Zukunftsinvestitionen statt Kürzungen - Familien stärken und Kinder fördern

MI Misbah Khan Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien halten dieses Land zusammen. Jeden Tag leisten sie Arbeit, von der die ganze Gesellschaft lebt, und gefühlt jeden Tag müssen sie den Eindruck haben, das ist dieser Bundesregierung nichts wert. Wie ernst die Lage ist, das sehen wir am letzten UNICEF-Bericht vom Mai dieses Jahres. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien halten dieses Land zusammen. Jeden Tag leisten sie Arbeit, von der die ganze Gesellschaft lebt, und gefühlt jeden Tag müssen sie den Eindruck haben, das ist dieser Bundesregierung nichts wert. Wie ernst die Lage ist, das sehen wir am letzten UNICEF-Bericht vom Mai dieses Jahres. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, und wir haben es geschafft, beim Kinderwohl auf Platz 25 von 37 zu sein. Auf Platz 25! In Deutschland ist laut Destatis jedes vierte Kind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Und noch bedauerlicher: Armut ist auch noch ein Bildungsurteil. Andere Länder schaffen es, die Schule zum sozialen Aufzug zu machen, nach oben, und bei uns steckt er im Erdgeschoss fest. Aus einkommensstarken Familien erreichen laut Bericht neun von zehn Kindern die Mindeststandards in Lesen und Mathematik, und bei einkommensschwachen Familien ist es nicht mal die Hälfte. Diese Zahlen zeigen: Meine eigenen Bildungschancen hängen davon ab, in welchem Kinderzimmer ich aufwachse, nicht davon, in welchem Klassenzimmer ich lerne. Beifall: Grüne Und was macht die Bundesregierung, um dieser überproportionalen Armut von jungen Menschen gerecht zu werden und ihr entgegenzuwirken? Genau: gar nichts. Im Gegenteil: Sie sorgen noch für zusätzliche Verunsicherung; denn Sie stellen Kürzungen in den Raum, die Hunderttausende Familien und Kinder betreffen werden. Den Unterhaltsvorschuss wollen Sie kürzen, die Kinder- und Jugendhilfe wollen Sie streichen. Und wenn wir schon dabei sind: Das Elterngeld bleibt vielleicht auch nicht mehr ganz so, wie es war. Und dann gibt es ja auch noch BAföG: auch nicht mehr das wert, was es mal war. Aber Studierende sollen sich laut Ministerin Bär nicht so anstellen, sie können ja einfach arbeiten gehen. Dabei tun zwei von drei Studierenden schon genau das,Beifall: Grüne und für Miete, für Essen und fürs Leben reicht es eben trotzdem nicht.Jeder dritte Studierende lebt heute schon in Armut. Eine Bundesregierung, die den Rotstift sehr gerne und sehr schnell gerade bei den jungen Menschen und bei Familien ansetzt und gleichzeitig super gerne einen Tankrabatt einführt, der Milliarden Euro verschleudert, die bei Ölkonzernen landen, der hat Generationengerechtigkeit nicht verstanden. Beifall: Grüne Liebe SPD, ich habe mich ja gefreut, dass ich so viele Stimmen von Ihnen gehört habe, die sich in der jetzigen Situation auch für eine BAföG-Erhöhung ausgesprochen haben. Heute haben Sie die Chance, für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen, ↳ SPD ↳ Saskia Esken (SPD): »Das ist so billig!« ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD) damit das in dieser Gesellschaft auch ein bisschen besser wird. Wir haben einen Antrag, dem können Sie zustimmen. ↳ SPD Herzlichen Dank. Beifall: Grüne

Misbah Khan kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, Familien und junge Menschen durch geplante Kürzungen im Sozialbereich zu benachteiligen, während parallel Gelder wie für den Tankrabatt verschwendet würden. Sie fordert unter Berufung auf Studien zur Kinderarmut und Bildungsgerechtigkeit ein Umdenken und eine Stärkung von BAföG und Sozialleistungen.

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WO Wolfgang Dahler Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Familien zu stärken und Kinder zu fördern, das ist unstrittig unser aller Auftrag. Wir Familienpolitiker sehen alle diese Aufgabe. Dementsprechend steht für uns auch fest: Der sparsame Umgang mit Steuergeld ist wichtig. Aber er steht nicht über dem Kindeswohl. Und er steht auch nicht über wissenschaftlichen Erkenntnissen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Familien zu stärken und Kinder zu fördern, das ist unstrittig unser aller Auftrag. ↳ Nicole Gohlke (Linke): »Muss halt nur einer machen wollen!« Wir Familienpolitiker sehen alle diese Aufgabe. Dementsprechend steht für uns auch fest: Der sparsame Umgang mit Steuergeld ist wichtig. Aber er steht nicht über dem Kindeswohl. Und er steht auch nicht über wissenschaftlichen Erkenntnissen. Hier müssen wir als Parlament auch Prioritäten setzen. Und, Frau Kollegin, die Daten des UNICEF-Berichts sind von 2022. Mir kommt es manchmal vor, als wenn Sie noch nie in der Regierung gewesen wären. Beifall: Dr. Wiebke Esdar (SPD) Wir wissen, wie entscheidend gerade die frühen Lebensjahre sind. Frühe Defizite lassen sich später oft nur schwer ausgleichen. Wer bessere Chancen für Kinder will, muss deshalb früh ansetzen – nicht erst, wenn Probleme längst verfestigt sind. Deswegen haben wir uns auch im letzten Haushalt dafür eingesetzt, die Frühen Hilfen zu stärken, und wir werden dies weiter tun. Für Kinder und Familien nimmt der Staat zu Recht Geld in die Hand. Aber Geld allein ist noch kein Garant für ein gesundes und glückliches Aufwachsen von Kindern. Dazu gehört deutlich mehr. Politik für Kinder und Familien zukunftsfest zu gestalten, das muss dringend angegangen werden, sorgsames Haushalten eingeschlossen; denn die Herausforderungen wachsen. In unserem Land werden absehbar weniger Kinder geboren, gleichzeitig geht die Boomer-Generation in Rente. Das bedeutet auch, dass wir die Arbeit mit Kindern und für Kinder künftig unter knapper werdenden personellen Ressourcen bewältigen müssen. Alleinerziehende unterstützen wir mit dem Unterhaltsvorschuss. Das ist richtig und notwendig, aber auch hier sehe ich zuallererst den Unterhaltspflichtigen in der Pflicht. Deshalb müssen wir hier mit Nachdruck daran arbeiten, dass geleistete Unterhaltsvorschüsse von den Zahlungspflichtigen zurückgefordert werden. Auch beim Elterngeld wollen wir zeitnah einen Gesetzentwurf beraten, der die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag aufgreifen wird, zum Beispiel Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, vereinfachte digitale Antragstellung, automatische Auszahlungen. Und wir werden auch bei den Mindest- und Höchstbeträgen etwas tun. Genau an diesem Punkt unterscheiden wir uns von den Grünenanträgen, insbesondere vom Antrag „Zukunftsinvestitionen statt Kürzungen – Familien stärken und Kinder fördern“. Diesen Anträgen können wir nicht zustimmen – nicht deshalb, weil das Ziel falsch wäre. Familien zu stärken und Kinder zu fördern, ist selbstverständlich richtig. Die darin enthaltenen Forderungen gehen teilweise weit über dieses Ziel hinaus und würden auch einem Land wie Deutschland die finanziellen Spielräume nehmen. Ich nenne ein Beispiel: Die Grünen fordern, das Kindergeld auf das Niveau der maximalen Entlastungswirkung des Kinderfreibetrags anzuheben. Da muss man sich schon die Fragen stellen: Woher soll das Geld kommen? Und welche Prioritäten sollen dann woanders zurückgestellt werden? Auch ist zu hinterfragen, ob wirklich alle Familien in den Genuss bestimmter kostenloser Leistungen kommen sollten – also auch jene, die eine solche Unterstützung gar nicht benötigen. Auch hier müssen wir über Gerechtigkeit sprechen. Und wir werden hier auch die entsprechenden Reformen unter die Begrifflichkeit „Gerechtigkeit“ stellen. In der Summe wäre dieses Ausschütten von Geld mit der Gießkanne eine enorme Belastung für den Staat. Das gilt im Übrigen auch für die Bildungspolitik. Bildungserfolge dürfen nicht vom Elternhaus abhängen; da haben Sie vollkommen recht. Hier hat unser Land Nachholbedarf. Deutschland kann es sich nicht leisten, auf Fähigkeiten und Talente junger Menschen zu verzichten. Deswegen haben wir auch das Qualitätsentwicklungsgesetz in der Pipeline. Gerade weil die Herausforderungen groß sind, müssen wir gezielt dort unterstützen, wo die Bedarfe sind und wo mit dem eingesetzten Geld auch die größtmögliche Wirkung erzielt werden kann und das Geld bei den Familien ankommt. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Der Redner betont die Notwendigkeit sparsamen Haushaltens, lehnt jedoch Kürzungen im Kindeswohl ab und kritisiert einen Antrag der Grünen als finanziell unverantwortlich und ungerecht.

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BI Birgit Bessin AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Anwesende Kollegen! Liebe Zuschauer und liebe Gäste! Unsere Kinder und Enkel sind die künftige Generation Deutschlands. Ich will, dass sie in einem Deutschland aufwachsen, in dem man wieder aus vollem Herzen sagen kann: Hier lebt man gut und vor allem auch gerne. In einem Deutschland, in dem man nicht spätestens am 20. eines Monats aufgrund von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Anwesende Kollegen! Liebe Zuschauer und liebe Gäste! Unsere Kinder und Enkel sind die künftige Generation Deutschlands. Beifall: AfD Ich will, dass sie in einem Deutschland aufwachsen, in dem man wieder aus vollem Herzen sagen kann: Hier lebt man gut und vor allem auch gerne. In einem Deutschland, in dem man nicht spätestens am 20. eines Monats aufgrund von explodierenden Energiekosten, unbezahlbaren Tankpreisen, explodierenden Mieten das Geld für den Rest des Monats zusammenkratzen muss. In einem Land, in dem man ohne Furcht vor Messerattacken, Vergewaltigung, brutaler Straßenkriminalität leben kann ↳ Saskia Esken (SPD): »Im dritten Satz, Frau Bessin!« und weiß, dass die eigenen Kinder, wenn sie nachts unterwegs sind, ihr Erwachsenwerden ausleben wollen, auch unversehrt nach Hause kommen. In einem Land, in dem man ohne Angst krank, alt oder pflegebedürftig werden kann und weiß, dass die Gesundheitsversorgung funktioniert und ich sie vor allem auch bezahlen kann. ↳ Saskia Esken (SPD): »Ja, wer pflegt Sie denn dann?« ↳ Dr. Wiebke Esdar (SPD) In einem Deutschland, in dem man seine Meinungsfreiheit ausleben kann, ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Das, meine Damen und Herren, sind heutzutage die elementaren Grundvoraussetzungen dafür, dass junge Menschen sich entscheiden, überhaupt eine Familie zu gründen. Beifall: AfD Sehr geehrte Vertreter der Grünen, mit Ihrer Ampelpolitik haben Sie nicht nur das Erbe unserer Eltern und Großeltern in weiten Teilen vernichtet, Ihre Politik des Deutschlandhasses, der Abwertung von klassischen Familien und der Verherrlichung von Fridays-for-Future-Schulschwänzern statt echter Bildung hat Deutschland massiv geschadet. Das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen. Beifall: AfD ↳ Heidi Reichinnek (Linke) Jetzt treten Sie mit Ihren beiden Anträgen hier noch als sogenannte Feuerwehrleute auf. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Reden Sie doch nicht über irgendwelche Sachen! Sie schaffen gerade die Schulpflicht ab! Das ist Ihre Idee! Reden Sie doch nicht über Bildung!« Das alles ist mehr als lächerlich! Kein Wort von Ihnen zur demografischen Katastrophe und zum dramatischen Niedergang des deutschen Volkes in Ihren Anträgen. ↳ Grüne Wenn seit Jahren von Hunderttausenden mehr Menschen, die sterben als geboren werden, gesprochen wird, dann frage ich mich: Von welchen Kindern und welchen Familien reden Sie denn eigentlich heute in Ihren Anträgen? Einwanderung ist nicht die Lösung für die Probleme, die wir haben,↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Sondern? Mehr Kinder, oder was?« und Ersetzungsmigration, meine Damen und Herren, ist nicht das Staatsziel.Beifall: AfD ↳ SPD Damit unsere Familien endlich wieder mehr Geld haben, braucht es nicht noch mehr Sozialismus oder Gleichmacherei. ↳ Saskia Esken (SPD) Es muss endlich Schluss damit sein, dass Kindergeld, Bürgergeld, weitere Sozialleistungen und Unterkünfte in diesem disproportionalen Ausmaß, das wir erleben, an Flüchtlingsfamilien fließen. Der Arbeitsauftrag dieses Hauses steht draußen drangeschrieben und lautet ganz klar: „Dem deutschen Volke“. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Und Sie entscheiden, wer dazugehört, oder was?« Das sollten Sie sich mal hinter die Ohren schreiben, auch wenn es Ihnen schwerfällt. Beifall: AfD Wir brauchen kein Kalifat unterm Regenbogen. Wir brauchen keinen Islamunterricht, sondern ein Grundgesetz statt der Scharia in unseren Schulen.↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) Wir brauchen auch keine Dragqueen-Vorlesungen in Kindergärten, keine Puffplanungen und Pornofilme in Schulen↳ Stefan Schmidt (Grüne) und schon gar keine von diesen perversen Sexualpädagogikexperimenten der sozialistischen Falken, die für Sechs- und Achtjährige vorgesehen sind. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Was genau hat das jetzt mit BAföG zu tun?« ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) – Ich verstehe gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Bleiben Sie doch mal locker! Sie müssen das jetzt alles einfach mal ertragen. ↳ SPD Diese kranken Entwicklungen, die Sie mit unseren Kindern in den Schulen vorhaben, diese kranken Entwicklungen zerstören die Seelen unserer Kinder. Beifall: AfD ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Ihre Rede zerstört die!« Lesen, Schreiben, Rechnen, naturwissenschaftliche Grundlagen, die Wiedereinführung eines Leistungsstandards! ↳ Saskia Esken (SPD): »Elite!« ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) Statt bloßer Schulpflicht, meine Damen und Herren, braucht es endlich eine echte Bildungspflicht; die kennen Sie ja gar nicht. ↳ Dr. Konrad Körner (Union): »Sie wollen die Schulpflicht abschaffen!« ↳ SPD Ansonsten werden unsere Kinder niemals Bildungschancen haben. Und das sollte endlich zur Chefsache erklärt werden, meine Damen und Herren, auch wenn es für Sie schwer erträglich ist.

Birgit Bessin fordert im Rahmen einer Debatte über Zukunftsinvestitionen eine Kurswechsel zugunsten deutscher Familien, kritisiert die Ampel- und Grünenpolitik scharf und wendet sich gegen Einwanderung sowie bestimmte bildungspolitische Inhalte.

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BI Birgit Bessin AfD kurz Im Protokoll ↗

So können wir Deutschland wieder auf einen guten Weg bringen. Vielen Dank. Beifall: AfD

SA Saskia Esken SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat uns mal wieder in den Abgrund ihrer völkischen und spalterischen Ideologie blicken lassen. Lassen Sie uns lieber über Bildungsgerechtigkeit reden! Denn das ist ein wichtiges Thema. Wenn wir in der Bildungspolitik über Schülerinnen und Schüler sprechen, dann reden wir oft in abstrakten Zahlen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat uns mal wieder in den Abgrund ihrer völkischen und spalterischen Ideologie blicken lassen. ↳ AfD: »Ich wünsche gute Besserung!« Lassen Sie uns lieber über Bildungsgerechtigkeit reden! Denn das ist ein wichtiges Thema. Beifall: SPD Wenn wir in der Bildungspolitik über Schülerinnen und Schüler sprechen, dann reden wir oft in abstrakten Zahlen. 25 Prozent der Kinder können am Ende der vierten Klasse nicht genügend gut lesen, schreiben, rechnen. ↳ AfD 50 bis 60 000 Jugendliche verlassen unsere Schulen jedes Jahr ohne Abschluss. 2,9 Millionen junge Menschen haben keine Ausbildung. Diese Zahlen sind erschreckend, ja, doch was sie uns nicht erklären, das sind die Lebensrealitäten, die dahinterstehen. Hinter diesen nackten Zahlen stehen Kinder, die sich im Unterricht nicht konzentrieren können, weil es am Ende des Monats nicht mal mehr für ein Frühstück reicht, Kinder, die sich nach der Schule nicht um ihre Hausaufgaben kümmern, sondern um ihre Geschwister – manche sogar um ihre Eltern. Diese Kinder haben nicht versagt, wenn sie am Ende der vierten Klasse nicht richtig lesen können und dann auch keinen Abschluss schaffen. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Die SPD-Bildungspolitik hat versagt!« Versagt hat unser System, das es nicht geschafft hat, diese Nachteile auszugleichen, die die Kinder in einem schweren Rucksack mit sich herumtragen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Und wer hat das Problem geformt?« Sie wollen die Nachteile abschieben. Wir wollen diese Nachteile überwinden. Dazu muss die Politik aufhören, mit der Gießkanne zu fördern. Ganz gezielt muss sie arme Eltern dabei unterstützen, ihre Armut zu überwinden. Dafür brauchen die Eltern höhere Löhne und gezielte Entlastungen bei Steuern und Abgaben. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das kriegen Sie doch nicht hin!« Anstelle von wohlfeiler Lebensberatung – „einfach mal mehr arbeiten“ – brauchen sie verlässliche beitragsfreie Kinderbetreuung, damit Arbeit nahe Vollzeit möglich wird. Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das ist eine AfD-Forderung! Die haben Sie aber abgelehnt!« Mein Fokus soll aber heute bei den Kindern liegen. Auch die brauchen unsere ganz gezielte Unterstützung, und zwar schon lange vor dem Schuleintritt und über den Schulabschluss hinaus. Auf den Anfang kommt es an, sagt man. So sind schon während der Schwangerschaft und dann über die ganze frühe Kindheit hinweg gute Entwicklungsbedingungen ganz bedeutend für den Lebensweg. Das System der Familienlotsen und Frühen Hilfen sollten wir deshalb so ausbauen, dass es bei Bedarf schon in der Schwangerschaft greifen kann und dann bis zum Schuleintritt unterstützt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, für die gezielte Förderung im Kitaalter haben wir gemeinsam das Qualitätsentwicklungsgesetz angelegt, und auch das Startchancen-Programm für die Schulen haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht. Das kann man ignorieren. Das sollte man aber nicht – schon gar nicht, wenn man selber beteiligt war. Mich freut es jedenfalls, dass sich das Programm mittlerweile mit so großer, breiter Unterstützung ausgestattet sieht. Ganz, ganz gezielt nehmen wir hier Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Kinder in den Blick, und ganz gezielt fördern wir eben genau diese Kinder. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Bei der Startchancen-Konferenz gestern hier in Berlin wurde deutlich, wie problembewusst, wie wirkungsorientiert, wie professionell und mit ganz viel Herzblut die Menschen an den Schulen, aber auch im Verbund mit Bund und Ländern zusammenarbeiten. Die Zahl der Kinder, die die Mindeststandards nicht erreichen, will man halbieren. Das nenne ich Ambition. Ich bin wirklich froh, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir derzeit eine Bildungspolitik haben, wo nicht so viel mit dem Finger aufeinander gezeigt wird, sondern in der alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen, und zwar in die gleiche Richtung. ↳ Nicole Höchst (AfD): »In den Abgrund!« Das gilt auch fürs BAföG. Wir kämpfen darum, die Haushaltsmittel für eine dringend benötigte Erhöhung zusammenzubekommen. Das haben wir übrigens auch in der letzten Legislaturperiode schon getan – leider ohne Erfolg. Aber dieses Mal werden wir es schaffen. Denn das Wohnen und Leben ist gerade auch für Studierende verdammt teuer geworden. Auch die Studierenden brauchen keine wohlfeile Lebensberatung – „einfach mal mehr arbeiten“ –, sondern sie brauchen unsere Unterstützung. Wir als SPD stehen zu unserem Versprechen: Die BAföG-Erhöhung kommt. Und dafür brauchen wir keine Nachhilfe von den Grünen. Vielen Dank! Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Oliver Pöpsel (Union)

Saskia Esken fordert eine gezielte staatliche Unterstützung für benachteiligte Kinder und deren Eltern, um Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. Sie verteidigt bestehende und geplante Regierungsprogramme und grenzt sich scharf von der AfD ab.

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HE Heidi Reichinnek Linke rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei aktuelle Meldungen: Erstens. UNICEF bescheinigt: Deutschland ist beim Kindeswohl weit abgeschlagen. Zweitens. Die Geburtenrate sinkt zum vierten Mal in Folge. Und drittens: Ein Fünftel der jungen Menschen denkt darüber nach, dieses Land zu verlassen. – Drei Meldungen, ein Befund: Diese Regierung lässt Kinder, Jugendliche und Familien im Stich. Und das, liebe …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei aktuelle Meldungen: Erstens. UNICEF bescheinigt: Deutschland ist beim Kindeswohl weit abgeschlagen. Zweitens. Die Geburtenrate sinkt zum vierten Mal in Folge. Und drittens: Ein Fünftel der jungen Menschen denkt darüber nach, dieses Land zu verlassen. – Drei Meldungen, ein Befund: Diese Regierung lässt Kinder, Jugendliche und Familien im Stich. Und das, liebe Kolleginnen, ist und bleibt ein absoluter Skandal. Beifall: Linke Aber um das zu wissen, brauchen wir natürlich keine Schlagzeilen. Wir müssen einfach nur zuhören. Mich bittet gerade wieder einmal eine Schule um eine Spende, damit auch wirklich alle Kinder am geplanten Ausflug teilnehmen können. Bei all meinen Veranstaltungen kommen junge Menschen auf mich zu und sind verzweifelt, weil sie keine Therapieplätze finden. Und regelmäßig schreiben mir verängstigte Eltern, die nicht wissen, wie ihr Kind ohne Schulassistenz noch am Unterricht teilnehmen kann. Die Menschen sind verzweifelt und verunsichert, und diese Regierung tut wirklich alles dafür, diese Ängste weiter zu schüren. 8,6 Milliarden Euro wollen Sie laut Giftliste aus dem Bundeskanzleramt da einsparen, wo es besonders wehtut: bei Kindern, Jugendlichen und Familien. Mit der damit beauftragten Arbeitsgruppe wollen Sie natürlich alle nichts zu tun haben; das haben Sie alle von sich gewiesen. Aber unsere Kleine Anfrage, die Sie quasi nicht beantwortet haben, zeigt: Diese Arbeitsgruppe hat sich zuletzt vor zwei Wochen schon wieder getroffen. Sie machen also einfach immer weiter. Gegen die ganzen Proteste der Betroffenen treiben Sie diese Kürzungsorgie voran. Das ist einfach unverantwortlich. Beifall: Linke Dabei war Ihr Koalitionsvertrag beim Thema Familie schon im Original eher stets bemüht als ambitioniert. Die Latte liegt also wirklich auf dem Boden, und Sie schaffen es noch, Limbo darunter durch zu tanzen. Das muss man erst einmal hinbekommen. Aber ich mache es auch gern mal ganz konkret: Sie haben versprochen, das Elterngeld zu erhöhen. Stattdessen führen Sie Kürzungsdebatten. Sie haben versprochen, das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen, um Alleinerziehende zu unterstützen. Stattdessen wollen Sie den Unterhaltsvorschuss ab zwölf jetzt gleich ganz streichen. Sie haben versprochen, das Kindergeld schrittweise an den Kinderfreibetrag anzupassen. Seitdem hören wir davon nichts mehr. Sie haben versprochen, den Kinder- und Jugendplan besser auszustatten. Heute dürfen die Verbände froh sein, wenn Sie nicht noch weiter kürzen. Sie haben versprochen, den Zugang zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe zu erleichtern. Stattdessen wollen Sie den Kindern jetzt die Schulassistenz wegnehmen. Sie haben versprochen, Demokratiebildung zum Schwerpunkt zu machen. Jetzt streichen Sie genau da die Förderung. Versprochen, gebrochen – sechsmal. Dass es nur sechs Beispiele sind, ist der kurzen Redezeit geschuldet. Ich hätte sonst noch viel mehr Beispiele. Wir brauchen von Ihnen keine Ausreden mehr. Wir brauchen auch keine Krokodilstränen. Wir brauchen eine Regierung, die sich an die Seite der Menschen im Land stellt und nicht gegen sie. Beifall: Linke Beifall: Filiz Polat (Grüne) Wer allein dieses Jahr 108 Milliarden Euro für Rüstung hat und in zehn Jahren 156 Milliarden Euro für Steuergeschenke an Großkonzerne, der hat auch Geld für eine echte Kindergrundsicherung, kostenfreies Mittagessen in jeder Kita und jeder Schule, Investitionen in frühkindliche Bildung, in die Kitas und in die Kindertagespflege, eine verlässliche Förderung der offenen Jugendarbeit und genug Therapieplätze für Kinder und Jugendliche, damit niemand mit seiner Verzweiflung allein bleibt. Beifall: Linke Das Geld ist da. Die Frage ist, wohin Sie es verteilen. Das wären echte Zukunftsinvestitionen, das wäre Generationengerechtigkeit. Und genau deswegen ist das auch linke Politik. Beifall: Linke

Heidi Reichinnek kritisiert die Bundesregierung scharf für Sparpläne im Bereich von Kindern und Jugendlichen und wirft ihr vor, Wahlversprechen zu brechen, während stattdessen Rüstungsausgaben und Steuergeschenke forciert werden.

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OL Oliver Pöpsel Union rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kinder- und Jugendförderung ist ein umfassendes Thema. Trotzdem sollten wir daran arbeiten, uns möglichst mit sachlichen Argumenten auszutauschen, und nicht dazu übergehen, mal wieder den Dämon heraufzubeschwören und mal wieder zu sagen: In unserem Land geht alles bergab. Die Grünen haben hier einen Antrag gestellt, der natürlich alles aufgeführt hat, was man …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kinder- und Jugendförderung ist ein umfassendes Thema. Trotzdem sollten wir daran arbeiten, uns möglichst mit sachlichen Argumenten auszutauschen, und nicht dazu übergehen, mal wieder den Dämon heraufzubeschwören und mal wieder zu sagen: In unserem Land geht alles bergab. Die Grünen haben hier einen Antrag gestellt, der natürlich alles aufgeführt hat, was man in diesem Bereich jemals fördern und gestalten kann. Sie haben alle Punkte aufgezählt, die für diese Maßnahmen sicherlich erforderlich sind. Aber Sie haben dabei natürlich ein bisschen vergessen, dass Sie das alles schon in Ihrer Regierungszeit hätten tun können. Frau Haßelmann, Sie haben eben in Ihrer Antwort auf die Regierungserklärung des Kanzlers darauf hingewiesen, dass das oberste Ziel dieser Regierung Reformen sein sollten – Reformen, um unser Land wieder nach vorne zu bringen. Ich glaube, dass wir den richtigen Weg gehen, wenn wir Reformen durchsetzen. Wenn wir dafür sorgen, dass die Lohnnebenkosten sinken, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben, dass sie eine sichere Versorgung haben, dass sie sichere Kitaplätze haben, dann sind wir auf dem richtigen Weg; da sind wir einer Meinung. Deswegen arbeiten wir seit Beginn dieser Legislaturperiode daran. Zu dem, was wir jetzt schon alles für Familien, Kinder und Jugendliche tun und wo wir überzeugt sind, dass wir es gemeinsam weiter ausbauen und in diesem Hause gestalten sollten, ist gerade schon einiges gesagt worden. Wir sind damals unter Ursula von der Leyen als Familienministerin mit den Frühen Hilfen gestartet. Wir haben diese jetzt weiter ausgebaut. Genau wie Frau Esken es gerade gesagt hat: Der Schutz und die Förderung fängt bei den Kleinsten an – bei Säuglingen und Kleinkindern, besonders aus belasteten Familien. Dazu gehört zum Beispiel aber auch die Familienhebamme zur Betreuung von Familien mit sozialen Risikofaktoren. Hier haben wir eine Aufstockung durchgesetzt. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule für die Erstklässler soll ab diesem Herbst fast vollständig durchgesetzt werden. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll die Sprachförderung für Kinder mit Sprachdefiziten verpflichtend werden. Das heißt, in Zusammenarbeit mit den Ländern sollen die sprachlichen Fähigkeiten von allen Vierjährigen verbindlich erfasst werden. Bei Förderbedarf werden die Länder verpflichtende Fördermaßnahmen anbieten. Was machen wir darüber hinaus? Klar, Sie fordern ein verpflichtendes, beitragsfreies letztes Kitajahr. Aber da muss man schon mal fragen: Wie ehrlich ist das? Seit 2011 regieren Sie in Baden-Württemberg. Da haben Sie das in all den 15 Jahren nicht eingeführt. In Schleswig-Holstein hat Ihre Sozialministerin den Vorschlag von Frau Prien verhindert. Man sollte hier auch mal so ehrlich sein, zu sagen, dass man nicht alles, was man hier ins Schaufenster stellt, dann auch tun kann. Man muss sich auch mal an die eigene Nase fassen und eingestehen, dass man in der Vergangenheit vieles versäumt hat. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Wiebke Esdar (SPD) Wir arbeiten an einer soliden Kinder- und Jugendpolitik. Frau Khan, Sie haben eben gesagt, wir hätten die Chancen nicht genutzt. Sie haben die Chancen während Ihrer Regierungszeit nicht genutzt. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Was?« Wir nutzen sie jetzt. Wir arbeiten an einer ausgeglichenen, finanzierbaren Kinder- und Jugendförderung. Da werden wir liefern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: Union Beifall: Dr. Wiebke Esdar (SPD)

Oliver Pöpsel verteidigt die Familienpolitik der Bundesregierung und wirft den Grünen vor, eigene Forderungen in der Vergangenheit nicht umgesetzt zu haben, während die Regierungskoalition konkrete Reformen wie den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und Sprachförderung vorantreibe.

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SE Sebastian Maack AfD rede Im Protokoll ↗

Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst möchte ich den Grünen ein Kompliment machen. Mit Ihrem Antrag „Gleiche Bildungschancen“ haben Sie tatsächlich einen Punkt gemacht. Sie beschreiben das Bildungsniveau in Deutschland vollkommen richtig. Auch die Grundidee, dass das größtenteils am schlechten Sprachstand bei der Einschulung liegt, ist vollkommen nachvollziehbar. Aber ansonsten ist es erstaunlich, dass Sie zwei eng …

Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst möchte ich den Grünen ein Kompliment machen. Mit Ihrem Antrag „Gleiche Bildungschancen“ haben Sie tatsächlich einen Punkt gemacht. Sie beschreiben das Bildungsniveau in Deutschland vollkommen richtig. Auch die Grundidee, dass das größtenteils am schlechten Sprachstand bei der Einschulung liegt, ist vollkommen nachvollziehbar. Aber ansonsten ist es erstaunlich, dass Sie zwei eng beschriebene Seiten Einleitungstext in diesem Antrag vorlegen, ohne auf die eigentlichen Ursachen einzugehen. Deswegen möchte ich die Ursachen an dieser Stelle noch mal klar benennen: Die Ursachen für diesen Bildungsstand liegen in der ungeregelten Massenmigration der letzten elf Jahre. Beifall: AfD ↳ Filiz Polat (Grüne): »Unsere Fraktion ist auch voller Migranten!« Entsprechend ist dann auch die Therapie. Es ist ein tiefer Griff in die sozialistische Mottenkiste. Sie wollen die Kinder möglichst früh von den Eltern trennen, möglichst lange von den Eltern trennen. ↳ Filiz Polat (Grüne) Sie denken, dass der Staat es besser kann als die Familie, was nachweislich nicht der Fall ist. Als ich den Antrag gelesen habe, musste ich an eine Broschüre denken, die mir freundlicherweise die Kollegen der CDU kürzlich zugeschickt haben. Ich dachte mir: Warum schicken die mir ihr Parteiprogramm? Da stand nämlich drauf: „Abstieg für Deutschland“. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Dann dachte ich: Vielleicht ist das ja der Koalitionsvertrag. Aber nein, es ist etwas ganz anderes. ↳ Nicole Gohlke (Linke) Ich glaube, ein Psychologe würde so eine Broschüre als „Schrei nach Liebe“ bezeichnen. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Bitte keine Zitate!« Ein Satz darin stach aus allen anderen Aussagen heraus; die Kollegen gucken schon etwas wissend. Ich meine den Satz, der der Wahrheit entspricht. Der Satz lautet: Die AfD „will ein anderes Deutschland“. An dieses andere Deutschland, das wir wollen, musste ich denken. Das ist ein Deutschland, wo man solche Anträge gar nicht stellen muss, weil alle oder fast alle Kinder, die in die Schule kommen, ausreichend Deutsch sprechen, und zwar nicht nur die deutschen Kinder, sondern auch die ausländischen Kinder, ↳ Sören Pellmann (Linke) weil die Ausländer, die dann in Deutschland sind, es ihren Kindern beibringen, weil die den Aufenthalt in Deutschland als Chance betrachten, ↳ Sören Pellmann (Linke) weil die wollen, dass es ihren Kindern hier besser geht. Das ist ein Deutschland, in dem die Eltern Zeit haben, mit ihren Kindern Zeit zu verbringen, wo Vater oder Mutter zu Hause sind, wenn ein Kind aus der Schule kommt und mit ihm Hausarbeiten machen kann, ↳ Filiz Polat (Grüne): »Gehen Sie doch nach Hause!« weil ein Einkommen ausreichen wird, um eine Familie zu ernähren. Beifall: AfD ↳ Filiz Polat (Grüne): »Gehen Sie doch nach Hause!« Das ist ein Deutschland mit Wertschätzung genau für diese Arbeit, wo die Arbeit im Haus und die Betreuungsleistung für Kinder anerkannt wird, ↳ Saskia Esken (SPD): »Wer pflegt Sie denn mal im Pflegeheim, Herr Maack?« ein Deutschland, in dem nicht Symptome kuriert werden müssen, weil wir die Probleme lösen. Mit Blick auf die Wahlumfragen kann ich sagen: Dieses Deutschland ist nicht fern. Es ist aus Ihrer Sicht hinter der Brandmauer. Ich fürchte, leider wird es erst mal noch weiter bergab gehen mit Deutschland, bis auch der letzte Wähler im Westen verstanden hat, dass Sozialismus Mist ist. ↳ Saskia Esken (SPD): »Wir sind doch die Amerikaner und nicht die Deutschen!« Aber dann kommen wir an die Regierung, und dann geht es wieder aufwärts mit unserem geliebten Vaterland. Beifall: AfD

Sebastian Maack führt die Bildungsprobleme in Deutschland auf die Massenmigration der letzten Jahre zurück und kritisiert die Pläne der Grünen als sozialistischen Eingriff in die Familie. Er zeichnet das Bild eines Idealdeutschlands, in dem traditionelle Familienwerte gelten und Migranten integriert sind.

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DR Dr. Wiebke Esdar SPD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil der Vorredner der AfD die Band Die Ärzte mit dem Song „Schrei nach Liebe“ zitiert hat, will ich doch mal deutlich machen, dass sich der Songtext und das Lied der Ärzte gegen die Nazis richtet und nicht zur Kumpanei mit den Nazis aufruft. Meine Damen und Herren, ich kann hier für die SPD-Bundestagsfraktion …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil der Vorredner der AfD die Band Die Ärzte mit dem Song „Schrei nach Liebe“ zitiert hat, will ich doch mal deutlich machen,↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Wir kennen das Lied!« dass sich der Songtext und das Lied der Ärzte gegen die Nazis richtet und nicht zur Kumpanei mit den Nazis aufruft.Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Ja, sind wir ja nicht!« ↳ Sebastian Maack (AfD): »Hat ja mit uns nichts zu tun!« Meine Damen und Herren, ich kann hier für die SPD-Bundestagsfraktion ganz klar sagen: Wir wollen das BAföG erhöhen, und wir werden das BAföG erhöhen. Für uns ist klar: Wer ein Talent hat, der soll seinen oder ihren Weg gehen können: Abitur, Ausbildung oder auch Studium. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Können denn die Talentlosen von der SPD überhaupt entscheiden, ob jemand Talent hat?« Bildung darf kein Privileg sein. Bildung ist das wichtigste Aufstiegsversprechen einer offenen Gesellschaft. Dafür braucht es in Deutschland ein starkes BAföG. Und genau dafür machen wir Politik. Beifall: SPD Deshalb haben wir uns in der Koalition auf eine umfassende BAföG-Reform verständigt. Wir werden die Wohnkostenpauschale anheben, wir werden die Grundförderung anheben, und wir werden den Elternfreibetrag immer wieder jährlich anheben. Kurz gesagt: Wir modernisieren das BAföG und werden es an die Lebensrealität der jungen Menschen anpassen. Beifall: SPD Jetzt kommen wir mal zum Unterschied zwischen Opposition und Regierungsfraktionen. Opposition bedeutet, Themen setzen zu können. Darum bin ich dankbar, dass ich heute hier zum BAföG sprechen kann. Regierungsfraktion bedeutet hingegen, Themen zu beschließen ↳ Martin Reichardt (AfD): »Es dauert bei dieser Regierung ungewöhnlich lange, bis die mal was beschließt!« und dabei Sorge dafür zu tragen, dass das, was beschlossen wird, auch ausfinanziert ist, was die Kosten angeht. ↳ Nicole Gohlke (Linke) Dazu sagt der Antrag der Grünen nichts. Wir alle hier im Raum wissen, dass wir bei einem harten Haushaltsaufstellungsprozess in der Konsolidierungsrunde sind. Die Grünen machen sich mit ihrem Antrag noch nicht einmal die Mühe, vorzuschlagen, wie die Kosten einer BAföG-Erhöhung finanziert werden könnten. Sie rechnen noch nicht mal die Kosten aus. ↳ Saskia Esken (SPD) Das ist eben der Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsarbeit. Ich sage ganz offen: Natürlich waren die letzten Wochen kein Glanzstück in der Kommunikation dieser Koalition. Wir brauchen auch noch etwas Zeit. Aber – meine Vorrednerin hat es schon gesagt – wir brauchen keine Nachhilfe von den Grünen. Denn wir werden dafür sorgen, dass das dann auch tatsächlich kommt. Beifall: SPD Meine Damen und Herren, die Chancen junger Menschen sind immer eine Frage der Zukunft unseres Landes. Wir reden in diesem Haus ganz viel von Fachkräfteeinwanderung, von Innovationspolitik und auch von Wachstum. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Wir sollten mehr von Abschiebungen reden!« Deutschland lebt bekanntlich nicht von Rohstoffen.

Dr. Wiebke Esdar betont die Notwendigkeit einer BAföG-Erhöhung zur Chancengleichheit und grenzt dabei die Regierungsverantwortung der Koalition gegenüber der Opposition, insbesondere den Grünen, ab.

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DR Dr. Wiebke Esdar SPD rede Im Protokoll ↗

Ich würde meine Rede gern zum Ende führen. Vielleicht können wir das als Kurzintervention im Anschluss machen. – Die Frage ist deshalb nicht, ob wir uns diese Reform leisten können. Die Frage ist, ob wir es uns leisten können, auf Talente zu verzichten. Die Antwort der Sozialdemokratie ist ganz klar: Nein. Junge Menschen übernehmen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. …

Ich würde meine Rede gern zum Ende führen. Vielleicht können wir das als Kurzintervention im Anschluss machen. – Die Frage ist deshalb nicht, ob wir uns diese Reform leisten können. Die Frage ist, ob wir es uns leisten können, auf Talente zu verzichten. Die Antwort der Sozialdemokratie ist ganz klar: Nein. Beifall: SPD ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das ist in Ihrer Fraktion aber noch nicht angekommen! Da wird doch seit Jahren auf Talente verzichtet!« Junge Menschen übernehmen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Deshalb übernehmen wir Verantwortung für ihre Zukunft. Aufstieg durch Bildung bleibt ein Kernversprechen der Sozialdemokratie. Unser Land kann es sich nicht leisten, auf die Talente zu verzichten. Dafür werden wir in dieser Koalition kämpfen. Dafür kämpfe ich. ↳ Martin Reichardt (AfD): »So Musikertalente haben Sie ja einige!« Genau darum steht die SPD zu dieser BAföG-Reform. Herzlichen Dank. Beifall: SPD

Die Rednerin bekräftigt die Notwendigkeit der BAföG-Reform, um Talente zu fördern und Chancengleichheit zu gewährleisten, und betont die Verantwortung der Politik für die Zukunft junger Menschen.

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DR Dr. Anja Reinalter Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kinder mit Talenten und Potenzialen gibt es in allen Familien, gleiche Bildungschancen aber nicht. Ist das okay? Nein, das ist natürlich nicht okay. Wissen Sie, es schmerzt mich, wenn bei uns die Bildungschancen von Kindern vom Geldbeutel der Eltern abhängen. UNICEF hält uns das schonungslos vor Augen. Die Wahrheit ist doch: Kinder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kinder mit Talenten und Potenzialen gibt es in allen Familien, gleiche Bildungschancen aber nicht. Ist das okay? Nein, das ist natürlich nicht okay. Beifall: Grüne Wissen Sie, es schmerzt mich, wenn bei uns die Bildungschancen von Kindern vom Geldbeutel der Eltern abhängen. UNICEF hält uns das schonungslos vor Augen. Die Wahrheit ist doch: Kinder können nichts dafür, ob ihre Eltern reich oder arm sind. Sie können nichts dafür, und sie können es auch nicht ändern. Aber wir können etwas ändern. Beifall: Grüne Wir können nämlich dafür sorgen, dass die Zukunft von Kindern nicht von ihrer Herkunft abhängt. Sie können das ändern. – Die Frau Ministerin ist heute nicht da, Herr Merz jetzt auch nicht mehr. – Bildungsgerechtigkeit bedeutet nämlich nicht, Kindern zu sagen: „Strengt euch mehr an, und lauft trotz Gegenwind schneller als alle anderen!“ Nein, Bildungsgerechtigkeit bedeutet, die Hürden für alle Kinder abzusenken. Beifall: Grüne Wie viele Studien braucht es denn noch, bis Sie endlich handeln? Vier von zehn Jugendlichen können nicht richtig lesen und rechnen.↳ Dr. Konrad Körner (Union): »Ja, weil Sie die Hürden abgesenkt haben! Ist doch klar!« Mehr als 60 000 verlassen die Schule ohne Abschluss. Fast 3 Millionen junge Menschen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Was wurde denn aus dem Versprechen „Aufstieg durch Bildung“? So kann es nicht weitergehen. Darum fordern wir eine nationale Bildungsoffensive. Beifall: Grüne ↳ Beatrix von Storch (AfD) Wir brauchen endlich mehr frühkindliche Bildung, mehr Sprachförderung, bessere Übergänge zwischen Kita, Schule und Beruf. Darum fordern wir ein verpflichtendes und gebührenfreies letztes Kitajahr. Beifall: Grüne Denn Bildung beginnt nicht erst in der Schule, sie beginnt schon in der Kita. Auf den Anfang kommt es an. Wir fordern außerdem mehr Berufsorientierung, mehr Familienberatung, mehr multiprofessionelle Teams für die mentale Gesundheit und natürlich mehr Ganztagsbetreuung und nicht weniger. Beifall: Grüne Und ja, Sie müssen sparen, und ja, das kostet Geld. Aber dann setzen Sie die richtigen Prioritäten! Wissen Sie was? Wir messen Sie da insbesondere an Ihren eigenen Ansprüchen und an Ihrem Koalitionsvertrag. ↳ Saskia Esken (SPD) Da steht dezidiert, Sie wollen das Startchancen-Programm auf weitere Schulen und auf Kitas ausweiten. Ja, dann fangen Sie an! Genau das muss jetzt kommen. Beifall: Grüne ↳ Saskia Esken (SPD) Ich frage Sie: Wann ist es so weit? Unsere Unterstützung haben Sie zu hundert Prozent. Aber wissen Sie, was Sie nicht mehr haben? Sie haben keine Zeit mehr. Sie haben keine Zeit zu verlieren. Jeder verlorene Tag geht zulasten von Bildungschancen von Kindern. Und darum: Handeln Sie jetzt, und beschließen Sie mit uns diesen Antrag! Beifall: Grüne ↳ Saskia Esken (SPD): »Es ist kein Handeln, Anträge zu beschließen!«

Die Rednerin kritisiert die ungleichen Bildungschancen in Deutschland, die vom Geldbeutel der Eltern abhängen, und fordert eine nationale Bildungsoffensive zur Absenkung von Hürden für alle Kinder. Sie appelliert an die Bundesregierung, prioritär in frühkindliche Bildung und Schulen zu investieren, statt zu kürzen.

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NI Nicole Gohlke Linke rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich zwei Kinder vor, beide starten in die erste Klasse. Das eine Kind wächst in einer Familie auf, in der am Monatsende nichts übrig bleibt, das andere in einer Familie, in der das Vermögen gerade wieder gewachsen ist, leistungslos, durch Erbschaft, durch Kapitalerträge. Und spätestens von der ersten Klasse an laufen diese zwei …

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich zwei Kinder vor, beide starten in die erste Klasse. Das eine Kind wächst in einer Familie auf, in der am Monatsende nichts übrig bleibt, das andere in einer Familie, in der das Vermögen gerade wieder gewachsen ist, ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das andere wächst in einer Familie von A8-Fahrern auf! Ach nee, da wächst ja nichts!« leistungslos, durch Erbschaft, durch Kapitalerträge. Und spätestens von der ersten Klasse an laufen diese zwei Kinder auf grundverschiedenen Spuren. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich noch einmal auf Augenhöhe, mit denselben Chancen, mit denselben Perspektiven begegnen, ist in Deutschland geringer als fast überall sonst in der westlichen Welt. Das ist ein Skandal. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Und dass sich diese Bundesregierung nicht daranmacht, diese skandalöse Vererbung von Lebenschancen zu beenden, das gehört zu den größten gebrochenen Versprechen der bürgerlichen wie der sozialdemokratischen Politik. Es ist ein Verbrechen an jedem einzelnen Kind. Beifall: Linke ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Gehen Sie mal nach Bremen!« ↳ Martin Reichardt (AfD): »In der DDR gab’s das nicht! Aber da gab’s auch keine A8-Fahrer! Da war das größte Auto ein Wartburg!« Nur noch 46 Prozent der Jugendlichen aus benachteiligten Familien erreicht die Mindestkompetenz in Lesen und Mathematik. Mit jedem Jahr, in dem Sie nicht in die Schulen investieren, keinen gebührenfreien Kitaplatz garantieren, kein kostenfreies Schulmittagessen auf den Weg bringen, mit jedem dieser Jahre vertiefen Sie die soziale Spaltung. Fangen Sie endlich an, zu handeln! Beifall: Linke Jetzt zu den Anträgen der Grünen. Sie sagen: „Kinder fördern“, und: „Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen“. Das ist völlig richtig. Dann schaue ich aber nach München, wo seit ein paar Wochen ein grüner Oberbürgermeister regiert. Und was ist seine allererste Amtshandlung? Er streicht die kostenlose Kita für alle, und er erhöht dreimal in Folge↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne) die Gebühren für Kita, Krippen und Horte. Das heißt, für Familien wird es in Deutschlands teuerster Stadt noch mal unbezahlbarer. Es ist unfassbar. Man kann doch nicht in Regierungsverantwortung das Gegenteil von dem machen, was man hier fordert. Beifall: Linke Den BAföG-Anträgen der Grünen werden wir zustimmen, weil sie den Status quo natürlich verbessern würden. Aber ich finde es schon schade – das muss ich sagen –, dass nicht einmal die Grünen ein existenzsicherndes BAföG fordern. ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne): »Stimmt nicht!« Eine Anhebung auf das Niveau des Bürgergeldes reicht nicht aus, weil das Bürgergeld nicht armutsfest ist. Es braucht für BAföG-Beziehende genauso wie für Bürgergeldbeziehende endlich armutsfeste Sätze und nicht die von der Regierung kleingerechneten. Beifall: Linke Wenn wir doch alle wissen, dass die Angst vor Verschuldung die Hürde ist, die die meisten jungen Menschen aus Arbeiterhaushalten davon abhält, zu studieren, warum wollen Sie dann den Darlehensteil nicht komplett aus dem BAföG streichen? Das ist doch das Mittel der Wahl, um endlich auch wieder Kinder aus ärmeren Familien an die Unis zu bringen. Beifall: Linke Kolleginnen und Kollegen, dass in diesem Land arm bleibt, wer arm geboren wird, und dass derjenige nach oben fällt, der reich geboren wird, das hat nichts mit Leistung oder Talent zu tun, sondern genau das Gegenteil ist der Fall. Dieser Zustand ist die Verneinung von Leistung und Talent, weil er den einen Perspektiven schenkt, während sie den anderen verweigert werden. Gute Politik muss diese Ungerechtigkeit beenden. Sie muss Armut bekämpfen. Sie muss von Reich zu Arm umverteilen und Wohlstand für alle schaffen. Und sie muss in schöne Schulen, ausreichend Lehrkräfte –

Die Rednerin kritisiert die soziale Ungleichheit im Bildungssystem und die fehlenden Investitionen der Bundesregierung. Sie greift die Grünen wegen der Kita-Gebühren in München an und fordert ein existenzsicherndes sowie darlehensfreies BAföG sowie eine Umverteilung von Reich zu Arm.

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NI Nicole Gohlke Linke kurz Im Protokoll ↗

– und natürlich in ein gutes BAföG für alle investieren.

NI Nicole Gohlke Linke kurz Im Protokoll ↗

Dafür steht Die Linke. Beifall: Linke

DR Dr. Konrad Körner Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gohlke, jetzt muss ich gerade etwas machen, was ich bei den Anträgen eigentlich überhaupt nicht vorhatte: Ich muss die Grünen in Schutz nehmen. Denn wissen Sie was? Im Freistaat Bayern wird so viel Geld in Bildung investiert wie nirgendwo anders. Es ist super, dass Sie in Deutschland sehr wenige Chancen haben, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gohlke, jetzt muss ich gerade etwas machen, was ich bei den Anträgen eigentlich überhaupt nicht vorhatte: Ich muss die Grünen in Schutz nehmen. Denn wissen Sie was? Im Freistaat Bayern wird so viel Geld in Bildung investiert wie nirgendwo anders. Es ist super, dass Sie in Deutschland sehr wenige Chancen haben, Ihre politischen Konzepte auch nur ansatzweise in die Tat umzusetzen. Denn ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie in Berlin in die Verlegenheit kämen, zu regieren und alle möglichen Leute zu enteignen, dann würden Sie keinen Cent mehr für Kitas haben,↳ Dr. Fabian Fahl (Linke) dann würden Sie keinen Cent mehr für beitragsfreie Kitajahre haben, Beifall: Union dann würden Sie auch noch diese Stadt in den Ruin verwalten. Frau Reinalter, ich bin aber trotzdem ein bisschen enttäuscht von den Grünen. Warum? Weil sie doch eigentlich immer versuchen, hier in dieser schwierigen Gemengelage sich so ein bisschen als vernünftige Opposition im Vergleich zu den ganz krassen hier von links und rechts zu gerieren. ↳ Stefan Keuter (AfD): »Du bist ja ein Spaßvogel!« Aber jetzt kommen Sie hier mit solchen „Wünsch dir was“-Anträgen – 36 Punkte! Echt schade! Denn wenn man sich die 36 Forderungen anschaut, könnte man den Eindruck gewinnen, wir lebten in total rosigen Zeiten, alles liefe wirtschaftlich super, ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne): »Wie bitte?« wir könnten das Geld mit vollen Händen ausgeben. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das tun Sie doch! Das geht in die Ukraine, nicht in die Bildung!« Vieles, was Sie schreiben, könnte natürlich jeder Bildungspolitiker – von der einen bis zur anderen Seite in diesem Plenum – unterschreiben; das ist doch völlig klar. Aber wir sehen eben auch: So rosig sind die Zeiten nicht mehr. Deswegen muss man Schwerpunkte setzen. ↳ Linke Ja, deswegen wird man auch sparen müssen, aber nicht, weil hier irgendjemand Spaß an Sparmaßnahmen hat, sondern damit es eben wieder besser werden kann, damit wir nicht mehr Geld verteilen, als wir haben, und damit wir weiterhin, auch in 10 oder 20 Jahren, beste Voraussetzungen für Familien in diesem Land garantieren können. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Machen Sie ja nicht!« Deswegen wird diese Koalition Schwerpunkte setzen, ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne): »Beim Tankrabatt!« auch bei Familien, weil wir eben wissen, dass die Familienpolitik die Wirtschaftsleistung von morgen garantiert, weil jede Familie, die sich gegen ein Kind oder gegen das zweite oder dritte entscheidet, auch einen Effekt für die Volkswirtschaft der Zukunft hat und weil ohne Familien dieser Staat, unsere Gesellschaft keine Zukunft hat. Wir wissen: Wir können die Folgen des demografischen Wandels nicht bekämpfen, wenn wir den demografischen Wandel weiter verschärfen. Deswegen ist es ein bisschen komisch, wenn Sie mit Ihrem Antrag eigentlich genau zeigen, dass wir Familien an vielen Stellen besonders ernst nehmen. Wenn Sie beispielsweise fordern, Bedarfsgemeinschaften von Sanktionen im SGB II auszunehmen, dann verschweigen Sie halt, dass schon heute gilt: Bei Kindern wird kein Cent gekürzt. ↳ Heidi Reichinnek (Linke) Zudem werden mögliche Härtefälle geprüft. Wenn jemand nicht mitmacht, wird ausschließlich die Leistung des Erwachsenen und eben nicht die Leistung fürs Kind gekürzt. Dann fordern Sie, kindsbezogene Leistungen zu bündeln, einfacher zur Auszahlung zu bringen. Willkommen in dieser Koalition! Mit dem antragslosen Kindergeld haben wir genau in diesem Punkt den ersten Schritt bereits getan. ↳ Heidi Reichinnek (Linke) Mein persönliches Highlight: Sie fordern die Entwicklung einer Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“. Die Bundesregierung schreibt in einer Mitteilung vom 4. Juni, sie plane eine Strategie für die mentale Gesundheit von jungen Menschen. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Ja, Sie planen, das am Sankt-Nimmerleins-Tag zu machen!« Frau Reinalter, Sie müssen sich immer darauf konzentrieren, auf welcher Basis Sie Ihre ChatGPT-Anfrage machen.

Dr. Konrad Körner kritisiert den Antrag der Grünen als unrealistisch angesichts der wirtschaftlichen Lage und betont die Notwendigkeit von Schwerpunktsetzungen in der Familienpolitik.

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DR Dr. Konrad Körner Union kurz Im Protokoll ↗

Gerne.

DR Dr. Anja Reinalter Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Körner, nachdem Sie mich jetzt zweimal namentlich angesprochen haben, dachte ich, Sie wünschen sich eine Zwischenfrage von mir. – Gell! Darauf sind Sie bestimmt vorbereitet. Sie sprechen davon, dass Sie die frühkindliche Bildung stärken wollen, dass Sie Familien stärken wollen, dass Sie mentale Gesundheit voranbringen wollen. Und wir messen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Körner, nachdem Sie mich jetzt zweimal namentlich angesprochen haben, dachte ich, Sie wünschen sich eine Zwischenfrage von mir. ↳ Dr. Konrad Körner (Union): »Immer!« – Gell! Darauf sind Sie bestimmt vorbereitet. Sie sprechen davon, dass Sie die frühkindliche Bildung stärken wollen, dass Sie Familien stärken wollen, dass Sie mentale Gesundheit voranbringen wollen. Und wir messen Sie ja jetzt nicht unbedingt an unserem Antrag und an unseren Ansprüchen; aber wir messen Sie dezidiert an Ihren eigenen Ansprüchen, an Ihrem Koalitionsvertrag. Da frage ich Sie: Wann kommt denn die im Koalitionsvertrag beschriebene Ausweitung des Startchancen-Programms auf weitere Schulen und auf Kitas? Beifall: Grüne Wann kommt denn die Strategie für mentale Gesundheit? Wann kommt denn das QEG, das Kollege Dahler als „in der Pipeline“ beschrieben hat? Wie lang ist denn diese Pipeline? Wann kommt das? Beifall: Grüne Jeder einzelne verlorene Tag ist ein verlorener Tag für Kinder. Das können wir uns nicht leisten. Das sind alles schöne Worte hier im Parlament, aber ich frage Sie: Wann? Beifall: Grüne

Die Rednerin stellt die Regierungsarbeit in den Bereichen frühkindliche Bildung, mentale Gesundheit und das QEG in Frage und fordert konkrete Zeitpläne für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele.

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DR Dr. Konrad Körner Union rede Im Protokoll ↗

Frau Reinalter, die Strategie für die mentale Gesundheit ist, wie ich gerade gesagt habe, am 4. Juni angekündigt worden. Gut Ding will Weile haben; das wissen Sie auch. Sie wissen zum Beispiel auch, dass wir uns beim Qualitätsentwicklungsgesetz für die Kitas – ich glaube, das hat der Staatssekretär gerade erst in der letzten oder vorletzten Sitzung des Bildungsausschusses gesagt – …

Frau Reinalter, die Strategie für die mentale Gesundheit ist, wie ich gerade gesagt habe, am 4. Juni angekündigt worden. ↳ Misbah Khan (Grüne): »„Angekündigt“!« Gut Ding will Weile haben; das wissen Sie auch. Sie wissen zum Beispiel auch, dass wir uns beim Qualitätsentwicklungsgesetz für die Kitas – ich glaube, das hat der Staatssekretär gerade erst in der letzten oder vorletzten Sitzung des Bildungsausschusses gesagt – in unmittelbaren Verhandlungen befinden. ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne) Weil Sie die Frühen Hilfen und die frühkindliche Bildung ansprechen: Sie schreiben in Ihrem Begründungstext selber noch, die frühkindliche Bildung sei superwichtig. Ja, genau! Dann hätten Sie aber wenigstens mal sagen können, dass wir die Mittel für Frühe Hilfen letztes Jahr um 5 Millionen Euro erhöht haben, dass wir genau das machen, was wir sagen. ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne): »Ein Tropfen auf den heißen Stein!« Jetzt sind wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Aber die Bundesregierung handelt, und sie setzt auf Familien. Deswegen kämpfen wir mit unserer Ministerin für jeden Cent in diesem Haushalt. Deswegen kämpfen wir für mehr Geld. Aber wir wissen auch, dass es harte Verhandlungen braucht. In dieser Lage können wir nicht einfach aus dem Vollen schöpfen; das wissen Sie.

Der Redner verteidigt das Handeln der Bundesregierung im Bereich der Frühen Hilfen und Kindertagesstätten gegenüber Vorwürfen der Opposition und betont die Notwendigkeit harter Haushaltsverhandlungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

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DR Dr. Konrad Körner Union rede Im Protokoll ↗

Deswegen kämpfen wir bei all der gebotenen Konsolidierung für jeden Euro bei familienbezogenen Leistungen. Das Positive ist, dass über Generationen und Parteigrenzen hinweg viele sagen: Ihr müsst echt auf die Familien schauen; ihr dürft nicht einseitig bei Familien sparen. Genau das werden wir tun. Sie ignorieren natürlich, dass das in der Ampelkoalition nur bedingt gut funktioniert hat. Deswegen: Nicht einfach …

Deswegen kämpfen wir bei all der gebotenen Konsolidierung für jeden Euro bei familienbezogenen Leistungen. Das Positive ist, dass über Generationen und Parteigrenzen hinweg viele sagen: Ihr müsst echt auf die Familien schauen; ihr dürft nicht einseitig bei Familien sparen. Genau das werden wir tun. Sie ignorieren natürlich, dass das in der Ampelkoalition nur bedingt gut funktioniert hat. Deswegen: Nicht einfach fordern, was sich jeder wünscht, sondern hart daran arbeiten, dass es besser wird. Das tun wir im guten Miteinander.

Der Redner betont den Kampf der Fraktion für den Erhalt familienbezogener Leistungen im Kontext der Haushaltskonsolidierung und wirft der Ampelkoalition gleichzeitig vor, hier nur mangelhaft funktioniert zu haben.

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DR Dr. Konrad Körner Union kurz Im Protokoll ↗

Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

CH Christian Zaum AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, liebe Studenten, unabhängig davon, ob Sie BAföG beziehen oder nicht! BAföG ist eine gute Sache. Es steht für Bildungsgerechtigkeit, es steht für das Aufstiegsversprechen der Bundesrepublik, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Aber was wir nicht brauchen, liebe Grüne, das ist ein Förderabo für die Planlosen. Was Sie hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, liebe Studenten, unabhängig davon, ob Sie BAföG beziehen oder nicht! BAföG ist eine gute Sache. Es steht für Bildungsgerechtigkeit, es steht für das Aufstiegsversprechen der Bundesrepublik, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Aber was wir nicht brauchen, liebe Grüne, das ist ein Förderabo für die Planlosen. Was Sie hier beantragen, das ist ein Rundum-sorglos-Paket für linke Langzeitstudenten. Beifall: AfD Die Wohnkostenpauschale soll abhängig vom Wohnort erhöht werden. Ja, wem das WG-Zimmer in München-Schwabing mit 1 100 Euro zu teuer ist, der könnte einfach auch in Siegen studieren. Im Siegerland gibt es auch eine Universität. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Genau!« Alles wäre viel günstiger. Warum denn nicht? ↳ Nicole Gohlke (Linke) Dann möchten Sie die Flexibilisierung bei der Altersgrenze. Sie wollen sie auf 45 Jahre anheben. Frau Gohlke, ich glaube, Sie fallen nicht mehr darunter, Lachen: AfD (einzelne Abg.) aber für Ihre Kollegen bietet das ganz neue Möglichkeiten. Wenn sie dem 22. Bundestag vielleicht nicht mehr angehören sollten, weil die Wahlergebnisse es nicht mehr hergeben, können sie also ein Zweit- oder Drittstudium beginnen und BAföG beziehen. Das ist weniger als ihre Abgeordnetendiät, aber es ist auch ganz okay. Beifall: AfD Dann gibt es noch die Flexibilitätssemester, um – ich zitiere – „unterschiedliche Lebensumstände und […] Studienverläufe besser abfangen zu können“. Ich sage Ihnen: Das hätte ich mir als alter Verbindungsstudent zwischen Paukboden und Biertresen sehr gerne gewünscht, selbstverständlich nicht ohne danach. Beifall: AfD Aber muss das der Steuerzahler wirklich bezahlen? Deutschland braucht doch etwas ganz anderes – wir haben gestern im Ausschuss darüber gesprochen –: Wir brauchen Macher, wir brauchen Azubis, wir brauchen Arbeiter, Facharbeiter, keine Sozialarbeiter. An meinem Berufskolleg in Siegen weiß man nicht mehr, wie man die Eingangsklassen für Bäcker, Metzger oder Köche überhaupt noch füllen soll. Wir brauchen Meister, und wir brauchen Master. Und wenn die Heizung ausfällt, liebe Grüne, dann hilft Ihnen – Frau Haßelmann, drehen Sie sich gerne um, vielleicht ist das auch bei Ihnen mal der Fall – der Politologe eben überhaupt nicht, dann brauchen Sie einen Heizungsbauer. Beifall: AfD Und warum ist das Leben in Deutschland denn so teuer, sodass Sie jetzt die BAföG-Sätze anpassen wollen? Es ist so teuer, weil Sie, liebe Grüne, es genau so wollen. Sie wollen doch die CO2-Bepreisung. Sie alle wollten den Teuro. Sie wollen kein billiges russisches Gas. Sie wollen auch teure Mieten, weil Sie keine Abschiebungen wollen. Remigration schafft Wohnraum, auch in den Universitätsstädten, und dann werden die Mieten auch für die Studenten wieder günstiger. Beifall: AfD Wir brauchen Macher, wir brauchen Malocher, wir brauchen Fachkräfte, und die kommen meistens nicht mit dem Schlauchboot. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Gut, dass Sie nicht mehr auf Schüler losgelassen werden!« BAföG ist eine Aufstiegsleiter und nicht als soziale Hängematte gedacht, keine Rundumversorgung. ↳ Saskia Esken (SPD) Wir brauchen ein fleißigeres Deutschland, und fleißiger wird Deutschland, Frau Esken, nur mit der Alternative für Deutschland. Sie haben noch 11, 12 Prozent, das ist recht wenig. Beifall: AfD

Christian Zaum lehnt die geplante BAföG-Reform der Grünen ab, kritisiert sie als sozialen Hängematte für Unentschlossene und fordert stattdessen eine Förderung der beruflichen Bildung und Fachkräfte.

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DR Dr. Lina Seitzl SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich war gestern bei der ILA. Ich kann wirklich jedem, der die Zeit dazu findet, einen Besuch dort empfehlen. Und ich empfehle Ihnen, dort nicht nur mit den typischen Unternehmen zu sprechen, die dort vertreten sind; obwohl das auch wahnsinnig spannend ist. Vielleicht sprechen Sie mal mit dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich war gestern bei der ILA. Ich kann wirklich jedem, der die Zeit dazu findet, einen Besuch dort empfehlen. Und ich empfehle Ihnen, dort nicht nur mit den typischen Unternehmen zu sprechen, die dort vertreten sind; obwohl das auch wahnsinnig spannend ist. Vielleicht sprechen Sie mal mit dem Bundesverband studentischer Raumfahrt, der zum ersten Mal einen Stand bei der ILA hat, wo sich viele Studierende, die motiviert sind, etwas zu lernen, zu forschen, die an Raumfahrtthemen interessiert sind, präsentieren. Oder Sie sprechen mit jungen Gründerinnen und Gründern, die aus ihren Uniprojekten heraus über eine Masterarbeit, über einen PhD Start-ups gegründet haben und jetzt auf der ILA ihre Satelliten oder Trägerraketen präsentieren. Das zeigt doch eines: In diesem Land gibt es extrem innovative und kreative Talente, die Lust haben, Technologien weiterzuentwickeln und Wertschöpfung zu erzielen. Und das ist doch genau das, was wir brauchen. Innovation, Forschung und Entwicklung sind „die zentralen Treiber zukünftiger Wettbewerbsfähigkeit und langfristigen Wachstums“. Das sind nicht meine Worte, sondern das sind die Worte des Investitions- und Innovationsbeirats beim BMF. Ich finde, das macht Hoffnung. Beifall: SPD Wir sind ein starkes Land mit einem starken Wissenschafts- und Forschungssystem, mit starken Bildungseinrichtungen, mit einer hervorragenden Berufsbildung und richtig klugen Menschen. Und damit wir in Zukunft wieder stark sind, brauchen wir alle: alle, die eine Ausbildung machen wollen, die studieren wollen, und vor allen Dingen brauchen wir alle Menschen, und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Beifall: SPD Darüber besteht überhaupt kein Dissens in der Koalition. Ich glaube, hierüber besteht auch kein Dissens in diesem Haus. Im Koalitionsvertrag steht ganz klar – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Kinder und Jugendliche sollen ihr Potenzial unabhängig von ihrer Herkunft ausschöpfen können.“ Genau dazu trägt das BAföG bei. Ich weiß, es gibt viele hier in diesem Haus, die vom BAföG profitiert haben; ich gehöre übrigens auch dazu. Es gibt Millionen von Menschen in diesem Land, die ihren Weg gehen konnten, weil es das BAföG gibt. Deswegen sage ich hier ganz klar: Wir werden das BAföG reformieren. Wir werden die Höhe anpassen, damit sie dem entspricht, was junge Menschen in Ausbildung an Kosten haben. Wir werden mehr Zugänge schaffen, damit mehr junge Menschen davon profitieren, und vor allen Dingen werden wir weniger Bürokratie und schnellere digitale Verfahren durchsetzen, damit das BAföG dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei jungen Köpfen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Das ist unser Beitrag zur Generationengerechtigkeit, das ist unser Beitrag zur Chancengleichheit, und das ist unser Beitrag für ein starkes Land in der Zukunft. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Die Rednerin betont die Bedeutung von Innovation und Bildung für die Zukunft Deutschlands und kündigt eine Reform des BAföG zur Förderung der Chancengleichheit unabhängig von der Herkunft an.

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AY Ayse Asar Grüne rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir beim BAföG erleben, ist ein Trauerspiel in drei Akten. Erster Akt. Die Koalition kürzt im Haushalt satte 250 Millionen Euro beim BAföG, verfrühstückt das Geld zum Beispiel für die Gamingförderung, also für Computerspielförderung, und stellt dann jetzt fest, dass wir kein Geld für das BAföG haben. Zweiter Akt. Die Koalition …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir beim BAföG erleben, ist ein Trauerspiel in drei Akten. Beifall: Britta Haßelmann (Grüne) Erster Akt. Die Koalition kürzt im Haushalt satte 250 Millionen Euro beim BAföG, verfrühstückt das Geld zum Beispiel für die Gamingförderung, also für Computerspielförderung, und stellt dann jetzt fest, dass wir kein Geld für das BAföG haben. Zweiter Akt. Die Koalition streitet seit Monaten über die Finanzierung dieser Reform, verkündet dann eine Lösung, bis Jens Spahn um die Ecke kommt und das Ergebnis infrage stellt. Dritter Akt. Anstatt für die Studierenden zu kämpfen, pflichtet die Ministerin Jens Spahn bei und behauptet, es gäbe zwischen den Fraktionen keinen ausreichenden Rückhalt. Die SPD widerspricht direkt und spricht von Fake News. Meine Damen und Herren, das ist schlechtes Regierungshandeln – das erinnert an einen kopflosen Hühnerhaufen – auf dem Rücken der Studierenden. Beifall: Grüne Politik besteht darin, Prioritäten zu setzen. Milliarden für McDonald’s, Stichwort „Gastrosteuersenkung“, und für den Tankrabatt waren blitzschnell organisiert. Aber Investitionen in die jungen Köpfe? Fehlanzeige! Beifall: Grüne Bei solchen Prioritäten, Herr Dr. Körner, zweifle ich ganz ehrlich an Ihrem ökonomischen Sachverstand. Beifall: Grüne ↳ Filiz Polat (Grüne): »Ja, ich auch!« Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Anträge auf ein existenzsicherndes BAföG ohne Formularberge und mit automatischer Auszahlung liegen Ihnen vor. Sie haben heute die Wahl: Stehen Sie auf der Seite der Studierenden oder auf der Seite derjenigen, die diese Studierenden beschimpfen? Beenden Sie endlich dieses Trauerspiel, und stimmen Sie für ein BAföG, das zum Leben reicht! Beifall: Grüne

Die Rednerin kritisiert die Haushaltspolitik der Regierungskoalition, insbesondere Kürzungen und Verzögerungen bei der BAföG-Reform, und fordert eine existenzsichernde Förderung von Studierenden.

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RA Ralph Edelhäußer Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mit Eltern, mit Lehrkräften, mit Erzieherinnen und Erziehern spricht, der bekommt derzeit selten irgendwelche ideologischen Grundsatzdebatten zu hören. Die meisten wünschen sich vielmehr Konkretes, nämlich dass die Schulen und die Kindergärten einfach funktionieren, dass der Unterricht verlässlich stattfindet und dass die Kinder genau die Förderung bekommen, die sie brauchen. Und die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mit Eltern, mit Lehrkräften, mit Erzieherinnen und Erziehern spricht, der bekommt derzeit selten irgendwelche ideologischen Grundsatzdebatten zu hören. Die meisten wünschen sich vielmehr Konkretes, nämlich dass die Schulen und die Kindergärten einfach funktionieren, dass der Unterricht verlässlich stattfindet und dass die Kinder genau die Förderung bekommen, die sie brauchen. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das passiert nur alles nicht!« Und die Herausforderungen sind doch allen längst bekannt. Viele Kinder starten mit sprachlichen Defiziten in die Schule. Unsere Erzieherinnen und Erzieher, unsere Lehrkräfte arbeiten seit Jahren unter hoher Belastung. Gleichzeitig übernehmen die Schulen und die Betreuungseinrichtungen immer mehr Aufgaben zusätzlich zum eigentlichen Bildungsauftrag. Deswegen greift es meines Erachtens zu kurz, immer neue Forderungskataloge aufzustellen, als hätte man die anderen Probleme erst gerade entdeckt. Jetzt mal ganz ehrlich: Die Grünen waren dreieinhalb Jahre Teil der Bundesregierung. Deshalb darf man auch schon mal fragen, warum viele der Schwierigkeiten, die heute durchaus berechtigterweise beschrieben werden, in dieser Zeit nicht kleiner geworden sind. Denn weder Bildungsungleichheit noch die Probleme bei der frühkindlichen Bildung oder frühkindlichen Förderung oder auch der Fachkräftemangel kamen jetzt überraschend ums Eck. Trotzdem blieb nach dreieinhalb Jahren häufig der Eindruck zurück, dass die politischen Debatten und auch die neuen Förderankündigungen wichtiger waren als vielleicht spürbare Verbesserungen im Alltag unserer Familien, der Schulen und der Betreuungseinrichtungen. Die Familien erwarten zu Recht, dass die Betreuung funktioniert, dass der Unterricht verlässlich stattfindet und dass die Kinder die Unterstützung bekommen, die sie einfach brauchen. Dafür brauchen wir eine gute Struktur, dafür brauchen wir die Fachkräfte und eine gezielte Förderung. Und die Antwort auf dieses Problem kann nicht immer nur lauten: Wir brauchen mehr Programme, wir brauchen mehr Zuständigkeiten des Bundes und immer neue Milliardenforderungen. Wir haben es gehört: Das Geld wächst nicht auf den Bäumen. Entscheidend ist doch, ob die Unterstützung tatsächlich bei den Kindern ankommt und den Alltag in den Schulen und Kindergärten verbessert. Darum geht es, um nicht mehr und auch nicht um weniger. Deshalb setzen wir stärker auf Qualität und die frühe Förderung; denn die Bildungsungleichheit entsteht häufig schon sehr früh, wenn Kinder mit völlig unterschiedlichen Voraussetzungen in unserem Bildungssystem starten. Genau deshalb investieren wir gezielt in die Sprachförderung, gezielt in die Ganztagsangebote, gezielt in bessere Bildungs- und Betreuungsstrukturen. Wir arbeiten daran, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, indem wir neue Fachkräfte gewinnen und die Einrichtungen im Alltag stärker entlasten. Auch das gehört zur Wahrheit: Geld allein wird unsere Probleme nicht lösen können. Wenn die Fachkräfte immer mehr Zeit für Bürokratie aufwenden müssen, dann hilft das keinem einzigen Kind. Wenn die Lehrkräfte dauerhaft an der Belastungsgrenze arbeiten, verbessert das keine Bildungschancen für unsere Kinder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder brauchen faire Chancen unabhängig davon, aus welchem Elternhaus sie kommen. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Reden, reden, reden!« Familien brauchen Verlässlichkeit. Und unser Bildungssystem braucht keine Politik, die Probleme nur beschreibt, sondern eine Politik, die pragmatisch an die Probleme herangeht, sie Schritt für Schritt auch löst. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Wer regiert denn in diesem Land?« Das ist unser aller Auftrag, und dem müssen wir uns auch stellen. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Der Redner fordert eine pragmatische Bildungspolitik, die den Alltag von Schulen und Kitas durch strukturelle Verbesserungen und Entlastung der Fachkräfte statt durch neue Programme oder reine Finanzhilfen stärkt.

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MA Martin Reichardt AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Anders als die linke Bildungspolitik, die als reine Bereitstellung von Finanzmitteln zur Beeinflussung der Schüler verstanden wird und im Bildungssystem vielfach eine Versorgungsinstanz für ihr politisches Klientel aus linken Lehrern und Pädagogen sieht, stellen wir als AfD fest: Maßgeblich für den Bildungserfolg sind Bildungsinhalte, Methodik, Didaktik und ein Geist, der bildungspolitisch Leistung fordert und …

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Anders als die linke Bildungspolitik, die als reine Bereitstellung von Finanzmitteln zur Beeinflussung der Schüler verstanden wird und im Bildungssystem vielfach eine Versorgungsinstanz für ihr politisches Klientel aus linken Lehrern und Pädagogen sieht, stellen wir als AfD fest: Maßgeblich für den Bildungserfolg sind Bildungsinhalte, Methodik, Didaktik und ein Geist, der bildungspolitisch Leistung fordert und fördert, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Linke Die Bildungskrise in Deutschland ist nicht zuerst eine Krise des Geldes, sie ist eine Krise des Geistes. Es ist eine Krise des linken Geistes, der unsere Schulen verdorben hat. Das ist Fakt! Beifall: AfD ↳ Linke Ein leistungsfeindlicher naiver sozialpädagogischer Ansatz hat Lehrer zu Hilfssozialarbeitern, Inklusionshelfern, Integrationshelfern gemacht und ihnen damit ihre eigentliche Aufgabe – die Wissensvermittlung – vielfach verunmöglicht. Beifall: AfD Die gescheiterte Integration als Folge der unkontrollierten Masseneinwanderung hat in vielen Schulen ein Klima der Angst und der Gewalt verbreitet und zudem massiv dazu beigetragen, das durchschnittliche Bildungsniveau in Deutschland abzusenken. In völliger Verkennung dieser Realitäten sprechen die Grünen in diesem Zusammenhang von – ich zitiere – enormen Potenzialen und Erfahrungen, die tragischerweise von unserem Bildungssystem nicht gefördert würden. Welch ein Hohn! Erst betreiben Sie eine massenhafte Einwanderung aus Ländern mit extrem hohen Analphabetenquoten – Stichwort: „Afghanistan“ –, und dann schieben Sie die Schuld dafür dem Bildungssystem und den Lehrern zu. Das ist schäbig, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Auch die von Ihnen permanent beklagte Benachteiligung von Schülern aus ärmeren Familien ist die Folge Ihrer aller Politik. Denn ärmere Menschen können einfach die Unzulänglichkeiten des durch linke Ideologie abgewirtschafteten deutschen Bildungssystems eben nicht durch Nachhilfe ausgleichen wie die Besserverdienenden in den grünen Vorstädten. Beifall: AfD Und zuletzt kommt dann die ewig gleiche Forderung nach mehr Schulsozialarbeitern, obwohl deren Vervielfachung in den letzten Jahren überhaupt nichts gebracht hat. ↳ Grüne: »Das ist doch nicht wahr!« 40 Prozent der 15-Jährigen können nicht hinreichend lesen und rechnen. Weiterhin haben Sie offenbar nicht mitbekommen, dass laut einer 2025 durchgeführten Befragung fast die Hälfte der Schulsozialarbeiter plant, aufgrund von Stress und emotionaler Belastung den Beruf zu wechseln. Ihre Forderung scheitert also nicht nur am Geld. Sie scheitert schlicht daran, dass niemand mehr bereit ist, sich für Ihre ideologischen Konzepte verheizen zu lassen, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Eine bildungspolitische Kehrtwende ist daher alternativlos. Wir als AfD fordern unmissverständlich: Rückkehr zur Realienbildung aus Lesen, Schreiben, Mathematik und Naturwissenschaften! Schluss mit der Indoktrination wirrer Genderlehren und linker Haltungspolitik! Schluss mit der Regelbeschulung ohne hinreichende Deutschkenntnisse! Einen Bildungsaufschwung, meine Damen und Herren, wird es nur mit der Alternative für Deutschland und gegen linke Bildungsutopien geben. Läuten wir diesen Wandel für ein besseres Deutschland, für die Zukunft unserer Kinder ein. Vielen Dank. Beifall: AfD

Der Redner führt die Bildungskrise in Deutschland primär auf eine linke Ideologie und Versäumnisse bei der Einwanderungspolitik zurück und fordert eine Rückkehr zu klassischen Realienfächern sowie die Absage von Genderlehren.

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FE Felix Döring SPD rede Im Protokoll ↗

Manches spricht für sich. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke an die Grünen, dass wir die Gelegenheit haben, heute über diese wichtigen Themen zu reden. Zwei Minuten reichen nicht, um alles davon zu kommentieren. Deshalb beschränke ich mich auf die Familienpolitik und die Änderungen, die da momentan anstehen. Wir reden ja aktuell …

Manches spricht für sich. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke an die Grünen, dass wir die Gelegenheit haben, heute über diese wichtigen Themen zu reden. Zwei Minuten reichen nicht, um alles davon zu kommentieren. Deshalb beschränke ich mich auf die Familienpolitik und die Änderungen, die da momentan anstehen. Wir reden ja aktuell auch viel über das Elterngeld. Deshalb will ich hier eines von vornherein klarstellen: Wenn wir als Koalition Änderungen am Elterngeld vornehmen, dann darf das nicht auf dem Rücken von Müttern ausgetragen werden. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Die nehmen nämlich derzeit schon den absoluten Großteil der Monate im Elterngeld. Mütter leisten 44 Prozent mehr unbezahlte Sorgearbeit als Väter. Das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis von patriarchalen Strukturen, und damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Wissen Sie, was mich wirklich sauer macht? Wenn ich vormittags in einem Supermarkt unterwegs bin oder an einem Spielplatz vorbeigehe, dann sehe ich in erster Linie Mütter, die sich dort um die Kinder kümmern. Dann frage ich mich: Wo sind denn eigentlich die ganzen Väter? ↳ Dr. Götz Frömming (AfD) Und wenn man dann doch mal einen sieht, dann heißt es gleich: „Mensch, das finde ich aber großartig, dass du dich hier auch so einbringst“ oder „Mensch, da hast du aber Glück, so einen tollen Mann zu haben, der dich da so wunderbar unterstützt.“ Fakt ist einfach – und traurige Realität –: Männer kriegen Lob und Anerkennung für Arbeit, die bei Frauen unsichtbar bleibt. Und das dürfen wir nicht weiter hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Gerade einmal die Hälfte aller Väter nimmt überhaupt Monate im Elterngeld. Deshalb sage ich: Jede Reform, die wir machen, muss darauf abzielen, diesen Wert deutlich zu erhöhen. Das hat auch langfristig positive Auswirkungen auf die Verteilung der Sorgearbeit zwischen Mann und Frau. Deshalb vermisse ich eine Forderung in Ihrem Antrag, liebe Grünen, nämlich die Einführung einer Familienstartzeit, also die bezahlte Freistellung von Vätern direkt nach der Geburt für, sagen wir mal: einen Monat. Das beteiligt Väter ganz direkt. Das hilft den Müttern in dieser schönen, aber auch herausfordernden Zeit. Das kostet den Steuerzahler keinen Cent. Das sorgt übrigens auch für finanzielle Spielräume beim Elterngeld und ist ohne großen Bürokratieaufwand über die U2-Umlage machbar

Felix Döring fordert eine Ausgestaltung der Familienpolitik, die Väter stärker in die Sorgearbeit einbezieht und Mütter nicht benachteiligt, und kritisiert dabei den Antrag der Grünen für das Fehlen einer bezahlten Väterfreistellung nach der Geburt.

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FE Felix Döring SPD kurz Im Protokoll ↗

Die Situation ist schwierig, aber nicht aussichtslos. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Lassen Sie uns was Gutes daraus machen!

FE Felix Döring SPD kurz Im Protokoll ↗

Vielen Dank. Beifall: SPD

JO Joachim Ebmeyer Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte größtenteils über Bildungschancen gesprochen. Das BAföG ist eine der erfolgreichsten bildungspolitischen Ideen, die Deutschland je hatte. Seit den 70er-Jahren haben Millionen Menschen dank BAföG studiert und Chancen bekommen, die sie sonst nicht bekommen hätten. Es war eine bewusste Entscheidung, Bildung vom Geldbeutel der Eltern zu entkoppeln. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte größtenteils über Bildungschancen gesprochen. Das BAföG ist eine der erfolgreichsten bildungspolitischen Ideen, die Deutschland je hatte. Seit den 70er-Jahren haben Millionen Menschen dank BAföG studiert und Chancen bekommen, die sie sonst nicht bekommen hätten. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Es war eine bewusste Entscheidung, Bildung vom Geldbeutel der Eltern zu entkoppeln. Und, liebe Lina Seitzl, ich bin dir dankbar, dass du in deinem Redebeitrag so hervorgehoben hast, dass es eine bewusste Entscheidung war und ist, Bildung nicht vom Geldbeutel abhängig zu machen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Was stört mich am Antrag der Grünen, der uns hier vorliegt? Sie fordern höhere Leistungen, höhere Freibeträge und, und, und. Aber die Frage der Finanzierung bleibt unbeantwortet.Das hat die Kollegin Esdar eben schon sauber herausgearbeitet. Geld wächst nicht auf den Bäumen. Geld liegt auch nicht auf der Straße, liebe Kollegin Asar.

Joachim Ebmeyer würdigt das BAföG als erfolgreiche bildungspolitische Idee zur Unabhängigkeit vom elterlichen Einkommen, kritisiert jedoch den Antrag der Grünen scharf aufgrund einer fehlenden Finanzierung.

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JO Joachim Ebmeyer Union kurz Im Protokoll ↗

Ja.

AY Ayse Asar Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie stellen immer wieder die Frage der Finanzierung. Ich möchte nur daran erinnern, dass es im Haushalt für 2026 Geld für das BAföG gab. Davon sind 250 Millionen Euro gekürzt worden. Das war das Geld, das man jetzt hätte einsetzen können, um die Wohnpauschale zu erhöhen. Man hat das Geld …

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie stellen immer wieder die Frage der Finanzierung. Ich möchte nur daran erinnern, dass es im Haushalt für 2026 Geld für das BAföG gab. Davon sind 250 Millionen Euro gekürzt worden. Das war das Geld, das man jetzt hätte einsetzen können, um die Wohnpauschale zu erhöhen. Man hat das Geld lieber verfrühstückt und für andere Dinge ausgegeben – ich hatte es erwähnt –, zum Beispiel für die Verdopplung der Computerspielförderung. Da stellt sich doch die Frage der Prioritätensetzung. Beifall: Grüne

Der Redner kritisiert die Prioritätensetzung im Haushalt 2026, da eingespartes BAföG-Geld nicht für eine Erhöhung der Wohnpauschale, sondern für andere Zwecke wie die Computerspielförderung verwendet wurde.

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JO Joachim Ebmeyer Union rede Im Protokoll ↗

Liebe Kollegin Asar, Sie sprechen immer wieder die Mittel an, die im Haushalt des BMFTR für das BAföG eingestellt sind. Nun wissen wir nie, wie viel BAföG abgerufen wird. Und wenn Sie von den 250 Millionen Euro sprechen, suggerieren Sie immer, dass den Studenten Leistungen gekürzt werden würden. Das ist nicht der Fall. Die BAföG-Sätze sind nicht angetastet worden, sondern …

Liebe Kollegin Asar, Sie sprechen immer wieder die Mittel an, die im Haushalt des BMFTR für das BAföG eingestellt sind. Nun wissen wir nie, wie viel BAföG abgerufen wird. Und wenn Sie von den 250 Millionen Euro sprechen, suggerieren Sie immer, dass den Studenten Leistungen gekürzt werden würden. Das ist nicht der Fall. ↳ Ayse Asar (Grüne): »Doch, das tun Sie doch!« Die BAföG-Sätze sind nicht angetastet worden, sondern sie sind gleich geblieben, anders als Sie mit Verweis auf diese 250 Millionen Euro immer suggerieren. (Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie es gekürzt, oder nicht? Danke, dass Sie mir die Gelegenheit geben, einmal klarzustellen, dass wir hier nicht an den Leistungen für die Studierenden kürzen. Beifall: Union ↳ Filiz Polat (Grüne): »Sondern?« Ich finde es auch nicht sachgerecht, wenn Förderungen gegeneinander ausgespielt werden. Für wichtige Zukunftstechnologien in unserem Land, die einen echten Wettbewerbs- und Wohlstandsbeitrag leisten in Wachstumsfeldern, in denen wir mehr Wachstum und mehr Steuereinnahmen generieren könnten, Förderprogramme infrage zu stellen, halte ich nicht für sachgerecht und nicht für klug. Ich habe über das Geld gesprochen, das erwirtschaftet werden muss. Es wird jeden Tag von Arbeiternehmern und Unternehmern, von den Steuerzahlern, hart erarbeitet. Wer das ausblendet, macht es sich in dieser Debatte zu einfach.

Der Redner verteidigt die Haushaltsplanung für das BAföG gegen Vorwürfe der Opposition, Leistungen zu kürzen, und betont die Notwendigkeit von Zukunftsinvestitionen und Wachstum, um Steuereinnahmen zu generieren.

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JO Joachim Ebmeyer Union rede Im Protokoll ↗

Nein. – Die Wirtschaftsweisen haben ihre Prognose erneut nach unten korrigiert. Die Wirtschaft kämpft auch mit den Folgen einer Politik von Robert Habeck, die Wachstum sträflich als Nebensache behandelt hat. Und noch etwas: Ihr Kollege Kai Gehring von den Grünen hat das BAföG im Rahmen Ihrer großen BAföG-Reform in der vergangenen Legislaturperiode als großen Erfolg gelobt. Heute soll das alles …

Nein. – Die Wirtschaftsweisen haben ihre Prognose erneut nach unten korrigiert. Die Wirtschaft kämpft auch mit den Folgen einer Politik von Robert Habeck, die Wachstum sträflich als Nebensache behandelt hat. Und noch etwas: Ihr Kollege Kai Gehring von den Grünen hat das BAföG im Rahmen Ihrer großen BAföG-Reform in der vergangenen Legislaturperiode als großen Erfolg gelobt. Heute soll das alles plötzlich unzureichend sein. Heute ist das alles nicht genug. Diesen Widerspruch hätten Sie in der Debatte gern auflösen können. Ich möchte klarstellen – weil es immer wieder falsch behauptet wird; ich habe es eben schon gesagt –: Wir reden nicht über eine Kürzung des BAföG. Wir reden darüber, ob wir eine zusätzliche Anhebung finanzieren können. Das ist ein fundamentaler Unterschied. Es ist Aufgabe der Fraktionsführungen, die sozialpolitischen Vorhaben nebeneinanderzulegen und zu entscheiden, was in dieser Haushaltslage finanzierbar ist. Ich weise auf einen Punkt hin, der in der Debatte immer zu kurz kommt: Bis zu 70 Prozent der BAföG-berechtigten Studenten nehmen Leistungen gar nicht in Anspruch. Und 82 Prozent dieser Nichtantragsteller glauben irrtümlich, auch überhaupt keinen Anspruch zu haben. Das ist kein Finanzierungsproblem, das ist eher ein Bürokratie- und Informationsproblem. Das ist unsere Aufgabe: Wir werden Verwaltungshürden auf Bundesebene abbauen. Wir werden Nachweispflichten vereinfachen und automatisierte Einkommensdatenabrufe ermöglichen. Wir sind mit den Ländern und den BAföG-Ämtern im Austausch, die E-Akte für das BAföG zu ermöglichen. Wer das Formblatt 3 aufschlägt, versteht sofort, warum so viele aufgeben, bevor sie angefangen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Leben ist teuer geworden. In den Städten, wo die meisten Hochschulen sind, ist es sehr teuer. Inflation, steigende Mieten und zu wenig Wohnraum sind reale Herausforderungen. Sie betreffen im Übrigen nicht nur die Studenten, sondern auch die gesamte Gesellschaft. Günstiger Wohnraum entsteht nicht durch höhere BAföG-Pauschalen, sondern ganz einfach durch mehr Angebot. Das Programm „Junges Wohnen“, aufgesetzt durch ehemalige Unionsminister, war genau der richtige Ansatz. Mehr Wohnheimplätze, bezahlbarer Wohnraum: Das hilft dauerhaft. Beifall: Union Und weil es in der Debatte gerade immer wieder eingefordert wurde, hier noch ein Verweis auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2024. Es gibt kein Grundrecht auf BAföG in Höhe des Existenzminimums. Der Auftrag an den Gesetzgeber lautet, ein chancengerechtes und funktionierendes Fördersystem bereitzustellen. Genau das ist unser Anspruch. Die Frage ist nicht, wer am meisten verspricht, sondern wie wir jungen Menschen wirksam, dauerhaft und verantwortungsvoll helfen können. Ich verstehe jeden, der sich mehr wünscht. Aber die ehrliche Frage lautet: Was können wir uns in diesen Zeiten tatsächlich leisten? Wir können nicht in einigen sozialen Bereichen sparen und gleichzeitig anderswo Leistungen erhöhen, ohne die Finanzierung ausdrücklich mitzudenken.

Joachim Ebmeyer argumentiert gegen eine weitere Erhöhung des BAföG und sieht das Hauptproblem in Bürokratie, mangelnder Information und fehlendem Wohnraum statt an der Förderhöhe. Er betont die Notwendigkeit haushälterischer Verantwortung und verweist auf die Grenzen des Machbaren in der aktuellen Wirtschaftslage.

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JO Joachim Ebmeyer Union kurz Im Protokoll ↗

Was wir anpacken, sind Verwaltungsvereinfachung, Bürokratieabbau, Druck in Sachen Digitalisierung.

JO Joachim Ebmeyer Union kurz Im Protokoll ↗

Das bringt das BAföG zu denen, die es brauchen.

JO Joachim Ebmeyer Union kurz Im Protokoll ↗

Für ein modernes zielgenaues BAföG. Vielen Dank. Beifall: Union