Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch diesen Sommer setzen wir als Grüne eine Plenardebatte auf, um Solidarität mit queeren Menschen im Pride Month zu zeigen. Ich möchte heute darüber sprechen, dass queere Menschen bis heute nicht explizit im Diskriminierungsschutz von Artikel 3 des Grundgesetzes erwähnt werden, und darüber, dass das deutsche Abstammungsrecht bis heute Regenbogenfamilien und gleichgeschlechtliche Eltern nicht wirklich berücksichtigt. Ja, wir haben in Deutschland viel erreicht, aber die volle Gleichstellung ist uns dieses Land bis heute schuldig. Wir fordern mit unserem Antrag, diese Diskriminierung zu beenden. Beifall: Grüne Aber ich will heute nicht nur über Gesetze sprechen, sondern auch über die Lebenswirklichkeit von queeren Menschen: Mobbing in der Schule; trans Personen, die um ihre Gesundheitsversorgung bangen müssen; Ausgrenzung am Arbeitsplatz und die Angst, dass aus Beleidigungen Angriffe werden. Das ist nicht abstrakt, sondern eine Erfahrung, die viele queere Menschen in ihrem Leben machen. Wir waren in Deutschland auf einem guten Weg der Anerkennung, und viele Lesben, Schwule, bisexuelle, trans Personen und Queers sind nach jahrzehntelangen Kämpfen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Manche von uns sind sogar Abgeordnete geworden. Aber mittlerweile vergeht keine Woche mehr, ohne dass von der AfD hier im Deutschen Bundestag gehetzt wird: gegen die Regenbogenflagge, Gender, Diversity. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Brauchen wir alles nicht!« Der Gipfel der Absurdität war erreicht, als Sie vergangene Woche echt forderten, den einen Regenbogen-ICE der Deutschen Bahn abzuschaffen, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Genau! Linker Schwachsinn!« übrigens einen ICE unter 16 000 Zügen. Absurder geht es mittlerweile nicht mehr! Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Als Grüne haben wir in dieser Wahlperiode drei Debatten zur Queerpolitik aufgesetzt: zwei zum Schutz von CSDs, eine zum Grundgesetz Artikel 3. Aber von Ihnen, rechts im Hause, kommt jede Woche ein neuer Antrag. Sie wollen Regenbogenflagge, Selbstbestimmungsgesetz, Aktionstage abschaffen, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Genau!« ↳ Birgit Bessin (AfD): »Sehr gut!« wohl wissend, dass jeder Ihrer Auftritte hier zu noch mehr Gewalt anstachelt. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Unsinn! Das ist doch Blödsinn!« Und der Hass schwappt über auf die Straße. Die Zahlen zeigen deutlich: Homo- und transfeindliche Gewalt ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Die Einwanderung!« haben sich in den letzten Jahren laut BKA fast verzehnfacht. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Ja, wie die Vergewaltigungen!« Viele CSDs brauchen Polizeischutz, um vor Nazidemos geschützt zu werden. Lachen: AfD Und wie reagiert die Union? Während steigende Mieten und die Inflation auch sozialen Projekten zu schaffen machen, stampft Familienministerin Prien den Aktionsplan „Queer leben“ ein und streicht queeren Projekten aus dem Programm „Demokratie leben!“ die Förderung. Das ist doch beschämend und falsch. Beifall: Grüne Beifall: Linke Aber queeres Leben war immer auch eine Geschichte des Überlebens: von der Verfolgung in der NS-Zeit, über die Kriminalisierung in der Nachkriegszeit bis hin zur Aidskrise und zum Kampf um politische Repräsentation und rechtliche Gleichstellung. An alle queeren Menschen in unserem Land: Ihr seid nicht allein. Eure Community bleibt laut. Sie ist hier. Sie geht nicht weg, auch nicht im Deutschen Bundestag. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Wir fordern die Bundesregierung heute erneut auf: Schützen Sie CSDs und queeres Leben in Deutschland! Beenden Sie bestehende rechtliche Diskriminierung! Und setzen Sie Zeichen der Solidarität, zum Beispiel, indem Sie heute unseren Anträgen zustimmen! Vielen Dank und Happy Pride! Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Antrags der Grünen zu Vielfalt, Freiheit und Sicherheit fällt auf: Viele seiner Aussagen sollten in einem liberalen Rechtsstaat doch eigentlich selbstverständlich sein. ↳ Nyke Slawik (Grüne): »Sind sie aber nicht!« Die Ablehnung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität, der Schutz friedlicher Versammlungen und die uneingeschränkte Geltung der Versammlungsfreiheit sollten immer und überall in unserem Land gelten, für jedermann. Beifall: Union Beifall: Dr. Bernd Baumann (AfD) Umso bedauerlicher ist es, dass wir immer wieder erleben müssen, dass genau diese Selbstverständlichkeiten infrage gestellt werden, auf der Straße genauso wie bisweilen in den politischen Debatten. Die Union wird immer entschlossen dafür einstehen und kämpfen, dass jeder Mensch in unserem Land frei, sicher und ohne Angst leben kann und seine oder ihre Grundrechte wahrnehmen kann, ohne Einschüchterung oder Bedrohung fürchten zu müssen. Beifall: Union ↳ Tobias Matthias Peterka (AfD): »Außer in Erfurt!« Nachdem das gesagt ist, möchte ich aber schon die Frage stellen, welchen konkreten Beitrag dieser Antrag leisten soll. Um einmal ein Zitat herauszugreifen: Veranstalter von CSDs werden darin – Zitat – „bestärkt“, ihre „Versammlungsfreiheit wahrzunehmen“. Ich finde eigentlich nicht, dass das ausreichend ist. Bestärken allein reicht doch nicht. Wenn Menschen eingeschüchtert werden, wenn Grundrechte unter Druck geraten, wenn Extremisten versuchen, den öffentlichen Raum für sich zu beanspruchen, dann brauchen wir mehr als politische Bekundungen. Dann brauchen wir den starken Rechtsstaat:↳ Nyke Slawik (Grüne) Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte, leistungsfähige Strafverfolgungsbehörden, die die Täter konsequent zur Verantwortung ziehen.Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Jedem, der unsere Grundfreiheiten angreift, müssen wir schnell und unmissverständlich klarmachen: Wer Menschen bedroht, einschüchtert oder angreift, der stellt sich gegen die Grundwerte unseres Landes, und dafür gibt es hier null Toleranz. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Bei dieser Gelegenheit möchte ich Folgendes ansprechen: Wenn Sie dieses Thema wirklich ernst nehmen – und das nehme ich Ihnen absolut ab – ↳ Nyke Slawik (Grüne): »Gut!« und es eben nicht um billige Parteipolitik geht,↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Tut es nicht!« dann darf sich die Mitte dieses Hohen Hauses hier nicht ständig auseinanderdividieren lassen.Sie muss geschlossen und gemeinsam für den Schutz vulnerabler Gruppen einstehen. ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Jawoll!« Wenn wir dieses Thema wirklich ernst nehmen, dann sollten wir auch aufhören, es immer für Symboldebatten oder Identitätspolitik zu benutzen, nach dem Motto: Wie oft weht die Regenbogenflagge auf dem Reichstag? Beifall: Union ↳ Nyke Slawik (Grüne) Dann müssen wir doch unsere Gemeinsamkeiten betonen, ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne) statt immer wieder vermeintliche und symbolische Gegensätze zu zelebrieren. Ich danke Ihnen. Beifall: Union ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Also, das nächste Mal machen Sie den Antrag, und wir stimmen alle zu! Kein Problem!« ↳ Siegfried Walch (Union): »Das merken wir uns!«

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten drei Anträge von den Grünen und von Die Linke. Sie wollen queres Leben stärken und querfeindliche Hasskriminalität bekämpfen ↳ Claudia Roth (Grüne): »Queer!« ↳ Caren Lay (Linke): »Queer heißt das!« Und ja, ach, Vielfalt feiern. Das gibt mir Gelegenheit, den Kollegen von diesen Fraktionen in aller Kürze einige Grundtatsachen des Lebens zu erklären – nein, nicht die Blumen und Bienen, obwohl auch da teilweise sicher Bedarf besteht. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Verächtlichmachung ist das Kernelement von Herrn Jacobis Reden!« Eine zivilisierte Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass alle Menschen sich in der Öffentlichkeit friedlich bewegen können, ohne Übergriffen ausgesetzt zu sein.↳ Caren Lay (Linke) Also selbstverständlich auch jene Menschen, die die Antragsteller als „Absonderliche“ bezeichnen. Ja, ich habe auch ein Wörterbuch: „Queer“ – „absonderlich“ – was immer Sie damit sagen wollen. ↳ Maik Brückner (Linke) Wenn die Antragsteller fordern, dass der Staat seine Gewaltmittel dazu einsetzt, Übergriffe auf friedliche Menschen zu unterbinden, dann findet das natürlich unsere volle Zustimmung, ↳ Maik Brückner (Linke): »Als ob!« auch wenn es vonseiten der Antragsteller schon arg zynisch und heuchlerisch daherkommt, wenn man sich erinnert, wie derzeit die angekündigten gewalttätigen Übergriffe auf unseren Parteitag von Ihnen gefeiert werden. Beifall: AfD Ja, gehen Sie mal in sich! Schauen Sie in den Spiegel! ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Herr Jacobi, nutzen Sie besser mal eine andere KI-Rede!« Wie gesagt, den Schutz von Menschen vor Übergriffen begrüßen und unterstützen wir. Auch was der Kollege von der Union gerade gesagt hat – effektive Strafverfolgung bei gewalttätigen Übergriffen –, eine Selbstverständlichkeit. ↳ Saskia Esken (SPD): »Ja, das haben wir gehört!« Menschen dürfen sich „absonderlich“ – Ihre Wortwahl – verhalten und erwarten, nicht deswegen Belästigungen oder Übergriffen ausgesetzt zu werden. ↳ Caren Lay (Linke) Auf der anderen Seite dürfen andere Menschen absonderliches Verhalten als für sich unangenehm oder unangemessen empfinden und auch das zum Ausdruck bringen. ↳ Ulle Schauws (Grüne) Man darf manche Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit und in bestimmten Situationen – etwa beim Umgang mit kleinen Kindern – ablehnen und das auch sagen. Beifall: AfD Wenn die Antragsteller Akzeptanz für Absonderlichkeit fordern, ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Wir reden hier über Straftaten! Herr Jacobi, bleiben Sie mal bitte beim Thema!« also die Abwesenheit von Ablehnung oder Abneigung seitens anderer Menschen, dann ist das etwas anderes als der Schutz vor Übergriffen. Es ist seinerseits übergriffig. Es erfordert eine Änderung des Empfindens und der inneren Wahrnehmung, also eine wesensmäßige Umerziehung von Menschen. Und da nimmt das Denken der Antragsteller, das zunächst menschenfreundlich daherkommt, mal wieder den Abzweig ins Totalitäre. Da trennen sich dann die Wege; denn solchen Umerziehungsfantasien gilt natürlich unser vehementer Widerspruch. Beifall: AfD ↳ Saskia Esken (SPD) Andere Punkte im Antrag der Grünen, sie wollen die Regenbogenfahne hier auf diesem Gebäude, auf dem Reichstag aufziehen. Natürlich immer wieder. Wenn Sie – wir erklären Ihnen das auch zum tausendsten Mal – nur irgendwann begreifen würden, dass staatliche Gebäude und Institutionen für das ganze Volk da sind, das ganze Volk repräsentieren und nicht von Ihnen möglicherweise vertretene Sonderinteressengruppen, dann wären wir einen großen Schritt weiter. Sie haben einfach das Wesen staatlicher Institutionen nicht begriffen, oder Sie wollen es nicht begreifen. Beifall: AfD ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Aber Sie, oder was?« ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Als wenn Sie der Hüter unseres Staatswesens sein wollten! Das glaubt Ihnen doch kein Mensch, Herr Jacobi!« Wenn Sie das Abstammungsrecht ansprechen in Ihrem Antrag, dann darf ich Ihnen gerne auch ein weiteres Mal erklären: Ein Mensch stammt von zwei anderen Menschen ab, und das sind die beiden Menschen, denen er seinen Chromosomensatz verdankt. Das sind Mutter und Vater. Selbstverständlich hat das nichts damit zu tun, dass Kinder auch in anderen Konstellationen aufwachsen können, bei anderen Menschen als bei denen, von denen sie abstammen. Aber wenn Sie versuchen, die Realität zu verbiegen durch Gesetzgebung, wenn Sie versuchen, die Realität zu negieren, ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Sie negieren die Realität am laufenden Band!« indem Sie Ihre Ideologie in Gesetzesform gießen wollen, dann werden wir auch dem immer entschieden entgegentreten. Vielen Dank. Beifall: AfD ↳ Luke Hoß (Linke): »Und wir werden uns widersetzen!«

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade etwas begriffen: Es gibt ein biologisches Alternativwort für AfD, das lautet: Mimose. Und es gibt einen englischen Alternativbegriff, der lautet: Double Standards. Denn Lachen ist ja manchmal, wenn es zynisch ist, verräterisch. Wenn Sie hier höhnisch lachen, wenn über die Gefährdung von CSDs und Polizeischutz gesprochen wird,↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Machen wir nicht! Machen wir nicht!« dann ist das zutiefst zynisch; denn Sie und Ihre permanente Stimmungsmache gegen queeres Leben sind doch ein Hauptgrund dafür, dass queeres Leben in diesem Land so gefährdet ist. Das ist zutiefst zynisch. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Nee, das sind die Einwanderer!« ↳ Fabian Jacobi (AfD): »Darüber muss man lachen!« Sie überbieten diesen Zynismus aber noch, wenn Sie hier abermals unterstellen – letztlich müssten wir alle dagegen im Protest aufstehen und den Raum verlassen –, Beifall: Gereon Bollmann (AfD) dass Queerness Pädophilie sei. Das ist unerhört. Das ist unerträglich. Das ist eine Denunziation schlimmster Art. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.) Wenn Sie Queerness, Transleben, Schwule und Lesben immer wieder in die Nähe von perverser Sexualität und Pädophilie rücken, dann sagt das nichts über queeres Leben, wohl aber viel über die sehr merkwürdige Fantasie, die Sie haben. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Die Realität, wie sie ist und wie wir sie zum Teil leider wieder erleben müssen, können wir uns anhand einer Bildcollage klarmachen. Nehmen wir auf der einen Seite als beispielhaftes Bild das Stonewall Inn in der Christopher Street 1969. Dort waren es Aktivisten, queere Menschen, die sich gegen Übergriffe der Polizei, gegen Razzien eingesetzt haben. Das war der sichtbare Beginn dieser Bürgerrechtsbewegung. Auf der anderen Seite sehen wir das Bild von CSDs, geschützt von Polizistinnen und Polizisten. Diese Bildcollage zeigt die ganze Ambivalenz. Sie zeigt einerseits den Fortschritt; denn wir haben heute viele Polizistinnen und Polizisten, die begeistert – wenn man das so sagen darf; natürlich in Ausübung ihres Amtes, aber man sieht es am Lächeln – CSDs schützen und begleiten, und das auch zunehmend gut tun. Ihnen gebührt Dank, dass sie die CSDs schützen, Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) und das aus voller Überzeugung, mit einem wahrnehmbar stärkeren, wachsenden Bewusstsein, wie die Queerbeauftragte Sophie Koch eindeutig klargemacht hat. Das gilt sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene, wenn es um die Bahnhöfe geht. Danke an die Polizei, dass sie das tut! Andererseits offenbart dieser Teil der Collage eine Ambivalenz; denn es ist erschreckend, dass dieser Schutz notwendig ist, und zwar in immer stärkerem Maße. Bei einer Rekordzahl von CSDs haben wir auch eine Rekordzahl an Angriffen zu verzeichnen. Und da kann man doch nicht sagen: Es wäre gut, wenn es keine CSDs mehr gäbe. Dann gäbe es auch keine Angriffe. – Das ist doch eine Perversion des Denkens. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Die Stimmungsmache und die Hetze sorgen doch dafür, dass die CSDs geschützt werden müssen. Es gibt nicht nur eine Rekordzahl an Anfeindungen und entsprechend hohe Sicherheitsmaßnahmen bei CSDs und bei Prides insgesamt. Es ist leider auch eine massiv steigende Zahl an queerfeindlichen Gewalttaten zu verzeichnen – nahezu 13 Prozent Anstieg innerhalb eines Jahres, eine überproportional hohe Quote. Das ist die Realität, in der wir uns bewegen. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Ihre Einwanderung!« Diese Realität hat maßgeblich mit Stimmungsmache, mit Ideologie, mit Rechtsaußenkulturkampf zu tun. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Mit Ihrer Einwanderung hat das zu tun!« ↳ Fabian Jacobi (AfD): »Mehr als nur ein bisschen!« – Wenn Sie jetzt „Einwanderung“ rufen, ist das schön und gut. Wir sind klug, differenziert und nüchtern. Wir ignorieren Queerfeindlichkeit nicht, egal ob sie religiös oder weltanschaulich motiviert ist. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Bis jetzt haben Sie es in Ihrer Rede ignoriert!« Die Fakten zeigen aber, dass jede religiös motivierte Queerfeindlichkeit durch das, was Sie machen, deutlich überboten wird. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Die Fakten widersprechen Ihnen völlig!« Sie beweisen das ja in Ihren Reden, in Ihren Debatten. Und Sie haben das eben wieder vorgeführt. Sie liefern doch jede Minute den Beweis dafür, dass das Problem von Queerfeindlichkeit auch hier im deutschen Parlament sitzt. Und der Name ist AfD. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das ist doch Schwachsinn!« ↳ Tobias Matthias Peterka (AfD): »Haben Sie gerade Ihrer Rede zugehört?« Vor diesem Hintergrund sage ich im Namen meiner Fraktion – es gibt fraktionsübergreifend viele im demokratischen Spektrum, die dies für wichtig erachten –, dass wir uns natürlich für eine Änderung des Artikel 3 des Grundgesetzes einsetzen. Das müsste unbedingt auf der Tagesordnung stehen. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Queere Familien müssen im Sinne des Kindeswohls frei leben. Auch dafür finden wir über Fraktionsgrenzen hinweg immer mehr Zustimmung und Stimmen, die sagen: Ja, dafür müssen wir etwas tun. Wir müssen ran ans Abstammungsrecht. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass es hier um den Schutz von Familien und Menschen geht. Wenn Sie das als pervers darstellen, dann haben Sie ein perverses Verhältnis zur Familie. Ist das nicht pervers? Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Keiner hat von „pervers“ gesprochen! Sie sprechen von „pervers“!« Damit kommen wir zum entscheidenden Punkt. Queeres Leben bedeutet doch nicht die Einforderung von Sonderrechten. Das Gegenteil ist der Fall.

Herr Kollege, ich weise zunächst einmal zurück, dass wir als AfD queerfeindlich wären. Lachen: Grüne ↳ Saskia Esken (SPD): »Sie sollen nur umerzogen werden!« Sie haben all die Jahre niemals unseren Debatten zugehört. Wenn Sie den Kollegen zugehört hätten, wüssten Sie, dass wir seit Jahren hier in diesem Parlament den Schutz der gesamten Gesellschaft fordern. ↳ SPD ↳ Grüne Ich frage Sie, warum Sie einen ganz wichtigen Punkt, nämlich die Gefahr, die für die gesamte Gesellschaft in Deutschland von Islamisten ausgeht, bei dieser Debatte wieder unter den Tisch kehren. Die Berliner Integrationsbeauftragte warnt davor, dass Schwule und Lesben in Berlin sich nicht mehr in allen Stadtteilen trauen, auf die Straße zu gehen, nicht wegen der AfDler, sondern wegen der Islamisten, die nämlich nicht hinnehmen, dass man schwul oder lesbisch zusammenleben möchte. Ich zitiere: „‚Wir haben in Neukölln, aber auch in anderen Stadtteilen in Berlin eine sehr hohe Zahl homophober Attacken und Straftaten.‘ Viele Menschen in islamisch geprägten Milieus“↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Genau!« „würden Homosexualität ‚verachten, verabscheuen und auch bestrafen wollen.‘“ – So hat Güner Balcı die Zahlen des MANEO-Vereins zu homophoben Angriffen beschrieben. Sie fährt fort: „‚Ich glaube, es war eine Zahl von 80 Prozent […], dass da die Täterbeschreibung in der Regel darauf hindeutete,“ ↳ Siegfried Walch (Union): »Also, das wird zu lang!« „dass da ein Migrationshintergrund zugrunde liegt.‘“

Die Lautstärke beweist, dass ich einen Volltreffer gelandet habe. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »80 Prozent Islam!« Ich lobe erst mal, wie gut und flüssig Sie das vorgelesen haben. Wunderbar! Das ist schon eine literarische Leistung. Ansonsten war das Ausdruck einer alternativen Logik. Hätten Sie sich die Mühe gemacht, zuzuhören – das wird ja im Protokoll stehen –, wüssten Sie, dass ich gesagt habe: Wir sehen natürlich auch mit größter Sorge weltanschaulich und religiös motivierte Anfeindungen, ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Genau das hat er gesagt!« ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Hat er nicht gesagt!« auch islamistisch und muslimisch motivierte. – Das habe ich gesagt. Lesen Sie es im Protokoll nach! Aber das ist es ja: Die Wahrheit funktioniert bei Ihnen nicht. Zuhören ist schwierig. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »80 Prozent!« ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Herr Baumann, zuhören und denken!« Was ist das für eine Logik? Wenn ich hier sage, dass wir ein großes Problem mit religiös motivierter Transfeindlichkeit, aber ein noch größeres mit Rechtsextremismus haben, antworten Sie: Sie müssen aber über Islamismus sprechen. – Ich habe beides angesprochen. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Sie haben dauernd über die AfD gesprochen! Über die AfD haben Sie dauernd gesprochen!« Damit beweisen Sie doch Ihren Whataboutism. Was ist das für eine Logik? Wir machen die Gesamtschau. Bei uns gibt es nicht gute oder schlechte Transfeindlichkeit. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »80 Prozent Islam!« Bei Ihnen ist das so: Rechtsextreme Trans- und Queerfeindlichkeit ist in Ordnung, aber islamistische ist schlimm. – Übelst! Alle queeren Menschen drehen sich um und kriegen das kalte Erbrechen, wenn sie das hören. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Sie tun doch nichts für queeres Leben. Sie machen dagegen permanent Stimmung.↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Die wählen uns!« Und dann tun Sie in Ihrer Wortmeldung gerade so, als wären Sie diejenigen, die queeres Leben schützen wollen. Dabei benutzen Sie das Thema doch nur, um gegen Muslime Stimmung zu machen.↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Gucken Sie in die Statistiken! Weil sie Angst haben!«

Indem Sie das machen, sind Sie genau die Komplizen derjenigen, die – auch religiös motiviert – in den Stadtteilen Menschen angreifen. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Sie haben gerade Ihre Partnerschaft mit Islamisten bekundet. Lachen: AfD Deswegen ist Ihre Partei auch verfassungswidrig: weil sie genauso tickt wie Islamisten, weil sie unsere Ordnung nicht anerkennt und weil sie nicht sieht, dass das Recht queerer Menschen, frei und selbstbestimmt zu leben, eine Frage der Verfassung ist. ↳ Fabian Jacobi (AfD): »Und da wundern Sie sich, dass wir lachen, wenn Sie reden!« Das hat nichts mit Aktivismus zu tun. Das hat in dem Fall auch nichts mit Identitätspolitik zu tun. Das hat mit Freiheit, Würde und Rechten zu tun. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Und mit Einwanderung!« Drei Worte, die Ihnen so unheimlich fremd sind und die Sie hoffentlich irgendwann begreifen werden. Denn ich bin überzeugt: Auch in diesem Parlament, –

Frau Präsidentin! Slutpop hören und Schilder schwingen, Reden halten und rumknutschen – die CSD-Saison läuft auf Hochtouren. Wir legen Kokosnuss auf und bringen die AfD auf die Palme; ↳ Karsten Hilse (AfD): »Uns interessiert überhaupt nicht, was ihr veranstaltet!« wir wollen das gute Leben für alle und machen unsere Wut produktiv. Beifall: Linke Beifall: Grüne In Göttingen protestiert die Community bei der Uniklinik dafür, dass für geschlechtsangleichende Maßnahmen wieder Kassenrezepte ausgestellt werden. In Dresden erkämpft sich der CSD vor Gericht die Anerkennung als politische Versammlung. Wer glaubt, dass uns die ständigen Angriffe von rechts kleinmachen, der irrt sich – sie machen uns noch größer. Beifall: Linke Beifall: Grüne Die Pride ist eine der wichtigsten Massenbewegungen unserer Zeit. Letztes Jahr haben in Budapest mehr als 100 000 Menschen am CSD teilgenommen – trotz Versammlungsverbot. Ein Moment, der mir besonders in Erinnerung geblieben ist: Auf der Elisabethbrücke saßen zwei junge Menschen mit einem Transparent. Darauf stand: „Free Hungary“. An diesem Tag war der Geist von Stonewall mit den Händen zu greifen. Das war der Anfang vom Ende der Ära Orbán, und das ist gut so. Beifall: Linke Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Morgen findet wieder die Budapest Pride statt – diesmal legal. Um das einmal deutlich zu sagen: Das ist uns nicht geschenkt worden – das haben wir uns erkämpft. Beifall: Linke Beifall: Grüne Beifall: Carmen Wegge (SPD) Wir sehen: Die extreme Rechte kann geschlagen werden, wenn wir zusammenstehen und unser Ziel nicht aus den Augen verlieren: Alle zusammen gegen den Faschismus. Wir sind widersetzen! Beifall: Linke Ich komme aus Niedersachsen und war dieses Jahr schon auf den CSDs in Emden, Osnabrück und Hannover. Die politischen Forderungen an die Bundesregierung waren eindeutig: Erstens. Trans, inter und nichtbinäre Menschen müssen endlich die medizinische Versorgung erhalten, die sie verdienen. Geschlechtsangleichende Maßnahmen dürfen doch keine Klassenfrage sein. Machen Sie endlich Ihre Arbeit! Beifall: Linke Beifall: Grüne Zweitens. Hören Sie auf, am Selbstbestimmungsgesetz herumzupfuschen!

Nein, danke. – Die Union versucht jetzt, das Selbstbestimmungsgesetz über die Justizministerkonferenz zu sabotieren. Glauben Sie eigentlich, wir merken das nicht? Schluss damit. Drittens. Stoppen Sie die Abwicklung des Aktionsplans „Queer leben“! Karin Prien hat gesagt, man muss sich damit eben abfinden. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Nee, muss man nicht!« Wir als queere Community werden uns damit sicher nicht abfinden. Darauf kann sich Friedrich Merz, darauf kann sich Karin Prien, darauf können Sie sich hier alle verlassen. Beifall: Linke Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Herr Kollege Brückner, ich möchte zurückweisen, dass die AfD grundsätzlich gegen CSD-Veranstaltungen ist. Wir haben immer erklärt, dass wir dagegen sind, dass unser Steuergeld für diese politisch indoktrinierten Veranstaltungen zum Fenster rausgeworfen wird. ↳ Helge Lindh (SPD): »Ah!« ↳ Saskia Esken (SPD): »Jetzt wird’s klar!« Und ich erkläre Ihnen auch, wieso, und möchte Ihnen dann eine Frage stellen. Zum einen wissen wir mittlerweile, dass bei etlichen CSD-Veranstaltungen auch Bands auftreten, die gegen den Staat hetzen, die Gewalt verherrlichende Musiktitel im Repertoire haben,↳ Claudia Roth (Grüne): »Was denn?« die gegen Familien hetzen und sich auch insgesamt gegen den Staat äußern.↳ Claudia Roth (Grüne): »Was machen Sie denn den ganzen Tag?« ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Da geht es um Meinungsfreiheit! Meinungsfreiheit!« Das lehnen wir ab, weil die CSD-Veranstaltung damit nichts zu tun hat und unser Steuergeld im Prinzip auch nicht gegen den Staat ausgegeben werden soll. Des Weiteren gibt es genügend Bilder und Videos von CSD-Veranstaltungen, die ich als Kinderpornografie sehen würde,↳ Linke: »Ist das Ihr Ernst?« wenn nackte Menschen dort rumlaufen und zum Beispiel kleine Kinder mit herumgeführt werden, die sich dann alles angucken müssen,↳ Saskia Esken (SPD): »Das haben Sie nicht verstanden!« was bei Kindern im Kleinkindalter nichts zu suchen hat. Ich wollte Sie fragen, Herr Kollege, warum Sie sich nicht dafür starkmachen, dass diese CSD-Veranstaltung durch Sponsoren finanziert wird statt durch unser Steuergeld. Ich wollte Sie fragen, warum Sie sich nicht dafür starkmachen, dass dort keine Musikkonstrukte auftreten, die gewaltverherrlichende Texte haben, die Drogen verherrlichen und den Staat am liebsten abschaffen wollen. Und ich wollte Sie fragen, warum Sie sich nicht dafür starkmachen, dass im Prinzip keine Kinderpornografie bei den CSD-Veranstaltungen zutage tritt. Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Claudia Roth (Grüne): »Das ist eine Unverschämtheit!« ↳ SPD: »Widerlich!«

Eijeijei. Beifall: Linke Beifall: Grüne ↳ Tobias Matthias Peterka (AfD): »Okay, setzen!« Eigentlich reicht das schon. Ich bin sehr stolz und ich bin sehr froh, dass die queere Community sich von diesen absurden Beiträgen nicht einschüchtern lässt und dann gesammelt auf die Straße geht, sich nicht spalten lässt und Ihnen die rote Karte zeigt. Beifall: Linke Beifall: SPD Beifall: Grüne Ich habe es gerade in der Rede schon gesagt. Und ich glaube, dass Sie hier so ausflippen, wenn es um den CSD geht, ↳ Karsten Hilse (AfD): »Hier flippt überhaupt niemand aus!« ↳ Birgit Bessin (AfD) zeigt, dass Sie wirklich Angst vor dieser Bewegung haben. Deswegen werden wir auch in diesem Sommer wieder zu Tausenden auf die Straße gehen. Und die CSDs werden auch das Ende der AfD einleiten. Beifall: Linke Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Lachen: AfD (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir wünschen, dass wir gerade bei so einem Thema, das das tiefste eigene Empfinden von Menschen in unserem Land betrifft, in der Lage sind, eine sachliche und zumindest wohlwollende Diskussion – und dieses Grundwohlwollen auch jedem einzelnen Diskussionsteilnehmer entgegenbringend – führen können. Natürlich gibt es viele Dinge, die man an dem Antrag kritisieren kann. Ich möchte eines vorwegstellen. Es fällt mir nämlich nicht leicht, wenn ich diesen Antrag lobe. Er wurde von den Grünen gestellt, und irgendwie ist das dann schwierig für mich, ihn zu loben. Aber ich nehme das Kritische vorweg: In der Diskussion wird mir manchmal zu sehr die Unterschiedlichkeit betont. Ich möchte einfach aus meinem persönlichen Empfinden mal sagen: Ich glaube nicht, dass jeder nur – ausschließlich – aus Persönlichkeit, sexueller Orientierung, religiösem Bekenntnis oder politischer Ideologie besteht, sondern ein Mensch besteht aus mehr. Deswegen ist mir vor allem eines immer wichtig: die Gemeinsamkeiten zu betonen und nicht die Unterschiede. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Was ich ausdrücklich gut finde, ist – das ist übrigens auch Ziel dieses Staates – Sicherheit für alle gleichermaßen zu gewährleisten. Das ist übrigens auch eines der wichtigsten Ziele dieser Koalition. Was ich an dem Antrag ausdrücklich gut finde – da möchte ich Sie loben; bitte nicht durcheinanderkommen, wenn ich das tue –, ↳ SPD: »Ui!« ↳ Claudia Roth (Grüne) ist die Verurteilung von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung. Das hat in unserem Land nichts verloren, und so etwas gehört unisono verurteilt. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Ich möchte, dass wir uns hier auch darüber einig sind, meine Damen und Herren. Das Zweite ist: Sie fordern, dass queere Menschen bestärkt werden, dass man sein Versammlungsrecht auch auf CSDs wahrnehmen können soll. Natürlich möchte ich das hiermit auch tun. Und ich wünsche mir noch eines mehr: Ich wünsche mir, dass das jeder auch ohne mulmiges Gefühl tun kann. Jeder soll sich hier auch sicher fühlen. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Und dass das ein Thema ist, meine Damen und Herren, zeigt sich daran, dass eben jeder zweite CSD 2025 auch mit Angriffen und Störungen konfrontiert war. Wir nehmen das nicht hin, und ich bitte, auch zu sehen, dass gerade diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen solche Angriffe auf unsere Versammlungsfreiheit niemals akzeptieren werden, meine Damen und Herren. Da sind wir uns doch hoffentlich einig in diesem Hause. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ich möchte klarstellen: Muss man alles gut finden, was auf einer Versammlung, zum Beispiel einem CSD, passiert? Natürlich nicht. Kann man sagen, dass manches weit über das hinausgeht, was man gut findet oder das eigene Empfinden von Anstand verletzt? Natürlich, auch solche Kritik ist völlig erlaubt. Aber der Angriff auf den CSD als solchen ist nicht akzeptabel. Dass solche Versammlungen stattfinden können müssen, ist doch völlig klar. Das garantiert die Versammlungsfreiheit in diesem Staat – übrigens eine der wichtigsten Freiheiten, die wir in unserer Demokratie haben. Keine demokratische Ordnung ohne Versammlungsfreiheit! Deswegen werden wir das auch immer verteidigen, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Und ich möchte klarstellen: Wer Menschen aufgrund seiner sexuellen Orientierung angreift, der ist aus meiner Sicht nicht nur feige, sondern er hat nicht verstanden, was Freiheit eigentlich bedeutet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß manchmal nicht, wieso wir uns mit dem Begriff von Freiheit oft so schwertun. Freiheit heißt eben nicht: Ich darf so sein, wie ich will, und jeder andere hat dann so zu sein, wie ich lebe, sondern Freiheit heißt, zu akzeptieren, dass jeder vielleicht seinen eigenen Weg findet, der aber trotzdem weder schlecht noch immer gleich böse ist. Jeder darf so leben, wie er das möchte – ein ganz, ganz wichtiger Grundsatz. Ich verstehe nicht, warum wir das gesellschaftlich – nicht gesetzgeberisch; das ist gar nicht das Thema – immer wieder infrage stellen. Lasst uns doch mal ein bisschen mehr Ungleichheit, ein bisschen Unterschiedlichkeit akzeptieren! Das ist Liberalität; das ist Freiheit, meine Damen und Herren, und darum geht es. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Freiheit heißt eben nicht Gleichheit und Gleichmacherei, sondern Freiheit heißt, dass wir Unterschiede akzeptieren und trotzdem die Gleichwertigkeit jedes Einzelnen akzeptieren. „Jeder soll nach seiner Fasson selig werden“, hat ein Preußenherrscher gesagt. Bei uns in Bayern ist es die Liberalitas Bavariae, nämlich die Freiheit, anders zu sein. Ich finde, das ist einer der größten Werte, die unsere Gesellschaft zu bieten hat. Beifall: Union (einzelne Abg.) Diese gibt es aber nur mit Sicherheit. Deswegen kämpft diese Sicherheitskoalition auch so stark dafür, dass wir unsere Behörden mit den notwendigen Befugnissen ausstatten. Beifall: Union (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, ich bin Patriot vor allem wegen der Freiheiten, die dieses Land bietet. Und ich bitte um eines: Bei allen notwendigen Diskussionen möchte ich schon, dass wir auch wahrnehmen, dass die allermeisten Menschen auf dieser Erde nicht das Glück haben, mit so vielen Freiheiten ausgestattet zu sein, wie das bei uns in Deutschland der Fall ist.Ich bin ausdrücklich froh darüber. Darauf sollten wir stolz sein, und dafür gilt es auch zu kämpfen. Ich bin stolz auf dieses Land, weil es diese Freiheiten gewährt. Dafür steht Schwarz-Rot-Gold. Gottes Segen unserer Heimat. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Claudia Roth (Grüne)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger auf der Tribüne! Eines vorweg: Der Staat muss selbstverständlich sogenannte Gay-Pride-Veranstaltungen vor Gefahren durch Dritte schützen und gegebenenfalls geeignete polizeiliche Maßnahmen treffen. Er muss dies für alle angemeldeten öffentlichen Versammlungen tun, natürlich – da sind wir uns einig – auch für patriotische Kundgebungen und Parteitage der Alternative für Deutschland. Beifall: AfD Die Grünen und Linken aber verfolgen mit ihren Anträgen weitaus mehr. Sie benutzen queere, sagen Sie ja immer, Menschen↳ Isabelle Vandre (Linke): »Oh, er kann es richtig aussprechen! Glückwunsch!« als Werkzeug zur Durchsetzung Ihrer Herrschafts- und Transformationslogiken. Denn die von Ihnen längst verratene Arbeiterklasse taugt nicht mehr als das revolutionäre Subjekt. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Migranten passen heutzutage besser für Sie in den Kram. Deshalb begnügt sich der Regenbogenkult ↳ Claudia Roth (Grüne): »Meine Güte! Was für ein Stuss!« eben nicht mit Gleichberechtigung, sondern verlangt hier Gleichstellung. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Genau!« Dafür greift er nach der Sprache, nach der Bildung, nach der Erziehung. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Genau!« Ich persönlich bin selbst mit einem Mann verheiratet und sage Ihnen: Lassen Sie die heterosexuelle Mehrheit mit diesem Quatsch endlich in Ruhe! Beifall: AfD Die heterosexuelle Mehrheit will keine Dragqueen-Vorlesungen in Kitas,↳ Katrin Fey (Linke) und niemanden, der bei Trost ist, juckt es, ob die Sprache gendergerecht ist – egal mit wem er sich das Schlafzimmer teilt. Heteros und Homos haben andere Sorgen, gemeinsame Sorgen: die Zerstörung von innerer Sicherheit hier in Deutschland, die Demontage von Freiheitsrechten, die Vernichtung unseres Wohlstands.

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich höre ja immer wieder aus den Reihen der AfD, dass Sie sich ja eigentlich gar nicht gegen Homosexuelle aussprechen, sondern eigentlich die wirklichen Allys sind. Sie haben sich ja auch selber als Beispiel genannt. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Unsere Parteivorsitzende!« – Die Parteivorsitzende, die in der Schweiz lebt, natürlich auch. ↳ Tobias Ebenberger (AfD): »Das ist völliger Quatsch!« ↳ AfD: »Sie lebt nicht in der Schweiz!« Aber was mich wirklich interessieren würde: Es gibt ja zum Thema Homosexualität selbst widersprüchliche Aussagen in der AfD, nicht nur zu Transpersonen. Bisher ist die AfD ja vor allem dadurch aufgefallen, dass sie bei allen Fortschritten, die in den letzten Jahrzehnten durch die queere Community erkämpft wurden, immer ziemlich konsequent dagegen war. Jetzt mag es ein paar Leute in der AfD geben, die das anders sehen. Deswegen meine Frage an Sie – ich schätze mal, dass Sie wahrscheinlich ein Befürworter zum Beispiel der Ehe für alle sind –: Glauben Sie, das sieht auch eine Mehrheit in der AfD so; ist das eine Mehrheitsposition? Sehen das alle so? Würden Sie den Leuten, die das nicht so sehen, da auch widersprechen? Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Saskia Esken (SPD)

Vielen Dank für die Frage an dieser Stelle. – Zunächst einmal möchte ich sagen, dass viele Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transmenschen, wie sie sich heute sozusagen auch zwischendurch mal bezeichnen, eben nicht Teil dieser queeren Community, dieser queeren LGBTQ-Community sein wollen, weil sie eben so ist, wie sie ist. Und nur weil Sie immer mehr Absurditäten draufpacken, ↳ Claudia Roth (Grüne): »Das war doch eine ganz konkrete Frage!« müssen Sie sich an der Stelle nicht wundern, dass Leute das kritisieren. Damit kritisieren sie aber nicht die ganzen Gruppen, ↳ Maik Brückner (Linke) die Sie sozusagen für sich zu vereinnahmen und reinzupacken versuchen. Das zum einen. Ich komme jetzt zurück zur Frage. Die Ehe für alle wurde ja hier von diesem Hohen Hause im entsprechenden Jahr beschlossen. ↳ Claudia Roth (Grüne): »2017!« Und es gibt jetzt auch immer noch über 30 000 Menschen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Hier besteht offenbar überhaupt gar kein Interesse, die Ehe für alle zu wählen und das Ganze umschreiben zu lassen. Auch hier sollten wir uns nicht an der Begrifflichkeit aufhängen. Die Möglichkeit bestand, und ich fände es auch fair, wenn wir, die das eben nicht als Ehe bezeichnen wollen, ↳ Claudia Roth (Grüne): »Warum haben Sie dann geheiratet?« auch wieder eine eingetragene Lebenspartnerschaft wählen können, weil es über 30 000 Menschen in diesem Land betrifft. Die hatten damals noch das Privileg; ich hatte es 2021 nicht mehr. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Warum haben Sie dann geheiratet? Sie zwingt doch niemand, zu heiraten!« Dementsprechend hänge ich mich nicht an Begrifflichkeiten auf. Wir sehen aktuell in den Umfragen, auch auf verschiedenen Portalen, dass wir als Alternative für Deutschland die beliebteste Partei bei schwulen Männern sind. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Genau!« Sie wissen auch ganz genau, warum Sie versuchen, das Ganze immer irgendwie unter den Tisch zu kehren. Wo das Problem liegt? Der rosa Elefant steht im Raum. Jeder, der einige Jahre in Köln oder in Berlin gelebt hat, weiß, wovon ich spreche. – Vielen lieben Dank. Beifall: AfD ↳ Saskia Esken (SPD) Meine Damen und Herren, wofür stehen denn diese Gay-Pride-Paraden eigentlich heute? Ich kann Ihnen ob der kurzen Redezeit nur einen kleinen Einblick verschaffen. Knapp sieben Jahre – ich habe es eben schon gesagt – habe ich in Köln gelebt. Dort gibt es die ColognePride, die größte dieser Paraden in Deutschland. Was vielleicht einmal als buntes, fröhliches Treiben anmutete, hat sich in atemberaubender Geschwindigkeit zu einer offenen, sexualisierten Fetisch- und Drogenparty entwickelt.↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Genau!« ↳ Claudia Roth (Grüne): »Das ist so ein Wahnsinn, was Sie da erzählen!« Und mittendrin, zwischen nackten Hintern und Sexkostümen: kleine Kinder. Das stört offenbar überhaupt gar niemanden – weder die Veranstalter noch die Teilnehmer noch die Medien noch Sie als Politik.↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das ist das Problem!« Wo, meine Damen und Herren, bleibt da der Jugend- und Kinderschutz? Der liegt Ihnen doch sonst angeblich immer so am Herzen. Beifall: AfD ↳ Claudia Roth (Grüne): »Widerlich!« Offenbar sind wir von der Alternative für Deutschland die Einzigen, die das aussprechen, was ist, statt drum herumzureden. Und für alle, die wie ich keine Lust mehr auf diesen hedonistischen Klimbim haben, Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) ja, für die gibt es eben die Alternative für Deutschland, ↳ Claudia Roth (Grüne): »Oje!« und das ist auch gut so. Beifall: AfD ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Super!« ↳ Carmen Wegge (SPD)