Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Guten Morgen, alle zusammen! Hiermit ist die Sitzung eröffnet. Ich wünsche uns einen sehr dynamischen Tag; denn Sie wissen, dass wir heute eine sehr lange Tagesordnung haben – bis etwa 03:30 Uhr heute Nacht. Deshalb möchte ich schon zu Beginn, wo wir noch alle frisch sind, daran erinnern, dass wir zu Recht auch Redezeitbeschränkungen haben, die wir auch gerne einhalten. …

Guten Morgen, alle zusammen! Hiermit ist die Sitzung eröffnet. Ich wünsche uns einen sehr dynamischen Tag; denn Sie wissen, dass wir heute eine sehr lange Tagesordnung haben – bis etwa 03:30 Uhr heute Nacht. Deshalb möchte ich schon zu Beginn, wo wir noch alle frisch sind, daran erinnern, dass wir zu Recht auch Redezeitbeschränkungen haben, die wir auch gerne einhalten. Ich darf aber, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, noch drei neue Mitglieder unseres Hauses hier begrüßen: Es ist zum einen Stefan Glaser, CDU/CSU-Fraktion. Er folgt auf den ausgeschiedenen Abgeordneten Andreas Jung. Herzlich willkommen! Beifall Es geht weiter – auch für die CDU/CSU-Fraktion – mit Christoph Naser. Er hat für die ausgeschiedene Abgeordnete Ronja Kemmer die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Herzlich willkommen auch Ihnen! Beifall Und der Dritte im Bunde ist ein nicht Unbekannter für uns; er kennt dieses Haus. Für die CDU/CSU-Fraktion folgt er auf den Abgeordneten Ansgar Heveling. Das ist Michael Breilmann. Herzliches Wiedersehen und auf eine gute Zusammenarbeit! Beifall Nachträglich möchte ich noch einige Gratulationen aussprechen: dem Kollegen Staatssekretär Christian Hirte zum 50. Geburtstag, Beifall dem Kollegen Timon Dzienus zum 30. Geburtstag; herzlichen Glückwunsch auch Ihnen! Beifall Doppelt so alt geworden ist der Kollege Stephan Brandner. Ich gratuliere ihm zum 60. Geburtstag, Beifall dem Kollegen Marc Henrichmann zum 50. Geburtstag, Beifall dem Kollegen Knut Abraham zum 60. Geburtstag Beifall sowie dem Kollegen und Staatsminister Dr. Michael Meister zum 65. Geburtstag. Beifall Das scheint neun Monate vorher eine interessante Zeit gewesen zu sein. Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Deshalb: Herzlichen Glückwunsch allen! Ich wünsche Ihnen ein gutes neues Lebensjahr. Und dann haben wir noch eine Wahl durchzuführen, liebe Kolleginnen und Kollegen: In die Parlamentarische Versammlung des Europarates soll auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Ulle Schauws als Nachfolgerin für die Abgeordnete Awet Tesfaiesus als persönliche Stellvertretung der Abgeordneten Filiz Polat für die restliche Amtszeit gewählt werden. Sind Sie damit einverstanden? – Das sieht genau so aus. Dann ist die Kollegin Schauws gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Schließlich teile ich noch zur Tagesordnung mit, dass der Zusatzpunkt 18 abgesetzt wird. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat nun der Bundeskanzler, Herr Friedrich Merz. Bitte sehr. Beifall: Union Beifall: SPD

FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern habe ich hier in Berlin die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung eröffnet. Die Branche, die Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland, hat im letzten Jahr↳ AfD: »Nicht mal das klappt mehr!« – ich spreche über Technologie gleich später noch – 19 Prozent – – (Ausfall der Mikrofonanlage)

Der Redner berichtet über die Eröffnung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin und nennt eine Wachstumsrate der Branche, wird dabei jedoch durch Störungen unterbrochen.

✦ KI-generiert Neutral, geschäftsmäßig sachlich Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Wir halten gerade mal die Zeit an; einen Moment! Wir checken das ganz kurz. Beifall: AfD (einzelne Abg.) – Jetzt zu den Kollegen der AfD: Entschuldigung, es geht hier gerade um Technik, und da muss man jetzt auch keine Inszenierung machen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

So, jetzt machen wir einen neuen Versuch. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Branche, die Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland, hat im letzten Jahr 19 Prozent mehr Umsatz gemacht als im Vorjahr. Sie hat 10 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Es gibt sie also, die Erfolgsgeschichten in Deutschland. Im letzten Jahr sind in Deutschland über 3 500 …

So, jetzt machen wir einen neuen Versuch. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Branche, die Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland, hat im letzten Jahr 19 Prozent mehr Umsatz gemacht als im Vorjahr. Sie hat 10 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Es gibt sie also, die Erfolgsgeschichten in Deutschland. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Lachen: AfD (einzelne Abg.) Im letzten Jahr sind in Deutschland über 3 500 neue junge Unternehmen, Start-ups, gegründet worden – 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Es gibt sie also, die Erfolgsgeschichten in Deutschland. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) An diese Erfolgsgeschichten wollen wir anknüpfen für ganz Deutschland. Meine Damen und Herren, ja, es ist richtig: Wir ringen in diesen Wochen sehr ernsthaft um den zukünftigen Weg unseres Landes. Und wie immer gibt es mehrere Möglichkeiten. Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten. Wir schließen die Augen vor dem, was doch offen zutage liegt: dass wir zum Beispiel nicht gut genug vorbereitet sind auf eine neue Unfriedlichkeit in der Welt. Wir schließen die Augen davor, dass wir nicht genug vorbereitet sind auf eine neue wirtschaftliche und technologische Konkurrenz von Wettbewerbern, die weltweit aufgeholt haben. Wir schließen die Augen davor, dass wir nicht gut genug vorbereitet sind auf die Alterung unserer Gesellschaft, von der wir seit Jahrzehnten wissen, dass sie kommt und was sie bedeutet. Entweder also schließen wir weiter die Augen davor und geben uns weiter der Illusion hin – und es wäre nichts anderes als eine Illusion –, das werde schon alles irgendwie gut gehen, oder – und das ist die andere Möglichkeit – wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen.Beifall: Union Beifall: SPD Uns wieder besser aufzustellen, meine Damen und Herren, dazu haben wir uns in der von mir geführten Bundesregierung entschieden – uns wieder besser aufzustellen, indem wir uns als Land verteidigungsfähig machen, damit niemand uns daran hindern kann, so zu leben, wie wir das wollen, frei und friedlich, Beifall: Union Beifall: SPD uns wieder besser aufzustellen, indem wir bereit sind, für dieses große Ziel auch an anderen Stellen Einschränkungen hinzunehmen, uns wieder besser aufzustellen, indem wir zuerst auf unternehmerische Initiative und auf technologische Innovation setzen, die unser Land immer wirtschaftlich starkgemacht haben und damit auch sozial starkmachen. Meine Damen und Herren, wir werden auch die soziale Sicherheit in unserem Land so reformieren, dass sie tragfähig bleibt. Auch das ist Sicherheit für die Menschen in Deutschland. Beifall: Union Beifall: SPD Also, den einen Weg oder den anderen? Meine Damen und Herren, ich will es hier erneut sagen: Die Bundesregierung und auch ich persönlich setzen uns der Kritik aus. Aber es ist genauso klar, dass wir uns genau für den zweiten Weg entschieden haben. Ich habe mich vom ersten Tag meiner Amtsübernahme für diesen zweiten Weg entschieden ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Welchen denn?« und für diesen zweiten Weg auch geworben. Und wir wollen ihn mit der von mir geführten Bundesregierung auch weiter einschlagen. Wir sind dazu fest entschlossen. Beifall: Union Beifall: SPD Wenn ich sage: „weiter einschlagen“, dann meine ich weiter einschlagen. Wir haben ihn nämlich bereits eingeschlagen: für die Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit, für die steuerliche Entlastung unserer Unternehmen, für eine pragmatische und realistische Energiepolitik, mit der wir vor allem die hohen Preise in den Griff bekommen, für eine ambitionierte Technologiepolitik und für die Modernisierung und Digitalisierung von Staat und Verwaltung, wo wir übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, in kurzer Zeit schon viel weiter sind, als es oft in Deutschland gesehen wird. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir haben uns entschieden für diesen zweiten Weg auch mit einem neuen Baugesetzbuch, das das Bauen vereinfachen und beschleunigen wird. Wir haben erste Rentenbeschlüsse gefasst, die Anreize für längeres Arbeiten setzen, und die private und die betriebliche Säule der Alterssicherung gestärkt. Und wir haben in diesen Tagen hier im Hohen Haus eine große, umfassende erste Gesundheitsreform beraten, der im Herbst eine zweite folgen wird. Es ist nicht wenig, was schon geschehen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und trotzdem: Es muss weitergehen. Wie? Daran arbeiten wir jeden Tag. Wir haben das in den vergangenen Wochen immer wieder sehr intensiv mit den Sozialpartnern diskutiert, mit den Gewerkschaften und mit den Arbeitgebern. Wir hatten gestern Abend ein großes Treffen mit dem Koalitionsausschuss und den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände, des Handwerks und der Industrie. Ich kann es heute Morgen sagen: Dieses lange Gespräch hat in ausgesprochen guter, sehr konstruktiver Atmosphäre stattgefunden, und wir werden es zu einzelnen Themen auch fortsetzen, meine Damen und Herren. Ich möchte, dass wir zuhören, dass wir dann aber auch Entscheidungen treffen. Und genau daran arbeiten wir in der Bundesregierung. Beifall: Union Beifall: SPD Wir wissen, die Zeit drängt. Jeden Tag gehen immer noch Arbeitsplätze in der Industrie verloren. Jeden Tag geben Unternehmen in unserem Land wegen zu hoher Kosten und vor allem wegen der hohen Bürokratielasten auf. Das kann und darf so nicht weitergehen. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Aber wir müssen und wir wollen in diesen Tagen lösen, was – liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das gehört zur Wahrheit dazu – viel zu lange liegen geblieben ist. Wir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt, trägt. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Na, dann mal los!« Und wir wollen es so tun, dass wir jeden ermutigen und ermuntern, daran teilzunehmen und seinen Beitrag dazu zu leisten, dass also auch Lasten gerecht verteilt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jeder aufgerufen, an diesem Ziel mitzuarbeiten. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Unser Ziel ist es, in den kommenden Wochen und Monaten unsere Vorschläge für die großen Reformaufgaben weiterzuentwickeln und vorzulegen – gemeinsame Vorschläge der Bundesregierung. Und dann – das scheint mir auch in der Fixierung auf einzelne Themen und einzelne Treffen manchmal etwas unterzugehen –, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie, ist der Deutsche Bundestag, sind wir als Abgeordnete hier am Zug. Hier im Haus entscheiden wir dann alle zusammen über die Zukunft unseres Landes. Es ist unser Land, das diskutiert. Es ist aber auch unser Land, das entscheidet. Es ist unser Land, das mit sich ringt. Ja, wir alle, die wir auch Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind, haben die Verantwortung, genau hinzusehen, was unser Land als Ganzes jetzt braucht, und nicht nur die eigenen Interessen zu sehen. Wir alle haben die Verantwortung, einer ernsthaften Problemanalyse und einem ernsthaften Lösungsvorschlag zuzuhören und diesem dann auch zu folgen, auch wenn wir nicht in jedem Punkt immer alle einer Meinung sind. Wir alle haben die Verantwortung, unser Land so weiterzuentwickeln, dass auch zukünftig Freiheit, Wohlstand, Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Frieden in unserem Land herrschen. Das ist das Ziel, meine Damen und Herren, und diesem Ziel sind wir, so hoffe ich jedenfalls, gemeinsam hier im Haus verpflichtet. Beifall: Union Beifall: SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden dieses Ziel erreichen, wenn wir zugleich Europa stärken. Ohne Europa geht es nicht. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Es geht alles!« Mit Europa haben wir eine gute Chance. Zu den guten Nachrichten in diesen Tagen gehört, dass Europa sich tatsächlich aufgemacht hat, seine Souveränität und seine Widerstandsfähigkeit angesichts dieser Lage zu stärken. Was wir in diesen Wochen und Monaten in der europäischen Politik tun, fügt sich in einen großen Zusammenhang ein. Wir arbeiten heute mit und für eine neue Weltordnung, in der Europa seinen starken Platz findet, damit dieses Europa auch künftig eine Macht für Freiheit und Wohlstand, für Frieden und Demokratie auf der Welt ist, meine Damen und Herren. Was sind in diesem Zusammenhang die großen Themen? Ich will fünf nennen, ↳ Sebastian Münzenmaier (AfD): »Drei reichen!« mit denen wir uns auch in der kommenden Woche beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel beschäftigen werden: Erstens. Da ist die Handelspolitik. Europa profitiert wie kein anderer Kontinent auf der Welt von einem offenen und fairen Welthandel. Das ist und bleibt richtig. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Aber wahr ist auch: Wenn andere gemeinsame Regeln nicht einhalten, können wir und werden wir nicht tatenlos zusehen. Wir schützen unsere Interessen und unsere Wirtschaft gegen wettbewerbsverzerrende Handelspraktiken anderer Staaten. Beifall: Union (einzelne Abg.) Wir werden auf dem Europäischen Rat darüber sprechen, wie wir unseren Instrumentenkasten in der Europäischen Union anreichern können. Der europäische Binnenmarkt ist ein gefragter Absatzmarkt für Exporte aus der ganzen Welt. Wir wollen diese Attraktivität unseres Binnenmarktes nutzen, um Regeln für einen fairen und transparenten Wettbewerb auch durchzusetzen. Die neue Dynamik in der europäischen Handelspolitik, die wir erreicht haben, ist in diesem Zusammenhang ein großes Pfund in diesen wahrlich nicht ganz einfachen Monaten. Es ist geradezu auf der ganzen Welt spürbar, wie sehr die Europäische Union als zuverlässiger Partner geschätzt und gesucht wird. Wir haben jetzt die Gelegenheit, unsere Handelsbeziehungen weiter auszubauen, Abhängigkeiten von einzelnen Ländern zu reduzieren, Zölle weiter abzubauen. Und wir nutzen diese Gelegenheit auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will einige Beispiele nennen: Vor drei Wochen ist das modernisierte Abkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko unterzeichnet worden. Seit dem 1. Mai wird das Handelsabkommen mit den Mercosurstaaten trotz mancher Widerstände vorläufig angewendet. Die Verhandlungen mit Indien, Australien und Indonesien sind abgeschlossen, mit Malaysia, den Philippinen und Thailand sind sie auf gutem Weg. Das zeigt, wir sind ein gefragter Partner auf der Welt. Und es sind immer wieder Länder, die eine regelbasierte Ordnung auf der Welt erhalten und mit uns ausbauen wollen. Daran wird Europa aktiv teilnehmen, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und es sage bitte niemand, diese Handelsbeziehungen seien etwas für europäische Schöngeister! Meine Damen und Herren, Handel auf der Welt wird neue Wachstumsdynamiken auch bei uns in Europa und damit bei uns in Deutschland anstoßen. Auch die Umsetzung des Zollabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist jetzt endlich auf der Zielgeraden. Ich will es hier von dieser Stelle aus sagen: Ich setze auf eine breite Zustimmung im Europäischen Parlament in der kommenden Woche als ein klares Signal: Europa hält seine Zusagen ein. Umgekehrt erwarten wir das aber auch von unseren Partnern. Wir wollen Stabilität und Planbarkeit für den langfristigen Erfolg der Unternehmen in Europa. Zweitens. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und arbeiten konsequent am Rückbau der europäischen Bürokratie. Ich setze darauf, dass wir Ehrgeiz und Schwung in dem jetzt begonnenen Prozess aufrechterhalten. Meine Damen und Herren, Europa wettbewerbsfähig zu machen, heißt, Deutschland wettbewerbsfähig zu machen – und umgekehrt. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Da sind Sie ja Experte!« Ein wichtiger Erfolg unseres Drängens als Bundesregierung ist hier zuletzt vielleicht ein bisschen untergegangen. Wir haben es geschafft, dass Industrieunternehmen aus dem Maschinenbau aus der europäischen KI-Regulierung herausgenommen werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Deutschland seine Potenziale gerade in diesem für uns doch so wichtigen Industriebereich weiter entfalten kann. Deutschland als Land der Industrie und des Maschinenbaus kann ein Gewinner dieser KI-Revolution auf der Welt sein. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, der Reformprozess, der im letzten halben Jahr auf der Ebene der Europäischen Union an Fahrt aufgenommen hat, ist ganz wesentlich ein Verdienst der Bundesregierung. Die Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rates vom März und der im April unterzeichnete Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ untermauern jetzt die neue Wettbewerbsagenda mit konkreten Initiativen und klaren Zielvorgaben. Weite Teile des Fahrplans müssen noch in diesem Jahr – so ist es verabredet –, spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahres, umgesetzt werden. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Spätestens bis Mitte des nächsten Jahres! Dann kommt es aber wirklich! Obwohl: Da sind Sie gar nicht mehr Kanzler!« Ich werde das mit Nachdruck zusammen mit anderen Partnern, insbesondere von der Europäischen Kommission, auch einfordern. Wir dürfen hier in unseren Ambitionen nicht nachlassen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und schließlich: Auch beim Abbau der europäischen Bürokratie bleibt Deutschland Antreiber und Schrittgeber. Ein wichtiges Feld ist hierbei die Vermeidung zukünftiger Bürokratielasten in Brüsseler Gesetzgebungsverfahren. Wir haben dazu der Kommission in den Beschlüssen vom März einen klaren Auftrag gegeben. Ich fasse zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt jetzt die Chance, sicherzustellen, dass wir auch zukünftig nicht zurückfallen in alte Muster der Überregulierung, gerade in der Europäischen Union. Wir werden das stoppen, was in der Vergangenheit so häufig stattgefunden hat. Drittens. Der neue Mehrjährige Finanzrahmen, kurz: MFR. Meine Damen und Herren, wir entscheiden in diesem Jahr – so hoffe ich jedenfalls – in Europa, wohin wir die europäischen Mittel bis weit in das nächste Jahrzehnt hinein lenken wollen. Es liegt auf der Hand: Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen wir nicht mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts. Eine grundlegende Modernisierung des europäischen Haushalts ist daher unerlässlich. Ich bin wie andere, zum Beispiel wie Mario Draghi, sehr dafür, dass wir unsere gemeinsamen Mittel für gemeinsame Investitionen einsetzen – für Souveränität, für Wettbewerbsfähigkeit, für Verteidigung. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Noch mal mehr Vergemeinschaftung der Schulden!« Das sind die Prioritäten, die wir jetzt setzen müssen. Deswegen brauchen wir gegenüber den Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen, wirklich signifikante Veränderungen in allen Bereichen. In allen Ländern Europas werden im Übrigen oft sehr harte Anstrengungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte unternommen. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und unseres Kontinents erwarten zu Recht, dass auch Brüssel Maß hält mit Geld und Personal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang auch zu sagen: Neue europäische Schulden sind keine Lösung.Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ AfD: »Deutsche Schulden auch nicht!« Übermäßige Verschuldung bedroht Souveränität und begrenzt Handlungsspielräume.↳ Stephan Brandner (AfD) Einige Länder – und das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen – geben heute schon mit ihrer immensen Verschuldung mehr Geld aus für Zinsen↳ Tino Chrupalla (AfD): »Ach?« als für Verteidigung.↳ Tino Chrupalla (AfD): »Ja, wir auch!« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Na, so was! Sie ja auch! Da sind Sie doch Spitzenreiter!« In eine solche Lage dürfen wir den europäischen Haushalt nicht führen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir müssen auch für zukünftige Krisenlagen und Krisensituationen unabhängig, handlungsfähig, kurzum: souverän, bleiben. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Dass Sie sich trauen, das zu sagen, ist wirklich erbärmlich!« Viertens. Wir geben Antworten, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die akuten Kriegs- und Krisenlagen. Unser Ziel für die Ukraine bleibt ein gerechter und dauerhafter Frieden, der auch unsere Sicherheitsinteressen berücksichtigt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Dafür und deswegen unterstützen wir die Ukraine. Wir haben das gestern getan, wir tun das heute, und wir tun das morgen – ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Morgen und übermorgen!« so lange, wie es notwendig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Na, Gott sei Dank ist das ja nicht mehr so lange hin!« Sehr konkret: Der 90-Milliarden-Euro-Kredit der Europäischen Union für die Ukraine ist freigegeben. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Kredit! Haha!« Wir verstärken den Druck auf Russland, wir gehen robuster gegen die russische Schattenflotte vor. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Wann redet er endlich über Deutschland?« Und wir nehmen jetzt die Arbeit für ein 21. Sanktionspaket auf. ↳ AfD Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gegen Russlands offenkundige Bereitschaft zur Eskalation ↳ Boris Mijatović (Grüne) stärken wir die Ostflanke der NATO, und wir unterstützen zugleich die Bemühungen um eine Verhandlungslösung zur Beendigung des russischen Angriffskrieges. Ein tragfähiger Frieden wird nur in Verhandlungen mit Beteiligung der Ukraine, mit Russland, den USA und Europa erreicht werden können. Anders wird es nicht möglich sein. Beifall: Union Beifall: SPD Deswegen sei es hier noch einmal gesagt: Die Ukraine verteidigt seit mehr als vier Jahren ihre Freiheit und damit zugleich – – Lachen: AfD (einzelne Abg.) – Dass Sie darüber lachen, ist ein bezeichnendes Zeichen, meine Damen und Herren. Das ist ein bezeichnendes Zeichen! Sie lachen darüber, über das Schicksal von Millionen Menschen in diesem Land, und reisen nach Moskau zu Champagnerempfängen. Gute Reise weiterhin, meine Damen und Herren! Gute Reise weiterhin dorthin! Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Bürgerinnen und Bürger, nicht nur ihre Freiheit, sie verteidigt auch unsere Freiheit. Sie verteidigt die Freiheit und die Sicherheit in ganz Europa. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Wie Afghanistan damals!« Denn die Ukraine gehört zu Europa. Sie gehört auch in der längeren Perspektive zur Europäischen Union. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit der Verleihung des Karlspreises im Jahr 2022 an die Ukraine hat dieses Land bemerkenswerte Reformfortschritte geschafft. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Und ich habe genau aus diesem Grund vor einigen Tagen eine assoziierte Mitgliedschaft in der Europäischen Union für die Ukraine vorgeschlagen. ↳ AfD: »Auf keinen Fall!« Das würde eine reguläre Teilnahme der Ukraine an den Treffen des Europäischen Rates und der Fachministerräte bedeuten. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Wann spricht er endlich über Deutschland?« Ein ukrainischer Kommissar, noch ohne Portfolio und Stimmrecht, wäre Kyjiws Gesicht in Brüssel. Abgeordnete aus der Ukraine würden, noch ohne Stimmrecht, ↳ Adam Balten (AfD): »Sie riskieren Krieg!« an den Beratungen des Europäischen Parlaments teilnehmen. Meine Damen und Herren, wir würden die Ukraine schnellstmöglich – natürlich strikt entlang der Kriterien ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Ganz, ganz strikt!« und der jeweiligen Reformfortschritte – in die Politikbereiche, in die Europäische Union integrieren. So wollen es die Menschen in der Ukraine, ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Ja!« so will es Europa. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Was wollen die Deutschen? Sprechen Sie mal über Deutschland!« Und diesen Weg werden wir gemeinsam gehen, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Genau weil wir uns so für Frieden und Freiheit auf der Welt einsetzen – ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »„Frieden und Freiheit“!« ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Hat super geklappt!« ich wiederhole das hier –, sind wir als Land auch bereit, nach einem Ende des Konflikts in der Golfregion dort Verantwortung zu übernehmen. Wir sind bereit, uns an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen, sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen. Bis dahin gilt: Wir setzen uns für eine diplomatische Lösung des Konflikts ein. Unser Ziel bleibt: Iran muss sein Nuklearprogramm überprüfbar und auf Dauer beenden. Sicherheit für Israel und die gesamte Region muss garantiert sein. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »„Muss garantiert sein!“ Wir sollen! Wir wollen! Wir werden!« Sonst wird es keinen Frieden in der Region geben. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Fünftens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, morgen, am 12. Juni, tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS, in Kraft.Lachen: AfD (einzelne Abg.) Das ist ein wichtiger, ja, der bedeutendste Schritt hin zur Lösung des Problems. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Großartig!« Ich will die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Herzlichen Dank zu sagen ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Herzlichen Dank für immer mehr Asylbewerber!« für seine großartigen und erfolgreichen Bemühungen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, diesen Erfolg möglich zu machen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die Migrationswende ist eingeleitet,Lachen: AfD (einzelne Abg.) national und europäisch. Wir sehen einen klaren Rückgang der irregulären Einreisen ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Nicht wegen Ihnen!« sowohl nach Deutschland als auch nach Europa. Der Trend wird sich fortsetzen, wenn jetzt die GEAS-Reform in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union effektiv umgesetzt wird. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Zusammenarbeit von CDU und AfD in Brüssel!« Meine Damen und Herren, auch dieser Erfolg zeigt: Politik kann Regeln so ändern, dass die Dinge besser werden. ↳ Ruben Rupp (AfD): »Dann tun Sie das endlich!« ↳ Desiree Becker (Linke): »Menschenrechte werden mit Füßen getreten!« Genau das haben wir als Land in diesen Wochen zu zeigen gegen manche Zweifel, bei denen ich sicher bin, dass wir sie gemeinsam überwinden können. Wir können sie überwinden, wenn sich jeder prüft, was er zum Gelingen des Ganzen beitragen kann – jeder: die Politik, wir hier im Deutschen Bundestag, aber auch jeder Bürger und jede Bürgerin –, und wenn es einfach nur die Bereitschaft ist, wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres Landes und seiner Zukunft mitzudiskutieren und nicht verächtlich abzuwinken. Fassen wir also zusammen: Vertrauen ist möglich – Vertrauen in unsere gemeinsame Fähigkeit, Probleme zu lösen. Wir können das als ein Land. Wir können es wiedergewinnen, indem die Mischung wieder stimmt – die Mischung aus der Freiheit, den eigenen Weg zu gehen und Erfolg zu haben, aus der Sicherheit, in einer wachsenden Wirtschaft seinen Platz zu finden und im Alltag die Dinge für sich und für die Familie bewältigen zu können, und schließlich aus der Sicherheit, dass wir uns als Land in Europa verteidigen können gegen jeden Versuch, uns und unser freiheitliches Lebensmodell anzugreifen. Meine Damen und Herren, das alles ist nicht wenig, und die Aufgabe ist ohne Zweifel groß; aber wir stellen uns dieser Aufgabe – unter schwierigsten Umständen und manchen Abgesängen zum Trotz. Wir stellen uns dieser Aufgabe in der Europäischen Union, und wir stellen uns dieser Aufgabe auch in Deutschland, weil wir Vertrauen haben in unser Land, weil wir Vertrauen haben in die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und weil wir sicher sind, dass wir die Herausforderungen, vor denen wir stehen, gemeinsam lösen können. Ich danke Ihnen herzlich. Beifall: Union Beifall: SPD

Friedrich Merz rechtfertigt den Reformkurs seiner Bundesregierung und stellt deutsche Wirtschaftserfolge sowie europäische Handels- und Sicherheitspolitik als Wege zur Bewältigung globaler Herausforderungen dar.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend sachlichmoralischpragmatischpolemisch Populismus 0,10 Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich eröffne nun die Aussprache. Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Alice Weidel das Wort. Bitte. Beifall: AfD

DR Dr. Alice Weidel AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten. Herr Merz, Ihre eigenen Leute diskutieren schon über Ihre Ablösung, aber Sie singen Loblieder auf sich selbst. Zu den Fakten: Der Arbeitsmarkt kippt. Eine halbe Million Jobs hat die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahr verloren. Alle 20 Minuten fällt ein Unternehmen …

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten. Beifall: AfD Herr Merz, Ihre eigenen Leute diskutieren schon über Ihre Ablösung, aber Sie singen Loblieder auf sich selbst. ↳ SPD Zu den Fakten: Der Arbeitsmarkt kippt. ↳ Mirze Edis (Linke) Eine halbe Million Jobs hat die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahr verloren. Alle 20 Minuten fällt ein Unternehmen dem Insolvenztsunami zum Opfer. ↳ Daniel Baldy (SPD) Die Zahl der Industrieaufträge bricht doppelt so stark ein wie erwartet. Der industrielle Kern schmilzt. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) Hohe Steuern und Energiekosten, Bürokratie und Planwirtschaft strangulieren die Basis unserer Wirtschaft, während der Staatsapparat immer weiter wächst. Der Exodus der Industrie ins Ausland grenzt an eine Massenflucht. Mit den Unternehmen und den Jobs gehen die Menschen. In Ihrem ersten Jahr im Amt sind so viele deutsche Staatsbürger ausgewandert wie nie zuvor. ↳ Mirze Edis (Linke): »Wegen der AfD!« Es sind die Jungen, es sind die gut Ausgebildeten, die gehen, weil sie im eigenen Land keine Zukunft mehr sehen. ↳ Jens Spahn (Union): »Sie sind ja als Erstes gegangen! In die Schweiz!« Die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme aus der Dritten Welt geht dagegen ungebrochen weiter. Es wandert eine sechsstellige Zahl Illegaler unter dem Vorwand Asyl ein und dazu eine weitere Großstadt durch die Hintertür des Familiennachzuges. ↳ David Mandrella (SPD) Bei den Abschiebungen ist Ihre Bilanz noch katastrophaler als die der Ampel. ↳ Jens Spahn (Union): »So ein Unsinn!« Sieht so eine Migrationswende aus? Ganz im Gegenteil: Sie manifestieren die verfehlte Massenmigration auch noch, indem Sie die deutsche Staatsbürgerschaft diesen illegalen Migranten hinterherwerfen. Beifall: AfD Die Verramschung des deutschen Passes hat in Ihrem ersten Regierungsjahr einen neuen Rekord erreicht. ↳ SPD Wer nicht in einer abgeschotteten Blase lebt, für den sind die Zunahme der Gewalt-, Sexual- und Rohheitsdelikte keine kalte Statistik, ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) sondern tägliche Begleiter in Form der eigenen Angst und der Sorge um unsere Kinder. Beifall: AfD ↳ David Mandrella (SPD) Am Hauptbahnhof von Nürnberg, der Heimat des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, machen Migrantenbanden minderjährige deutsche Mädchen mit Drogen gefügig, um sie als Sexsklaven zu missbrauchen. Lachen: Linke (einzelne Abg.) ↳ Mayra Vriesema (Grüne) Ich frage Sie: Wie viele Nürnbergs gibt es in Deutschland? Und was haben Sie alle – ja, alle hier – durch Massenmigration, durch Verrohung und den Sittenverfall ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) nur aus unserem Land gemacht? Beifall: AfD ↳ Ulrich Thoden (Linke) Halten Sie die Deutschen nicht für naiv!↳ Harald Ebner (Grüne): »Eijeijei!« Sie registrieren sehr wohl, wie Sie mit ihnen umspringen.Sie hören genau hin, wenn die Sozialministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas uns Deutsche als „Einheitsbraun“ verächtlich macht. ↳ SPD: »Nee!« Wer so spricht, der hasst das Eigene und sich selbst und hat in einer Regierung nichts zu suchen. Beifall: AfD Ihre Verachtung für die Deutschen findet auch in der Sozialpolitik ihren Ausdruck. ↳ Harald Ebner (Grüne) Die deutschen Steuer- und Beitragszahler sollen höhere Rentenbeiträge zahlen und länger arbeiten. Sie sollen steigende Sozialbeiträge und massive Leistungskürzungen hinnehmen ↳ Vinzenz Glaser (Linke) und im Pflegefall ihr gesamtes Vermögen und ihr Eigenheim einsetzen, für das sie ihr Leben lang gespart haben. Aber für die lebenslange Vollversorgung von Millionen Dritte-Welt-Kostgängern sollen sie aufkommen. ↳ Dagmar Schmidt (SPD): »Das ist eine Lüge!« ↳ Siemtje Möller (SPD): »Das sind einfach Fake News!« Mehr muss man über diese Bundesregierung nicht wissen. Beifall: AfD Für Migrationskosten, ↳ Jürgen Coße (SPD): »Haben Sie noch ein anderes Thema?« Entwicklungshilfe, Energiewende und Klimaschutzwahn verschwenden Sie jährlich dreistellige Milliardenbeträge. Da ist von Sparen und Kürzungen keine Rede. Die gescheiterte Energiewende hat bereits 500 Milliarden Euro verschlungen und wird uns noch das Zehnfache kosten, also über 5 Billionen Euro. ↳ Jürgen Coße (SPD) Sie haben mutwillig und vorsätzlich die Energieinfrastruktur der Bundesrepublik Deutschland zerstört. Milliarden um Milliarden Euro schicken Sie in die Ukraine und finanzieren damit die Verlängerung eines Krieges, der längst hätte beendet werden müssen.↳ Florian Müller (Union): »Fragen Sie doch Putin!« ↳ Tilman Kuban (Union): »Sie verstehen sich ja mit Putin!« Bis heute verlangen Sie keine Rechenschaft von Kiew über die Sprengung der Nord-Stream-Leitung. Dabei wurde vitale Infrastruktur für unsere Wirtschaft zerstört, ↳ Wilfried Oellers (Union) und es wurde ein massiver Schaden angerichtet. Stattdessen suchen Sie mutwillig die Konfrontation mit Russland, einer Atommacht, um vom eigenen Versagen abzulenken.Beifall: AfD ↳ Union Sie reden vom Krieg, Sie reden immer nur vom Krieg und wollen diesen Krieg unterstützen und Deutschland in diesen Krieg hineinziehen. ↳ Union Dabei ist Frieden genau das, was dieser Kontinent braucht – und die Ukraine auch. Reden wir endlich vom Frieden anstatt vom Krieg! Beifall: AfD ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) Und zur Wahrheit gehört auch: Nein, die Ukraine darf niemals Mitglied der Europäischen Union und der NATO werden. Punkt, aus, basta! Beifall: AfD ↳ Wilfried Oellers (Union): »Sie lesen das vor, was Putin Ihnen aufschreibt!« Rekordschulden, höhere Steuern und Abgaben, Deindustrialisierung, Kriegsgefahr, Migrantengewalt, Hassverbrechen gegen die Deutschen: Mehr haben die Bürger von dieser Bundesregierung und von Ihnen nicht zu erwarten. ↳ SPD – Getroffene Hunde bellen. Beifall: AfD ↳ Catarina dos Santos-Wintz (Union) Das ist nicht nur Ihr Versagen, Herr Merz, sondern das Ihrer gesamten Regierung. Dafür tragen Sie die Verantwortung, weil Sie sich auf Gedeih und Verderb der linken, ↳ Wilfried Oellers (Union) leistungs- und deutschenfeindlichen SPD unterworfen haben. Beifall: AfD Lachen: SPD (einzelne Abg.) ↳ SPD: »Lächerlich!« Mit solchem Personal ist eine Politikwende nicht zu schaffen. ↳ Wilfried Oellers (Union): »Mit Ihrer Art auch nicht!« Dabei müssen gerade jetzt dringend Reformen angestoßen werden. Wir müssen die sogenannte Klimakrise und die Energiewende sofort für beendet erklären. ↳ Sören Pellmann (Linke) Selbst der Weltklimarat hat seine Horrorszenarien inzwischen einkassiert. Warum also warten? Wir müssen die CO2-Abgabe beseitigen, die Energiesteuern senken, in die Kernkraft wieder einsteigen, Beifall: AfD Verbrennerverbot und Heizungsdiktat komplett abschaffen. Was wir brauchen, ist Marktwirtschaft und günstige Energie, keine Verbotspolitik. Beifall: AfD ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Ihren Verstand haben Sie ja schon abgeschafft!« Das Staatsbürgerschaftsrecht muss reformiert und die Einbürgerungshürden müssen drastisch erhöht werden. ↳ Jürgen Coße (SPD) Die sozialstaatlichen Migrationsmagneten müssen abgeschaltet werden. Illegale Migranten müssen ausnahmslos an unseren Grenzen abgewiesen werden. Straftäter und Illegale müssen zurückgeführt werden. Beifall: AfD ↳ Union – Sie sollten mal Politik für unser Land machen, liebe SPD. Sie sind bereits bei 11 oder 12 Prozent. Oder wo sind Sie jetzt? Beifall: AfD ↳ AfD: »11!« Wenn man eigentlich nur bei der Antifa gewesen ist, dann kann man auch keine vernünftige Politik machen. Das sehen wir nämlich an dem Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil: nichts gelernt, nie gearbeitet, nur bei der Antifa gewesen, kann mit Zahlen nicht umgehen. Und darum steht unser Land genau da, wo es gerade steht. Beifall: AfD ↳ Jens Spahn (Union): »Oh Mann, Mann, Mann!« ↳ Dirk Wiese (SPD): »Da kommt die elitäre Bewegung, da vorne!« ↳ SPD: »Das ist ja lächerlich!« Sie haben also zwei Optionen, Herr Merz. Sie können die Blockade lösen, indem Sie die Linkskoalition mit der SPD beenden und sich neue konstruktive Mehrheiten suchen.↳ Alexander Hoffmann (Union): »Da lache ich mich ja kaputt!« Oder Sie können weiter abwarten und nichts tun – was zu erwarten ist –, bis die Bürger Neuwahlen für eine AfD-Reformregierung erzwingen: erst in den Ländern und dann im Bund. Beifall: AfD Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil es Deutschland verdient hat, ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Deutschland hat Demokratie verdient!« weil wir Deutschen es verdient haben, gut regiert zu werden. Ich bedanke mich. Beifall: AfD ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »So ein Schmierentheater!« ↳ Jens Spahn (Union): »Große Propagandashow! Das haben Sie wahrscheinlich in Moskau gelernt!« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Ja, schmerzlich, nicht wahr? Das tut weh!«

Die Rednerin hält der Regierung eine umfassende politische und wirtschaftliche Misserfolgskontrolle vor, wirft ihr deindustrialisierende Politik, eine falsche Migrationsstrategie und Kriegstreiberei vor und fordert einen radikalen politischen Richtungswechsel sowie Neuwahlen.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemischpopulistischmoralisch Populismus 0,90 Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

So, bevor wir in der Debatte fortfahren, der Hinweis: Die Fraktionen haben sich, weil die Rede des Bundeskanzlers über 25 Minuten gedauert hat, darauf geeinigt, dass wir die Aussprache um 30 Minuten verlängern und diese, je nach Größe der Fraktion, aufteilen. Das haben wir getan. Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind informiert. Jetzt hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Herr Dr. Matthias …

So, bevor wir in der Debatte fortfahren, der Hinweis: Die Fraktionen haben sich, weil die Rede des Bundeskanzlers über 25 Minuten gedauert hat, darauf geeinigt, dass wir die Aussprache um 30 Minuten verlängern und diese, je nach Größe der Fraktion, aufteilen. Das haben wir getan. Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind informiert. Jetzt hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Herr Dr. Matthias Miersch das Wort. Bitte. Beifall: SPD Beifall: Union

DR Dr. Matthias Miersch SPD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Regierungserklärung zum Europäischen Rat gewesen. Und, Frau Weidel, zu Europa habe ich nichts gehört; denn da sind Sie natürlich blank. Im Gegenteil: Sie haben mit Europa nichts am Hut. Und wenn Sie von deutschen Interessen reden, dann ist das genau die Sackgasse, in die Sie uns manövrieren wollen. Wir brauchen Europa, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Regierungserklärung zum Europäischen Rat gewesen. Und, Frau Weidel, zu Europa habe ich nichts gehört; denn da sind Sie natürlich blank. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Dr. Andrea Lübcke (Grüne) Im Gegenteil: Sie haben mit Europa nichts am Hut. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Er hat dem Kanzler geantwortet!« Und wenn Sie von deutschen Interessen reden, dann ist das genau die Sackgasse, in die Sie uns manövrieren wollen. Wir brauchen Europa, wir brauchen die Globalität. Das ist die Welt, die wir Deutsche brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Stattdessen können wir tagtäglich nachlesen, wie Ihre Leute mit denen auf dieser Welt paktieren, die gegen unsere Werte, gegen Deutschland sind. Sie sind keine Patrioten! Sie sind genau das Gegenteil, Frau Weidel! Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ AfD: »Unverschämtheit!« Sie reden von Hass – ich habe Ihnen das von dieser Stelle schon einmal gesagt –: ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »„Einheitsbraun“! Sie hassen die Deutschen!« ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Jetzt werden Sie mal nicht persönlich!« Ich weiß nicht, woher das bei Ihnen kommt, aber wie abgrundtief müssen Sie Menschen hassen, wenn Sie Bevölkerungsgruppen hier gegeneinander ausspielen. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Sie reden doch von „Einheitsbraun“! Sie vergiften die Brunnen!« Es muss bei Ihnen etwas vorgefallen sein. Es tut mir leid, es ist unerträglich, dieses von diesem Pult zu hören. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Und ich sage Ihnen auch – wir haben es in den letzten Tagen wieder gesehen –: Das, was bei einer Einrichtung, die viele Jahrzehnte hier im Deutschen Bundestag eine feste Institution ist, was bei „Jugend und Parlament“ passiert ist, muss noch genau aufgeklärt werden. ↳ AfD Aber was wir jetzt schon wissen, auch von Zeugen, die dabei gewesen sind, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Die Antifa war da!« zeigt die Zersetzung,↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »..., die Sie gemacht haben mit Ihren Truppen!« die Sie hier in die Demokratie tragen wollen, und das lassen wir nicht zu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Linke Ich weiß, es gibt viele Menschen, die dieses Land gerade schlechtreden, ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Und schlecht regieren!« gerade auch die Menschen, die dieses Land am Laufen halten, egal ob sie hier geboren sind oder zu uns kommen. Ich war letzte Woche in Brüssel ↳ AfD: »Wären Sie mal besser dageblieben!« und habe in jedem Gespräch merken können, wie man auf Deutschland guckt, wie wichtig Deutschland ist, gerade für Europa. Und ich kann Ihnen nur sagen: Wir müssen wieder eine innere Stärke entwickeln. Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Machen Sie doch! Sie regieren doch!« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Sie regieren doch! Machen Sie doch was für die innere Stärke! Sie machen ja nichts!« Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie hier auch die Dinge angesprochen haben, um die es die nächsten Wochen gehen wird. Ja, wir haben große Herausforderungen vor uns. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Eine schwache Regierung!« Den Umgang mit globalen Herausforderungen können wir an wenigen Stellen mitbestimmen. ↳ Sebastian Münzenmaier (AfD): »Zum Beispiel im UN-Sicherheitsrat!« Und wir sehen, dass wir uns an vielen Stellen verändern müssen. Aber ich sage auch: Diese Verunsicherung, die jeden Tag erzeugt wird, muss jetzt aufhören. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Die geht doch von Ihnen aus!« Jeden Tag neue sogenannte Reformvorschläge, das verunsichert die Menschen, und deswegen müssen wir jetzt sehr konzentriert an Zukunftslösungen arbeiten. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Konkretes!« Das, was gestern passiert ist, ist meines Erachtens eine sehr gute Grundlage. Deutschland war immer stark, wenn man die Köpfe zusammengesteckt ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Ja, wenn man Köpfe hat!« und versucht hat, Gegensätze zu überwinden. Ich bin den Sozialpartnern, ich bin den Arbeitgebern und den Gewerkschaften sehr dankbar für ihre Bereitschaft, mitzuhelfen. Denn es wird nur funktionieren, wenn wir aus der Polarisierung, aus unseren Rollen rauskommen und das Gemeinsame betonen. Darauf wird es ankommen. Und allgemein kann man es leicht formulieren, aber wenn es konkret wird, dann sehen wir die Herausforderung. Aber ich bin seit gestern guten Mutes, dass uns das in den nächsten Wochen gelingen kann. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Denn alle haben die Notwendigkeit von Veränderungen betont. Ich sage aber auch: Das wird nur funktionieren, wenn am Ende etwas steht, von dem alle sagen: Das ist gerecht. Darauf wird es ankommen. Jeder wird es natürlich aus seiner Perspektive beurteilen, aber am Ende muss es ein Gesamtbild geben, das stimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum wird es gehen. Das war gestern ein guter Aufschlag, ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Ein guter Aufschlag!« ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Nichts dabei herausgekommen!« und wir werden genauso konzentriert miteinander darum ringen, diese Sicherheit zu bekommen. Beifall: SPD Beifall: Union Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will im Hinblick auf Europa auch noch sagen, dass es natürlich nicht geht, dass wir hier nur national agieren. Deswegen ist es richtig, dass in der Europäischen Union darüber geredet wird, wie wir mit den Angriffen von außen umgehen. Herr Merz, Sie haben es angesprochen: Die industrielle Basis ist ein wesentlicher Bestandteil. Und angesichts der Angriffe, die wir international erleben, bei der Zollpolitik, aber auch durch Dumpingwettbewerbe, müssen wir auf der europäischen Ebene über sogenannte Local-Content-Regeln reden. Wir müssen beim Beschaffungswesen darüber reden, dass der Grundsatz „Buy European“ fest verankert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Wir müssen auch genau sehen – das lehrt uns die Situation in der Straße von Hormus –, wie wir den Weg der Unabhängigkeit konsequent weitergehen, und das gilt gerade in der Energiepolitik, Frau Weidel. Das Zeitalter der erneuerbaren Energien bedeutet nicht nur Klimaschutz, sondern auch Unabhängigkeit, und diese Entwicklung muss fortgesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Bis in den Untergang!« Weil Sie hier den Nationalismus predigen, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Tun wir nicht!« will ich Ihnen ganz bewusst sagen: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dieser Welt ist nicht nur für Europa, sondern auch für uns eine zentrale Frage. Wer alleine den Chinesen oder den Russen Afrika oder Lateinamerika überlässt,↳ Tino Chrupalla (AfD): »Das ist schon lange passiert!« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Warum machen? Wir gendern!« der handelt fahrlässig.Insofern ist auch das, was wir augenblicklich zum Beispiel mit dem Ausbruch von Ebola erleben, ein Signal dafür, dass dieser Kontinent, wenn wir an den falschen Stellen sparen, ganz schnell auch zu uns kommt↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Der ist schon da!« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Der ist doch da! Sie lassen ihn doch rein!« und die nächste Pandemie schon wieder vor der Tür steht. Insofern ist das ein wichtiger Punkt, hier in die internationale Zusammenarbeit zu investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union Ja, und dann sind wir wieder bei uns. Wenn es uns gelingt, in den nächsten Wochen die Themen „Innovation“, „Wachstum“, aber auch „soziale Gerechtigkeit“ zu formulieren, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »„Formulieren“!« dann, glaube ich, können wir Wandel sehr selbstbewusst gestalten. Deutschland kann auch in Europa wieder die Rolle übernehmen, die alle von uns erwarten. Und das ist unser Ziel in dieser Koalition. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das kriegen Sie nicht hin!« Daran arbeiten wir in den nächsten Wochen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union

Miersch verteidigt die europäische und internationale Ausrichtung der Bundesregierung gegen die Kritik der AfD und attackiert diese scharf als un patriotisch und demokratiefeindlich. Er appelliert an die interne Stärke und Zusammenarbeit der etablierten Kräfte, um aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemischmoralischpragmatisch Populismus 0,20 Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Britta Haßelmann das Wort. Bitte. Beifall: Grüne

BR Britta Haßelmann Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Regierungserklärung ist der Ort, ist die Stunde der Auseinandersetzung der Opposition und der Regierungsfraktionen der Bundesregierung mit dem, was notwendig ist für dieses Land, was Zukunft ausmacht, was die Menschen in unserem Land ausmacht. Und das, was wir hier gerade wieder von der AfD-Vorsitzenden Weidel gehört haben, ist nichts anderes als …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Regierungserklärung ist der Ort, ist die Stunde der Auseinandersetzung der Opposition und der Regierungsfraktionen der Bundesregierung mit dem, was notwendig ist für dieses Land, was Zukunft ausmacht, was die Menschen in unserem Land ausmacht. Und das, was wir hier gerade wieder von der AfD-Vorsitzenden Weidel gehört haben, ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »…, ist das, was die Menschen bewegt!« ist nichts anderes als eine Propagandashow für Ihre Partei und Ihre Interessen. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Linke Lachen: AfD (einzelne Abg.) Hass, Hetze, die Erniedrigung von Menschen, Menschenfeindlichkeit, um sich selbst darüberzustellen: Das ist Ihr Prinzip. Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das ist doch Unsinn!« Das ist das Muster, mit dem Sie arbeiten. Wissen Sie, das nennt man Rassismus. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Nichts anderes ist das. Sie grenzen Menschen aus. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das machen Sie doch mit Ihren Nazivergleichen!« Sie reden das Land schlecht, als wären wir hier völlig auf den Hund gekommen. Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nicht beirren. Dieser nationale Weg, diese Spaltung, dieses Zerstörerische, was diese Partei in sich trägt, wird die Zukunft dieses Landes niemals bestimmen. Da bin ich mir sicher, und zwar mit allen Demokratinnen und Demokraten hier im Haus, Beifall: Grüne Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) bei aller Unterschiedlichkeit, meine Damen und Herren, und bei allem Ringen um die beste Idee und die beste Lösung. Mein Appell auch an die Bürgerinnen und Bürger: Außer Destruktion und Zerstörung hat diese Partei nichts zu bieten. Beifall: Grüne Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das glaubt doch kein Mensch mehr! Das ist Unsinn!« Und das haben wir heute in der zwölfminütigen Rede von Alice Weidel wieder erlebt. Und mit Europa und einer Orientierung für die Zukunft junger Menschen hat diese Partei nichts am Hut. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Die wählen uns aber!« Stattdessen kriechen Sie Woche für Woche vor Putin oder vor der MAGA-Bewegung und Trump zu Kreuze. ↳ Agnieszka Brugger (Grüne): »Oder China!« Und das ist nicht die Zukunft unseres Landes. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Die Grünen sind nicht die Zukunft!« Das ist nicht die Zukunft der jungen Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD Eine Erklärung zum Europäischen Rat ist heute notwendig – angesichts der furchtbaren Bombardierungen, der Angriffe auf die Ukraine, der europäischen Sicherheitslage, angesichts des Scheiterns auch von FCAS. Darüber habe ich kein Wort von Ihnen gehört, Herr Bundeskanzler. Wie geht es denn jetzt weiter? Was ist Ihre europäische Idee nach dem Scheitern dieses Projektes? Beifall: Grüne Was ist mit der weltweiten Wirtschaftslage und der Beratung zum MFR? Natürlich geht es jetzt um ein gemeinsames europäisches Handeln in Sachen der Verteidigungsfähigkeit, auch in der stärkeren Unterstützung der Ukraine. Wie oft wurde das angekündigt als großer Appell! Aber wo bleiben sie, die schärferen Sanktionen, das klarere Vorgehen gegen die Schattenflotte und vor allen Dingen die klarere Unterstützung der Ukraine mit Waffen? Beifall: Grüne Wir wissen doch, dass das notwendig ist. Also, wenn wir Sie beim Wort nehmen sollen, dann liefern Sie jetzt auch und reden Sie nicht nur. Beifall: Grüne Gemeinsames Handeln, meine Damen und Herren, in Bezug auf Europa kann man schön erklären. Aber dann fragt man sich doch auch: Warum beziehen Sie denn Polen nicht mit ein? Warum muss erst Donald Tusk bei Ihnen anrufen, um zu sagen: „Auch Polen spielt bei der Ukraine und dem Frieden eine relevante Rolle“? Das muss doch selbstverständlich für uns sein. Beifall: Grüne Europäisches, gemeinsames, geschlossenes Handeln: Darum geht es. Denn Polen ist ein unverzichtbares Bindeglied, wenn es um die Zukunft Europas und die Zukunft der Ukraine geht. Allerdings – das wissen Sie auch, Herr Merz – ist es auch Ihre Regierungspolitik, die stark erklärungsbedürftig ist. Nicht nur zum Europäischen Rat im Inneren, sondern inzwischen auch im Äußeren ist Ihre Politik zumindest erklärungsbedürftig, nicht nur hier im Parlament, auch gegenüber den Menschen im Land; denn denen haben Sie viel versprochen – viel zu viel versprochen. Und jeden Tag stoßen Sie diese Menschen vor den Kopf, auch heute wieder. Beifall: Grüne Denn was soll Ihr Appell, dass die Leute die Augen davor verschließen, dass Veränderungen notwendig sind? Ich kenne ganz viele Menschen, die wissen, dass Veränderungen notwendig sind, dass wir die sozialen Sicherungssysteme reformieren müssen, dass wir die Zukunft für die junge Generation gestalten müssen, dass wir eine Verantwortung in Sachen Klimaschutz haben; denn wir haben nur einen Planeten, und mit dem müssen wir sorgsam umgehen. „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“: Das muss das Leitmotiv politischen Handelns sein. Aber dann handeln Sie doch auch danach. Beifall: Grüne ↳ Tino Chrupalla (AfD) Die Menschen verschließen nicht die Augen davor. Sie wissen einfach, dass bei dem, was Sie vorschlagen, etwas nicht stimmt, dass da was nicht passt, dass nämlich all diese sogenannten Reformvorschläge am Ende immer die gleichen treffen. Und die Menschen haben ein gutes Gespür dafür, wenn einerseits immer wieder der dringende Appell an die Reformbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger gerichtet wird und andererseits das Wort „Reform“ zu einem Synonym für Kürzungen verkommen ist, Herr Merz. Dafür haben Sie mit Ihren Vorschlägen Sorge getragen. Beifall: Grüne Beifall: Charlotte Antonia Neuhäuser (Linke) Im Mai vergangenen Jahres sagten Sie noch: „Ich möchte, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, schon im Sommer spüren: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren; es geht voran.“ Und? Was ist davon übrig geblieben, Herr Merz? Jetzt ist Sommer! Ein Jahr später! Die Wirtschaftsweisen haben uns ganz klar gesagt, wie negativ die Konjunkturprognose ausfällt. Sie ist deutlich gesenkt geworden. Nach der Ankündigung zum „Herbst der Reformen“ haben wir alle den „Winter der Enttäuschungen“ erlebt, und im Frühling haben Sie sich vor allen Dingen mit sich selbst beschäftigt und sich bemitleidet. Das ist nicht die Erwartung an einen Bundeskanzler, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne Ihre Bilanz ist Streit, ist Misstrauen, ein Jahr mühseliger Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, auch in der Koalition. ↳ Agnieszka Brugger (Grüne): »Welcher „Nenner“?« Ich frage mich: Warum appellieren Sie an die Bürgerinnen und Bürger: „Prüfen Sie sich!“? Prüfen Sie sich doch mal! Wo bleibt denn Ihre Selbstreflexion? Beifall: Grüne Und tun Sie doch etwas dafür, die Leute wirklich mitzunehmen. Die spüren, dass die Veränderungen und die Reformen, die Sie jetzt anstoßen – ob bei der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Pflegereform –, immer die gleichen treffen. Es sind immer die Beitragszahler/-innen, die zu Pflegenden; es sind die Frauen, die Alleinerziehenden. Die spüren das, wenn Sie den nächsten Vorschlag als große Reform verkaufen, und dann ist es keine; denn es trifft nur die gleichen. Und die Menschen haben ein ganz feines Gespür dafür, wenn Ungleichheit und eine soziale Schieflage entsteht. Sie haben bisher als Koalition, auch gemeinsam mit Ihnen an der Spitze, Herr Merz, alles dafür getan, dass sich diese Situation verhärtet und nicht auflöst, und man eben nicht gemeinsam überlegt: Wie gehen wir notwendige Veränderungen an? Beifall: Grüne Das ist eines Ihrer großen Probleme. Warum feiern Sie sich für etwas ganz Selbstverständliches ab? Dass sich gestern die Sozialpartner getroffen haben: Wow! Das ist die Meldung der Nation. Beifall: Grüne Meine Damen und Herren, das müsste selbstverständlich sein. Ich finde es traurig, dass Sie erst nach einem Jahr auf die Idee kommen, so etwas stattfinden zu lassen. Beifall: Grüne Das ist doch alles andere als vorausschauendes und zukunftsgerichtetes Verhalten. Wir können das bei jedem Vorschlag, den Sie gerade machen, sehen. Lars Klingbeil bedient sich mit 2 Milliarden Euro aus der gesetzlichen Krankenversicherung, und Sie sagen den Bürgerinnen und Bürgern: Verschließt nicht die Augen vor den notwendigen Veränderungen! – Wissen Sie was? Die Leute fühlen sich verarscht. Das ist der Punkt. Beifall: Grüne Das können Sie doch den Menschen nicht erklären, wenn Sie so agieren. Jede und jeder weiß: Eine Pflegereform steht als Nächstes an. Die Eckpunkte dazu liegen auf dem Tisch. Aber Sie sagen nach Ihrer Lifestyledebatte ausgerechnet den Frauen, die hauptsächlich die pflegenden Angehörigen sind: Wir müssen alle einen Beitrag leisten. Ihr müsst jetzt einfach mal auf die Rentenpunkte verzichten, während ihr zu Hause euren Alltag bewältigt, die Angehörigen pflegt und eurer Arbeit nachgeht. Dass ihr dafür Rentenpunkte erhaltet, können wir uns jetzt nicht mehr leisten. – Was ist das für ein Signal? Beifall: Grüne Das ist wirklich eine Zumutung für die vielen pflegenden Angehörigen in unserem Land. Diese brauchen Unterstützung und Stabilisierung und verdienen es nicht, dass Sie Ihre Kürzungsbemühungen auf ihren Rücken abwälzen. Das betrifft sehr viele Menschen. Deshalb ist der Aufschrei im Land so groß. Meine Damen und Herren, es scheinen ausgerechnet die, die gar nichts können und dieses Land vernichten wollen, davon zu profitieren. ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Davon müssen Sie sich aber in der Wortwahl auch abgrenzen, Frau Haßelmann, wenn Sie von „verarschen“ reden! Da müssen Sie sich abgrenzen!« Sie waren angetreten, die AfD zu halbieren, und jetzt irrlichtert Ihr Generalsekretär mit irgendwelchen Phrasen über die Brandmauer durch die Republik. Einen klaren Kompass, ein soziales Miteinander und die Bereitschaft zu ausgewogenen Reformen, darum muss es doch gehen. Beifall: Grüne ↳ Jens Spahn (Union): »Und was ist jetzt Ihr Vorschlag? Wir haben nichts gehört!« Sie sind mit großem Anspruch gestartet, Herr Merz. Wie schonungslos, wie unnachgiebig haben Sie ausgeteilt! Ich kann mich gut daran erinnern. Wie haben Sie dreieinhalb Jahre lang über die Vorgängerregierung geredet! ↳ Union: »Zu Recht!« Ich könnte es mir jetzt einfach machen und spätestens nach dieser Regierungserklärung von heute Morgen zu dem Schluss kommen: „Sie können es nicht!“ Beifall: Grüne Das sagten Sie am 28.11.2023. Und es war nicht die schärfste Kritik. Sie war einfach mal so an die damalige Regierung rausgehauen. Ich mache das anders. Ich fordere Sie stattdessen auf: Reißen Sie sich zusammen! Beifall: Grüne Liefern Sie! Begegnen Sie den Menschen mit Respekt! Und sorgen Sie dafür, dass Zusammenhalt, Solidarität, Verantwortung und notwendige Veränderung nicht zu hohlen Phrasen und einer Beschimpfung der Bevölkerung verkommen, sondern Werte und Ziele sind, die wir gemeinsam tragen, für die wir gemeinsam einstehen, –

Britta Haßelmann greift die AfD scharf als rassistisch und zerstörerisch an und kritisiert die Bundesregierung unter Merz scharf für deren angeblich fehlende Reformeutralität und soziale Ungerechtigkeit, während sie eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik fordert.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend moralischpolemischkonfrontativ Populismus 0,20 Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ihre Zeit.

BR Britta Haßelmann Grüne kurz Im Protokoll ↗

– die sozial ausgewogen, gerecht und zukunftsfähig sind. Darum geht es jetzt. Beifall: Grüne

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jens Spahn das Wort. Bitte. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

JE Jens Spahn Union rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht eine starke und funktionierende Europäische Union – der Bundeskanzler hat es angesprochen –, und die Europäische Union braucht uns. Europa kann nur stark sein, wenn Deutschland militärisch, wirtschaftlich und politisch stark ist. Und Europa kann nur stark sein, wenn Deutschland und der deutsche Bundeskanzler eine Führungsrolle einnehmen. Das tut Deutschland mit Friedrich …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht eine starke und funktionierende Europäische Union – der Bundeskanzler hat es angesprochen –, und die Europäische Union braucht uns. Europa kann nur stark sein, wenn Deutschland militärisch, wirtschaftlich und politisch stark ist. Und Europa kann nur stark sein, wenn Deutschland und der deutsche Bundeskanzler eine Führungsrolle einnehmen. Das tut Deutschland mit Friedrich Merz. Der Bundeskanzler hat die NATO zusammengehalten und maßgeblich mit dafür gesorgt, dass die Ukraine den russischen Angriffskrieg, der härter tobt denn je, mit unserer Unterstützung abwehren kann. Das ist ein Verdienst dieses Bundeskanzlers und dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Es sei ausdrücklich gesagt: Wir sind in beiden Kriegen in unserer Nachbarschaft – im Nahen Osten und in der Ukraine – nicht neutrale Beobachter. Wir sind Partei. Wir stehen klar an der Seite der Ukraine, und im Krieg gegen den Iran stehen wir klar an der Seite Israels. Das halten wir auch gegen Widerstände aus. Wenn das dazu führt, dass uns Despotenstaaten aus Afrika nicht wählen, weil wir eine klare Position haben, dann ist das so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dieser Bundesregierung, mit Friedrich Merz hat Deutschland wieder eine klare Haltung. Dieser Bundeskanzler vertritt unsere nationalen und europäischen Interessen mit der notwendigen Klarheit. Er hat dabei unsere volle Zustimmung in der Koalition von Union und SPD. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die Ukraine spricht mit unserer Unterstützung die Sprache der Stärke. Und Putin versteht nur diese Sprache. Der Diktator versammelt seine fünfte Kolonne und instruiert sie, zuletzt bei seiner Propagandashow in Sankt Petersburg. Mittendrin erneut die AfD. Die Erzählung der AfD vom russischen Bären, der provoziert werde und die Sie, Frau Weidel, in den letzten Tagen verbreitet haben, ist reinste Kremlpropaganda. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sie sind ja nur neidisch, Herr Spahn!« Putin hat Sie, die AfD, auserkoren, unsere Gesellschaft zu spalten und zu schwächen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ganz Deutschland muss eines wissen: Sie, Frau Weidel, und Ihre Fraktion sind Putins willfährige Helfer. Sie sind Putins Sprachrohr, wie wir hier gerade gehört haben. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das glaubt doch keiner mehr, was Sie hier erzählen!« Und wahrscheinlich sind Sie noch stolz darauf, wenn ich Ihr Grinsen und Gefeixe hier sehe. Sie sind Putins Sprachrohr. Frau Weidel gratuliert der russischen Grand-Slam-Siegerin, dem deutschen Sieger Alexander Zverev aber bewusst nicht. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Ja, warum wohl? Weil sie Russin ist! Weil sie diskriminiert wird!« Das ist scheinbar eine Randnotiz. Aber es sagt so viel über Sie aus. Hass auf das Eigene, das scheint mir eher ein Thema bei Ihnen zu sein als bei irgendjemand anderem. Das sieht man an diesen kleinen und großen Gesten. Beifall: Union Beifall: SPD Der Irrsinn erklimmt immer neue Höhen. Ihr ideologischer Vordenker, der nach und nach Ihre Fraktion von außen übernimmt, Björn Höcke, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Blödsinn!« bezeichnet 70 Millionen Westdeutsche als – ich zitiere – „Deutsch sprechende Amerikaner“. ↳ Dr. Rainer Rothfuß (AfD): »Das ist ja keine Beleidigung, oder?« Noch mal zum Mitschreiben: Der aus NRW nach Thüringen eingewanderte Wessi erklärt nun 70 Millionen Westdeutschen, sie seien keine Deutschen. Was er zu in die Schweiz ausgewanderten Westdeutschen sagen würde, wissen wir nicht. Aber ich hätte gerne in Ihrer heutigen Rede etwas zu dieser Schwurbelei von Herrn Höcke gehört. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Weiter! Bitte immer weiter!« Höckes Schwurbelei ist kein Konservatismus, sie ist vulgärer Populismus. Ihre Putin-Verehrung in Zeiten des Krieges, Ihr Kniefall vor Moskau, das ist kein Patriotismus, sondern Verrat am Vaterland. Das ist so. Das bleibt so. Das werden wir auch weiterhin genau so klar sagen. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Dr. Rainer Rothfuß (AfD): »Es ist genau das Gegenteil!« Sie wollen, dass es Deutschland schlecht geht, damit Sie Ihr Süppchen kochen können. Wir wollen Deutschland wieder starkmachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aktuell passiert viel zeitgleich. Ob es um die notwendigen Einsparungen bei Kranken- und Pflegeversicherungen geht oder um die Konsolidierung des Haushaltes mit schwierigen Debatten zu Förderprogrammen, Elterngeld, Wohngeld, Rente, Arbeitsmarkt und zur Lage unserer Industrie, die Debatten sind gerade brutal verdichtet. ↳ AfD: »Was machen die Masken?« Ich kann vieles in der Debatte verstehen. Die Reflexe sind nachvollziehbar. ↳ Markus Frohnmaier (AfD) Doch wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Auf dem Sofa der Maximalposition ist es bequem, aber einsam. In Zeiten des Umbruchs braucht es Maß und Verantwortung und auch die Bereitschaft zum Kompromiss. Im Kern geht es bei diesen Debatten um zwei Aufgaben. Wir müssen zuerst die Ausgaben an die Einnahmen anpassen. Keine Familie, kein Unternehmen und auch kein Staat kann auf Dauer über die wirtschaftlichen Verhältnisse leben. Nach sechs Jahren ohne Wachstum ist die finanzielle Lage, wie sie ist. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme fitmachen, damit sie auch künftig leistungsfähig bleiben. Denn – das ist das Wichtige; das haben Sie, Frau Haßelmann, gerade wieder vergessen zu erwähnen – auch Nichtentscheiden hätte Folgen. Ein Beispiel. Wenn wir es einfach laufen lassen, liegen die Sozialversicherungsbeiträge, die heute bei gut 42 Prozent sind, am Ende dieses Jahrzehnts bei über 47 Prozent. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Das sagt ja keiner!« ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Dann müssen Sie mal Vorschläge bringen!« ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Haben wir ja schon!« Das heißt, von 1 000 Euro Lohn müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer 470 Euro Sozialbeiträge zahlen. Das bedeutet noch weniger Netto vom Brutto und noch mehr Jobs, die verloren gehen, weil zu teuer. Es sind die kleineren und mittleren Einkommen, die am meisten leiden würden, wenn wir nichts täten. ↳ Britta Haßelmann (Grüne) Dieser Aspekt wird zu oft in der Debatte vergessen. Dazu habe ich auch von Ihnen heute wieder nichts gehört. Sie haben überhaupt keine Lösung für die Themen, die wir haben. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir müssen konsolidieren. Die zweite, noch wichtigere Aufgabe ist, wieder für Aufschwung zu sorgen. Sie von den Grünen und der Linken halten auch heute wahrscheinlich wieder viele Reden zur Umverteilung. Sie wollen einen schrumpfenden Kuchen anders verteilen, ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Wir reden von Gerechtigkeit!« den einen nehmen, den anderen geben. Aber es ist logisch: Bei einem Kuchen, der kleiner wird, kann einer nur mehr haben, wenn jemand anderes weniger hat. Das führt zu den spaltenden Debatten, die Sie führen. Wir, Union und SPD, dagegen wollen, dass der Kuchen wieder größer wird,↳ Sören Pellmann (Linke) und wir wollen, dass alle etwas davon haben.↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Sie machen aber das Gegenteil!« Aktuell sind Arbeitskosten, Energiekosten und Bürokratiekosten bei uns im internationalen Vergleich schlicht zu hoch. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD) Wir können dann teurer sein, wenn wir entsprechend besser sind. Das sind wir aktuell aber nicht. Deswegen müssen die Kosten runter. Dann gibt es auch wieder mehr Investitionen und neue Jobs. Das Gute ist: Wir haben hier eine starke Substanz. Wir sind immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, in welchen Branchen wir auch positive Entwicklungen sehen. Wir haben eine gute Infrastruktur und ein gutes Bildungssystem. Wir haben über 3 Millionen Unternehmer und über 3 Millionen Unternehmen in Deutschland und viele Millionen Beschäftigte, die anpacken und anpacken wollen. Die Substanz ist gut. Wir verlieren gerade an Substanz. Aber was wir miteinander in dieser Koalition erreichen wollen, ist nicht, einen kleineren Kuchen zu verteilen. Wir wollen, dass es wieder Aufschwung und Wachstum gibt, mehr Substanz, damit alle etwas davon haben. Darum geht es bei dem, was wir angehen. Beifall: Union Beifall: SPD Aufschwung für Deutschland, das ist das Ziel. Es berührt alle Lebensbereiche. Aufschwung bedeutet sichere Arbeitsplätze und steigende Löhne. Einen guten Sozialstaat gibt es dauerhaft nur mit Aufschwung. Der Sozialstaat, den wir heute kennen, wäre doch ohne das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit gar nicht denkbar. Ohne Aufschwung wird es schnell düster. Aufschwung bedeutet Zuversicht. Die politische Mitte darf sich bei diesen schwierigen Debatten nicht kleinmachen. Sie darf nicht nur beschreiben oder ankündigen, sie muss Entscheidungen treffen. Das ist unser Selbstverständnis in der Koalition; das trägt uns auch hier im parlamentarischen Maschinenraum. Es ist zuweilen mühsam, aber es läuft. Wir konnten in den letzten zwölf Monaten gesellschaftliche Debatten zu Entscheidungen führen, die lange, zum Teil über Jahrzehnte, unlösbar und ideologisch umkämpft waren. In der Energiepolitik haben wir bei CCS, der CO2-Speicherung, den Gaskraftwerken, der Kernfusion oder dem Heizungsgesetz jahrelange ideologische Schlachten zu pragmatischen Entscheidungen geführt. ↳ Katharina Dröge (Grüne) Im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit konnten wir bei der IP-Adressen-Speicherung, der BND-Reform und dem Wehrdienst – den ideologischen Streitthemen der letzten Jahre und Jahrzehnte – zu guten Kompromissen gelangen, genauso wie bei der Bekämpfung der irregulären Migration oder bei der Tariftreue. Wenn Union und SPD in der Lage sind, bei diesen und anderen zentralen Themen, die über so viele Jahre umstritten waren, Kompromisse zu finden, dann werden wir – da bin ich ganz sicher – auch bei den jetzt anstehenden Themen – wenn es um Aufschwung und Wachstum sowie die Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen geht – entsprechende Kompromisse finden. Die gestrigen Gespräche mit den Sozialpartnern waren gut und ermutigend. Wir wollen die Kompromisse in der politischen Mitte des Hauses finden. Wir haben in den letzten zwölf Monaten gezeigt, dass es geht, und wir werden auch in den nächsten Wochen zeigen, dass es geht. Darum geht es bei dem, was vor uns liegt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Es muss uns auch gelingen; denn wir alle spüren ja die Stimmung im Land. Wir spüren, dass viel Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie schwindet. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Nee, in Ihre Regierung!« Da ist auch viel Wut. Ein Zug kommt zu spät, und schon herrscht Wut auf das ganze System. Da bricht sich gerade viel Bahn. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Auf die Regierung, nicht auf das System!« Sie bewirtschaften diese Wut ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Die Wähler! 16 Millionen Wähler!« und versuchen, daraus Hass zu machen. Das ist Ihr Modell; das wissen wir. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Versager!« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Versager! Lügner und Versager!« Unser Modell ist ein anderes. Wir begegnen dieser Stimmung mit der Bereitschaft zur Debatte; wir weichen keiner Debatte aus. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Sie sollen regieren!« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Sie regieren nicht!« Die Diskussionen sind zu führen, und wir führen sie auch miteinander. Das Entscheidende ist nur, dass aus den Debatten am Ende Entscheidungen folgen müssen. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Die kommen nicht!« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD) Entscheidungen werden im Kompromiss in der politischen Mitte gefunden. Dabei geht es nicht darum, wer sich wie viel bewegt hat, sondern darum, ob ein Kompromiss in der Sache einen Unterschied macht. Die Entscheidungen, die herausführen aus der Spirale der schlechten Laune, die wir in den letzten Wochen und Monaten sehen, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »„Schlechte Laune“?« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Dass Sie keine schlechte Laune haben und nur Party machen, ist mir klar! Sie sollten mal lieber arbeiten!« und die dem Land wieder Zuversicht und vor allem Aufschwung geben, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Sie geben keine Zuversicht!« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Sie sind nur am Partymachen in Ihrer Villa! Weiß jeder in Berlin!« werden wir nach den notwendigen Debatten miteinander treffen – heute, in dieser Woche und in den nächsten Monaten. Dafür sind wir angetreten. Beifall: Union Beifall: SPD

Der Redner betont die Notwendigkeit einer starken Führungsrolle Deutschlands in der EU und NATO unter Bundeskanzler Friedrich Merz, kritisiert die AfD scharf als verlängerten Arm Putins und wirft ihr mangelnden Patriotismus vor, sowie fordert in der Innenpolitik eine Konsolidierung des Haushalts und Wirtschaftswachstum durch pragmatische Kompromisse der Mitte.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemischpragmatischmoralisch Populismus 0,60 Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Sören Pellmann das Wort. Bitte. Beifall: Linke

SÖ Sören Pellmann Linke rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der diplomatischen Lösung von Konflikten ist Deutschland längst in die zweite Liga abgestiegen. Mittlerweile schafft es unser Land nicht einmal mehr, unfallfrei in den UN-Sicherheitsrat gewählt zu werden. Wenn es um die Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges geht, lassen Trump und Co die Europäer gleich ganz außen vor. Dabei schien es vor einigen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der diplomatischen Lösung von Konflikten ist Deutschland längst in die zweite Liga abgestiegen. Mittlerweile schafft es unser Land nicht einmal mehr, unfallfrei in den UN-Sicherheitsrat gewählt zu werden. Wenn es um die Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges geht, lassen Trump und Co die Europäer gleich ganz außen vor. Dabei schien es vor einigen Wochen noch so, als würde Deutschland aus dem diplomatischen Winterschlaf erwachen. In Medien und Politik wurde kurzzeitig diskutiert, ob es eine EU-Chefverhandlerin bzw. EU-Chefverhandler in diesem Konflikt geben könnte. Es ist schon bemerkenswert, dass es die EU nach vier Kriegsjahren in der Ukraine nicht schafft, eine eigene renommierte Verhandlerin oder einen eigenen Verhandler zu benennen. Auch daran machen meine Partei und ich unseren Vorwurf fest, wenn wir meinen, dass hier weiterhin in einer rein militärischen Logik agiert wird. Herr Merz, dieser Eindruck hat sich nach Ihrer Rede heute leider nicht verändert. Glauben Sie wirklich den sogenannten Geheimdienstberichten, die davon ausgehen, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg gegen Europa zu beginnen? Ihre Politik gibt darauf eine eindeutige Antwort: Alleine im letzten Jahr wurden knapp 100 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben. Das ist der falsche Weg. Beifall: Linke Damit befindet sich Deutschland bereits auf dem vierten Platz im weltweiten Ranking. Wie jüngst eine Studie von Greenpeace gezeigt hat, gibt Westeuropa dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland. Dass diese massive Aufrüstung aber bereits jetzt zu einem sozialen Kahlschlag in unserem Land führt, den Sie, Herr Merz, als Gegenfinanzierung vornehmen, ist die Axt am Sozialstaat unseres Landes. Das machen wir als Linke nicht mit. Beifall: Linke Denn während viele Leistungen bei der Krankenversicherung, bei der Pflege und bei der Rente laut Kanzler und seinen Parteifreundinnen und -freunden einfach nicht mehr finanzierbar seien, versickern mittlerweile ungeahnte Milliardenbeträge in den Rüstungskonzernen. Auch das ist der falsche Weg. Beifall: Linke Wenn wir jetzt nach all diesen Rüstungsausgaben – immerhin 47 000 Verträge wurden im letzten Jahr vom Verteidigungsministerium abgeschlossen – fragen, was passiert ist, was abgeschlossen wurde und was funktioniert, sind die Antworten sehr leer und sehr leise. Denn klar ist: Rüstung war schon immer sehr anfällig für Korruption. Während aber ständig die Axt an den Sozialstaat angelegt wird, landen durch Ihre Politik Milliarden an Steuergeldern als Dividenden bei den Rüstungskonzernen. Auch das lehnen wir als Linke ab. Beifall: Linke Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine EU des Friedens. Wir brauchen eine EU mit hohen sozialen Standards und mit guten Bildungsvoraussetzungen. Wir brauchen ein europäisches Gebäude, das gut trägt. Gradmesser einer deutschen und einer europäischen Außenpolitik muss doch sein, dass wir auf Augenhöhe agieren, dass Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit unser Handeln bestimmen. Entwicklungshilfe und Diplomatie sollten der Kern unserer Arbeit sein. Stattdessen Ihr Rezept: Sie öffnen weiter die Geldtruhen und die Geldhähne für mehr Panzer, mehr Kampfflieger, mehr Rüstung. Das wirft doch die Frage auf: Sollten wir nicht lieber Steuermittel für Bildung, für Infrastruktur, für das soziale Miteinander und für eine Zukunft ausgeben, in der wir alle friedlich miteinander leben können? Ich glaube, es würde dann nicht nur in unserem Land deutlich friedlicher und gerechter zugehen. Beifall: Linke Aber was ist denn mit dem Kohäsionsfonds der Europäischen Union, der genau dafür da ist, dass wir Entwicklungshilfe geben, dass wir Aufbau betreiben, dass wir Klimaschutzmaßnahmen treffen, dass wir Wasser- und Abwasseranlagen produzieren? 12 Milliarden Euro aus diesem Aufbaufonds sind umgewidmet worden für Aufrüstung. Auch das ist ein deutliches Signal. Es ist doch völlig klar: Ein wirkliches Bollwerk gegen die Feinde der Demokratie im Land und auch innerhalb Europas ist ein starker Sozialstaat, und dafür stehen wir als Linke. Beifall: Linke Herr Spahn, ich habe ja gerade genau zugehört, als Sie vom zu verteilenden Kuchen sprachen. Ich finde es immer schwierig, über Kuchen als Symbol zu sprechen, wenn es in unserem Land viele gibt, die sich weder Kuchen noch Brot leisten können. Vielleicht sollten Sie das in Ihren Überlegungen zukünftig mehr einbeziehen. Mehr Brot statt Kuchen für alle, das wäre zumindest mal eine konkrete Forderung. Beifall: Linke Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit einigen Jahren läuft einiges insbesondere in der europäischen Außenpolitik schief. Nehmen wir uns endlich die Niederlage in der UN-Vollversammlung in New York zu Herzen, und lassen Sie uns über die gesamte Außen-, Sicherheits- und Sozialpolitik der Europäischen Kommission in der Bundesrepublik diskutieren und streiten. Nur eine ehrliche Debatte kann uns hier weiterbringen. Angesichts von Krieg und massiver Aufrüstung und damit einhergehenden sozialen Verwerfungen und Unsicherheit sage ich ganz klar: Wir müssen Deutschland friedenstüchtig machen und dürfen keine weitere Aufrüstung propagieren. Vielen Dank. Beifall: Linke

Sören Pellmann kritisiert die Regierungspolitik für deren Fokus auf militärische Aufrüstung und die vermeintliche diplomatische Schwäche Deutschlands. Er fordert stattdessen eine Stärkung des Sozialstaates und eine friedensorientierte Außenpolitik, um soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu gewährleisten.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend moralischpolemischidealistisch Populismus 0,40 Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Siemtje Möller das Wort. Bitte. Beifall: SPD Beifall: Union

SI Siemtje Möller SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die EU steht auf der Probe und muss sich erneut beweisen. Um sich zu bewähren, um Lösungen zu finden, dafür braucht es Gemeinschaft, europäischen Zusammenhalt. Und Gemeinschaft und Teamgeist braucht es in der Politik genauso wie im Sport. Ab heute heißt es wieder: Elf Freunde müsst ihr sein. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die EU steht auf der Probe und muss sich erneut beweisen. Um sich zu bewähren, um Lösungen zu finden, dafür braucht es Gemeinschaft, europäischen Zusammenhalt. Und Gemeinschaft und Teamgeist braucht es in der Politik genauso wie im Sport. Ab heute heißt es wieder: Elf Freunde müsst ihr sein. Und genauso müssen wir 27 Freunde sein,↳ AfD: »So viele haben wir nicht!« um in diesen wahrlich turbulenten Zeiten zu bestehen. Um Frieden für unser Land zu bewahren, um für Frieden auf unserem Kontinent beizutragen, müssen wir 27 Freunde der Ukraine sein. Beifall: SPD (einzelne Abg.) In den letzten Monaten sind die Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges unter Federführung der USA zum Erliegen gekommen. Zum einen scheint es: Die Trump-Administration hat das Interesse verloren. Die Ablenkung durch den Nahen Osten, durch China, durch die anstehenden Zwischenwahlen scheint zu groß zu sein. Zum anderen zeigt Russland überhaupt gar kein Interesse an einer Verhandlungslösung. Solange Putin glaubt, Zeit auf seiner Seite zu haben, solange er auf einen Abnutzungskrieg setzen kann, den er zu gewinnen meint, gibt es kein russisches Interesse an einem Waffenstillstand. Klar ist: Die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine sowie die wirtschaftliche Schwächung Russlands sind unsere größten Hebel hin zu einem Frieden. Und gleichzeitig hat die Ukraine im Kriegsverlauf der letzten Wochen unglaubliche Stärke bewiesen und erste Geländegewinne seit Langem gemacht. Das schafft ein strategisches Fenster für einen Neustart im Friedensprozess, um Putin zu einem Waffenstillstand zu bringen. Die Abwesenheit der Trump-Administration hinterlässt eine Lücke. Für uns ist das auch eine Chance – eine Chance, die Initiative für einen Waffenstillstand zu ergreifen und nach vorne zu treiben. Es liegt in unserer Verantwortung, in der Verantwortung einer geeinten europäischen Gemeinschaft, die Ukraine hierbei zu unterstützen. Dabei kommt es auf Deutschland als größte und wirtschaftsstärkste Nation der EU besonders an. Die Initiative, gemeinsam mit den E3 und der Ukraine konkrete Forderungen für einen Friedensprozess zu stellen, ist ein extrem wichtiger Aufschlag. Nun gilt es, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und der Ukraine diesen Aufschlag auszubauen und zu unterfüttern. Wir müssen doch jetzt Vorschläge machen, Formate aufbauen und Vermittlungen starten, um am Ende unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und vorbereitet zu sein, wenn Russland endlich für tatsächliche Verhandlungen bereit ist. Gleichzeitig braucht die Ukraine dringend eine Perspektive für ihre Zukunft nach einem Waffenstillstand. Nur mit einer konkreten Perspektive einer souveränen, selbstbestimmten, sicheren Zukunft wird die Ukraine die schmerzhaften Zugeständnisse machen können, die Russland an den Verhandlungstisch locken. Auch hier braucht es eine starke europäische Gemeinschaft; denn die souveräne Zukunft der Ukraine ist auf absehbare Zeit abhängig von uns, von unserer europäischen Unterstützung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, dafür ist der Europäische Rat richtungsweisend. Jetzt muss sich die Europäische Union überlegen, wie sie die Ukraine auch langfristig finanziell bei dem enormen Kraftakt des Wiederaufbaus unterstützen will und unterstützen kann. Jetzt braucht es einen pragmatischen, realistischen und schnellen Weg für die Ukraine, sich der Europäischen Union anzuschließen. Aber es ist völlig klar: Der Weg der Ukraine zu einer Vollmitgliedschaft ist länger, als wir Zeit haben. Es ist wichtig, für einen pragmatischen Zwischenweg die Unterstützung unserer europäischen Partner zu sichern. Die ins Spiel gebrachte assoziierte Mitgliedschaft ist dafür ein überzeugender Aufschlag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unabhängig von möglichen Verhandlungspfaden ist das Ziel klar: Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa. ↳ AfD: »Sie stehen hier im deutschen Parlament, nicht in der Ukraine! Machen Sie sich das mal klar!« – Wir stehen hier im deutschen Parlament, im Deutschen Bundestag, ↳ Markus Frohnmaier (AfD) und wir reden über die Zukunft der Bundesrepublik, und wir reden über den Europäischen Rat, ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Ist die Ukraine im Europäischen Rat?« bei dem auf der Tagesordnung auch die Zukunft der Ukraine ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Es sollte um Deutschland gehen!« und die Zusammenarbeit und die Unterstützung der Ukraine stehen. Darum geht es hier. Sie sollten sich mal merken, dass die Zukunft Deutschlands in der Europäischen Union ist und nicht außerhalb. Beifall: SPD Beifall: Union Verehrte Kolleginnen und Kollegen, 2014 standen Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer auf dem Euromaidan in Kyjiw, mit europäischen Fahnen in den Händen. Sie wollten sich aus der russischen Einflusssphäre lösen. Sie wollten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, EU-Mitgliedschaft. Die Antwort des damals russlandtreuen Regimes war brutale Gewalt. Die Antwort Putins waren kleine grüne Männer und der Beginn einer Invasion. Über zwölf Jahre später kämpft die Ukraine noch immer. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen nicht nur ihre Heimat, sie verteidigen Werte, die auch unsere sind, und sie verteidigen unsere Sicherheit. Sie sind wahre Europäer, und am Ende sind sie unser 28. Freund. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

Siemtje Möller fordert angesichts der Abwesenheit der USA eine starke europäische Gemeinschaft, die die Initiative für einen Friedensprozess ergreift, die Ukraine militärisch und finanziell unterstützt und ihr eine pragmatische Perspektive für eine EU-Mitgliedschaft bietet.

✦ KI-generiert Respektvoll, wertschätzend sachlichmoralischpragmatisch Populismus 0,20 Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion der AfD hat nun Tino Chrupalla das Wort. Bitte. Beifall: AfD

TI Tino Chrupalla AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Uns trennen ungefähr noch zweieinhalb Wochen von der parlamentarischen Sommerpause. Und glauben Sie mir, ich bin wirklich verwundert, nachdem ich die Rede des Bundeskanzlers und auch die von Ihnen, Herr Spahn, gehört habe, welchen Mut Sie haben, weiterhin einfach nichts zu machen. Herr Merz, wenn das Ihr zweiter Weg …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Uns trennen ungefähr noch zweieinhalb Wochen von der parlamentarischen Sommerpause. Und glauben Sie mir, ich bin wirklich verwundert, nachdem ich die Rede des Bundeskanzlers und auch die von Ihnen, Herr Spahn, gehört habe, welchen Mut Sie haben, weiterhin einfach nichts zu machen. Beifall: AfD ↳ Alexander Hoffmann (Union) Herr Merz, wenn das Ihr zweiter Weg ist, von dem Sie ja heute hier berichtet haben, dann möchte ich nicht wissen, wie der erste oder der dritte Weg aussieht. Da kann man bloß sagen: Diese Bundesregierung ist wirklich am Ende und hat keine Reformvorschläge – man spricht zwar von der EU, aber auch dort keine Vorschläge –, die dieses Land in irgendeiner Weise nach vorn bringen. Bundespolitisch fast lautlos, verliert sich diese Regierung mittlerweile nur noch in parteipolitischen Kleinteiligkeiten. Wir nehmen Ihnen jedenfalls nicht ab, dass Sie an einem ganzheitlichen Konzept für Deutschland überhaupt arbeiten. Mittlerweile hört man nur noch Phrasen: Darauf haben wir uns verständigt. Das kommt nächstes Jahr im Sommer. – Herr Merz, was ist eigentlich aus den Reformen im Frühjahr, im Herbst und nun im Sommer geworden? Nichts davon zu hören, keine konkreten Vorschläge! Auch die nächsten Wochen im Bundestag wird es genau so aussehen: keine Vorschläge für dieses Land. Genau darauf warten aber die Menschen in diesem Land, dass hier endlich Reformen kommen, dass die Wirtschaft nicht vor die Hunde geht. Aber dazu kommt von dieser Bundesregierung gar nichts. Beifall: AfD Man erlebt es ja. Mittlerweile ist auf Bundesebene nach über einem Jahr mehr als klar, dass die politische Arbeit in dieser Koalition nicht viel besser verläuft als in der Ampel. Frau Haßelmann, da muss ich Ihnen jetzt zum ersten Mal im Bundestag recht geben. ↳ AfD: »Was?« – Ja, tatsächlich. – Sie haben ja tatsächlich gesagt: „Herr Merz, Sie können es nicht.“ ↳ Jürgen Coße (SPD): »Das ist Frau Haßelmann sehr unangenehm!« Wenn die grüne Opposition der jetzigen Regierung sagt, sie kann es nicht, dann schauen wir uns mal an, wer die letzten Jahre eigentlich regiert hat: CDU, SPD das letzte Jahr, davor die Ampel aus Grünen, FDP und SPD. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Sie brauchen sich nicht anzubiedern!« Sie haben also im Prinzip bestätigt, dass diese Parteien und Fraktionen in diesem Bundestag nichts können. Beifall: AfD Das zeigt eigentlich, wer die zukünftige Regierung in diesem Land stellen wird. Ich habe es gestern beim Jahresempfang der IHK, Herr Miersch, live erlebt: Da kam ein SPD-Mitglied zu mir – Gewerkschaftsmitglied –, und er sagte zu mir: Herr Chrupalla, ich möchte kurz mit Ihnen reden. – Und er sagte: Machen Sie bitte genau so weiter! Heiterkeit: AfD ↳ SPD: »Was?« Und er sagte noch zu mir: „Unsere Gewerkschaft“ – ich kann Ihnen den Namen dann gerne nennen – „hat sich mittlerweile von den Bürgern und auch von den Arbeitnehmern komplett entkoppelt.“↳ Siemtje Möller (SPD): »Es waren doch gerade Wahlen zu den Betriebsräten! Da haben die doch gerade abgeräumt! Es ist doch Blödsinn, was Sie sagen!« Da frage ich mich: Warum sollen wir uns überhaupt ändern? Mehr Bestätigung gibt es nicht. Und Sie wissen doch auch, dass es so läuft. Gucken Sie sich Ihre Umfrageergebnisse doch an! ↳ Siemtje Möller (SPD): »Gucken Sie auf die Ergebnisse bei den Betriebswahlen!« Nichts kommt. Und gestern, bei diesem IHK-Empfang, sprachen dann zwei Ministerpräsidenten: Mario Voigt und Michael Kretschmer. ↳ AfD Das waren Oppositionsreden gewesen; die sollten Sie sich mal anhören. Da wurde mit dem Finger auf Berlin gezeigt, was hier alles schiefläuft, was Sie hier alles nicht hinbekommen. Und Herr Merz zeigt mit dem Finger auf Brüssel, was dort alles nicht funktioniert und wie dort die Reformen endlich kommen müssen. Beifall: AfD ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Stimmt doch gar nicht!« Sie sehen anhand dessen, dass Sie es nicht können. Sie können es nicht. Und das merken die Bürger, das merken die Mittelständler, das merken die Handwerker: dass Sie im Prinzip nicht in der Lage sind, hier überhaupt noch eine Kursänderung vorzunehmen, meine Damen und Herren.

Chrupalla kritisiert die Bundesregierung scharf für Reformstau und politische Untätigkeit und beansprucht für die AfD die Rolle der zukünftigen alternativen Kraft.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemischpopulistisch Populismus 0,80 Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Abgeordneter Esken zu?

TI Tino Chrupalla AfD kurz Im Protokoll ↗

Ja, gerne. Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD)

SA Saskia Esken SPD rede Im Protokoll ↗

Herr Chrupalla, weil Sie hier über alle anderen Parteien reden – und übrigens mit dem Finger auf sie zeigen –: Ihr Parteifreund und heimlicher Parteichef Björn Höcke hat vor einigen Tagen in Dortmund gesagt, die Parteiendemokratie sei eine Gefahr für den grundsätzlichen Erneuerungsauftrag der AfD, und deshalb müsse dieser Staat weitestgehend von den Parteien befreit werden. Damit legt Höcke für …

Herr Chrupalla, weil Sie hier über alle anderen Parteien reden – und übrigens mit dem Finger auf sie zeigen –: Ihr Parteifreund und heimlicher Parteichef Björn HöckeLachen: AfD (einzelne Abg.) hat vor einigen Tagen in Dortmund gesagt, die Parteiendemokratie sei eine Gefahr für den grundsätzlichen Erneuerungsauftrag der AfD, ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Haben Sie eine Frage zur Rede?« und deshalb müsse dieser Staat weitestgehend von den Parteien befreit werden. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ganz spontane Zwischenfrage, oder?« ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Das hat mit der Rede nichts zu tun!« ↳ AfD: »Zur Sache!« Damit legt Höcke für uns alle offen, was die AfD tatsächlich für dieses Land plant: die Machtübernahme und dann die Beseitigung aller anderen Parteien. ↳ AfD Sagen Sie, kommt Ihnen das geschichtlich eigentlich irgendwie bekannt vor? Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Boris Mijatović (Grüne)

Saskia Esken greift die AfD auf Basis eines Zitats von Björn Höcke an und wirft ihr vor, andere Parteien beseitigen und die Macht übernehmen zu wollen.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemischmoralisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

TI Tino Chrupalla AfD rede Im Protokoll ↗

Liebe Frau Esken, wir wollen – das sage ich hier mal ganz deutlich – überhaupt nicht, wenn wir in Regierungsverantwortung sind, dass wir andere Parteien in irgendeiner Weise vernichten. – Frau Esken, lassen Sie mich ausreden! – Das wollen Sie doch mit überbordenden Parteiverbotsverfahren, die Sie einleiten wollen. Sie wollen die Opposition vernichten. Und, ganz ehrlich – ich habe Ihnen …

Liebe Frau Esken, wir wollen – das sage ich hier mal ganz deutlich – überhaupt nicht, wenn wir in Regierungsverantwortung sind,↳ SPD: »Werden Sie aber nicht!« dass wir andere Parteien in irgendeiner Weise vernichten.↳ Dr. Günter Krings (Union): »Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!« ↳ Saskia Esken (SPD) – Frau Esken, lassen Sie mich ausreden! – Das wollen Sie doch mit überbordenden Parteiverbotsverfahren, die Sie einleiten wollen.Beifall: AfD ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Sie haben die Frage nicht beantwortet!« Sie wollen die Opposition vernichten. Und, ganz ehrlich – ich habe Ihnen doch gerade das von Ihrem Parteikollegen gesagt, den ich gestern getroffen habe –: ↳ Saskia Esken (SPD) Ich kann doch ganz beruhigt – – ↳ Saskia Esken (SPD): »Ich habe Sie nach Höcke gefragt!«

Chrupalla wirft Saskia Esken und der SPD vor, durch Parteiverbotsverfahren die Opposition und die AfD vernichten zu wollen, und stellt dies gegen seine eigene Absicht, andere Parteien nicht zu zerstören.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemisch Populismus 0,40 Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Lassen Sie ihn doch gerne antworten. ↳ SPD – Entschuldigung! Es gibt hier eine klare Regel: Es werden Fragen gestellt; es gibt die Antwort. Und das sollten wir, egal von welcher Seite, aushalten. – Bitte.

TI Tino Chrupalla AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Esken, als Allererstes: Was ich hier antworte, das habe immer noch ich zu entscheiden. Das ist Punkt eins. Punkt zwei. Was „Parteien verschwinden“ angeht: Da bin ich ganz beruhigt und gelassen: Das entscheiden die Bürger. – Das sehen Sie ja gerade nach der FDP, die hier nicht mehr im Haus ist. Sie wollten ja nicht mehr neben uns sitzen. …

Frau Esken, als Allererstes: Was ich hier antworte, das habe immer noch ich zu entscheiden. ↳ Saskia Esken (SPD): »Was ist Ihre Antwort?« ↳ Dr. Matthias Miersch (SPD): »Antworten Sie doch mal!« ↳ SPD: »Das wäre schön!« Das ist Punkt eins. Beifall: AfD ↳ SPD Punkt zwei. Was „Parteien verschwinden“ angeht: Da bin ich ganz beruhigt und gelassen: Das entscheiden die Bürger. – Das sehen Sie ja gerade nach der FDP, die hier nicht mehr im Haus ist. Sie wollten ja nicht mehr neben uns sitzen. Heiterkeit: AfD Und jetzt wollen Sie uns verbieten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Auch das entscheiden die Bürger. – Sie werden wahrscheinlich nach den nächsten ostdeutschen Landtagswahlen nicht mal mehr im Landesparlament von Sachsen-Anhalt sitzen. ↳ Saskia Esken (SPD): »Träumen Sie weiter, Herr Chrupalla!« Das werden Sie erleben. Und das werden die Bürger entscheiden. Das ist Demokratie. Und noch mal zu „sich den Staat zur Beute machen“: ↳ Saskia Esken (SPD) Wie wäre es denn damit, wenn Sie zum Beispiel die Parteistiftungen↳ David Mandrella (SPD): »Höcke!« endlich gleich bedienen würden, indem alle Stiftungen in diesem Land diese Zuschüsse bekommen? Das ist Demokratie. Auch da verwehren Sie sich. Also, wer undemokratisch ist, das wissen Sie am besten. Beifall: AfD ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Keine Antwort ist auch ’ne Antwort!« ↳ SPD Und, Herr Merz, ein Staat ist kein Wirtschaftsunternehmen. Sie tragen hier Verantwortung für 84 Millionen deutsche Bürger und nicht für die Rendite der Anteilseigner. Ihnen steht im Bundestag und außerhalb fast alles zur Verfügung; Sie haben theoretisch die Mehrheiten: Sie stellen die Bundesminister und verfügen über Milliarden von Steuergeld, die die Bürger Ihnen anvertraut haben. Ihnen arbeiten alle staatlichen Stellen und Dienste zu, oftmals über das Maß des Erträglichen hinaus. Ich muss das ganz besonders betonen; denn darüber verfügt die Opposition eben nicht. Sie sperren uns als Alternative für Deutschland aus nahezu allen parlamentarischen Räumen aus. ↳ David Mandrella (SPD) ↳ Jens Spahn (Union): »Sie haben doch den russischen Geheimdienst!« – Wir sind also nicht der Hemmschuh, Herr Spahn. – Sie bringen weder etwas in dieses Parlament ein, noch bringen Sie etwas in Deutschland voran. Das sehen die Bürger, und das werden wir ändern. Beifall: AfD Und was hindert Sie denn daran, endlich anzupacken? Wo bleiben die zusammenhängenden Reformen, auf die Wirtschaft und Bevölkerung warten? ↳ Jürgen Coße (SPD) Auch diese Vorschläge habe ich vermisst. Sie haben es angesprochen: die EU. Übermorgen sind Sie beim Europäischen Rat. Nehmen Sie doch beispielsweise zum Europäischen Rat die Forderung mit, den CO2-Emissionshandel so lange auszusetzen, bis die USA, China oder Indien eine ebensolche Leistung erbringen! Das wäre doch mal ein konkreter Vorschlag. Das würde nämlich die deutschen Firmen schlagartig um 5,4 Milliarden Euro entlasten. Das wäre die Maßnahme Nummer eins. Beifall: AfD Man sieht aber hier ganz deutlich, dass diese Regierung und Koalition im Vorfeld nie auf ihre Funktionalität hin geprüft wurden. Es ging nur um die Machtoption ohne reale Mehrheiten. Sowohl der Bundeskanzler als auch der Vizekanzler werden in verschiedene Richtungen getrieben. Herr Merz versuchte zudem, sich als Außenkanzler zu platzieren. Diese Versuche blieben nicht nur erfolgsarm, sondern auch einseitig. Die Missernte durfte nun der Außenminister, Herr Wadephul, einbringen. Die internationale Gemeinschaft hat entschieden, und Deutschland erhielt eben keinen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Was für eine Blamage! Auch dazu kein Wort von Ihnen. Beifall: AfD Verwundert Sie das eigentlich, Herr Bundeskanzler? Eben noch durfte die halbe Welt eine Lehrstunde bei Frau Baerbock ertragen, und schon folgen Sie mit Ihrer Doppelmoral in den elementaren Fragen des Völkerrechts. Das ist also Ihre klare Haltung. Herr Wadephul – das hat er angekündigt – möchte „als Anwalt des Völkerrechts auftreten“. Aber wer Anwalt des Völkerrechts sein will, muss auch schwerste Völkerrechtsverstöße klar benennen und verurteilen, ↳ Roland Theis (Union) und zwar überall auf der Welt. Nur das ist glaubwürdig. Beifall: AfD Aber immerhin hat der Herr Merz erkannt, dass es wieder einer Annäherung an Russland bedarf, zumindest in Reden, die er in Ostdeutschland hält – auch immer sehr verwunderlich. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Konsequenzen wurden daraus bislang keine gezogen. ↳ Alexander Hoffmann (Union) Man muss nicht mit allen Dingen einverstanden sein, aber man muss miteinander reden. Und genau das haben auch viele Vertreter der deutschen Wirtschaft, Herr Spahn und Herr Merz, in Sankt Petersburg gemacht. Warum waren sie denn da? Sind das auch Putins Trolle? Nein, sie haben sich für die deutsche Wirtschaft eingesetzt, ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Ihre Rolle ist doch das Entscheidende!« für die 1 500 Unternehmen, die in Russland noch da sind und Arbeitsplätze auch in Deutschland sichern. Beifall: AfD ↳ Jürgen Coße (SPD) Und ja, ich kenne die Warnungen der Sicherheitsexperten: Datensicherheit und Spionage müssen berücksichtigt werden. – Wir tun das im Ausland ebenso wie im Inland, wo Angriffe durch befreundete Länder leider auch nicht ausbleiben. Das durfte Frau Merkel erfahren und nun auch viele Nutzer des Messengerdienstes Signal. In beiden Fällen saßen die Angreifer westlich des Atlantiks.

Tino Chrupalla greift die Regierungskoalition und die Unionsfraktion scharf an, wirft ihnen Inkompetenz, Doppelstandards und Demokratieverständnis vor und fordert einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Russlandpolitik.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemischpopulistisch Populismus 0,80 Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stegner zu? Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Auf jeden Fall! Unbedingt!« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Unbedingt!« ↳ AfD

TI Tino Chrupalla AfD kurz Im Protokoll ↗

Aber gern.

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es schon zu Echauffierungen führt, weil sich ein anderer Kollege meldet – – ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Zu Belustigung!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wir freuen uns!« – Gut, Freude. Es gibt verschiedene Formen des Ausdrucks der Freude. Okay. – Bitte. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Der liebe Kollege Stegner!«

DR Dr. Ralf Stegner SPD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Herr Chrupalla, weil Sie eben die Frage der Kollegin Esken nicht beantwortet haben: Ich finde, das Haus kann Ihnen nicht durchgehen lassen, dass der Parteivorsitzende sich nicht zu der Frage äußert, ob er die Haltung teilt, die Herr Höcke vorgebracht hat: dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll. Anders als in Russland, worüber Sie gerade gesprochen haben, entscheidet in …

Frau Präsidentin! Herr Chrupalla, weil Sie eben die Frage der Kollegin Esken nicht beantwortet haben: Ich finde, das Haus kann Ihnen nicht durchgehen lassen, dass der Parteivorsitzende sich nicht zu der Frage äußert, ob er die Haltung teilt, die Herr Höcke vorgebracht hat: dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll. ↳ Stephan Brandner (AfD) Anders als in Russland, worüber Sie gerade gesprochen haben, entscheidet in Deutschland nicht irgendeine Partei darüber, wer verboten wird, sondern das unabhängige Bundesverfassungsgericht. ↳ Jörn König (AfD) Jede der Fraktionen hier würde sich gern der Überprüfung stellen, ob sie verfassungsgemäß ist. Dass Sie das nicht tun, hat ja Gründe.Deswegen müssen wir von Ihnen wissen, ob Sie teilen, was Herr Höcke gesagt hat – ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ich dachte, Sie sagen was zu Ihrer Baku-Reise!« dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll – oder nicht. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das hat er nicht gesagt!« Das wird nämlich eine Rolle spielen, wenn das Verfassungsgericht entscheidet. Also, kneifen Sie nicht, und reden Sie nicht über Russland, sondern über sich selbst, und sagen Sie uns, was Sie von dieser Äußerung halten, dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das hat er nicht gesagt!« ↳ AfD die ein erheblicher Teil unserer Demokratie ist! Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.)

Der Redner fordert den AfD-Parteivorsitzenden auf, sich öffentlich von Äußerungen Björn Höckes zur Beseitigung der Parteiendemokratie zu distanzieren, und verweist dabei auf die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Gegensatz zu Verhältnissen in Russland.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemischkonfrontativ Farbige Stellen anklicken für die Deutung

TI Tino Chrupalla AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Stegner, Sie müssen es in meiner Antwort eigentlich schon gehört haben; aber ich kann es gern noch mal wiederholen: Natürlich muss die Parteiendemokratie nicht abgeschafft werden; damit ist eigentlich alles ganz klar gesagt. Sie braucht nicht abgeschafft zu werden. Ich vertraue der Demokratie, der Mehrheit, die es gibt, den Wählern, die wählen gehen. Sie entscheiden darüber, wer in diesem …

Herr Stegner, Sie müssen es in meiner Antwort eigentlich schon gehört haben; aber ich kann es gern noch mal wiederholen: Natürlich muss die Parteiendemokratie nicht abgeschafft werden; damit ist eigentlich alles ganz klar gesagt. Sie braucht nicht abgeschafft zu werden. ↳ SPD ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Spannend!« Ich vertraue der Demokratie, der Mehrheit, die es gibt, den Wählern, die wählen gehen. Sie entscheiden darüber, wer in diesem Parlament sitzt. Sie entscheiden auch, welche Regierung hier demnächst sitzt. Es ist nicht so, wie Frau Haßelmann es gesagt hat, dass darüber andere entscheiden würden. ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Interessant!« ↳ Grüne Was zum Beispiel auch absolut antidemokratisch ist: wenn ein Herr Schulze – aktueller Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt – sagt: ↳ David Mandrella (SPD): »Es geht hier um Höcke!« Mich wählt man sowieso als Ministerpräsidenten. – Das ist antidemokratisch, wo er noch nicht mal die Ergebnisse kennt.↳ Dr. Günter Krings (Union) Deswegen noch mal: Ich entscheide hier und bin voll bei den Bürgern, die diese Demokratie am Laufen halten und die über diese mit Wahlen entscheiden werden. Ganz einfach. Beifall: AfD ↳ Tilman Kuban (Union): »Widersprechen Sie jetzt Herrn Höcke oder nicht?« ↳ Jens Spahn (Union): »Was war das jetzt? Zustimmung zu Höcke?« ↳ Union Es galt immer und wird immer gelten: Wohlstand braucht Frieden, und Frieden braucht Diplomatie. Begreifen Sie das endlich als Chance! Deutschland und alle Bürger werden nämlich genau davon profitieren. Und, Herr Bundeskanzler, von Ihnen werden nun endlich Antworten erwartet. Heute gab es wieder keine. Ihre Politik hat die soziale Frage in Deutschland verstärkt. Aber Sie belehren und spalten. Wie stehen Sie denn zur sozialen Marktwirtschaft? Überall Fragen und keine zusammenhängenden Antworten. Frau Bas erklärt, niemand wandert ins deutsche Sozialsystem ein. Und Herr Merz beschimpft die Arbeitnehmer: Sie sollen fleißiger sein. Die Arbeitgeber sollen nicht rumjammern. Dabei jammert er selber nur rum, wie schlecht es ihm geht. Meine Damen und Herren, Sie machen sich und dieses Parlament lächerlich. Beifall: AfD Deswegen: Zeigen Sie endlich Aktivität, und sorgen Sie für bezahlbare Energie und preiswerten Wohnraum! Hören Sie auf, in Verboten zu denken, und geben Sie den Menschen endlich Grund zur Hoffnung! Aber es scheint wirklich – das habe ich heute hier so wahrnehmen müssen –, als hätten Sie schon mit Ihrer Regierungszeit abgeschlossen. Den Scherbenhaufen dürfen dann die Nächsten wegräumen. Und das werden wir tun. ↳ Jens Spahn (Union): »Ach herrje!« Darauf können sich die Bürger in diesem Land verlassen. Vielen Dank. Beifall: AfD ↳ Jens Spahn (Union): »Ach herrjemine!« ↳ Steffen Bilger (Union): »Ist das peinlich!« ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Das ist hier kein Zirkus!« ↳ Jens Spahn (Union): »Propaganda in Russland gelernt: Check!« ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Immer an die Masken denken, Herr Spahn!« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Immer schön an die Masken denken!«

Chrupalla verteidigt das demokratische Prinzip von Wahlen und greift Regierung sowie Opposition als antidemokratisch und spalterisch an, während er seine Partei als Sachwalter des Volkswillens und zukünftige Regierungsalternative präsentiert.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemischpopulistisch Populismus 0,80 Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun Herr Abgeordneter Alexander Hoffmann das Wort. Bitte. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

AL Alexander Hoffmann Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen in den nächsten Wochen und Monaten vor historischen Herausforderungen; denn in den nächsten Monaten geht es um nicht weniger als um die Kernmodernisierung unseres Landes: Strukturreformen in vielen Bereichen, in einer Größenordnung, wie wir sie seit über 20 Jahren nicht vornehmen mussten, und auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen in den nächsten Wochen und Monaten vor historischen Herausforderungen; denn in den nächsten Monaten geht es um nicht weniger als um die Kernmodernisierung unseres Landes: Strukturreformen in vielen Bereichen, in einer Größenordnung, wie wir sie seit über 20 Jahren nicht vornehmen mussten, und auch Haushaltskonsolidierung in einem Ausmaß, das wir uns durchaus anders gewünscht hätten. Dabei sollten wir uns nichts vormachen. Es reicht nicht, einfach an die Fassade ranzugehen, ein bisschen die Risse zuzuschmieren und das Ganze mit Farbe zu streichen. Wir müssen ans Fundament. Wir müssen an die Statik, wir müssen an die tragenden Strukturen, um Deutschland wieder fitzumachen für die Zukunft. Nichtstun ist dabei keine Option. Wenn wir nichts tun, wird das, wie bei jedem modernisierungsbedürftigen Haus, zu weiteren und größeren strukturellen Schäden führen: strukturelle Schäden, was die Handlungsfähigkeit des Staates, die Stärke unserer Wirtschaft und die Stabilität unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie angeht. Denn die Wahrheit ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ein Land bleibt nicht stark, weil es mal stark war. Ein Sozialstaat wird nicht gerechter, nur weil er immer teurer wird. Und eine Demokratie bleibt eben nicht stabil, nur weil sie sich ans Gewohnte klammert. Ich will Ihnen in dieser schwierigen Debatte, meine Damen, meine Herren von der Opposition, zunächst einmal eines mitgeben: Sie müssen schon aufpassen, dass das, was Sie hier machen, nicht einfach wohlfeil ist. Wenn Sie den Menschen vorgaukeln, es reicht, ein bisschen Farbe und die Risse auszubessern – geschenkt. Das ist die einfache Rolle, die eine Opposition haben kann. Wenn Sie aber den Menschen Angst machen vor unseren Versuchen der strukturellen Stabilisierung unseres Landes, dann ist das staatspolitisch verantwortungslos. Das müssen Sie sich sagen lassen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) – Da ist eine Frage, Frau Präsidentin. Die Kollegin Haßelmann drängt es, glaube ich.

Der Redner fordert angesichts historischer Herausforderungen tiefgreifende Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung statt oberflächlicher Maßnahmen und warnt die Opposition vor einer verantwortungslosen Blockade durch Angstschürung.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend pragmatischpolemisch Populismus 0,20 Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Wenn Sie die Frage zulassen, gerne.

AL Alexander Hoffmann Union kurz Im Protokoll ↗

Ja, sehr gerne.

BR Britta Haßelmann Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Hoffmann. – Da nach Jens Spahn nun auch Sie gesagt haben, dass es vonseiten der Opposition keine Vorschläge zur strukturellen Reform der sozialen Sicherungssysteme sowohl für die Gesundheitsversorgung als auch für die Pflegeversicherung gibt, sage ich Ihnen: Sie sind es doch, die keine strukturellen Reformvorschläge machen. Und das entgegen den Empfehlungen Ihrer eigenen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Hoffmann. – Da nach Jens Spahn nun auch Sie gesagt haben, dass es vonseiten der Opposition keine Vorschläge zur strukturellen Reform der sozialen Sicherungssysteme sowohl für die Gesundheitsversorgung als auch für die Pflegeversicherung gibt, sage ich Ihnen: Sie sind es doch, die keine strukturellen Reformvorschläge machen. Und das entgegen den Empfehlungen Ihrer eigenen Expertenkommission zur GKV, zur gesetzlichen Krankenversicherung, die Ihnen vorgeschlagen hat, die versicherungsfremden Leistungen endlich aus der Krankenversicherung herauszunehmen, damit nicht Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und die Arbeitgeber diese Kosten für Bürgergeldempfänger zu tragen haben. Es sind 12 Milliarden Euro! Sie scheuen sich extrem davor, diese strukturelle Änderung anzugehen oder zum Beispiel die Arzneimittelpreise endlich zu dämpfen. ↳ Jens Spahn (Union) In vielen anderen europäischen Ländern sind die Kosten für den Zugang zu Medikamenten und die Arzneimittelpreise niedriger als hier. Stattdessen setzen Sie im Einzelnen immer bei Betroffenengruppen an: bei Zuzahlungen, bei der Frage pflegender Angehöriger und, und, und – an jeder Stelle. Deshalb: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir einen eigenen Maßnahmenplan vorgelegt haben, um die Krankenkassenbeiträge um 2 Prozentpunkte zu senken? Dieser Vorschlag liegt Ihnen vor. Wenn Sie strukturelle Reformen wirklich angehen würden, wäre er in die Debatte hier längst eingegangen. Also erklären Sie nicht ständig, die Opposition habe keine Vorschläge gemacht! Beifall: Grüne Beifall: Ina Latendorf (Linke)

Britta Haßelmann wirft der Opposition, namentlich Jens Spahn, vor, keine strukturellen Reformvorschläge für die Gesundheitsversorgung zu machen, und verteidigt den eigenen Maßnahmenplan zur Senkung der Krankenkassenbeiträge.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend sachlichpolemisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

AL Alexander Hoffmann Union rede Im Protokoll ↗

Frau Kollegin Haßelmann, das war jetzt ein sehr schönes Beispiel für das, was ich meine. Sie haben einfach Dinge weggelassen. Sie haben in Bezug auf die versicherungsfremden Leistungen weggelassen, dass wir sehr wohl schon den Einstieg gemacht haben. Aktuell wird im parlamentarischen Verfahren darüber beraten, wie man das erweitern kann. Und Sie lassen weg, Frau Haßelmann, dass diese versicherungsfremden Leistungen …

Frau Kollegin Haßelmann, das war jetzt ein sehr schönes Beispiel für das, was ich meine. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Warum machen Sie es nicht?« Sie haben einfach Dinge weggelassen. Sie haben in Bezug auf die versicherungsfremden Leistungen weggelassen, dass wir sehr wohl schon den Einstieg gemacht haben. Aktuell wird im parlamentarischen Verfahren darüber beraten, wie man das erweitern kann. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »200 Millionen Euro!« Und Sie lassen weg, Frau Haßelmann, dass diese versicherungsfremden Leistungen in der GKV, wenn man sie verlagert, natürlich woanders wieder aufgebracht werden müssen. Sie haben gerade über die Pharmaindustrie gesprochen. Auch da lassen Sie weg, dass es natürlich auch darum geht, den Pharmastandort, den Forschungsstandort Deutschland zu erhalten. Gleichzeitig machen wir ja sehr wohl etwas beim Herstellerabschlag. Dann haben Sie vorhin – Sie versuchten es ja jetzt sehr sachlich zu verpacken – davon geredet, ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Wir haben einen Antrag eingebracht!« es würden sich Menschen – ich zitiere – „verarscht“ fühlen. Das war Ihre Wortwahl. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Das ist ja auch so!« Und das brandmarke ich hier als staatspolitisch verantwortungslos. Das müssen Sie sich vorhalten lassen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Grüne Es geht also um die Erneuerung im Inneren und gleichzeitig um den Schutz nach außen. Ich war in Litauen und habe dort unsere Partner und Freunde, vor allem aber die Brigade Litauen besucht. Ich habe da hochmotivierte Soldatinnen und Soldaten erlebt, die im Übrigen eine Übererfüllung der Ziele melden können. Unsere Freunde und Partner in Litauen haben uns mit offenen Armen empfangen. Unser Dank muss den Litauerinnen und Litauern gelten, die uns mit offenen Armen empfangen, und den Soldatinnen und Soldaten vor Ort, die dort etwas in Form gießen, was wir uns schon lange nicht mehr zugetraut haben. Deswegen ein herzliches „Vergelts Gott!“ an all diejenigen, die dort ihren Dienst tun, und an all diejenigen, die hier im Land als Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst tun. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wenn man nach Litauen reist, dann bekommt man ein Gefühl dafür, was es bedeutet, einen unmittelbaren Nachbarn zu haben, der ein Land mit Sabotage, mit Spionage, mit Migration als Waffe und mit vielen Mitteln hybrider Kriegsführung überzieht. Die Grenze ist dort milliardenschwer befestigt. Europa gleicht an dieser Stelle einer Festung. Deswegen empfehle ich Ihnen von links und von rechts dringend: Reisen Sie nach Litauen! Schauen Sie sich das an! Und danach reisen Sie in die Ukraine nach Kyjiw und sagen dort Danke dafür, dass die Ukraine uns den russischen Bären vom Leib hält! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Aber stattdessen reisen Sie nach Russland. Es geht doch gar nicht ums miteinander reden, sondern entscheidend ist doch, welche Rolle Sie dort einnehmen. Sie nehmen doch nicht die Rolle ein, die die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes von Ihnen erwarten, sondern Sie nehmen die Rolle ein, die Putin Ihnen zuschreibt. ↳ Bernd Schuhmann (AfD): »Wir haben zehn Direktmandate mittlerweile in Bayern!« Sie sind Statisten Putins, und der Kreml führt Regie. Wenn man sich diese Reise anschaut, dann gibt es dafür auch Beispiele. Im Interview heißt es nach Ihrer Reise, Sie vertreten deutsche Interessen. ↳ AfD: »Natürlich!« Wenn man sich dann aber die Themen anschaut, über die Sie gesprochen haben, dann zeigt sich: Sie reden nur über Themen, die im russischen Interesse sind, wie zum Beispiel Gaslieferungen. Worüber Sie nicht reden, ist Migration als Waffe. Worüber Sie vorab nicht reden, ist Migration, die ausgelöst worden ist vom Ukrainekrieg. Sie lassen sich ablichten neben dem Chef von Gazprom, der den Ukrainekrieg wohl ziemlich gut findet. ↳ Dr. Michael Blos (AfD) Sie tapezieren hier an die Wand, was Migration durch diesen Krieg finanziell in diesem Land kostet, aber vor Ort fragen Sie dazu nichts. ↳ Nicole Höchst (AfD) Sie fragen dort auch nicht, warum Russland eigentlich jedes Jahr 1 500 Panzer baut. Hier beklagen Sie, dass wir aufrüsten müssen, und dort stellen Sie keine Fragen. Aber es ist eigentlich noch schlimmer. Wenn man über Sie als Statisten redet, wird das Ihrer Rolle nicht gerecht; denn dem Grunde nach sind Sie Marionetten. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Putin hält die Fäden, und ein Sprecher aus dem Kreml gibt Ihnen den Text. Auch das kann man an Beispielen belegen. Auf Ihrer Social-Media-Plattform schwurbeln Sie von Biowaffenlaboren in der Ukraine – ohne Beweis. ↳ Nicole Höchst (AfD) Sie schwurbeln von Villenkäufen des ukrainischen Präsidenten – ohne Beweis. Der Landeschef der AfD Sachsen spricht von Russland als Garant für Frieden und Freiheit in Europa in einer Zeit, wo jeden Tag Tausende ukrainische und russische Soldaten verletzt, getötet und verwundet werden. Am Ende setzt Ihr Parteichef Herr Chrupalla dem Ganzen noch die Krone auf. Herr Chrupalla spricht davon, dass die Ukraine einen Traum hätte, und zwar den Traum vom Endsieg. Da setzen Sie also nicht nur Kremlpropaganda ein, sondern Sie setzen vor allem auch frühere Nazipropaganda ein. Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Jörn König (AfD) Ich sage Ihnen, Herr Chrupalla: Sie sollten sich schämen. Es ist in der Tat so: Die Ukraine hat einen Traum, aber es ist nicht der Traum vom Endsieg, sondern die Ukraine träumt vom Ende des Angriffs auf ihre Freiheit. Sie träumt vom Ende des Angriffs auf Zivilisten. Sie träumt vom Ende des Angriffs auf Kinder und Frauen, Herr Chrupalla. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und deswegen sage ich Ihnen am Ende: Sie sind keine Alternative für dieses Land. Sie sollten keine Alternative für irgendjemanden sein, weil Sie nichts anderes sind als die Moskauer Puppenkiste und eigentlich eine Schande für dieses Haus. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Alexander Hoffmann greift die Oppositionsparteien, insbesondere die AfD, scharf an und wirft ihnen mangelnde Sachlichkeit sowie proximity zu russischen Interessen vor. Er betont die Notwendigkeit der Unterstützung für die Ukraine und die Sicherheit Europas.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemischmoralischemotional Populismus 0,30 Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Janina Böttger das Wort. Beifall: Linke

JA Janina Böttger Linke rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hat der Bundeskanzler die Staaten des Westbalkans umworben – mit großen Worten wie „Sicherheit“ und „Stärke“. Doch wenn man genauer hinsieht, zeigt sich: Diese Europäische Union verliert gerade das aus dem Blick, wofür sie eigentlich da ist und was sie zusammenhält. Im Zentrum der aktuellen Verhandlungen steht der Mehrjährige Finanzrahmen für …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hat der Bundeskanzler die Staaten des Westbalkans umworben – mit großen Worten wie „Sicherheit“ und „Stärke“. Doch wenn man genauer hinsieht, zeigt sich: Diese Europäische Union verliert gerade das aus dem Blick, wofür sie eigentlich da ist und was sie zusammenhält. Im Zentrum der aktuellen Verhandlungen steht der Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034. Leider, Herr Bundeskanzler, haben Sie dazu recht wenig gesagt. Der Haushalt macht konkret, wofür Europa stehen will. Und genau hier liegt das Problem. Während die Europäische Union den Staaten des Westbalkans erneut eine europäische Perspektive verspricht, während Beitritt und Annäherung beschworen werden, werden gleichzeitig die Sozial- und Strukturfonds empfindlich gekürzt.↳ Linke: »Unglaublich!« Die Annäherung der Regionen, das zentrale Prinzip europäischer Politik, gilt nicht mehr. Das ist kein europäischer Aufbruch, das ist europäische Selbstblockade. Beifall: Linke Und währenddessen treibt die Europäische Kommission die Zentralisierung der Mittel voran: hin zu Kommission und Regierungschefs, über neue Verwaltungsstrukturen und – wie immer elegant benannt in der EU – die sogenannten NRPPs. Und jetzt wird es spannend für die Bundespolitik. Diese Reform ist auch eine Entmachtung der Bundesländer, die bisher die europäischen Mittel direkt verhandelt und gesteuert haben. Das ist kein Europa der Regionen mehr, das ist ein Europa von oben. Die Bundesländer sind sich gerade sehr einig in der Kritik. Am 8. Mai hat der Bundesrat bekanntlich die ungedeckte 1 000-Euro-Krisenprämie der Bundesregierung kassiert. Aber am gleichen Tag haben die Bundesländer auch ihre Kritik an Kommission und Bundesregierung bekräftigt, was die Reform des EU-Haushaltes angeht. Entgegen der versprochenen Zurückhaltung des Bundes bei der Einführung neuer Verwaltungsstrukturen haben die Bundesländer nämlich eher umgekehrte Befürchtungen. Scharf ist die Kritik der Bundesländer am neuen Multifonds und den Kürzungen. Auch dazu haben wir heute vom Bundeskanzler nichts gehört. Gewerkschaften, Sozialverbände und Wohlfahrtsorganisationen warnen in Deutschland vor Kürzungen von 20 bis 30 Prozent in genau diesem Bereich. Die Agrarförderung, bekanntlich ein riesiger Tanker in schwierigen Gewässern, soll mit der Reform gleich mit umgestellt werden. Und für die ostdeutschen Länder bedeuten die Pläne einen möglichen Wegfall von Direktzahlungen an Landwirte um bis zu 50 Prozent. ↳ Ina Latendorf (Linke): »Eine Halbierung!« Das haben die Kollegen der Grünen im Landtag von Sachsen berechnen lassen. Das sind keine Reformen, das sind Kahlschläge, und das machen wir Linke nicht mit. Beifall: Linke Denn für die Bundesländer in Deutschland sind EU-Gelder kein Nice-to-have, genauso wenig wie auch für die osteuropäischen Länder. Sie sind die Grundlage von Investitionen. Für Kommunen sind sie oft der Unterschied zwischen Stillstand und Entwicklung. Für soziale Arbeit, Jugendhilfe, Integration, Weiterbildung und Armutsbekämpfung sind sie schlicht unentbehrlich. Beifall: Linke Deshalb muss mehr Geld in den Pott. Und ja, Herr Spahn, der Kuchen muss größer werden. Reichtum muss besteuert werden. Die Techgiganten müssen angemessen besteuert werden. Was wir brauchen, ist ein anderes Europa, eines, das Zusammenhalt nicht nur predigt, sondern finanziell absichert, Beifall: Linke und das die Regionen stärkt, statt sie zu entmachten. Herzlichen Dank. Beifall: Linke

Die Rednerin kritisiert die EU-Haushaltsplanung 2028-2034 als sozialpolitischen Rückschlag und Zentralisierungsschritt, der Regionen und Bundesländer entmachtet und finanzielle Einbußen特别是 für den Osten Deutschlands und den Agrarsektor befürchtet.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend sachlichpolemischmoralisch Populismus 0,30 Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Jasmina Hostert das Wort. Bitte. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

JA Jasmina Hostert SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die Frage der EU-Erweiterung wieder stärker in den Fokus der europäischen Politik gerückt. Die Ukraine hat sich trotz Krieg, Zerstörung und täglicher Angriffe klar für den europäischen Weg entschieden. Das ist gut so, und wir werden die Ukraine auf diesem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die Frage der EU-Erweiterung wieder stärker in den Fokus der europäischen Politik gerückt. Die Ukraine hat sich trotz Krieg, Zerstörung und täglicher Angriffe klar für den europäischen Weg entschieden. Das ist gut so, und wir werden die Ukraine auf diesem Weg begleiten und unterstützen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Gleichzeitig zeigt uns die Entwicklung: Die Erweiterung der Europäischen Union ist keine und darf auch niemals eine rein technische Frage sein. Bei ihr geht es um eine strategische Frage für Frieden, Sicherheit und Stabilität auf unserem Kontinent. Es kann nicht oft genug betont werden: Die Europäische Union ist für uns Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Ich bitte aber, dass wir in der Erweiterungsdiskussion den Westbalkan nicht zu arg vernachlässigen.Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Die dortigen Länder warten teilweise schon seit über 20 Jahren auf die Perspektive, endlich Mitglied in der Europäischen Union zu sein. Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo: Sie gehören zu Europa.Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Der EU-Westbalkan-Gipfel am vergangenen Freitag war mehr als nur ein diplomatisches Treffen. Es war ein Signal an die Menschen vor Ort, die seit Jahren auf die europäische Perspektive vertrauen. Alle waren sich einig: Die EU-Mitgliedstaaten wollen den Beitritt der sechs Balkanländer, und diese wollen in die EU. Das deutsch-französische Papier, wenige Tage zuvor veröffentlicht, kam genau zum richtigen Zeitpunkt. Zum einen wurde klar betont: Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Institutionen und der Kampf gegen Korruption bleiben unverzichtbare Voraussetzungen für einen Beitritt. Bei diesen Kernfragen werden wir keine Kompromisse eingehen. Zum anderen wurde aber auch sehr deutlich, dass es jetzt eine Initiative braucht, mit neuem Schwung den Erweiterungsprozess anzugehen, indem wir darüber sprechen, wie Kooperationen schneller ermöglicht werden können, beispielsweise eine sektorale Integration in den gemeinsamen Markt, eine Teilnahme am SEPA-Zahlungssystem oder am Roaming. Denn eines ist gewiss: Mit konkreten Vorteilen stärken wir das Vertrauen in den europäischen Weg auf allen Seiten. Dabei bleibt das klare Ziel bestehen: die vollständige Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die auf eigenen Reformschritten beruht. Und da hat sich sehr viel getan. Nehmen wir Montenegro. Montenegro ist der am weitesten fortgeschrittene Beitrittskandidat und hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, die Verhandlungen im kommenden Jahr erfolgreich abzuschließen. Und das sieht auch sehr gut aus. Auch Albanien hat in den vergangenen Jahren wichtige Reformen auf den Weg gebracht und das Tempo seiner Annäherung an die Europäische Union deutlich erhöht. Und diese Leistungen müssen anerkannt werden. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Zum Schluss möchte ich noch eines betonen: Nicht nur die Länder des Westbalkans profitieren von uns, auch wir profitieren von ihnen. Diese Region ist uns längst vertraut. Viele Menschen aus den Staaten des Westbalkans leben seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland. Sie sind unsere Nachbarn, Freunde, Kollegen. ↳ SPD: »Abgeordnete!« Sie arbeiten mit uns als Fachkräfte in unseren Krankenhäusern, in der Pflege, im Handwerk, in der Industrie und in unserer Verwaltung. Auch Handel, Investitionen, Unternehmenskooperationen verbinden uns mit den Volkswirtschaften dieser Region immer stärker. Deshalb liegt eine engere europäische Integration des Westbalkans in unserem beidseitigen Interesse. Montenegro und Albanien zeigen deutliche Fortschritte. Sie zeigen, dass mehr Europa gewollt wird. Lassen Sie uns bitte diese Dynamik nutzen und den Menschen in der Region die Gewissheit geben: Euer Platz ist in der Europäischen Union. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Boris Mijatović (Grüne)

Jasmina Hostert betont die strategische Bedeutung der EU-Erweiterung für Frieden und Sicherheit, unterstützt den Beitritt der Ukraine und warnt davor, den Westbalkan zu vernachlässigen. Sie fordert konkrete Integrationsschritte für die Balkanländer unter Beibehaltung strenger Reformkriterien und hebt die gegenseitigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteile hervor.

✦ KI-generiert Respektvoll, wertschätzend sachlichmoralischpragmatisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Tilman Kuban. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

TI Tilman Kuban Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weidel! Herr Chrupalla! Am 4. Juli 1926 fand der Reichsparteitag der NSDAP zur Gründung der Hitlerjugend in Thüringen statt. Genau 100 Jahre später, am 4. Juli 2026, findet wieder ein Bundesparteitag Ihrer Partei in Thüringen statt. Das ist kein Fehler im Terminkalender; das ist das Spielen mit Nazisymbolik, und es zeigt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weidel! Herr Chrupalla! ↳ Stephan Brandner (AfD): »Herr Kuban!« Am 4. Juli 1926 fand der Reichsparteitag der NSDAP zur Gründung der Hitlerjugend in Thüringen statt. Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Darauf habe ich gewartet! Blöder geht’s nicht mehr!« Genau 100 Jahre später, am 4. Juli 2026, findet wieder ein Bundesparteitag Ihrer Partei in Thüringen statt.↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Wieder? Wieder? Das ist ein Hetzer!« ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Ja und?« Das ist kein Fehler im Terminkalender; das ist das Spielen mit Nazisymbolik,und es zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer Zeit des Umbruchs. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Ja!«

Tilman Kuban konfrontiert die AfD mit der historischen Parallele zwischen einem historischen NSDAP-Parteitag 1926 und einem geplanten AfD-Parteitag 2026 in Thüringen.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemischmoralisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Brandner aus der AfD-Fraktion?

TI Tilman Kuban Union kurz Im Protokoll ↗

Ja, gerne. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Vielleicht können Sie ein bissel leiser reden! Wir verstehen Sie gut!«

ST Stephan Brandner AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Kuban, Sie haben jetzt wieder hier auf peinliche Art und Weise versucht, uns irgendwelche Nazisymbolik ans Revers zu heften. Das ist natürlich völliger Quatsch, was Sie da erzählen. Aber möglicherweise ist Ihnen ja auch der 30. Januar als Datum in der deutschen Geschichte bekannt. Was halten Sie denn davon, dass die Bundestagspräsidentin vorgeschlagen hat, am 30. Januar nächsten Jahres …

Herr Kuban, Sie haben jetzt wieder hier auf peinliche Art und Weise versucht, uns irgendwelche Nazisymbolik ans Revers zu heften.↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Dafür sorgen Sie selbst!« Das ist natürlich völliger Quatsch, was Sie da erzählen.Aber möglicherweise ist Ihnen ja auch der 30. Januar als Datum in der deutschen Geschichte bekannt.↳ Jürgen Coße (SPD): »Welches Jahr meinen Sie denn?« Was halten Sie denn davon, dass die Bundestagspräsidentin vorgeschlagen hat, am 30. Januar nächsten Jahres den neuen Bundespräsidenten zu wählen?Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.)

Stephan Brandner weist den Vorwurf der Verwendung von Nazisymbolik zurück und wirft dem Sprecher Kuban diesbezüglich Unsinn vor. Anschließend kritisiert er den Vorschlag der Bundestagspräsidentin, die Wahl des Bundespräsidenten auf den 30. Januar zu terminieren.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

TI Tilman Kuban Union rede Im Protokoll ↗

Herr Brandner, wir können gerne über jedes Datum reden. Aber Sie wissen ganz genau, mit welch einer Symbolik Sie spielen. Sie haben diesen Parteitag ganz bewusst in Thüringen, wo Sie ja auch herkommen, geplant. Sie wissen, dass der NSDAP-Reichsparteitag zur Gründung der Hitlerjugend genau dort, nur wenige Kilometer entfernt, stattgefunden hat. Noch einmal: Dass Sie sich davon nicht distanzieren, dass …

Herr Brandner, wir können gerne über jedes Datum reden. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Ja eben!« Aber Sie wissen ganz genau, mit welch einer Symbolik Sie spielen. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Nee! Sie spielen damit!« ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Wir sind nicht so nazibesessen wie Sie!« Sie haben diesen Parteitag ganz bewusst in Thüringen, wo Sie ja auch herkommen, geplant. Sie wissen, dass der NSDAP-Reichsparteitag zur Gründung der Hitlerjugend genau dort, nur wenige Kilometer entfernt, stattgefunden hat. Noch einmal: Dass Sie sich davon nicht distanzieren,Lachen: AfD (einzelne Abg.) dass Sie sich dafür nicht schämen, das zeigt, dass Sie genau mit dieser Symbolik spielen. Das mache ich hier deutlich. Und über alles andere sprechen wir gerne dann auch später. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Die CDU ist fertig!« ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Das ist ja unfassbar! Das ist ja Kabarett hier!« ↳ Dr. Alexander Gauland (AfD): »Aber schlechtes!« Ich setze fort. – Vieles, was wir über viele Jahre für selbstverständlich gehalten haben, steht infrage: dass wir ein Kontinent des Friedens sind, dass Wandel durch Handel funktioniert, dass wir uns stets auf die Schutzmacht der USA verlassen können, dass China vor allem ein Absatzmarkt und weniger ein Rivale ist, dass gut bezahlte Industriearbeitsplätze stets sicher sind und dass wir in einer älter werdenden Gesellschaft stets genug Geld für Soziales zur Verfügung haben. Nach vier Jahren Krieg in Europa und nach drei Jahren ohne Wachstum in Deutschland stehen viele dieser Selbstverständlichkeiten infrage. Doch was ist die Antwort? Sie von der AfD, Sie suggerieren, wir müssten nur einfach alle Ausländer rausschmeißen, dann würde es für die Menschen in Deutschland genauso weitergehen wie bisher.↳ Georg Schroeter (AfD): »Sie haben nicht zugehört!« Und Sie von den Linken erklären: Wir müssen einfach nur die Reichen stärker belasten, dann würde es genauso werden wie früher.↳ Linke Nein, keine dieser Antworten ist richtig. Beides ist Augenwischerei. Und das weiß jeder in diesem Land. Der Aufschwung wird nur zurückkommen, wenn wir gemeinsam in Deutschland und Europa anpacken. Deswegen machen wir uns auf den Weg. Denn wir wollen, dass auch unsere Kinder noch bei VW, BASF oder auch Bosch schaffen können. ↳ Linken sowie des Abg. Anne König (Union) Deswegen sorgen wir dafür, dass das Energiesystem umgebaut wird. Deswegen sorgen wir dafür, dass die Lohnnebenkosten in diesem Land wieder gesenkt werden. Beifall: Union (einzelne Abg.) Weil wir wollen, dass Oma und Opa auch in Zukunft gut gepflegt werden, sorgen wir für eine Reform der Pflege. Und weil wir wollen, dass jeder, der in Deutschland krank wird, sich in eine Klinik begeben und sich dort operieren lassen kann, deswegen sorgen wir auch für eine Reform der Krankenversicherung. Das alles ist kein Selbstzweck. Das alles ist eine Politik, mit der wir erreichen wollen, dass dieses Land am Laufen bleibt, mit der wir erreichen wollen, dass wir weiterhin in einem Land des Wohlstands leben. Deswegen werden wir diese Reformen auf den Weg bringen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich will an dieser Stelle etwas ansprechen, was mich besorgt. Viele von uns teilen eigentlich die Begeisterung für dieses Europa; aber einigen ist sie leider auch abhandengekommen. Für einige ist „Brüssel“ zum Schimpfwort geworden. Jeder Erfolg ist national, jedes Scheitern europäisch. Ich glaube, dass wir gerade in diesen Zeiten eine Renaissance der europäischen Idee brauchen, getragen von der Überzeugung, dass es sich lohnt, gerade in diesen Zeiten in die europäische Idee zu investieren. Schauen wir uns doch mal an, was um uns herum passiert. Was haben Kanada, Australien, der westliche Balkan, Moldau, Island, sogar Teile Norwegens und Großbritanniens gemeinsam? Sie glauben an die europäische Idee; sie wollen in unsere Europäische Gemeinschaft.↳ Georg Schroeter (AfD) Draußen stehen die Staaten Schlange. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese europäische Idee schlechtgeredet wird; das ist unsere Aufgabe. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Was dieses Europa kann, hat es gerade Anfang des Jahres bewiesen. Als Donald Trump ankündigte, Grönland übernehmen zu wollen: Wer in diesem Haus hätte da wirklich daran gedacht, dass er das Ganze nur 17 Tage später wieder einfängt? Das alles hat nur geklappt, weil es einen gemeinsamen Willen, eine gemeinsame Entschlossenheit und ein gemeinsames Handeln gegeben hat. Das Ganze ist kein Zufall, das ist Produkt der Politik unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz, der dafür gesorgt hat, dass wir von Finnland bis Italien, von Portugal bis Rumänien gemeinsam zusammengestanden haben. Wir als Europäer sind stark. Wir als Europäer können gemeinsam vieles erreichen. Wir werden dafür sorgen, dass der russische Aggressor in seine Schranken gewiesen wird. Wir werden dafür sorgen, dass wir resilienter gegen die chinesischen Übermachtsfantasien werden. Und wir werden dafür sorgen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit zurückbekommen. Dafür steht dieses Europa, dafür steht diese Bundesregierung. Vielen herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Tilman Kuban kritisiert die AfD scharf wegen ihrer Wahl eines Veranstaltungsortes in Thüringen und stellt deren sowie der Linken politische Ansätze als einfache Ratschläge gegen komplexe Krisen dar. Er betont die Notwendigkeit europäischer Einigkeit, wirbt für Reformen zur Sicherung von Wohlstand und attribuiert diplomatische Erfolge der Bundesregierung.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemischmoralischpragmatisch Populismus 0,20 Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Als letzter Redner in dieser Debatte hat das Wort der Abgeordnete Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

JÜ Jürgen Hardt Union rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat in der nächsten Woche hat eine toughe Tagesordnung mit vielen Punkten; es müssen viele Entscheidungen vorbereitet werden. Aber er wird darüber hinaus – und dafür bin ich dem Bundeskanzler dankbar – natürlich auch ein Ort sein, der die Gelegenheit dafür bietet, die neue Rolle der Europäischen Union in der Außen- und …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat in der nächsten Woche hat eine toughe Tagesordnung mit vielen Punkten; es müssen viele Entscheidungen vorbereitet werden. Aber er wird darüber hinaus – und dafür bin ich dem Bundeskanzler dankbar – natürlich auch ein Ort sein, der die Gelegenheit dafür bietet, die neue Rolle der Europäischen Union in der Außen- und Sicherheitspolitik zu betonen. Und das ist bitter notwendig; denn die Europäische Union darf sich nicht nur im Tagesgeschäft entsprechend entfalten, sondern sie muss auch diese neue Rolle Europas in der sich verändernden Welt annehmen. Da gibt es ganz konkret drei Dinge, die ich hier an dieser Stelle ansprechen will. Das ist einmal natürlich der fortgesetzte völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Das ist zum anderen die nach wie vor ungelöste Frage, wie es in Nah- und Mittelost weitergeht, im Persischen Golf mit dem Iran, aber auch zwischen Israel und Libanon sowie Hamas und Palästinensern. Und das ist drittens die Frage, wie die der Europäischen Union angehörenden NATO-Partner gemeinsam mit den anderen europäischen NATO-Partnern den NATO-Gipfel in Ankara im Juli zum Erfolg führen können. Zum Thema Ukraine. Der russische Präsident hat ja Vorstellungen über die europäische Rolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Er sagt, Europa solle vermitteln. Er sagt aber gleichzeitig: Wer vermittelt, darf nicht einseitig eine Partei unterstützen. – Und das ist das Verräterische an diesem Konzept. Putin weiß ganz genau, dass die wichtigste Unterstützung und Stärkung der Ukraine in der Bereitschaft der Europäischen Union liegt, 90 Milliarden Euro und darüber hinaus erhebliche bilaterale Hilfen – ein zweistelliger Milliardenbetrag aus Deutschland und Beiträge auch aus anderen Ländern – zur Verfügung zu stellen. Damit haben wir einen Anteil daran, dass die Ukraine in der gegenwärtigen Situation das Momentum auf dem Schlachtfeld und damit auch das Momentum in der politischen Auseinandersetzung über einen möglichen Frieden wieder zurückgewinnen kann. Er weiß ganz genau, dass dies gefährdet wäre, wenn es ihm gelingen würde, Europa bei der Frage der Unterstützung der Ukraine zu spalten. Deshalb dürfen wir uns auf das vergiftete Angebot, dass Europa ja eine wichtige Rolle als Vermittler spielen könnte, nicht einlassen. Wir müssen klarmachen: Die Europäische Union steht an der Seite der Ukraine. Und wenn wir gefordert sind, zur Lösung dieses Konflikts einen Beitrag zu leisten, dann nur in Abstimmung mit Kyjiw, mit dem Präsidenten der Ukraine und der Rada in Kyjiw. Denn das ist die Vertretung des ukrainischen Volkes, das die Last dieses Krieges zu tragen hat und das für uns das letzte Wort in dieser Frage hat. Ich bin dankbar dafür, dass die Europäische Union sehr klar Position bezogen und gesagt hat, dass wir eben kein neutraler Player sind, sondern klar an der Seite der Ukraine stehen. Beifall: Union Beifall: Dr. Matthias Miersch (SPD) Dann gibt es natürlich die Frage: Wie organisiert man das durch Verzahnung der verschiedenen Elemente? Da ist die Europäische Union, da ist die NATO, da sind auch die G7. Der Bundeskanzler hat einen maßgeblichen Anteil daran, dass es eine verstärkte Initiative der E3 gibt: Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Letztes Wochenende in London hat ein entsprechendes Treffen stattgefunden. Auch die Außenminister tauschen sich regelmäßig aus. Das ist nach jetziger Lage aus meiner Sicht die entscheidende Klammer, die NATO, Europäische Union und G7 hinter den gemeinsamen Zielen der Sicherung des Weltfriedens, der Wiederherstellung des Friedens in Europa und im Nahen und Mittleren Osten sowie der Wiederbelebung der Weltwirtschaft entsprechend zusammenführen kann. Da müssen wir uns natürlich auch mit der Frage auseinandersetzen – und das wird mit Sicherheit Thema sein, auch in Brüssel –, wie andere Akteure außerhalb dieser drei genannten Nationen mitwirken können, die unverzichtbar sind. Ich glaube, eine Antwort darauf, wie wir den Friedensprozess und den Fortschritt der Ukraine im Kampf gegen Russland fortsetzen können, wird ohne Polen vermutlich unvollkommen sein. Polen ist das Land, das gemeinsam mit uns die größten Herausforderungen schultert, das auch die größte Last trägt durch den Krieg in der Ukraine, allein durch Flüchtlinge. Dann wird es auch noch andere Fragen geben: Welche Rolle spielen die Europäer, wenn es darum geht, einen hoffentlich bald zu erreichenden Frieden im Persischen Golf mit dem Iran hinzubekommen? Da müssen wir dann auch andere einbinden; ich denke zum Beispiel daran, dass Italien in dieser Frage eine Rolle spielen könnte. Das E3-Format bildet sozusagen den Anker und einen Knotenpunkt für die Zusammenarbeit, aber eben nicht mit dem Ziel der Ausgrenzung anderer, sondern mit dem Ziel der Integration. Ich glaube, das wird wichtig sein, dass dies die Botschaft des Gipfels ist. In diesem Sinne sichern wir unsere volle Unterstützung zu. Viel Erfolg bei diesem Gipfel! Danke schön. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Jürgen Hardt betont die Notwendigkeit einer stärkeren außenpolitischen Rolle der EU, warnt vor Putins Versuch, Europa zu spalten, und unterstützt die Ukraine-Finanzhilfen sowie das E3-Format zur Koordination.

✦ KI-generiert Neutral, geschäftsmäßig sachlichpragmatisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung