Protokoll der 71. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Eröffnung & Geschäftliches

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Zusatzpunkt 2, Tagesordnungspunkt 12

Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)

29 Reden 271 Reaktionen

2. EnergiesteuersenkungsgesetzBenzinDieselkraftstoffEnergiesteuer

Zusatzpunkt 4

Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften

18 Reden 222 Reaktionen

Richtlinie der EUSteuerentlastungStromsteuerStromsteuer-Durchführungsverordnung

Tagesordnungspunkt 5

Rechenzentrumsstrategie

18 Reden 145 Reaktionen

Cloud ComputingDigitale SouveränitätEU-StaatenElektrizitätswirtschaft

Tagesordnungspunkt 7

Sofortige Senkung der Energiekosten - Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen

28 Reden 367 Reaktionen

AtomgesetzBrennstoffemissionshandelsgesetzCO2-BepreisungEU-Recht

Tagesordnungspunkt 18a, Zusatzpunkt 6

Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze

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GrenzeTschechien

Zusatzpunkt 8

Ungarn nach der Wahl - Neue Chance für Europa

18 Reden 342 Reaktionen

Europäische IntegrationEuropäische UnionRegierungsbildungUngarn

Zusatzpunkt 9

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

13 Reden 105 Reaktionen

BeförderungserschleichungStrafeStrafgesetzbuchStrafverfolgung

Tagesordnungspunkt 9

Mädchen schützen - Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen verbieten

19 Reden 222 Reaktionen

BekleidungIslamKindertagesstätteKultusministerkonferenz

Tagesordnungspunkt 10

Kleine modulare Reaktoren ermöglichen - Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern

13 Reden 117 Reaktionen

BrennstoffkreislaufElektrizitätswirtschaftFernwärmeForschungsprogramm

Tagesordnungspunkt 11

Tierschutz und Forschung Hand in Hand - Versuchstiere wirksam schützen

13 Reden 79 Reaktionen

ForschungGesetzgebungRechtssicherheitTierschutz

Zusatzpunkt 10

Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen - Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machen

11 Reden 50 Reaktionen

AlterssicherungBericht der BundesregierungBeruflicher StatusBerufsfreiheit

Zusatzpunkt 11

Rekommunalisierung statt Ausverkauf - Für ein Vorkaufsrecht, das Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbe schützt

12 Reden 102 Reaktionen

GesetzgebungGewerbeImmobilienwirtschaftKommunale Gebietskörperschaft