Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wenn ich Menschen im Wahlkreis berichte, dass wir heute über die Verlängerung des KFOR-Einsatzes im Kosovo sprechen, dann höre ich oft eine Frage: Warum machen wir das nach 27 Jahren noch? – Ich finde, diese Frage ist durchaus berechtigt. Denn viele Menschen denken beim Kosovo an einen Konflikt aus den 90er-Jahren, der längst Geschichte ist. Die Bilder sind längst aus unseren Nachrichten verschwunden, aber leider sind die Probleme in der Republik Kosovo noch nicht verschwunden. Die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien bestehen weiter. Im Norden des Landes kam es in den letzten Monaten immer wieder zu Zwischenfällen, und in den letzten 18 Monaten hat das Kosovo dreimal neu gewählt. Wir sehen, dass Russland überall dort auf der Welt Einfluss nimmt, wo Unsicherheit und Konflikte bestehen. Genau deshalb brauchen wir weiter den KFOR-Einsatz im Kosovo. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Der Erfolg dieser Mission liegt besonders darin, dass sie keine Schlagzeilen macht; und wenn sie ihren Job gut macht, wird in den Medien nicht über sie berichtet. Die Menschen dort können ihren Alltag leben, die Kinder können in die Schule gehen, und die Geschäfte bleiben geöffnet. Politische Konflikte werden auch in diesen Tagen dort wie am vergangenen Wochenende durch Wahlen entschieden und eben nicht durch Gewalt auf der Straße. Genau deshalb leisten unsere Soldatinnen und Soldaten dort einen sehr wichtigen Beitrag. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Dafür möchte ich allen Soldatinnen und Soldaten im Namen der CDU/CSU-Fraktion heute ausdrücklich danken. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, die Bürger in meinem Wahlkreis fragen mich auch: Warum ist dieser Konflikt für Deutschland wichtig? – Ich glaube, in den vergangenen Jahren haben wir gelernt, dass Konflikte in unserer Nachbarschaft selten dort bleiben, wo sie entstehen. Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass der Krieg in der Ukraine mitten in Europa unsere Energiepreise, unsere Wirtschaft und unseren Alltag beeinflussen würde oder dass ein Konflikt im Iran plötzlich Auswirkungen auf Lieferketten, Preise und Alltagsgeschehnisse auch bei uns haben würde? Sicherheit und Stabilität sind eben keine abstrakten Begriffe; sie haben konkrete Auswirkungen auf unseren Alltag. Deshalb haben wir als Deutsche ein Interesse daran, Spannungen frühzeitig einzudämmen, bevor größere Krisen daraus werden. Beifall: Marja-Liisa Völlers (SPD) Der westliche Balkan, meine Damen und Herren, liegt nicht irgendwo weit weg; nicht mal zwei Flugstunden, und wir sind schon dort. Er liegt mitten in Europa. KFOR ist deshalb eine Investition in die Stabilität Europas. Deshalb ist die Verlängerung dieses Mandats richtig und wichtig, und deshalb bitte ich heute um Ihre Zustimmung für die Verlängerung dieses Mandats. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Exzellenz! Die seit 1999 währende deutsche Beteiligung an KFOR im Kosovo ist der längste ununterbrochene Einsatz in der gesamten Geschichte der Bundeswehr. Und nach mehr als einem Vierteljahrhundert wird das Kosovo von etlichen Staaten der Welt, darunter mehreren EU-Mitgliedstaaten, immer noch nicht anerkannt. Für einen derart langen Einsatz müssten besondere Evaluierungsmechanismen geschaffen werden. Das ist indes nicht der Fall. Das Kosovo gilt nach über zwei Jahrzehnten weithin als Failed State – nicht zu Unrecht; denn nach wie vor gibt es dort keine flächendeckend funktionierende Infrastruktur, immer wieder kommt es etwa zu Stromausfällen. Sogar die Bundesregierung spricht in ihrem Antrag euphemistisch von einer „schwierigen Situation in der Abfall- und Abwasserwirtschaft“. Die Bundesregierung hält unsere Soldaten dort fest, ohne dass ihr Einsatz einen politischen Zweck erfüllen kann. ↳ Peter Beyer (Union): »„Failed State“? Das ist eine Failed Speech, die Sie da halten!« Schon Carl von Clausewitz wusste, dass eine erfolgreiche Strategie sich stets fragen muss, ob mit den eingesetzten militärischen Mitteln die politischen Ziele überhaupt erreicht werden können. Beifall: AfD Die kosovarische Führung unter dem Linksnationalisten Albin Kurti gießt zudem weiter Öl ins Feuer, und zwar nicht nur gegenüber Serbien, sondern auch in Richtung NATO-Mitgliedstaaten. Ich nenne in erster Linie Nordmazedonien. Vor drei Jahren traf sich Kurti in seinem Nachbarland mit dortigen Bürgermeistern albanischer Gemeinden vor dem Hintergrund der großalbanischen Flagge anstelle der nordmazedonischen Landesflagge – eine ungeheure Provokation. Inzwischen ist Kurtis linksnationalistische Partei sogar im Nachbarland aktiv und heizt dort Proteste der albanischen Minderheit gegen die Regierung an. ↳ Boris Mijatović (Grüne) Ein weiteres NATO-Mitglied, gegen das Kurti polemisiert, ist Montenegro. Die Abgeordneten seiner Partei protestierten gegen ein zuvor multilateral ausgehandeltes Grenzabkommen mit Montenegro, indem sie im kosovarischen Parlament mit Tränengasbomben um sich warfen. Folge: Sitzungsunterbrechung. Mit einer Verlängerung von KFOR lässt sich die Bundesregierung von einem, das sage ich jetzt mal durchaus deutlich: großalbanischen Linkspopulisten und Radaumacher vor den Karren spannen. Kurti stützt sich bei seinen Provokationen auf die NATO-Präsenz im Land, während er zugleich NATO-Mitgliedstaaten regelmäßig vor den Kopf stößt. Das ist kein verlässlicher Verbündeter. Beifall: AfD Wir fordern Sie auf: Beenden Sie diesen Einsatz! Stellen Sie die wirkungslose Entwicklungshilfe für dieses System ein, und holen Sie unsere Soldaten endlich nach Hause! Schlusssatz: Die jährlich rund 35 Millionen Euro, die Sie für KFOR vorgesehen haben, würden eine weit bessere Verwendung finden,↳ Johannes Volkmann (Union): »… für Verwandte der AfD!« ↳ Sara Nanni (Grüne): »… für eigene Verwandte!« wenn wir sie für unsere eigene Bevölkerung hier im Lande einsetzen würden. Vielen herzlichen Dank. Beifall: AfD ↳ Peter Beyer (Union): »Failed Speech!« ↳ Boris Mijatović (Grüne): »Unfassbar!«

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute erneut über die Verlängerung eines Einsatzes, der seit mehr als 25 Jahren für Frieden und Stabilität im Westbalkan steht. Mehr als 25 Jahre KFOR bedeuten auch mehr als 25 Jahre deutsche Verantwortung in der Region. Mein besonderer Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die dort unter oft schwierigen Bedingungen einen wichtigen Beitrag für Frieden, Sicherheit und Stabilität leisten. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Als KFOR 1999 begann, war der Einsatz völkerrechtlich umstritten. Sein Ziel war jedoch nicht, die Interessen einzelner Staaten durchzusetzen. Es ging darum, ethnische Vertreibungen und schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und weiteres Leid von der Bevölkerung abzuwenden. Die Frage ist heute: Warum brauchen wir KFOR immer noch? Die jüngsten Parlamentswahlen in Kosovo am vergangenen Sonntag haben gezeigt, dass das Land politisch weiterhin tief gespalten ist. Die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti ist erneut stärkste Kraft geworden, bleibt aber auf einen Koalitionspartner angewiesen. So droht sich die innenpolitische Krise fortzusetzen. Auch das Verhältnis zwischen Kosovo und Serbien bleibt schwierig. Zwar ist die Lage derzeit ruhig, sie bleibt aber sehr fragil. Die Umsetzung des Normalisierungsabkommens von Ohrid aus dem Jahr 2023 kommt kaum voran. Zudem sind die paramilitärischen Angriffe im Nordkosovo im Jahr 2023 bis heute nicht ausreichend strafrechtlich aufgearbeitet worden. ↳ Boris Mijatović (Grüne): »Stimmt!« Das belastet das Vertrauen zwischen beiden Seiten erheblich. Hinzu kommt die militärische Aufrüstung Serbiens an der Grenze, die zusätzliche Spannungen erzeugt. Sorge bereiten auch die internationalen Entwicklungen. Die US-Regierung hat wiederholt offengelassen, ob die Vereinigten Staaten ihr bisheriges Engagement im Kosovo langfristig fortsetzen werden. Sollten sich die USA zurückziehen, könnte dies die Sicherheitslage weiter verschlechtern. Deshalb sind Deutschland und Europa besonders gefordert, Verantwortung zu übernehmen. Ein Abzug der internationalen Kräfte kann erst dann erfolgen, wenn das Ohrid-Abkommen vollständig umgesetzt ist und die kosovarischen Sicherheitskräfte dauerhaft selbst für Sicherheit sorgen können. Davon sind wir derzeit noch entfernt. Gerade in der aktuellen politischen Lage wäre ein Rückzug ein fatales Zeichen, das falsche Zeichen. Stabilität im Westbalkan liegt im Interesse Europas und Deutschlands. Deshalb ist die Verlängerung des KFOR-Mandats richtig und notwendig. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung. Vielen herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Faruk Ajeti! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Republik Kosovo hat am Wochenende gewählt, und ja, das dritte Mal in anderthalb Jahren. Aber das ist eher eine verfassungstechnische Frage, weil sich im Parlament eben keine Zweidrittelmehrheit für die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten gefunden hat. Von daher ist das keine beunruhigende Situation, sondern eher eine rechtliche Frage, über die man nachdenken muss. Aber die gute Nachricht an der Stelle ist doch: Die Wahlen sind fair, frei und ohne Zwischenfälle verlaufen, meine Damen und Herren. Das ist das Positive, das wir aus diesem Wochenende ziehen sollten. Und das ist auch eine Leistung der KFOR-Kräfte, die weiterhin im Land sind und dort von allen Seiten hohe Anerkennung und Beliebtheit erfahren. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Lieber Herr Wehrbeauftragter, bitte nehmen Sie auch hier die Grüße an die deutsche Kompanie mit, die im Einsatz ist, und vor allen Dingen an die Leitungskräfte des NALT. Wir haben in der Region den Bedarf; er ist angesprochen worden. Vielen Dank, Herr Kollege, für die deutlichen Ausführungen! Denen schließe ich mich vollumfänglich an. Aber eine Sache möchte ich dann doch deutlich machen, nämlich warum es wichtig ist, nach 27 Jahren weiterhin im Land präsent zu sein. Und das ist der Schein, der bei vielen Demonstrationen und vielen anderen Ereignissen im Land doch trügerisch ist. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Kurz vor Neujahr 2023 standen zwei Lkw quer auf einer Straße in Mitrovica. Was aussah wie eine ganz harmlose Straßensperre, stellte sich im Nachgang als militärisch-taktisch geplant heraus. Nicht nur waren die Lkw so gestellt, dass man nicht leicht daran vorbeikam, sondern an der Seite waren auch Gänge freigelassen worden, die mit Sprengfallen gespickt waren. Solche Ereignisse sind kein Zufall, und sie zeigen, dass im Kosovo weiterhin Gefahr vor allen Dingen von außen droht, um es deutlich zu sagen: vom nördlichen Nachbarn. Glauben Sie nicht? Ich gebe Ihnen ein zweites Beispiel. Sie alle haben den Überfall auf das Kloster Banjska in Kosovo mitgekriegt. Ein serbisches Kloster wird von serbischen Paramilitärs angegriffen, namentlich unter der Führung eines gewissen Herrn Radoičić. Dieses Kloster sollte von kosovarischen Sicherheitskräften entsprechend befreit werden, was in den Medien am Ende das Bild produziert hätte: Ein serbisch-orthodoxes Kloster im Norden des Kosovo wird von kosovarischen Sicherheitskräften angegriffen. Meine Damen und Herren, wir müssen uns mit der Sicherheitslage im Südosten unseres Kontinents stärker befassen: wer Freund und wer Feind ist und wer mit welchen perfiden Mitteln in dieser Region operiert. Ich halte es für bezeichnend, dass zum Ersten die Qualität der Waffen, die dort bei dieser Gruppe um Herrn Radoičić gefunden wurden, militärisch durchaus von Belang ist und dass zum Zweiten dieser Mann in Serbien weiterhin auf der Flucht ist. Also: Haltet den Dieb! Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Deswegen finde ich es wichtig, dass wir von Deutschland aus uns an dieser Mission beteiligen, dass wir mit der Bundeswehr dort präsent sind und zur Stabilität in der Region beitragen, und zwar nicht nur bei inneren Angelegenheiten, bei Demonstrationen oder Ähnlichem, sondern vor allen Dingen auch bei der Grenzsicherung. Wenn Sie sich die Grenze des Kosovo zu Serbien anschauen, dann erkennen Sie: Das Grenzgebiet ist wie ein Dreieck. Sie haben da viele Wälder, und gerade die Schmuggelrouten sind ein Riesenproblem. Deswegen noch mal der Dank an die deutsche Kompanie, die dort im Einsatz ist und entsprechend mit Feldjägern und Equipment unterstützt und zur Bewältigung dieser Situation beiträgt. Lassen Sie mich zum Abschluss aber noch eine Sache sagen, die ich gerne von der Bundesregierung sehen würde. Ich würde mir wünschen, dass wir mehr Einsatz für die Republik Kosovo in Europa zeigen. Wir haben dazu eine Gelegenheit: Von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde mit Mehrheit beschlossen, diese aufzunehmen. Das Ministerkomitee könnte hier nachsteuern. Ich fordere Sie auf der Regierungsbank auf: Setzen Sie sich bitte endlich dafür ein, dass die Republik Kosovo in den Europarat aufgenommen wird! Damit wäre vielen Menschen geholfen. Vielen Dank. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 1999 ist die Bundeswehr an der KFOR-Mission im Kosovo beteiligt. Seit mehr als 25 Jahren wird dieses Mandat von Jahr zu Jahr verlängert. Die Bundeswehr ist im Zuge des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges gegen Jugoslawien in den Kosovo gekommen, und dieser Einsatz wurde damals mit der Absicht begründet, Frieden und Stabilität zu sichern. Aber der Konflikt im Kosovo, meine Damen und Herren, begann nicht erst 1999. Die kosovo-albanische Bevölkerung war bereits zuvor massiven Diskriminierungen, Entrechtungen und Repressionen ausgesetzt, insbesondere unter dem Regime von Milošević. Nach mehr als 25 Jahren müssen wir feststellen: Die Ursachen des Konflikts sind bis heute nicht überwunden. Die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien bestehen fort, Krisen eskalieren immer wieder, und die militärische Präsenz wird dennoch Jahr für Jahr verlängert. Die Erfahrungen der letzten 25 Jahre zeigen aber auch ganz deutlich, dass militärische Interventionen einen dauerhaften Frieden nicht schaffen können. Beifall: Linke Viele Menschen leiden bis heute unter den Folgen des Krieges, von Vertreibung, ethnischer Gewalt und gesellschaftlicher Spaltung. Viele junge Menschen verlassen das Land aus Perspektivlosigkeit. Das zeigt noch mal deutlich, dass Frieden soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und natürlich auch die Versöhnung zwischen den Gesellschaften braucht. Dazu gehören starke rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftliche Perspektiven und eine lebendige Zivilgesellschaft. Gerade zivilgesellschaftliche Initiativen, unabhängige Medien und grenzüberschreitende Begegnungen leisten mehr für Verständigung als militärische Präsenz. Statt immer neue militärische Mandate zu beschließen, sollte die Bundesregierung endlich diese zivilgesellschaftlichen Kräfte stärken, und zwar durch einen multilateralen Friedensprozess für den Westbalkan unter Einbeziehung der OSZE, der Vereinten Nationen und zivilgesellschaftlicher Akteure sowie durch konkrete Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien auf Grundlage von Völkerrecht, Minderheitenschutz und demokratischen Rechten. Beifall: Linke Meine Damen und Herren, wer Frieden dauerhaft sichern will, muss in Verständigung investieren statt in die Verstetigung militärischer Einsätze. Deshalb lehnen wir die Verlängerung des KFOR-Mandates ab. Vielen Dank. Beifall: Linke

Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung über die Verlängerung des KFOR-Mandats. Es geht dabei um Verantwortung für Frieden, Stabilität und Sicherheit in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft. Der Einsatz im Kosovo ist der längste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Dass wir ihn auch 27 Jahre nach seinem Beginn verlängern müssen, zeigt zweierlei: zum einen, wie wichtig die Arbeit von KFOR für die Stabilität der Region war und ist, zum anderen aber auch, dass die politischen Herausforderungen zwischen Kosovo und Serbien immer noch nicht überwunden sind. Die aktuelle Lage macht das deutlich: Die Sicherheitslage im Norden des Kosovos bleibt angespannt, auch wenn sie derzeit kontrollierbar ist. Die Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag hat Ministerpräsident Kurti und seine Partei zwar erneut zur stärksten Kraft gemacht, nach der bereits dritten Wahl innerhalb der letzten 16 Monate bleibt die Regierungsbildung jedoch sehr schwierig. Das zeigt: Die politische Lage bleibt instabil, und das Konflikt- und Eskalationspotenzial besteht fort. Gerade deshalb bleibt KFOR unverzichtbar. KFOR ist für alle Bevölkerungsgruppen ein neutraler und verlässlicher Sicherheitsgarant. Die Mission verhindert Eskalation, schafft Vertrauen und sorgt dafür, dass politische Konflikte nicht wieder mit Gewalt ausgetragen werden. Sie bleibt damit ein zentraler Stabilitätsfaktor für den Kosovo und den gesamten Westbalkan. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Boris Mijatović (Grüne) Deutschland leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind im Hauptquartier, in den Aufklärungskräften, in der Einsatzkompanie und in der Beratung der kosovarischen Sicherheitsorganisationen eingesetzt. Sie leisten ihren Dienst mit hoher Professionalität und genießen vor Ort großes Ansehen. Dafür gebührt ihnen unser ausdrücklicher Dank und Respekt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, die Bundesregierung verfolgt weiterhin das Ziel einer umfassenden und nachhaltigen Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien. Fortschritte können aber nur durch politischen Dialog erreicht werden. Deshalb unterstützen wir den von der Europäischen Union geführten Normalisierungsprozess mit Nachdruck. Bis dieses Ziel erreicht ist, bleibt KFOR jedoch der entscheidende Sicherheitsgarant vor Ort. Für Deutschland ist klar: Ein stabiler Westbalkan liegt in unserem eigenen sicherheitspolitischen Interesse. Wer Frieden und Stabilität in Europa will, darf bei unserer unmittelbaren Nachbarschaft nicht nachlassen. Deshalb bitten wir Sie um Zustimmung zur Verlängerung des Mandats. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Boris Mijatović (Grüne)

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Herr Botschafter! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte an Sie, Herr Botschafter. Ich war im Rahmen von KFOR über zwei Jahre in Ihrem Land. Ich habe dort sehr viele Freunde kennengelernt, und ich war sehr gern bei Ihnen im Land im Rahmen des Auslandseinsatzes. Ich wende mich nun an den Herrn Außenminister. Passend zur heute beginnenden Fußballweltmeisterschaft möchte ich Sie, Herr Außenminister, beglückwünschen, nämlich zu Ihrem persönlichen Córdoba 2.0: Wir haben nach 1978 das zweite Mal eine wichtige Entscheidung gegen Österreich verloren↳ Boris Mijatović (Grüne) und den dritten Platz bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erreicht. ↳ Boris Mijatović (Grüne): »Wir haben vor der Schmach von Córdoba auch noch verloren!« – Ich weiß. Ich habe von den zwei wichtigsten Begegnungen gesprochen. Dass wir davor noch zweimal verloren hatten, weiß ich. ↳ Boris Mijatović (Grüne): »Sie haben keine Ahnung von Fußball! Wir haben dann noch unentschieden gespielt! Es ist unglaublich!« – Und das sagt ein Grüner, dass ich keine Ahnung habe! Das ist hervorragend. ↳ Claudia Müller (Grüne): »Wo er recht hat, hat er recht!« Dieses Ergebnis zieht sich wie ein rot-schwarzer Koalitionsfaden durch die Politik Deutschlands ↳ Grüne – zu den Grünen komme ich noch –: Wir tragen die Verantwortung und die Kosten, haben aber auf der politischen Weltbühne keinen Einfluss mehr auf Entscheidungen. Zurzeit befinden sich circa 300 Soldaten bei KFOR, die alle hochprofessionelle Arbeit leisten. Fachleute wissen aber, dass man jedoch die drei- bis fünffache Menge an Soldaten für einen Einsatz benötigt, nämlich für Vorausbildung, Einsatz, Nachbereitung und Sperrfristen. Wie lange wollen Sie unsere Kameraden noch im KFOR-Einsatz verheizen? Statt auf Außenpolitik mit Diplomatie und Umsicht setzen Sie weiter auf moralische Belehrungen und erhobenen Zeigefinger und verlängern ohne wirklichen Bedarf den deutschen KFOR-Einsatz. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Wir finanzieren, wir stellen die Soldaten, andere entscheiden. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Ihre Reden sind auch vorhersehbar!« Wir sind mittlerweile zum Bittsteller geworden, Frau Nanni. Beifall: AfD ↳ Sara Nanni (Grüne) Kollege Wagener – dahinten sitzen Sie –, Sie haben hier stolz von Ihrem Truppenbesuch bei KFOR mit dem Inspekteur Heer erzählt und haben sich lustig gemacht, wir seien nicht mal dabei gewesen. Dann seien Sie so ehrlich, und sagen Sie auch, dass wir nicht gefragt wurden, ob wir mitfahren wollen. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Man kann sich auch allein einen Eindruck vor Ort verschaffen, wenn man will!« Aber das Entscheidende ist ja: Was ist denn das qualifizierte Fazit Ihres Truppenbesuches bei KFOR? Darüber haben wir nämlich nichts gehört. Beifall: AfD Herr Präsident, Sie haben meine Bemerkung über sektschlürfende Abgeordnete nach meiner letzten Rede zu KFOR beanstandet. Glauben Sie mir, Herr Präsident, ich weiß, wovon ich spreche: Als Soldat mit insgesamt fast drei Jahren Einsatzerfahrung – unter anderem als Spieß und im Vorzimmer des Kommandeurs der deutschen KFOR-Truppe – habe ich Truppenbesuche von Abgeordneten nicht nur aus nächster Nähe erlebt, sondern auch mitorganisiert. ↳ Peter Beyer (Union): »Sie haben sich persönlich um den Sekt gekümmert, oder was?« Natürlich – Herr Präsident, da gebe ich Ihnen recht – sollen die Abgeordneten Truppenbesuche machen; wir als Soldaten erwarten das auch. Aber die Damen und Herren Abgeordneten werden nach ihrer Politik bewertet. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Wie wäre es, wenn Sie mal Politik für Deutschland machen, Herr Kleinschmidt?« Ein exemplarisches Beispiel will ich bringen: Der damalige Abgeordnete Hitschler von der SPD, später Staatssekretär im BMVg, ließ sich bei KFOR von ein paar Soldaten erklären: Mit dem G36 trifft man nicht. – Und mit dieser Botschaft reiste er zurück nach Deutschland und machte diese Meinung auch noch öffentlich. ↳ Sara Nanni (Grüne) Parallel mussten wir im Einsatz uns dann im Stab Gedanken machen, wie wir unserer Truppe klarmachen, dass viele hier nur nachplappern, ohne selbst Ahnung zu haben. Das G36 war und ist eine hervorragende Waffe. Und genau hier liegt das Problem: Viele Abgeordnete reden über Einsätze, ohne die Realität, auch die politische Realität vor Ort, zu kennen. ↳ Boris Mijatović (Grüne): »Sie reden ja auch über Fußball und haben keine Ahnung!« Meine Damen und Herren, die Vereinigten Staaten haben angekündigt, ihre Präsenz in Europa deutlich zu reduzieren. In dieser Lage ist es unverantwortlich, unsere ohnehin schon überlastete Bundeswehr weiterhin in überflüssigen Auslandseinsätzen zu binden. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Was Sie wollen, ist einfach, dass sich mehr Leute auf die Flucht begeben! Deswegen reden Sie gegen alle Mandate, die stabilisieren und das verhindern! Damit Sie wieder ein Thema haben! Das ist doch total durchschaubar!« Genauso wie Sie innenpolitisch alles aussitzen wollen, wollen Sie auch KFOR aussitzen. Wir als Alternative für Deutschland lehnen die Verlängerung des KFOR-Mandats ab. Es wird Zeit, unsere Soldaten zurückzuholen zur Verteidigung unseres deutschen Vaterlandes. Beifall: AfD Den Kameraden da draußen wünsche ich viel Soldatenglück und EloKa Hurra! Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Herr Botschafter, schön, dass wir uns nicht nur auf dem Fußballplatz sehen, sondern auch hier im Parlament! Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie hier von der AfD zum einen eine kleinkarierte Rede abliefern und zum anderen sehr wohlfeil Clausewitz zitieren und dabei sagen, der Mitteleinsatz sei nicht gerechtfertigt, dann zeigen Sie nur eins: Sicherheit und Stabilität in Europa haben für Sie keinen Wert. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ AfD Sie wollen gar keine Stabilität in unserer Nachbarschaft. Sie wollen Verunsicherung. Sie wollen flüchtende Menschen. Sie wollen Unsicherheit in Europa, um Ihr Geschäft – das Geschäft mit der Angst – zu schüren. ↳ Gerold Otten (AfD): »Das ist der falsche Weg, den Sie gehen!« Das ist es, was Sie vorhaben. Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ AfD: »Eigene Grenzen nicht schützen wollen!« Wir haben heute eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat gehört und danach – das bestätigt, was ich Ihnen gerade gesagt habe – eine vor Hass triefende Rede Ihrer Fraktionsvorsitzenden. Das ist genau das Geschäft, das Sie betreiben wollen, ↳ Kurt Kleinschmidt (AfD): »Was hat das mit dem Bundeswehreinsatz KFOR zu tun?« aber das ist nicht das, was wir in der demokratischen Mitte des Parlaments miteinander vereinbaren. ↳ AfD: »SPD: 11 Prozent!« ↳ AfD: »Sie sind demnächst einstellig!« Ja, deutsche Soldatinnen und Soldaten leisten einen wertvollen Einsatz für Frieden, Sicherheit und Stabilität auf dem westlichen Balkan. Dafür gebührt ihnen der Dank unseres Parlaments, der Dank aus der Mitte des Parlaments. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Gerold Otten (AfD): »Die Wähler danken Ihnen nicht mehr!« Herzlichen Dank! Herr Wehrbeauftragter, geben Sie es weiter! Es ist ganz wichtig, dass wir das gemeinsam tun. Ist die Region unproblematisch? Nein, das ist sie natürlich nicht. Wenn sie unproblematisch wäre, dann bräuchte es diesen Einsatz auch nicht. Aber wir wollen Frieden, Sicherheit und Stabilität in unserer Nachbarschaft garantieren. Dafür braucht es Menschen, die dazu bereit sind. Ja, Sicherheit und Stabilität sind auch Grundvoraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung, für fortschreitende Integration und in der langen Perspektive auch für einen dauerhaften Frieden. Dafür braucht es unseren Einsatz in Europa durch unsere Soldaten und Soldatinnen. Und ich bitte Sie heute, diesem Mandat entsprechend zuzustimmen. Danke schön. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Boris Mijatović (Grüne)

Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Wahlen im Kosovo erlebt. Leider sieht das Ergebnis so aus, dass möglicherweise die gleiche wechselseitige Blockade von Fraktionen im Parlament anhält. Das ist im Übrigen auch der Grund, warum das Ministerkomitee des Europarats den vorliegenden Aufnahmeantrag nicht behandelt hat. Man sagt nämlich: Wir brauchen natürlich auch eine Mehrheit im kosovarischen Parlament, die dann ein solches Aufnahmeverfahren entsprechend ratifiziert. ↳ Boris Mijatović (Grüne): »Nein, nein, nein! So könnt ihr euch jetzt nicht herausreden!« Man wird dies jetzt nach dem Ausgang dieser Wahlen und der Entwicklung der nächsten Wochen prüfen; denn ich bin davon überzeugt, dass nicht nur wir als deutsche Delegation im Europarat, sondern dass auch die Bundesregierung diesen Plan des Kosovo, Mitglied des Europarats zu werden, voll und ganz unterstützt. ↳ Boris Mijatović (Grüne): »Wir haben das vor zwei Jahren gesagt!« Ich tue das für meinen Teil mit meiner Fraktion auf jeden Fall. Beifall: Union ↳ Sara Nanni (Grüne): »Dann machen Sie das doch auch!« ↳ Boris Mijatović (Grüne): »Zwei Jahre!« 27 Jahre Kosovoeinsatz. Natürlich muss man die Frage stellen: Warum so lange? Hier sollte man bedenken, was wir zuvor im Kosovo erlebt haben und was wir im Falle nicht friedlich beigelegter Konflikte zu befürchten hätten. Der Kollege Mijatović hat ja auf verschiedene konkrete Ereignisse der letzten Monate und Jahre hingewiesen, die von der Aggressivität her zeigen, dass die Bereitschaft, den Konflikt mit Gewalt zu eskalieren, nach wie vor besteht. Vor diesem Hintergrund sage ich: Die rund 300 Soldaten der Bundeswehr, die dort im Einsatz sind, und die dadurch verursachten Kosten sind allemal besser, als wenn das Land wieder an den Rand eines Bürgerkrieges geriete. Dies gilt insbesondere auch für die vielen jungen Menschen dort. Da wundere ich mich schon bei der AfD: In dem Augenblick, wo wir für Stabilisierung auf dem Balkan sorgen, ↳ Sara Nanni (Grüne): »Ja, komisch!« tun wir etwas für die junge Generation dort; nicht zuletzt vielleicht auch für Hunderttausende – Millionen sind es ja sogar – Auslands-Kosovaren, die vielleicht mit der Erfahrung, die sie im Ausland gemacht haben, gerne zurückgehen würden, um ihr Land aufzubauen, wenn sie denn gesicherte politische Verhältnisse haben. Ich glaube, dazu leistet der Einsatz einen Beitrag. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Kurt Kleinschmidt (AfD): »Das sind ja keine gesicherten politischen Verhältnisse!« An die Adresse der Soldaten, die hier einen tollen Job machen – auch ich bin im Kosovo bei den Soldaten gewesen –, möchte ich sagen: Ihr Einsatz ist absolut sinnvoll und gewünscht und findet die Unterstützung der Völkergemeinschaft. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Nur nicht der völkischen Gemeinschaft!« Im Übrigen stelle ich fest, dass wir in Auslandseinsätzen der Bundeswehr gegenwärtig knapp 1 000 Soldaten engagiert haben gegenüber über 10 000 noch vor anderthalb Jahrzehnten. Also, die Frage der Belastung der Strukturen der Bundeswehr, der Soldaten der Bundeswehr und ihrer Familien durch die Auslandseinsätze ist deutlich niedriger, als das früher der Fall war. ↳ Kurt Kleinschmidt (AfD): »Sie sind doch auf Kante genäht! Jeder Mann zu Hause zählt!« Zum Schluss möchte ich noch auf einen Aspekt hinweisen. Der KFOR-Einsatz kann verhindern, dass der Konflikt gewalttätig neu entflammt oder wieder ausbricht. Er kann den Konflikt natürlich nicht lösen. Wir können mit einem solchen Einsatz nur die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Situation sich insgesamt durch politische Entscheidungen entschärft. ↳ AfD: »Jahrzehnte!« Da sind die Konflikte innerhalb des Kosovo. Wir würden uns wünschen, wenn es gelingt, eine Regierung zu bilden und auch einen neuen Präsidenten oder eine neue Staatspräsidentin zu wählen. ↳ Kurt Kleinschmidt (AfD) Da ist der Konflikt mit Serbien, der vielleicht diplomatisch friedlich auch durch einen neuen Vertrag gelöst werden muss. Und da ist generell die Frage einer, wie ich finde, gewünschten engeren Zusammenarbeit der Westbalkanstaaten insgesamt, die ja alle gemeinsam das Ziel haben, eines Tages Mitglieder der Europäischen Union zu werden. Sie würden durch eine bessere und vertrauensvollere Zusammenarbeit natürlich auch diesem Projekt entscheidend dienen. Ich glaube, auch in diesem Sinne sollte unsere Politik ausgerichtet sein. Kooperation in der Region wäre ein wichtiger Baustein für die EU-Fähigkeit aller sechs Westbalkanstaaten. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)