Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 1 569 Tage, so lange dauerte der Erste Weltkrieg, und seit heute dauert die russische Aggression, der völkerrechtswidrige Krieg Russlands, nun länger als dieser Weltenbrand. Wenn wir über die Ukraine sprechen, muss das Ausmaß dieses Leids und der tapfere Verteidigungskampf der Ukraine am Anfang der Debatte stehen. Aber, meine Damen und Herren, es hat sich etwas verändert seit Beginn dieses schrecklichen Überfalls. Seit langer Zeit kennen wir vor allem eins: massive russische Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine, die erbarmungslos und unterschiedslos Menschen töten, Infrastruktur zerstören und Angst und Terror unter der Zivilbevölkerung verbreiten. Und leider gibt es diese Bilder auch weiterhin – Tag für Tag, Nacht für Nacht. Neu ist aber, dass Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen seine ukrainischen Nachbarn mehr und mehr auch nach Russland hineinwirkt. Vergangene Woche stiegen nach ukrainischen Drohnenangriffen auf ein Ölterminal im Sankt Petersburger Hafen dunkle Rauchwolken über der Stadt auf, ausgerechnet an dem Tag, an dem das einstmals prestigeträchtige St. Petersburg International Economic Forum eröffnet wurde. Spätestens in diesem Moment wurde deutlich, wie wenig es dem russischen Präsidenten Putin noch gelingt, seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine vom eigenen Land, seiner Bevölkerung und der Öffentlichkeit fernzuhalten. Und es wirkt fast schon anekdotisch, Kollegen der AfD, dass Sie nun genau zu diesem Zeitpunkt nach Russland fahren. Ihnen dürfte in Sankt Petersburg klar geworden sein, dass Sie in ein Land reisen, das die zerstörerischen Folgen des Krieges, den Putin vollkommen anlasslos angezettelt hat, immer weniger kontrollieren kann. Das Motto des Forums war „Pragmatic dialogue: the path to a stable future“. Vorab: Eine stabile Zukunft gerade auch für Russland, meine Damen und Herren, beginnt mit dem Ende des russischen Angriffs, des russischen Terrors gegen die Ukraine. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Aber schauen wir uns das genauer an: Offensichtlich ist, dass das Motto und das Forum selbst lediglich Teil einer seit längerer Zeit stattfindenden Inszenierung waren, die das wahre Ausmaß des Niedergangs der russischen Wirtschaft überdecken soll. Dies machen schon die Fakten klar, die selbst führende russische Vertreter nicht mehr kleinreden konnten. Russlands Wirtschaft ist alles andere als stabil. Sie befindet sich auch aufgrund der umfassenden Sanktionen, die die Bundesregierung und ihre Partner verhängt haben, in einer bedenklichen Schieflage. Die russische Regierung hat selbst die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr herunterkorrigieren müssen. Die Inflation liegt weiterhin oberhalb des eigenen Inflationsziels. Zinsen bleiben hoch, weit über dem Vorkriegsniveau. Im Haushalt klaffen trotz der ölpreisbedingten Mehreinnahmen massive Löcher. Und ein Interesse am pragmatischen Dialog hat der russische Präsident bislang schon gar nicht gezeigt, jedenfalls nicht zu der Frage, die für ihn absolut Priorität haben sollte, nämlich wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet werden kann. Das Gegenteil ist der Fall: Bei den russischen Angriffen in der Nacht auf den 2. Juni mit 656 Drohnen und 73 Raketen auf die Ukraine kamen über 20 Zivilisten ums Leben. Und dies ist nur ein Beispiel für die Eskalation Putins in den letzten Wochen. Laut den Vereinten Nationen ist die Anzahl der zivilen ukrainischen Opfer 20 Prozent höher als noch zum gleichen Zeitpunkt im vergangenen Jahr. Statt zu ernsthaften Verhandlungen an den Tisch zu kommen, setzt Putin weiterhin auf mörderischen Terror, darauf, seine Ziele allein mit militärischen Mitteln zu erreichen, und nimmt dabei nicht nur den Tod unschuldiger ukrainischer Zivilisten und Zivilistinnen gleichgültig in Kauf, sondern auch den Tod und schwerste Verletzungen, die ein Leben lang bleiben, Hunderttausender russischer Soldaten, der eigenen Bürger. Ich muss gestehen, es entzieht sich meiner Vorstellungskraft, wie man vor diesem Hintergrund auf die Idee kommen kann, den Eindruck einer auch nur in Ansätzen bestehenden Normalität in unserem Verhältnis zu erwecken, indem man an einer staatlich organisierten Propagandaveranstaltung wie dem Petersburger Wirtschaftsforum teilnimmt. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Desiree Becker (Linke) Ihre Teilnahme läuft den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen und Interessen der Bundesrepublik Deutschland vollkommen zuwider. (Abg. Markus Frohnmaier [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Daher hatte das Auswärtige Amt Ihnen, Kollegen der AfD, von einer solchen Reise und dem Zeichen, das Sie damit setzen, auch abgeraten. ↳ Diana Zimmer (AfD): »Frau Präsidentin! Er wollte eine Frage stellen!« Und gestatten Sie mir eine persönliche Anmerkung: Die AfD fordert mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine schon seit Langem den Stopp der Ukraineunterstützung aus Deutschland und der internationalen Gemeinschaft. Scheinheilig wird stattdessen auf die Notwendigkeit von Diplomatie, Dialog und Verhandlungen verwiesen, und unter diesem Deckmantel fahren Sie dann fröhlich auf Klassenfahrt nach Sankt Petersburg. Ich frage Sie ganz direkt: Haben Sie eigentlich dort deutlich gemacht, dass dieser Krieg völkerrechtswidrig ist, dass es zu einem gerechten Frieden kommen muss und dass beispielsweise Tausende von entführten ukrainischen Kindern freigelassen werden müssen? Oder haben Sie nur freudestrahlend mit Gazprom Sekt geschlürft? ↳ Enrico Komning (AfD): »Ja, Krimsekt!« Und warum haben Sie eigentlich, wenn Ihnen tatsächlich Diplomatie so am Herzen liegt, bisher nie ernsthaft versucht, mit der ukrainischen Seite zu sprechen? ↳ Steffen Kotré (AfD): »Weil wir auf der schwarzen Liste stehen?« Die Wahrheit ist: Sie geben die Souveränität der Ukraine preis. Sie nehmen dabei die Nachteile für unsere eigene Sicherheit, für die Sicherheit Europas und Deutschlands in Kauf. Deswegen, meine Damen und Herren der AfD, sind Sie indiskutabel, haben Sie sich selbst disqualifiziert↳ Diana Zimmer (AfD): »Herr Lucassen war in Kyjiw! Zu Ihrer Information!« für eine führende Aufgabe für Deutschland in Europa.Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ AfD: »Gut abgelesen!« Seit über vier Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen die brutalen Angriffe seitens Russlands. Sie übt ihr völkerrechtlich verbrieftes Recht aus, sich gegen den Angriffskrieg zu wehren. Das in Artikel 51 der UN-Charta enthaltene Recht auf Selbstverteidigung ist dabei grundsätzlich nicht nur auf das eigene Territorium beschränkt. Selbstverteidigungshandlungen dürfen sich nach dem Völkerrecht dabei auch gegen das Territorium des Aggressorstaates richten. Und auch dank unserer Unterstützung hat die Ukraine ihre Fähigkeiten zur Selbstverteidigung ausbauen können. Wie der Treffer eines weit entfernten Ölterminals zeigt, kommt der Krieg nicht nur in die russische Öffentlichkeit, sondern es beschneidet Russland auch in seinen Einnahmequellen zur Finanzierung des Krieges. Und dabei ist es klar: Gezielte Selbstverteidigung ist keine Eskalation. Es gibt in dieser Konstellation nur eine Seite, die eskaliert, und das ist Russland, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Unsere diplomatische Unterstützung hat deswegen uneingeschränkt die ukrainische Seite. Präsident Selenskyj hat in einem offenen Brief an Präsident Putin vor wenigen Tagen noch einmal die ukrainische Bereitschaft zu Verhandlungen und einem Treffen mit Putin unterstrichen. Diesem Aufruf schließen wir uns an. Die E3 haben am Sonntag gemeinsam mit der Ukraine die Ausgangspunkte für ernsthafte Verhandlungen benannt. Die Ukraine ist bereit für Frieden; das hat sie immer wieder betont. Wir sind bereit, alles in unserer Macht Stehende dafür zu tun. Noch heute könnte dieser Krieg enden, wenn Putin es will. Aber die Ukraine ist in der Lage und fest entschlossen – davon konnte ich mir erst vor wenigen Wochen bei meinem Besuch in der Ukraine selbst wieder ein Bild machen –, sich wirklich weiterhin zu wehren, bereit, ↳ Diana Zimmer (AfD): »… unser Geld anzunehmen!« auf jede russische Aggression, jede Aktion mit einer Reaktion zu antworten. Statt weiter zu eskalieren, sollte sich Russland daher endlich ernsthaften Verhandlungen stellen. Die Ukraine ist dazu bereit. Dafür stehen wir fest an ihrer Seite. Slava Ukraini! Beifall: Union Beifall: SPD