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Gesetzgebung · 16. Okt 2026
Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts
Geschäftsordnung · 16. Okt 2026
Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den Abg Martin Reichardt (AfD)
Antrag · 16. Okt 2026
Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten - Privilegierung der Elektromobilität beenden