sich das Maul↳ Knut Abraham (Union): »Na, na, na!« über die vermeintliche Borniertheit und Fremdenfeindlichkeit Polens. So giftete dieser Tage katholisch.de, das Propagandaorgan der Amtskirche hierzulande – Zitat –: „Polens Bischöfe fördern Widerstand gegen gleichgeschlechtliche Ehen“. Ja, was sollen die polnischen Bischöfe denn sonst tun? Halbnackt auf Gay-Paraden tanzen? Natürlich setzen sie sich ein für die traditionelle Familie. Das ist ihre Aufgabe, und das erwarten die Polen auch von ihnen. Beifall: AfD ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Belanglos, niveaulos, dumm!« Noch heuchlerischer ist die Empörung der hiesigen Links-Grünen über den polnischen Grenzschutz. Polen hat wirksame Maßnahmen ergriffen, um die Zehntausenden von Afghanen, Arabern und Männern aus weiteren Drittweltstaaten daran zu hindern, die Grenze illegal zu übertreten, ↳ Knut Abraham (Union): »Wer schickt die denn?« ausgestattet mit Visa von Lukaschenko, ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Reden Sie mal zum Thema!« der sie von Weißrussland in die EU bringt. ↳ Jürgen Hardt (Union): »Die Putin da einschleust! Putin schleust sie nach Belarus, und wir müssen damit umgehen! Habt ihr das in Petersburg angesprochen?« ↳ Knut Abraham (Union): »Aha!« Und was tun Amnesty und die übrigen Akteure der hiesigen Asylindustrie? Anstatt dies aufzugreifen und Lukaschenko zu kritisieren, kritisieren sie Polen dafür, dass es das tut, was jedes vernünftige Land tut, das nicht von Selbsthass zerfressen ist: die eigenen Grenzen und das eigene Land schützen. Beifall: AfD Keineswegs Revanchismus und Revisionismus sind die größten Bedrohungen der deutsch-polnischen Beziehungen heutzutage, sondern die deutschen Moralweltmeister, die leider hierzulande eine antipolnische und in Polen eine antideutsche Stimmung befördern. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Damit kennen Sie sich gut aus!« Ich komme zum Schluss. – Wir alle tun gut daran, nicht zurück-, sondern konstruktiv nach vorn zu blicken. Und dabei können wir in Sachen Verteidigung des Eigenen von Polen viel lernen. Vielen Dank. Beifall: AfD

Der Redner lobt die polnische Wirtschafts- und Migrationspolitik sowie die militärische Stärke des Landes und stellt diese als Vorbild für Deutschland dar. Er kritisiert dabei scharf die deutsche Regierung, Medien und Zivilgesellschaft, die er für den wirtschaftlichen Niedergang und eine vermeintlich falsche Moralpolitik verantwortlich macht.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Johannes Schraps für die SPD-Fraktion. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)
JO Johannes Schraps SPD rede Im Protokoll ↗
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Die Trennung Europas endgültig überwinden – so steht es in der Präambel des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags vom 17. Juni 1991. Heute liest sich dieser Satz vielleicht ganz selbstverständlich; aber 1991 war er ein historisches Versprechen. Deutschland war gerade wiedervereinigt. In Polen hatte der gesellschaftliche Druck für Freiheit, Demokratie und …
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Die Trennung Europas endgültig überwinden – so steht es in der Präambel des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags vom 17. Juni 1991. Heute liest sich dieser Satz vielleicht ganz selbstverständlich; aber 1991 war er ein historisches Versprechen. Deutschland war gerade wiedervereinigt. In Polen hatte der gesellschaftliche Druck für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung den Weg für den Systemwechsel bereitet. Europa sortierte sich nach dem Kalten Krieg neu. Nach den Brüchen des 20. Jahrhunderts war dieses Versprechen zu dieser Zeit alles andere als selbstverständlich. Die deutsche Verantwortung für das Leid, das Polen durch den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg erfahren hat, ist und bleibt Teil unserer Geschichte. Gerade deshalb ist die Versöhnung zwischen Deutschland und Polen eine der ganz großen europäischen Leistungen der vergangenen Jahrzehnte, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Janina Böttger (Linke) Der Nachbarschaftsvertrag hat dafür eine klare Sprache gefunden: Versöhnung darf nicht nur erklärt, sondern muss auch gestaltet werden, ganz praktisch im Alltag der Menschen. Und genau daran haben seither viele Menschen und Institutionen mitgearbeitet: das Deutsch-Polnische Jugendwerk, die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, aber auch unzählige Kommunen, Vereine, Schulen oder Städtepartnerschaften wie unter anderem die zwischen Berlin und Warschau, die in diesem Jahr ebenfalls ihr Jubiläum feiert. So ist dieser Vertrag nicht auf dem Papier geblieben, sondern er wurde in Begegnungen, Freundschaften und konkreter Zusammenarbeit übersetzt. Und heute ist Polen, wie Knut Abraham richtig gesagt hat, einer unserer engsten Partner in der Europäischen Union und in der NATO. Wirtschaftlich, politisch und auch gesellschaftlich sind wir eng miteinander verbunden, und es zeigt sich gerade angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, dass unsere Länder füreinander und für Europa unverzichtbare Partner sind. Aber gute Nachbarschaft ist kein Selbstläufer. Unterschiedliche Perspektiven auf Migration, Sicherheit und auch Rechtsstaatlichkeit oder Erinnerungspolitik gehören zur Realität unseres Verhältnisses dazu. Umso wichtiger ist es, Vertrauen nicht leichtfertig zu verspielen. Deshalb sehe ich zum Beispiel die anhaltenden Grenzkontrollen mit großer Sorge. Natürlich müssen wir Sicherheit gewährleisten und irreguläre Migration wirksam ordnen, aber Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze dürfen aus meiner Sicht nicht zur Normalität werden, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Knut Abraham (Union) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Für die Menschen in den Grenzregionen sind offene Grenzen keine abstrakte europäische Idee. Sie sind Alltag: auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, zur Uni, zum Einkaufen, zu Freundinnen und Freunden auf der anderen Seite der Grenze. Dauerhafte Kontrollen erschweren diesen Alltag und senden ein Signal des Misstrauens. Und das steht aus meiner Sicht im Widerspruch zu dem Geist des damals geschlossenen Vertrages, Trennung zu überwinden und Begegnung möglich zu machen. Sicherheit und europäische Freizügigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Denn genau dort, wo Menschen Grenzen im Alltag überwinden, entsteht Europa ganz konkret. Deshalb, Frau Präsidentin, ist diese heutige Debatte auch kein nostalgischer Rückblick, sondern ein erneuter Auftrag, Vertrauen zu pflegen, Unterschiede auszuhalten und Brücken zu bauen. Lassen Sie uns weiter gemeinsam daran arbeiten und dieses Europa gemeinsam stärken! Vielen herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne

Der Redner würdigt den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag als historischen Versprechen der Versöhnung und warnt angesichts aktueller Grenzkontrollen davor, das gewonnene Vertrauen durch falsche Sicherheitspolitik zu gefährden.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall: Grüne
KA Katrin Göring-Eckardt Grüne rede Im Protokoll ↗
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Eine Ehre, dass Sie heute hier sind. – Gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit: Bis 1991 hat es gebraucht, dass Deutschland und Polen das sagen konnten, in einem Vertrag festgehalten, oder schon 1991, unmittelbar nach dem Zerfall des Eisernen Vorhangs. In Anbetracht der Naziverbrechen gegen die polnische Bevölkerung und auf …
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Eine Ehre, dass Sie heute hier sind. – Gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit: Bis 1991 hat es gebraucht, dass Deutschland und Polen das sagen konnten, in einem Vertrag festgehalten, oder schon 1991, unmittelbar nach dem Zerfall des Eisernen Vorhangs. In Anbetracht der Naziverbrechen gegen die polnische Bevölkerung und auf polnischem Boden ist das ein großes Zeichen von Vertrauen und Hoffnung. Dass unsere beiden Länder heute in Freundschaft verbunden sind, erfüllt mich mit Dankbarkeit, und wir haben damit eine große Verpflichtung. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, an meinem 15. Geburtstag hatte ich einen großen Wunsch: Ich wollte zum Jazz in den Kellerklubs von Gdańsk und Kraków – nicht ganz legal, aber eben legendär –, Musik, die Freiheit bedeutete. Das war nicht möglich; denn – Kriegsrecht – ich bekam kein Visum: zu unzuverlässig, in kirchlichen Oppositionsgruppen. ↳ Agnieszka Brugger (Grüne): »Aber du bist doch evangelisch!« Da wollte man nicht riskieren, dass es noch mehr Verbindungen zu Solidarność und anderen gibt. Es hat etwas länger gedauert – bis in die 1990er-Jahre –, aber ich war da. Und es war wie nach Hause kommen, an einen Ort der Freiheit. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Später, um Mitternacht des 21. Dezember 2007, geschah an der deutsch-polnischen Grenze Historisches: Am Grenzübergang zwischen Słubice und Frankfurt rieselte silbernes Konfetti vom Himmel zu den Klängen der Europahymne. Polen trat dem Schengener Abkommen bei, ein Tag, an dem die Verbindungen zwischen Deutschland und Polen noch enger wurden, vor allem aber Europa noch viel europäischer. Heute wäre ein wirklich guter Tag, diese offenen Grenzen wieder zur Normalität werden zu lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die Kontrollen belasten unsere Freundschaft, behindern den grenzüberschreitenden Verkehr, schwächen den Binnenmarkt. Viel zu wichtig ist unsere Freundschaft, ist unser gemeinsames Europa. Viel zu wichtig ist auch die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Ich will Sie alle nur sehr warnen: Machen Sie sie nicht zu einer Institution, deren Fokus allein auf der Auseinandersetzung mit der Geschichte deutscher Vertriebener liegt! Das ist nicht das, was wir mit „gelebter Geschichte“ meinen, und das ist nicht das, was unsere Freundschaft mit Polen auf sicherem Boden hält, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne Und dass der polnische Ministerpräsident öffentlich anprangern muss, nicht in die Gespräche über die Sicherheit Europas eingebunden zu sein, beschämt mich, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne Wenn auch in der Bundesrepublik Europa zuerst als Westeuropa gedacht wird, dann bleibt Europa nur halb. Wir brauchen eine Veröstlichung des Denkens in Europa. Wir haben eine gemeinsame große Befreiungsgeschichte. Die Demokratiewerdung muss zu unserer Geschichte und Gegenwart gemacht werden. Wenn wir das nicht tun, dann ist das extrem schlecht und auch unklug mit Blick auf die Zukunft und unsere gemeinsame Sicherheit. In einer Zeit, in der das Miteinander Garant für Sicherheit und Freiheit ist, müssen wir klarstellen: Dieses Miteinander muss veröstlicht werden. Kein Treffen mit Frankreich ohne Polen, egal worum es in Europa geht! Das sollte gesetzt sein oder eben auch ungeschriebenes Gesetz, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne Denn Freiheit und Sicherheit unseres geeinten Europas werden jeden Tag bedroht – durch den brutalen Angriff Russlands gegen die Ukraine, aber auch durch die hybriden Angriffe, die uns alle betreffen, von der Schattenflotte bis zu Spionage und Sabotage. Polen warnt schon lange vor der Bedrohung und ist damit längst nicht allein. Deswegen ist es ein logischer und evidenter Schritt: Die Bundesregierung muss der polnischen Bevölkerung gegenüber eine Sicherheitsgarantie aussprechen. Das wäre ein klares Zeichen für Freundschaft und Nachbarschaft in schwierigen Zeiten. Und nicht zuletzt: Wir sollten einen Sozialfonds für die gesundheitliche Versorgung der verbliebenen polnischen Opfer der deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg auflegen. Das sind wir den Menschen in Polen und unserer eigenen Verantwortung schuldig. Beifall: Grüne Zum Schluss. Meine Damen und Herren, Deutschland und Polen, das ist auch unsere Freiheit. Die deutsche Einheit hätte es nie gegeben ohne Solidarność, den polnischen Papst, ohne Jazz in Gdańsk und Kraków. Und das ist etwas, was wir auf jeden Fall gemeinsam feiern können, gerade in diesen Zeiten. Vielen Dank. Und: Dziękuję. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.)

Katrin Göring-Eckardt betont die Bedeutung der deutsch-polnischen Freundschaft und mahnt eine stärkere Einbindung Polens in europäische Sicherheitsfragen sowie eine 'Veröstlichung' des Denkens an.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Janina Böttger. Beifall: Linke
JA Janina Böttger Linke rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 35 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag sind ein guter Anlass, an drei Dinge zu erinnern: an die Rolle Polens beim Ende des Eisernen Vorhangs, an deutsche Verantwortung, aber auch an die Notwendigkeit, die Überheblichkeit des Westens gegenüber dem Osten zu beenden; wir hörten gerade davon. Wir erzählen 1989 in Deutschland oft als deutsche Geschichte. Aber zum …
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 35 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag sind ein guter Anlass, an drei Dinge zu erinnern: an die Rolle Polens beim Ende des Eisernen Vorhangs, an deutsche Verantwortung, aber auch an die Notwendigkeit, die Überheblichkeit des Westens gegenüber dem Osten zu beenden; wir hörten gerade davon. Wir erzählen 1989 in Deutschland oft als deutsche Geschichte. Aber zum Fall der Berliner Mauer gehört auch der Fall des Eisernen Vorhangs in Europa, und Polen war dabei Vorreiter. Schon 1980 entstand mit Solidarność die erste unabhängige Gewerkschaft im sowjetischen Machtbereich. Im Februar 1989 erzwang Solidarność am runden Tisch teilweise freie Wahlen. Polen ging voran, demokratische Bewegungen in Europa folgten. Als Deutschland über die Wiedervereinigung verhandelte, gab es in Polen jedoch auch Bedenken: Würde ein vereintes Deutschland die Oder-Neiße-Grenze wirklich anerkennen? Denn die Wiedervereinigung überschrieb die Anerkennung der Westgrenze Polens durch die DDR von 1950 und die Anerkennung durch die Regierung Brandt von 1970. Polen hat Teilung, Besatzung und Vernichtung erlebt; Faschismus und Stalinismus brachten Terror und Millionen Tote. Die polnische Regierung wollte daher verbindliche Sicherheit – verständlich. Der Grenzvertrag von 1990 und der Nachbarschaftsvertrag von 1991 gehören deshalb untrennbar zusammen; denn ohne die endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben. Umso kritischer muss man festhalten: Die Bundesregierung hat damals gezögert. Während Polen auf rechtliche Klarheit drängte, taktierte Helmut Kohl aus Rücksicht auf Vertriebenenverbände. Die Siegermächte machten aber klar, dass es an der Grenzfrage nichts zu rütteln gab. ↳ Knut Abraham (Union): »Genau! Er hat es ja geschafft!« Und noch etwas gehört zur Wahrheit: Unser Blick nach Polen war lange von Desinteresse geprägt. Wirtschaftliche Überlegenheit wird zu kultureller Überheblichkeit. Die Parallele zum Blick der Westdeutschen auf die Ostdeutschen ist dabei nicht zu übersehen. Doch heute verschieben sich die Gewichte: Polen ist wirtschaftlich stark, geopolitisch wichtig. Polens Einschätzung der russischen Regierung und der Kriegsgefahr war richtig. Die Bundesregierung sucht nun die sicherheitspolitische Partnerschaft. Aber Partnerschaft heißt auch, Recht und Freiheit nicht wieder zu beschneiden. Dazu gehört auch das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung. Ohne die mutigen Frauen in Polen wäre der Machtwechsel zu Tusk kaum denkbar gewesen. Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Doch ihre Forderung nach Selbstbestimmung bleibt in Polen unerfüllt. Dieses Recht gehört aber selbstverständlich zu einem europäischen Verständnis von Freiheit und Demokratie. Vielen Dank. Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Die Rednerin würdigt Polens historische Rolle beim Fall des Eisernen Vorhangs und mahnt anlässlich des 35-jährigen Jubiläums des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags an, deutsche Verantwortung für die Anerkennung der Grenzen zu akzeptieren. Sie kritisiert eine historische Überheblichkeit des Westens gegenüber dem Osten und fordert für die heutige Partnerschaft auch die Einhaltung von Frauenrechten in Polen ein.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Paul Ziemiak. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
PA Paul Ziemiak Union rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Polen und Deutsche teilen eine gemeinsame Grenze, aber sie teilen vor allem eine gemeinsame Geschichte. Der Blick auf diese Geschichte lohnt sich; denn in ihr spielen Grenzen eine unheilvolle Rolle, spätestens seitdem Brandenburg-Preußen zur europäischen Großmacht aufgestiegen ist. Kaltblütig nutzte Preußen jede Gelegenheit, sein Territorium auf Kosten des …
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Polen und Deutsche teilen eine gemeinsame Grenze, aber sie teilen vor allem eine gemeinsame Geschichte. Der Blick auf diese Geschichte lohnt sich; denn in ihr spielen Grenzen eine unheilvolle Rolle, spätestens seitdem Brandenburg-Preußen zur europäischen Großmacht aufgestiegen ist. Kaltblütig nutzte Preußen jede Gelegenheit, sein Territorium auf Kosten des polnischen Nachbarn zu vergrößern. Die großen preußischen Monarchen waren große Könige, aber keine großen Freunde Polens. Polen wurde zum Spielball europäischer Großmächte: von Sankt Petersburg, Berlin und Wien. Nach der ersten, der zweiten und schließlich der dritten Teilung wurde Polen von der Landkarte getilgt – nach 800 Jahren Existenz. Aber Polen wurde auch zum Vorbild für deutsche Liberale. Wenn Sie vom Reichstag zum Paul-Löbe-Haus gehen, entdecken Sie bei den Geschichtstafeln in der Unterführung das ikonische Bild des Hambacher Festes von 1832. Dort ist neben der schwarz-rot-goldenen Flagge die polnische weiß-rote Fahne zu sehen. Denn die Liberalen in Deutschland haben gesagt: Keine Freiheit für Deutschland ohne polnische Freiheit! Ohne polnische Freiheit keine deutsche Einheit! – Aber diese Stimmen verstummten dann in der Paulskirchenversammlung, wo vor allem nationalistische Töne wieder in der Mehrheit waren. Schauen wir uns die Geschichte an. Polen erhielt erst 1918 durch das Selbstbestimmungsrecht die Souveränität zum Schutz der eigenen Grenzen. Die Unabhängigkeit dauerte bis 1939, bis zum ersten Schuss des Zweiten Weltkrieges, abgegeben von der „Schleswig-Holstein“ vor Danzig, dem Schiff, das sich zu einem Freundschaftsbesuch vor Danzig befand. Keine drei Wochen später marschierte die Rote Armee ein. Deutsche und Russen verübten unglaubliche Menschheitsverbrechen an der polnischen Bevölkerung. Wer heute in Anbetracht der Diskussion über Grenzverschiebungen in Europa und der Sicherheitsbedürfnisse unserer östlichen Nachbarn von polnischen Befindlichkeiten spricht, hat keine Ahnung von dem Trauma einer ganzen Nation und europäischer Geschichte, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Nicole Gohlke (Linke) Nach dem Zweiten Weltkrieg folgte nicht Freiheit, sondern sozialistische Unterdrückung, neues Unrecht. Aber heute sind wir nicht nur Nachbarn, sondern Partner, und wir sind Freunde. Das ist das Resultat kluger Entscheidungen von Bundeskanzlern wie Willy Brandt und Helmut Kohl, von Parlamentspräsidenten wie Rita Süssmuth und Wolfgang Schäuble, von Außenpolitikern wie Joschka Fischer, die sich für den EU-Beitritt Polens eingesetzt haben. Und es ist vor allem das Verdienst der Zivilgesellschaften. Herr Botschafter, richten Sie allen in Polen, die sich für gute deutsch-polnische Beziehungen einsetzen, unseren Dank aus dem Bundestag aus. Und wir danken allen in Deutschland, die sich in Städtepartnerschaften engagieren, die sich für den Jugendaustausch einsetzen, das Deutsch-Polnische Jugendwerk. Aber lassen Sie uns jetzt nicht nur bei der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik die Geschichte weiterschreiben. Lassen Sie uns gemeinsam für den Infrastrukturausbau in den Grenzregionen engagieren. Denn diese Grenzregionen liegen im Herzen Europas. Unterstützen wir Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen beim Infrastrukturausbau in diesen Grenzregionen, diesen Nachbarschaftsregionen! Aber vor allem: Lassen Sie uns als Parlament die deutsch-polnischen Beziehungen auf eine neue Stufe stellen, so wie wir es auch mit der Französischen Republik pflegen! Schaffen wir gemeinsam eine deutsch-polnische parlamentarische Versammlung, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir diese Beziehung weiter vertiefen! Das ist eine wichtige Aufgabe. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Werfen wir einen Blick in die Vergangenheit, in die Geschichte; denn die Geschichte bewahrt Lehren für uns auf. Meine Damen und Herren, ich war mit dem Bundespräsidenten anlässlich des Gedenkens an den Warschauer Aufstand in Warschau. Wir trafen Überlebende des Warschauer Aufstandes. Und eine Frau, die damals als junges Mädchen, als Pfadfinderin schlimme Dinge mitansehen musste – ihre Freundinnen wurden von deutschen Soldaten erschossen –, nahm die Hand des Bundespräsidenten und hat zu ihm gesagt: Herr Bundespräsident, nach so vielen Jahren treffe ich jetzt das deutsche Staatsoberhaupt. – Ich dachte in diesem Moment: Was wird sie jetzt sagen, was wird sie über die Vergangenheit sagen, welchen Vorwurf wird sie berechtigterweise machen? Sie sagte aber: Ich habe nur eine Bitte, Herr Bundespräsident. Setzen Sie sich dafür ein, dass auch in Zukunft die jungen Menschen in Deutschland und Polen befreundet sind und an der Zukunft Europas bauen! – In diesem Sinne sollten wir handeln und daraus die richtigen Lehren ziehen. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Nicole Gohlke (Linke)

Paul Ziemiak betont die historische Last und die heutige Bedeutung der deutsch-polnischen Freundschaft, mahnt im Angesicht historischer Traumata zum Verständnis für polnische Sicherheitsinteressen und fordert eine vertiefte parlamentarische Zusammenarbeit sowie infrastrukturelle Anstrengungen in den Grenzregionen.

✦ KI-generiert Versöhnlich, brückenbauend sachlichmoralischemotionalpragmatisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung
AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming. Beifall: AfD
DR Dr. Götz Frömming AfD rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich durfte vor Kurzem mit dem Kulturausschuss des Deutschen Bundestages nach Warschau reisen. Wir haben dort mehrere Termine wahrgenommen. Der Höhepunkt war eine Begegnung mit unseren polnischen Kollegen des dortigen Ausschusses für Kultur und nationales Erbe, wie er heißt. Ich finde, das ist ein wunderbarer Titel. Wir sollten vielleicht mal darüber nachdenken, unseren Ausschuss …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich durfte vor Kurzem mit dem Kulturausschuss des Deutschen Bundestages nach Warschau reisen. Wir haben dort mehrere Termine wahrgenommen. Der Höhepunkt war eine Begegnung mit unseren polnischen Kollegen des dortigen Ausschusses für Kultur und nationales Erbe, wie er heißt. Ich finde, das ist ein wunderbarer Titel. Wir sollten vielleicht mal darüber nachdenken, unseren Ausschuss auch so zu benennen. Beifall: AfD Aber ich muss Ihnen sagen: Dieser Besuch hat mich nachdenklich gestimmt; denn das Verhältnis zwischen Deutschen und Polen – das ist heute leider nicht ehrlich angesprochen worden; das gehört zur Wahrheit in dieser Debatte dazu – war schon lange nicht mehr so schlecht wie heute, Herr Kollege Ziemiak. Und die Frage ist natürlich: Warum ist es so schlecht? Liegt es etwa an den Menschen? Daran habe ich so meine Zweifel. Denn nach wie vor gibt es viele Begegnungen zwischen Deutschen und Polen. Inzwischen leben in Deutschland mehrere Millionen Menschen polnischer Herkunft. Es gibt jedes Jahr viele Eheschließungen zwischen Deutschen und Polen, jedes Jahr werden viele deutsch-polnische Kinder geboren. Und inzwischen ziehen sogar viele Deutsche nach Polen – mehr als in die andere Richtung –, um dort ihren Lebensabend zu verbringen. Womit das zu tun hat, sollte uns auch mal zu denken geben. Ich glaube nämlich, es hat damit zu tun, dass Polen dafür sorgt, dass das eigene Land sicher bleibt. Dazu tragen auch die Grenzsicherungen bei, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Was die Regierungsebene anbelangt, muss ich Ihnen sagen: Nach dem, was wir in Polen gehört haben, reichen Sonntagsreden nicht mehr aus. Und Polen wird genau hinschauen, wann es mit dem Denkmal endlich weitergeht. ↳ Knut Abraham (Union): »Läuft doch!« Die Geste mit dem Stein war sicherlich wunderbar. Aber Sie haben auch zur Kenntnis genommen, Herr Kollege Abraham, dass in Polen sehr genau hingeschaut wird, was man für andere Nationen, Länder getan hat und wie man mit Polen umgeht. Die Polen erwarten eine Behandlung auf Augenhöhe. Angesichts der heutigen Debatte muss ich mich schon ein bisschen wundern. 2018 stand auch eine Vereinbarte Debatte auf der Tagesordnung. Erinnern Sie sich noch, um was es da ging? ↳ Katrin Fey (Linke): »AfD-Verbot!« – Nein. – Es ging um den Elysée-Vertrag. Und damals haben wir hier im Plenum 90 Minuten debattiert, nicht nur 30 Minuten an einem Mittwochabend.Das sind die kleinen Gesten, meine Damen und Herren, die man in Polen sehr genau wahrnimmt.Hier müssen wir dringend an uns arbeiten. Wir müssen Polen endlich als Nachbarn auf Augenhöhe behandeln. Dass Polen das ist, zeigt es sowohl in seiner militärischen Stärke als auch in seiner wirtschaftlichen Stärke. Wir als AfD sind bereit, mit Polen zusammenzuarbeiten, egal wer in Polen regiert. Wir haben die Hand ausgestreckt und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Vielen Dank. Beifall: AfD

Der Redner kritisiert den aktuellen Zustand der deutsch-polnischen Beziehungen als schlecht und führt dies auf die Unzulänglichkeit der deutschen Politik sowie mangelnde symbolische Anerkennung zurück, während er die Sicherheitspolitik und Stärke Polens lobt.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Maja Wallstein. Beifall: SPD Beifall: Union
MA Maja Wallstein SPD rede Im Protokoll ↗
Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Jetzt haben Sie gehört, wie man Verträge durcheinanderwerfen kann und es mit den Fakten nicht so genau nimmt. Ich freue mich, dass wir über dieses sehr wichtige Thema hier sprechen. Nie nie dzieje się bez przyczyny – nichts geschieht ohne Grund. Vor 35 Jahren …
Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Jetzt haben Sie gehört, wie man Verträge durcheinanderwerfen kann und es mit den Fakten nicht so genau nimmt. Ich freue mich, dass wir über dieses sehr wichtige Thema hier sprechen. Nie nie dzieje się bez przyczyny – nichts geschieht ohne Grund. Vor 35 Jahren war ich im Kindergarten. Wenn ich heute in meiner Heimat, der Niederlausitz, über die Grenze gucke, dann fühlt sich das, ehrlich gesagt, auch wie Heimat an. Dass wir diese Normalität heute im Jahr 2026 so unbeschwert leben dürfen, verdanken wir dem historischen Meilenstein, den Helmut Kohl und Jan Krzysztof Bielecki vor fast genau 35 Jahren, am 17. Juni 1991, mit dem Nachbarschaftsvertrag gesetzt haben. Was wäre eigentlich, wenn es diesen Vertrag nicht gegeben hätte? Was wäre, wenn wir dieses leidvolle Kapital der Vergangenheit nicht gemeinsam abgeschlossen hätten? Was wäre, wenn dieser Vertrag nicht mutig festgeschrieben hätte, dass die Grenzen ihren trennenden Charakter endgültig verlieren müssen? Ich glaube, mein eigenes Leben sähe vollkommen anders aus. Ohne Artikel 30 dieses Vertrages gäbe es das Deutsch-Polnische Jugendwerk nicht. Und ohne dieses Jugendwerk wäre ich als kleines Mädchen aus der Lausitz nicht in das Ferienlager nach Polen gefahren, und ich hätte dort nicht Łukasz kennengelernt. Es gäbe diese Geschichte nicht, in der Łukasz später in Deutschland Abitur gemacht hat und ich in Krakau Polonistik studiert habe. Das ist die lebendige Realität dieses Vertrages. Es sind nicht die Paragrafen, es sind die Biografien, und zwar über alle Generationen hinweg. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Heute findet im Rahmen der Seniorenwoche in Cottbus ein Seniorensportfest statt. Und es ist selbstverständlich, dass 100 Seniorinnen und Senioren aus Polen an diesem Fest teilnehmen. Solche Begegnungen sind auch dem Wirken der Euroregion Spree-Neiße-Bober zu verdanken, die seit Jahrzehnten als unverzichtbare Brückenbauerin die regionale und grenznahe Zusammenarbeit auf allen Ebenen erleichtert. Deshalb gilt meine größte Wertschätzung heute unseren polnischen Nachbarinnen und Nachbarn. Dziękuję z całego serca – danke von ganzem Herzen für Ihren Mut zur Versöhnung. Und mein leidenschaftlicher Dank gilt den Tausenden Menschen in der Lausitz und drüben auf der polnischen Seite: den Erzieherinnen und Erziehern in den zweisprachigen Kitas, den Lehrkräften, Feuerwehren, dem deutsch-polnischen Polizeiteam und vielen anderen. Ich schließe mich der Forderung meines Kollegen Paul Ziemiak an. Was wäre, wenn wir einen Schritt weitergehen und zum Beispiel noch in dieser Legislatur die Idee einer deutsch-polnischen parlamentarischen Versammlung angehen? Beifall: SPD Beifall: Union Dann könnten wir noch viel mehr machen. Denn diese feste Freundschaft unserer Demokratien ist nicht selbstverständlich; sie wird auch aus diesem Hause heraus bedroht. Wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Und darum sollten wir uns alle für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht starkmachen. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Und das hat jetzt etwas mit dem deutsch-polnischen Verhältnis zu tun, oder was? Menschenskinder! Erbärmlich!« ↳ Dr. Alexander Wolf (AfD): »Am Ende vergeigt!« Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Unwürdig!«

Maja Wallstein würdigt den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991 als Grundlage für persönliche Freundschaften und regionale Zusammenarbeit und fordert eine parlamentarische Versammlung sowie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG unterlassen Drucksache 21/6331 Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und …
Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG unterlassen Drucksache 21/6331 Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Kultur und Medien Ich darf zunächst die Kolleginnen und Kollegen bitten, die notwendigen Platzwechsel vorzunehmen. – Herr Botschafter samt Begleitung, einen wunderschönen Abend noch! Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming. Beifall: AfD
DR Dr. Götz Frömming AfD rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Fahnen und Flaggen, sogar Nationalflaggen, kann man ja schnell mal etwas falsch machen. Wer hätte das gedacht! Selbst wenn man unsere schöne Deutschlandfahne – hier hinter uns hängt Sie – im Bundestag aus dem Fenster hält, dann kann man Ärger bekommen. Hier sitzt meine Kollegin Beatrix von Storch. Ich weiß gar nicht, ob …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Fahnen und Flaggen, sogar Nationalflaggen, kann man ja schnell mal etwas falsch machen. Wer hätte das gedacht! Selbst wenn man unsere schöne Deutschlandfahne – hier hinter uns hängt Sie – im Bundestag aus dem Fenster hält, dann kann man Ärger bekommen. Hier sitzt meine Kollegin Beatrix von Storch. Ich weiß gar nicht, ob sie dafür auch schon einen Ordnungsruf oder ein Strafgeld bekommen hat. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Sollen die mal machen!« Das würde einen inzwischen nicht mehr wundern, meine Damen und Herren. Oder umgekehrt gesprochen: Wenn unten der CSD vorbeipromenieren würde und man würde die Regenbogenflagge aus dem Fenster halten, dann wäre, glaube ich, die Polizei nicht gekommen. Beifall: AfD ↳ Michael Donth (Union): »Doch, das wäre sie auch! Das wäre sie auch! Das wissen Sie aus dem Ältestenrat!« ↳ Jorrit Bosch (Linke) Das sagt einiges über die Schieflage in diesem Haus, meine Damen und Herren. Ich nehme Sie mal mit auf einen gedanklichen Spaziergang. Bahnfahren ist ja eigentlich etwas Wunderbares. Inzwischen muss man sich aber manchmal fragen, ob man nicht eher Schmerzensgeld bekommen müsste, statt Fahrgeld zu bezahlen, wenn man mit der Deutschen Bundesbahn unterwegs ist. ↳ Desiree Becker (Linke) Und das hat auch etwas mit dem, was wir gemeinsam politisch verantworten, zu tun. Selbst auf dem Weg zum Bahnhof begegnet einem ja schon Schmutz und Elend; der Kanzler hat das ja richtigerweise mit dem Stichwort „Stadtbild“ beschrieben. Beifall: AfD ↳ Sarah Vollath (Linke) Steht man dann vor dem Schaukasten, weil die elektronische Anzeige mal wieder ausgefallen ist – ↳ Katrin Fey (Linke) die Rolltreppe am Hauptbahnhof fährt vielleicht auch nicht –, sucht man mit Mühe die Abfahrtszeiten der Züge. Vielleicht ist der Zug auch ausgefallen – aber wunderbar: Was hängt neben dem Fahrplan? Eine kleine Regenbogenfahne. ↳ Maik Brückner (Linke): »Skandal!« Und so geht es dann weiter. Der Zug fährt ein, ↳ Nicole Gohlke (Linke) mühsam mit Tausenden von Euro umlackiert oder beklebt, auch mit einer Regenbogenflagge. Meine Damen und Herren, verstehen Sie uns nicht falsch – wir haben das für die Fraktionen, die immer ein bisschen schwer von Begriff sind, extra ganz groß in die Antragsbegründung geschrieben –: ↳ Nicole Gohlke (Linke): »Das ist Verschwendung von Steuergeldern, was Sie hier machen! Das ist echt unerträglich!« Nein, es geht uns nicht darum, bestimmte Lebensformen, bestimmte sexuelle Vorlieben zu verunglimpfen – das gibt es überall, und das ist auch vollkommen in Ordnung so –; aber die haben nichts bei der Deutschen Bundesbahn verloren. Beifall: AfD ↳ Michael Donth (Union): »Die gibt’s seit 1990 nicht mehr!« ↳ Henning Rehbaum (Union): »Die Reichsbahn gibt’s auch nicht mehr!« Bei der Deutschen Bundesbahn, auf unseren Bahnhöfen, in unseren Zügen, sollte Neutralität herrschen, da sollten alle gleichbehandelt werden. ↳ Sarah Vollath (Linke) Meine Damen und Herren, wenn Sie mal ins Ausland reisen, dann werden Sie erleben, dass in der Schweiz die Bahnen unglaublich pünktlich sind. ↳ Jorrit Bosch (Linke) Es ist schon peinlich, wie weit wir in Deutschland inzwischen zurückgefallen sind. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Nur wegen der Regenbogenfahne! Stimmt!« In der Schweiz sind es über 90 Prozent Pünktlichkeit, in Deutschland – der Kollege war früher bei der Bahn, der kann Ihnen noch genauere Zahlen nennen – sind wir ganz weit abgefallen. Also, um was kümmert man sich in Deutschland? Nicht um das, was die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer eingefordert hat: faire Tarife, gute Arbeitsbedingungen, Pünktlichkeit, Sauberkeit.↳ Jorrit Bosch (Linke) Nein, wir kümmern uns um Diversity-Maßnahmen. Das hat nichts an unseren Bahnhöfen zu suchen, meine Damen und Herren. Wir wollen, dass sich die Deutsche Bundesbahn wieder auf ihre Kernaufgaben konzentriert. Beifall: AfD Lachen: Union (einzelne Abg.) ↳ Maik Brückner (Linke): »Die ist ja vollkommen abgelenkt!« Und noch eines mit Blick auf die kommende Fußballweltmeisterschaft. In anderen Ländern ist das immer so – gehen Sie mal in die USA! –: Da weht nicht nur in jedem Vorgarten die Nationalfahne, sondern natürlich auch in den Bahnhöfen, an öffentlichen Gebäuden. ↳ Jorrit Bosch (Linke) Das stellen wir uns auch für Deutschland vor. Wir möchten, dass nicht nur zur WM, sondern immer, unsere deutsche Nationalflagge auf allen Bahnhöfen, vor allen Bahnhöfen und auf allen öffentlichen Gebäuden zu hissen ist, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Maik Brückner (Linke) Das werden wir als AfD-Fraktion in gar nicht allzu ferner Zukunft durchsetzen. Ein Verbot wird es nicht geben; aber eine AfD-Regierung wird es geben. Darauf freuen wir uns schon. Vielen Dank. Beifall: AfD ↳ Isabel Cademartori (SPD)

Der Redner kritisiert den Zustand der Deutschen Bahn und beanstandet das Zeigen von Regenbogenflaggen in öffentlichen Räumen als Verstoß gegen Neutralität, während er eine stärkere Präsenz der deutschen Nationalflagge fordert.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Frömming! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da in den vergangenen Tagen und auch in dieser Rede wieder der Eindruck erweckt wurde, dass die Bundesflagge im Deutschen Bundestag nicht oder zumindest teilweise nicht erlaubt sei, darf ich Folgendes mitteilen, auch zur Klarstellung für die Zuhörerinnen und Zuhörer: Die Bundesflagge ist im Deutschen Bundestag natürlich nicht verboten. Sie …
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Frömming! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da in den vergangenen Tagen und auch in dieser Rede wieder der Eindruck erweckt wurde, dass die Bundesflagge im Deutschen Bundestag nicht oder zumindest teilweise nicht erlaubt sei, darf ich Folgendes mitteilen, auch zur Klarstellung für die Zuhörerinnen und Zuhörer: Die Bundesflagge ist im Deutschen Bundestag natürlich nicht verboten. Sie weht vor und auf den Gebäuden des Deutschen Bundestages, und sie steht zu Recht in vielen Räumen dieses Parlamentes und hängt zum Beispiel auch hier im Plenarsaal. ↳ Desiree Becker (Linke): »Das da hinten ist die Deutschlandfahne!« Wir haben aber eine Hausordnung, und die Hausordnung schützt vor der Vereinnahmung der Parlamentsgebäude für politische Außenwirkung. Der Bundestag ist der Ort der parlamentarischen Debatte, was wir auch heute hier wieder pflegen. Es wird mit Worten argumentiert; es wird nichts über die Fassade des Bundestages politisch signalisiert. ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Die Flagge ist doch keine Fassade!« Genau das dient, Herr Kollege, der Würde, der Neutralität und der Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages als Verfassungsorgan. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt, dass Fenster, Balkone und Fassaden der Bundestagsgebäude laut unserer Hausordnung, die wir uns gegeben haben, nicht genutzt werden, um durch Plakate, Aushänge und Fahnen, ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Das ist doch lächerlich! Das ist die Deutschlandfahne! Das ist absolut lächerlich, was Sie da sagen!« beispielsweise auch durch die Regenbogenflagge, wie Sie es vorhin suggeriert haben, oder sonstige Zeichen ↳ Hauke Finger (AfD): »Die deutsche Nationalflagge, auf die wir unseren Eid geleistet haben!« ↳ Michael Donth (Union): »Was haben Sie für einen Eid geleistet?« – vielleicht schaffen Sie es, zuzuhören; Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Inakzeptabel!« vielleicht besitzen Sie so viel demokratisches Verständnis, zuzuhören – politische Botschaften nach außen zu tragen oder zu verstärken. ↳ Beatrix von Storch (AfD) Das gilt auch und gerade dann, sehr geehrte Kollegen, insbesondere der AfD-Fraktion, ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Das ist ja unglaublich! Wirklich!« wenn eine öffentliche Versammlung oder ein Demonstrationszug am Bundestag vorbeiführt. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Eine solche Versammlung kann und darf ihre Anliegen im öffentlichen Raum ausdrücken – das ist gut so –; aber aus den Gebäuden des Bundestages heraus darf sie nicht durch demonstratives Zeigen oder Schwenken von Fahnen als Zeichen der Unterstützung begleitet werden. ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Das ist doch lächerlich! Wollen Sie mir die Fahne hier am Revers auch verbieten? Unglaublich!« Der Deutsche Bundestag macht sich als Verfassungsorgan keine Forderungen einer bestimmten Versammlung zu eigen. Und ich denke, das ist auch richtig. ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Das ist doch keine Forderung! Das ist die Nationalflagge!« Selbstverständlich können Sie, Herr Kollege, eine andere Auffassung haben. ↳ Hauke Finger (AfD): »Vielen Dank!« Da aber diverse Falschmeldungen kursieren, war es mir ein Bedürfnis, das hier heute richtigzustellen. Selbstverständlich hängt und weht die Bundesflagge an verschiedenen Stellen auf und im Deutschen Bundestag. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Und in meinem Büro!« ↳ Hauke Finger (AfD): »In meinem auch, und da bleibt die!« ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Und bei mir am Revers!« Wir kommen damit zum nächsten Redner in dieser Debatte, und das ist für die Unionsfraktion Michael Donth. Beifall: Union Beifall: SPD
MI Michael Donth Union rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich mich heute kurzhalten. Dann habe ich mir aber den Antrag, den Sie gestellt haben, noch mal genauer angeschaut. Und es ist unglaublich, was da für ein Geschwurbel drinsteht, und vor allem, was für inhaltliche Fehler drinstehen. Aber nachdem ich Sie, Herr Frömming, gerade gehört habe, wundert mich das nicht. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich mich heute kurzhalten. Dann habe ich mir aber den Antrag, den Sie gestellt haben, noch mal genauer angeschaut. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Sehr gut!« Und es ist unglaublich, was da für ein Geschwurbel drinsteht, und vor allem, was für inhaltliche Fehler drinstehen. Aber nachdem ich Sie, Herr Frömming, gerade gehört habe, wundert mich das nicht. Sie haben mehrfach von der „Deutschen Bundesbahn“ gesprochen, die hier Probleme mache. Seit 1994 gibt es die nicht mehr; seither heißt sie nämlich „Deutsche Bahn“. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Übrigens: Auch die Reichsbahn gibt es seither nicht mehr. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Geschichte ist nicht so die Stärke der AfD!« ↳ Dr. Götz Frömming (AfD) Ich habe diese Woche eine Wirtschaftsjuniorin in meinem Büro, wie so viele von uns; sie sitzt jetzt oben auf der Besuchertribüne. Ihr habe ich dann einmal gezeigt, über was wir uns hier unterhalten. Und was war Ihre Reaktion? „Das ist nicht Ihr Ernst.“Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Matthias Gastel (Grüne) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Doch!« Doch, es ist leider unser Ernst; denn wir müssen uns natürlich mit Anträgen der AfD befassen. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Die Bürger sehen das auch so!« ↳ Desiree Becker (Linke) Aber noch mal zurück: Es stimmt nicht, dass die Deutsche Bundesbahn, ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Jetzt haben Sie es selbst falsch gesagt!« also dass die Deutsche Bahn, wie es richtig heißt, Geld vom Bund aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung bekommt und dieses Geld dann für Diversitymaßnahmen nutzt. Das schreiben Sie aber in Ihrem Antrag. Die DB hat nämlich auch Eigenmittel. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Wo kommen die denn her, die Eigenmittel?« Und es stimmt nicht, dass einzelne Personengruppen bei der DB aufgrund ihrer Weltanschauung bevorzugt werden – völlig daneben! Sie wollen doch ernsthaft, dass die DB AG Vielfalt nicht mehr respektiert und fördert! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Schwarz-Rot-Gold ist Vielfalt genug!« Die Deutsche Bahn ist eines der größten Unternehmen unseres Landes. Dort arbeiten Menschen aus mehr als 100 Nationen, mehr als 12 000 Menschen mit Behinderung, ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Die arbeiten da auch ohne Regenbogenflagge!« Kolleginnen und Kollegen aus allen Generationen und auch mit verschiedenen sexuellen Orientierungen. Vielfalt ist bei der DB Arbeitsalltag. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Maik Brückner (Linke) Wer das zum Problem erklärt, ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Nee! Hat niemand getan!« ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Das machen Sie!« macht die Beschäftigten damit selbst zum Problem. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Die Beschäftigten hängen nicht die Fahne auf!« Über die Deutsche Bahn und die Probleme auf der Schiene gäbe es wirklich sehr viel zu sagen: über die Pünktlichkeit, über die Bürokratie, über gestrichene Verbindungen, über ausgefallene Züge. Darüber könnten wir lange und zu Recht diskutieren, und das wollen wir auch. Aber Regenbogenfahnen vor dem einen oder anderen Bahnhof gehören sicher nicht zu den Problemen der Bahn und der Bahnpolitik. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Sie fordern, die Regeln des Bundes so zu ändern, dass sie keine Grundlage mehr für sogenannte Diversitymaßnahmen bieten. Sie wollen außerdem, dass wir auf die Deutsche Bahn einwirken, Regenbogenbeflaggung, CSD-Teilnahme der Mitarbeiter und entsprechende Informationsangebote zu unterlassen. Das ist schon bemerkenswert: Ausgerechnet Sie, die Sie sonst ständig vor zu vielen Vorschriften warnen und Freiheit beschwören, wollen jetzt einem großen deutschen Unternehmen detailliert vorschreiben, welche Zeichen es setzen darf und welche nicht. ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Das ist ein Staatsunternehmen letzten Endes!« ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Neutralität! Darum geht es!« Ich bekomme als Berichterstatter meiner Fraktion für die Schiene viele Schreiben von Bürgern, von Verbänden, von den Ländern, von Unternehmen. Diese beklagen verspätete Züge, ausgefallene Verbindungen etc. Aber noch nie – noch nie! – hat mir auch nur einer geschrieben, dass das zentrale Problem der Deutschen Bahn die Regenbogenflagge am einen oder anderen Bahnhof sei. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Linke Und, ehrlich gesagt, der Vorwurf, hier solle eine gesellschaftliche Transformation durchgeführt werden, ist doch so was von abwegig. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Ich ändere doch meine Meinung und meine Ansichten nicht, weil der ICE, in dem ich sitze, eine Regenbogenbauchbinde hat. ↳ Stefan Henze (AfD): »Außer Sie arbeiten da!« Übrigens ist es auch nicht meine politische Einstellung, wenn ein anderer Zug eine grüne oder eine rote Bauchbinde hat; das kommt auch vor, unglaublich! ↳ Matthias Gastel (Grüne): »Oh!« ↳ Martin Kröber (SPD): »Eine rote ist schon okay!« Aber wahrscheinlich passiert das bei Ihnen von der AfD. Anders kann ich mir den Blödsinn, den Sie beantragt haben, nicht erklären. Für uns als Koalitionsfraktion ist klar: Bei der Schiene gibt es viel zu tun. Wir kümmern uns um die wirklichen Herausforderungen. Dafür wenden wir unsere Energie auf und nicht für so einen Lohkäs. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.)

Michael Donth kritisiert einen Antrag der AfD zur Deutschen Bahn scharf als inhaltlich fehlerhaft und abwegig, während er Diversitätsmaßnahmen des Unternehmens verteidigt und die eigentlichen Probleme der Schieneninfrastruktur benennt.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Matthias Gastel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall: Grüne
MA Matthias Gastel Grüne rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Millionen von Fahrgästen bangen täglich um die Pünktlichkeit ihrer Züge auf dem Weg zur Ausbildungsstätte, in die Schule oder zum Arbeitsplatz. Und was macht die AfD? Sie zwingt uns hier eine Debatte über die Regenbogenfarben auf einem ICE auf, auf einem Zug von 16 000 Zügen, die jeden Tag in Deutschland unterwegs sind. Das …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Millionen von Fahrgästen bangen täglich um die Pünktlichkeit ihrer Züge auf dem Weg zur Ausbildungsstätte, in die Schule oder zum Arbeitsplatz. Und was macht die AfD?Sie zwingt uns hier eine Debatte über die Regenbogenfarben auf einem ICE auf, auf einem Zug von 16 000 Zügen, die jeden Tag in Deutschland unterwegs sind.↳ Dr. Götz Frömming (AfD) Das machen Sie hier zum Thema, das machen Sie hier zum Problem.Ich sage Ihnen mal, was das Problem in Deutschland mit der Bahn ist: Wir haben eine Pünktlichkeitsquote von nur noch 60 Prozent im Fernverkehr. Wir haben über 100 Mittelzentren in Deutschland, die gar keinen Bahnanschluss haben. Wir haben rund ein Dutzend Großstädte, die keine Fernverkehrsanbindungen haben. – Doch an Mobilität, daran, wie die Menschen in die Schule, zur Ausbildungsstätte oder zur Arbeit kommen ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Was haben Sie denn getan an der Regierung, um das zu lösen? Nichts!« und ob sie pünktlich dort ankommen, an all diesen alltäglichen Problemen der Menschen ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Wer hat die denn verursacht?« haben Sie als AfD null, absolut null Interesse. Das interessiert Sie rein gar nicht. Beifall: Grüne Beifall: Maik Brückner (Linke) ↳ Stefan Henze (AfD): »Warum haben Sie das in der letzten Legislatur denn nicht alles behoben?« Wir wollen, dass genau das besser wird. Dafür brauchen wir eine funktionierende Deutsche Bahn. Wir brauchen funktionierende weitere Verkehrsunternehmen, Planungsunternehmen. Wir brauchen Baufirmen. Alleine bei der Deutschen Bahn arbeiten Menschen aus mehr als 120 Ländern. Viele davon sind queer. Manche bekennen sich, manche nicht. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Na und? Interessiert doch keinen!« Das ist doch alles völlig okay. Es sind jüngere Menschen, es sind ältere Menschen. Das Ganze kann nur dann funktionieren, wenn es ein Gemeinsam gibt, wenn sie gemeinsam an einem Strang ziehen, gemeinsam ein Ziel verfolgen. Da gehören alle dazu.Da darf niemand diskriminiert werden, so wie Sie das hier tun. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Es geht immer zusammen oder gar nicht. Etwas anderes gibt es nämlich nicht. Die Deutsche Bahn kommt ihrer Verantwortung nach, ihrer Verantwortung für die eigenen Beschäftigten, ihrer Verantwortung für die Reisenden in den Zügen und an den Bahnhöfen. Sie kommt aber auch ihrer historischen Verantwortung nach. Ich erinnere mal daran, dass im Dritten Reich Züge queere Menschen, homosexuelle Menschen in die Vernichtung transportiert haben. Auch dieser Verantwortung muss die Deutsche Bahn nachkommen. Beifall: Grüne Beifall: SPD Beifall: Linke Und sie kommt dieser Verantwortung nach. Die Deutsche Bahn zeigt Haltung, und dafür hat sie unsere volle Unterstützung. Für die schlechte Qualität im Bahnverkehr ist kein Regenbogen verantwortlich, sondern dafür ist die Politik verantwortlich, die nicht genug in die Infrastruktur investiert, ↳ Stefan Henze (AfD): »Sie waren noch nie an der Regierung?« die die Infrastruktur verlottern lässt, die nicht ausreichend investiert trotz eines Sondervermögens von 400 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen. Deswegen appelliere ich an die Koalitionsfraktionen: Finanzieren Sie die Infrastruktur auskömmlich und zuverlässig! Sorgen Sie für die notwendigen Kapazitäten im Netz, damit die Züge endlich wieder pünktlicher fahren können, ob sie einen Regenbogen haben oder nicht. Aber die Menschen wollen und müssen mobil sein. Und treffen Sie die notwendigen Entscheidungen für Aus- und Neubauprojekte! Beifall: Dr. Anja Reinalter (Grüne) Es geht nicht um Leistung statt Regenbogenflagge, es geht um Leistung und Regenbogen. Unternehmen wie die Deutsche Bahn können nur erfolgreich sein, wenn alle, die mitmachen wollen, auch mitmachen können, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts, welchen Alters, ob queer oder nicht queer. Die Deutsche Bahn – wie alle anderen Unternehmen auch – braucht alle, die sich mit dem jeweiligen Unternehmensziel identifizieren können. Deswegen ist es die Aufgabe von Unternehmen wie der Deutschen Bahn, dafür zu sorgen, dass es keine Diskriminierung gibt und dass alle entsprechend mitziehen und ihr Leben leben können. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.)

Matthias Gastel verteidigt die Diversity-Kampagne der Deutschen Bahn gegen Kritik der AfD und bezeichnet deren Fokus auf einen Lackierungsdetail als Ablenkung von eigentlichen Verkehrsproblemen. Er betont, dass Inklusion und Belange der Eisenbahn keine Gegensätze seien und fordert stattdessen sufficient Investitionen in die Infrastruktur.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemischpragmatischmoralisch Populismus 0,30 Farbige Stellen anklicken für die Deutung
AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Martin Kröber für die SPD-Fraktion. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)
MA Martin Kröber SPD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu: Als ich mir diesen Antrag angeschaut habe, habe ich ein, zwei Minuten darüber nachgedacht, ob ich mir diesen wirklich durchlesen sollte. Am Ende des Tages erklärt eigentlich schon die Überschrift alles. Wir haben im Moment so viele Probleme in der Welt. Auf fast jedem Kontinent dieser Welt herrscht Krieg. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu: Als ich mir diesen Antrag angeschaut habe, habe ich ein, zwei Minuten darüber nachgedacht, ob ich mir diesen wirklich durchlesen sollte. ↳ Lars Haise (AfD) Am Ende des Tages erklärt eigentlich schon die Überschrift alles. Wir haben im Moment so viele Probleme in der Welt. Auf fast jedem Kontinent dieser Welt herrscht Krieg. Sie stellen sich hier immer als bürgernahe Partei dar, und das, was Sie wirklich bewegt, ist, sich darüber zu unterhalten, wo Menschen Vielfalt leben oder eben auch nicht. Lassen Sie mich vielleicht einen kleinen Exkurs machen. Ich durfte vor vier Jahren das erste Mal in den Deutschen Bundestag einziehen und kam mit vielen Zielen hierher, mit Dingen, die ich bewegen wollte. Viele Sachen davon konnte ich bewegen, viele Sachen manchmal auch nicht. Ich durfte Teil von vielen großen Entscheidungen sein; darauf bin ich sehr stolz. Vor zweieinhalb Jahren durfte ich auch Teil einer viel schöneren Erfahrung sein: Ich durfte Vater einer zweijährigen Tochter werden, ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Die ist aber schnell gewachsen!« die heute leider nicht hier sein kann. Sie sitzt gerade zu Hause und wartet darauf, dass ich endlich nach Hause komme. Seitdem sie da ist, denke ich sehr häufig darüber nach: In was für einer Welt willst du eigentlich leben? Und wie möchtest du, dass sich dieses Land entwickelt? Eins will ich auch Ihnen da oben auf der Tribüne heute mal sagen: Dieser Antrag ist im Grunde genommen, wenn man sich den wirklich mal durchliest, wie ein Warnhinweis auf einer Zigarettenschachtel.↳ Lars Haise (AfD): »O Gott!« Da steht sehr deutlich drauf: „Rauchen kann tödlich sein.“Ich finde, mit dem, was Sie hier heute abliefern, zeigen Sie sehr deutlich, wofür die AfD steht: für Menschenfeindlichkeit, für Hass, für Verachtung, für Ausgrenzung. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Das ist doch lächerlich!« Stets und ständig stellen Sie sich als Opfer hin. Dabei geht es Ihnen nur darum, Menschen zu Opfern zu machen. ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Völlig lächerlich!« ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Die Menschen werden Opfer von denen, die Sie ins Land gelassen haben!« Sollten Sie mal irgendwann die Chance haben, irgendwo Verantwortung zu tragen, werden alle Menschen, die diesen Antrag hier heute lesen, wissen, wofür Sie stehen: nur für Hass, für nichts anderes. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Das ist Ihre Interpretation!« ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD): »Sie stehen bei 7 Prozent in Bayern!« ↳ AfD Mit meinen letzten Worten heute möchte ich mich nicht nur an das Parlament richten, ↳ AfD sondern vor allen Dingen an die Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Bahn. Im Namen meiner Fraktion möchte ich ihnen sehr deutlich sagen: Liebt doch, wen ihr wollt; seid, wie ihr das möchtet – wir sind damit fein und unterstützen euch sehr gerne dabei. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union ↳ AfD: »Nicht mehr lange!« ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Peinliche Rede!«

Martin Kröber kritisiert scharf einen Antrag der AfD, dem er Menschenfeindlichkeit und Hass vorwirft, und bezeichnet ihn als Warnhinweis für die Gesellschaft. Am Ende fordert er Solidarität mit den Mitarbeitern der Deutschen Bahn im Hinblick auf deren Arbeitsbedingungen.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Der nächste Redner in dieser Debatte, für die Fraktion Die Linke, ist Maik Brückner. Beifall: Linke
MA Maik Brückner Linke rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Rechtsextreme im Zug eine Fahne haben. Gegenstand der heutigen Debatte ist aber eine Fahne am Zug, genauer gesagt, die Regenbogenfahne an einem ICE der Deutschen Bahn. Bahnfahren sieht ja oft so aus: Der Zug wird gestrichen, die Sitzplatzreservierungen entfallen; man hockt stundenlang auf dem Fußboden; oder die Klimaanlage ist kaputt. Für …
Frau Präsidentin! Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Rechtsextreme im Zug eine Fahne haben. ↳ AfD: »Ach du liebe Zeit!« Gegenstand der heutigen Debatte ist aber eine Fahne am Zug, genauer gesagt, die Regenbogenfahne an einem ICE der Deutschen Bahn. Bahnfahren sieht ja oft so aus: Der Zug wird gestrichen, die Sitzplatzreservierungen entfallen; man hockt stundenlang auf dem Fußboden; oder die Klimaanlage ist kaputt. Für die AfD ist die eigentliche Zumutung für Fahrgäste aber eine ganz andere. ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Nein, nein! Sind verschiedene Anträge!« Sie schreiben nämlich in Ihrem Antrag – kein Witz, es steht drin –, dass „Andersdenkenden“ „nicht zuzumuten“ ist, sich im öffentlichen Raum mit zum Beispiel Regenbogenflaggen „auseinandersetzen zu müssen“. ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Ganz genau!« Schlimm, schlimm. Um das mal klarzustellen: Es geht hier um eine Flagge vor einem Bahnhof. Was für eine Mimose muss man bitte sein, um sich davon triggern zu lassen? Peinlich! Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Lachen: AfD (einzelne Abg.) Laut AfD ist das Problem der Deutschen Bahn die – Zitat – „Weltanschauung des sechsfarbigen Regenbogens“. ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Aber die Regenbogenflagge ist jetzt auch im Bundestag verboten!« Also die Bahn fährt nicht, weil sie zu woke ist? Hm. Mein Tipp wäre, dass die Bahn buchstäblich andere Baustellen hat, ↳ Karsten Hilse (AfD): »Das ist richtig! Soll sich um diese Baustellen kümmern!« aber das liegt wahrscheinlich an meiner bisexuellen, wie Sie schreiben, Weltanschauung; aber na gut. Ich verrate Ihnen mal was: Am Zustand der Deutschen Bahn sind ganz sicher nicht die queeren Communitys schuld, sondern die offen heterosexuellen Verkehrsminister der letzten zwanzig bis dreißig Jahre. Heiterkeit: Linke Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Nur die heterosexuellen? Woher wissen Sie das so genau?« Mit Ihren hysterischen Debatten wollen Sie jede Woche von den echten Problemen in Deutschland ablenken. Was die Deutsche Bahn wirklich ruiniert hat, ist: eine auf Profit getrimmte Bahn, die Stilllegung von Strecken oder der jahrelange Investitionsstau. Die Regenbogenlackierung am ICE ist nicht schuld daran, wirklich nicht. ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Das sind andere Anträge! Jetzt geht es hier um die Regenbogenfahne!« Was es braucht: Erstens. Echte Sicherheit für die Beschäftigten – das fordert auch die Gewerkschaft EVG –; die Übergriffe auf Bahnkolleginnen und -kollegen müssen aufhören. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Auf Fahrgäste auch! Wäre gut!« Zweitens. Es braucht eine langfristige Finanzierung des Aus- und Neubaus von Strecken. Schluss mit Sparzwang und Profitlogik! Beifall: Linke Drittens. Die Bahn muss gemeinnützig werden und ihr Unternehmensauftrag am Gemeinwohl orientiert werden. Dafür steht Die Linke. Beifall: Linke Und was die Emanzipation queerer Menschen angeht, möchte ich zum Schluss wirklich sehr gerne meine Namensvetterin Mia Julia Brückner zitieren: „Der Zug, der Zug, der Zug hat keine Bremse“. In diesem Sinne allen Zug-Gays und allen Queers bei der Bahn: Happy Pride! Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Der Redner kritisiert die Prioritätensetzung der AfD, welche eine Regenbogenfahne der Deutschen Bahn als Problem ansieht, und benennt stattdessen die Profitlogik und Investitionsstaus als Ursachen für die Bahnprobleme.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Henning Rehbaum. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
HE Henning Rehbaum Union rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag erweckt die AfD den Eindruck, dass ein besonders lackierter Zug die DB von ihrer Arbeit abhält. Das ist natürlich totaler Tinnef, und man kann sich wirklich die Frage stellen: Haben wir keine anderen Sorgen? Denn die Wahrheit ist doch, die Umsetzung der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene von …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag erweckt die AfD den Eindruck, dass ein besonders lackierter Zug die DB von ihrer Arbeit abhält. Das ist natürlich totaler Tinnef, und man kann sich wirklich die Frage stellen: Haben wir keine anderen Sorgen? Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ AfD Denn die Wahrheit ist doch, die Umsetzung der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene von Verkehrsminister Schnieder ist in vollem Gange: der Fokus auf Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit; die Konzentration auf das Kerngeschäft der DB; der Verkauf von Beteiligungen; der Abbau von Doppelstrukturen und Verwaltung bei der DB AG; das Sofortprogramm für ein besseres Reiseerlebnis; die Verschlankung der Vorstände bei der DB AG und der DB InfraGO AG; die Neuaufstellung der Aufsichtsräte der DB AG und der DB InfraGO AG; die Trassenpreisreform; Planungsbeschleunigung; die Digitalisierung der Infrastruktur und der Fahrzeuge; die Generalsanierung von über 40 Hochleistungskorridoren. Nie seit der Bahnreform ist mehr passiert, nie hat eine Bundesregierung mehr für die Deutsche Bahn getan. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die Infrastrukturvorhaben setzt die Taskforce „Zuverlässige Bahn“ in 22 Maßnahmen um. Dazu gehören die schnelle Stabilisierung hochbelasteter Knoten, die Verbesserung bei der Disposition, Koordinierung des Baugeschehens und schnellere Störungsbeseitigung. Das muss erwähnt werden, an der Stelle ist aber auch der DB-Konzern selbst schon unterwegs, er strafft die Gremien: Der Konzernvorstand wird von acht auf sechs Ressorts verkleinert. Die DB InfraGo AG macht etwas ganz Ähnliches. Stellenabbau in der Konzernleitung: In den oberen Führungsebenen sollen mindestens 30 Prozent der Stellen gestrichen werden; das sind 1 000 Positionen; das ergibt Einsparungen von ungefähr 500 Millionen Euro pro Jahr. Und das Geschäft von Auslandstöchtern der Deutschen Bahn wird abgestoßen. Die DB Fernverkehr AG und die DB Regio AG verschlanken ihre Entscheidungsstrukturen und legen das Marketing zusammen. Wir sind also schon auf einem ganz guten Weg. Zur Regenbogenflagge, die hier der Aufreger ist, muss man sagen: Ich finde, in einem freien Land muss niemand Angst vor einer Regenbogenflagge haben; sie ist das Zeichen von Respekt gegenüber Menschen, die genauso zu unserem Land gehören wie alle anderen auch. Auf dem Bundestag weht sie einmal im Jahr, zu einem Gedenktag. ↳ AfD: »Zu viel!« Ein einziger Zug der Deutschen Bahn ist in diesen Farben umlackiert. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Deutschlandflaggen!« Wer daraus einen politischen Skandal machen will, hat offenbar keine echten Vorschläge, wie er die Bahn selber besser machen will. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Dieser Antrag ist tatsächlich kein Ruhmesblatt. Er ist kleinkariert; das zeigen auch die folgenden Zahlen: Wir haben 410 ICE-Züge in Deutschland. Davon ist genau einer in den Regenbogenfarben lackiert. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Es geht nicht nur um den Zug!« Es gibt auch anders gebrandete Züge, zu den Themen „Europa“, „75 Jahre Bundespolizei“, „Bundesrepublik Deutschland“ oder seit Kurzem auch zum Miniaturwunderland; dieser Zug heißt „Knuffingen“. Das Entscheidende für die Fahrgäste ist – ich bin sofort fertig –: Der ICE muss pünktlich kommen, ↳ AfD: »Kommt er aber nicht!« er muss sauber sein, die Zugbegleiter –

Der Redner verteidigt die Maßnahmen der Bundesregierung zur Reform der Deutschen Bahn und weist den Antrag der AfD zur Regenbogenflagge als belanglos und ablenkend zurück.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Kollege, die Redezeit.
HE Henning Rehbaum Union kurz Im Protokoll ↗
– müssen kompetent und freundlich sein. Und das sind sie, jeden Tag. Dafür sage ich Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD
AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Lars Haise für die AfD-Fraktion. Beifall: AfD
LA Lars Haise AfD rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Es ist wieder einmal Pride Month. Wer regelmäßig die Deutsche Bahn nutzt und deren Unternehmenskommunikation beobachtet, stellt fest, dass sich der Schwerpunkt, nämlich Züge sicher und pünktlich von A nach B zu fahren, zumindest bis zum 1. Juli verschoben hat. Wichtig ist bis dahin nicht, ob, wenn Sie morgens am Bahnsteig stehen, zu der vorgesehenen Abfahrtszeit …
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Es ist wieder einmal Pride Month. Wer regelmäßig die Deutsche Bahn nutzt und deren Unternehmenskommunikation beobachtet, stellt fest, dass sich der Schwerpunkt, nämlich Züge sicher und pünktlich von A nach B zu fahren, zumindest bis zum 1. Juli verschoben hat. ↳ Matthias Gastel (Grüne): »Von der AfD keine Vorschläge!« Wichtig ist bis dahin nicht, ob, wenn Sie morgens am Bahnsteig stehen, zu der vorgesehenen Abfahrtszeit tatsächlich ein Zug abfährt, wichtig ist, dass Sie bis dahin in Echtzeit verfolgen können, wo sich der Regenbogen-ICE befindet – als Zeichen der Vielfalt, versteht sich. ↳ AfD ↳ Desiree Becker (Linke): »Mit so einem Antrag wollen Sie das Problem lösen?« Oder, um es treffender zu formulieren: als sichtbares Zeichen einer politischen Klasse, die den Kontakt zum Volk schon längst verloren hat. Beifall: AfD ↳ AfD: »Bravo! Genau so ist es!« Diese Vielfalt wird von diesem Staatsunternehmen übrigens ausschließlich in Deutschland so gepredigt, wie eine Einzelfrage von mir ergeben hat. Dabei leben wir in einem Land, das die Benachteiligung von sexuellen Minderheiten offensichtlich schon seit vielen Jahren überwunden hat. ↳ Matthias Gastel (Grüne): »Ihr Antrag zeigt das Gegenteil!« Im Ausland hingegen – etwa in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien oder Ägypten – werden im Juni keine Regenbogenfahnen vor den Gebäuden von Tochterunternehmen der Deutschen Bahn gehisst. ↳ AfD: »Aha!« ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Das sind aber tolle Vorbilder für Sie!« Wer sich die dort vorherrschenden religiösen Verhältnisse genauer anschaut, muss gar nicht lange überlegen, warum das so ist. Ich verrate es Ihnen trotzdem: Es liegt an einer Steinzeitkultur mit archaischem Menschenbild. Es liegt am politischen Islam. Beifall: AfD ↳ Victoria Broßart (Grüne): »Und die wollen Sie jetzt hier auch, oder wie?« ↳ Isabel Cademartori (SPD): »Die wollen Sie nachmachen?« Weil der Islam auch in Deutschland immer häufiger den öffentlichen Raum erobert, auch Züge und Bahnhöfe, identifizieren sich immer weniger betroffene Eisenbahner,↳ Henning Rehbaum (Union): »Sie schweifen vom Thema ab!« deren Herzen nicht für das andere, sondern für das gleiche Geschlecht schlagen, sichtbar mit dem Regenbogen.Sie wollen nicht zur Zielscheibe Ihrer grün-links-woken, von der Union mitbeklatschten Ideologie werden, ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Bingo! Ich habe drauf gewartet!« die uns Messerkriminalität und Gruppenvergewaltigungen beschert, sie wollen lediglich eines: in Ruhe gelassen werden und ein friedliches Leben mit ihren gleichgeschlechtlichen Partnerinnen und Partnern führen. Beifall: AfD ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »So ist es!« Meine Damen und Herren, diese Menschen wissen auch, es gibt nur eine politische Kraft in diesem Land, die ihnen dieses friedliche Leben sichert und dafür sorgen wird, dass sie nicht eines Tages mit einem Sack über dem Kopf von der Bahnsteigkante vor einen einfahrenden Zug gestoßen werden; es ist die Alternative für Deutschland.Beifall: AfD ↳ Michael Donth (Union): »Gott bewahre! Gott bewahre!« Meine Damen und Herren, Schwarz-Rot-Gold ist bunt genug, ↳ Maik Brückner (Linke): »Wollen Sie sagen, die Deutschlandfahne ist schwul?« und unsere Farben für Einigkeit und Recht und Freiheit stünden unseren Zügen und Bahnhöfen besser zu Gesicht als das Erkennungszeichen einer radikalisierten Sekte. Ich bitte in diesem Sinne um die Unterstützung unseres Antrags. Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre uneingeschränkte Aufmerksamkeit. Beifall: AfD ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Happy Pride Month!«

Der Redner kritisiert die Deutsche Bahn für ihre Kommunikation zum Pride Month, sieht dies als Zeichen einer politischen Elite, die vom Volk entfremdet sei, und behauptet, der Islam bedrohe die Freiheit sexueller Minderheiten in Deutschland.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Gut. Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Dann kommen wir zur nächsten Rednerin in dieser Debatte. Das ist für die SPD-Fraktion Isabel Cademartori. – Sorry. Beifall: SPD Beifall: Union
IS Isabel Cademartori SPD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man meinen, die größten Probleme der Deutschen Bahn seien Regenbogenflaggen, ein Mitarbeiternetzwerk und die Teilnahme am Christopher Street Day. Sie sind so verstrahlt, dass Sie nicht mal merken, dass, während Sie hier aufzählen, wie Menschen, die queer sind, in muslimischen Ländern möglicherweise diskriminiert werden, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man meinen, die größten Probleme der Deutschen Bahn seien Regenbogenflaggen, ein Mitarbeiternetzwerk und die Teilnahme am Christopher Street Day. Sie sind so verstrahlt, dass Sie nicht mal merken, dass, während Sie hier aufzählen, wie Menschen, die queer sind, in muslimischen Ländern möglicherweise diskriminiert werden, Sie mit Ihrem Antrag einen Zustand bei uns herstellen wollen, der genau das befördern soll. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Linke ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das ist doch Unsinn!« ↳ Maik Brückner (Linke): »Mimosen dahinten!« Das zeigt, wie nah Extremismen sich oft sind. Aber ich habe eine gute Nachricht für Sie: Die Deutsche Bahn befördert alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Religion, Weltanschauung, geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das hat sie auch schon früher getan!« Und das Gute für die AfD? Dazu gehören selbstverständlich auch Menschen mit Tunnelblick wie Sie! Das gehört zum Service. Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Zu Ihrem Antrag „[…] Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn AG unterlassen“. Das Einzige, was hier wirklich aufgabenfremd für einen Abgeordneten ist, ist, so einen Antrag vorzulegen, ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das erwarten unsere Wähler von uns!« und Ihr Versuch, die Deutsche Bahn für Ihren Kulturkampf zu missbrauchen. Es ist absurd. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Stefan Henze (AfD): »Es ist Ihr Kulturkampf!« Sie stellen Leistung gegen Vielfalt, und das ist ein künstlich erzeugter Gegensatz. Erklären Sie mir doch bitte, wie eine Regenbogenflagge einen Zug unpünktlich macht! Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Sie spalten den öffentlichen Raum!« Ein Diversitynetzwerk verursacht keine Weichenstörung, und ein ICE mit Regenbogenbeklebung blockiert keine Strecke. Die Wahrheit ist: Leistung und Vielfalt schließen sich nicht nur nicht aus. Im Gegenteil: Moderne Unternehmen in einem modernen Land wissen längst, dass unterschiedliche Perspektiven Innovationen fördern, Fachkräfte binden und die Arbeitskultur verbessern. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Dann müsste ja bei der Bahn alles toll sein!« Die Bahn beschäftigt rund 300 000 Menschen mit ganz unterschiedlichen Lebensgeschichten, Identitäten, Lebensentwürfen. Diese Menschen sorgen jeden Tag dafür, dass Millionen von Fahrgästen zur Arbeit kommen, ihre Familien besuchen oder in den Urlaub fahren können. Und wissen Sie was? Diese Beschäftigten haben unseren Respekt verdient, nicht Misstrauen. Besonders bemerkenswert finde ich, dass Sie Vielfalt als weltanschauliche Propaganda bezeichnen. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Was denn sonst?« Dieser Duktus erinnert an Gott sei Dank längst vergangene Zeiten. Und es lässt nicht nur mich hier komplett erschaudern, wenn ich höre, was Sie von sich geben. Ich sage es ganz klar: Vielfalt ist keine Ideologie, sondern im Jahr 2026 Gott sei Dank gelebte Realität – eine Realität, wegen der ich stolz bin, in diesem Land zu leben und hier Politik machen zu dürfen, eine Realität, die es immer wieder zu verteidigen gilt gegen Menschen wie Sie und gegen polemische Anträge wie diesen, die die Unpünktlichkeit der Deutschen Bahn benutzen, um gegen Minderheiten zu wettern. Pfui! Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das ist Ideologie, keine Realität!« ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Bei „Pfui!“ gibt es normalerweise einen Ordnungsruf!« Aber das dokumentiert wieder mal Ihre kontraproduktive Parlamentsarbeit. Während die Bahn vor großen Herausforderungen steht – Sanierung des Netzes, Fachkräftemangel, Digitalisierung, Pünktlichkeit – und Sie immer wieder hier fordern, der Bahn auch noch die Mittel zugunsten der Straßen zu streichen, ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Da hat jemand „Pfui!“ gesagt, Frau Präsidentin!« nutzen Sie diesen Zustand – den Sie verschärfen wollen –, um ihn auf Minderheiten abzuladen. Das ist AfD-Politik. Aber ich sage Ihnen was: Queere Menschen fahren Bahn. Sie arbeiten bei der Bahn. Sie zahlen Steuern. Sie ärgern sich auch über unpünktliche Züge, so wie wir alle. Und sie haben wie alle auch einen Anspruch auf Respekt und Sichtbarkeit. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD)

Isabel Cademartori verteidigt die Diversitätsmaßnahmen der Deutschen Bahn gegen einen Antrag der AfD und wirft dieser vor, den Kulturkampf auf Kosten betrieblicher Probleme zu führen.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. Jonas Geissler. Beifall: Union Beifall: SPD
DR Dr. Jonas Geissler Union rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrags ist ja schon länger bekannt. Gestern Abend hatten wir alle das Vergnügen, dann auch zu lesen, was Sie für ein Geschwurbel fabrizieren können. Und wenn man ganz ehrlich ist: Diese Debatte setzt dem Ganzen noch einmal die Krone auf. Man kann es gar nicht glauben: Sie bezeichnen den …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrags ist ja schon länger bekannt. Gestern Abend hatten wir alle das Vergnügen, dann auch zu lesen, was Sie für ein Geschwurbel fabrizieren können. Und wenn man ganz ehrlich ist: Diese Debatte setzt dem Ganzen noch einmal die Krone auf. Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Man kann es gar nicht glauben: Sie bezeichnen den Regenbogen als „Erkennungszeichen einer radikalisierten Sekte“. Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Heiterkeit: Linke (einzelne Abg.) ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Sie treffen den Nagel auf den Kopf!« In Ihrem Antrag schreiben Sie was von Maßnahmen „unter der Weltanschauung des sechsfarbigen Regenbogens“. Man fragt sich: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Wenn Sie über Maßnahmen der Bahn reden, könnte es Ihnen darum gehen, wie man die Schiene ausbaut, es könnte Ihnen um Elektrifizierungsmaßnahmen gehen, darum, wie man die Mobilität in diesem Land verbessert, wie man für moderne Stellwerke sorgt. ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Das sind andere Anträge!« Aber ganz ehrlich – einige Kollegen haben das vorhin angesprochen –: Niemand – niemand! – in diesem Land regt sich auf, wenn er in einen ICE einsteigt, auf den ein Regenbogen gemalt ist. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ AfD: »Doch!« ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Da gibt es ganz viele, die sich aufregen!« Das Einzige, was Sie heute machen, ist Kulturkampf – einfach nur Kulturkampf! ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Lesen Sie mal den Brief von der GDL!« Sie fabrizieren Empörung. Sie fabrizieren einen Skandal, eine Verschwörung.↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »In Ihrer Parallelwelt vielleicht!« Sie arbeiten mit irgendwelchen Symbolen, die den anderen eine Weltanschauung aufoktroyieren sollen. Und wissen Sie, was Sie damit eigentlich machen? Sie spielen damit jedes Mal Gruppen in diesem Land gegeneinander aus. ↳ AfD: »Nein!« Sie hetzen damit. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Sie spalten mit solchen Fantasieflaggen!« Und das ist Ihre eigentliche Zielsetzung: Sie spalten, polarisieren, ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Das machen Sie mit Ihrer Rede! Sie sind der Spalter!« ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Schwarz-Rot-Gold steht für alle!« um Ihrem eigenen Klientel zu zeigen: Schaut euch an, was mit Deutschland passiert ist! ↳ Lars Haise (AfD): »Schauen Sie sich mal an, was mit Deutschland unter Ihnen passiert ist!« Schaut es euch an! Ihr werdet alle indoktriniert! – Und Sie wissen selber, dass das einfach nicht stimmt. Es stimmt einfach nicht! Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Die Fahne zeigt das Gegenteil!« ↳ Michael Donth (Union): »Wir sind ja eh nur „deutschsprechende Amerikaner“!« Ich frage Sie jetzt mal etwas als jemand, der sich eher die Zunge rausreißen würde, als einen einzigen Satz in seinem Leben zu gendern: Was haben Sie eigentlich gegen Homosexuelle? ↳ AfD: »Nichts!« Was haben Sie eigentlich gegen Minderheiten? Was haben Sie eigentlich gegen Randgruppen? Und was gibt Ihnen das, dass Sie diese immer wieder gegen die Mehrheit der Bevölkerung ausspielen müssen? Was gibt Ihnen das eigentlich? Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Wie kommen Sie darauf? Gespensterdebatten!« ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Als ob alle Homosexuellen diese Fahne haben wollen! Das ist doch Unsinn!« Die Deutsche Bahn hat 400 ICEs, und auf einem Zug ist ein Regenbogen drauf. Die Deutsche Bahn hat 220 000 Mitarbeiter; da ist alles dabei. Und wenn man als Unternehmen sich hinstellt und sagt: „Wir stehen für Vielfalt, wir stehen für Toleranz, wir stehen für Kunden, egal wo sie herkommen, welche Sprache sie sprechen, welchen kulturellen Hintergrund sie haben, weil sie mit uns fahren; wir brauchen sie“, dann ist das eigentlich nur positiv.Sie sollten sich schämen für das, was Sie heute gemacht haben. Schämen sollten Sie sich dafür! Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke ↳ Dr. Götz Frömming (AfD) Sie hätten auch sagen können: Lasst uns doch einen ICE in Tarn anmalen, weil wir für die Bundeswehr stehen, Lachen: Linke ↳ Linke: »Nein!« ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »So weit kommt es noch! Und dann ab an die Ostfront, oder wie?« oder mit Kinderzeichnungen, weil wir ein Land der Familien sind. Aber nein, Sie spalten einfach nur, und das ist verwerflich. Ich bin froh, dass wir alle hier das nicht tun. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Polemik noch und nöcher!«

Der Redner kritisiert einen Antrag der AfD scharf, der sich gegen den Regenbogen-Express der Deutschen Bahn richtet. Er wirft der AfD vor, einen unnötigen Kulturkampf zu führen, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen und Minderheiten anzugreifen.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Damit schließe ich jetzt die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/6331 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen, was auch immer Sie heute noch …
Damit schließe ich jetzt die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/6331 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen, was auch immer Sie heute noch Vielfältiges unternehmen, einen wunderschönen Abend. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 11. Juni 2026, 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 20:58 Uhr) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Entschuldigte Abgeordnete Abgeordnete(r) Abdi, Sanae SPD Akbulut, Gökay Die Linke Bachmann, Carolin AfD Bauer, Marcel Die Linke Bochmann, René AfD Boehringer, Peter AfD Bollmann, Gereon AfD Brandes, Dirk AfD Dietz, Thomas AfD Döring, Felix SPD Droßmann, Falko SPD Eichwede, Sonja (gesetzlicher Mutterschutz) SPD Hain, Heiko CDU/CSU Heinrich, Gabriela SPD Hermeier, Mareike Die Linke Kaiser, Elisabeth SPD Koegel, Jürgen AfD Körber, Carsten CDU/CSU Kramme, Anette SPD Krichbaum, Gunther CDU/CSU Mixl, Reinhard AfD Moosdorf, Matthias AfD Naujok, Edgar AfD Nick, Dr. Ophelia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Pawlik, Natalie (gesetzlicher Mutterschutz) SPD Pistorius, Boris SPD Przygodda, Kerstin AfD Rouenhoff, Stefan CDU/CSU Scheer, Dr. Nina SPD Schwartze, Stefan SPD Seifert, Dario AfD Warken, Nina CDU/CSU Zobel, Vanessa CDU/CSU Anlage 2 Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245) Frage 5
FR Frage der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther Grüne rede Im Protokoll ↗
Welche Auswirkungen haben die geplanten Vergütungsregelungen im Entwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Geburtshilfeversorgung und Hebammenversorgung, und sieht die Bundesregierung, dass durch diese erzielte Fortschritte in der Versorgungsstärkung konterkariert werden könnten? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Um diesen wirksam zu begegnen, hat die vom Bundesministerium für Gesundheit …
Welche Auswirkungen haben die geplanten Vergütungsregelungen im Entwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Geburtshilfeversorgung und Hebammenversorgung, und sieht die Bundesregierung, dass durch diese erzielte Fortschritte in der Versorgungsstärkung konterkariert werden könnten? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Um diesen wirksam zu begegnen, hat die vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzte FinanzKommission Gesundheit umfassende Empfehlungen vorgelegt. Zu diesen gehört, dass die sehr hohen Zuwächse bei den Ausgaben wieder in Einklang mit der Einnahmenentwicklung gebracht werden müssen. Vergütungs- und Preisanstiege aller Leistungserbringer sind dauerhaft und regelhaft auf die jeweilige Kostenentwicklung in den einzelnen Leistungsbereichen mit der Einnahmenentwicklung der GKV als fester Obergrenze zu begrenzen. Das gilt auch für die Versorgung mit Hebammenhilfe. Bereits die bislang geltende gesetzliche Regelung zur Versorgung mit Hebammenhilfe sah vor, dass der Grundsatz der Beitragssatzstabilität in den Vergütungsverhandlungen der Hebammenverbände und des GKV-Spitzenverbandes zu berücksichtigen ist. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird die ausnahmslose Geltung dieses Grundsatzes klargestellt. Angemessene Vergütungszuwächse entsprechend der gesamtwirtschaftlichen Lohnentwicklung werden durch die Orientierung an der Einnahmenentwicklung der GKV als Obergrenze weiterhin möglich sein. Auch unter Berücksichtigung des Abschlags von 1 Prozentpunkt auf die Einnahmenentwicklung der GKV bis zum Jahr 2029 sind Vergütungssteigerungen bei der Hebammenversorgung in Zukunft möglich. Es obliegt den Selbstverwaltungspartnern, in den künftigen Vertragsverhandlungen hier zu insgesamt tragfähigen Ergebnissen zu kommen. Ein Konterkarieren von Fortschritten in der Versorgungsstärkung sieht die Bundesregierung insofern nicht. Frage 6

Die Abgeordnete fragt nach den Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die Hebammenversorgung. Der Parlamentarische Staatssekretär betont die finanzielle Notwendigkeit der Begrenzung und sieht keine Widersprüche zur Versorgungsstärkung.

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FR Frage der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther Grüne rede Im Protokoll ↗
Wie lautet das Ergebnis der Prüfung im Rahmen der Rechtsaufsicht durch die Bundesregierung in Bezug auf die Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses zur Absenkung der Honorare bei Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten um 4,5 Prozent zum 1. April 2026 , und liegen der Bundesregierung neue Erkenntnisse zum Beschluss vor? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Das Bundesministerium für Gesundheit bat die Geschäftsführung …
Wie lautet das Ergebnis der Prüfung im Rahmen der Rechtsaufsicht durch die Bundesregierung in Bezug auf die Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses zur Absenkung der Honorare bei Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten um 4,5 Prozent zum 1. April 2026 (www.kbv.de/praxis/tools-und-services/praxisnachrichten/2026/03-12/kbv-vorstand-enttaeuscht-verguetung-psychotherapeutischer-leistungen-wird-um-fast-fuenf-prozent-gekuerzt), und liegen der Bundesregierung neue Erkenntnisse zum Beschluss vor? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bat die Geschäftsführung des Bewertungsausschusses im Rahmen der Prüfung des Beschlusses vom 11. März 2026 zur Änderung der Bewertungen psychotherapeutischer Leistungen im einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) um ergänzende Informationen und Stellungnahme. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob der Beschluss auf einer vollständigen und sachgerechten Datengrundlage beruhte und ob weitere Aspekte – insbesondere die Entwicklung des Orientierungswertes – hätten berücksichtigt werden können. In der Stellungnahme der Geschäftsführung des Bewertungsausschusses vom 12. Mai 2026 wurde ausgeführt, dass der erweiterte Bewertungsausschuss ein durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts grundsätzlich anerkanntes und seit Jahren kontinuierlich weiterentwickeltes Modell verwende. Die maßgeblichen Parameter würden seit dem Jahr 2015 unverändert genutzt, um eine konsistente Beschlusspraxis sicherzustellen. Für den vorliegenden Beschluss hätten sämtliche erforderlichen aktualisierten Datengrundlagen vorgelegen, auch wenn diese stichprobenbedingten Schwankungen unterlägen. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass das Modell verschiedene begünstigende Annahmen enthalte und einseitige Korrekturen vermieden würden. Vor diesem Hintergrund sei eine isolierte Berücksichtigung der Entwicklung des Orientierungswertes nicht sachgerecht gewesen. Ein abgestimmtes Verfahren zur Einbeziehung der Orientierungswerte für die Jahre 2025 und 2026 habe zudem nicht vorgelegen. Gleichzeitig wurde angekündigt, das Verfahren künftig unter Einbeziehung des Orientierungswertes und weiterer Aspekte weiterzuentwickeln. Aufgrund der Komplexität des Modells sei hierfür jedoch eine umfangreiche Methodendiskussion erforderlich. Ferner wurde darauf verwiesen, dass die beschlossene Honoraranpassung von 4,5 Prozent deutlich unter der rechnerisch möglichen Absenkung von 9,97 Prozent geblieben sei und damit auch möglichen Unsicherheiten des Modells Rechnung getragen werde. Das BMG hat im Rahmen seiner Rechtsaufsicht den Beschluss des Bewertungsausschusses vom 11. März 2026 nicht beanstandet, da keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken bestanden und damit keine Gründe für eine Beanstandung erkennbar waren. Die Beanstandungsfrist endete mit Ablauf des 1. Juni 2026. Ebenso lagen keine Gründe für eine Nichtbeanstandung mit Auflagen vor. Die genannte Protokollnotiz gibt vielmehr einen Ausblick auf das Verfahren des erweiterten Bewertungsausschusses, welches künftig unter Einbeziehung weiterer Aspekte weiterentwickelt werden soll. Frage 7

Die Abgeordnete fragt nach dem Ergebnis der Rechtsaufsicht der Bundesregierung bezüglich der Honorarkürzung für Psychotherapeuten. Der Parlamentarische Staatssekretär antwortet, dass der Beschluss nicht beanstandet wurde, da keine rechtlichen Bedenken bestanden, und kündigt eine methodische Weiterentwicklung an.

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FR Frage der Abgeordneten Linda Heitmann Grüne rede Im Protokoll ↗
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Reduktion alkoholbedingter Gesundheitsschäden, und prüft sie in diesem Zusammenhang auch eine stärker am Alkoholgehalt orientierte Besteuerung alkoholischer Getränke? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Effektive Präventionsmaßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung gesundheitlicher Folgen frühzeitigen Alkoholkonsums. Das Bundesministerium für Gesundheit setzt in erster Linie darauf, die Gesundheitskompetenz der Menschen und das Bewusstsein …
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Reduktion alkoholbedingter Gesundheitsschäden, und prüft sie in diesem Zusammenhang auch eine stärker am Alkoholgehalt orientierte Besteuerung alkoholischer Getränke? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Effektive Präventionsmaßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung gesundheitlicher Folgen frühzeitigen Alkoholkonsums. Das Bundesministerium für Gesundheit setzt in erster Linie darauf, die Gesundheitskompetenz der Menschen und das Bewusstsein für Gesundheitsrisiken zu stärken. Zudem gilt es, Kinder und Jugendliche zu schützen. Bei der Alkoholprävention des Bundes bildet das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit eine tragende Säule – insbesondere mit den etablierten und zielgruppenspezifischen Präventions- und Aufklärungskampagnen, die darauf abzielen, Jugendliche und junge Erwachsene für die Risiken des Alkoholkonsums zu sensibilisieren. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen aber, dass umfassende Präventionsansätze zu besseren Ergebnissen führen; zum Beispiel haben Preiserhöhungen eine steuernde Wirkung. Welche weiteren Maßnahmen im Bereich der Alkoholprävention ergriffen werden, wird zurzeit ergebnisoffen diskutiert. Eine solche Maßnahme im Bereich der Alkoholprävention ist die Abschaffung des begleiteten Trinkens. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat im März 2026 einen Regelungsvorschlag vorgestellt, der die Streichung des § 9 Absatz 2 Jugendschutzgesetz (JuSchG) vorsieht. Dieser befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung. Unabhängig hiervon hat sich die Bundesregierung mit dem Eckwertebeschluss vom 29. April 2026 darauf verständigt, wie der Handlungsbedarf im Bundeshaushalt reduziert wird. Dazu sollen die in der Koalition vereinbarten Maßnahmen zur weiteren Konsolidierung des Bundeshaushalts bis zum Beschluss des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 soweit umgesetzt werden, dass sie etatreif sind. Hierzu zählt unter anderem die Anpassung der Alkoholsteuer. Die genaue Ausgestaltung wird derzeit geprüft. Frage 8

Linda Heitmann fragt nach Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduktion alkoholbedingter Gesundheitsschäden und einer stärker am Alkoholgehalt orientierten Besteuerung.

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FR Frage der Abgeordneten Linda Heitmann Grüne rede Im Protokoll ↗
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass mit den anstehenden Strukturreformen im Gesundheitswesen die Rechte von Patientinnen und Patienten und der Schutz vor Behandlungsfehlern gestärkt und nicht geschwächt werden? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehenen Strukturreformen dienen der Verbesserung der Gesundheitsversorgung in verschiedenen Bereichen. So wird die Patientensteuerung und Vernetzung im …
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass mit den anstehenden Strukturreformen im Gesundheitswesen die Rechte von Patientinnen und Patienten und der Schutz vor Behandlungsfehlern gestärkt und nicht geschwächt werden? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehenen Strukturreformen dienen der Verbesserung der Gesundheitsversorgung in verschiedenen Bereichen. So wird die Patientensteuerung und Vernetzung im Rahmen der Reform der Notfallversorgung und mit dem geplanten Primärversorgungssystem in der ambulanten Versorgung verbessert. Im Notfall müssen sich Hilfesuchende auf bestehende Strukturen der Notfallversorgung verlassen können. Eine verlässliche Notfallversorgung durch sektorenübergreifende Vernetzung von Strukturen stärkt die Rechte von Patientinnen und Patienten. Klare Strukturen und Vorgaben zur Steuerung sind daher auch ein Baustein zum Schutz vor Behandlungsfehlern. Eines der zentralen Ziele der Einführung des Primärversorgungssystems ist es, auch künftig für alle Menschen einen bedarfsgerechten Zugang zur Versorgung zu gewährleisten. Hierfür sollen die Patientinnen und Patienten durch eine bessere Navigation in der Versorgung mehr Orientierung erhalten, damit sie bedarfsgerecht zur richtigen Zeit in der richtigen Versorgungsebene behandelt werden können. Zudem soll durch eine bessere Koordination und Kooperation, insbesondere durch die Sicherstellung eines engen Informationsaustauschs zwischen der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung, eine bessere medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten erreicht werden. Mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (kurz: GeDIG) sollen Mehrwerte der Digitalisierung für Versicherte und Leistungserbringer in die Versorgung gebracht werden. So wird die Qualität der Versorgung datengestützt verbessert. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte FinanzKommission Gesundheit wird bis Ende des Jahres in ihrem zweiten Bericht Vorschläge für Strukturreformen erarbeiten, um die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auch langfristig zu stabilisieren. Dabei gibt der Arbeitsauftrag vor, dass eine hohe Qualität und ein hohes Leistungsniveau sicherzustellen sind. Die Empfehlungen zu Strukturreformen der FinanzKommission Gesundheit bleiben abzuwarten. Frage 9

Die Abgeordnete fragt nach der Sicherung von Patientenrechten und Behandlungsschutz bei anstehenden Strukturreformen im Gesundheitswesen. Der Parlamentarische Staatssekretär antwortet, dass die Reformen der Notfall- und Primärversorgung sowie die Digitalisierung die Vernetzung und Qualität der Versorgung verbessern und so die Patientenrechte stärken.

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FR Frage des Abgeordneten Stefan Schröder AfD rede Im Protokoll ↗
In welchem Umfang sollen nach Einschätzung der Bundesregierung Ärzte, Krankenhäuser, pharmazeutische Unternehmen und Versicherte jeweils zur finanziellen Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen, und nach welchen Kriterien wurde diese Lastenverteilung festgelegt? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Der jeweilige Umfang des von Ärzten, Krankenhäusern, pharmazeutischen Unternehmen und Versicherten erbrachten Beitrags am Einsparvolumen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes kann der Begründung des Entwurfs des …
In welchem Umfang sollen nach Einschätzung der Bundesregierung Ärzte, Krankenhäuser, pharmazeutische Unternehmen und Versicherte jeweils zur finanziellen Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen, und nach welchen Kriterien wurde diese Lastenverteilung festgelegt? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Der jeweilige Umfang des von Ärzten, Krankenhäusern, pharmazeutischen Unternehmen und Versicherten erbrachten Beitrags am Einsparvolumen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes kann der Begründung des Entwurfs des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes entnommen werden. Die Lastenverteilung folgt dem Grundsatz, dass alle Beteiligten des Gesundheitswesens in einem angemessenen Verhältnis an den Einsparungen beteiligt werden. Frage 10

Der Abgeordnete fragt nach der finanziellen Lastenverteilung verschiedener Akteure im Gesundheitswesen zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung und den zugrundeliegenden Kriterien.

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FR Frage des Abgeordneten Stefan Schröder AfD rede Im Protokoll ↗
In welchem Umfang werden Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht oder nur kurzzeitig beitragszahlende Leistungsberechtigte infolge von Flucht und Zuwanderung seit dem Jahr 2015 aus Beitragsmitteln finanziert, und beabsichtigt die Bundesregierung, diese Ausgaben künftig stärker aus Steuermitteln statt aus Beiträgen der gesetzlich Versicherten zu finanzieren? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: In den Statistiken der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt keine …
In welchem Umfang werden Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht oder nur kurzzeitig beitragszahlende Leistungsberechtigte infolge von Flucht und Zuwanderung seit dem Jahr 2015 aus Beitragsmitteln finanziert, und beabsichtigt die Bundesregierung, diese Ausgaben künftig stärker aus Steuermitteln statt aus Beiträgen der gesetzlich Versicherten zu finanzieren? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: In den Statistiken der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfolgt keine separate Ausweisung von Ausgaben nach der Rechtsgrundlage der Mitgliedschaft bzw. des Versichertenstatus. Die Ausgaben werden grundsätzlich nach den Rechtsgrundlagen der von der GKV erbrachten Leistungen erfasst. Daher kann hierzu keine Angabe gemacht werden. Aufwendungen, die der GKV durch die Übernahme der Krankenbehandlung von nicht Versicherungspflichtigen entstehen, werden unabhängig davon den Krankenkassen von den zuständigen Sozialbehörden vollständig erstattet. Frage 11

Der Abgeordnete fragt nach der finanziellen Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Zugewanderte seit 2015 und fordert eine Verlagerung der Kosten von Beitrags- auf Steuermittel.

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FR Frage des Abgeordneten Stephan Brandner AfD rede Im Protokoll ↗
Was sind die fünf wichtigsten Vorhaben, die das Bundesministerium für Gesundheit vorrangig umzusetzen beabsichtigt? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Grundlage für die Vorhaben ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Auf die darin aufgeführten gesundheitspolitischen Vorhaben und Umsetzungshorizonte wird verwiesen. Das Bundesministerium für Gesundheit verfolgt als wichtige Anliegen in diesem Zusammenhang beispielsweise die Stabilisierung der Beitragssätze zur …
Was sind die fünf wichtigsten Vorhaben, die das Bundesministerium für Gesundheit vorrangig umzusetzen beabsichtigt? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Grundlage für die Vorhaben ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Auf die darin aufgeführten gesundheitspolitischen Vorhaben und Umsetzungshorizonte wird verwiesen. Das Bundesministerium für Gesundheit verfolgt als wichtige Anliegen in diesem Zusammenhang beispielsweise die Stabilisierung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung, die Pflegereform, die Umsetzung der Notfallreform, die Weiterentwicklung der Digitalisierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen sowie die Einführung eines Primärversorgungssystems. Zusätzlich führen wir den Pharmadialog, der auch auf die Medizintechnik erweitert worden ist, fort. Frage 12

Der Redner referiert eine parlamentarische Anfrage an das Bundesministerium für Gesundheit zur aktuellen Gesetzgebung und zitiert die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, der die Vorhaben des Koalitionsvertrags auflistet.

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FR Frage des Abgeordneten Bernd Schattner AfD rede Im Protokoll ↗
Welche Auswirkungen hat die Gesundheitsreform auf die Versicherungssituation der Beamten, welche auch teilweise durch den Fiskus unterstützt werden? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird die Grundlage für eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen. Ziel ist, die Deckungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen in den kommenden Jahren …
Welche Auswirkungen hat die Gesundheitsreform auf die Versicherungssituation der Beamten, welche auch teilweise durch den Fiskus unterstützt werden? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird die Grundlage für eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geschaffen. Ziel ist, die Deckungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen in den kommenden Jahren zu schließen, damit es nicht zu weiteren Beitragssatzerhöhungen für die Versicherten kommt. Der Gesetzentwurf enthält keine spezifischen Regelungen zum Versicherungsstatus von Beamtinnen und Beamten. Vorbehaltlich des Gesetzesbeschlusses durch den Deutschen Bundestag würden sich die Änderungen des aktuellen Entwurfs des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes aufgrund entsprechender gesetzlicher Verweisungen teilweise unmittelbar auf die Beihilfe für Beamtinnen und Beamte auswirken. Zudem sollen die Wirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes systemgerecht auf die Beihilfe des Bundes für Beamtinnen und Beamte übertragen werden. Die konkrete beihilferechtliche Umsetzung hängt jedoch von der finalen Fassung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ab und steht heute noch nicht abschließend fest. Frage 13

Der Abgeordnete fragt nach den Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Versicherungssituation von Beamten.

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FR Frage des Abgeordneten Karl Bär Grüne rede Im Protokoll ↗
Von welchen jährlichen Kosten im Gesundheitswesen geht die Bundesregierung aktuell durch die Belastung der Menschen in Deutschland mit PFAS aus, und von welcher Entwicklung dieser Kosten geht sie nach aktuellem Stand in Zukunft aus? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Der Anfang des Jahres 2026 von der EU-Kommission publizierte Bericht „The cost of PFAS pollution for our society“ schätzt, …
Von welchen jährlichen Kosten im Gesundheitswesen geht die Bundesregierung aktuell durch die Belastung der Menschen in Deutschland mit PFAS (per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen) aus, und von welcher Entwicklung dieser Kosten geht sie nach aktuellem Stand in Zukunft aus? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Der Anfang des Jahres 2026 von der EU-Kommission publizierte Bericht „The cost of PFAS pollution for our society“ schätzt, dass die gesamtgesellschaftlichen Kosten der Belastung durch per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS) im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Zeitraum 2024 bis 2050, sofern keine weiteren regulatorischen Maßnahmen ergriffen werden, insgesamt etwa 440 Milliarden Euro erreichen werden. Die geschätzten Gesundheitskosten für 2024 wurden laut der Studie für die begrenzte Anzahl der derzeit regulierten PFAS-Stoffe Perfluoroctansäure (PFOA), Perfluoroctansulfonsäure (PFOS), Perfluornonansäure (PFNA) und Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS), für die ausreichende wissenschaftliche Evidenz vorlag, auf 39,5 Milliarden Euro pro Jahr für den EWR geschätzt. Für Deutschland ist der Bundesregierung keine Abschätzung mit Gesundheitsbezug bekannt – zumal PFAS kein einzelnes typisches Krankheitsbild verursachen. Eine allgemeine Aussage zum Gefährdungspotenzial der gesamten Gruppe der PFAS ist auch nicht möglich, da verschiedene PFAS unterschiedliche toxikologische Eigenschaften, Wirkweisen oder Wirkstärken aufweisen. Weil insbesondere langkettige PFAS auch nach Einstellen der Emissionen noch mehrere Jahre im menschlichen Körper und in der Umwelt verbleiben, wird langfristig mit laufenden Gesundheits- und Umweltkosten zu rechnen sein. Frage 14

Karl Bär fragt nach den jährlichen und zukünftigen Kosten im deutschen Gesundheitswesen durch PFAS-Belastungen.

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FR Frage der Abgeordneten Julia Schneider Grüne rede Im Protokoll ↗
Welche Effekte auf die Gesundheit der Bevölkerung erwartet die Bundesregierung durch den Erhalt und Ausbau von Ökosystemen in deutschen Städten, wie es Artikel 8 der EU-Wiederherstellungsverordnung vorsieht, und wie unterstützt das Bundesministerium für Gesundheit innerhalb der Bundesregierung die Umsetzung dieser Ziele? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Die EU-Wiederherstellungsverordnung verpflichtet alle EU-Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um geschädigte Ökosysteme wiederherzustellen …
Welche Effekte auf die Gesundheit der Bevölkerung erwartet die Bundesregierung durch den Erhalt und Ausbau von Ökosystemen in deutschen Städten, wie es Artikel 8 der EU-Wiederherstellungsverordnung vorsieht, und wie unterstützt das Bundesministerium für Gesundheit innerhalb der Bundesregierung die Umsetzung dieser Ziele? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Die EU-Wiederherstellungsverordnung verpflichtet alle EU-Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um geschädigte Ökosysteme wiederherzustellen und den Verlust der Artenvielfalt aufzuhalten. Hierdurch wird auch ein Beitrag zur Erreichung der Klimaschutz- und Klimaanpassungsziele der EU geleistet. Städtische Ökosysteme sind essenzielle Bestandteile des europäischen Naturraums. Die Verordnung stellt deshalb sicher, dass es bis zum Jahr 2030 keinen Nettoverlust an der nationalen Gesamtfläche an städtischen Grünflächen und Baumüberschirmung gibt. Zentrales Instrument für die Durchführung der Verordnung ist der Nationale Wiederherstellungsplan, dessen Erarbeitung durch das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) koordiniert wird. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) arbeitet zu den Themen Stadtgrün und Schwammstädte ressortübergreifend mit dem BMUKN und dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) zusammen. Die grüne und klimasensible Stadtentwicklung spielt eine zentrale Rolle für die Gesundheitsförderung aller Bevölkerungsgruppen, insbesondere im verdichteten urbanen Raum. Wissenschaftliche Studien belegen vielfältige direkte und indirekte gesundheitsförderliche Effekte von Biodiversität und Grün. Sie reduzieren Umweltbelastungen wie Hitze und Luftschadstoffe, fördern Erholung, mindern Stress und regen zu mehr Bewegung an. Damit trägt Stadtgrün sowohl zur Prävention als auch zur Therapie bei und erhöht die Lebensqualität. Die Vorgaben des Artikels 8 der EU-Wiederherstellungsverordnung gelten nur in einigen Teilräumen und sind rein quantitative Vorgaben. Die positiven gesundheitlichen Effekte von Stadtgrün sind jedoch für alle urbanen Räume von Bedeutung und sind auch mit qualitativen Anforderungen verbunden, beispielsweise mit der gesundheitsfördernden Gestaltung von Grünräumen. Diese qualitativen Aspekte adressiert beispielsweise die „Agenda Stadt grün-blau“ des BMWSB, die auch die Bedeutung von urbanem Grün für Gesundheit und Vorsorge adressiert. Das BMG war aktiv an der Erarbeitung beteiligt und hat dort eigene Maßnahmenvorschläge eingebracht. Zudem arbeiten die genannten Ressorts an der Förderung und Umsetzung der wassersensiblen Stadtentwicklung im Rahmen der interministeriellen Arbeitsgruppe der Nationalen Wasserstrategie. Frage 15

Die Abgeordnete fragt nach den gesundheitlichen Auswirkungen des Ausbaus von Ökosystemen in Städten gemäß EU-Verordnung und der Beteiligung des Gesundheitsministeriums.

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FR Frage der Abgeordneten Filiz Polat Grüne rede Im Protokoll ↗
Inwiefern wurden die besonderen psychotherapeutischen Versorgungsbedarfe von Geflüchteten – insbesondere von traumatisierten Geflüchteten sowie Kindern und Jugendlichen – bislang in der Bedarfsplanung für psychotherapeutisch tätige Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten berücksichtigt, und plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Inkrafttretens der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems am 12. Juni 2026, durch die geflüchtete Kinder künftig Zugang zu Gesundheitsleistungen …
Inwiefern wurden die besonderen psychotherapeutischen Versorgungsbedarfe von Geflüchteten – insbesondere von traumatisierten Geflüchteten sowie Kindern und Jugendlichen – bislang in der Bedarfsplanung für psychotherapeutisch tätige Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten berücksichtigt, und plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Inkrafttretens der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am 12. Juni 2026, durch die geflüchtete Kinder künftig Zugang zu Gesundheitsleistungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch erhalten, eine Anpassung bzw. Reform der Bedarfsplanung? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Aufgrund der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern liegt die Verantwortung für die psychosoziale und psychotherapeutische Versorgung von Schutzsuchenden bei den Ländern. Entsprechende Versorgungsangebote sind nicht Teil der vertragspsychotherapeutischen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung und deshalb nicht Gegenstand der Bedarfsplanung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen. Das GEAS-Anpassungsfolgegesetz, welches am 12. Juni 2026 in Kraft treten wird, passt die medizinische Versorgung minderjähriger Leistungsberechtigter im Grundleistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) an europarechtliche Vorgaben an. Alle minderjährigen Grundleistungsberechtigten im AsylbLG werden künftig bei Krankenbehandlungen den Hilfebedürftigen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) gleichgestellt und fallen in die sogenannte Betreuung nach § 264 Absatz 2 bis 7 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Um den besonderen Versorgungsbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen beim Zugang zur ambulanten vertragspsychotherapeutischen Versorgung Rechnung zu tragen, ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, die Voraussetzungen für die gesonderte Bedarfsplanung psychotherapeutisch tätiger Ärztinnen und Ärzte sowie der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die überwiegend oder ausschließlich Kinder und Jugendliche behandeln, zu schaffen. Mit diesem Vorhaben können weitere Niederlassungsmöglichkeiten für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten entstehen und Wartezeiten auf ein wohnortnahes Therapieangebot verringert werden. Frage 16

Filiz Polat fragt nach der Berücksichtigung des psychotherapeutischen Versorgungsbedarfs von Geflüchteten in der Bedarfsplanung und geplanten Anpassungen im Hinblick auf das GEAS. Der Parlamentarische Staatssekretär verweist auf die Zuständigkeit der Länder und kündigt eine gesonderte Bedarfsplanung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten an.

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FR Frage der Abgeordneten Evelyn Schötz Linke rede Im Protokoll ↗
In welchem Gesetzespaket plant die Bundesregierung die Einführung einer gesonderten Bedarfsplanung für Kinder- und Jugendpsychotherapie, und auf Basis welcher Zahlen wird der Bedarf sowie die Anzahl der Kassensitze bestimmt? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Um den besonderen Versorgungsbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen beim Zugang zur ambulanten psychotherapeutischen Versorgung Rechnung zu tragen, ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und …
In welchem Gesetzespaket plant die Bundesregierung die Einführung einer gesonderten Bedarfsplanung für Kinder- und Jugendpsychotherapie, und auf Basis welcher Zahlen wird der Bedarf sowie die Anzahl der Kassensitze bestimmt? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Um den besonderen Versorgungsbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen beim Zugang zur ambulanten psychotherapeutischen Versorgung Rechnung zu tragen, ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, die Voraussetzungen für die gesonderte Bedarfsplanung psychotherapeutisch tätiger Ärztinnen und Ärzte sowie der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die überwiegend oder ausschließlich Kinder und Jugendliche behandeln, zu schaffen. Die Bundesregierung beabsichtigt, zeitnah einen Regelungsvorschlag zur Umsetzung des Koalitionsvertrages vorzulegen. Der Gesetzgeber hat dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) die Aufgabe zugewiesen, mit der Bedarfsplanungsrichtlinie den bundeseinheitlichen Rahmen zur Bestimmung der regionalen Behandlungskapazitäten zu setzen, die für eine bedarfsgerechte ärztliche und psychotherapeutische Versorgung benötigt werden. Dem G-BA obliegt damit auch die Beschlussfassung über einheitliche Verhältniszahlen oder Regelungen für die Berechnung des Versorgungsgrades für bestimmte Arztgruppen. Die regionale Umsetzung der vom G-BA in der Bedarfsplanungsrichtlinie festgelegten Rahmenvorgaben ist Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen, die im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen einen Bedarfsplan zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung aufzustellen und an die jeweilige Entwicklung anzupassen haben. Das gilt künftig auch für die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie. Frage 17

Die Abgeordnete Evelyn Schötz fragt nach den gesetzlichen Planungen und der datenbasierten Grundlage für eine gesonderte Bedarfsplanung im Bereich der Kinder- und Jugendpsychotherapie.

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FR Frage des Abgeordneten Ates Gürpinar Linke rede Im Protokoll ↗
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Lücke zu schließen, die sozial benachteiligte Gruppen durch einen deutlich schlechteren Zugang zu Präventions- und Gesundheitsangeboten haben? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Das Bundesministerium für Gesundheit engagiert sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten bereits vielfältig für Prävention und Gesundheitsförderung. Grundsätzlich gilt: Prävention muss da greifen, wo Menschen leben und arbeiten. Das …
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Lücke zu schließen, die sozial benachteiligte Gruppen durch einen deutlich schlechteren Zugang zu Präventions- und Gesundheitsangeboten haben? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) engagiert sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten bereits vielfältig für Prävention und Gesundheitsförderung. Grundsätzlich gilt: Prävention muss da greifen, wo Menschen leben und arbeiten. Das BMG prüft die Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes unter anderem darauf, wie die mit dem Präventionsgesetz geschaffenen Strukturen zukunftsgerichtet fortzuentwickeln sind. Daher werden unter anderem Möglichkeiten zur weiteren Stärkung der Angebote für vulnerable Gruppen auf kommunaler Ebene geprüft. Das Präventionsgesetz aus dem Jahr 2015 hat viele positive Entwicklungen gebracht und bereits zu einer deutlichen Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention beigetragen. Krankenkassen haben zahlreiche Maßnahmen in Kommunen, Kitas, Schulen, Betrieben sowie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen mit dem Ziel unterstützt, gesundheitsbewusstes Verhalten zu stärken und die Lebensbedingungen so zu gestalten, dass sie eine gesunde Lebensweise begünstigen. Die Höhe der Aufwendungen der Krankenkassen zur Unterstützung von Prävention in Lebenswelten wie Kommunen, Kitas und Schulen haben sich seit der Einführung des Präventionsgesetzes verfünffacht. Im laufenden Jahr wenden die Krankenkassen insgesamt rund 700 Millionen Euro für Leistungen der Primärprävention und Gesundheitsförderung auf. Prävention und Gesundheitsförderung fallen auch in den Zuständigkeitsbereich zahlreicher Akteure auf Bundes-, Landes und auf kommunaler Ebene. Daher kann eine systematische Stärkung nur gemeinsam mit all jenen gelingen, die für die Förderung der Gesundheit Verantwortung tragen. Exemplarisch sei auch auf die Arbeit des Bundesinstitutes für Öffentliche Gesundheit und des Kooperationsverbundes Gesundheitliche Chancengleichheit verwiesen, die seit vielen Jahren mit gezielten Maßnahmen besonders auch vulnerable Bevölkerungsgruppen in den Blick nehmen. Frage 18

Der Abgeordnete fragt nach konkreten Maßnahmen der Bundesregierung, um gesundheitliche Ungleichheiten und den schlechteren Zugang zu Präventionsangeboten für sozial benachteiligte Gruppen zu beheben.

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FR Frage des Abgeordneten Ates Gürpinar Linke rede Im Protokoll ↗
Wie begegnet die Bundesregierung dem Vorwurf, dass die geplante Reform der Apothekenvergütung für die Apotheken insgesamt ein Nullsummenspiel darstellt, wenn einer Erhöhung des Fixums eine gleichzeitige Anhebung des Apothekenabschlags gegenübersteht? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Das Bundeskabinett hat am 3. Juni 2026 die Dritte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung, die eine Erhöhung des Packungsfixums vorsieht, zur Kenntnis genommen. …
Wie begegnet die Bundesregierung dem Vorwurf, dass die geplante Reform der Apothekenvergütung für die Apotheken insgesamt ein Nullsummenspiel darstellt, wenn einer Erhöhung des Fixums eine gleichzeitige Anhebung des Apothekenabschlags gegenübersteht? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Das Bundeskabinett hat am 3. Juni 2026 die Dritte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung, die eine Erhöhung des Packungsfixums vorsieht, zur Kenntnis genommen. Die Verordnung enthält eine zweistufige Anhebung auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Höhe von 9,50 Euro und wird in Kürze verkündet. Ungeachtet dessen erfordert das übergeordnete Ziel der Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung aus Sicht der Bundesregierung vielschichtige Sparmaßnahmen, die grundsätzlich alle Leistungserbringer und Leistungsbereiche einschließlich der Apotheken einbeziehen. Daher hat das Bundeskabinett am 29. April 2026 im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes eine im Vergleich geringfügigere Anhebung des Abschlags, den die Krankenkassen von den Apotheken auf verschreibungspflichtige Arzneimittel als Rabatt erhalten, wenn sie die Rechnung innerhalb von zehn Tagen nach Eingang bei der Krankenkasse begleichen, auf 2,07 Euro beschlossen. Frage 19

Der Redner hinterfragt im Rahmen einer Fragestunde die finanzielle Ausgewogenheit der geplante Reform der Apothekenvergütung und konfrontiert die Regierung mit dem Vorwurf eines Nullsummenspiels.

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FR Frage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka AfD rede Im Protokoll ↗
Plant der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, über das am 9. Mai 2026 aufgelegte Liquiditätshilfeprogramm von 200 Millionen Euro hinaus strukturelle Dauerentlastungen für landwirtschaftliche Betriebe zu schaffen, die durch steigende Energie- und Düngemittelkosten infolge der Lage in der Golfregion unter Druck geraten, und, wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen ? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Das …
Plant der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, über das am 9. Mai 2026 aufgelegte Liquiditätshilfeprogramm von 200 Millionen Euro hinaus strukturelle Dauerentlastungen für landwirtschaftliche Betriebe zu schaffen, die durch steigende Energie- und Düngemittelkosten infolge der Lage in der Golfregion unter Druck geraten, und, wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen (vergleiche www.bmleh.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/043-liquiditaetshilfen.html, abgerufen am 13. Mai 2026)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) beobachtet die Entwicklungen auf den nationalen und internationalen Düngemittelmärkten sehr genau. Es prüft und analysiert die dynamische Marktlage und die daraus resultierenden Entwicklungen für die Landwirtschaft fortlaufend. Das Liquiditätshilfeprogramm über die Rentenbank ist ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der Landwirtschaft und ergänzt die bereits existierenden Maßnahmen wie die befristete Senkung der Energiesteuer und die Agrardieselrückvergütung. Kürzlich wurde von der EU-Kommission ein Aktionsplan für Düngemittel inklusive eines Maßnahmenkatalogs vorgestellt. Kurzfristig soll die Landwirtschaft in der aktuellen Krisenlage unterstützt werden, langfristig soll der Übergang zu klimafreundlichen und heimischen Düngemitteln beschleunigt werden. Angesichts der hohen strategischen Bedeutung der Düngemittelversorgung für die Landwirtschaft und damit die Lebensmittelproduktion unterstützt das BMLEH das Ziel, in Europa die Abhängigkeit von Düngemittelimporten zu verringern. Der Vorschlag der EU-Kommission, kurzfristig Krisenmittel für die vom Anstieg der Düngemittelkosten am stärksten betroffenen Erzeuger bereitzustellen, ist ein wichtiges Signal für die neue Anbausaison. Die geplante Erhöhung der Agrarreserve und deren Nutzung für eine Krisenmaßnahme kann den landwirtschaftlichen Erzeugern relativ kurzfristig und konkret helfen. Die Rahmenbedingungen für die Krisenbeihilfen wird die EU-Kommission in einem Rechtsakt festlegen. Auf dieser Basis wird die Bundesregierung die Umsetzung einer nationalen Krisenmaßnahme prüfen. Darüber hinaus setzt das BMLEH auf weitere Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der landwirtschaftlichen Betriebe. Unterstützung erfolgt nicht allein durch finanzielle Hilfen, sondern auch durch den konsequenten Abbau bürokratischer Belastungen, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen sowie Maßnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit bei Energie und Betriebsmitteln. Die Bundesregierung hat hierzu bereits erste Schritte eingeleitet und wird diesen Kurs fortsetzen. Frage 20

Der Abgeordnete Tobias Matthias Peterka fragt nach konkreten strukturellen Dauerentlastungen für Landwirte angesichts steigender Kosten durch die Lage in der Golfregion. Die Parlamentarische Staatssekretärin verweist auf Marktbeobachtungen, bestehende Hilfen und einen EU-Aktionsplan zur Verringerung der Importabhängigkeit.

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FR Frage des Abgeordneten Stephan Brandner AfD rede Im Protokoll ↗
Was sind die zehn wichtigsten konkreten Maßnahmen, die der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat bislang im Bereich „Heimat“ umgesetzt hat? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit den Bundesländern aktiv für gleichwertige Lebensverhältnisse, die Stärkung ländlicher Räume und regionaler Identität sowie die Förderung des Zusammenhalts und des Engagements in Deutschland ein. Mit der Übernahme …
Was sind die zehn wichtigsten konkreten Maßnahmen, die der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat bislang im Bereich „Heimat“ umgesetzt hat? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit den Bundesländern aktiv für gleichwertige Lebensverhältnisse, die Stärkung ländlicher Räume und regionaler Identität sowie die Förderung des Zusammenhalts und des Engagements in Deutschland ein. Mit der Übernahme des Politikbereichs „Heimat“ in das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat wurden diese Aufgaben erstmals in einem Ressort gebündelt. Ziel ist es, Heimatpolitik, ländliche Entwicklung und gesellschaftlichen Zusammenhalt noch stärker miteinander zu verzahnen. Beispielhaft seien die folgenden zentralen Initiativen und Maßnahmen des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) genannt: Das BMLEH stärkt Heimat in Deutschland durch die Förderung lebendiger ländlicher Räume, regionaler Wertschöpfung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Hierfür steht insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) als wichtigstes nationales Förderinstrument zur Verfügung. Rechnet man Neubewilligungen und laufende Verfahren zusammen, fördert die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern rund 500 000 Vorhaben pro Jahr. Dazu gehören Maßnahmen zur Stärkung land- und forstwirtschaftlicher Familienbetriebe, zur Entwicklung ländlicher Regionen sowie zum Hochwasser- und Küstenschutz. Ergänzend unterstützt das BMLEH über das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULEplus) innovative Projekte zur Sicherung von Nahversorgung und Daseinsvorsorge, zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und zur Entwicklung attraktiver Heimatregionen mit Zukunftsperspektive. Mit dem Zukunftsforum Ländliche Entwicklung bringt das BMLEH zudem Akteure aus Politik, Kommunen und Zivilgesellschaft zusammen, um erfolgreiche Lösungsansätze für die Entwicklung ländlicher Räume in die Fläche zu tragen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung des Ehrenamts und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) stärkt durch Beratungs-, Qualifizierungs- und Vernetzungsangebote sowie durch Projektförderungen die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen. Das BMLEH trägt zur Finanzierung der Stiftung bei und begleitet ihre Arbeit im Stiftungsrat. Darüber hinaus werden Begegnungsorte, aktive Dorfgemeinschaften sowie regionale Identität, Kultur und Brauchtum gestärkt. Der traditionsreiche Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ macht beispielhaftes Engagement sichtbar und würdigt die Leistungen der Menschen vor Ort. In der aktuellen Wettbewerbsrunde haben sich über 1 200 Dörfer beteiligt, von denen 26 am Bundesentscheid teilnehmen. Mit diesen Maßnahmen leistet das BMLEH einen wichtigen Beitrag zur Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Darüber hinaus arbeitet das Ministerium derzeit an einer Heimat-Agenda, mit der die Schwerpunkte der Heimatpolitik gebündelt und strategisch weiterentwickelt werden. Die Vorstellung der Heimat-Agenda durch den Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ist für den Sommer vorgesehen. Frage 21

Die Abgeordnete fragt nach den zehn wichtigsten Maßnahmen des Bundesministers im Bereich „Heimat“, die Parlamentarische Staatssekretärin antwortet mit einer Aufzählung zentraler Förderinstrumente und Initiativen zur Stärkung ländlicher Räume und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

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FR Frage des Abgeordneten Maximilian Kneller AfD rede Im Protokoll ↗
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang zur Eindämmung der Schilf-Glasflügelzikade unternommen, und wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durch die Schilf-Glasflügelzikade verursachte Schaden in der Landwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Branchen im Jahr 2025? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion …
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang zur Eindämmung der Schilf-Glasflügelzikade unternommen, und wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durch die Schilf-Glasflügelzikade verursachte Schaden in der Landwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Branchen im Jahr 2025? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Die Schilf-Glasflügelzikade in Deutschland – Fragen zu Ausbreitung, wirtschaftlichen Schäden und Bekämpfung“ (Bundestagdrucksache 21/5464 vom 20. April 2026) verwiesen. Frage 22

Der Abgeordnete fragt nach Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Schilf-Glasflügelzikade und der Höhe des wirtschaftlichen Schadens im Jahr 2025. Die Staatssekretärin verweist auf eine bereits vorhandene Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD.

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FR Frage des Abgeordneten Raimond Scheirich AfD rede Im Protokoll ↗
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren entwickelt, insbesondere seit dem angekündigten „Kurswechsel“ des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, und mit welcher Entwicklung rechnet die Bundesregierung hinsichtlich der Betriebszahlen bis zum Jahr 2035 ? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe …
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren entwickelt, insbesondere seit dem angekündigten „Kurswechsel“ des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, und mit welcher Entwicklung rechnet die Bundesregierung hinsichtlich der Betriebszahlen bis zum Jahr 2035 (www.bmleh.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/041-bilanz.html)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren (Vergleich 2025 zu 2015) um rund 26 700 auf etwa 254 100 zurückgegangen. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) geht davon aus, dass sich der Strukturwandel, in abgeschwächter Form, bis zum Jahr 2035 weiter fortsetzen bzw. sich die Zahl der Betriebe verfestigen wird, während die verbleibenden Betriebe an Fläche und Leistung stetig zunehmen werden. Auf der öffentlich zugänglichen Web-Präsenz des BMLEH (https://www.bmel-statistik.de/landwirtschaft/landwirtschaftliche-betriebe/betriebsstruktur-und-entwicklung) sind weitere Informationen abrufbar. Offizielle Angaben für das Jahr 2026 werden erst im Rahmen der Agrarstrukturerhebung 2026, welche voraussichtlich ab Mai 2027 durch das Statistische Bundesamt veröffentlicht wird, vorliegen. Frage 23

Der Abgeordnete fragt nach der Entwicklung der Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe der letzten zehn Jahre und der Prognose bis 2035 unter Bezugnahme auf einen angekündigten Kurswechsel des Ministers.

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FR Frage der Abgeordneten Ina Latendorf Linke rede Im Protokoll ↗
Mit welchen konkreten Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Ernährungspolitik, will die Bundesregierung verhindern, dass in Deutschland die soziale Herkunft weiterhin über die Gesundheit von Kindern entscheidet, wie im aktuellen UNICEF-Innocenti-Bericht 2026 aufgezeigt wird ? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Ziel der Bundesregierung ist es, dass alle Menschen in Deutschland Zugang zu einer ausgewogenen und gesunden Ernährung haben. Dafür sind …
Mit welchen konkreten Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Ernährungspolitik, will die Bundesregierung verhindern, dass in Deutschland die soziale Herkunft weiterhin über die Gesundheit von Kindern entscheidet, wie im aktuellen UNICEF-Innocenti-Bericht 2026 aufgezeigt wird (www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/unicef-studie-kindeswohl-2026/397376)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Ziel der Bundesregierung ist es, dass alle Menschen in Deutschland Zugang zu einer ausgewogenen und gesunden Ernährung haben. Dafür sind in der Ernährungsstrategie zahlreiche Maßnahmen verankert worden. Kinder und Jugendliche bleiben weiterhin eine zentrale Zielgruppe der Ernährungspolitik des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH). Besonders wichtig sind dabei die Bereiche Ernährungsbildung sowie gute und ausgewogene Angebote in der Gemeinschaftsverpflegung. So legt das BMLEH beispielsweise mit der aktuellen Projektförderung der Vernetzungsstellen Kita- und Schulverpflegung einen Fokus auf einen sozial gerechten Zugang zu gesunder und nachhaltiger Ernährung. Die Projekte stellen die Inanspruchnahme der Mahlzeiten durch von Armut betroffene und bedrohte Kinder in den Mittelpunkt. Zudem hat das BMLEH im Jahr 2025 eine Studie in Auftrag gegeben, die Lösungsstrategien für eine krisensichere Kita- und Schulverpflegung aufgezeigt hat. Weiterhin fördert das BMLEH bis zum Jahr 2027 das Verbundprojekt „Gesund und nachhaltig essen mit kleinem Budget – gemeinsam Ernährungsarmut begegnen“. Ziel dieses Projektes ist es, von Ernährungsarmut betroffene oder bedrohte Verbraucherinnen und Verbraucher zu befähigen, auch mit geringen finanziellen Mitteln eine gesunde und nachhaltige Ernährung im Alltag umzusetzen. Für anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche werden die Kosten für die Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen bereits über die Leistungen im Rahmen von Bildung und Teilhabe übernommen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass alle Kinder mit Anspruch auf diese Leistung ein kostendeckendes Mittagessen erhalten sollen. Um die Beantragung der Leistung zu erleichtern, hat das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) als ersten Schritt einen Praxischeck durchgeführt. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere die Digitalisierung und verbesserte Verwaltungsverfahren. Frage 24

Die Abgeordnete Ina Latendorf fragt nach konkreten Maßnahmen der Ernährungspolitik, um zu verhindern, dass die soziale Herkunft über die Gesundheit von Kindern entscheidet, unter Verweis auf den UNICEF-Bericht 2026.

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FR Frage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft AfD rede Im Protokoll ↗
Hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Kenntnis der Bundesregierung in irgendeiner Weise Kontakte personeller, finanzieller oder organisatorischer Art zur sogenannten Global Sumud Flotilla, und hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter oder Auftragnehmer des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei der Global Sumud Flotilla aktiv sind, und, wenn ja, wie lauten diese ? …
Hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Kenntnis der Bundesregierung in irgendeiner Weise Kontakte personeller, finanzieller oder organisatorischer Art zur sogenannten Global Sumud Flotilla, und hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter oder Auftragnehmer des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei der Global Sumud Flotilla aktiv sind, und, wenn ja, wie lauten diese (www.zeit.de/politik/ausland/2026-05/israel-gaza-hilfsflotte-flotilla)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat keinerlei Kontakte zur sogenannten Global Sumud Flotilla im Sinne der Fragestellung. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, dass aktuelle oder ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bei der Global Sumud Flotilla aktiv sind. Frage 25

Der Abgeordnete fragt nach möglichen Kontakten des BMZ zur Global Sumud Flotilla sowie nach Aktivitäten von Mitarbeitern des Ministeriums in diesem Zusammenhang.

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FR Frage der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann Grüne rede Im Protokoll ↗
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Vorschlägen für eine bessere Auffindbarkeitsregulierung bezüglich journalistischer Inhalte im Onlineumfeld der Landesmedienanstalten Bayern und Nordrhein-Westfalen , und plant die Bundesregierung Initiativen zu besserer Auffindbarkeitsregulierung im genannten Bereich, und, wenn ja, wie sollen diese ausgestaltet sein? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer: Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass die Auffindbarkeit von Medienangeboten und journalistischen …
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Vorschlägen für eine bessere Auffindbarkeitsregulierung bezüglich journalistischer Inhalte im Onlineumfeld der Landesmedienanstalten Bayern und Nordrhein-Westfalen („Politico“ berichtet am 2. Juni 2026: https://pro.politico.eu/news/219270), und plant die Bundesregierung Initiativen zu besserer Auffindbarkeitsregulierung im genannten Bereich, und, wenn ja, wie sollen diese ausgestaltet sein? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer: Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass die Auffindbarkeit von Medienangeboten und journalistischen Inhalten eine entscheidende Bedeutung für den demokratischen Diskurs sowie für die Bewahrung der Medienvielfalt hat. Die bloße Verfügbarkeit von Inhalten im Online-Umfeld greift zu kurz, wenn diese ohne faktische Sichtbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger bleiben. Die Bundesregierung arbeitet auf europäischer Ebene an einer entsprechenden Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens mit. Zentral ist bei allen Überlegungen, dass die Staatsferne besondere Beachtung findet. Die Vorschläge der Landesmedienanstalten Bayern und Nordrhein-Westfalen nimmt die Bundesregierung zur Kenntnis. Frage 26

Der Redner referiert die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage bezüglich der Auffindbarkeit journalistischer Inhalte und betont dabei die Bedeutung der Sichtbarkeit für den demokratischen Diskurs unter Wahrung der Staatsferne.

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FR Frage der Abgeordneten Deborah Düring Grüne rede Im Protokoll ↗
Wie bewertet die Bundesregierung die vom Management der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank bereitgestellten Informationen über die im Juli 2025 stattgefundene Räumung im Rahmen des Mandalika-Projekts in einem Teil des als „Mandalika Urban and Tourism Infrastructure Project“ bezeichneten Gebiets in Bezug auf Zeitpunkt, Vollständigkeit und Verlässlichkeit, insbesondere vor dem Hintergrund von Berichten über Zwangsräumungen, Einschüchterungen, anhaltende Landenteignungen, Repressalien und den Einsatz von Sicherheitskräften, …
Wie bewertet die Bundesregierung die vom Management der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) bereitgestellten Informationen über die im Juli 2025 stattgefundene Räumung im Rahmen des Mandalika-Projekts in einem Teil des als „Mandalika Urban and Tourism Infrastructure Project“ bezeichneten Gebiets in Bezug auf Zeitpunkt, Vollständigkeit und Verlässlichkeit, insbesondere vor dem Hintergrund von Berichten über Zwangsräumungen, Einschüchterungen, anhaltende Landenteignungen, Repressalien und den Einsatz von Sicherheitskräften, von denen indigene Sasak-Gemeinschaften betroffen sind (www.ohchr.org/en/press-releases/2025/08/indonesia-must-stop-forced-evictions-mandalika-un-experts), und hat die Bundesregierung seit dem Treffen des Bundesministeriums der Finanzen mit Vertretern und Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen, die von den vom Mandalika-Projekt betroffenen Personen beauftragt wurden, im April 2026 die Geschäftsführung der AIIB um detaillierte und aktuelle Informationen zur Umsetzung des Umsiedlungsaktionsplans (RAP) für das Mandalika-Projekt gebeten, und, wenn ja, hat sie Informationen zu vorherigen Konsultationen, Entschädigungen, Landerwerb, Landüberprüfung, Wiederherstellung der Lebensgrundlagen, Zwangsräumungen, Wiederansiedlung und sicherheitsrelevanten Maßnahmen angefragt? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dennis Rohde: Die Bundesregierung hat die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) regelmäßig in den vergangenen Jahren zum sogenannten Mandalika Urban and Tourism Infrastructure Project (MUTIP) im Feriengebiet Mandalika auf der indonesischen Insel Lombok befragt und um Unterrichtungen gebeten. Unmittelbar nach Ankündigung der in der Fragestellung genannten Räumungen im Juli 2025 hat die Bundesregierung die AIIB um Sachverhaltsaufklärung und Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme der Bank bestätigte zwar, dass die Räumungen in Mandalika auf einem Gebiet unter Verwaltung des Projektverantwortlichen und Kreditnehmers, der Indonesian Tourism Development Corporation (ITDC), vorgenommen wurden. Sie ergab aber auch, dass dieses Gebiet außerhalb des Projektumfangs des MUTIP liegt, an dem die AIIB beteiligt ist. Die Bank hat keinerlei Hinweise darauf, dass es innerhalb des MUTIP zu Verstößen gegen die Umwelt- und Sozialstandards und zu Zwangsräumungen zulasten der indigenen Sasak-Gemeinschaften gekommen ist. Außerhalb des MUTIP hat die Bank jedoch keine rechtliche Handhabe gegenüber ITDC, um die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards sicherzustellen bzw. Akteneinsicht einzufordern. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass auch Aktivitäten im Projektumfeld eine proaktive und vollständige Berichterstattung erfordern, wenn diese Risiken für betroffene Gemeinschaften bergen. Daher steht sie in regelmäßigem Austausch mit der AIIB zu den im Zusammenhang mit dem Bau der Motorradrennstrecke in Mandalika vorgenommenen Umsiedlungen, auf die in der Fragestellung im Zusammenhang mit dem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Nichtregierungsorganisationen im April 2026 Bezug genommen wird. Auch hierbei handelt es sich um Maßnahmen im Projektumfeld von MUTIP, die in der Verantwortung des ITDC und jenseits der direkten Einflusssphäre der AIIB liegen. Im Sinne ihrer Gesamtverantwortung nutzt die AIIB ihre koordinierende Rolle, um einen Dialogprozess zwischen der ITDC und den durch den Bau der Motorradrennstrecke betroffenen Gemeinschaften anzustoßen und um die Erstellung eines Aktionsplans zur Bewältigung von Umwelt- und Sozialrisiken zu unterstützen. Dies schließt auch Klarstellungen zu den Sicherheitsrichtlinien und Bekräftigungen des AIIB-Grundsatzes zum Ausschluss von Repressalien ein. Die Bundesregierung empfindet die Berichterstattung der Geschäftsführung der AIIB als angemessen und fordert kontinuierlich ein, dass die Bank die Kommunikation mit der ITDC, Menschenrechtsorganisationen sowie der Zivilgesellschaft lösungsorientiert fortführt. Der deutsche Exekutivdirektor in der AIIB und die durch ihn repräsentierte europäische Stimmrechtsgruppe sowie das Bundesministerium der Finanzen sind regelmäßig im Austausch mit europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und weiteren Vertretern der Zivilgesellschaft. Auch diesen Dialog werden die Fachkolleginnen und -kollegen fortführen. Frage 27

Die Abgeordnete Deborah Düring fragt nach der Bewertung von Informationen der AIIB über Räumungen im Mandalika-Projekt sowie nach weiteren Schritten der Bundesregierung. Parlamentarischer Staatssekretär Dennis Rohde antwortet, dass die fraglichen Räumungen außerhalb des direkten Projektumfangs lagen, die Bundesregierung aber auf Berichterstattung im Projektumfeld besteht.

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FR Frage des Abgeordneten Stefan Schmidt Grüne rede Im Protokoll ↗
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Umsetzung der Frühstartrente, und inwiefern werden dabei Synergien mit der Einführung des öffentlichen Standarddepotangebots genutzt ? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi: Die Bundesregierung beabsichtigt, den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente im Sommer ins Kabinett einzubringen, damit das Gesetzgebungsvorhaben noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. Es ist vorgesehen, dass die …
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Umsetzung der Frühstartrente, und inwiefern werden dabei Synergien mit der Einführung des öffentlichen Standarddepotangebots genutzt (bitte erläutern)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi: Die Bundesregierung beabsichtigt, den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente im Sommer ins Kabinett einzubringen, damit das Gesetzgebungsvorhaben noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. Es ist vorgesehen, dass die Frühstartrentenförderung für Anspruchsberechtigte in ein individuelles Altersvorsorgedepot ausgezahlt wird, das Eltern für ihr Kind bei einem privaten Anbieter ihrer Wahl eröffnen. Für Kinder, deren Eltern keinen Vertrag abschließen, erfolgt eine kollektive Anlage der Mittel am Kapitalmarkt durch die Deutsche Bundesbank. Die Deutsche Bundesbank wird im Rahmen dieser kollektiven Anlage der Mittel zugunsten dieser Kinder keine Einzelkonten führen. An den Träger eines öffentlich-rechtlichen Standarddepotvertrags stellen sich zahlreiche darüber hinausgehende Aufgaben wie Kundenservice und Vertragsverwaltung, sodass keine Synergieeffekte genutzt werden können. Frage 28

Der Abgeordnete erkundigt sich nach dem Zeitplan der Frühstartrente und Synergien mit dem öffentlichen Standarddepot. Die Bundesregierung antwortet mit Zeitangaben zur Gesetzesverkündung und erläutert die organisatorische Trennung beider Vorhaben aufgrund unterschiedlicher Aufgabenbereiche.

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FR Frage des Abgeordneten Christian Görke Linke rede Im Protokoll ↗
Wie gestaltete sich die Auszahlung der Mobilitätsprämie in den Jahren 2021 und 2022 ? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi: Die Gesamtsumme der festgesetzten Mobilitätsprämien im Jahr 2021 betrug 20,04 Millionen Euro. Im Übrigen wurde diese Frage von der Bundesregierung in Bundestagsdrucksache 21/2518 vom 3. November 2025 als Frage 12 der Kleinen Anfrage Ihrer Fraktion bereits ausführlich beantwortet. Für das …
Wie gestaltete sich die Auszahlung der Mobilitätsprämie in den Jahren 2021 und 2022 (bitte jeweils pro Jahr nennen: Anzahl der profitierenden Steuerpflichtigen; durchschnittliche Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Wohnort; durchschnittliche Tage, an denen gependelt wurde; durchschnittliches zu versteuerndes Einkommen; durchschnittlich festgesetzte Mobilitätsprämie; Gesamtsumme aller festgesetzten Mobilitätsprämien)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi: Die Gesamtsumme der festgesetzten Mobilitätsprämien im Jahr 2021 betrug 20,04 Millionen Euro. Im Übrigen wurde diese Frage von der Bundesregierung in Bundestagsdrucksache 21/2518 vom 3. November 2025 als Frage 12 der Kleinen Anfrage Ihrer Fraktion bereits ausführlich beantwortet. Für das Jahr 2022 liegen die Daten wegen der den Steuerpflichtigen zugestandenen Fristen zur Abgabe der Steuererklärung und der Dauer der notwendigen Arbeiten zur Erstellung der Statistiken derzeit noch nicht vor. Frage 29

Der Abgeordnete fragt nach spezifischen statistischen Daten zur Mobilitätsprämie in den Jahren 2021 und 2022. Der Parlamentarische Staatssekretär nennt nur die Gesamtsumme für 2021 und verweist für weitere Details auf eine Drucksache sowie die ausstehenden Daten für 2022.

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FR Frage des Abgeordneten Christian Görke Linke rede Im Protokoll ↗
Wie hoch waren die Gewinne oder anderen Zahlungen aus Unternehmensbeteiligungen des Bundes, die dem Bundeshaushalt im Haushaltsjahr 2025 zugeflossen sind ? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dennis Rohde: Die Gesamtsumme der Gewinne und Zahlungen aus unmittelbaren Unternehmensbeteiligungen des Bundes, die dem Bundeshaushalt 2025 zugeflossen sind, beträgt rund 1,1 Milliarden Euro . Die zehn größten Unternehmen des Bundes mit den jeweiligen Zahlungen …
Wie hoch waren die Gewinne oder anderen Zahlungen aus Unternehmensbeteiligungen des Bundes, die dem Bundeshaushalt im Haushaltsjahr 2025 zugeflossen sind (bitte die Gesamtsumme angeben und für die zehn größten Unternehmen die jeweiligen Zahlungen separat auflisten und bitte gegebenenfalls eine Auskehrung von Guthaben des KfW-Dividendenkontos nach Unternehmen aufschlüsseln)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dennis Rohde: Die Gesamtsumme der Gewinne und Zahlungen aus unmittelbaren Unternehmensbeteiligungen des Bundes, die dem Bundeshaushalt 2025 zugeflossen sind, beträgt rund 1,1 Milliarden Euro (1 107 775 600 Euro). Die zehn größten Unternehmen des Bundes (nach Nennkapital; ohne Kleinstbeteiligungen an Genossenschaften) mit den jeweiligen Zahlungen an den Bundeshaushalt sind: Nr. Unternehmen Gewinne/Zahlungen in Euro (gerundete Werte) 1 Deutsche Telekom AG 620 641 000 2 Deutsche Bahn AG 0 3 DFS Deutsche Flugsicherung GmbH 0 4 Flughafen München GmbH 66 820 000 5 Internationale-Moselgesellschaft mbH 0 6 BWI GmbH 0 7 GIZ 0 8 Bundesdruckerei Gruppe GmbH 19 490 000 9 Flughafen Berlin Brandenburg GmbH 0 10 Flughafen Köln/Bonn GmbH 0 Es gab keine Auskehrung von Guthaben aus dem KfW-Dividendenkonto. Frage 30

Der Abgeordnete fragt nach der Höhe der Gewinne aus Unternehmensbeteiligungen des Bundes für das Haushaltsjahr 2025 und fordert eine Aufschlüsselung nach den zehn größten Unternehmen sowie Auskunft zu KfW-Guthaben.

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FR Frage der Abgeordneten Filiz Polat Grüne rede Im Protokoll ↗
Nach welchen Kriterien sollen die Kontingente für die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen vergeben werden, die vorrangig Geflüchteten aus der Ukraine sowie EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern vorbehalten sein sollen , und wie viele Zulassungen plant das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen dieser Kontingente für das Jahr 2026? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Kontingente für ukrainische Geflüchtete und …
Nach welchen Kriterien sollen die Kontingente für die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen vergeben werden, die vorrangig Geflüchteten aus der Ukraine sowie EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern vorbehalten sein sollen (www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/integrationskurse-koalition-100.html), und wie viele Zulassungen plant das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen dieser Kontingente für das Jahr 2026? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Kontingente für ukrainische Geflüchtete und Unionsbürger richten sich nach den bestehenden Haushaltsmitteln sowie der Anzahl der vor dem Kontingent vorrangig zu behandelnden Anspruchsberechtigten nach § 44a Absatz 1 und § 44 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz. Wie viele Zulassungen es letztlich für das Jahr 2026 geben wird, kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorausgesagt werden. Frage 31

Die Abgeordnete fragt nach den Kriterien für die Kontingentierung von Integrationskursen, die bevorzugt Ukrainern und EU-Bürgern vorbehalten sind, sowie nach der geplanten Anzahl an Zulassungen für das Jahr 2026.

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FR Frage der Abgeordneten Deborah Düring Grüne rede Im Protokoll ↗
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Beteiligungen ihrer Mitglieder an Investmentfonds, Großbanken und Vermögensverwaltern wie BlackRock, die als private Gläubiger knapp 18 Prozent der Auslandsschulden der Ukraine halten , und wie bewertet die Bundesregierung die möglicherweise daraus entstehenden Interessenkonflikte der jeweiligen Regierungsmitglieder? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Anzeige- und Genehmigungspflichten für Bundesministerinnen und Bundesminister sind abschließend im Bundesministergesetz …
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Beteiligungen ihrer Mitglieder an Investmentfonds, Großbanken und Vermögensverwaltern wie BlackRock, die als private Gläubiger knapp 18 Prozent der Auslandsschulden der Ukraine halten (www.sozonline.de/2025/04/schulden-der-ukraine/), und wie bewertet die Bundesregierung die möglicherweise daraus entstehenden Interessenkonflikte der jeweiligen Regierungsmitglieder? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Anzeige- und Genehmigungspflichten für Bundesministerinnen und Bundesminister sind abschließend im Bundesministergesetz (BMinG) geregelt. Der in der Fragestellung genannte Personenkreis muss insofern grundsätzlich keine Beteiligung an Investmentfonds, Großbanken oder Vermögensverwaltungen anzeigen. Folglich liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Der Grundsatz der Vermeidung von Interessenkonflikten ergibt sich für Mitglieder der Bundesregierung aus Artikel 66 des Grundgesetzes und findet sich unter anderem in § 5 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz; BMinG) wieder. Mitglieder der Bundesregierung stellen den angemessenen Umgang mit Interessenkonflikten sicher. Sie müssen stets kritisch prüfen, ob es durch ihre Handlungen zu Kollisionen mit öffentlichen Interessen der Bundesregierung kommen kann. Ist dies zu befürchten, sind diese zu vermeiden. Daneben unterliegen die Mitglieder der Bundesregierung, sofern sie Abgeordnete des Bundestages sind, weiteren Pflichten aus dem Abgeordnetenmandat. Die Abgeordneten haben aufgrund der Verhaltensregeln nach § 45 des Abgeordnetengesetzes unter anderem auch Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften gegenüber dem Bundestagspräsidenten oder der Bundestagspräsidentin anzuzeigen. Frage 32

Die Abgeordnete fragt nach Beteiligungen von Regierungsmitgliedern an Gläubigern der ukrainischen Auslandsschulden und möglichen Interessenkonflikten. Der Parlamentarische Staatssekretär verweist auf gesetzliche Regelungen, die keine Anzeigepflicht für solche Beteiligungen vorsehen, und betont die Eigenverantwortung der Minister zur Konfliktvermeidung.

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FR Frage des Abgeordneten Sascha Lensing AfD rede Im Protokoll ↗
Warum prüft die Bundesregierung laut Medienberichten hohe finanzielle Anreize zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien von bis zu 8 000 Euro , wenn seitens der syrischen Regierung gleichzeitig eine freiwillige, umfassende Rücknahme der eigenen Staatsbürger quasi verweigert wird , und mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, dem Umstand zu begegnen, dass selbst die Rückführung ausreisepflichtiger Syrer derzeit scheitert, da seit dem …
Warum prüft die Bundesregierung laut Medienberichten hohe finanzielle Anreize zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien von bis zu 8 000 Euro (vergleiche https://tichyseinblick.de/daili-es-sentials/hohe-rueckkehr-praemie-syrien/#google_vignette), wenn seitens der syrischen Regierung gleichzeitig eine freiwillige, umfassende Rücknahme der eigenen Staatsbürger quasi verweigert wird (vergleiche www.fpoe.at/aktuell/artikel-detailansicht/gipfel-der-frechheit-syrien-verweigert-ruecknahme-eigener-buerger), und mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, dem Umstand zu begegnen, dass selbst die Rückführung ausreisepflichtiger Syrer derzeit scheitert, da seit dem 21. Januar 2026 keine Passersatzdokumente für ausreisepflichtige Syrer mehr zu erhalten sind, was aber die Voraussetzung für die Rückkehr nach Syrien wäre (vergleiche www.merkur.de/politik/dobrindt-daempfer-abschiebungen-nach-syrien-scheitern-an-einem-detail-zr-94318114.html)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Bundesregierung verfolgt eine konsequente, dabei aber realistische und pragmatische Rückführungspolitik. Die freiwillige Rückkehr ist ein Element der Rückkehrpolitik der Bundesregierung. Es existieren bereits Programme zur freiwilligen Rückkehr. Die Bundesregierung arbeitet kontinuierlich daran, weitere Rückführungen nach Syrien zeitnah zu ermöglichen. Sie befindet sich dazu in intensiven Gesprächen mit der syrischen Übergangsregierung, um einen funktionierenden dauerhaften Rückführungsmechanismus zu etablieren. Frage 33

Der Abgeordnete kritisiert die Bundesregierung dafür, finanzielle Anreize für die freiwillige Rückkehr nach Syrien zu bieten, obwohl die syrische Regierung angeblich die Rücknahme verweigert und Passersatzdokumente fehlen.

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FR Frage des Abgeordneten Rainer Galla AfD rede Im Protokoll ↗
Inwieweit haben die Bundesregierung oder ihre nachgeordneten Dienststellen wie insbesondere der Generalbundesanwalt, das Bundeskriminalamt oder das Bundesamt für Verfassungsschutz seit dem 1. Januar 2018 ebenso wie zumindest die Landeskriminalämter von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Daten erhoben und verarbeitet, welche von Datenhändlern oder Datenmarktplätzen, die Handystandortdaten oder andere personenbezogene Daten aus der Onlinewerbeindustrie vermitteln , oder von Unternehmen, die Handystandortdaten oder andere …
Inwieweit haben die Bundesregierung oder ihre nachgeordneten Dienststellen wie insbesondere der Generalbundesanwalt, das Bundeskriminalamt oder das Bundesamt für Verfassungsschutz seit dem 1. Januar 2018 ebenso wie zumindest die Landeskriminalämter von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Daten erhoben und verarbeitet, welche von Datenhändlern oder Datenmarktplätzen, die Handystandortdaten oder andere personenbezogene Daten aus der Onlinewerbeindustrie vermitteln (insbesondere die Unternehmen: Datarade, Datastream Group, Datasys, Gravy Analytics, Unacast, Irys, Huq Industries, GapMaps, Azira, Start.io, Sovereign Intelligence, PREDIK, Quadrant, Veraset), oder von Unternehmen, die Handystandortdaten oder andere personenbezogene Daten aus der Onlinewerbeindustrie nutzbar machen (insbesondere die Unternehmen: Penlink, Cobwebs, Babel Street, ShadowDragon, Insanet, Intelos, Rayzone, Bsightful, Anomaly Six, Venntel, X-Mode), stammen oder welche mit Produkten, die Handystandortdaten oder andere personenbezogene Daten aus der Onlinewerbeindustrie nutzbar machen (insbesondere die Produkte: Tangles [Penlink/Cobwebs], Webloc [Penlink/Cobwebs], Sherlock [Insanet], Locate X [Babel Street], Cognyte [Bsightful], Echo [Rayzone], AdHoc [Intelos], Havoc [Intelos], Horizon Investigate [ShadowDragon]), erhoben wurden (bitte für jedes Jahr die Gesamtzahl der in Anspruch genommenen unterschiedlichen Datenhändler, Datenmarktplätze, Unternehmen bzw. Produkte sowie die jeweiligen Gesamtausgaben für die Inanspruchnahme angeben), und auf welcher Rechtsgrundlage beruht die jeweilige Datenerhebung und Datenverarbeitung, die – aus meiner Sicht zutreffend – als rechtswidrig kritisiert wird (netzpolitik.org/2026/daten-schwarzmarkt-deutsche-polizei-nutzt-offenbar-rechtswidrig-databroker)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, zu der Auffassung gelangt, dass die Frage aus Gründen des Staatswohls nicht für die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Dienststellen wie insbesondere das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden kann. Durch die Beantwortung der Frage zu konkreten Maßnahmen der genannten Behörden, Unternehmen und Zeiträume würden Einblicke auf zur Verfügung stehende (kriminal-)polizeiliche und sonstige technische Vorgehensweisen zur Gefahrenabwehr oder zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten offengelegt oder Rückschlüsse darauf ermöglicht und damit die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden gefährdet. Insbesondere durch Informationen zu konkret genutzten Unternehmen und den genutzten Zeiträumen könnten Rückschlüsse auf den Kenntnisstand der oben genannten Behörden sowie deren aktuelle Bearbeitungsschwerpunkte gezogen werden. Eine Beantwortung könnte auch fremde staatliche Akteure dazu verleiten, entsprechende Dienste anzugreifen, um die jeweiligen Datenbestände im eigenen Sinne zu manipulieren. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kommt angesichts ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der technischen Aufklärung für die Aufgabenerfüllung nicht in Betracht. Auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens derart sensibler Informationen kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Hinsichtlich der dieser Entscheidung zugrunde liegenden weiteren Erwägungen wird im Übrigen auf die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/3280 verwiesen, welche im Kern auf vergleichbare Informationen zielt. Frage 34

Der Abgeordnete fragt nach Nutzung und Rechtsgrundlage von Handystandortdaten durch Sicherheitsbehörden und kritisiert deren Verfassungskonformität.

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FR Frage der Abgeordneten Clara Bünger Linke rede Im Protokoll ↗
In welchen Konstellationen genau werden nach Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems am 12. Juni 2026 bei zu diesem Zeitpunkt bereits anhängigen Asylverfahren noch die Verfahrensregeln bzw. materiellen Bestimmungen des alten EU-Asylrechts gelten , und: Sind an mich herangetragene Informationen zutreffend, wonach es vor Kurzem einen Erlass bzw. eine Anweisung, ein Schreiben oder Ähnliches des Bundesministeriums des Innern an das Bundesamt …
In welchen Konstellationen genau werden nach Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems am 12. Juni 2026 bei zu diesem Zeitpunkt bereits anhängigen Asylverfahren noch die Verfahrensregeln bzw. materiellen Bestimmungen des alten EU-Asylrechts gelten (bitte so genau wie möglich differenzieren und entsprechende Rechtsgrundlagen nennen, insbesondere in Bezug auf die Asylverfahrens- bzw. Qualifikationsverordnung 2024/1348 bzw. 2024/1347), und: Sind an mich herangetragene Informationen zutreffend, wonach es vor Kurzem einen Erlass bzw. eine Anweisung, ein Schreiben oder Ähnliches des Bundesministeriums des Innern an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegeben haben soll, mit der Zielrichtung, dass auch für bereits anhängige Asylverfahren grundsätzlich die neuen Regeln der Asylverfahrens- und Qualifikationsverordnung gelten sollen, anders als es in § 87e des Asylgesetzes neu geregelt ist, und, wenn ja, wie wird das in Auseinandersetzung mit der europäischen und nationalen Rechtslage begründet (bitte so nachvollziehbar wie möglich darstellen)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Verordnung (EU) 2024/1348 gilt für Asylverfahren in Bezug auf Anträge, die ab dem 12. Juni 2026 eingereicht werden (Artikel 79 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung [EU] 2024/1348, sogenannte Asylverfahrens-VO). Asylanträge, die vor diesem Tag eingereicht wurden, unterliegen unionsrechtlich der Richtlinie 2013/32/EU (sogenannte Asylverfahrens-RL) und nach deutschem Recht dem Asylgesetz (AsylG) in der Fassung bis zum 12. Juni 2026 (§ 87e Absatz 1 Satz 2 AsylG). Die materielle Prüfung von Asylanträgen richtet sich ab dem 12. Juni 2026 nach der Verordnung (EU) 2024/1347 (sogenannte Anerkennungs-VO; Artikel 42 i. V. m. Artikel 41 UA 1 i. V. m. Artikel 1 Anerkennungs-VO). Eine Unterscheidung zwischen laufenden Verfahren und neuen Anträgen ab diesem Datum wird nicht gemacht. Die Richtlinie 2011/95/EU wird mit Wirkung vom 12. Juni 2026 aufgehoben, und bestehende Bezugnahmen sind als Bezugnahmen auf die Anerkennungs-VO zu lesen (Artikel 41 der Anerkennungs-VO). Die Bundesregierung beabsichtigt, die anderslautenden Regelungen in § 87e Absatz 2 und Absatz 3 AsylG zum 1. Oktober 2026 zu streichen, und hat einen entsprechenden Regelungsvorschlag in die Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft eingebracht. Der 1. Oktober 2026 ist der frühestmögliche Zeitpunkt, zu dem das für die Umsetzung zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die aufgrund der geänderten Rechtslage erforderlichen Anpassungen in operativer und technischer Hinsicht vornehmen kann. Für den Übergangszeitraum zwischen dem 12. Juni 2026 und dem 30. September 2026 hat das Bundesministerium des Innern dem BAMF aufgegeben, in Konstellationen, in denen sich aufgrund der Verordnung (EU) 2024/1347 ein aus Sicht der Antragstellenden günstigerer Entscheidungsmaßstab ergibt als nach §§ 3 und 4 AsylG in der bis zum 11. Juni 2026 geltenden Fassung, bereits den Maßstab der Anerkennungs-VO anzuwenden. Dadurch sollen rechtliche Beeinträchtigungen für die Antragstellenden vermieden werden. Frage 35

Die Abgeordnete fragt nach der anwendbaren Rechtslage für anhängige Asylverfahren beim Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und nach angeblichen Weisungen des BMI an das BAMF, die vom Gesetz abweichen.

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FR Frage der Abgeordneten Clara Bünger Linke rede Im Protokoll ↗
Wird die Bundesregierung im Rat dem Trilogergebnis zur EU-Rückführungsverordnung, das unter anderem die Abschiebung von ausreisepflichtigen Familien mit Kindern in Lager in ihnen fremden Drittstaaten ermöglichen soll , zustimmen oder sich enthalten, vor dem Hintergrund, dass dieses Votum innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden muss und die SPD als Regierungspartei im Europäischen Parlament dem Vorhaben voraussichtlich nicht zustimmen wird und der …
Wird die Bundesregierung im Rat dem Trilogergebnis zur EU-Rückführungsverordnung, das unter anderem die Abschiebung von ausreisepflichtigen Familien mit Kindern in (geschlossene) Lager in ihnen fremden Drittstaaten ermöglichen soll („return hubs“), zustimmen oder sich enthalten, vor dem Hintergrund, dass dieses Votum innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden muss und die SPD als Regierungspartei im Europäischen Parlament dem Vorhaben voraussichtlich nicht zustimmen wird und der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Matthias Miersch erklärte, dass dies im Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU nicht explizit geregelt worden sei (vergleiche dpa-Meldung vom 2. Juni 2026: „SPD-Europachef nennt Abschiebezentren ,politisch falsch‘“), und hält es die Bundesregierung mit Artikel 1 der EU-Grundrechtecharta („Würde des Menschen“), Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (Werte der Union und andere: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte) und Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention (vorrangige Beachtung des Kindeswohls) für vereinbar, Familien mit Kindern auch nach einem unter Umständen mehrjährigen Aufenthalt in der EU bzw. in Deutschland gegen ihren Willen in ein ihnen völlig fremdes Drittland mit völlig ungeklärter Zukunftsperspektive abzuschieben (wenn ja, bitte in Auseinandersetzung mit den genannten Rechtsgrundlagen begründen), und, wenn nein, was folgt daraus? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Verhandlungsführer des Rates und des Europäischen Parlaments haben am 1. Juni 2026 im Rahmen des Trilogs eine vorläufige Einigung über die Rückkehrverordnung erzielt. Die Bundesregierung hat der allgemeinen Ausrichtung des Rates zur Rückkehrverordnung im Dezember 2025 zugestimmt und das Ratsmandat für die Verhandlungen am 1. Juni 2026 unterstützt. Dementsprechend wird sich die Bundesregierung auch im weiteren Verlauf einlassen. Hinsichtlich der in der Verordnung enthaltenen neuen Rechtsgrundlage für Abkommen oder Vereinbarungen mit Drittstaaten über Return Hubs enthält der Regelungstext die erforderlichen rechtlichen Vorgaben, um die Vereinbarkeit mit unions-, völker- und grundrechtlichen Vorgaben zu gewährleisten.So sieht Artikel 17 Absatz 1 des Entwurfes der Rückkehrverordnung für eine Rückführung in einen sogenannten Return Hub zunächst den Abschluss eines Abkommens oder einer Vereinbarung mit einem Drittstaat voraus. Ein solches Abkommen bzw. eine solche Vereinbarung darf nur mit einem Drittstaat geschlossen werden, in dem internationale Menschenrechtsstandards und -grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, geachtet werden. Zudem muss das Abkommen bzw. die Vereinbarung nach Artikel 17 Absatz 2 unter anderem die anwendbaren Verfahren, die Bedingungen für den Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Drittstaat sowie die jeweiligen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Parteien des Abkommens bzw. der Vereinbarung regeln. Die Einrichtung von Return Hubs ändert nichts daran, dass ausreisepflichtige Personen jede Form von Abschiebung vermeiden können, wenn sie ihrer Ausreisepflicht freiwillig nachkommen. Die freiwillige Ausreise bleibt damit der vorrangig angestrebte Weg zur Erfüllung der Ausreisepflicht. Return Hubs stellen daher eine zusätzliche Option dar, eine gesetzliche Ausreisepflicht insbesondere in den Fällen durchzusetzen, in denen dies aufgrund fehlender Kooperation der Betroffenen oder eines Herkunftslandes nicht möglich ist. Frage 36

Die Abgeordnete Clara Bünger hinterfragt die Vereinbarkeit der EU-Rückführungsverordnung, insbesondere die Einrichtung von Return Hubs, mit Grund- und Menschenrechten.

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FR Frage des Abgeordneten Helge Limburg Grüne rede Im Protokoll ↗
Welchen Textstellen in den Gerichtsentscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz und des Verwaltungsgerichts Berlin entnimmt die Bundesregierung ihre Einschätzung, dass die seit dem 7. Mai 2025 geltende Weisung des Bundesministers des Innern, Alexander Dobrindt, zu stationären Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen Asylsuchender an den Binnengrenzen grundsätzlich rechtmäßig ist? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit den Beschlüssen vom 2. …
Welchen Textstellen in den Gerichtsentscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 27. April 2026, Az. K 650/25.KO) und des Verwaltungsgerichts Berlin (drei Beschlüsse vom 2. Juni 2025 – VG 6 L 191/25 und andere) entnimmt die Bundesregierung ihre Einschätzung, dass die seit dem 7. Mai 2025 geltende Weisung des Bundesministers des Innern, Alexander Dobrindt, zu stationären Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen Asylsuchender an den Binnengrenzen grundsätzlich rechtmäßig ist? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit den Beschlüssen vom 2. Juni 2025 in drei Eilverfahren die konkrete Zurückweisung von drei Personen an der deutsch-polnischen Binnengrenze für rechtswidrig erklärt und die Bundesregierung dazu verpflichtet, den Klägern den Grenzübertritt zu gestatten, um festzustellen, welcher Staat für das Asylverfahren zuständig ist. Betreffend einer dieser Personen ist das Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin noch anhängig. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu laufenden gerichtlichen Verfahren. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 27. April 2026 der Klage gegen eine Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei im Rahmen der Binnengrenzkontrollen aus Sommer 2025 stattgegeben. Die Entscheidung wird in der Begründung auf die Unionsrechtswidrigkeit der Binnengrenzkontrollen zum Zeitpunkt der Identitätsfeststellung gestützt. Das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz ist noch nicht rechtskräftig. Das Bundesministerium des Innern ist weiterhin der Auffassung, dass die Binnengrenzkontrollen rechtmäßig sind, und hat daher gegen dieses Urteil Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Eine weitere rechtliche Bewertung bleibt dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens vorbehalten. Frage 37

Der Abgeordnete fragt nach den spezifischen Textstellen in Gerichtsentscheidungen, die die Bundesregierung zu ihrer Einschätzung der Rechtmäßigkeit von Binnengrenzkontrollen veranlassen, und erhält eine detaillierte juristische Einordnung des aktuellen Verfahrensstands.

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FR Frage des Abgeordneten Helge Limburg Grüne rede Im Protokoll ↗
Ab wie vielen Gerichtsentscheidungen, die eine konkrete Maßnahme der seit 7. Mai 2025 geltenden Weisung des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt zu stationären Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen Asylsuchender an den Binnengrenzen als rechtswidrig beurteilen, verwirft die Bundesregierung ihre Einschätzung, es handele sich um Einzelfallentscheidungen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Gerichtliche Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit konkreter Maßnahmen ergehen grundsätzlich auf Grundlage der …
Ab wie vielen Gerichtsentscheidungen, die eine konkrete Maßnahme der seit 7. Mai 2025 geltenden Weisung des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt zu stationären Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen Asylsuchender an den Binnengrenzen als rechtswidrig beurteilen, verwirft die Bundesregierung ihre Einschätzung, es handele sich um Einzelfallentscheidungen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Gerichtliche Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit konkreter Maßnahmen ergehen grundsätzlich auf Grundlage der jeweiligen Umstände des Einzelfalls und stellen daher Einzelfallentscheidungen dar. Über den weiteren Verlauf der Binnengrenzkontrollen über Mitte September 2026 hinaus wird davon unbenommen aufgrund der Lageentwicklung, insbesondere des irregulären und illegalen Migrationsgeschehens, und im Lichte der Wirksamkeit des europäischen Außengrenzschutzes sowie des am 12. Juni 2026 in Umsetzung gehenden Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu befinden sein. Frage 38

Der Abgeordnete hinterfragt die Schwelle an Gerichtsentscheidungen, ab der die Bundesregierung ihre Rechtsauffassung zu Binnengrenzkontrollen revidiert. Der Staatssekretär verteidigt die Einzelfallbetrachtung und verweist auf die dynamische Sicherheitslage.

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FR Frage des Abgeordneten Sascha Lensing AfD rede Im Protokoll ↗
Mit welchen konkreten Maßnahmen begegnet die Bundesregierung den Aussagen des syrischen Außenministers Asaad al-Shaibani, wonach Syrien jeden Versuch von Zwangsumsiedlungen nach Syrien kategorisch ablehne und in Europa lebende Syrer als „strategische Ressource“ betrachtet , obwohl nach dem Ende des Assad-Regimes der Schutzgrund für viele Syrer nach meiner Auffassung doch grundsätzlich entfallen ist, und inwiefern sind seitens der Bundesregierung als Folge …
Mit welchen konkreten Maßnahmen begegnet die Bundesregierung den Aussagen des syrischen Außenministers Asaad al-Shaibani, wonach Syrien jeden Versuch von Zwangsumsiedlungen nach Syrien kategorisch ablehne und in Europa lebende Syrer als „strategische Ressource“ betrachtet (vergleiche www.fpoe.at/aktuell/artikel-detailansicht/gipfel-der-frechheit-syrien-verweigert-ruecknahme-eigener-buerger), obwohl nach dem Ende des Assad-Regimes der Schutzgrund für viele Syrer nach meiner Auffassung doch grundsätzlich entfallen ist, und inwiefern sind seitens der Bundesregierung als Folge dieser nach meiner Ansicht eher ablehnenden und unkooperativen AgendaSanktionen vorgesehen bzw. geplant (unter anderem Wirtschaftssanktionen, erneute Aufkündigung des EU-Syrien-Kooperationsabkommens, Aussetzung Entwicklungshilfe etc.)? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Auf die Antwort der Bundesregierung vom 27. Mai 2026 auf Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD (Bundestagsdrucksache 21/6199) wird verwiesen. Frage 39

Der Abgeordnete kritisiert die Weigerung der syrischen Regierung, eigene Staatsbürger zurückzunehmen, und fordert von der Bundesregierung Sanktionen sowie die Überprüfung des Schutzstatus von Syrern.

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FR Frage des Abgeordneten Rainer Galla AfD rede Im Protokoll ↗
Was waren aus Sicht der Bundesregierung die zehn wichtigsten strategischen Maßnahmen, die sie im Hinblick auf eine erfolgreiche Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat seit Amtsantritt unternommen hat , und welche Konsequenzen beabsichtigt die Bundesregierung, aus dem „krachenden Scheitern“ der deutschen Bemühungen zu ziehen, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Kürzung der deutschen finanziellen Leistungen zugunsten anderer Länder oder internationaler …
Was waren aus Sicht der Bundesregierung die zehn wichtigsten strategischen Maßnahmen, die sie im Hinblick auf eine erfolgreiche Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat seit Amtsantritt unternommen hat (bitte ausführen), und welche Konsequenzen beabsichtigt die Bundesregierung, aus dem „krachenden Scheitern“ der deutschen Bemühungen zu ziehen, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Kürzung der deutschen finanziellen Leistungen zugunsten anderer Länder oder internationaler Organisationen (www.sueddeutsche.de/politik/vereinte-nationen-deutschland-scheitert-krachend-bei-wahl-zu-un-sicherheitsrat-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260603-930-165228)? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Die Bundesregierung hat neben dem grundlegenden deutschen Engagement für die Vereinten Nationen unter anderem folgende Maßnahmen im Rahmen der Gesamtstrategie für die VN-Sicherheitsratskandidatur unternommen: – Werbung in politischen Gesprächen durch Bundespräsident, Bundeskanzler, Außenminister und weitere Kabinettsmitglieder, – Treffen von Wahlabsprachen mit VN-Mitgliedstaaten, – Persönliche Briefe des Bundeskanzlers und Außenministers an Amtskolleginnen und Amtskollegen, – Reisen von Sonderbotschafterinnen und Sonderbotschaftern zu multilateralen Konferenzen und in verschiedene Länder, um für die VN-Sicherheitsratskandidatur zu werben, – regelmäßige Ansprache und Werbung durch deutsche Botschafterinnen und Botschafter in ihren Gastländern, – Übernahme von Führungsrollen in zentralen VN-politischen Dossiers, unter anderem durch die Verhandlungsführung für den VN-Zukunftspakt gemeinsam mit Namibia, die Ausrichtung des sogenannten UN Peacekeeping Ministerial in Berlin im Mai 2025, die Übernahme des Vorsitzes des VN-Friedenskonsolidierungsausschusses (Peacebuilding Commission) 2025, Übernahme der Präsidentschaft der VN-Generalversammlung in der 80. Sitzungsperiode, – aktive Gestaltung deutscher VN-Politik in der gesamten Breite der dort verhandelten Dossiers, – Organisation von Veranstaltungen am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York wie inhaltliche Workshops und Sport- und Kulturveranstaltungen, – Einladung von Botschafterinnen und Botschaftern der VN-Mitgliedstaaten nach Deutschland im Rahmen des Gästeprogramms, – Einladungen von Diplomatinnen und Diplomaten aus wichtigen VN-Mitgliedstaaten zu Diplomatenlehrgängen nach Deutschland, – Begleitung der inhaltlichen Kampagne durch Kommunikationsmaßnahmen wie Website, Broschüren, Werbefilme. Als eine Konsequenz des Wahlergebnisses hat die Bundesregierung am 4. Juni zwei weitere Kandidaturen für den VN-Sicherheitsrat angekündigt, die dem etablierten achtjährigen Rhythmus bisheriger Kandidaturen folgen (für die Jahre 2035/36 und 2043/44). Als Reaktion auf die Wahl zum VN-Sicherheitsrat die finanzielle Unterstützung für die Vereinten Nationen zurückzufahren, wäre das falsche Signal. Eine regelbasierte multilaterale Ordnung liegt im politischen und auch wirtschaftlichen Interesse Deutschlands. Gleichzeitig macht die Bundesregierung auch klar, dass sie von den Vereinten Nationen Reformen erwartet. Frage 40

Der Abgeordnete Rainer Galla fragt nach den strategischen Maßnahmen der Bundesregierung für ihre gescheiterte Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat und fordert eine Konsequenzziehung durch die Streichung finanzieller Leistungen.

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FR Frage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser Linke rede Im Protokoll ↗
Von wie vielen Staaten hat Deutschland im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Kandidatur Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 3. Juni 2026 eine schriftliche Wahlzusage erhalten , und waren die Vereinigten Staaten von Amerika unter diesen Ländern mit schriftlicher Wahlzusage? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Wahlabsprachen und -zusagen sind vertraulich. Dazu erteilt die Bundesregierung …
Von wie vielen Staaten hat Deutschland im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Kandidatur Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 3. Juni 2026 eine schriftliche Wahlzusage erhalten (www.spiegel.de/politik/deutschland/uno-sicherheitsrat-portugal-jubelt-oesterreich-feiert-und-deutschland-ist-blamiert-a-d44b9636-a0fa-4ef3-b4b4-a56061563779), und waren die Vereinigten Staaten von Amerika unter diesen Ländern mit schriftlicher Wahlzusage? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Wahlabsprachen und -zusagen sind vertraulich. Dazu erteilt die Bundesregierung im Einzelnen grundsätzlich keine Auskunft. Die Bundesregierung hatte ausreichend Wahlzusagen von Staaten, um (knapp) die Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung zu erreichen. Frage 41

Die Abgeordnete fragt nach der Anzahl und den Herkunftsländern schriftlicher Wahlzusagen für den deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat sowie ob die USA dazu gehören.

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FR Frage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser Linke rede Im Protokoll ↗
In Gesprächen mit welchen Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, bei ihrer Reise nach Ägypten, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate Punkt 5 der „Berliner Prinzipien“ thematisiert , demzufolge jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von außerhalb Sudans, die die Fortsetzung des Konflikts ermöglicht – sei sie logistischer, finanzieller oder militärischer Art –, beendet werden …
In Gesprächen mit welchen Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, bei ihrer Reise nach Ägypten, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2773766-2773766) Punkt 5 der „Berliner Prinzipien“ thematisiert (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/sudan-2770278), demzufolge jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von außerhalb Sudans, die die Fortsetzung des Konflikts ermöglicht – sei sie logistischer, finanzieller oder militärischer Art –, beendet werden muss, und welche konkreten Vereinbarungen konnte die Staatsministerin hierzu jeweils erzielen? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, hat bei Ihrer Reise getroffen: in Ägypten: – Mohamed Abu Bakr, Stellvertretender Außenminister für Afrika, – Yasser Sorour, Stellvertretender Außenminister für Sudan und Süd-Sudan, in Saudi-Arabien: – Waleed Al Khureiji, Vize-Minister für Auswärtige Angelegenheiten, in den Vereinigten Arabischen Emiraten: – Dr. Ali Rashid Al-Nuaimi, Vorsitzender des Verteidigungs-, Innen- und Auswärtigen Ausschuss, – Shakhbout bin Nahyan al Nahyan, Staatsminister für Afrika, – Lana Zaki Nusseibeh, Staatsministerin für Europa, – Dr. Anwar Gargash, außenpolitischer Berater des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate. Der Sudankrieg war ein Thema der Reise. Darüber hinaus gibt die Bundesregierung aus Vertraulichkeitsgründen keine Auskunft zu Gesprächsinhalten. Frage 42

Die Abgeordnete fragt nach Gesprächen der Staatsministerin über die Umsetzung der Berliner Prinzipien im Sudankonflikt und erhaltenen Zusagen, während die Antwort Gesprächspartner nennt, Inhalt aber aufgrund von Vertraulichkeit verweigert.

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FR Frage des Abgeordneten Markus Matzerath AfD rede Im Protokoll ↗
Hat der Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem Hintergrund seiner Aussagen zu Ungarn und der „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn“ Kenntnisse zur dortigen Strafjustiz, und, wenn ja, ist ihm ein Fall einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Beleidigung bekannt, wo ein Bürger in Ungarn rechtskräftig verurteilt wurde, weil er den damaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán etwa als „Lügenviktor“ bezeichnet hat, auch vor dem Hintergrund …
Hat der Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem Hintergrund seiner Aussagen zu Ungarn und der „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn“ Kenntnisse zur dortigen Strafjustiz, und, wenn ja, ist ihm ein Fall einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Beleidigung bekannt, wo ein Bürger in Ungarn rechtskräftig verurteilt wurde, weil er den damaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán etwa als „Lügenviktor“ bezeichnet hat, auch vor dem Hintergrund der rechtskräftigen Verurteilung eines Bürgers in Deutschland, der den Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnete (https://youtu.be/RTwgpfJFXwc?t=49 und https://ostdeutscheallgemeine.com/article/schweigen-als-strategie-merz-laesst-buerger-fuer-luegenfritz-zahlen-und-waescht-haende-in-unschuld-10061202)? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Die Bundesregierung verfügt grundsätzlich nicht über Detailkenntnisse zu im Ausland geführten Strafverfahren, sofern diese keinen besonderen Bezug zur Bundesrepublik Deutschland aufweisen. Frage 43

Der Abgeordnete fragt nach Wissen des Bundeskanzlers über Strafverfahren in Ungarn und vergleicht diese mit einer Verurteilung in Deutschland wegen Beleidigung.

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FR Frage des Abgeordneten Markus Matzerath AfD rede Im Protokoll ↗
Hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz an die – nach meiner Auffassung gegebenenfalls vergleichbaren – Zustände in Deutschland erinnert gefühlt, als der Ministerpräsident von Ungarn, Péter Magyar, bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Friedrich Merz und Péter Magyar anlässlich dessen Antrittsbesuchs am 2. Juni 2026 darauf hingewiesen hat, dass der ungarische Präsident zugesehen habe, wie der damalige ungarische Ministerpräsident „die Geheimdienste dazu …
Hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz an die – nach meiner Auffassung gegebenenfalls vergleichbaren – Zustände in Deutschland erinnert gefühlt, als der Ministerpräsident von Ungarn, Péter Magyar, bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Friedrich Merz und Péter Magyar anlässlich dessen Antrittsbesuchs am 2. Juni 2026 darauf hingewiesen hat, dass der ungarische Präsident zugesehen habe, wie der damalige ungarische Ministerpräsident „die Geheimdienste dazu nutzt, um die größte Oppositionspartei kaputtzuschlagen“ („Dieser Präsident hat zugesehen, wie Viktor Orbán die Geheimdienste dazu nutzt, äh, um die größte Oppositionspartei kaputtzuschlagen.“ Péter Magyar in Berlin: Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz, phoenix, 2. Juni 2026, www.youtube.com/live/GGlzPOLajLM?t=1563 bei Minute 26:03)? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Die Bundesregierung teilt die in der Frage zum Ausdruck kommenden Einschätzungen und Wertungen ausdrücklich nicht. Während der Regierungszeit Viktor Orbáns hat sich die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn deutlich verschlechtert, wie unter anderem das Europäische Parlament und die Europäische Kommission in regelmäßigen Berichten dargestellt haben. Die Bundesregierung hat diesbezüglich ihre Besorgnis wiederholt zum Ausdruck gebracht und auch gegenüber der damaligen ungarischen Regierung thematisiert. Frage 44

Der Abgeordnete fragt, ob sich der Bundeskanzler durch Aussagen des ungarischen Ministerpräsidenten über den Einsatz von Geheimdiensten gegen die Opposition an Zustände in Deutschland erinnert fühlte.

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FR Frage des Abgeordneten Stefan Schmidt Grüne rede Im Protokoll ↗
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Kerosinversorgung im Luftverkehr für die anstehende touristische Sommersaison gesichert ist , und welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Marktimplementierung von Sustainable Aviation Fuel für Luftverkehr und Schifffahrt umzusetzen ? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Die Bundesregierung beobachtet die Kraftstoffmärkte und ist im Austausch mit Unternehmen der Luftverkehrsbranche sowie der Mineralölwirtschaft. …
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Kerosinversorgung im Luftverkehr für die anstehende touristische Sommersaison gesichert ist (vergleiche www.airliners.de/eu-kommission-warnt-kerosinmangel-bundesregierung-versorgung-juni/88013; bitte Datengrundlage nennen), und welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Marktimplementierung von Sustainable Aviation Fuel (vergleiche Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Seite 27) für Luftverkehr und Schifffahrt umzusetzen (bitte Maßnahmen und Zeitplan nennen)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Die Bundesregierung beobachtet die Kraftstoffmärkte und ist im Austausch mit Unternehmen der Luftverkehrsbranche sowie der Mineralölwirtschaft. Es gibt derzeit keine Hinweise auf Knappheiten. Sollten tatsächlich Knappheiten eintreten, verfügt der Erdölbevorratungsverband über Kerosinbestände, die ein mögliches Defizit über einen längeren Zeitraum ausgleichen können. Die Bundesregierung hat vor wenigen Wochen mit dem Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Minderungsquote die Vorgaben der RED III sowie für Flugkraftstoffanbieter nach der ReFuelEU Aviation umgesetzt. Darin werden unter anderem verbindliche Beimischungsquoten für nachhaltige Kraftstoffe bzw. erneuerbare Kraftstoffe nicht-biologischen Ursprungs (RFNBOs) im Luftverkehr geregelt. Das Gesetz ist am 7. Juni 2026 in Kraft getreten. Die Bundesregierung plant die Förderung des Markthochlaufs von strombasiertem Kerosin (eSAF) mit einem Doppelauktionsmechanismus. Hierfür sind bis zu 2 Milliarden Euro im Haushalt 2026 für die Jahre 2030 bis 2039 hinterlegt. Der Doppelauktionsmechanismus besteht aus langfristigen Abnahmeverträgen bei eSAF-Produzenten einerseits und kurzfristigen Abnahmeverträgen aufseiten der Inverkehrbringer und Airlines andererseits. Den jeweiligen Zuschlag erhalten einerseits die Produzenten mit dem günstigsten Angebot, andererseits die Abnehmer mit dem höchsten Angebot. Diese Doppelauktion wird von einem Intermediär durchgeführt, der auch die Förderung in Form einer Zuwendung erhalten soll. Das Bundesministerium für Verkehr ist bezüglich der Notifizierung bereits im Austausch mit der Europäischen Kommission. Der Start der eSAF-Förderung ist noch in 2026 geplant, sodass die erfolgreichen Bieter auf Produzentenseite in 2027 mit dem Anlagenbau beginnen können. Frage 45

Die Frage des Abgeordneten Stefan Schmidt richtet sich an die Bundesregierung und betrifft die Sicherstellung der Kerosinversorgung für die Sommersaison sowie die Umsetzung von nachhaltigen Kraftstoffen im Luft- und Seeverkehr. Parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann antwortet mit Darlegungen zur Marktaufsicht, zur Reservehaltung und zu konkreten gesetzlichen sowie finanziellen Fördermaßnahmen für strombasiertes Kerosin.

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FR Frage des Abgeordneten Michael Kellner Grüne rede Im Protokoll ↗
Wird aus Sicht der Bundesregierung mit dem geplanten Vertrag zwischen der SEFE Securing Energy for Europe GmbH und dem kanadischen Unternehmen Ksi Lisims LNG über die Lieferung von Gas ab Beginn der 2030er-Jahre für bis zu 20 Jahre das Verbot langfristiger Lieferverträge für fossile Brennstoffe, das in der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie festgelegt ist und derzeit in nationales Recht umgesetzt wird, umgangen, und, …
Wird aus Sicht der Bundesregierung mit dem geplanten Vertrag zwischen der SEFE Securing Energy for Europe GmbH und dem kanadischen Unternehmen Ksi Lisims LNG über die Lieferung von Gas ab Beginn der 2030er-Jahre für bis zu 20 Jahre das Verbot langfristiger Lieferverträge für fossile Brennstoffe, das in der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie festgelegt ist und derzeit in nationales Recht umgesetzt wird, umgangen, und, wenn nicht, auf welche juristische Einschätzung (bitte mit Autor und Datum benennen) stützt die Bundesregierung diese Rechtsauffassung? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Artikel 31 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2024/1788 verbietet den Abschluss von Langfristverträgen über die Lieferung von fossilem Gas ohne Kohlendioxidabscheidung und -speicherung mit einer Laufzeit über den 31. Dezember 2049 hinaus. Der geplante § 114 (neu) Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) setzt dies national um (Bundestagsdrucksache 21/5440). Nach § 114 Absatz 1 (neu) EnWG sind Verträge für die „Lieferung von fossilem Gas an Abnehmer in Deutschland“ erfasst. Der geplante Vertrag der SEFE Securing Energy for Europe GmbH mit Ksi Lisims LNG soll auf FOB(Free on Board)-Basis abgeschlossen werden – ein im internationalen Warenhandel standardisierter Lieferbegriff, nach dem Eigentum und Gefahrtragung mit Übergabe der Ware an Bord des Schiffes am vereinbarten Verschiffungshafen auf den Käufer übergehen. Der Lieferort liegt damit am kanadischen Verschiffungshafen und mithin in Kanada, außerhalb des Anwendungsbereichs des EnWG und der Vorgaben der EU-Richtlinie. Ein Weiterverkauf an Letztverbraucher in der EU wäre aber nach dem 31. Dezember 2049 nicht mehr zulässig. Eine Umgehung kann die Bundesregierung darin nicht erkennen, da FOB im internationalen LNG-Handel marktüblich ist. Einer externen juristischen Einschätzung bedarf es für diese Schlussfolgerung nicht. Frage 46

Der Abgeordnete fragt, ob ein geplanter LNG-Liefervertrag mit Kanada das EU-Verbot für langfristige fossile Lieferverträge umgeht, und fordert eine juristische Einschätzung.

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FR Frage des Abgeordneten Michael Kellner Grüne rede Im Protokoll ↗
Wie bewertet die Bundesregierung die nach meiner Auffassung drohende Belastung kleiner Gewerbetreibender, wenn diese durch das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz 100 Prozent der Kosten der Biotreppe sowie 100 Prozent der Netzentgelte tragen werden müssen, während für die Aufteilung der CO2-Kosten die allgemeinen Regelungen des CO2-Kostenaufteilungsgesetzes gelten, und sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um Gewerbemietende besser zu schützen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta …
Wie bewertet die Bundesregierung die nach meiner Auffassung drohende Belastung kleiner Gewerbetreibender, wenn diese durch das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz 100 Prozent der Kosten der Biotreppe sowie 100 Prozent der Netzentgelte tragen werden müssen, während für die Aufteilung der CO2-Kosten die allgemeinen Regelungen des CO2-Kostenaufteilungsgesetzes gelten, und sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um Gewerbemietende besser zu schützen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Die im Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes vorgesehenen besonderen Regelungen zur Verteilung von Betriebskosten zwischen Mieter und Vermieter bei Einbau und Betrieb bestimmter Heizungsanlagen setzen die aufgrund der Verständigung zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz vom 24. Februar 2026 von der Koalition erzielte Einigung über Regelungen zum Mieterschutz um. Gegenstand dieser Einigung sind Mietverhältnisse über Wohnraum. Die Bundesregierung beobachtet gesetzgeberischen Handlungsbedarf fortlaufend. Frage 47

Der Abgeordnete Michael Kellner fragt nach der Bewertung der Belastung kleiner Gewerbetreibender durch das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz und sieht Handlungsbedarf zum Schutz von Gewerbemietenden. Die Staatssekretärin antwortet, dass die aktuellen Regelungen Wohnraum betreffen und die Bundesregierung die Lage weiter beobachtet.

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FR Frage des Abgeordneten Knuth Meyer-Soltau AfD rede Im Protokoll ↗
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Schutz von Opfern schwerer Straftaten zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf psychosoziale Prozessbegleitung und Entschädigungsleistungen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Frank Schwabe: Die Bundesregierung schlägt Verbesserungen des Schutzes von Opfern schwerer Straftaten insbesondere im Hinblick auf psychosoziale Prozessbegleitung vor. Sie hat am 25. März 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer …
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Schutz von Opfern schwerer Straftaten zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf psychosoziale Prozessbegleitung und Entschädigungsleistungen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Frank Schwabe: Die Bundesregierung schlägt Verbesserungen des Schutzes von Opfern schwerer Straftaten insbesondere im Hinblick auf psychosoziale Prozessbegleitung vor. Sie hat am 25. März 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung beschlossen und ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Der Gesetzentwurf soll morgen in erster Lesung beraten werden. Opfer von Gewalttaten können Leistungen der Sozialen Entschädigung erhalten. Das Recht der Sozialen Entschädigung wurde erst jüngst reformiert und im neuen Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch kodifiziert. Dieses ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten und enthält eine Vielzahl von Verbesserungen für Opfer von Gewalttaten. Frage 48

Der Abgeordnete fragt nach Plänen zur Verbesserung des Schutzes von Opfern schwerer Straftaten, insbesondere in Bezug auf Prozessbegleitung und Entschädigungen.

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FR Frage des Abgeordneten Knuth Meyer-Soltau AfD rede Im Protokoll ↗
Welche Reformen sind im Bereich des Strafvollzugs vorgesehen, um Rückfallquoten zu senken und Resozialisierung zu stärken? Antwort des Parl. Staatssekretärs Frank Schwabe: Der Strafvollzug ist nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes eine Angelegenheit ausschließlich der Länder. Das umfasst auch Reformen, die auf die Stärkung der Resozialisierung und Senkung des Rückfallrisikos abzielen. Für Reformen im Sinne der Fragestellung bestünde daher keine Zuständigkeit …
Welche Reformen sind im Bereich des Strafvollzugs vorgesehen, um Rückfallquoten zu senken und Resozialisierung zu stärken? Antwort des Parl. Staatssekretärs Frank Schwabe: Der Strafvollzug ist nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes eine Angelegenheit ausschließlich der Länder. Das umfasst auch Reformen, die auf die Stärkung der Resozialisierung und Senkung des Rückfallrisikos abzielen. Für Reformen im Sinne der Fragestellung bestünde daher keine Zuständigkeit des Bundes. Der Bund hat auch keine Aufsichts- oder Kontrollfunktionen gegenüber den Ländern. Frage 49

Der Abgeordnete Knuth Meyer-Soltau fragt nach geplanten Reformen im Strafvollzug zur Senkung der Rückfallquoten. Parlamentarischer Staatssekretär Frank Schwabe verweist darauf, dass dies gemäß Grundgesetz ausschließlich in die Zuständigkeit der Länder falle.

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FR Frage der Abgeordneten Nicole Höchst AfD rede Im Protokoll ↗
Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der Frage gebildet, ob die bestehende Schulpflicht zeitgemäß ist, wenn aufgrund von Lehrermangel, Unterrichtsausfall, zunehmender Gewalt an Schulen, sprachlicher Verständigungsprobleme in vielen Klassen sowie sinkender Bildungsstandards vielerorts keine verlässliche Unterrichtsversorgung und qualitativ hochwertige Wissensvermittlung mehr gewährleistet werden kann, und, wenn ja, wie lautet diese, und hat sie dies im Rahmen der Kultusministerkonferenz …
Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der Frage gebildet, ob die bestehende Schulpflicht zeitgemäß ist, wenn aufgrund von Lehrermangel, Unterrichtsausfall, zunehmender Gewalt an Schulen, sprachlicher Verständigungsprobleme in vielen Klassen sowie sinkender Bildungsstandards vielerorts keine verlässliche Unterrichtsversorgung und qualitativ hochwertige Wissensvermittlung mehr gewährleistet werden kann, und, wenn ja, wie lautet diese, und hat sie dies im Rahmen der Kultusministerkonferenz thematisiert? Antwort der Parl. Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf: Das gesamte Schulwesen in Deutschland steht nach Artikel 7 Absatz 1 GG unter staatlicher Aufsicht und ist damit Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die im Landesrecht (statt „Landesverfassungen“) geregelte Schulpflicht stellt sicher, dass alle Kinder unabhängig von Herkunft, Einkommen oder familiären Verhältnissen zuverlässig Zugang zu Bildung erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat sich wiederholt mit der Schulpflicht befasst und diese bestätigt.Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, sich im Rahmen der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland zur Schulpflicht auszutauschen. Frage 50

Die Abgeordnete hinterfragt im Kontext von Lehrermangel und sinkenden Bildungsstandards die Zeitgemäßheit der Schulpflicht und eruiert die Haltung der Bundesregierung hierzu. Die Staatssekretärin bekräftigt die verfassungsrechtliche Verankerung und lehnt eine Diskussion über eine Abschaffung ab.

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FR Frage des Abgeordneten Dr. Ingo Hahn AfD rede Im Protokoll ↗
Wie begründet die Bundesregierung, dass die Correctiv gGmbH weiterhin Bundesmittel aus dem Programm „Demokratie leben!“ erhält, obwohl gegen sie im Zusammenhang mit der Berichterstattung über ein privates Treffen in Potsdam im November 2023, bei dem unter anderem AfD-Mitglieder sowie weitere Personen aus dem konservativen und rechten Spektrum teilgenommen haben sollen, erhebliche Vorwürfe falscher bzw. irreführender Berichterstattung erhoben werden und das …
Wie begründet die Bundesregierung, dass die Correctiv gGmbH weiterhin Bundesmittel aus dem Programm „Demokratie leben!“ erhält, obwohl gegen sie im Zusammenhang mit der Berichterstattung über ein privates Treffen in Potsdam im November 2023, bei dem unter anderem AfD-Mitglieder sowie weitere Personen aus dem konservativen und rechten Spektrum teilgenommen haben sollen, erhebliche Vorwürfe falscher bzw. irreführender Berichterstattung erhoben werden und das Landgericht Berlin II – in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil – sogar zentrale Aussagen dieser Berichterstattung untersagt hat? Antwort der Parl. Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf: Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden nicht Organisationen als solche, sondern konkrete Projekte gefördert. Die CORRECTIV gGmbH erhält Fördermittel für die Umsetzung des Projekts „Brandherd Desinformation: Schulungen zum Umgang mit TikTok in Feuerwehr und Vereinswesen“. Das Projekt steht in keinem Zusammenhang mit der in der Frage angesprochenen Berichterstattung. Für alle Zuwendungsempfänger im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gelten die Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung und des Zuwendungsrechts. Frage 51

Der Abgeordnete fragt nach der Rechtfertigung für die weitere Förderung von Correctiv durch Bundesmittel trotz Vorwürfen falscher Berichterstattung und einer gerichtlichen Unterlassung.

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FR Frage der Abgeordneten Cansin Köktürk Linke rede Im Protokoll ↗
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, wie viele alleinerziehende Elternteile in Deutschland aufgrund ausbleibender oder unzureichender Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz angewiesen sind und dabei eine finanzielle Differenz zwischen dem tatsächlich zustehenden Kindesunterhalt und dem gewährten Unterhaltsvorschuss tragen müssen, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um diese finanzielle Lücke für betroffene Familien auszugleichen? Antwort der …
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, wie viele alleinerziehende Elternteile in Deutschland aufgrund ausbleibender oder unzureichender Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz angewiesen sind und dabei eine finanzielle Differenz zwischen dem tatsächlich zustehenden Kindesunterhalt und dem gewährten Unterhaltsvorschuss tragen müssen, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um diese finanzielle Lücke für betroffene Familien auszugleichen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf: Die Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind ist eine privatrechtliche Verpflichtung der Eltern. Aufgrund dieser Zuordnung sind Unterhaltsansprüche und deren Höhe nicht amtlich erfasst. Entsprechend ist auch nicht ersichtlich, in welchem Umfang Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hinter privatrechtlichen Unterhaltsansprüchen zurückbleiben. Der Staat wird tätig, wenn der andere Elternteil Kindesunterhalt nicht oder nur geringfügig zahlt. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz entbinden den barunterhaltspflichtigen Elternteil jedoch nicht von seiner Verantwortung für den Kindesunterhalt, sondern dienen der subsidiären Sicherung des sächlichen Existenzminimums des Kindes. Zum Stichtag 31. Dezember 2025 erhielten rund 856 000 Kinder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Während sich der private Unterhalt nach der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils richtet und daher ganz oder teilweise ausfallen bzw. unter dem Leistungsniveau des Unterhaltsvorschussgesetzes liegen kann, gewährleisten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz verlässlich die Sicherung des sächlichen Existenzminimums des Kindes. Zur Durchsetzung privatrechtlicher Unterhaltsansprüche oberhalb des sächlichen Existenzminimums steht den Kindern staatliche Unterstützung durch Beistände, Gerichte und Vollstreckungsorgane zur Seite. Frage 52

Die Abgeordnete fragt nach Erkenntnissen über die Zahl alleinerziehender Eltern, die trotz Unterhaltsvorschuss finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, und welche Maßnahmen die Bundesregierung zum Ausgleich dieser Lücke plant.

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FR Frage der Abgeordneten Cansin Köktürk Linke rede Im Protokoll ↗
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Auswirkung von Armut auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern Sozialleistungen beziehen, und welche Maßnahmen gibt es oder sind geplant, um ihnen psychologische Unterstützung anzubieten, vor allem dann, wenn der Regelsatz des Existenzminimums der Eltern aufgrund von Sanktionen durch die Jobcenter gekürzt oder ganz gestrichen wird? Antwort der Parl. Staatssekretärin Mareike …
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Auswirkung von Armut auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern Sozialleistungen (nach dem Zweiten und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch inklusive Kinderzuschlag und Wohngeld) beziehen, und welche Maßnahmen gibt es oder sind geplant, um ihnen psychologische Unterstützung anzubieten, vor allem dann, wenn der Regelsatz des Existenzminimums der Eltern aufgrund von Sanktionen durch die Jobcenter gekürzt oder ganz gestrichen wird? Antwort der Parl. Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf: Der Bundesregierung ist bekannt, dass der Anteil von Kindern und Jugendlichen, für die eine weniger gute oder schlechte psychische Gesundheit durch einen Elternteil bzw. die Jugendlichen selbst berichtet wird, in niedrigen Einkommensgruppen höher liegt als in hohen Einkommensgruppen. Dies zeigen unter anderem die Ergebnisse des Siebten Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung sowie der Studie „Kindergesundheit in Deutschland aktuell“ (KIDA). Die Stärkung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, eine Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“ neu zu verankern. Schwerpunkte der Strategie sollen auf Prävention und Früherkennung psychischer Erkrankungen liegen, insbesondere durch Aufklärung und niedrigschwellige Beratung von Eltern sowie Fortbildung von Pädagoginnen und Pädagogen und weiteren Fachkräften. Die Strategie wird derzeit erarbeitet. Um den besonderen Versorgungsbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen beim Zugang zur ambulanten psychotherapeutischen Versorgung Rechnung zu tragen, ist im Koalitionsvertrag vereinbart, die Voraussetzungen für die gesonderte Bedarfsplanung psychotherapeutisch tätiger Ärztinnen und Ärzte sowie der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die überwiegend oder ausschließlich Kinder und Jugendliche behandeln, zu schaffen. Mit diesem Vorhaben können weitere Niederlassungsmöglichkeiten für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten entstehen und Wartezeiten auf ein wohnortnahes Therapieangebot verringert werden. Frage 53

Der Abgeordneten fragt nach den psychischen Auswirkungen von Armut bei Kindern von Sozialleistungsempfängern und geplanten Hilfsmaßnahmen, insbesondere bei Sanktionen durch Jobcenter. Die Parlamentarische Staatssekretärin antwortet, dass die Regierung den Zusammenhang zwischen niedrigem Einkommen und schlechterer psychischer Gesundheit kennt und eine Strategie zur Stärkung der mentalen Gesundheit sowie eine verbesserte Bedarfsplanung für Therapeuten erarbeitet.

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FR Frage des Abgeordneten Maximilian Kneller AfD rede Im Protokoll ↗
Wie begründet die Bundesregierung, dass die Fahrzeit der ICE-Verbindung zwischen Hamburg und Berlin nach Abschluss der Korridorsanierung gegenüber dem Zustand vor Beginn der Korridorsanierung um vier Minuten verlängert wird? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Ursache für die für 2026 um zwei Minuten längere Fahrzeit der ICE-Verbindung zwischen Hamburg und Berlin ist nach Auskunft der Deutsche Bahn AG die Komplexität …
Wie begründet die Bundesregierung, dass die Fahrzeit der ICE-Verbindung zwischen Hamburg und Berlin nach Abschluss der Korridorsanierung gegenüber dem Zustand vor Beginn der Korridorsanierung um vier Minuten verlängert wird? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Ursache für die für 2026 um zwei Minuten längere Fahrzeit der ICE-Verbindung zwischen Hamburg und Berlin ist nach Auskunft der Deutsche Bahn AG (DB AG) die Komplexität des Fahrplans, der von vielen Faktoren beeinflusst wird. Für 2027 plant die DB InfraGO, die Fahrpläne zu überarbeiten. Frage 54

Der Abgeordnete fragt nach der Begründung für die Verlängerung der ICE-Fahrzeit zwischen Hamburg und Berlin um vier Minuten nach einer Sanierung und erhält die Antwort, dass dies an der Komplexität des Fahrplans liegt.

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FR Frage der Abgeordneten Victoria Broßart Grüne rede Im Protokoll ↗
Wie wird während der Korridorsanierung der Strecke Rosenheim–Freilassing die Anbindung des Zementwerks Rohrdorf auf der Schiene sichergestellt, und zu welchen Tageszeiten werden die Züge zum Zementwerk hauptsächlich durch die Baustelle geführt? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Die Bedienkonzepte entlang der Strecke Rosenheim–Salzburg während der Korridorsanierung werden mit den betroffenen Unternehmen abgestimmt. Für das Zementwerk Rohrdorf ist vorgesehen, die Anbindung …
Wie wird während der Korridorsanierung der Strecke Rosenheim–Freilassing die Anbindung des Zementwerks Rohrdorf auf der Schiene sichergestellt, und zu welchen Tageszeiten werden die Züge zum Zementwerk hauptsächlich durch die Baustelle geführt? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Die Bedienkonzepte entlang der Strecke Rosenheim–Salzburg während der Korridorsanierung werden mit den betroffenen Unternehmen abgestimmt. Für das Zementwerk Rohrdorf ist vorgesehen, die Anbindung während der Korridorsanierung auf die Schiene über ein Baugleis während der Nachtstunden sicherzustellen. Frage 55

Die Abgeordnete erkundigt sich nach der Sicherstellung der Schienenanbindung des Zementwerks Rohrdorf während der Baumaßnahmen an der Strecke Rosenheim–Freilassing sowie nach den geplanten Zugzeiten.

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FR Frage des Abgeordneten Matthias Gastel Grüne rede Im Protokoll ↗
Wie bewertet die Bundesregierung die Pläne der Deutschen Bahn AG zum Ausbau der Dresdner Bahn auf eine Geschwindigkeit von nur 160 km/h anstatt der bisher geplanten 200 km/h , und welche Änderungen entstehen bei den Investitionskosten sowie dem monetisierten Nutzen durch eine mögliche Reduzierung der Streckengeschwindigkeit? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Der Ausbau auf 200 km/h ist weiterhin Antragsgegenstand …
Wie bewertet die Bundesregierung die Pläne der Deutschen Bahn AG zum Ausbau der Dresdner Bahn auf eine Geschwindigkeit von nur 160 km/h anstatt der bisher geplanten 200 km/h (vergleiche www.maz-online.de/brandenburg/planungspanne-bei-dresdner-bahn-db-prueft-ausbau-der-strecke-nur-bis-tempo-160-statt-200-km-h-HQ32I67OSBGGTOVYWTI6LHREBU.html, abgerufen am 1. Juni 2026), und welche Änderungen entstehen bei den Investitionskosten sowie dem monetisierten Nutzen durch eine mögliche Reduzierung der Streckengeschwindigkeit? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Der Ausbau auf 200 km/h ist weiterhin Antragsgegenstand der Planrechtsanträge. Um die Eingriffe in die Umwelt zu verringern, wäre eine Absenkung der Geschwindigkeit auf 160 km/h notwendig, da Bahnübergänge bei dieser Geschwindigkeit nicht durch niveaufreie Bahnübergänge ersetzt werden müssten. Im Planfeststellungsverfahren ist abzuwägen, ob das Ausbauziel 200 km/h aus dem Bundesschienenwegeausbaugesetz mit den Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes vereinbar ist. Frage 56

Der Abgeordnete fragt nach der Bewertung der geplanten Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit bei der Dresdner Bahn und den daraus resultierenden Kosten- sowie Nutzenänderungen.

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FR Frage des Abgeordneten Matthias Gastel Grüne rede Im Protokoll ↗
Wie hoch war der Personalbestand der DB Holding und der DB InfraGO AG zum 1. Januar 2025, 1. Januar 2026 sowie zum 1. Juni 2026, und wie hoch ist der geplante Personalbestand zum 31. Dezember 2027 der beiden Organisationen jeweils? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Nach Angaben der DB AG betrug der Personalbestand der DB AG Holding 10 045 …
Wie hoch war der Personalbestand der DB Holding und der DB InfraGO AG (Vollzeitäquivalent) zum 1. Januar 2025, 1. Januar 2026 sowie zum 1. Juni 2026, und wie hoch ist der geplante Personalbestand (Vollzeitäquivalent) zum 31. Dezember 2027 der beiden Organisationen jeweils? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Nach Angaben der DB AG betrug der Personalbestand der DB AG Holding 10 045 Vollzeitäquivalente zum 31.12.2024, 8 717 Vollzeitäquivalente zum 31.12.2025 und rund 8 500 Vollzeitäquivalente zum 30.04.2026. Der Personalbestand der DB InfraGO betrug 63 403 Vollzeitäquivalente zum 31.12.2024, 68 074 Vollzeitäquivalente zum 31.12.2025 und rund 68 700 Vollzeitäquivalente zum 30.04.2026. Daten zum 31. Mai 2026 liegen noch nicht vor. Die Planzahlen für den 31. Dezember 2027 werden aktuell überarbeitet und sind an die Finanzplanung anzupassen. Frage 57

Der Abgeordnete fragt nach dem Personalbestand der DB Holding und der DB InfraGO AG für verschiedene Zeiträume und die Planung für Ende 2027. Der Parlamentarische Staatssekretär antwortet mit konkreten Mitarbeiterzahlen (Vollzeitäquivalente) für die vergangenen Stichtage und teilt mit, dass die Planzahlen noch überarbeitet werden.

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FR Frage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft AfD rede Im Protokoll ↗
Welche Konsequenzen diplomatischer oder kommunikativer Art hat die Bundesregierung aus der jüngsten Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gezogen, es sei ein „strategischer Fehler für Europa“ gewesen, sich von einer zuverlässigen und bezahlbaren Quelle emissionsarmer Energie abzuwenden, was als kaum verhüllte Kritik an der deutschen Atompolitik gewertet wird, und gibt es diesbezüglich einen Austausch mit der EU-Kommission ? Antwort …
Welche Konsequenzen diplomatischer oder kommunikativer Art hat die Bundesregierung aus der jüngsten Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gezogen, es sei ein „strategischer Fehler für Europa“ gewesen, sich von einer zuverlässigen und bezahlbaren Quelle emissionsarmer Energie abzuwenden, was als kaum verhüllte Kritik an der deutschen Atompolitik gewertet wird, und gibt es diesbezüglich einen Austausch mit der EU-Kommission (www.energyconnects.com/news/renewables/2026/march/eu-made-mistake-in-phasing-out-nuclear-von-der-leyen-says/?utm_source=media-partner%2Cmedia-partner&utm_medium=referral%2Creferral&utm_campaign=Gastech%2CGastech)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Bettina Hagedorn: Die EU-Kommissionspräsidentin hat für die EU-Kommission und nicht für die EU-Mitgliedstaaten gesprochen. Grundsätzlich gilt, dass es jedem EU-Mitgliedstaat freisteht, über den eigenen Energiemix zu entscheiden. Deutschland hat sich für den Atomausstieg, d. h. für ein Verbot von Kernspaltung zur kommerziellen Stromerzeugung, entschieden. Gleichwohl hat Deutschland ein großes Interesse daran, dass der Einsatz von Kernenergie in anderen EU-Mitgliedstaaten höchsten Sicherheitsanforderungen genügt, und bringt sich entsprechend in die Diskussionen auf EU-Ebene ein. Frage 58

Der Abgeordnete fragt nach den Konsequenzen aus der Kritik der EU-Kommissionspräsidentin am Atomausstieg und nach dem diesbezüglichen Austausch mit der EU-Kommission. Die Parlamentarische Staatssekretärin antwortet, dass die Mitgliedstaaten souverän über ihren Energiemix entscheiden und Deutschland am Atomausstieg festhält.

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FR Frage der Abgeordneten Lisa Badum Grüne rede Im Protokoll ↗
Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien für ein weltweites Elektrifizierungsziel von 35 Prozent bis 2035 , und, wenn ja, mit welchen konkreten schriftlichen Eingaben oder Initiativen in den zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppen setzt sie sich dafür ein, diesen Vorschlag als offizielles EU-Verhandlungsziel für die Weltklimakonferenz COP31 zu verankern, bzw. wenn nein, warum nicht? Antwort der Parl. Staatssekretärin …
Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) für ein weltweites Elektrifizierungsziel von 35 Prozent bis 2035 (vergleiche www.climatechangenews.com/2026/05/20/electrification-emerges-as-turkish-cop31-priority/), und, wenn ja, mit welchen konkreten schriftlichen Eingaben oder Initiativen in den zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppen setzt sie sich dafür ein, diesen Vorschlag als offizielles EU-Verhandlungsziel für die Weltklimakonferenz COP31 zu verankern, bzw. wenn nein, warum nicht? Antwort der Parl. Staatssekretärin Bettina Hagedorn: Die Bundesregierung begrüßt, dass die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) das Thema Elektrifizierung in ihrem neuesten Bericht umfassend beleuchtet hat. Elektrifizierung ermöglicht den Ersatz fossiler Brennstoffe durch Strom aus erneuerbaren Energien. Besonders in den Bereichen Industrie, Verkehr und Gebäude können dadurch die CO2-Emissionen deutlich gesenkt werden. Die Position der EU für die Internationalen Klimakonferenzen (COP) wird durch Schlussfolgerungen des Rats der Europäischen Union im Vorfeld der COP festgelegt. Der Prozess der Verhandlung der COP31-Ratsschlussfolgerungen ist noch nicht angelaufen.

Lisa Badum fragt nach der Unterstützung der Bundesregierung für ein IRENA-Ziel zur weltweiten Elektrifizierung und den diesbezüglichen Initiativen in der EU. Die Parlamentarische Staatssekretärin begrüßt die Thematisierung der Elektrifizierung durch die IRENA, weist jedoch darauf hin, dass der Prozess der Verhandlung von COP31-Ratsschlussfolgerungen noch nicht angelaufen ist.

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