Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmen

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo . Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6054, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 21/5513 anzunehmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben eine namentliche …

Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6054, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 21/5513 anzunehmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben eine namentliche Abstimmung verlangt. Es liegt eine Erklärung zur Abstimmung vor.1Anlage 6 Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Ich sehe das Zeichen; das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6054. Die Abstimmungsurnen werden um 20:32 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen dann rechtzeitig noch einmal bekannt gegeben.2Ergebnis Seite 10079 C Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmen Drucksache 21/6338 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich darf die Aussprache eröffnen und Boris Mijatović das Wort erteilen für Bündnis 90/Die Grünen zur Eröffnung der Debatte. Beifall: Grüne

BO Boris Mijatović Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Danke, dass Sie der Debatte beiwohnen. Wir gehen gleich gemeinsam abstimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Deutschland hat in der letzten Woche die Wahl für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verloren, und das ist kein Zufall. Wer internationale Verantwortung beansprucht, muss sie glaubwürdig ausfüllen. Wer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Danke, dass Sie der Debatte beiwohnen. Wir gehen gleich gemeinsam abstimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Deutschland hat in der letzten Woche die Wahl für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verloren, und das ist kein Zufall. Wer internationale Verantwortung beansprucht, muss sie glaubwürdig ausfüllen. Wer das Völkerrecht verteidigen will, muss das auch tun, wenn es schwer wird, und darf sich nicht wegducken. Wer Frieden und Sicherheit zum Kern der deutschen Außenpolitik machen will, darf die Mittel für die akuten Einsätze in der humanitären Hilfe nicht derartig drastisch kürzen. Beifall: Grüne Deshalb beraten wir heute einen Antrag, der sicher etwas länger geworden ist als üblich, aber der umso wichtiger ist. Er enthält die klare Botschaft: Humanitäre Hilfe muss gestärkt werden. Und das haben Sie, meine Damen und Herren von Union und SPD, auch in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Allein dieses Versprechen haben Sie bislang nicht erfüllt, sondern gebrochen. Beifall: Grüne Wir wollen, dass Deutschland ein zuverlässiger Partner in der humanitären Hilfe ist und für Frieden und Sicherheit eintritt. Und wir wollen wieder Glaubwürdigkeit beim Völkerrecht erlangen; denn das ist das, was sich aus dem Recht ergibt. Um es klar zu sagen: Die Transparenz des Rechts darf nicht durch politische Willkür ersetzt werden. Das ist der zentrale Denkfehler, den die aktuelle Bundesregierung fortlaufend durch ambivalente Äußerungen unterstreicht, und die Konsequenzen haben wir letzte Woche bei der Abstimmung in New York erlebt. ↳ Sara Nanni (Grüne): »So ist es!« Die Welt erlebt gerade über 60 Kriege und Konflikte. Wir brauchen nicht weniger UN, sondern mehr UN; das ist meine feste Überzeugung. Und dabei kommt der humanitären Hilfe eben eine wichtige Aufgabe zu. Wenn ich Ihnen einen Vergleich anbieten darf: Humanitäre Hilfe ist so etwas wie eine globale Feuerwehr. Überall da, wo Menschen unter Krieg, unter Katastrophen, Naturkatastrophen infolge des Klimawandels oder anderen Unsicherheiten leiden, hat die Weltgemeinschaft versprochen, hinzufahren, sich zu kümmern, sich einzusetzen. Beifall: Grüne Meine Damen und Herren, ich finde es unglaublich wichtig, dass wir als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt unseren Versprechen nachkommen, egal was die anderen machen. Dass wir nicht alles auffangen können, was alle anderen liegen lassen, ist mir völlig klar. Aber wir sind eines der reichsten Länder der Welt. Wenn wir uns nicht um die Menschen auf der Welt kümmern, um die menschliche Sicherheit: Ja, wer denn sonst? Beifall: Grüne Beifall: Linke Das führt mich zu einem zweiten Punkt, meine Damen und Herren. Die Vereinten Nationen haben für das letzte Jahr die traurige Zahl von 326 im Einsatz getöteten Helferinnen und Helfern ausgewiesen. Stellen Sie sich vor, Ihre Feuerwehr hat im Einsatz verlorene Feuerwehrleute und die Welt zuckt die Achseln und sagt: Passiert halt. Meine Damen und Herren, das sind Menschen, die im Einsatz ihr Leben riskiert haben. In den letzten drei Jahren über 1 000 getötete Helferinnen und Helfer. Das können wir so nicht zulassen. Beifall: Grüne Und deswegen, meine Damen und Herren, ist wichtig: Humanitäres Völkerrecht gilt immer und für alle. Und deswegen bin ich dafür, dass wir an der Stelle das Völkerrecht stärker verteidigen, indem wir die Verstöße auch benennen; denn im humanitären Völkerrecht ist hinterlegt, dass Zivilistinnen und Zivilisten nicht Gegenstand von Kampfhandlungen werden dürfen. Das gilt auch für die Einsatzkräfte. Und deswegen müssen wir aufpassen, dort nicht ambivalent zu erscheinen, und dann, wenn es schwierig wird, müssen wir auch klar sagen, dass die Zivilbevölkerung zu schützen ist. Das ist meine Aufforderung an die Regierungsbank. Und noch einen Satz zum Schluss, weil das auch sehr, sehr wichtig ist: Wir müssen die Leute auch zur Verantwortung ziehen. Der Internationale Strafgerichtshof leistet hervorragende Arbeit, was Verantwortung für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und das Verbrechen der Aggression angeht. Beifall: Grüne Auch diesen müssen wir stärken. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: Grüne Beifall: Gabriela Heinrich (SPD)

Der Redner kritisiert den Verlust des deutschen Sitzes im UN-Sicherheitsrat als Folge mangelnder Glaubwürdigkeit in der Außenpolitik und fordert eine Stärkung der humanitären Hilfe sowie eine konsequente Verteidigung des Völkerrechts gegenüber der Bundesregierung.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Wir hören für die CDU/CSU Dr. Jonas Geissler. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

DR Dr. Jonas Geissler Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen das Gefühl, in einer Welt zu sein, die zunehmend aus den Fugen gerät, die von Kriegen, Krisen und Konflikten geprägt wird, in der immer mehr das Recht des Stärkeren den vermeintlich Schwachen auch unterdrückt. Und wenn wir in dieser Welt leben, gibt es genau zwei Möglichkeiten, wie man damit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen das Gefühl, in einer Welt zu sein, die zunehmend aus den Fugen gerät, die von Kriegen, Krisen und Konflikten geprägt wird, in der immer mehr das Recht des Stärkeren den vermeintlich Schwachen auch unterdrückt. Und wenn wir in dieser Welt leben, gibt es genau zwei Möglichkeiten, wie man damit umgeht. Die eine Möglichkeit ist die der einfachen Antworten. Die zweite Möglichkeit ist die, dass man schwierige Lösungen sucht. Einfache Antworten sind zum Beispiel, wenn man formuliert: Was wollt ihr denn mit denen da draußen? Schließt doch einfach Frieden. – „Einfache Antworten“ bedeutet, zu sagen: Deutschland ist eh schon Zahlmeister der Welt. Was gehen uns denn die anderen an? – Am Ende klingen diese einfachen Antworten gut, sie sind aber keine echten Lösungen, weil sie uns von anderen abhängig machen. Wer humanitäre Hilfe leistet, gibt keine einfachen Antworten. Wer humanitäre Hilfe leistet, übernimmt Verantwortung in einer komplexen Welt, er stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Als Koalition sind wir der festen Überzeugung, dass die Verantwortung Deutschlands nicht an unseren eigenen Grenzen endet. Beifall: Union Beifall: SPD Wir wissen aber auch, dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind, weil das humanitäre System herausgefordert ist wie niemals zuvor. Wenn wir das humanitäre System reformieren, brauchen wir deswegen Lösungen. Und ich möchte drei Ansätze kurz skizzieren. Das Erste ist: Wir brauchen viel mehr Lokalisierung, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Lokale Partner sind vor Ort. Sie sind die Letzten, die gehen, weil sie da zu Hause sind. Sie kennen die Strukturen, und, wenn man ehrlich ist, muss man sagen, dass lokale Partner vor Ort auch günstiger sind als alle, die von den Vereinten Nationen geschickt werden. In Nigeria kostet ein Mitarbeiter der Vereinten Nationen das 15-Fache von dem, was eine Ortskraft kostet. Zweitens. Wir brauchen viel mehr vorausschauende Hilfe, als das in der Vergangenheit der Fall war. Die Welthungerhilfe hat in Simbabwe vor einer Dürre das Vieh durchgeimpft, Futtermittel besorgt und sich um Wasser gekümmert – mit der Konsequenz, dass kein einziges Tier verendet ist. Die Kosten für eine Impfdosis: 2 bis 3 Dollar. Die Kosten für ein neues Rind: 180 bis 250 Dollar. Wer vorausschauend Hilfe leistet, verhindert, dass Leid überhaupt erst entsteht; und in Zeiten knapper Ressourcen ist das wichtiger als jemals zuvor. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Sara Nanni (Grüne): »Dann gibt es trotzdem Naturkatastrophen und andere Dinge! Da kann man nicht so viel machen!« Drittens. Wir brauchen ein internationales System, in dem wir auch als Bundesrepublik Respekt vor den anderen haben. Es ist ja gerade angesprochen worden, dass wir nicht in den Sicherheitsrat hineingewählt wurden. Da muss man sich auch die Frage stellen, welche Fehler wir in der Vergangenheit gemacht haben. Es ist zum Beispiel schon bezeichnend, wenn unsere afrikanischen Partner sagen: Wir wollen von euch nicht belehrt werden, wo wir unsere Toiletten zu bauen haben oder wie wir mit unseren Elefanten umgehen sollen. ↳ Dr. Cornell-Anette Babendererde (Union): »Richtig!« „Respekt“ ist ein Schlüsselwort. Auch im Bereich der humanitären Hilfe und der Zusammenarbeit brauchen wir Respekt. Humanitäre Diplomatie muss am Ende pragmatisch sein. Es muss auch mit jedem geredet werden. Deswegen legitimiert man keinen Diktator, aber man schafft die Voraussetzung dafür, dass humanitäre Hilfe keine Etikette ist, sondern wirklich vor Ort ankommen kann. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: Gabriela Heinrich (SPD)

Der Redner plädiert in einer komplexen Welt für schwierige Lösungen statt einfacher Antworten und betont die internationale Verantwortung Deutschlands bei der humanitären Hilfe. Er skizziert dabei drei Reformansätze: mehr Lokalisierung, vorausschauende Hilfe und eine auf Respekt basierende humanitäre Diplomatie.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Wir hören für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Rothfuß. Beifall: AfD

DR Dr. Rainer Rothfuß AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie kennen das Sprichwort „Nirgends wird so viel gelogen wie auf einer Beerdigung“. Ich möchte es noch etwas erweitern: „wie wenn ein Krieg begonnen werden soll oder wenn im Bundestag über humanitäre Hilfe oder das Völkerrecht debattiert wird“. Ich möchte Ihnen da mal als Beispiel Zahlen zur Kenntnis geben, die Ihnen wahrscheinlich …

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie kennen das Sprichwort „Nirgends wird so viel gelogen wie auf einer Beerdigung“. Ich möchte es noch etwas erweitern: „wie wenn ein Krieg begonnen werden soll oder wenn im Bundestag über humanitäre Hilfe oder das Völkerrecht debattiert wird“. Ich möchte Ihnen da mal als Beispiel Zahlen zur Kenntnis geben, die Ihnen wahrscheinlich noch nicht bekannt sind. Das Kiel Institut hat herausgefunden und in einer Statistik dargestellt, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine von 2025 bis 2026 auf fast dem gleichen Niveau geblieben sind, bei etwas über 2 Milliarden Euro pro Monat, aber die humanitäre Hilfe von 2025 bis 2026 von 2,7 Milliarden Euro auf 0,5 Milliarden Euro heruntergegangen ist. Da ist jetzt die Frage: Gibt es dort keine humanitäre Katastrophe mehr? Nein! Die Antwort ist: Humanitäre Hilfe macht keine Rüstungskonzerne reich. Schauen wir uns jetzt den Antrag der Grünen an. Das ist ein Chamäleon-Antrag, würde ich sagen, ein Wählertäuschungsantrag sogar. Sie fordern 3 Milliarden Euro humanitäre Hilfe pro Jahr. Das ist in zweifacher Hinsicht irreführend. Denn es waren die Grünen, die 2024 schon in ihrem Haushaltsentwurf (Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch! Das wissen Sie, dass das falsch ist! unter Annalena Baerbock die Haushaltsmittel auf 1,1 Milliarden Euro kürzen wollten. Es kam nur nicht mehr zum Beschluss. ↳ Boris Mijatović (Grüne): »Nein! Die Grünen haben hier dafür gestimmt, dass 2,5 Milliarden beschlossen wurden! Das wissen Sie! Und Sie lügen wider besseres Wissen! Das ist einfach falsch!« Aber eine 55-prozentige Kürzung haben Sie vorweggenommen, und die schwarz-rote Regierung hat es fortgeführt. Das ist die Wahrheit, die Sie an den Zahlen genau nachvollziehen können. ↳ Boris Mijatović (Grüne): »Das ist nicht die Wahrheit! Das ist eine Lüge!« Eine Ihnen auch nicht bekannte Wahrheit offensichtlich ist, dass es einen ganz einfachen Weg gäbe, humanitäre Hilfsmittel sogar noch weiter einzusparen, ↳ Sara Nanni (Grüne) und zwar dadurch, dass die Bundesregierung nicht mehr EU- und US-Sanktionen unterstützt, die unilateral verhängt werden. ↳ Sara Nanni (Grüne) Dazu gibt es eine Studie in „The Lancet Global Health“ von August 2025, wo ein Forschungsteam um Professor Rodríguez der Universität Denver festgestellt hat, dass 564 000 Tote allein auf diese unilateralen, nicht völkerrechtskonformen Sanktionen der EU und der USA zurückgehen und dass 51 Prozent unter diesen Toten unter fünf Jahren sind; aber das interessiert Sie hier anscheinend nicht. „Völkerrecht verteidigen“ ist ja auch noch eine Forderung Ihres Antrags. ↳ Sara Nanni (Grüne) Dazu muss ich sagen: Tatsächlich ist nicht Annalena Baerbock alleine schuld, dass Deutschland nicht in den Sicherheitsrat gewählt wurde. ↳ Boris Mijatović (Grüne): »Da haben wir aber Glück gehabt!« Aber beim Verteidigen des Völkerrechts hätten Sie natürlich schon 1999 brillieren können. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Da war ich zwölf!« Aber da waren Sie mit Joschka Fischer als Außenminister verantwortlich für den ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der von deutschem Boden ausging – ohne UNO-Sicherheitsratsmandat. Beifall: AfD ↳ Michael Brand (Union) Ein weiter Grund ist aber: Jens Spahn als der zweiteinflussreichste Mann im Unionmachtapparat hat heute Morgen hier in der Aussprache zur Regierungserklärung gesagt: Wenn ein paar afrikanische Despotenstaaten uns nicht wählen, weil wir hier eine klare Position haben, dann ist es halt so. – Da muss ich ganz ehrlich sagen: Diese afrikanischen Staaten, die von ihm so respektlos bezeichnet werden, haben einfach verstanden, dass diese Doppelstandards der Bundesregierung nirgendwohin führen. Denn es handelt sich um Doppelstandards, wie Sie den Angriff Russlands auf die Ukraine bewerten und wie Sie den Angriff Israels und der USA auf den Iran bewerten, liebe Union. Deswegen sagen wir als AfD: Das Völkerrecht muss respektiert werden; das hat für uns oberste Priorität. Lachen: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Sara Nanni (Grüne): »Das völkische Recht! Sie haben sich vertan!«

Der Redner kritisiert die Priorisierung von Rüstungsgütern gegenüber humanitärer Hilfe, wirft den Grünen und der Bundesregierung Doppelstandards vor und fordert die Beendigung unilateraler Sanktionen zur Einhaltung des Völkerrechts.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter.

DR Dr. Rainer Rothfuß AfD kurz Im Protokoll ↗

Die internationale Staatengemeinschaft wird uns mehr vertrauen als Ihnen. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Beifall: AfD ↳ Sara Nanni (Grüne): »Sie stehen für das völkische Recht, nicht das Völkerrecht!«

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Bundesregierung hören wir den Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. Ich darf Dr. Lars Castellucci das Wort erteilen. Dr. Lars Castellucci, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ganze humanitäre System kann jede Unterstützung in jeder Form …

Für die Bundesregierung hören wir den Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. Ich darf Dr. Lars Castellucci das Wort erteilen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Jürgen Coße (SPD): »Guter Mann!« Dr. Lars Castellucci, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ganze humanitäre System kann jede Unterstützung in jeder Form gut gebrauchen. Ich werte diesen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als eine Form der Unterstützung, und deswegen will ich als Erstes sagen: Danke, dass Sie ihn vorgelegt haben. Ich war zuletzt in meiner Funktion als Beauftragter im Kongo. Ich habe von dieser Reise berichtet, und ich habe zu diesem Bericht ein paar Kommentare bekommen. Nicht alle haben mir gut gefallen; das wird Ihnen ähnlich gehen, wenn Sie etwas in den sozialen Medien veröffentlichen. Da war zum Beispiel zu lesen: Was geht uns der Kongo an? Oder: Wer hat Sie eigentlich gewählt? Nach dem Motto: Um wen kümmern Sie sich eigentlich? Um Leute weit weg, oder kümmern Sie sich auch um uns? – Ich will hier auf ein paar dieser Kommentare eingehen. ↳ Sara Nanni (Grüne) Ja, zuerst kann man natürlich argumentieren – wir wissen jetzt, dass 14 Tage nach meiner Reise dort Ebola ausgebrochen ist –, dass es sehr viel sinnvoller ist, Ebola dort zu bekämpfen, statt zu warten, dass es sich ausbreitet und zu uns kommt. Wer anderen hilft, hilft immer auch ein Stück weit sich selbst. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Man kann auch einfach sagen: Es ist richtig, zu helfen. Wenn irgendjemand Hilfe braucht, und du kannst helfen, dann hilf! Das ist ein guter Grundsatz, und das gilt in der Nachbarschaft, aber es gilt genauso in den internationalen Beziehungen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Aber wir sehen natürlich auch, dass die Menschen ein Gespür dafür haben, dass wir hier jeden Euro nur einmal ausgeben können und dass die Dinge, die wir hier an Aufgaben vor uns haben, auch miteinander in Konkurrenz stehen. Deswegen möchte ich drei Dinge sagen; ich spreche auch den Außenminister als Kollegen hier an; es ist wirklich ein gutes Zeichen, dass Sie hier sind. Erstens. Das Wichtigste, was ich uns in der Bundesregierung als Aufgabe stellt, ist, dieses Land wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen, damit es Perspektiven auch für unsere Bevölkerung gibt. Das Treffen gestern war ein sehr gutes Zeichen dafür. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Das Zweite ist: Wenn wir Reformen machen, dann dürfen sich die Leute bitte auch ein Stück weit darauf freuen, dass dabei für sie am Ende etwas Gutes herauskommt. Wir dürfen Kürzungen nicht einfach „Reformen“ nennen. Wir müssen Reformen machen, die bei den Menschen Verbesserungen bewirken werden. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Drittens. Ich komme vom Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe; die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen waren ja heute auch mit dabei. Die großen Hilfsorganisationen sagen: Unser Spendenaufkommen ist stabil. – Die sagen: Die Umfragen sind klar. Die Menschen in diesem Land stehen hinter unserem Engagement in der humanitären Hilfe. – Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns von solchen Kommentaren nicht ins Bockshorn jagen und auch nicht von solchen Reden. Wir sind ein starkes Land. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde. Danke an alle, die dazu beitragen. Ein starkes Land kann auch ein starker Partner für Länder sein, die unsere Hilfe benötigen. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union ↳ Sara Nanni (Grüne)

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme noch mal zurück zu Tagesordnungspunkt 17, zur namentlichen Abstimmung, und darf darauf hinweisen: Wer noch nicht abgestimmt hat, hat jetzt noch zwei Minuten Zeit. Dann werden die Urnen geschlossen. Insoweit bitte ich Sie, jetzt zum Abstimmen zu gehen. Ich darf jetzt für die Fraktion Die Linke Katrin Fey aufrufen und ihr das Wort erteilen. Beifall: Linke

KA Katrin Fey Linke rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bestandsaufnahme im Antrag der Grünen kann ich mich nur anschließen: Humanitäre Hilfe muss unterschiedslos und frei von politischen Interessen geleistet werden, orientiert ausschließlich am Maß der Bedürftigkeit. Das internationale Recht und das humanitäre Völkerrecht müssen erkämpft, verteidigt und entschieden durchgesetzt werden. Doch diese Bundesregierung macht das Gegenteil. Sie hat die Haushaltsmittel auf die …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bestandsaufnahme im Antrag der Grünen kann ich mich nur anschließen: Humanitäre Hilfe muss unterschiedslos und frei von politischen Interessen geleistet werden, orientiert ausschließlich am Maß der Bedürftigkeit. Beifall: Linke Beifall: Ulle Schauws (Grüne) Das internationale Recht und das humanitäre Völkerrecht müssen erkämpft, verteidigt und entschieden durchgesetzt werden. Doch diese Bundesregierung macht das Gegenteil. Sie hat die Haushaltsmittel auf die Hälfte zusammengestrichen, und das mitten in einer Welt, in der die Krisen eskalieren, befeuert durch Krieg, Armut und die Folgen des Klimawandels. Die Bundesregierung aber schaut weg, wenn Völkerrecht gebrochen wird, wann immer die Aggressoren Freunde sind. Und das ist nicht nur eine Gefahr, das ist auch ein Skandal! Beifall: Linke Beifall: Boris Mijatović (Grüne) Schauen wir nach Gaza: Humanitäre Hilfe wird blockiert, Infrastruktur zerstört, Zivilbevölkerung durch unterschiedslose Angriffe getötet – klare Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht. Die Reaktion der Bundesregierung? Schweigen. Schlimmer noch: Sie missachtet den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu und untergräbt damit das Völkerstrafrecht, das Deutschland in den letzten Jahrzehnten mit aufgebaut hat. Beifall: Linke Beifall: Boris Mijatović (Grüne) Gegenüber Russland finden Sie harte Worte – zu Recht. Gegenüber den USA: Taktieren, Relativieren, Verstummen. Die völkerrechtswidrige Entführung Maduros mit militärischen Mitteln erklärten Sie für zu „komplex“ für eine klare Stellungnahme. Ich würde sagen: Komplex war allenfalls die Suche nach den Juristen, die bereit waren, Ihnen diesen Rechtsbruch schönzureden. Beifall: Linke Beifall: Boris Mijatović (Grüne) Und weiter: Interventionsdrohungen gegen Kuba. Das verstößt gegen Artikel 2 der UN-Charta. Des Weiteren: Angriffe unter fadenscheinigen Vorwänden und Vernichtungsdrohungen gegen den Iran. Außerdem: Israels fortschreitende militärische Interventionen im Libanon, gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur. Alles wird hingenommen, wenn es von Freunden ausgeht. Das ist völlig unverantwortlich; denn diese Doppelstandards zerstören das Völkerrecht. Beifall: Linke Beifall: Boris Mijatović (Grüne) Der verpasste Sitz im UN-Sicherheitsrat ist kein Zufall. Er ist Ausdruck mangelnder Glaubwürdigkeit Ihrer Außenpolitik, Herr Merz und Herr Wadephul. Beifall: Linke Unsere Forderungen sind klar: Setzen Sie sich ein für das Völkerrecht und die Menschenrechte, und zwar radikal! Sichern Sie die humanitäre Hilfe mit genügend Budget und bedingungslos; das ist völkerrechtliche Pflicht. Setzen Sie das Assoziierungsabkommen mit Israel aus, und hören Sie auf, dem Recht des Stärkeren zu huldigen. Es ist nämlich keins. Beifall: Linke

Katrin Fey kritisiert die Bundesregierung scharf für das Kürzen humanitärer Hilfe und das Scheitern bei der Durchsetzung des Völkerrechts, dem sie durch selektive Anwendung und Freundespolitik schade.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage noch mal: Ist ein Mitglied im Haus anwesend, das seine Stimme zum Tagesordnungspunkt 17 noch nicht abgegeben hat? – Das scheint mir jetzt nicht der Fall zu sein. Ich schließe die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung werde ich Ihnen dann bekannt geben.1Ergebnis …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage noch mal: Ist ein Mitglied im Haus anwesend, das seine Stimme zum Tagesordnungspunkt 17 noch nicht abgegeben hat? – Das scheint mir jetzt nicht der Fall zu sein. Ich schließe die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung werde ich Ihnen dann bekannt geben.1Ergebnis Seite 10079 C Für die CDU/CSU-Fraktion hat Mechthild Heil ihren Redebeitrag zu Protokoll gegeben.2Anlage 7 Beifall: Union ↳ Grüne: »Schade!« Wir hören für die AfD-Fraktion Martin Sichert. Beifall: AfD

MA Martin Sichert AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor es die Grünen gab, hatte die Bundesrepublik Deutschland ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 5 Prozent pro Jahr. Seit die Grünen das erste Mal in der Bundesregierung waren, liegt unser Wirtschaftswachstum im Schnitt bei 1 Prozent pro Jahr. Das ist kein Zufall, das liegt an den Grünen. Ihnen sind die Probleme überall auf der Welt …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor es die Grünen gab, hatte die Bundesrepublik Deutschland ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 5 Prozent pro Jahr. Seit die Grünen das erste Mal in der Bundesregierung waren, liegt unser Wirtschaftswachstum im Schnitt bei 1 Prozent pro Jahr. Das ist kein Zufall, das liegt an den Grünen. Lachen: Grüne ↳ Dr. Lars Castellucci (SPD): »So ein Schwachsinn!« Ihnen sind die Probleme überall auf der Welt näher als in Deutschland. ↳ Boris Mijatović (Grüne): »Da müssen Sie ja selber lachen!« ↳ Grüne Sie haben für alles Geld, nur für die eigene Bevölkerung nicht. Sie wollen mit Abermilliarden international das Völkerrecht verteidigen. – Kümmern wir uns erst einmal um das eigene Volk! Schaffen wir ein Land, in dem man ohne Betonpoller feiern kann;↳ Grüne ein Land, in dem junge Frauen auch bei Dunkelheit gefahrlos durch die Straßen laufen können;↳ Sara Nanni (Grüne) ein Land, in dem eine Familie von einem Einkommen leben und sich damit auch noch ein Haus bauen kann.Beifall: AfD Erst wenn Deutschland wieder da ist, wo es war, bevor es die Grünen gab, können wir uns um die Probleme in anderen Ländern kümmern. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Mit Schwarz-Weiß-Fernsehen, oder was?« Weniger ins Ausland, mehr für Deutschland. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Deutlich weniger Frauenrechte! Ein tolles Deutschland, in das Sie zurückwollen!« „Germany First“, das muss das Motto eines jeden verantwortungsbewussten Abgeordneten sein! Beifall: AfD In kein Land fließt mehr humanitäre Hilfe als in die Ukraine.↳ Sara Nanni (Grüne) In Deutschland will die Regierung die Witwenrente abschaffen und die Rente für pflegende Angehörige massiv kürzen. Zugleich hat dank deutschem Steuergeld die Ukraine die Rente in diesem Jahr um über 12 Prozent erhöht. Wahnsinn! Unsere Energiepreise eilen von einem Rekord zum nächsten, und die Leute wissen nicht mehr, wie sie ihre Kosten begleichen sollen. Währenddessen schenkt unsere Regierung als humanitäre Hilfe der Ukraine ein Gaskraftwerk – ausgerechnet dem Land, das unsere Gaspipeline mit einem Terroranschlag in die Luft gejagt hat. Völliger Wahnsinn! Beifall: AfD ↳ Sara Nanni (Grüne): »Russland hat die komplette Energieinfrastruktur der Ukraine zerstört! Sie wollen, dass Russlands Kriegskassen wieder gefüllt werden mit deutschem Geld!« Hunderte Millionen fließen jedes Jahr an die Hamas und deren Vorfeldorganisationen wie die UNRWA. Israel setzt deutsche Waffensysteme gegen die Hamas ein, während Deutschland zugleich die Hamas finanziert – auch Wahnsinn! ↳ Union: »Das ist ja maximale Empathie!« In Afghanistan regieren die Taliban. Deren Regime haben wir letztes Jahr mit 20 Millionen Euro stabilisiert. In Syrien betreibt die Regierung einen Völkermord an Minderheiten wie den Drusen und bekam dafür über 100 Millionen Euro. Alles Wahnsinn! Beifall: AfD ↳ Sara Nanni (Grüne): »Seit die AfD im Bundestag ist, geht es Deutschland schlechter!« Sie wollen humanitäre Hilfe zu 100 Prozent gendersensibel ausgestalten – was für ein Witz! Die ganze Welt lacht darüber, am lautesten die Taliban und die Islamisten in Syrien, die sich die Abermillionen aus Deutschland in die Tasche schieben. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Die lachen darüber, weil ihnen die Frauenrechte egal sind, den Taliban!« Schluss mit diesen Milliardengräbern für deutsches Steuergeld! ↳ Grüne: »Schämen Sie sich!« Schluss mit Abermilliarden für Diktatoren! ↳ Grüne Kümmern wir uns um Deutschland, da gibt es mehr als genug zu tun. ↳ Boris Mijatović (Grüne): »Armes Deutschland!« Wir freuen uns auf die Neuwahlen und auf eine AfD-Regierung, die wieder geradebiegen wird, was Sie in den letzten Jahrzehnten verbaerbockt haben. ↳ Boris Mijatović (Grüne): »Da haben Sie aber wieder einen abgesetzt! Sehr lustig!« ↳ Sara Nanni (Grüne): »Erst mal ausräuchern hier!« Vielen Dank. Beifall: AfD

Der Redner fordert eine Priorisierung nationaler Belange gegenüber internationaler Hilfe und kritisiert scharf die Politik der Grünen sowie der Bundesregierung.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die SPD-Fraktion darf ich Gabriela Heinrich das Wort erteilen. Beifall: SPD Beifall: Union

GA Gabriela Heinrich SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich mit einem Zitat beginnen: „Es gibt 100 Schritte zum Frieden, und die ersten sind humanitär.“ Das hat die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in einer Rede formuliert, und so steht es auch sinngemäß im neuen Friedensgutachten. Humanitäre Hilfe ist kein nachgelagertes …

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich mit einem Zitat beginnen: „Es gibt 100 Schritte zum Frieden, und die ersten sind humanitär.“ Das hat die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in einer Rede formuliert, und so steht es auch sinngemäß im neuen Friedensgutachten. Humanitäre Hilfe ist kein nachgelagertes Reparaturinstrument, das erst dann relevant wird, wenn Kriege gewütet haben. Sie hält inmitten von Gewalt, Vertreibung und dem Zerfall staatlicher Strukturen Mindestbedingungen aufrecht, ohne die friedliche Entwicklung nicht möglich ist. Denn gerade dort, wo Warlords, Milizen und andere Gewaltakteure von Hunger und Schutzlosigkeit profitieren, ist humanitäre Hilfe ein Gegenentwurf zur Willkür der Macht. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Sie hält daran fest, dass selbst im Krieg Grenzen und Regeln gelten, dass Verwundete versorgt, Hungernde ernährt und Zivilisten und Zivilistinnen geschützt werden müssen. In diesem Sinn ist sie kein bloßes Krisenpflaster, sondern Teil einer zivilen Friedensinfrastruktur. Das Friedensgutachten betont das friedensstiftende Potenzial der humanitären Hilfe, natürlich in Verbindung mit Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensförderung. Dafür bin ich sehr dankbar, denn wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren: Humanitäre Hilfe ist mehr als Hilfe für Menschen in Not – sie ist ein Beitrag für eine sichere und friedliche Welt. Beifall: SPD Beifall: Union Wir müssen uns aber auch den aktuellen Herausforderungen im System der humanitären Hilfe stellen – gemeinsam mit unseren internationalen Partnern. Das betrifft den beschränkten Zugang für Helferinnen und Helfer, deren Gefährdung, die zunehmende Militarisierung und die Auslagerung humanitärer Hilfe an private Akteure. Wir sagen: Humanitäre Hilfe gehört in ein transparentes, rechenschaftspflichtiges und von den Vereinten Nationen koordiniertes System, nicht in Strukturen, in denen Sicherheitslogik, wirtschaftliche Interessen oder politische Vorgaben über Zugang und Verteilung entscheiden. Wir müssen das dringend angehen. Wir müssen unsere Verpflichtungen erfüllen, die wir als richtig erkennen. Und wir müssen ein Beispiel sein, um andere, unsere Partner, zu überzeugen und mitzunehmen, damit der erste Schritt zum Frieden auch weiterhin gegangen werden kann. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

Heinrich betont die zentrale Rolle humanitärer Hilfe als friedensstiftende Infrastruktur und warnt vor ihrer Militarisierung sowie der Auslagerung an private Akteure.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Tijen Ataoğlu. Sie haben das Wort. Beifall: Union Beifall: SPD

TI Tijen Ataoğlu Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Februar hatte ich die Gelegenheit, mit meinem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und meinen Kollegen Jürgen Hardt und Paul Ziemiak in den Libanon zu reisen. Warum ich Ihnen das erzähle, ist, weil wir dort zwei sehr großartige Projekte besucht haben, wo wir gesehen haben, was humanitäre Hilfe tatsächlich vor Ort bewirken kann. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Februar hatte ich die Gelegenheit, mit meinem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und meinen Kollegen Jürgen Hardt und Paul Ziemiak in den Libanon zu reisen. Warum ich Ihnen das erzähle, ist, weil wir dort zwei sehr großartige Projekte besucht haben, wo wir gesehen haben, was humanitäre Hilfe tatsächlich vor Ort bewirken kann. Wir haben zwei Einrichtungen besucht, und zwar einmal in Beirut ein Gesundheitszentrum des Malteserordens Libanon, in dem Ärzte und Pflegepersonal tatsächlich jeden Tag ehrenamtlich und kostenlos medizinische Behandlungen für sozial benachteiligte Menschen durchführen. Und nicht nur das: Es gibt auch noch fahrende Arztpraxen, die auch in die schlimmsten Regionen im Libanon fahren, um dort Menschen medizinische Versorgung zu geben. Und wenn Sie gesehen hätten, mit wie viel Hingabe und Leidenschaft die Menschen dort gearbeitet haben, dann, glaube ich, kann man die Rede meines Vorvorredners auch gar nicht mehr verstehen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, danach waren wir in einer Wohn- und Pflegeeinrichtung für Kinder und Erwachsene mit schweren körperlichen und geistigen Behinderungen der franziskanischen Ordensschwestern. Dort war auch wenige Wochen vor uns Papst Leo zu Besuch gewesen. Und direkt am Eingang – Jürgen, ich schau zu dir – hat uns der Chor mit Gesang und Tanz empfangen, voller Freude über unseren Besuch. In dieser Einrichtung leben Hunderte von Kindern und Erwachsenen mit schwersten Behinderungen, die dort gepflegt, betreut und auch gefördert werden – mit Musik und Kunst. Diese Wärme und Dankbarkeit, die wir dort spüren durften, werden wir, glaube ich, nie vergessen; es war auch Dankbarkeit für das Engagement Deutschlands. Denn allein der Malteserorden des Libanons wird bis zum Jahre 2028 80 Millionen Euro von uns für Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft und andere wichtige Themen bekommen, beispielsweise für solche Projekte, die wir dort besucht haben. Der Libanon ist selbstverständlich nur ein Beispiel für die Länder, die wir unterstützen. Denn für uns Christdemokraten ist die humanitäre Hilfe Ausdruck unseres Menschenbildes.Beifall: Union Beifall: Marja-Liisa Völlers (SPD) Und deshalb bekennen wir uns auch in unserem Koalitionsvertrag ganz klar zur humanitären Hilfe und werden diese auch weiterhin finanzieren. Im Jahr 2025 und im Jahr 2026 haben wir als Haushaltsgesetzgeber dem Auswärtigen Amt für humanitäre Hilfe jeweils 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Ist das genug, um angesichts der vielen Konfliktgebiete, die derzeit auf der Welt sind, überall helfen zu können? ↳ Sascha Wagner (Linke) Selbstverständlich nein. Aber wie sagte der frühere Bundespräsident Dr. Joachim Gauck seinerzeit: „Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten, sie sind endlich.“ In schweren haushalterischen Lagen müssen auch die Ausgaben für die humanitäre Hilfe angepasst werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die humanitäre Hilfe ist ein wichtiger Bestandteil der Außenpolitik. Gleichwohl pflichte ich Ihnen, Kollegen von den Grünen, auch wirklich bei: Die zur Verfügung gestellten Mittel – so wie Sie es in Ihrem Antrag geschrieben haben – müssen direkt bei den Menschen ankommen und dürfen nicht zweckentfremdet oder für Bürokratie genutzt werden. Daran müssen wir weiter arbeiten. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Tijen Ataoğlu berichtet von einer Reise in den Libanon, um die Wirksamkeit deutscher Nothilfe anhand von besuchten Projekten zu verdeutlichen, und bekräftigt die christdemokratische Unterstützung für humanitäre Hilfe trotz finanzieller Restriktionen.

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