Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Tagesordnungspunkt 7a

Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)

33 Reden 344 Reaktionen

BenzinBeweislastBundeskartellamtBundesrat

Tagesordnungspunkt 20, Zusatzpunkt 2

Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern

31 Reden 321 Reaktionen

Allgemeinbildende SchuleBund-Länder-ProgrammDatenerhebungEinwanderung

Tagesordnungspunkt 9

Jahresbericht 2025 (67. Bericht)

18 Reden 225 Reaktionen

Auslandseinsatz der BundeswehrBerichtBundeswehrBundeswehrangehöriger

Zusatzpunkt 3

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt

20 Reden 256 Reaktionen

Audiovisuelle MedienDeepfakeDigitale MedienFotografie

Tagesordnungspunkt 29a, Zusatzpunkt 4a

Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren - EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen

30 Reden 374 Reaktionen

BerufsrechtBuchführungBuchhalterFachkraft

Tagesordnungspunkt 11a

Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen

7 Reden 59 Reaktionen

AnonymitätArzneimittel- und WirkstoffherstellungsverordnungArzneimittelgesetzBürgerliches Gesetzbuch

Zusatzpunkt 12

Erteilung eines Ordnungsrufes an die Abg Kerstin Przygodda (AfD)

0 Reden 0 Reaktionen

OrdnungsrufParlamentarische Ordnung

Tagesordnungspunkt 12a

Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland

13 Reden 240 Reaktionen

Auswärtige Kultur- und BildungspolitikAußenpolitikBeflaggung öffentlicher GebäudeBeitrag

Tagesordnungspunkt 13a

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828

8 Reden 74 Reaktionen

BehördeBeschwerdeBundesbeauftragter für den Datenschutz und die InformationsfreiheitBundesmittel

Tagesordnungspunkt 14a

Wohnungslose Frauen besser schützen - Geschlechterspezifische Bedarfe in der Wohnungslosenhilfe konsequent berücksichtigen

6 Reden 75 Reaktionen

DatenerhebungFrauGemeinschaftsunterkunftGewaltschutz

Tagesordnungspunkt 15

Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt

8 Reden 68 Reaktionen

BSI-KritisverordnungBericht der BundesregierungBundesanstalt für StraßenwesenBundesfernstraßenmautgesetz

Zusatzpunkt 7

Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

12 Reden 167 Reaktionen

BundesverfassungsgerichtGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und KlimaneutralitätGrundgesetz Art. 94Haushaltsgesetz 2025

Tagesordnungspunkt 17a

Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen

10 Reden 109 Reaktionen

ApothekerApprobationArztAusländischer Arbeitnehmer

Tagesordnungspunkt 27

Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern

12 Reden 200 Reaktionen

Allgemeines GleichbehandlungsgesetzArbeitsrechtBeratungBerufsbildung

Zusatzpunkt 8

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

9 Reden 67 Reaktionen

ArbeitsschutzBehördeBundesanstalt für Arbeitsschutz und ArbeitsmedizinEuropäische Kommission

Tagesordnungspunkt 4

Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen

2 Reden 31 Reaktionen

BoykottGesetz gegen WettbewerbsbeschränkungenGesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch NichtregierungsorganisationenNichtregierungsorganisation