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Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich

Tagesordnungspunkt 9 · 21/83 · 11. Juni 2026

BSI-GesetzBaugesetzbuchBausanierungBürgerliches GesetzbuchEnergieausweisEnergieverbrauchskennzeichnungsgesetzEnergiewirtschaftsgesetzErdgas
33
Reden
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156
Beifall
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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es noch einmal, damit es auch alle wissen: Wir sind jetzt bei einem Ende der heutigen Plenardebatte um 04:19 Uhr. Deswegen sind wir bei der Redezeit sehr streng. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zuerst Tagesordnungspunkte 8a und 8b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/6335 und 21/6336 an …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es noch einmal, damit es auch alle wissen: Wir sind jetzt bei einem Ende der heutigen Plenardebatte um 04:19 Uhr. Deswegen sind wir bei der Redezeit sehr streng. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zuerst Tagesordnungspunkte 8a und 8b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/6335 und 21/6336 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich komme zu Zusatzpunkt 2. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/5780 mit dem Titel „BAföG stärken und Studienstarthilfe ausweiten – Junge Menschen in der Krise entlasten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wir kommen zu Zusatzpunkt 3. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5130, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2234 abzulehnen. Es liegen mehrere schriftliche Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.1Anlagen 2 bis 4 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5130. Die Abstimmungsurnen werden um 12:50 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.2Ergebnis Seite 9974 D Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich Drucksache 21/6278 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die abstimmen wollen, nach draußen zu gehen und abzustimmen und auch die Gespräche draußen weiterzuführen, damit wir in die Aussprache einsteigen können. Das Wort hat für die Bundesregierung die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
KA Katherina Reiche Bundesministerin für Wirtschaft und Energie regierung Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz ziehen wir einen Schlussstrich unter eine Politik des Misstrauens. Wir ersetzen Heizungszwänge durch Technologieoffenheit, und wir ersetzen Detailvorgaben durch Eigenverantwortung. Wir geben den Menschen die Freiheit zurück, selbst zu entscheiden, mit welchen Systemen sie ihr Haus beheizen und wie sie ihr Haus modernisieren wollen. Das ist die Kernbotschaft dieses …
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz ziehen wir einen Schlussstrich unter eine Politik des Misstrauens. ↳ Dr. Andreas Lenz (Union): »Genau!« Wir ersetzen Heizungszwänge durch Technologieoffenheit, und wir ersetzen Detailvorgaben durch Eigenverantwortung. Wir geben den Menschen die Freiheit zurück, selbst zu entscheiden, mit welchen Systemen sie ihr Haus beheizen und wie sie ihr Haus modernisieren wollen. Das ist die Kernbotschaft dieses Gesetzes. Beifall: Union Beifall: Marja-Liisa Völlers (SPD) Denn die Wärmewende gelingt nicht gegen die Eigentümer,↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Die Wärmewende gelingt auch nicht, wenn man noch weiter Öl- und Gasheizungen einbauen kann!« die Wärmewende gelingt nur mit den Eigentümern.↳ Raimond Scheirich (AfD): »Deswegen lassen Sie sie bezahlen, oder?« Daran hat es in den vergangenen Jahren oft gefehlt. Die Folge war Verunsicherung, die Folge war Investitionszurückhaltung,↳ Dr. Andreas Lenz (Union): »Genau!« und die Folge war, dass viele Modernisierungsvorhaben gar nicht erst begonnen wurden.Eine aktuelle Umfrage zeigt: Fast 60 Prozent der privaten Vermieter planten gar keine energetische Sanierung. Als Hauptgründe nennen sie unklare Vorgaben, fehlende Orientierung und hohe Kosten. (Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Aber das können wir uns nicht leisten. Deshalb schaffen wir jetzt Klarheit, Planungssicherheit und Technologieoffenheit. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Überhaupt nicht!«

Katherina Reiche befürwortet das Gebäudemodernisierungsgesetz als Schritt weg von Heizungszwängen hin zu Technologieoffenheit und Eigenverantwortung, um die Wärmewende mit den Eigentümern statt gegen sie zu gestalten.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
KA Katherina Reiche Bundesministerin für Wirtschaft und Energie regierung Im Protokoll ↗
Nein, vielen Dank. – Die bisherigen Regelungen waren kompliziert, sie waren bürokratisch, und sie waren wenig flexibel. Die starre 65-Prozent-Vorgabe, die verpflichtenden Beratungen, gar Betriebsverbote und ein Regelwerk, das für viele Eigentümer kaum noch verständlich war – diese Politik korrigieren wir jetzt. Künftig gilt wieder ein einfacher Grundsatz: Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über den Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung. Wir …
Nein, vielen Dank. – Die bisherigen Regelungen waren kompliziert, sie waren bürokratisch, und sie waren wenig flexibel.↳ Johannes Wagner (Grüne) Die starre 65-Prozent-Vorgabe, die verpflichtenden Beratungen, gar Betriebsverbote und ein Regelwerk, das für viele Eigentümer kaum noch verständlich war – diese Politik korrigieren wir jetzt. Künftig gilt wieder ein einfacher Grundsatz: Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über den Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung. ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Nein, die Vermieter entscheiden über den Kopf der Mieter!« Wir als Staat geben die Leitplanken vor – ob Wärmepumpe, Fernwärme, Biomasse, Holzpelletheizung, Solarthermie, Hybridheizung oder eine moderne Gas- oder Ölheizung, kombiniert mit biogenen Kraftstoffen. Warum machen wir das? Weil nicht jede Technologie zu jedem Haus passt.Beifall: Union Ein Altbau auf dem Land ist etwas anderes als ein Haus in einem Neubaugebiet in einer Stadt, und ein Mehrfamilienhaus ist etwas anderes als ein Einfamilienhaus. Deshalb braucht es ein vernünftiges Gesetz, das Flexibilität schafft statt Einheitstechnik. Technologieoffenheit steht übrigens nicht im Gegensatz zur CO2-Reduktion, im Gegenteil. Wir setzen stärker auf Innovation, auf Wettbewerb, auf marktwirtschaftliche Anreize, und deshalb führen wir die Biotreppe ein. Wir führen die Biotreppe ein, weil wir uns dem Klimaschutz verpflichtet fühlen.↳ Lisa Badum (Grüne) Künftig steigt der Anteil klimafreundlicher Brennstoffe schrittweise an.↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Wo soll denn die ganze Biomasse herkommen? Aus der Ukraine?« Das geschieht planbar, das geschieht verlässlich und ohne Überforderung. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir geben den Eigentümern Zeit für Anpassungen, und wir schaffen gleichzeitig eine Nachfrage nach Biomethan und anderen klimafreundlichen Brennstoffen. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Planwirtschaft!« Wir wollen Innovationen stärken, wir wollen Investitionen zurückbringen, und wir wollen unsere Versorgungssicherheit garantieren. ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Dann müssen Sie eine Kehrtwende einlegen!« Denn jede zusätzliche heimische oder europäische Produktion von klimafreundlichen Brennstoffen und von klimafreundlichen Technologien reduziert unsere Abhängigkeit von Importen, und das muss unser Ziel sein. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Violetta Bock (Linke): »Mit Abhängigkeiten von Gas?« Ein Wort zur Wärmepumpe. Die Wärmepumpe wird in den allermeisten Gebäuden die Leittechnologie sein, weil sie eine wirtschaftlich vernünftige Lösung ist. Deshalb setzen wir die Förderung der Wärmepumpe fort. Da bin ich mir mit Kollegin Hubertz nicht nur einig; das ist fest verabredet. Beifall: Union Beifall: SPD Deshalb erwarten wir, dass der zunehmende Absatz von Wärmepumpen dazu führt, dass Preise sinken und wir an technologischem Fortschritt partizipieren. Dasselbe trifft auf Biomasseheizungen zu, auf moderne Hybridlösungen oder auf die Solarthermie. Der Ansatz lautet nicht: „diese oder jene Technologie“; der Ansatz lautet: „jede Technologie, die einen wirksamen Klimaschutzbeitrag leisten kann“. Das ist Technologieoffenheit. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Die Rednerin verteidigt die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, indem sie für mehr Technologieoffenheit, Entscheidungsfreiheit der Eigentümer und marktwirtschaftliche Anreize statt starrer Vorgaben wirbt.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
KA Katherina Reiche Bundesministerin für Wirtschaft und Energie regierung Im Protokoll ↗
Vielen Dank.

Die Rede besteht lediglich aus einer kurzen Danksagung ohne inhaltliche Aussagen.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Ich gehe jetzt mal davon aus, dass Sie keine Zwischenfragen zulassen.
KA Katherina Reiche Bundesministerin für Wirtschaft und Energie regierung Im Protokoll ↗
Nein, mit Blick auf das Sitzungsende um 04:14 Uhr dachte ich mir: Schonen wir mal unsere gemeinsame Zeit! Ich sagte schon, dass viele Projekte auf Eis liegen. Deswegen muss das neue Gebäudemodernisierungsgesetz neue Investitionen auslösen, im Heizungsbau, im Handwerk und im Ausbaugewerbe. Bei der Gebäudesanierung ist es so, dass die Wärmewende Hände braucht, nämlich Handwerk. Sie braucht mehr Handwerk, sie …
Nein, mit Blick auf das Sitzungsende um 04:14 Uhr dachte ich mir: Schonen wir mal unsere gemeinsame Zeit! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich sagte schon, dass viele Projekte auf Eis liegen. Deswegen muss das neue Gebäudemodernisierungsgesetz neue Investitionen auslösen, im Heizungsbau, im Handwerk und im Ausbaugewerbe. Bei der Gebäudesanierung ist es so, dass die Wärmewende Hände braucht, nämlich Handwerk. Sie braucht mehr Handwerk, sie braucht mehr Fachkräfte, und sie braucht mehr Investitionen. Auch dafür schaffen wir jetzt die richtigen Voraussetzungen. Meine Damen und Herren, die soziale Marktwirtschaft beruht auf einem ziemlich einfachen Prinzip: Der Staat setzt den Rahmen, und die Menschen treffen die Entscheidung. Genau dieses Prinzip verfolgen wir mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz, damit wir die klimaneutrale Wärmewende schaffen und trotzdem Investitionen und das Vertrauen der Kunden in den Markt nicht schmälern. Deshalb bitte ich um Ihre Unterstützung für dieses Gesetz. Beifall: Union Beifall: SPD

Katherina Reiche wirbt für das Gebäudemodernisierungsgesetz, das Investitionen fördern und die Wärmewende durch Handwerk und Fachkräfte vorantreiben soll. Sie betont das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, bei dem der Staat Rahmenbedingungen setzt und die Menschen entscheiden.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marc Bernhard. Beifall: AfD ↳ Enrico Komning (AfD): »Guter Mann!«
MA Marc Bernhard AfD rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Reiche, Sie wollen uns allen Ernstes erzählen, dass das Heizungsgesetz abgeschafft wird und in Zukunft wieder jeder die Heizung einbauen kann, die er will. Das ist nichts anderes als ein Märchen aus „Tausendundeine Nacht“. Ihr Vorschlag eines Gebäudemodernisierungsgesetzes ist nichts anderes als Habecks Heizungshammer durch die Hintertür. Die Biotreppe und Ihre CO2-Steuer-Explosion sind …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Reiche, Sie wollen uns allen Ernstes erzählen, dass das Heizungsgesetz abgeschafft wird und in Zukunft wieder jeder die Heizung einbauen kann, die er will. Das ist nichts anderes als ein Märchen aus „Tausendundeine Nacht“. Beifall: AfD Ihr Vorschlag eines Gebäudemodernisierungsgesetzes ist nichts anderes als Habecks Heizungshammer durch die Hintertür. Die Biotreppe und Ihre CO2-Steuer-Explosion sind nichts anderes als ein faktisches Verbot von Öl- und Gasheizungen. Ihre angebliche Freiheit bei der Heizungswahl ist in Wirklichkeit eine Falle:Beifall: AfD Öl und Gas bleiben scheinbar erlaubt; aber mit ihrer Biotreppe verpflichten Sie die Menschen, Öl- und Gasheizungen in Zukunft mit bis zu 60 Prozent Biogas oder Bioöl zu betreiben, und das, obwohl Sie überhaupt keine Ahnung haben, wo dieses ganze Biogas und Bioöl überhaupt herkommen soll. 64 Millionen Menschen in Deutschland heizen mit Öl und Gas, und es ist völlig unmöglich, auch nur einen Bruchteil davon mit ausreichend Biogas oder Bioöl zu versorgen. Experten und Verbände sind sich hier ziemlich einig. Der Verband der Elektroindustrie erklärt klar und deutlich, dass Biogas nicht in ausreichenden Mengen verfügbar ist. Das Institut für ZukunftsEnergie hält eine flächendeckende Versorgung von Millionen Gasheizungen weder für mengenmäßig möglich noch für ökonomisch sinnvoll. Agora Energiewende und das Umweltbundesamt kommen zum selben Ergebnis. Und auch der Bundesrat bezweifelt, dass es jemals genügend von diesem Biomist geben wird. Sogar der von Ihnen selbst eingesetzte Normenkontrollrat hält eine ausreichende Verfügbarkeit für nicht gewährleistet. Jeder, der sich mit dieser Situation auch nur ein bisschen beschäftigt und nicht an Märchen glaubt, kann zu keinem anderen Ergebnis kommen. Beifall: AfD Denn schon für die Versorgung eines einzigen Einfamilienhauses mit Biogas benötigt man eine Maisanbaufläche von 4 000 Quadratmetern, also ungefähr einem halben Fußballfeld, und wir reden hier nur von einem einzigen Haus. Zur Erinnerung: Wir reden von über 30 Millionen Haushalten, die heute mit Öl und Gas heizen. Daran erkennt jeder Grundschüler, was für ein Treppenwitz Ihre Biotreppe ist.

Der Redner kritisiert die geplante Gebäudesanierung und Heizungsgesetzgebung scharf als faktisches Verbot fossiler Heizungen und hält die vorgesehenen Biomasse-Quoten für unrealistisch und nicht umsetzbar.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
MA Marc Bernhard AfD kurz Im Protokoll ↗
Gerne. – Herr Koller, sehr gerne.
HA Hans Koller Union rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Bernhard, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich weiß nicht, wer hier Märchen verbreitet. Haben Sie sich einmal mit Vertretern von Bioenergiefachverbänden unterhalten, die alle sagen, dass das problemlos möglich sein wird? Wieso erzählen Sie hier entgegen dem Rat und den Aussagen der Fachverbände immer wieder das Gegenteil? Ich denke eher, dass die Märchen …
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Bernhard, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich weiß nicht, wer hier Märchen verbreitet. Haben Sie sich einmal mit Vertretern von Bioenergiefachverbänden unterhalten, die alle sagen, dass das problemlos möglich sein wird? Wieso erzählen Sie hier entgegen dem Rat und den Aussagen der Fachverbände immer wieder das Gegenteil?Ich denke eher, dass die Märchen von Ihnen kommen. Beifall: Union

Der Redner wirft seinem Kollegen Bernhard vor, die Umsetzbarkeit der Gesetzesänderung zu bestreiten, entgegen den Aussagen von Bioenergie-Fachverbänden.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung
MA Marc Bernhard AfD rede Im Protokoll ↗
Herr Kollege Koller, ich habe doch gerade alle möglichen Verbände und Experten zitiert. Der Verband der Elektroindustrie, das Bundesumweltamt und selbst der Bundesrat sind der Meinung, dass es nicht genügend von diesem Biomist geben wird und es deshalb unmöglich sein wird, Millionen von Menschen mit diesem Biomist zu versorgen. Damit ist das eine Biotreppe ins Nichts. Sie wird einzig und …
Herr Kollege Koller, ich habe doch gerade alle möglichen Verbände und Experten zitiert. Der Verband der Elektroindustrie, das Bundesumweltamt und selbst der Bundesrat sind der Meinung, dass es nicht genügend von diesem Biomist geben wird und es deshalb unmöglich sein wird, Millionen von Menschen mit diesem Biomist zu versorgen. Damit ist das eine Biotreppe ins Nichts. Sie wird einzig und allein dazu führen, dass die Menschen – und darüber werde ich gleich reden – in eine riesige Kostenfalle getrieben werden, von Ihnen als CDU/CSU insbesondere, die Sie diese Bundesregierung mit tragen. Herr Koller, bitte kümmern Sie sich darum, dass die Menschen in Deutschland wieder zu erträglichen Kosten heizen können, und erzählen Sie keine solchen Märchen aus „Tausendundeiner Nacht“! Beifall: AfD Schon heute, Herr Koller, ist Biogas dreimal so teuer wie Erdgas. Und in Zukunft wird es zu weiteren Preisexplosionen kommen, einfach weil es nicht genügend Biogas gibt. Ihre Biotreppe ist nichts anderes als eine Kostenfalle für Millionen von Menschen. Beifall: AfD Und obwohl Sie das ganz genau wissen, wollen Sie erst im Jahr 2030, also in vier Jahren, überprüfen, ob überhaupt genügend von Ihrem Biomist vorhanden ist und ob die Menschen sich das überhaupt leisten können. Was für eine unverantwortliche, bürgerverachtende Politik! Beifall: AfD Eine AfD-Regierung wird im wahrsten Sinne des Wortes diesen Mist beenden. Wir werden das Heizungsgesetz vollständig abschaffen, Ihre CO2-Steuer beerdigen und dafür sorgen, dass in Deutschland niemand mehr Angst davor haben muss, im Winter seine Heizung aufzudrehen. Denn für uns gilt – im Gegensatz zu Ihnen allen hier – völlig uneingeschränkt: Unser Land und unsere Bürger zuerst! Beifall: AfD

Marc Bernhard kritisiert die Versorgungssicherheit und Kosten der geplanten Biomethan-Nutzung im Gebäudeenergiegesetz scharf und fordert die Abschaffung der Gesetzgebung.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemischemotionalpopulistisch Populismus 0,80 Farbige Stellen anklicken für die Deutung
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Helmut Kleebank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)
HE Helmut Kleebank SPD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist kein Luxus. Er ist eine auf wissenschaftlicher Erkenntnis basierende Überlebensfrage unserer Zeit. Und darüber hinaus werfen sowohl der Klimawandel an sich als auch der Klimaschutz zentrale soziale Fragen auf. Einerseits treffen die Folgen des Klimawandels, zum Beispiel Extremwetter, vulnerable Gruppen und Menschen mit kleinen Einkommen härter als andere. Andererseits …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist kein Luxus. Er ist eine auf wissenschaftlicher Erkenntnis basierende Überlebensfrage unserer Zeit. Und darüber hinaus werfen sowohl der Klimawandel an sich als auch der Klimaschutz zentrale soziale Fragen auf. Einerseits treffen die Folgen des Klimawandels, zum Beispiel Extremwetter, vulnerable Gruppen und Menschen mit kleinen Einkommen härter als andere. Andererseits können sie sich am schlechtesten selbst an veränderte Bedingungen anpassen. Diese Gruppen zu schützen, ist auch eine vorrangige Aufgabe von Politik. Zweitens kann es aus den gleichen Gründen nicht sein, dass der Umbau zu einer Welt ohne CO2-Emissionen auch von genau diesen Gruppen selbst gestemmt wird. Und dritter Punkt: Weil der Klimaschutz so existenziell ist, dürfen wir auf diesem Weg niemanden verlieren. Wir brauchen dafür den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Wie also schaffen wir den gerechten Ausgleich, der zu dieser Akzeptanz führt? Man kann zunächst wohl ziemlich klar feststellen: Das Gebäudeenergiegesetz der letzten Wahlperiode hat diese Kriterien leider nicht oder zumindest nicht alle davon erfüllt. Aus dieser Realität ziehen wir heute Konsequenzen mit dem vorliegenden Gebäudeenergiegesetz.

Der Redner betont, dass Klimaschutz eine wissenschaftlich fundierte Überlebensfrage ist, die soziale Gerechtigkeit erfordert, um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Er kritisiert das bisherige Gebäudeenergiegesetz und leitet daraus die Notwendigkeit der vorgelegten Novellierung ab.

✦ KI-generiert Respektvoll, wertschätzend moralischsachlich Farbige Stellen anklicken für die Deutung
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Bitte schön.
DR Dr. Alaa Alhamwi Grüne rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Geschätzter Kollege Kleebank, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die SPD war beim Gebäudeenergiegesetz ja wirklich von Anfang an dabei: 2020 war die SPD in der Regierung, 2023 war die SPD in der Regierung, und auch heute, 2026, ist die SPD in der Regierung. Einen roten Faden sieht man aber leider nicht. Noch einmal: Die SPD …
Frau Präsidentin! Geschätzter Kollege Kleebank, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die SPD war beim Gebäudeenergiegesetz ja wirklich von Anfang an dabei: 2020 war die SPD in der Regierung, 2023 war die SPD in der Regierung, und auch heute, 2026, ist die SPD in der Regierung. Einen roten Faden sieht man aber leider nicht. Noch einmal: Die SPD ist die einzige Partei in diesem Hohen Haus, die das Gesetz von Anfang an begleitet hat. Meine Frage lautet: Hat die SPD eigentlich eine Vision für die Wärmewende? Und wenn ja: Gasheizung, ja oder nein? Danke. Beifall: Grüne

Der Redner wirft der SPD Inkonstanz in der Klimapolitik vor und hinterfragt im Kontext des Gebäudeenergiegesetzes ihre Vision sowie deren Haltung zu Gasheizungen.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemischkonfrontativ Farbige Stellen anklicken für die Deutung
HE Helmut Kleebank SPD rede Im Protokoll ↗
Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Die Vision ist relativ klar und schnell umrissen. Ganz abgekürzt könnte man sagen: sozial gerechter Klimaschutz. Das heißt – um das ein bisschen zu explizieren –: „Klimaneutralität 2045“ ist für uns das gesetzte Ziel. Der Weg dahin, den wir in der letzten Wahlperiode aufgenommen haben, hat nicht die erforderliche Akzeptanz gefunden. Der …
Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Die Vision ist relativ klar und schnell umrissen. Ganz abgekürzt könnte man sagen: sozial gerechter Klimaschutz. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Das heißt – um das ein bisschen zu explizieren –: „Klimaneutralität 2045“ ist für uns das gesetzte Ziel. ↳ Katharina Dröge (Grüne): »Das schaffen Sie ab!« Der Weg dahin, den wir in der letzten Wahlperiode aufgenommen haben, hat nicht die erforderliche Akzeptanz gefunden. Der Grund dafür waren sicherlich handwerkliche Fehler; es war sicherlich auch die Kampagne. Und es lag sicherlich auch daran – deswegen sage ich: „sozial gerecht“ –, dass wir mit dem damaligen Konzept zu viele Bevölkerungsgruppen außen vor gelassen haben. Wir haben ihnen zu wenig Optionen geboten,↳ Hanna Steinmüller (Grüne): »Acht Stück!« den Umstieg, die Transformation für sich selber umzusetzen. Dazu gibt es inzwischen entsprechende Zahlen. Es ist eine Größenordnung von etwa 30 Prozent der deutschen Haushalte, die aufgrund der damaligen Konzeption für sich keine Option gesehen haben, das zu realisieren. Das war der Boden, auf dem die damalige Kampagne so erfolgreich war, und das hat bekanntermaßen auch zu dem zurückliegenden Wahlergebnis geführt. Wir ziehen jetzt die Konsequenz; das ist es, was ich gerade ausgeführt habe. Und das ist durchaus selbstkritisch gemeint, wie Sie es schon angedeutet haben. Auch das habe ich hier und an anderer Stelle schon mehrfach zu Protokoll gegeben. Beifall: SPD Beifall: Union Mit dem vorliegenden Gebäudemodernisierungsgesetz korrigieren wir das Instrumentarium der Wärmewende und verfolgen das Ziel der Klimaneutralität ganz klar weiter. Wir schlagen einen neuen Weg in der dezentralen Wärmewende ein: weniger staatliche Verengung – manche sprechen von Gängelung – und zugleich mehr technologische Wahlfreiheit. Zukünftig gibt es mehr Entscheidungsfreiheit. Daraus resultiert allerdings auch mehr Verantwortung. Und wir flankieren das. Wir führen die Förderkulissen nicht nur weiter, sondern bauen sie verlässlich aus, sodass der Umstieg für alle bezahlbar wird. Mehr Wahlfreiheit bedeutet dabei keineswegs eine Abkehr von der Elektrifizierung, ganz im Gegenteil. Für eine bezahlbare und erfolgreiche Dekarbonisierung brauchen wir weiterhin den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Netze, der Speicher und der Wärmepumpen. ↳ Katharina Dröge (Grüne) Die fossile Kosten- und Abhängigkeitsfalle muss so schnell wie möglich ein Ende haben, allerdings ohne unsere Wirtschaft zu ruinieren und ohne das Heizen unbezahlbar zu machen. Beifall: SPD Beifall: Lars Rohwer (Union) Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz lassen wir wieder neue Verbrennerheizungen zu, die später auf gasförmige bzw. flüssige Biobrennstoffe umgestellt werden müssen – das ist die sogenannte Biotreppe –, und wir fördern zugleich die Elektrifizierung durch Wärmepumpen und den Ausbau der Wärmenetze verlässlich weiter. Einerseits neue Verbrennerheizungen zuzulassen ↳ Michael Kellner (Grüne): »Schlechte Idee!« und andererseits Elektrifizierung und Wärmenetze zu fördern, ↳ Michael Kellner (Grüne): »Gute Idee!« ist ausdrücklich kein Widerspruch. ↳ Michael Kellner (Grüne): »Ist es!« Je schneller die Elektrifizierung oder die Fernwärme dort vorankommen, wo sie technisch sinnvoll und kosteneffizient sind, desto mehr stehen die wertvollen und trotz Hochlauf voraussichtlich knappen und damit eher teuren Biobrennstoffe dort zur Verfügung, wo eben sie sinnvoll sind und wo sie auch gebraucht werden. Die Wiederzulassung neuer Verbrennerheizungen hat natürlich ein Kostenrisiko, unter anderem durch die derzeit schwer absehbare Preisentwicklung bei den Biobrennstoffen.

Der Redner definiert das Ziel eines sozial gerechten Klimaschutzes bis 2045, räumt handwerkliche Fehler und mangelnde Akzeptanz der bisherigen Wärmewende-Strategie ein und stellt das neue Gebäudemodernisierungsgesetz als Korrektiv mit mehr technologischer Wahlfreiheit und verstärkter Förderung vor.

✦ KI-generiert Neutral, geschäftsmäßig sachlichpragmatisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Kollege, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage. Würden Sie die auch zulassen?
MI Michael Kellner Grüne rede Im Protokoll ↗
Lieber Herr Abgeordneter Kleebank, lieber Helmut, danke, dass du die Zwischenfrage zulässt. – Du hast ja kluge Sätze gesagt. Aber alle warnen vor der Grüngasquote, vor der Biotreppe – von EON über VCI, die Chemieindustrie, bis zu den Umweltverbänden. Dieses Bündnis sagt: Das ist wirklich eine ganz, ganz schlechte Idee. – Normalerweise macht man ja dumme Sachen, weil man es …
Lieber Herr Abgeordneter Kleebank, lieber Helmut, danke, dass du die Zwischenfrage zulässt. – Du hast ja kluge Sätze gesagt. Aber alle warnen vor der Grüngasquote, vor der Biotreppe – von EON über VCI, die Chemieindustrie, bis zu den Umweltverbänden. ↳ Raimond Scheirich (AfD) Dieses Bündnis sagt: Das ist wirklich eine ganz, ganz schlechte Idee. – Normalerweise macht man ja dumme Sachen, weil man es nicht besser weiß. Aber an dieser Stelle wisst ihr es ja besser. Hältst du es also wirklich für eine gute Idee, dieses Gesetz so durch den Deutschen Bundestag gehen zu lassen? Beifall: Grüne ↳ Kassem Taher Saleh (Grüne): »Und nicht ausweichen!«

Michael Kellner kritisiert die Pläne zur Grüngasquote und Biotreppe, da diese ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Umweltverbänden ablehnt. Er stellt die Intelligenz des politischen Vorhabens in Frage und fordert den Abgeordneten zur Stellungnahme heraus.

✦ KI-generiert Ironisch, spöttisch polemischkonfrontativ Populismus 0,30 Farbige Stellen anklicken für die Deutung
HE Helmut Kleebank SPD rede Im Protokoll ↗
Ich weiche nicht aus. Vielen Dank für die Zwischenfrage; dann kann ich es noch mal erläutern. – Die Idee dieses neuen Konzepts ist ja nicht, 100 Prozent aller bestehenden, ich nenne es mal: fossilen Heizungen, eins zu eins auf Biobrennstoffe umzustellen. Das ist nicht die Idee dieses Paketes; und das habe ich auch versucht deutlich zu machen. Wir fördern die …
Ich weiche nicht aus. ↳ Kassem Taher Saleh (Grüne): »Ich bin gespannt!« Vielen Dank für die Zwischenfrage; dann kann ich es noch mal erläutern. – Die Idee dieses neuen Konzepts ist ja nicht, 100 Prozent aller bestehenden, ich nenne es mal: fossilen Heizungen, eins zu eins auf Biobrennstoffe umzustellen. Das ist nicht die Idee dieses Paketes; und das habe ich auch versucht deutlich zu machen. Wir fördern die Elektrifizierung weiter mit allen Aspekten, die es gibt. ↳ Grüne Das wird den Bedarf an Biobrennstoffen maßgeblich reduzieren, und zwar auf ein Maß, das dann wieder erfüllbar ist. Parallel dazu muss es möglich sein – das ist auch klar; dazu gibt es ja das EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket –, bestimmte Gasverteilnetze, die eben nicht mehr wirtschaftlich sind, gezielt stillzulegen oder in eine andere Nutzung zu überführen; auch dafür gibt es Ideen. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne) Das heißt: Alle Studien und Hochrechnungen, die davon ausgehen, dass der derzeitige Gas- und Heizölbedarf eins zu eins durch Biobrennstoffe gedeckt wird, gehen aus meiner Sicht von falschen Voraussetzungen und Annahmen aus. ↳ Lisa Badum (Grüne) Im Neubaubereich sehen wir diese Entwicklung bereits am Hochlauf des Einsatzes der Wärmepumpe; aber wir sehen sie auch im Bestand. Und wir merken, dass die Impulse zum Beispiel durch die Preisentwicklung in der Bevölkerung ankommen, in der Industrie ankommen und in der Wirtschaft ankommen. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Nicht ein Bruchteil!« All das wird dann zu einem Gesamtpaket, das wir ja auch in der Ampelregierung nicht komplett ausgeschlossen hatten. Wir hatten eine Biotreppe. Das war nicht der Schwerpunkt, und es wurde durch kleinteilige Regelungen – das wissen wir beide recht gut – den Biobrennstoffen sehr schwer bis unmöglich gemacht, ein erheblicher Teil dieser Entwicklung zu sein. Das brechen wir jetzt auf. Wir machen das besser möglich. – Danke schön. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Michael Kellner (Grüne): »Machen Sie das Gesetz besser!« ↳ Lisa Badum (Grüne) Zum Mieterschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, komme ich jetzt nicht mehr; dazu werden wir aber noch einiges hören. Dies ist für uns zentraler Bestandteil des Paketes. Über die vulnerablen Gruppen habe ich ja schon gesprochen. Auch den Gebäudebestand binden wir verlässlich, aber mit Augenmaß in den Klimaschutz ein. Mit einer nach und nach ansteigenden Quote für die Beimischung von Biobrennstoffen stellen wir sicher, dass auch im Bestand die Emissionen sinken – effektiv, verlässlich und ohne dass intakte Anlagen ausgetauscht werden müssen.

Helmut Kleebank erläutert das Konzept der Änderungen im Gebäudeenergiegesetz, insbesondere dass es nicht um eine eins-zu-eins-Umstellung aller fossilen Heizungen auf Biobrennstoffe gehe, sondern um eine Reduktion des Bedarfs durch Elektrifizierung und gezielte Beimischungen.

✦ KI-generiert Neutral, geschäftsmäßig sachlichpragmatisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
HE Helmut Kleebank SPD kurz Im Protokoll ↗
Letzter Satz: Mit dem Gesetz verbinden wir Klimaschutz, Pragmatismus und soziale Gerechtigkeit. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist schon vorbei. Ich frage trotzdem, ob ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1Ergebnis Seite 9974 …
Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist schon vorbei. Ich frage trotzdem, ob ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1Ergebnis Seite 9974 D Ich erteile für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordneten Katharina Dröge das Wort. Beifall: Grüne
KA Katharina Dröge Grüne rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Reiche, man muss schon ein erhebliches Maß an Entschlossenheit zur Ausblendung jeglicher Realität haben, um das durchzuziehen, was Sie hier heute machen: ein Gesetz, das in jeglicher Hinsicht gescheitert ist, bevor es überhaupt in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde. Trotzdem klammern Sie sich daran fest, mitten in der größten Ölkrise, …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Reiche, man muss schon ein erhebliches Maß an Entschlossenheit zur Ausblendung jeglicher Realität haben, um das durchzuziehen, was Sie hier heute machen: Beifall: Grüne ein Gesetz, das in jeglicher Hinsicht gescheitert ist, bevor es überhaupt in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde. Trotzdem klammern Sie sich daran fest, mitten in der größten Ölkrise, die die Welt jemals erlebt hat. ↳ Dr. Andreas Lenz (Union) Während die Öltanker in der Straße von Hormus feststecken – und wir wissen, dass das auch noch lange so bleiben wird –, machen Sie ein Gesetz, mit dem Sie den Leuten sagen: „Kauft wieder alte Gasheizungen!“, ↳ Lars Rohwer (Union) als gäbe es diese Krise nicht, Beifall: Grüne Beifall: Violetta Bock (Linke) ↳ Michael Kellner (Grüne): »Unglaublich!« und das nur wenige Jahre nachdem Deutschland von dem schwersten Gaspreisschock getroffen wurde, als Russland die Ukraine angegriffen hat, den unser Land jemals erlebt hat. Wenige Jahre nachdem die Heizungsrechnungen für die privaten Haushalte um Hunderte Euro explodiert sind, ↳ Dr. Andreas Lenz (Union) machen Sie ein Gesetz, mit dem Sie den Leuten im Grunde sagen: Kauft noch mehr fossile Gasheizungen! Was soll schon schiefgehen? Beifall: Grüne ↳ Dr. Alaa Alhamwi (Grüne): »Unglaublich!« Bei diesem Gesetz, Frau Reiche, wirken Sie so, als würden Sie die Welt um sich herum einfach nicht wahrnehmen.

Katharina Dröge kritisiert scharf das geplante Gesetz der Regierungskoalition, da es trotz aktueller Öl- und Gaskrisen den Einbau von fossilen Heizungen fördere und die Realität ausblende.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion zulassen?
DR Dr. Klaus Wiener Union rede Im Protokoll ↗
Ich mache es kurz. Es hat mich richtig geärgert, dass Sie, Frau Dröge, gesagt haben, das sei die größte Ölkrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das ist großer Unsinn. 1973 und 1979 hatten wir wirkliche Ölpreiskrisen. 1973 gab es eine Vervierfachung des Ölpreises, 1979 eine Verdreifachung. Wir liegen jetzt bei 90 Dollar pro Fass; vorher waren es 60 Dollar. …
Ich mache es kurz. Es hat mich richtig geärgert, dass Sie, Frau Dröge, gesagt haben, das sei die größte Ölkrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Ja, das sagt die Internationale Energieagentur!« Das ist großer Unsinn. 1973 und 1979 hatten wir wirkliche Ölpreiskrisen. Beifall: Union (einzelne Abg.) 1973 gab es eine Vervierfachung des Ölpreises, 1979 eine Verdreifachung. Wir liegen jetzt bei 90 Dollar pro Fass; vorher waren es 60 Dollar. Das sind gerade mal 50 Prozent mehr. Was Sie hier machen, ist Alarmismus. Beifall: Union Beifall: Hendrik Bollmann (SPD) ↳ Stephan Stracke (Union): »Jawoll!«

Der Redner widerspricht der Aussage einer vorherigen Rednerin über die aktuelle Ölkrise, vergleicht historische Preissteigerungen mit der Gegenwart und wirft ihr Alarmismus vor.

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KA Katharina Dröge Grüne rede Im Protokoll ↗
Herr Kollege, Sie haben mir nicht präzise zugehört. Was ich gesagt habe, ist, dass die aktuelle Krise, der aktuelle Ölpreisschock, den wir erleben, der größte Ölpreisschock weltweit ist. Das sage nicht ich, sondern das sagt der Chef der Internationalen Energieagentur. Das, was wir aktuell weltweit erleben – weltweit! –, ist der größte fossile Ölschock, den wir jemals erlebt haben. 30 …
Herr Kollege, Sie haben mir nicht präzise zugehört. ↳ Lars Rohwer (Union): »Er hat genau zugehört!« Was ich gesagt habe, ist, dass die aktuelle Krise, der aktuelle Ölpreisschock, den wir erleben, der größte Ölpreisschock weltweit ist. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Das sage nicht ich, sondern das sagt der Chef der Internationalen Energieagentur. Beifall: Grüne Das, was wir aktuell weltweit erleben – weltweit! –, ist der größte fossile Ölschock, den wir jemals erlebt haben. 30 Prozent des schiffbaren Öls auf der Welt gehen durch die Straße von Hormus. Infolge eines Krieges ist diese Straße blockiert. 2 000 Schiffe stecken da fest. Die Folgen werden die Menschen noch erleben; die kommen erst Stück für Stück. Beifall: Grüne Wir haben eine Ministerin, die die Strategie verfolgt, den Kopf in den Sand zu stecken. Sie verfolgt die Strategie, so zu tun, als gäbe es das nicht. Und Ihre Frage gerade zeigt, dass auch Sie das machen. Das heißt, auch Sie tun so, als würden Sie die Welt, in der wir leben, nicht wahrnehmen, als würden Sie nicht wahrnehmen, dass wir in einer Welt leben, in der die Energiepolitik gerade immer mehr zur Waffe der Außenpolitik wird, als würden Sie nicht wahrnehmen, dass wir in einer Welt leben, in der Männer wie Trump und Putin die Kontrolle über fossile Energie nutzen, um andere Länder, auch Deutschland, in ihre Abhängigkeit zu bringen. Dieses Gesetz wirkt so sehr aus der Zeit gefallen, dass es schmerzt; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Beifall: Grüne Mitten in einer eskalierenden Klimakrise, deren Dramatik eindeutig ist – das sage ich auch in Richtung der SPD –, machen Sie hier ein Gesetz, das im Endeffekt die deutschen Klimaziele abschafft. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Das, was Sie hier vorlegen, ist eine Kampfansage an die Realität. Deswegen sage ich Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen von der Union, aber insbesondere von der SPD, in aller Ernsthaftigkeit: Wir verhandeln im Deutschen Bundestag gerade eine große Frage. Wir verhandeln hier die Frage, ob wir noch bereit sind, im Deutschen Bundestag Gesetze zu machen, die sich an der Realität messen lassen ↳ Dr. Andreas Lenz (Union) und den Anspruch haben, angemessene Antworten darauf zu geben, Beifall: Grüne oder ob wir es zulassen, dass auch dieser Ort der deutschen Gesetzgebung ein Ort wird, der nur noch Abbild überhitzter und überdrehter politischer Kampagnen ist. Beifall: Grüne Wenn Sie dieses Gesetz im Deutschen Bundestag beschließen, das ein gutes, sinnvolles, gerechtes Klimaschutzgesetz abschafft und durch diesen Unsinn ersetzt, dann entscheiden Sie sich für den zweiten Weg. Dieses Gesetz, das Sie heute hier diskutieren, ist im Ergebnis nur eins: das Ergebnis eines völlig überdrehten Furors der Union in einer Kampagne gegen Robert Habeck, Beifall: Grüne die Sie in Ihrem Wahnsinn so weit getrieben haben, dass es für die Union jetzt keinen gesichtswahrenden Weg mehr gibt, zu etwas Vernünftigem zurückzuschwimmen. Deswegen haben wir dieses Gesetz. Dieses Gesetz ist das Ergebnis einer Spirale der Wut, die von Männern wie Jens Spahn und Friedrich Merz vor drei Jahren angezettelt wurde. Beifall: Grüne ↳ Dr. Andreas Lenz (Union) Diese Spirale der Wut frisst heute die deutschen Klimaziele. Sie frisst die Vernunft in der Politik. Aber die frisst im Endeffekt auch ein Stück von Union und SPD; denn dieses Gesetz findet niemand gut. ↳ Dr. Andreas Lenz (Union): »Das war doch Ihr Gesetz!« ↳ Lars Rohwer (Union): »Keine Reflexion bei den Grünen! Kein bisschen Reflexion!« Die Umweltverbände finden es nicht gut, genauso wenig wie die Gaskonzerne. Herzlichen Glückwunsch, Frau Reiche! Sie haben es geschafft, dass Ihnen die Deutsche Umwelthilfe gemeinsam mit Ihrem ehemaligen Arbeitgeber EON einen Brief schreibt und sagt: Dieses Gesetz ist schlecht. Beifall: Grüne Auch die Mieter und Vermieter sind in einhelliger Allianz gegen dieses Gesetz; denn Sie machen das Leben der Leute richtig teuer. Ich weiß nicht, ob Sie sich das vorstellen können, Frau Reiche, aber 18 000 Euro sind für Menschen in unserem Land richtig viel Geld. 18 000 Euro – das ist das, was in den nächsten 20 Jahren an zusätzlichen Kosten auf die Mieter in unserem Land zukommt, wenn sich die Vermieter noch einmal für eine Gasheizung statt für eine Wärmepumpe entscheiden. Beifall: Grüne 18 000 Euro – diese Summe wird für die Rentnerin in der Stadtwohnung, für Familien mit kleinem Einkommen und für die vielen Mieter, die eh schon rechnen müssen, darüber entscheiden, ob der Jahresurlaub noch möglich ist, ob sie sich vielleicht ein Sofa kaufen können und für manche sogar darüber, ob sie sich die Miete in diesem Land noch leisten können. ↳ Sepp Müller (Union): »Und was sagen Sie zur höheren Modernisierungsumlage für die Wärmepumpe, die Sie ins Gesetz geschrieben haben? Wer zahlt das? Das zahlen die Mieter!« Das bedeuten 18 000 Euro. Das trifft die Menschen, und deswegen verschärfen Sie mit diesem Gesetz die Ungerechtigkeit in unserem Land. Beifall: Grüne Und heftiger noch, Frau Reiche, trifft es die kleinen Unternehmen in diesem Land. Die haben Sie nämlich schlichtweg vergessen. Während Sie bei Mietern wenigstens noch eine Kostenaufteilung mit den Vermietern machen, lassen Sie die Friseurin, –

Katharina Dröge kritisiert das vorliegende Gesetz scharf als Ergebnis einer politischen Kampagne und Gefahr für die Klimaziele, wobei sie die Gegenseite der Realitätsverblendung bezichtigt und vor hohen finanziellen Belastungen für Mieter warnt.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Frau Abgeordnete.
KA Katharina Dröge Grüne kurz Im Protokoll ↗
– den Bäcker oder auch das kleine Unternehmen schlichtweg mit den Kosten allein. Und eine Wirtschaftsministerin, die die Wirtschaft nicht im Blick hat, kann ihren Job, ehrlich gesagt, lassen. Beifall: Grüne
BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Frau Abgeordnete.
KA Katharina Dröge Grüne kurz Im Protokoll ↗
Ich sage Ihnen eines, liebe CDU/CSU und SPD: Dieses Gesetz sollte im Deutschen Bundestag nicht beschlossen werden. Es ist Unsinn, und Sie müssen das stoppen! Beifall: Grüne
BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Ich darf für die Fraktion Die Linke Violetta Bock das Wort erteilen. Beifall: Linke
VI Violetta Bock Linke rede Im Protokoll ↗
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Manchmal fragt man sich ja, warum Sie sich so viel in Kellern herumtreiben – vielleicht weil Sie da Ihre Umfragewerte finden. Sie greifen mit Ihren Kürzungen an allen Ecken die Menschen auf allen Ebenen an. Ich hatte gestern zwei Schulklassen zu Besuch; an der Stelle viele Grüße an die OSW und an die Hegelsberg-Schule. Da tauchte …
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Manchmal fragt man sich ja, warum Sie sich so viel in Kellern herumtreiben – vielleicht weil Sie da Ihre Umfragewerte finden. Sie greifen mit Ihren Kürzungen an allen Ecken die Menschen auf allen Ebenen an. Ich hatte gestern zwei Schulklassen zu Besuch; an der Stelle viele Grüße an die OSW und an die Hegelsberg-Schule. Da tauchte die Frage auf: Warum meint der Kanzler eigentlich, meine Eltern sollten noch mehr arbeiten? – Das sind Sätze, die sich bei Jugendlichen einprägen, weil sie sie und ihre Familien direkt angreifen. Heute legen Sie ein Gesetz vor, das wieder ein Angriff auf gleich mehreren Ebenen ist. Es ist ein Angriff auf die Mieterinnen und Mieter, auf die nächsten Generationen und auf das Klima. Sie nennen es technologieoffen. Aber Ihre Offenheit besteht aus einem großen Fragezeichen. Klimawirkung? Keine Ahnung. Woher das Biomethan kommen soll? Noch nicht klar; denn wir wissen ja nicht, wie viele Häuser da angeschlossen werden. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Daher, wo der Wasserstoff auch herkommt!« Szenarien zur Preisentwicklung? Nicht berechnet. Ein Gesetz ist nicht dazu da, Fragen zu stellen, sondern Sicherheit zu bringen. Dieses Gesetz setzt vor allem ein fettes Ausrufezeichen: Gas und Öl dürfen wieder eingebaut werden. Das begründen Sie damit, dass es Ihnen um Akzeptanz gehe. Was sagen denn die Verbände, denen Sie nur ein paar Tage Zeit für eine Stellungnahme zu über 150 Seiten gegeben haben, dazu? Der Normenkontrollrat sagt, es sei eines der handwerklich schlechtesten Gesetze. Der Bundesrat bezeichnet es als rückwärtsgewandt, der DGB als kontraproduktiv und weitgehend konzeptlos. Der Städtebund warnt vor einem Wirrwarr und finanzieller Überforderung der Bürger und Kommunen. Selbst die Chemieindustrie befürchtet Marktknappheit und höhere Preise für grüne Gase, ohne die die chemische Industrie ihre Prozesse nicht dekarbonisieren kann. Das ist nicht Akzeptanz, das ist Ihre Ignoranz, getragen von einem ideologischen Drang, sich am Gestern festzuhalten. Aber jetzt können alle wieder frei entscheiden, ja? Wir haben einen Mietennotstand, keine Wahlfreiheit. Über die Hälfte der Bevölkerung lebt zur Miete und kann eben nicht entscheiden, welche Heizung eingebaut wird. Die Leute sind schon jetzt enorm belastet. Und Sie lassen in Zukunft den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen zu, die am teuersten sind und die uns noch tiefer in die fossile Abhängigkeit von Kriegstreibern wie Trump treiben. ↳ Dr. Jan-Marco Luczak (Union): »Das ist jetzt eine Unverschämtheit! Putin hätten Sie auch erwähnen können!« Die Kostenfalle ist fossil. Was wir brauchen, ist Unabhängigkeit. Beifall: Linke Was Sie als Mieterschutz verkaufen, ist eine Aufteilung von Kosten, die Sie erst in die Höhe treiben. Ich habe beim Mieterbund gearbeitet. In unserer Heizkostenkampagne geht es um die zahlreichen fehlerhaften Betriebskostenabrechnungen und darum, wie man sich das Geld, das einem zusteht, zurückholt. Sie verschärfen das Problem noch weiter. Das ist nicht mieterfreundlich. Aber diese Menschen interessieren Sie ja nicht. Auch die Kleinvermieter interessieren Sie nicht, die Sie jetzt mit den Kosten alleinlassen, und auch nicht die Menschen, die in ihrem eigenen Haus wohnen und denen Sie keine zusätzlichen Fördermittel zur Verfügung stellen; die Förderkulissen erlauben es nicht, Geld vorzustrecken. Diese Menschen interessieren Sie nicht. Kein Wunder: Frau Reiche treibt sich heute bei der größten Investorenkonferenz herum, um eine Keynote zu halten. Ticketpreis: mal eben 8 000 Euro. Stattdessen sollten Sie lieber dafür sorgen, dass die Gesetze, die Sie vorlegen, auch wirklich erfüllt werden können. Damit komme ich zum nächsten und entscheidenden Punkt. Wir wissen, dass der vorliegende Gesetzentwurf verfassungswidrig ist. Es gibt zahlreiche Gutachten. Die Klagen von Umweltverbänden sind in der Vorbereitung. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann dieses Vorgehen durch Gerichte gestoppt wird. Die Bundesregierung glaubt, diesen Umstand dadurch umgehen zu können, dass sie unsere Anfragen nicht beantwortet und ihre Begründungspflicht umgeht. Doch damit werden wir Sie nicht durchkommen lassen. Wir erwarten von allen Abgeordneten des Bundestages, das Gesetz umfassend nachzubessern, auch um das Staatsziel des Klimaschutzes zu wahren. Der Expertenrat für Klimafragen hat bereits das Klimaschutzprogramm gerügt – darin war das Gebäudemodernisierungsgesetz noch nicht mal enthalten. Er forderte Nachbesserungen. Aber dieses Gesetz erhöht die Emissionslücke eher noch. Sie kündigen an, dass Sie dieses Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden wollen. Bei Veranstaltungen hieß es schon, viele Änderungen sollen nicht mehr gemacht werden, man habe ja jetzt schon so lange hinter verschlossenen Türen verhandelt. Aber wir sind das Parlament. Heute beginnt das parlamentarische Verfahren. Sie sind nun gefordert; denn hier geht es nicht um irgendein Gesetz. Hier geht es darum, ob die Wärmewende gelingt oder nicht. Hier geht es darum, ob in Zukunft mehr oder weniger Menschen heizen können, ob die Kinder von heute in einer Welt aufwachsen, in der ökologische Probleme gelöst sind oder noch größer werden. Wir wissen, dass das durchaus machbar ist, wenn wir nicht auf die Gaslobby hören, sondern auf die Menschen, die es betrifft. Deswegen ist dieses Gesetz auch nicht ein Heizungsgesetz durch die Hintertür. Es ist ein roter Teppich für die Gaslobby durch die Vordertür. Beifall: Linke Wir werden deshalb alle rechtlichen und parlamentarischen Mittel nutzen, um dieses Heizungsgesetz zu stoppen, weil es um die Menschen geht und weil Wärme für alle da ist. Aus unserer Sicht können Sie das Gesetz gerne zurückziehen. Aus unserer Sicht, Frau Reiche, können Sie auch gerne zurücktreten; denn aus unserer Sicht wird die Wärmewende mit Ihnen nicht gelingen. Beifall: Linke ↳ Lars Rohwer (Union): »Dann geht der jetzige Zustand weiter, dass niemand eine neue Heizung einbaut! Dieser Vorschlag ist ja unverantwortlich!« Dann könnten wir uns endlich den Fragen widmen, die das Gebäudeenergiegesetz offengelassen hat und die auch bei der jetzigen Gesetzeslage in Bezug auf Wärme noch offen sind. Dazu gehört die Frage, wie wir warmmietenneutrale Sanierungen voranbringen und Wärme endlich als das organisieren, was sie sein sollte: öffentliche Daseinsvorsorge. Beifall: Linke

Die Rednerin kritisiert den vorliegenden Gesetzentwurf zur Gebäudeenergie scharf als Angriff auf Mieter, Klima und soziale Schwache, demaskiert die vermeintliche Technologiefreiheit als Förderung fossiler Brennstoffe und warnt vor verfassungsrechtlichen Konsequenzen sowie einer Verschärfung der sozialen Ungleichheit.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Stephan Stracke das Wort erteilen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
ST Stephan Stracke Union rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sagen Ja zum Klimaschutz. Wir sagen aber Nein zu Habecks Heizungsgesetz; denn es hat nur für Chaos, Unsicherheit und Bevormundung gesorgt. Damit machen wir jetzt Schluss. Der Habeck’sche Heizungshumbug hat endlich ein Ende, und das ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sagen Ja zum Klimaschutz. Wir sagen aber Nein zu Habecks Heizungsgesetz; denn es hat nur für Chaos, Unsicherheit und Bevormundung gesorgt. Damit machen wir jetzt Schluss. Der Habeck’sche Heizungshumbug hat endlich ein Ende, und das ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beifall: Union Wir schaffen beim Heizen endlich Klarheit, Technologieoffenheit und Entscheidungsfreiheit für die Menschen in unserem Land. Wir sorgen dafür, dass der erforderliche Klimaschutz im Gebäudebereich stattfindet und dass Heizen bezahlbar bleibt. Und im Gegensatz zu dem, was Sie, Frau Bock, gesagt haben, begrüßt der Deutsche Mieterbund diese Gesetzesinitiative. ↳ Violetta Bock (Linke): »Er hätte gern einen Kostendeckel!« Ich darf mal aus der aktuellen Pressemitteilung zitieren: „Der Deutsche Mieterbund bewertet es ausdrücklich positiv, dass laut Gesetzentwurf mehrere zentrale Kostenbestandteile künftig jeweils hälftig zwischen Vermietenden und Mietenden aufgeteilt werden sollen.“ Es kommt zu keiner Überforderung der Mieterinnen und Mieter. Dafür sorgen wir in dieser Koalition. Dies ist auch ein ganz entscheidendes Signal, das von diesem Gesetz ausgeht. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Gerade aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist Folgendes entscheidend: Dieses Gesetz ist ein Entlastungsgesetz. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger jährlich um etwa 5 Milliarden Euro und die Wirtschaft um 2 Milliarden Euro. Schwarz-rote Entlastung statt grüner Belastung – dafür stehen wir als Koalition. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Der Redner befürwortet Klimaschutz, lehnt aber das von Habeck initiierte Heizungsgesetz ab und spricht sich für Technologieoffenheit und Bezahlbarkeit aus.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
CA Caren Lay Linke rede Im Protokoll ↗
Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Das Thema war ja Mieterschutz. Ich möchte Sie zunächst fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass der ursprüngliche Vorschlag des Deutschen Mieterbunds, einen Heizkostendeckel einzuführen, etwas ganz anderes ist als das, was jetzt in diesem Gesetzentwurf gelandet ist. Sie wollen ja lediglich die Heiznebenkosten, beispielsweise den CO2-Preis, aufteilen. Aber die …
Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Das Thema war ja Mieterschutz. Ich möchte Sie zunächst fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass der ursprüngliche Vorschlag des Deutschen Mieterbunds, einen Heizkostendeckel einzuführen, etwas ganz anderes ist als das, was jetzt in diesem Gesetzentwurf gelandet ist. Sie wollen ja lediglich die Heiznebenkosten, beispielsweise den CO2-Preis, aufteilen. Aber die eigentlich steigenden Kosten der Rohstoffe, von Öl und Gas, müssen am Ende die Mieterinnen und Mieter alleine tragen, und das ist ja genau der Grund, warum – das hat zum Beispiel das Fraunhofer-Institut errechnet – im Laufe der Jahre bis zu 18 000 Euro Mehrkosten für Mieterinnen und Mieter entstehen können. Also stimmen Sie mir zu, dass das, was Sie hier „Mieterschutz“ im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes nennen, am Ende im Wesentlichen eine Mogelpackung ist? Beifall: Linke

Caren Lay kritisiert im Rahmen einer Zwischenfrage den im Gesetzentwurf vorgesehenen Mieterschutz als unzureichend und vergleicht ihn negativ mit ursprünglichen Forderungen.

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ST Stephan Stracke Union rede Im Protokoll ↗
Ganz im Gegenteil, Frau Kollegin. Der Deutsche Mieterbund hat ausdrücklich klargestellt, dass das, was wir innerhalb dieser Koalition vereinbaren wollen, den Mieterinnen und Mietern nutzt, weil die Kosten für die Biogastreppe, für den Bereich des CO2-Preises und der Netzentgelte geteilt werden. Das ist mehr gegenüber dem, was Sie als Ampel beispielsweise gemacht haben. Da gab es eine solche Kostenteilung auch …
Ganz im Gegenteil, Frau Kollegin. Der Deutsche Mieterbund hat ausdrücklich klargestellt, dass das, was wir innerhalb dieser Koalition vereinbaren wollen, den Mieterinnen und Mietern nutzt, weil die Kosten für die Biogastreppe, für den Bereich des CO2-Preises und der Netzentgelte geteilt werden. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Das macht es weniger schlecht! Aber trotzdem wird es doch teurer!« Das ist mehr gegenüber dem, was Sie als Ampel beispielsweise gemacht haben.↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Nein!« Da gab es eine solche Kostenteilung auch bei Ihrer damals vereinbarten Form der Biotreppe in dieser Form nicht.↳ Grüne Deswegen ist es ein Mehr, und es gibt keine Überforderung. Das sollten Sie an dieser Stelle zur Kenntnis nehmen. Auch der Deutsche Mieterbund ist an unserer Seite und sagt: Ja, das ist der richtige Weg. Beifall: Union Beifall: Hakan Demir (SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie zu erwarten war, kommen immer gleich die typischen Oppositionsreflexe zum Vorschein. Das Gesetz wird wieder schlechtgeredet;↳ Katharina Dröge (Grüne): »Das Gesetz ist schlecht!« ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Alle sagen, dass es schlecht ist!« bestes Beispiel der Wortbeitrag von Kollegin Dröge.

Der Redner verteidigt die geplante Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes unter Berufung auf den Deutschen Mieterbund und stellt die Kostenteilung als Vorteil für Mieter dar. Er kritisiert gleichzeitig die Reaktionen der Opposition als Reflexe und wertet deren Haltung als pauschale Ablehnung.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Abgeordneter, lassen Sie noch eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu?
ST Stephan Stracke Union kurz Im Protokoll ↗
Ja gerne, bitte. ↳ Katharina Dröge (Grüne): »Ja, wenn er es schon anspricht, muss es auch so sein!«
MI Michael Kellner Grüne rede Im Protokoll ↗
Weil wir gerade über Mieterinnen und Mieter reden. Es gibt ja viele kleine Unternehmen, die Gewerberäume mieten, die dann 100 Prozent der Kosten für die Biotreppe, 100 Prozent der Gasnetzkosten alleine tragen müssen. Das heißt, Sie lassen die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Ihren Regeln im Stich, weil die Regeln, die Sie gerade zum Mieterschutz ausgeführt haben, für die …
Weil wir gerade über Mieterinnen und Mieter reden. Es gibt ja viele kleine Unternehmen, die Gewerberäume mieten, die dann 100 Prozent der Kosten für die Biotreppe, 100 Prozent der Gasnetzkosten alleine tragen müssen. Das heißt, Sie lassen die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Ihren Regeln im Stich, weil die Regeln, die Sie gerade zum Mieterschutz ausgeführt haben, für die Gewerbemietenden nicht gelten. Deswegen frage ich: Wollen Sie das im Gesetzgebungsprozess noch ändern? Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.)

Der Redner kritisiert, dass der vorgesehene Mieterschutz im Gesetzgebungsverfahren Gewerbemieter ausschließt und dadurch kleine und mittelständische Unternehmen allein mit den Kosten für certain Energieinfrastrukturen belastet. Er fragt die Regierung, ob sie dies im weiteren Prozess korrigieren wird.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend sachlichpolemisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung
ST Stephan Stracke Union rede Im Protokoll ↗
Werter Herr Kollege, ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz auch ein Entlastungsgesetz ist. Es entlastet nämlich die Bürgerinnen und Bürger um 5 Milliarden Euro, die aus Ihrer Verbotspolitik und Ihren klaren Vorgaben folgten, die Sie während der Ampel gemacht haben. Es entlastet auch die Wirtschaft in Höhe von 2 Milliarden Euro. Und deswegen ist es ein Entlastungsgesetz, das …
Werter Herr Kollege, ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz auch ein Entlastungsgesetz ist. Es entlastet nämlich die Bürgerinnen und Bürger↳ Katharina Dröge (Grüne): »Es belastet!« um 5 Milliarden Euro,↳ Katharina Dröge (Grüne): »Quatsch!« die aus Ihrer Verbotspolitik und Ihren klaren Vorgaben folgten, ↳ Michael Kellner (Grüne): »Aber ich habe Ihnen eine Frage gestellt!« die Sie während der Ampel gemacht haben. Es entlastet auch die Wirtschaft in Höhe von 2 Milliarden Euro.↳ Michael Kellner (Grüne): »Das ist keine Antwort!« ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Was ist denn mit der Friseurin?« Und deswegen ist es ein Entlastungsgesetz, das an dieser Stelle kommt. Wir sorgen dafür, dass wir wieder Entscheidungsfreiheit in die Heizungskeller bringen, ↳ Michael Kellner (Grüne): »Das erklären Sie mal dem Gewerbe!« und flankieren dies mit der Biotreppe und gleichzeitig mit einer aufsteigenden Biogasquote. ↳ Katharina Dröge (Grüne): »Klären Sie das mit den Ländern! Die werden sich freuen!« Damit adressieren wir auch den Bestand zum ersten Mal. Das ist ein maßgeblicher Beitrag zum Klimaschutz. ↳ Violetta Bock (Linke): »Was ist mit den gewerblichen Mietern?« Keiner wird an dieser Stelle überfordert, auch weil es eine entsprechende Förderkulisse geben wird. Also, das zeigt: Wir bringen ein sehr ausgewogenes Gesetz auf den Weg. Beifall: Union Beifall: Hakan Demir (SPD) Es ist ganz anders als das, was Sie handwerklich falsch gemacht haben mit Ihren alten Ampelgesetzen. Die Kritik von Frau Dröge soll in Wahrheit eines überdecken, nämlich dass Sie mit Ihrer Politik, mit Ihrem Politikverständnis krachend gescheitert sind.↳ Katharina Dröge (Grüne): »Extrem erfolgreich waren!« Sie sind krachend gescheitert. Und wahre Größe würde sich darin zeigen, einfach mal zuzugeben, dass Ihr Heizungsgesetz, Frau Dröge, ↳ Katharina Dröge (Grüne): »… ein gutes ist!« das Sie maßgeblich auf den Weg gebracht haben, einfach Mist war. Das wäre wahre Größe. Sie würden sich damit selbst einen Gefallen tun ↳ Katharina Dröge (Grüne): »Nein!« und vor allem dem Klimaschutz einen Gefallen tun; denn Klimaschutz braucht Akzeptanz. Gelingender Klimaschutz geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen die Bürger. Sie haben in Ihrer Regierungszeit Politik gegen die Bürger gemacht, weil Sie bis ins kleinste Detail – –

Stracke verteidigt das Gesetz als Entlastungsgesetz, das Entscheidungsfreiheit bringe, und attackiert die previousige Politik der Ampel-Koalition als gescheitert und klimaschädlich.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemischpragmatisch Populismus 0,60 Farbige Stellen anklicken für die Deutung
BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Abgeordneter, würden Sie eine weitere Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
ST Stephan Stracke Union rede Im Protokoll ↗
Nein, ich glaube, jetzt hatten wir genug Zwischenfragen. Sie haben ja auch noch Gelegenheit, selber darauf zu antworten. In Ihrer Regierungszeit haben Sie bis ins kleinste Detail vorgeschrieben und geregelt, was die Menschen zu tun und zu lassen haben. Das wurde zu Recht von den Menschen als Gängelung, als Bevormundung empfunden. Und diese grüne Bevormundungs- und Verbotspolitik haben die Menschen …
Nein, ich glaube, jetzt hatten wir genug Zwischenfragen. Beifall: Union Sie haben ja auch noch Gelegenheit, selber darauf zu antworten. In Ihrer Regierungszeit haben Sie bis ins kleinste Detail vorgeschrieben und geregelt, was die Menschen zu tun und zu lassen haben. Das wurde zu Recht von den Menschen als Gängelung, als Bevormundung empfunden. Und diese grüne Bevormundungs- und Verbotspolitik haben die Menschen in diesem Land einfach satt, und deshalb wurden Sie auch abgewählt bei der letzten Bundestagswahl. Beifall: Union Und deswegen: Ändern Sie diese Verbotskultur, setzen Sie auf Pragmatismus, Vernunft und Vertrauen, kurz gesagt: Folgen Sie uns einfach. Der Weg, den wir als Koalition an dieser Stelle beschreiten, nutzt vor allem dem Klimaschutz; denn Klimaschutz geht nicht ohne Akzeptanz. Beifall: Union (einzelne Abg.) Das Ziel bleibt doch klar: Wir gehen den Weg der Klimaneutralität, aber wir gehen jetzt einen besseren und anderen Weg als Sie, indem wir nämlich Klimaschutz alltagstauglich machen. Statt auf den ideologischen Nahkampf im Heizungskeller, den Sie ausgefochten haben, der aber in die Irre führt, setzen wir auf Pragmatismus und Freiheit. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Mit euch in die Kostenfalle! Herzlichen Glückwunsch, Herr Stracke!« Das ist das Beste, was wir für den Einbau klimaneutraler Heizsysteme tatsächlich tun können. Die Wärmepumpe ist das Mittel der Wahl im Neubau, und das wird auch im Bestand der Fall sein. Es wird im Gegenteil zu dem, was Sie sagen, kein Rollback geben, dass jetzt vermehrt Gasthermen eingebaut werden, sondern letztendlich↳ Grüne – nein, es ist doch ein Irrsinn, was Sie sagen – wird die Entscheidungsfreiheit zurückgegeben. Und wir kombinieren das mit der Biotreppe, auch mit der Biogasquote und adressieren damit sinkende Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich. Das ist der richtige Weg, der Weg der Vernunft, und wir sorgen damit auch dafür, dass die Sanierungsquote wieder nach oben geht durch einen verlässlichen Rahmen, den wir mit diesem Gesetz gemeinsam setzen wollen. Lassen Sie es uns gemeinsam auf den Weg bringen. Herzliches Dankeschön. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Stracke kritisiert die previous government as overly regulatory and claims their defeat resulted from public rejection of this green ban policy. He advocates for a pragmatic path to climate neutrality based on freedom and acceptance, arguing that the proposed law ensures heat pump deployment without rollback.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Thema „Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt“, Drucksachen 21/5130 und 21/2234, bekannt: Abgegebene Stimmkarten 583. Mit Ja haben gestimmt 442, mit Nein haben gestimmt 141, Enthaltungen gab es keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 583; davon ja: 442 nein: …
Vielen Dank. – Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Thema „Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt“, Drucksachen 21/5130 und 21/2234, bekannt: Abgegebene Stimmkarten 583. Mit Ja haben gestimmt 442, mit Nein haben gestimmt 141, Enthaltungen gab es keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 583; davon ja: 442 nein: 141 Ja CDU/CSU Knut Abraham Anna Aeikens Stephan Albani Norbert Maria Altenkamp Philipp Amthor Dr. Reza Asghari Tijen Ataoğlu Artur Auernhammer Peter Aumer Dr. Cornell-Anette Babendererde Dorothee Bär Günter Baumgartner Sascha van Beek Melanie Bernstein Peter Beyer Marc Biadacz Steffen Bilger Florian Bilic Leif Erik Bodin Simone Borchardt Caroline Bosbach Frederik Bouffier Michael Brand (Fulda) Dr. Reinhard Brandl Silvia Breher Michael Breilmann Ralph Brinkhaus Lutz Brinkmann Dr. Carsten Brodesser Dr. Marlon Bröhr Benedikt Büdenbender Dr. Yannick Bury Sandra Carstensen Gitta Connemann Wolfgang Dahler Ellen Demuth Alexander Dobrindt Michael Donth Dr. Florian Dorn Dr. Hülya Düber Hansjörg Durz Joachim Ebmeyer Ralph Edelhäußer Lars Ehm Alexander Engelhard Martina Englhardt-Kopf Thomas Erndl Bastian Ernst Hermann Färber Uwe Feiler Christoph Frauenpreiß Thorsten Frei Michael Frieser Wilhelm Gebhard Dr. Thomas Gebhart Dr. Jonas Geissler Stefan Glaser Fabian Gramling Adrian Grasse Dr. Inge Gräßle David Gregosz Serap Güler Georg Günther Fritz Güntzler Olav Gutting Christian Haase Florian Hahn Jürgen Hardt Matthias Hauer Mechthild Heil Mark Helfrich Marc Henrichmann Diana Herbstreuth Susanne Hierl Dr. Matthias Hiller Christian Hirte Alexander Hoffmann Philip M. A. Hoffmann Dr. Hendrik Hoppenstedt Franziska Hoppermann Michael Hose Anne Janssen Thomas Jarzombek Alexander Jordan Nicklas Kappe Anja Karliczek Roderich Kiesewetter Michael Kießling Dr. Georg Kippels Dr. Ottilie Klein Julia Klöckner Axel Knoerig Daniel Kölbl Hans Koller Anne König Markus Koob Dr. Stefan Korbach Dr. Konrad Körner Lukas Krieger Dr. Günter Krings Tilman Kuban Ulrich Lange Dr. Silke Launert Jens Lehmann Dr. Andreas Lenz Andrea Lindholz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Klaus Mack Stephan Mayer (Altötting) Volker Mayer-Lay Dr. Michael Meister Friedrich Merz Jan Metzler Dr. Mathias Middelberg Christian Moser Axel Müller Florian Müller Sepp Müller Carsten Müller (Braunschweig) Dr. Stefan Nacke Christoph Naser Wilfried Oellers Florian Oest Harald Orthey Florian Oßner Josef Oster Dr. Thomas Pauls Dr. Stephan Pilsinger Dr. Christoph Ploß Dr. Martin Plum Jan-Wilhelm Pohlmann Oliver Pöpsel Dr. David Preisendanz Thomas Rachel Kerstin Radomski Alexander Radwan Alois Rainer Pascal Reddig Henning Rehbaum Dr. Markus Reichel Lars Rohwer Johannes Rothenberger Dr. Norbert Röttgen Stefan Rouenhoff Thomas Röwekamp Albert Rupprecht Catarina dos Santos-Wintz Carl-Philipp Sassenrath Dr. Christiane Schenderlein Henri Schmidt Sebastian Schmidt Patrick Schnieder Felix Schreiner Marvin Schulz Detlef Seif Nora Seitz Thomas Silberhorn Björn Simon Tino Sorge Jens Spahn Katrin Staffler Dr. Wolfgang Stefinger Sebastian Steineke Johannes Steiniger Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Stephan Stracke Dr. Katja Strauss-Köster Dr. Hendrik Streeck Christina Stumpp Vivian Tauschwitz Roland Theis Dr. Hans Theiss Alexander Throm Astrid Timmermann-Fechter Kerstin Vieregge Dr. Oliver Vogt Johannes Volkmann Siegfried Walch Dr. Anja Weisgerber Dr. Maria-Lena Weiss Kai Whittaker Johannes Wiegelmann Dr. Klaus Wiener Klaus-Peter Willsch Johannes Winkel Elisabeth Winkelmeier-Becker Tobias Winkler Mechthilde Wittmann Mareike Wulf Emmi Zeulner Paul Ziemiak Nicolas Zippelius AfD Alexander Arpaschi Adam Balten Dr. Christina Baum Dr. Bernd Baumann Carsten Becker Marc Bernhard Birgit Bessin Dr. Christoph Birghan Andreas Bleck Joachim Bloch Dr. Michael Blos René Bochmann Peter Bohnhof Torben Braga Stephan Brandner Erhard Brucker Marcus Bühl Tino Chrupalla Dr. Gottfried Curio Christian Douglas Christopher Drößler Tobias Ebenberger Dr. Michael Espendiller Micha Fehre Peter Felser Jan Feser Thomas Fetsch Hauke Finger Markus Frohnmaier Dr. Götz Frömming Rainer Galla Boris Gamanov Dr. Alexander Gauland Alexis L. Giersch Ronald Gläser Hannes Gnauck Hans-Jürgen Goßner Kay Gottschalk Christoph Grimm Rainer Groß Dr. Ingo Hahn Lars Haise Mirco Hanker Jochen Haug Matthias Helferich Udo Theodor Hemmelgarn Stefan Henze Martin Hess Nicole Hess Olaf Hilmer Karsten Hilse Nicole Höchst Leif-Erik Holm Gerrit Huy Fabian Jacobi Steffen Janich Robin Jünger Dr. Malte Kaufmann Dr. Michael Kaufmann Martina Kempf Stefan Keuter Rocco Kever Kurt Kleinschmidt Maximilian Kneller Heinrich Koch Achim Köhler Enrico Komning Jörn König Thomas Korell Steffen Kotré Dr. Rainer Kraft Manuel Krauthausen Thomas Ladzinski Pierre Lamely Sascha Lensing Rüdiger Lucassen Sebastian Maack Johann Martel Markus Matzerath Andreas Mayer Danny Meiners Knuth Meyer-Soltau Sergej Minich Stefan Möller Sebastian Münzenmaier Iris Nieland Jan Ralf Nolte Gerold Otten Andreas Paul Denis Pauli Tobias Matthias Peterka Stephan Protschka Dr. Anna Rathert Arne Raue Christian Reck Lukas Rehm Martin Reichardt Martin Erwin Renner Matthias Rentzsch Dr. Rainer Rothfuß Angela Rudzka Ruben Rupp Bernd Schattner Raimond Scheirich Volker Scheurell Ulrike Schielke-Ziesing Lars Schieske Carina Schießl Manfred Schiller Julian Schmidt Dr. Paul Schmidt Stefan Schröder Georg Schroeter Bernd Schuhmann Uwe Schulz Martin Sichert René Springer Thomas Stephan Beatrix von Storch Otto Strauß Tobias Teich Robert Teske Bastian Treuheit Martina Uhr Dr. Alice Weidel Mathias Weiser Claudia Weiss Sven Wendorf Wolfgang Wiehle Dr. Christian Wirth Dr. Alexander Wolf Christian Zaum Dr. Daniel Zerbin Kay-Uwe Ziegler Diana Zimmer Jörg Zirwes Ulrich von Zons SPD Adis Ahmetovic Reem Alabali Radovan Daniel Baldy Sören Bartol Bärbel Bas Jens Behrens Daniel Bettermann Jakob Blankenburg Hendrik Bollmann Isabel Cademartori Dr. Lars Castellucci Jürgen Coße Hakan Demir Jan Dieren Esther Dilcher Sabine Dittmar Felix Döring Dr. Wiebke Esdar Saskia Esken Nancy Faeser Sebastian Fiedler Martin Gerster Angelika Glöckner Kerstin Griese Bettina Hagedorn Metin Hakverdi Sebastian Hartmann Hubertus Heil (Peine) Frauke Heiligenstadt Gabriela Heinrich Nadine Heselhaus Heike Heubach Jasmina Hostert Verena Hubertz Frank Junge Oliver Kaczmarek Macit Karaahmetoğlu Dr. Franziska Kersten Helmut Kleebank Lars Klingbeil Annika Klose Tim Klüssendorf Dr. Bärbel Kofler Dunja Kreiser Martin Kröber Dr. Karl Lauterbach Esra Limbacher Helge Lindh Bettina Lugk Dr. Tanja Machalet Isabel Mackensen-Geis David Mandrella Holger Mann Parsa Marvi Katja Mast Kathrin Michel Dr. Matthias Miersch Matthias David Mieves Claudia Moll Siemtje Möller Dr. Rolf Mützenich Josephine Ortleb Mahmut Özdemir (Duisburg) Aydan Özoğuz Dr. Christos Pantazis Jens Peick Sabine Poschmann Martin Rabanus Truels Reichardt Daniel Rinkert Dennis Rohde Sebastian Roloff Dr. Philipp Rottwilm Dr. Thorsten Rudolph Daniela Rump Bernd Rützel Johann Saathoff Johannes Schätzl Christoph Schmid Dr. Nils Schmid Uwe Schmidt Dagmar Schmidt (Wetzlar) Carsten Schneider (Erfurt) Olaf Scholz Johannes Schraps Michael Schrodi Svenja Schulze Frank Schwabe Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Lina Seitzl Svenja Stadler Dr. Ralf Stegner Ruppert Stüwe Michael Thews Markus Töns Derya Türk-Nachbaur Ingo Vogel Marja-Liisa Völlers Dirk Vöpel Dr. Carolin Wagner Maja Wallstein Daniel Walter Carmen Wegge Dirk Wiese Serdar Yüksel Stefan Zierke Armand Zorn Fraktionslos Sieghard Knodel Jan Wenzel Schmidt Nein BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Dr. Alaa Alhamwi Tarek Al-Wazir Luise Amtsberg Ayse Asar Andreas Audretsch Lisa Badum Felix Banaszak Karl Bär Katharina Beck Lukas Benner Dr. Franziska Brantner Victoria Broßart Agnieszka Brugger Dr. Janosch Dahmen Dr. Sandra Detzer Jeanne Dillschneider Katharina Dröge Deborah Düring Timon Dzienus Harald Ebner Leon Eckert Marcel Emmerich Simone Fischer Schahina Gambir Matthias Gastel Dr. Jan-Niclas Gesenhues Katrin Göring-Eckardt Dr. Armin Grau Dr. Lena Gumnior Britta Haßelmann Linda Heitmann Dr. Moritz Heuberger Dr. Anton Hofreiter Julian Joswig Lamya Kaddor Dr. Kirsten Kappert-Gonther Michael Kellner Misbah Khan Chantal Kopf Ricarda Lang Sven Lehmann Steffi Lemke Rebecca Lenhard Helge Limburg Denise Loop Dr. Andrea Lübcke Max Lucks Dr. Anna Lührmann Dr. Zoe Mayer Swantje Henrike Michaelsen Dr. Irene Mihalic Boris Mijatović Sascha Müller Sara Nanni Karoline Otte Dr. Paula Piechotta Filiz Polat Dr. Anja Reinalter Sylvia Rietenberg Corinna Rüffer Jamila Schäfer Dr. Sebastian Schäfer Ulle Schauws Stefan Schmidt Julia Schneider Marlene Schönberger Nyke Slawik Dr. Till Steffen Sandra Stein Hanna Steinmüller Kassem Taher Saleh Awet Tesfaiesus Katrin Uhlig Dr. Julia Verlinden Mayra Vriesema Niklas Wagener Robin Wagener Johannes Wagner Tina Winklmann Die Linke Doris Achelwilm Jan van Aken Dr. Michael Arndt Dr. Dietmar Bartsch Desiree Becker Lorenz Gösta Beutin Violetta Bock Jorrit Bosch Janina Böttger Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Clara Bünger Jörg Cezanne Agnes Conrad Mirze Edis Mandy Eißing Dr. Fabian Fahl Katrin Fey Kathrin Gebel Katalin Gennburg Vinzenz Glaser Nicole Gohlke Christian Görke Ates Gürpinar Dr. Gregor Gysi Mareike Hermeier Luke Hoß Cem Ince Maren Kaminski Ferat Koçak Cansin Köktürk Jan Köstering Ina Latendorf Caren Lay Sonja Lemke Tamara Mazzi Pascal Meiser Stella Merendino Sahra Mirow Charlotte Antonia Neuhäuser Cansu Özdemir Luigi Pantisano Sören Pellmann Bodo Ramelow Heidi Reichinnek Lea Reisner Zada Salihović David Schliesing Evelyn Schötz Lisa Schubert Ines Schwerdtner Julia-Christina Stange Ulrich Thoden Aaron Valent Isabelle Vandre Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Sascha Wagner Christin Willnat Janine Wissler Anne Zerr Fraktionslos Stefan Seidler Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt. Wir fahren mit Tagesordnungspunkt 9 fort, und ich darf jetzt für die AfD-Fraktion Raimond Scheirich das Wort erteilen. Beifall: AfD
RA Raimond Scheirich AfD rede Im Protokoll ↗
Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Herr Stracke, ich muss Ihren Darstellungen leider widersprechen. Ihr Klimaschutz – das wissen Sie selbst – ist ein Märchen. Mit diesem Gesetzentwurf macht die Bundesregierung nichts anderes, als mit ihrem nächsten Akt der Wählertäuschung ums Eck zu kommen; denn was uns hier vorgelegt wird, ist keineswegs das Ende des Habeck’schen Heizungsgesetzes, …
Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Herr Stracke, ich muss Ihren Darstellungen leider widersprechen. Ihr Klimaschutz – das wissen Sie selbst – ist ein Märchen. Mit diesem Gesetzentwurf macht die Bundesregierung nichts anderes, als mit ihrem nächsten Akt der Wählertäuschung ums Eck zu kommen; denn was uns hier vorgelegt wird, ist keineswegs das Ende des Habeck’schen Heizungsgesetzes, sondern die Bestätigung davon. Statt echter Wahlfreiheit erhalten die Bürger nämlich – wie könnte es bei dieser Bundesregierung anders sein – die nächste Merz’sche Mogelpackung inklusive Bürokratie, inklusive Quoten und Umverteilung und das Ganze auch noch mit einem pseudogrünen Anstrich garniert. Wir als AfD-Fraktion sagen dazu klipp und klar: Nein danke! Beifall: AfD Statt die Bürger entscheiden zu lassen, schreiben Sie ihnen sozialistische Quoten vor: Quoten für sogenanntes Grüngas und Grünöl. Und diese Quoten müssen dann auch noch über eine sogenannte Biotreppe in Fünfjahresplänen erfüllt werden. Die staatliche Planungskommission der DDR wäre wahrlich entzückt. Für uns als AfD ist jedenfalls klar: Freiheit bemisst sich nicht in Quoten und Fünfjahresplänen, nein, Freiheit bemisst sich in Abwesenheit staatlichen Zwangs, staatlicher Quoten und staatlicher Planvorgaben. Beifall: AfD Sie wollen den Brennstoffhandel nämlich zwingen, eine quotierte Beimischung von sogenanntem Grüngas und Grünöl vorzunehmen. Verbraucher müssen dann ab dem 1. Januar 2029 festgelegte Quoten dieser Brennstoffe nutzen, deren Beimischung ab 2040 sogar auf 60 Prozent steigen soll. Woher all diese Brennstoffe für die Beimischung kommen sollen, ist der Bundesregierung natürlich egal, schließlich steht es ja im Gesetz. Und fest im Glauben, dass ein Gesetz die Wirklichkeit besiegen könnte, bleiben Sie natürlich der Habeck’schen Doktrin treu. Beifall: AfD Genau auf diesem Prinzip gründet im Übrigen die gesamte Energiepolitik und auch die sogenannte Energiewende der Bundesregierung. ↳ Tarek Al-Wazir (Grüne) Es ist das Prinzip Hoffnung – Hoffnung, dass die Macht des Staates die Naturgesetze irgendwie doch noch aushebelt. Wie man übrigens auch an den immer häufiger werdenden Negativpreisen für Strom bei gleichzeitiger Mangellage zu anderen Zeiten sieht, ist Ihr Energiewendesozialismus genauso effizient wie der erste Fünfjahresplan der DDR – mit ähnlichen Folgen für unsere Wirtschaft und unser Land. ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Da klatschen ja nicht mal die eigenen Leute!« Übrigens ist auch das Sozialismus, was Sie mit den Heizkosten vorhaben. Sie wollen nämlich die Vermieter zwingen, sich an den Heizkosten zu beteiligen. Die Hälfte der Netzentgelte, der CO2-Steuer und der Mehrkosten für die vorgeschriebene Beimischung dieser biogenen Brennstoffe sollen nämlich die Vermieter zahlen. Es gilt also nicht mehr das Verursacherprinzip, sondern die Kosten für individuelle Heizentscheidungen werden auf andere Schultern verteilt. Ja, man kann über die Bundesregierung wirklich nur noch staunen. Ob mit den offenen Grenzen, ob mit ideologischen Dämmvorschriften oder jetzt mit diesem Gesetzentwurf: Sie finden wirklich immer neue Wege, die Mieten in Deutschland weiter nach oben zu treiben. Doch es gibt Hoffnung. Denn die Umfragen zeigen immer klarer: Die Bürger lehnen die links-grüne Politik dieser Bundesregierung ab und fühlen sich von Kanzler Merz betrogen, und das völlig zu Recht. Beifall: AfD Das zeigen die Wähler auch immer mehr an der Urne. Denn sie haben mittlerweile erkannt: Die einzige Sprache, die die hier schon länger regierenden Parteien verstehen, ist das Anwachsen der AfD bis hin zur absoluten Mehrheit. Mit uns wird es nämlich keine Heizungsverbote, keine Beimischungsquoten und keine Fünfjahrespläne geben. Mit der AfD kann jeder heizen, wie er will, und zahlt auch genau für das, was er einkaufen und verbrauchen möchte. ↳ Clara Bünger (Linke) Denn wir halten, was Bundeskanzler Merz verspricht. Mit der AfD-Regierung wird dann am Ende wirklich klar: Links-Grün ist vorbei. Vielen Dank. Beifall: AfD

Der Redner lehnt den Gesetzentwurf zur Gebäudesanierung als sozialistische Planwirtschaft und Mogelpackung ab und stellt seine Fraktion als einzige Alternative für echte Wahlfreiheit gegen die etablierten Parteien dar.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Wir hören Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, für die Bundesregierung. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)
VE Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen regierung Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wärmewende ist eine historische Aufgabe und eines der größten Zukunftsprojekte unseres Landes. Wir wollen und wir müssen die Wärmeversorgung bis 2045 klimaneutral gestalten. Wir gehen dieses Projekt aus Überzeugung an, weil die Wärmewende auch eine Geschichte von Innovation, von Digitalisierung und von Fortschritt ist, weil uns die Umstellung auf eine nachhaltige …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wärmewende ist eine historische Aufgabe und eines der größten Zukunftsprojekte unseres Landes. Wir wollen und wir müssen die Wärmeversorgung bis 2045 klimaneutral gestalten. Wir gehen dieses Projekt aus Überzeugung an, weil die Wärmewende auch eine Geschichte von Innovation, von Digitalisierung und von Fortschritt ist, weil uns die Umstellung auf eine nachhaltige Wärmeversorgung unabhängiger macht in einer Zeit, die durchaus turbulenter wird, und weil wir an die nächste Generation denken.
BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen?
VE Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen regierung Im Protokoll ↗
Das Plenum geht heute noch lang genug. Machen wir ein bisschen Tempo! Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.)
BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Das war ein Nein.
VE Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen regierung Im Protokoll ↗
Wir stehen zu unseren Klimazielen, weil wir unseren Kindern eine lebenswerte Erde hinterlassen wollen. Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist eine zentrale Maßnahme der dezentralen Wärmewende. Dazu gehört genauso auch die kommunale Wärmeplanung. Das alte Heizungsgesetz – ich habe es gemeinsam mit Matthias Miersch, Frau Dröge persönlich mitverhandelt; viele Nachtrunden haben wir gemeinsam gedreht – war ein Bauplan – da müssen wir uns …
Wir stehen zu unseren Klimazielen, weil wir unseren Kindern eine lebenswerte Erde hinterlassen wollen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Thomas Rachel (Union) ↳ Katharina Dröge (Grüne): »Die schafft ihr gerade ab!« Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist eine zentrale Maßnahme der dezentralen Wärmewende. Dazu gehört genauso auch die kommunale Wärmeplanung. Das alte Heizungsgesetz – ich habe es gemeinsam mit Matthias Miersch, Frau Dröge persönlich mitverhandelt; viele Nachtrunden haben wir gemeinsam gedreht – ↳ Katharina Dröge (Grüne): »Und jetzt machen Sie es kaputt!« war ein Bauplan – da müssen wir uns doch ehrlich machen –, der in der Praxis nicht aufging. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir haben diesen Plan jetzt neu gezeichnet: klar, tragfähig und mit den richtigen Stützen an den richtigen Stellen. ↳ Katharina Dröge (Grüne): »Wie sehr kann man sich selbst aufgeben?« ↳ Lisa Badum (Grüne) Ich möchte an dieser Stelle meiner Kollegin Katherina Reiche und dem Wirtschaftsministerium für die vertrauensvolle und geräuschlose Zusammenarbeit danken, aber auch den Fraktionsvorsitzenden und den Fraktionen. Wir haben hier auch mal über Bande gespielt, die Eckpunkte auch auf einem breiten Konsens aufgebaut und bringen den Gesetzentwurf heute als Bundesregierung gemeinsam ein. Das ist ein Startschuss für mehr Planungssicherheit, ↳ Katharina Dröge (Grüne): »Chaos! Chaos für die Wirtschaft! Chaos für die Bürger! Kostenexplosion!« für mehr Entscheidungsfreiheit und für mehr Flexibilität. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Stefan Schmidt (Grüne) Die Anforderungen beim Klimaschutz ↳ Katharina Dröge (Grüne): »Ich würde an Ihrer Stelle nicht mehr über Klimaschutz reden! Ich würde mich schämen, das Wort in den Mund zu nehmen!« bleiben durch den Hochlauf der Biotreppe, aber auch – das ist wichtig – durch eine Evaluation, die das Gesetz im Jahr 2030 vorsieht. Da schauen wir uns an: Wo stehen wir? Wo müssen wir vielleicht auch nachsteuern? ↳ Hanna Steinmüller (Grüne): »Das wissen wir jetzt schon, dass nachgesteuert werden muss!« Und wir fördern auch klimafreundliche Technologien weiter. Wir senden das Signal: Wir stehen für einen Klimaschutz, der pragmatisch erreicht wird. Besonders wichtig war mir, aber auch meiner Fraktion das Thema „Mieterinnen- und Mieterschutz“. ↳ Hanna Steinmüller (Grüne): »Ach komm!« Wir wollen vor hohen Kosten schützen, vor Entscheidungen, die die Mieterinnen und Mieter ja nicht zu treffen haben, wenn die Heizung kaputtgeht. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Ja!« Hier haben wir einen guten Aufteilungsmechanismus gefunden. Ich danke meiner Kollegin, Justizministerin Stefanie Hubig, für ihren Einsatz, dass wir diese Regelung so finden und im Gesetzestext einbauen konnten. Beifall: SPD Denn die Mehrkosten, die werden wir teilen – ob bei der Biotreppe, ob bei den Netzentgelten oder den CO2-Kosten. ↳ Lisa Badum (Grüne) Meine Damen und Herren, ich glaube, der Besucher, die Besucherin, die Menschen an den Bildschirmen merken, dass das Heizungsgesetz ein sehr emotionales Thema ist. ↳ Katharina Dröge (Grüne) Es ist mehr als ein Heizungstauschgesetz. Es ist ein großer Schritt in Richtung eines nachhaltigen Gebäudesektors. Mit diesem Gesetzentwurf legen wir übrigens auch noch etwas Wichtiges vor, nämlich die Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie. ↳ Hanna Steinmüller (Grüne) 2030 führen wir im Neubau die sogenannten Nullemissionsgebäude ein. Es wird endlich eine CO2-Lebenszyklusbetrachtung geben, damit wir mal von der Planung bis zum Betrieb und dem Rückbau das gesamte Gebäude betrachten und nicht nur die Dämmung und die Heizung auf der einen Seite. Damit wird das Gebäude endlich auch zu einem Rohstofflager mit vielen Materialien, die wir wiederverwenden können, und der Abriss ist nicht mehr das Ende eines Gebäudes. Auch das findet sich in diesem Gesetzentwurf wieder. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, das Gebäudemodernisierungsgesetz ist ein wichtiger Baustein einer erfolgreichen Wärmewende. Lassen Sie uns doch gemeinsam dafür sorgen, dass sie gelingt. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)
BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Hanna Steinmüller. Beifall: Grüne
HA Hanna Steinmüller Grüne rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Niemand will dieses Gesetz. Wenn ich jetzt auflisten würde, wer dagegen ist, dann wäre meine Redezeit danach schon um. Ich möchte nur sagen: Der Bundesrat hat zum Beispiel auch vernichtende Kritik geübt. Aber mein Fokus heute ist: Sie ändern aus ideologischen Gründen ein Gesetz. Und die Rechnung dafür, …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Niemand will dieses Gesetz. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Wenn ich jetzt auflisten würde, wer dagegen ist, dann wäre meine Redezeit danach schon um. Ich möchte nur sagen: Der Bundesrat hat zum Beispiel auch vernichtende Kritik geübt. ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit!« Aber mein Fokus heute ist: Sie ändern aus ideologischen Gründen ein Gesetz. Und die Rechnung dafür, die müssen andere bezahlen. ↳ Michael Kellner (Grüne): »So ist es!« Worum geht es? Mieterinnen und Mieter sind abhängig von der Investitionsentscheidung ihrer Vermieter. Sie haben keinen Einfluss darauf, welche Heizung eingebaut wird. Jetzt haben Sie gerade schon gesagt und die Ministerin auch: Ja, aber die Hälfte des CO2-Preises, die Hälfte der anfallenden Netzentgelte, die Hälfte beim Biogas tragen die Vermieter. Schauen wir uns das doch mal im Detail an. Wie ist das denn mit der Biogasquote? Meine Kollegin Lisa Badum hat im Wirtschaftsministerium, bei Katherina Reiche, nachgefragt: Wie ist die Verfügbarkeit? Was wird das kosten? Und Sie sagen es nicht; Sie wissen es nicht; Sie haben keine Ahnung. Beifall: Grüne Sie können nur sicher sagen: Mieterinnen und Mieter werden es am Ende bezahlen müssen. Machen wir mit den Kostenrisiken weiter. Öl und Gas – auch das ist gerade schon gesagt worden – sind wahnsinnig teuer. Wenn wir so eine wahnsinnige Preisstabilität hätten, warum haben wir dann diese Diskussion um den Tankrabatt? ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Ja! Genau!« Warum diskutieren wir denn die ganze Zeit über Entlastungen von Abhängigkeiten bei Fossilen? Nein, die Preise für Öl und Gas müssen die Mieterinnen und Mieter zu 100 Prozent zahlen. Beifall: Grüne Jetzt hat Ministerin Hubertz gerade gesagt, es gäbe ja eine Evaluation in fünf Jahren. Wie ist das denn, wenn dann mit sehr großer Wahrscheinlichkeit festgestellt wird, dass die Klimaziele nicht eingehalten werden? Werden die neu eingebauten Heizungen dann wieder rausgerissen? Wer bezahlt das denn? Das ist doch Humbug, darauf zu hoffen, dass es vielleicht nicht durch die Evaluation kippt. Beifall: Grüne Noch ein letzter Punkt. Ich war gestern Abend bei einer Veranstaltung; Herr Rohwer war auch anwesend. Da meinten Vertreter/-innen aus der Wirtschaft: Es wäre doch gut, wenn man für den Heizungstausch nicht eine Armada von Juristen bräuchte, weil dieses Gesetz so wahnsinnig kompliziert ist. Ich würde sagen: Natürlich! Die Nebenkostenabrechnungen sind jetzt schon kompliziert. Wie realistisch ist es, dass dann Mieterinnen und Mieter sagen: Entschuldigung, ich kriege hier noch was beim CO2-Preis wieder. Ich glaube, Sie haben sich da verrechnet, weil das so kompliziert ist. – Das ist wirklichkeitsfremd. Auch das bedeutet: Am Ende werden die Mieterinnen und Mieter zahlen. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Statt das GEG zu einem Bürokratiemonster und zu einem Kostentreiber zu machen, gäbe es sehr einfache Möglichkeiten, es weiterlaufen zu lassen. Im GEG gibt es acht Erfüllungsoptionen für Heizungen. Es gibt große Möglichkeiten, gerade die viel zitierten Kleinvermieterinnen und Kleinvermieter haben Sicherheit. Es gibt Deadlines für die Übergabe. Es ist alles klar. Sie beschreien ein Chaos, das es überhaupt nicht gibt. Deswegen mein Appell zum Schluss: Beenden Sie Ihren Holzweg! Stoppen Sie dieses Gesetzgebungsverfahren! Versuchen Sie nicht, in Details noch was zu retten, was nicht zu retten ist! Das ist keine Lösung, sondern eine Ideologie, für die andere, vor allen Dingen Mieterinnen und Mieter, die Rechnung bezahlen müssen. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.)

Die Rednerin kritisiert die geplante Gesetzesänderung im Wärmebereich scharf als ideologisch getrieben und warnt vor unkalkulierbaren Kosten und Bürokratie, die vor allem Mieterinnen und Mieter treffen würden.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Rohwer das Wort erteilen. Beifall: Union Beifall: Esra Limbacher (SPD)
LA Lars Rohwer Union rede Im Protokoll ↗
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war ja gerade eben wieder sehr viel heiße Luft. Und apropos „heiße Luft“: Mit zu viel heißer Luft im Heizsystem wird die Heizung ineffizient und verbraucht zu viel Heizenergie, um noch die gewünschte Wirkung zu entfalten. Deshalb, denke ich, ist es besser, mit kühlem Kopf hier an diesem Gebäudemodernisierungsgesetz im Deutschen …
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war ja gerade eben wieder sehr viel heiße Luft. Und apropos „heiße Luft“: Mit zu viel heißer Luft im Heizsystem wird die Heizung ineffizient und verbraucht zu viel Heizenergie, um noch die gewünschte Wirkung zu entfalten. ↳ Dr. Andreas Lenz (Union): »So ist es! Wärmepumpe auch!« Deshalb, denke ich, ist es besser, mit kühlem Kopf hier an diesem Gebäudemodernisierungsgesetz im Deutschen Bundestag zu arbeiten. Das werden wir gemeinsam mit unserem geschätzten Koalitionspartner, der SPD, tun. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Da die wesentlichen Elemente des Gesetzes hier und auch an anderer Stelle schon diskutiert worden sind, brauchen wir nicht noch eine Wiederholung von mir hier am Rednerpult. Deswegen möchte ich etwas grundsätzlicher werden. Im Neubaubereich ist die Wärmepumpe heutzutage absolut der Standard. Sie rechnet sich, also setzen die Menschen auf sie. Übertriebene Eingriffe in das Ordnungsrecht und eine gesellschaftlich aufgeheizte Debatte sind deshalb völlig überflüssig. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Dagegen liegt die Schwierigkeit im Gebäudebestand bei den energetischen Sanierungen. Sie lohnen sich, mitunter sind sie aber auch ein finanzieller Kraftakt. Diesen gilt es angemessen einzuschätzen und dann auch zu unterstützen. ↳ Stefan Schmidt (Grüne) Gerade da, Frau Dröge und Frau Steinmüller von den Grünen, haben Sie in der vergangenen Legislaturperiode zwei folgenschwere Fehleinschätzungen getroffen. ↳ Dr. Andreas Lenz (Union): »Ja! Mal an die eigene Nase fassen!« Erstens haben Sie außer Acht gelassen, dass Sie mit dem Wämepumpenzwang diejenigen überfordern,↳ Katharina Dröge (Grüne): »Es gibt überhaupt keinen Zwang! Das ist eine Lüge!« ↳ Grüne die nicht mal eben so eine neue Wärmepumpe einbauen können, weil das der Kontostand oder das Gebäude schlichtweg nicht erlaubt. Sie haben einfach Teile unserer Gesellschaft ausgeblendet. Zweitens ist das Heizungsgesetz von Habeck auch Ausdruck Ihrer politischen Grundhaltung. ↳ Stefan Schmidt (Grüne) Sie haben ein tiefes Misstrauen gegenüber den Menschen, denen Sie vorschreiben wollen, wie man richtig heizt. Beifall: Union ↳ Dr. Andreas Lenz (Union): »So ist es!« ↳ Grüne Doch die Wahrheit ist: Niemand baut heute mehr Technik der 90er-Jahre ein; denn sämtliche Heizungstechnologien haben sich bei Verbrauch und CO2-Ausstoß weiterentwickelt. Sie sind einfach umweltfreundlicher geworden. Jede neue Heizung ist also auch ein Schritt in die richtige Richtung. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Der Kohleofen, oder was?« Das Heizungsgesetz verlangte von allen den Tausch zur Wärmepumpe. Für viele machte das Sinn; so manche überforderte es aber heillos. Wir können es uns als Demokratie aber nicht erlauben, Teile der Gesellschaft einfach so außen vor zu lassen, insbesondere nicht in den Zeiten des erstarkenden Populismus. Deshalb korrigieren wir jetzt diesen eklatanten Fehler. Wir gehen also weg von grünem Zwang und grüner Misstrauenskultur und machen den Weg frei für einen modernen Gebäudebestand. Beifall: Union Beifall: Esra Limbacher (SPD) Lachen: Grüne (einzelne Abg.) Und dabei setzen wir eben auf Eigenmotivation; denn jede neue Heizung wird immer auf den Klimaschutz einzahlen, weil sie effizienter und umweltfreundlicher ist, ohne dabei die Bürger zu überfordern.

Der Redner kritisiert die vergangene Politik der Grünen im Heizungsbereich als überbordenden Zwang und plädiert für eine Korrektur hin zu mehr Eigenmotivation und einer pragmatischen Förderung des Gebäudebestands.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend pragmatischpolemisch Populismus 0,30 Farbige Stellen anklicken für die Deutung
BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
LA Lars Rohwer Union kurz Im Protokoll ↗
Herr Präsident, angesichts der Zeit und der Sitzungsdauer heute: Ich glaube, wir werden noch viel darüber diskutieren; das ist heute die erste Lesung. ↳ Lisa Badum (Grüne): »Wenn Sie hier Lügen vortragen!« ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne): »Fast einschlafen und keine Zwischenfrage zulassen!«
BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Das war ein Nein.
LA Lars Rohwer Union rede Im Protokoll ↗
Ich habe noch einen weiteren Punkt anzusprechen. Wir müssen diese Heizungsarten wieder entpolitisieren, auch im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz setzen wir die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie in nationales Recht um. Dazu sind wir verpflichtet, auch wenn manche Teile der Richtlinie in dieser Form sicherlich sehr detailliert sind. Deshalb achten wir im Rahmen der Beratung genau auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung der …
Ich habe noch einen weiteren Punkt anzusprechen. Wir müssen diese Heizungsarten wieder entpolitisieren, auch im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Klimaschutz ist nicht unpolitisch!« Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz setzen wir die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie in nationales Recht um. Dazu sind wir verpflichtet, auch wenn manche Teile der Richtlinie in dieser Form sicherlich sehr detailliert sind. Deshalb achten wir im Rahmen der Beratung genau auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie. – Und an dieser Stelle möchte ich ein Signal an die europäische Ebene senden: Es dürfen keine weiteren Verschärfungen hinsichtlich Gebäudeanforderungen aus Brüssel kommen. Wir müssen Baukostensteigerungen oder weiter gehende Regulierungen künftig abwenden. Außerdem muss auch die EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie selbst grundlegend vereinfacht werden. Bezahlbarer Wohnraum ist bereits heute ein knappes Gut, und die Klimaziele im Gebäudesektor sind notwendig. Wir können aber nicht das eine Problem zulasten des anderen lösen. ↳ Lisa Badum (Grüne): »Die Ziele schaffen Sie mit Ihrer Politik ab!« Dabei ist die kleinteilige, weitreichende Regulierung aus Brüssel eher kontraproduktiv. Deshalb müssen wir in Berlin, aber auch in Brüssel auf Maß und Mitte achten. Nur dann können wir bezahlbaren Wohnraum schaffen und zugleich die Klimaziele im Gebäudesektor erfüllen. Ich freue mich auf die parlamentarische Beratung mit unserem Koalitionspartner und natürlich auch im Ausschuss. Wir werden den Gesetzentwurf gründlich und schnellstmöglich bearbeiten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Lars Rohwer betont die Notwendigkeit der Entpolitisierung von Heizungsarten und weist auf die Umsetzung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie hin, mahnt aber vor weiteren Verschärfungen aus Brüssel zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Wir hören Mathias Weiser für die AfD-Fraktion. Beifall: AfD
MA Mathias Weiser AfD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurden ja schon viele Argumente ausgetauscht, und ich glaube, am Ende der Debatte sind wir an einer Stelle angelangt, wo man noch mal alles auf den Punkt bringen sollte, und zwar: Ob Sie das jetzt Gebäudeenergiegesetz oder Gebäudemodernisierungsgesetz nennen, am Ende bleibt es das Heizungsgesetz – ob es nun …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurden ja schon viele Argumente ausgetauscht, und ich glaube, am Ende der Debatte sind wir an einer Stelle angelangt, wo man noch mal alles auf den Punkt bringen sollte, und zwar: Ob Sie das jetzt Gebäudeenergiegesetz oder Gebäudemodernisierungsgesetz nennen, am Ende bleibt es das Heizungsgesetz – ob es nun von Herrn Habeck kommt oder von Frau Reiche. Und es steht fest, dass die Mehrheit der Bürger in diesem Land dieses Heizungsgesetz vollständig abgeschafft sehen will. Beifall: AfD Die Menschen in diesem Land wollen selbst entscheiden, wie sie heizen, was für eine Heizung sie einbauen. Das ist einfach eine wirtschaftliche und individuelle Entscheidung, und da hat die Politik nicht reinzureden. Sie brauchen den Leuten auch nicht vorzumachen, dass Sie hier etwas ändern würden. Sie ändern zwar Ihre Taktik, aber an dem irrsinnigen Ziel der Klimaneutralität hängen Sie weiterhin fest. Vor welcher Wahl stehen denn die Bürger bei diesem Gesetz? Entweder stemmen sie kurzfristig die hohen Anschaffungskosten für eine Wärmepumpe, oder sie behalten ihre Heizung und verarmen langfristig durch künstliche Verteuerung der Brennstoffe. Frau Reiche, das ist keine freie Entscheidung, das hat nichts mit sozialer Politik der Bundesregierung zu tun, sondern das ist einfach nur eine finanzielle Nötigung der Bürger. Beifall: AfD ↳ Lisa Badum (Grüne): »Sie beschäftigen Verwandte! Schämen Sie sich!« Wir sind als Politiker auch gefordert, uns mal zu überlegen, wie das von außen gesehen wird. Wir haben eine wirtschaftliche Rezession, jetzt schon im dritten Jahr. Die Bürger haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Die Bürger haben Bedenken, wie sie den nächsten Einkauf bezahlen können, wie sie ihr Auto auftanken sollen. Und hier greift der Staat noch weiter in die Taschen der Bürger. Sie verteuern das Grundbedürfnis des Heizens. Schauen wir uns doch mal an, wo der Staat überall die Kosten erhöht! ↳ Lisa Badum (Grüne) Sie machen ja gar keinen Hehl daraus: Sie wollen die CO2-Steuer erhöhen. Bei einem Familienhaushalt mit 20 000 Kilowattstunden Gasverbrauch macht das bereits jetzt 300 Euro aus. Die Netzentgelte – auch etwas, über das wir nie sprechen – werden sich in den nächsten zehn Jahren verdoppeln. Das sind noch mal 1 000 Euro mehr für diesen Familienhaushalt. Und am Ende kommt noch das drauf, was Sie jetzt bringen: die Biotreppe. Die Biotreppe wird, wenn wir die jetzigen Preise anlegen, 2029 dazu führen, dass dieser Familienhaushalt zusätzlich 300 Euro im Jahr nur für das Gas bezahlen wird. Und wenn Sie den Anteil an erneuerbarem Gas auf 60 Prozent hochbringen wollen, reden wir über 1 800 Euro an Kostensteigerungen. Das ist doch Wahnsinn! Die Bürger in diesem Land werden einen ganzen Monat nur dafür arbeiten müssen, Ihre Klimapolitik zu finanzieren. Das ist keine vernünftige Politik mehr; das ist einfach nur noch Armutspolitik für Deutschland. Wir müssen aufhören, eine Politik für eine grüne Minderheit zu machen, und wieder eine Politik für die arbeitenden Menschen in diesem Land machen. Beifall: AfD

Der Redner lehnt das Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) entschieden ab, sieht darin eine finanzielle Nötigung der Bürger und fordert eine Abkehr von der Klimapolitik zugunsten wirtschaftlicher Stabilität.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die SPD-Fraktion darf ich Hakan Demir das Wort erteilen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)
HA Hakan Demir SPD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn zwei wichtige Wahrheiten: Weder wollte Habeck eigenhändig alle Heizungen rausreißen, noch will Kanzler Merz eigenhändig Gasheizungen in alle Keller einbauen. Wir brauchen also hier in dieser Debatte mehr Sachlichkeit. Wir haben uns als Koalition – und das stimmt – darauf verständigt, mehr Wahlfreiheit zu ermöglichen. Der Einbau von …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn zwei wichtige Wahrheiten: Weder wollte Habeck eigenhändig alle Heizungen rausreißen, noch will Kanzler Merz eigenhändig Gasheizungen in alle Keller einbauen. Wir brauchen also hier in dieser Debatte mehr Sachlichkeit. ↳ Katharina Dröge (Grüne): »Also das Zweite hat nie jemand behauptet!« Wir haben uns als Koalition – und das stimmt – darauf verständigt, mehr Wahlfreiheit zu ermöglichen. Der Einbau von Öl- oder Gasheizungen ist möglich, ja, es muss aber allen, die das machen, klar sein: Sie müssen ab Januar 2029 schrittweise einen wachsenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe einsetzen. Für uns als SPD gilt: Wir wollen die über 40 Millionen Mieterinnen und Mieter besser schützen. Sie können nicht darüber entscheiden, welche Heizung eingebaut wird, aber sie sollen dafür zahlen. Das geht so nicht. Beifall: SPD Bereits jetzt sehen wir, dass Millionen von Mieterinnen und Mietern unter Druck stehen. Mieten steigen, Nebenkosten steigen, man muss sich mit Immobilienkonzernen herumschlagen, weil Mängel nicht beseitigt werden. Das ist auch ein Teil der Realität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Koalition haben darauf reagiert. Zum ersten Mal in unserer Geschichte enthält ein Gesetzentwurf eine hälftige Aufteilung der Kosten für die Netzentgelte, der CO2-Kosten und der Kosten für die biogenen Brennstoffe.↳ Marc Bernhard (AfD): »Was ist daran gerecht? Was ist daran gerecht? Vertrag zulasten Dritter!« Das ist was Neues in unserer Geschichte, und das muss man hier auch einmal anerkennen.Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Dafür danke ich allen drei Ministerinnen und vor allem unserer Justizministerin Hubig, die den Schutz der Mieterinnen und Mieter dabei immer stark im Blick hat. Wir werden in den kommenden Wochen Zeit haben, um diesen Gesetzentwurf noch besser zu machen. Wir müssen uns genauer anschauen, wie wir die Nebenkosten bei einer Gas- oder Ölheizung zwischen Vermietern und Mietern aufteilen. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass Mieter im Jahr 2040 ab einem gewissen Punkt einen größeren Teil der Kosten tragen als der Vermieter. Als Sozialdemokrat sage ich hier klar: Das klingt nicht ganz gerecht. Mieter haben keinen Einfluss auf die Heizungswahl des Vermieters; also sollten sie auch nicht stärker zur Kasse gebeten werden. Beifall: SPD Außerdem müssen wir hinterfragen, warum fossile Heizungen, also Gas- und Ölheizungen, überhaupt noch zu einer Mieterhöhung berechtigen sollen. Es ist ja so, dass eine Gasheizung nach 20 bis 25 Jahren ausgetauscht wird, weil sie kaputtgegangen ist, und dann muss man sich natürlich die Frage stellen: Ist es eine Modernisierung, wenn sie dann durch eine Gasheizung ersetzt wird,↳ Stefan Schmidt (Grüne) oder ist das einfach eine Instandhaltung, für die auf jeden Fall der Vermieter sorgen muss? Zwei Wahrheiten zum Schluss. Erstens. Ab Januar 2030 dürfen alle neu erbauten Wohngebäude keine direkten CO2-Emissionen verursachen.↳ Hanna Steinmüller (Grüne) Das ist eine Wahrheit, die wir hier heute auch einmal aussprechen müssen. Und die zweite Wahrheit ist: Bis spätestens 2045 muss Deutschland klimaneutral sein. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Hakan Demir betont die Notwendigkeit von Sachlichkeit in der Heizungsdebatte und stellt den Mieterschutz in den Mittelpunkt. Er begrüßt die Kostenbeteiligung im Gesetzentwurf, kritisiert aberdetailierte Regelungen zur Mieterlast und fordert eine klare Trennung von Modernisierung und Instandhaltung bei fossilen Heizungen.

✦ KI-generiert Neutral, geschäftsmäßig sachlichpragmatisch Populismus 0,10 Farbige Stellen anklicken für die Deutung
BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Ich darf Wilhelm Gebhard das Wort erteilen für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall: Union
WI Wilhelm Gebhard Union rede Im Protokoll ↗
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sogenannte Habeck’sche Heizungsgesetz war unter anderem eines der Gesetze, das mich dazu motiviert hat, den Stuhl des Bürgermeisters im beschaulichen Werratal in meiner Heimatstadt Wanfried gegen den Stuhl im Berliner Bundestag einzutauschen. An dieser Stelle danke ich noch einmal sehr herzlich den Wählerinnen und Wählern des Wahlkreises Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg für das in …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sogenannte Habeck’sche Heizungsgesetz war unter anderem eines der Gesetze, das mich dazu motiviert hat, den Stuhl des Bürgermeisters im beschaulichen Werratal in meiner Heimatstadt Wanfried gegen den Stuhl im Berliner Bundestag einzutauschen. An dieser Stelle danke ich noch einmal sehr herzlich den Wählerinnen und Wählern des Wahlkreises Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg für das in mich gesetzte Vertrauen. Meine erste Reaktion damals zum Heizungsgesetz war: Sind die in Berlin jetzt endgültig verrückt geworden? Öl- und Gasheizungen sollen zukünftig verboten sein, und man setzt nur noch auf Fernwärme und Wärmepumpen. Ich fragte mich allen Ernstes: Was machen jetzt die Eigentümer der vielen Fachwerkhäuser? Wie heizen wir zukünftig die Dorfgemeinschaftshäuser und die Bürgerhäuser? Und wer zahlt die Umrüstung, den erforderlichen Anschluss und die Modernisierung der Gebäudehülle, wenn eine Beheizung dieser Objekte mit Fernwärme oder Wärmepumpe überhaupt möglich ist? Dazu kommt noch die verpflichtende kommunale Wärmeplanung, die uns hier im Plenum in Kürze ja auch noch beschäftigen wird. Ich freue mich, jetzt hier in Berlin sein zu dürfen und mitzuhelfen, es besser zu machen. Die Koalition ist mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz auf einem guten Weg. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich weiß, meine Vorredner haben es heute bereits gesagt, aber ich werde nicht müde, es noch einmal zu betonen: Das Heizungsgesetz ist, wie versprochen, abgeschafft. Diese Koalition liefert. Viele der kleinteiligen Vorschriften des Gebäudeenergiegesetzes werden gestrichen: von der starren 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien über die verpflichtende Beratung beim Heizungstausch bis hin zu Betriebsverboten für bestimmte Heizungen. Damit setzen wir um, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: mehr Technologieoffenheit, mehr Flexibilität und mehr Realitätssinn.Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Künftig werden wieder maßgeschneiderte Lösungen möglich. Wir berücksichtigen die tatsächlichen Rahmenbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt und auf dem Land, im Neubau wie im Altbau. Das ist ein Gesetz für die Menschen, nicht für ideologische Verbote. Mit der Einführung der Biogasquote ermöglichen wir den Weiterbetrieb moderner Gas- und Ölheizungen dort, wo andere Lösungen nicht realistisch sind. Nicht überall gibt es ein Fernwärmenetz, nicht jedes Gebäude eignet sich für eine Wärmepumpe, und nicht jede Familie kann sich sofort eine umfassende Sanierung leisten. Das weiß ich aus meinem ländlichen Wahlkreis nur zu gut. ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Das war ja auch nicht der Plan!« Rund 21 Millionen private Haushalte heizen in Deutschland noch mit Gas oder Öl, hinzu kommen fast 1,5 Millionen Industrie- und Mittelstandskunden. Ihnen bieten wir eine bürgernahe, bezahlbare und praxistaugliche Transformationsoption. Wir nehmen sie mit, wir bestrafen sie nicht. Die Biogasquote ist zugleich ein Vertrauensbeweis für unsere heimische Landwirtschaft. Biomethan stärkt Versorgungssicherheit, reduziert Erdgasimporte und schafft Wertschöpfung im eigenen Land – gut so. Umso bemerkenswerter ist die Kritik daran. Wer den Hochlauf von Biomethan pauschal anzweifelt, zeigt vor allem eines: mangelndes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft. Das überrascht mich nicht, aber es enttäuscht. Dieses Gebäudemodernisierungsgesetz ist kein Korsett für die Bürgerinnen und Bürger, es ist eine Leitplanke. Denn eines ist entscheidend: Die Wärmewende gelingt nur mit Akzeptanz. Sie gelingt nicht gegen die Menschen, sondern nur mit ihnen. Genau daran arbeiten wir weiter mit diesem Gesetz, und wir schleifen im parlamentarischen Prozess nach. Ich bin sehr dankbar, dass wir mit unserer Bundeswirtschaftsministerin eine Ministerin haben, die beides im Blick hat, sowohl den Klimaschutz als auch die Menschen und die Realität. Danke. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Wilhelm Gebhard begrüßt die Abschaffung der als unrealistisch empfundenen Vorschriften des Gebäudeenergiegesetzes und lobt die neue Gesetzesinitiative der Koalition als bürgernah und technologiefrei.

✦ KI-generiert Respektvoll, wertschätzend pragmatischsachlich Populismus 0,20 Farbige Stellen anklicken für die Deutung
BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Maximilian Kneller für die AfD-Fraktion. Beifall: AfD
MA Maximilian Kneller AfD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wenige Stunden her, da stand hier der Bundeskanzler und sprach von Entbürokratisierung. Kaum jemand wird so von Bürokratie drangsaliert wie jene, die in Deutschland Bau oder Sanierung von Wohnraum betreiben. Da legen Sie jetzt mit der Verschärfung der Ladesäulenpflicht für Neubauten und Sanierung eine kräftige Schippe drauf. Sie verunmöglichen den …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wenige Stunden her, da stand hier der Bundeskanzler und sprach von Entbürokratisierung. Kaum jemand wird so von Bürokratie drangsaliert wie jene, die in Deutschland Bau oder Sanierung von Wohnraum betreiben. Beifall: AfD Da legen Sie jetzt mit der Verschärfung der Ladesäulenpflicht für Neubauten und Sanierung eine kräftige Schippe drauf. Sie verunmöglichen den Bau oder die Sanierung von Immobilien immer weiter und greifen in die Entscheidungsfreiheit über das Eigentum ein. Was heißt das für den Mieter? Entweder die Wohnung wird teurer, oder es gibt sie erst gar nicht, weil Bauherren Abstand von ihren Projekten nehmen. Gerade Sie lassen keine Gelegenheit aus, zu erwähnen, dass Wohnraum geschaffen werden muss. Doch mit Ihrem Gesetzentwurf erreichen Sie das Gegenteil. Versuchen Sie mal, in Deutschland eine Immobilie zu bauen oder zu sanieren! Ihnen ist es offensichtlich noch nicht unattraktiv genug. Wer soll künftig die ganzen Maßnahmen, wie diese Pflicht zur Vorhaltung von E-Auto-Ladesäulen, realisieren? Woher nehmen Sie die Handwerker und die Teile? Sie verkleinern das bürokratische Nadelöhr für jeden, der für Wohnraum sorgen will. Sie wollen auf Biegen und Brechen mehr E-Autos auf den Straßen. Aktuell üben Sie sich aber in einem Selbstversuch: Wie teuer kann ich den Neubau und die Sanierung einer Immobilie und damit auch die spätere Miete eigentlich machen? – Und das tun Sie mit ziemlich großem Erfolg. Dabei können Sie sowohl Ladesäulen als auch E-Autos attraktiv machen, ohne dass es der Bürger bezahlen muss. Beenden Sie den Selbstversuch „Wie hoch kann der Strompreis sein?“, und setzen Sie wie Finnland, Tschechien, die USA, China, die Niederlande, die Schweiz und alle modernen Industrienationen auf Kernkraft! Beifall: AfD Wenn die E-Auto-Fahrer künftig mit Strom aus Kernkraft für 10 bis 15 Cent pro Kilowattstunde laden können, müssen Sie sich auch keine Sorgen machen, ob ein Immobilienbesitzer eine Ladesäule installiert oder nicht. Sie lohnt sich dann für jeden. Das sind einfache Marktmechanismen, die Sie offensichtlich nicht verstehen. Für den Bürger ist das E-Auto dann auch ohne Zwang attraktiv. Für Betreiber von Ladesäulen ist die Marge höher. Eines gilt: Hören Sie auf, den Bürger mit Zwang zum Erfüllungsgehilfen Ihrer falschen Politik zu machen! Respektieren Sie Freiheit und Eigentum, und respektieren Sie vor allem den mündigen Bürger, der Wohnraum für andere schafft! Der kann nämlich selbst am besten beurteilen, ob er eine Ladesäule an seiner Immobilie braucht oder nicht. Und er braucht dafür ganz sicher keinen schwarz-rot-grünen Generalerlass. Meine Damen und Herren, „Deutschland ist Weltmeister!“: Das wäre ein Satz, über den wir uns alle in ein paar Wochen sicher sehr freuen würden. Aber dank Ihnen ist Deutschland ja heute schon Weltmeister – Weltmeister bei der Bürokratie und Weltmeister bei den Strompreisen. Aber das werden wir ändern. Vielen Dank. Beifall: AfD

Der Redner kritisiert die Verschärfung der Ladesäulenpflicht als bürokratische Überforderung, die Wohnraum verteuert und verknappt, und fordert stattdessen den Ausbau der Kernkraft zur Senkung der Strompreise.

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