Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Land ohne sichere und bezahlbare Energieversorgung ist wie ein Schiff im Sturm ohne Steuer. Diese Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die Energiewende gelingt. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die Energieversorgung nachhaltig ist. Wir tragen aber auch die Verantwortung dafür, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Deutschland erhalten bleiben. Beifall: Union Es ist richtig, dass die hohen Energiepreise in Deutschland Haushalte belasten, Industrie belasten. Und wir sehen, wie Unternehmen aufgrund von hohen Energiepreisen Deutschland verlassen. Wir haben uns zum Klimaschutz verpflichtet – international, europäisch, national –, und wir halten uns daran. Aber die Frage, ob wir Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke wirklich erfolgreich zusammenbringen, ist noch nicht final entschieden. ↳ Adam Balten (AfD): »Doch: Nein!« Wir bauen die erneuerbaren Energien weiter aus. Der Anschlussvorrang für erneuerbare Energien bleibt. Und die erneuerbaren Energien liefern. Im ersten Quartal dieses Jahres haben sie 75 Terawattstunden Strom erzeugt; das sind 13 Prozent mehr als im ersten Quartal des Vorjahres. Die Gesamtleistung der erneuerbaren Energien ist auch gestiegen: um 23 Gigawatt im letzten Jahr, und zwar in allen Segmenten: PV, Wind an Land, Wind an See, Biomasse. Auch in diesem Jahr geht der Ausbau planmäßig voran: 4 Gigawatt mehr Solarenergie, 6,3 Gigawatt mehr Windenergie an Land. Das sind starke Zahlen; aber die Erfolgsgeschichte hat eben auch eine Kehrseite. 2025 konnte an mehreren Tagen kein Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt werden.↳ Steffen Kotré (AfD): »Überraschenderweise!« An 40 Tagen haben die Erneuerbaren unter 20 Prozent des benötigten Strombedarfs gedeckt, an 79 Tagen unter 30 Prozent und an 139 Tagen unter 40 Prozent. Wir hatten häufig konsekutive Ereignisse. Das heißt, sie geschahen über mehrere Tage am Stück hintereinander. Und für solche Tage brauchen wir gesicherte Leistung; Beifall: Union Beifall: Martin Kröber (SPD) Leistung, die auch länger als zehn Stunden verlässlich Strom liefern kann. Wir haben Dunkelflauten bislang gut überbrückt, weil der Kraftwerkspark ausgereicht hat und weil wir Strom importieren. Auch Speicher sind unverzichtbar für unser zukünftiges Stromsystem. Speicher sind aber nicht in der Lage, mehrere Tage Stromunterversorgung zu decken. ↳ Adam Balten (AfD): »Nicht mal 30 Minuten!« – Ein bisschen mehr ist es, Herr Kollege. – Nach vier bis sechs Stunden sind die Batterien leer, müssten geladen werden, dann ziehen sie Strom, aber sie liefern keinen mehr. Der Umstieg auf die erneuerbaren Energien ist erfolgreich und sichtbar. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist ebenso gesichert und sichtbar, und er ist gesetzlich verankert. Wenn jetzt aber keine steuerbare Leistung zugebaut wird, dann laufen wir Anfang der 2030er-Jahre in eine dramatische Unterversorgung mit Strom. Und das schadet unserem Standort. Beifall: Union Beifall: Dr. Malte Kaufmann (AfD) Ich habe im September des letzten Jahres einen Monitoring-Bericht vorgelegt, und der Befund ist eindeutig: Ohne Investitionen in steuerbare Kraftwerkskapazitäten und in entsprechende Kraftwerke beherrschen wir diese Dunkelflauten nicht. Das StromVKG, das wir heute vorlegen, ist Teil einer Gesamtstrategie; einer Gesamtstrategie, um das deutsche Stromsystem verlässlich, nachhaltig, aber am Ende auch bezahlbar zu machen. Die Bundesnetzagentur hat uns im letzten Jahr einen Bericht geliefert, den Versorgungssicherheitsbericht. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Hört eigentlich irgendwer außer uns zu?« Zusammen mit dem ENTSO-E kommt die Agentur in ihrer Analyse zu dem sehr, sehr klaren Ergebnis: Anfang der 2030er-Jahre haben wir eine Versorgungslücke von 35,5 Gigawatt Kraftwerksleistung: 35,5 Gigawatt Kraftwerksleistung! Deshalb sind wir angehalten, ja gezwungen, heute zu agieren, damit diese Kraftwerke Anfang der 30er-Jahre zur Verfügung stehen. Beifall: Union Beifall: SPD Darüber haben wir mit der EU-Kommission verhandelt und legen Ihnen hiermit einen Gesetzentwurf vor, der vorsieht, in zwei Tranchen, in zwei Wellen in diesem Jahr den Bau von Kraftwerken auszuschreiben: 10 Gigawatt Kraftwerksleistung nach einem Langzeitkriterium, 2 Gigawatt Kraftwerksleistung als Erzeugungsbeitrag. Alle Kraftwerke werden wasserstoffumstellungsfähig sein. Und wir sehen zusätzlich vor, dass Kraftwerke, die früher als 2045 umstellen wollen, davon einen Benefit haben. Wir haben aber vor allem etwas ganz Grundlegendes geschaffen. Die Energiebranche fordert seit 2011 einen Kapazitätsmarkt, weil seit 2011 bekannt ist, dass mit einem zunehmenden Ausbau erneuerbarer Energien – noch einmal: er ist politisch gewollt; wir setzen ihn fort, er wird unterstützt – Dunkelflauten durch Kraftwerke ausgeglichen werden müssen. Dafür braucht es einen Kapazitätsmarkt, weil das Zurverfügungstellen gesicherter Leistung eine Intensivierung und eine Absicherung erfordert. Seit 2011 ist nichts passiert. Wir haben es geschafft, mit der EU-Kommission einen Rahmen zu verhandeln. Wir haben es geschafft, die Kommission davon zu überzeugen, dass wir einen ausgeprägten Kapazitätsmarkt brauchen werden. Und wir haben es geschafft, dass dieser jetzt tatsächlich kommt und seinen Beitrag leistet, sodass nicht nur Gaskraftwerke, sondern am Ende ab 2027 und 2029 auch Batteriespeicher, bestehende Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und andere Speicher in einem Kapazitätsmarkt Leistungen anbieten können, um gemeinschaftlich durch einen großen technologieoffenen Kapazitätsmarkt für Versorgungssicherheit in unserem Land zu sorgen. Das ist wichtig, das ist notwendig, um unseren Standort wettbewerbsfähig zu halten. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)