Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen

GE Gerrit Huy AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Wenn Ministerin Bas davon spricht, dass es keine Einwanderung in die Sozialsysteme gibt, hat sie vergessen, einen Blick in ihren eigenen Haushalt zu werfen. Dort stehen nämlich die Asylbewerberleistungen und auch das Bürgergeld, beides Sozialleistungen. Zusammen mit verschiedenen Verwaltungskosten, Integrationsleistungen und kommunalen Ausgaben belaufen sich die Gesamtkosten für Flüchtlinge auf gut 50 Milliarden Euro …

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Wenn Ministerin Bas davon spricht, dass es keine Einwanderung in die Sozialsysteme gibt, hat sie vergessen, einen Blick in ihren eigenen Haushalt zu werfen. Dort stehen nämlich die Asylbewerberleistungen und auch das Bürgergeld, beides Sozialleistungen. Zusammen mit verschiedenen Verwaltungskosten, Integrationsleistungen und kommunalen Ausgaben belaufen sich die Gesamtkosten für Flüchtlinge auf gut 50 Milliarden Euro im Jahr. Keine größere Einwanderungsgruppe hat es bisher geschafft, innerhalb der ersten zwei Generationen ihre Renten selbst zu verdienen. ↳ Sonja Lemke (Linke) Über die dritte Generation gibt es keine Daten mehr; denn sie hat statistisch ihren Migrationshintergrund verloren. Daran hat sich auch 2025 trotz verringerter Zahl der Asylerstanträge nichts geändert. Die Nettoeinwanderung entsprach mit 235 000 Personen wieder der Größenordnung einer Stadt wie Magdeburg. ↳ Sonja Lemke (Linke): »Die AfD kann ja abwandern!« 100 000 davon waren Ukrainer. Sie wurden nicht, wie von Kanzler Merz versprochen, in Asylbewerberleistungen zurückgestuft, sondern wanderten direkt in das bessere Bürgergeldsystem. ↳ Timon Dzienus (Grüne): »Das ist ja auch richtig!« – Natürlich. Die übrigen Einwanderer kommen vorwiegend wieder aus Afghanistan und Syrien. Aber warum lassen wir diese Menschen immer noch ins Land? Weder in Syrien noch in Afghanistan herrscht Krieg. Beide Regierungen sagen, dass sie ihre Flüchtlinge zurücknehmen wollen. Beide Gruppen können bei uns nichts Sinnvolles tun, aber zu Hause ihr Land wieder aufbauen. Beifall: AfD Seit 2015 musste auch die Polizei stark aufrüsten; denn die Flüchtlinge kosten uns Sicherheit in unseren Städten, und sie verknappen dort massiv den Wohnraum, was die Mieten nach oben treibt. Und indirekt treibt ihre Präsenz auch die Steuern nach oben; denn irgendwer muss das ja alles finanzieren. Aber diese Irgendwers werden immer weniger. Es sind gut ausgebildete Deutsche, die in immer größeren Zahlen Deutschland verlassen. Blieben sie hier, würde jeder von ihnen dem Staat ungefähr so viel an Steuereinnahmen bringen, wie ein einzelner Flüchtling uns kostet. Beifall: AfD ↳ Mirze Edis (Linke): »Sie verlassen Deutschland hoffentlich auch!« Massiv aufrüsten mussten auch Kitas, Kindergärten und Schulen. Trotzdem können sie die Lasten der Einwanderung schon lange nicht mehr stemmen. Unsere Kommunen ächzen unter den explodierenden Kosten der Jugendhilfe, die fast ausschließlich auf Migrantenkinder zurückgehen. Und damit komme ich zu den gravierendsten Kosten der Einwanderung in unsere Sozialsysteme. 40 Prozent unserer 15-Jährigen können nicht richtig lesen oder schreiben. Damit sind sie nicht ausbildungsfähig.↳ Kai Whittaker (Union): »Die AfD hat nichts aus der Geschichte gelernt!« ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Das sind nicht alles Menschen mit Migrationshintergrund!« Sie werden nach der Regelschule in den sogenannten Übergangsbereich geschickt, wo sie bis zu drei Jahre unter hohen Kosten nachgeschult werden. Dennoch schafft es im Anschluss nicht einmal jeder Zweite von ihnen in eine Berufsausbildung. 35 Prozent enden als ungelernte Hilfskräfte, die allermeisten sind Migrantenkinder.↳ Tino Chrupalla (AfD): »Und im Bundestag!« Wir haben heute über 6 Millionen erwerbsfähige Ungelernte im Land, die in der Regel nur Hilfsarbeiten leisten können. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Ihre Politik!« Das finden viele nicht lohnenswert angesichts der deutschen Vollversorgung im Bürgergeld. So wundert es dann auch nicht, dass jeder vierte Übergangsschüler direkt ins Bürgergeld wandert, es also gar nicht erst mit Arbeit versucht. Die bittere Konsequenz: ↳ Mirze Edis (Linke) Jedes Jahr wächst die Zahl der Ungelernten um fast weitere 100 000 junge Menschen an. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Genau!« Wie wollen wir mit diesem Qualifizierungslevel im weltweiten Wettbewerb bestehen?↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Gar nicht!« Die Konsequenz ist klar: Einwanderer gehören nicht in die deutschen Sozialsysteme.↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Das ist die letzte Konsequenz, die man wahrscheinlich ziehen kann!« Wir müssen diese Einwanderung sofort stoppen, wenn wir als Nation weiterleben wollen. Vielen Dank. Beifall: AfD ↳ Timon Dzienus (Grüne): »Das war aber eine schlechte Rede heute!«

Der Abgeordnete kritisiert die finanziellen und sozialen Belastungen durch Einwanderung und fordert ein sofortiges Stoppen der Zuwanderung, um die Sozialsysteme und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu schützen.

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KA Kai Whittaker Union rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde ja, das Großartige am Parlamentarismus ist, dass hier jeder über das sprechen kann, was ihn besonders bekümmert. Insofern wundert es mich überhaupt nicht, dass wir heute über einen Antrag der AfD zum Leistungsmissbrauch sprechen. Sie sind ja sozusagen vom Fach, wenn es um bandenmäßigen Betrug am Steuerzahler geht. Ihr Antrag offenbart zwei …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde ja, das Großartige am Parlamentarismus ist, dass hier jeder über das sprechen kann, was ihn besonders bekümmert. ↳ Jens Peick (SPD): »Das ehrt dich!« Insofern wundert es mich überhaupt nicht, dass wir heute über einen Antrag der AfD zum Leistungsmissbrauch sprechen. Sie sind ja sozusagen vom Fach, wenn es um bandenmäßigen Betrug am Steuerzahler geht. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Ihr Antrag offenbart zwei Dinge. Zum einen unterstellen Sie uns als Bundesregierung, dass wir nichts gegen den Sozialleistungsmissbrauch in diesem Land tun. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Sonja Lemke (Linke): »Warum reden Sie denn jetzt wie die AfD? Das muss doch wirklich nicht sein!« Wir haben vor wenigen Wochen das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen. Damit gehen wir jetzt noch stärker gegen Steuerbetrug und illegale Beschäftigung vor. Nächste Woche tritt die neue Grundsicherung in Kraft. Dabei haben wir unter anderem beschlossen, ein Kompetenzzentrum bei der Bundesagentur für Arbeit für den Kampf gegen den Leistungsmissbrauch im SGB II einzurichten. Und wir werden im Laufe dieses Jahres, Frau Ministerin, noch weitere Gesetze im Hinblick auf das SGB II beschließen, damit der Datenaustausch zwischen den Sozialbehörden noch einfacher wird. ↳ Sonja Lemke (Linke): »Ja, sehr schön, dass Sie das machen, was die AfD fordert!« Sie sehen also: Die Bundesregierung handelt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Das Zweite, was Ihr Antrag offenbart – und das besorgt mich eigentlich viel mehr –, ist, dass Sie die Prinzipien unseres Sozialstaates nicht verstanden haben ↳ Rasha Nasr (SPD): »So ist es!« bzw., schlimmer noch, dass Sie ihn eigentlich aktiv ablehnen. ↳ Rasha Nasr (SPD): »Richtig!« Unser Sozialstaat fußt auf drei Prinzipien: der Personalität, der Subsidiarität und der Solidarität. Der Mensch besitzt Würde, weil er Person ist, nicht weil er einen Nutzen hat. Die Würde des Menschen ist nicht daran zu bewerten, was für einen Nutzen er bringt oder was für einen Nettobeitrag zum Haushalt er bringt. ↳ Rasha Nasr (SPD): »Sehr richtig!« Sie von der AfD hingegen reduzieren den Menschen auf eine einfache Kostenstelle im Haushalt.Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Timon Dzienus (Grüne) Das ist deshalb gefährlich, weil das nicht nur für Ausländer, sondern eines Tages, irgendwann, auch für Deutsche gelten kann. Und dann hängt die Würde des Menschen nur noch davon ab, was Ihnen nützlich erscheint. ↳ Stefan Keuter (AfD): »Sie haben eine ganz krude Fantasie!« Das ist gefährlich für unser Land, und deshalb dürfen wir das nicht zulassen. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne ↳ Alexander Arpaschi (AfD): »Machen Sie lieber Tiktok-Videos!« Das ist eine Sprache der Buchhaltung und keine Sprache der Würde. Subsidiarität bedeutet, dass wir Menschen helfen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Darum geht es: dass wir den Menschen helfen, wieder in Arbeit zu finden. ↳ Alexander Arpaschi (AfD): »Wann war es denn das letzte Mal der Fall, dass Sie das geschafft haben?« Sie hingegen schließen die Menschen einfach von Leistungen aus. Das ist das Einzige, was Sie anbieten können. Sie interessiert es gar nicht, die Menschen in Arbeit zu bringen. ↳ AfD: »Sie schaffen Arbeitslosigkeit in Deutschland!« Sie lassen die Menschen lieber im Graben liegen, als dass Sie ihnen wieder auf die Beine helfen. Beifall: Union Beifall: SPD Die Solidarität ist eine wechselseitige Verpflichtung zur Verantwortung. Sie hingegen sortieren die Menschen nach Pass und Herkunft. Deutsche gegen Ausländer statt Hilfsbedürftige gegen Leistungsfähige: Das ist Ihre Politik. ↳ AfD: »Was für ein Quatsch!« Sie tauschen hier die richtige Trennlinie zwischen starken Schultern, die Schwachen helfen müssen, gegen die zwischen Deutschen und Ausländern. ↳ AfD Das ist die falsche Trennlinie, die Sie haben, und das dürfen wir nicht zulassen. Sie schüren damit den Sozialneid, statt Wohlstand für alle zu schaffen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wer Menschen auf ihre Kosten reduziert, verletzt die Personalität. Wer die Solidargemeinschaft nach Pass sortiert statt nach Bedürftigkeit, verletzt die Solidarität. ↳ Alexander Arpaschi (AfD): »Die ganze Welt ist bedürftig! Wollen Sie die alle hierherholen?« Und wer ausschließt, da zu befähigen, verletzt die Subsidiarität. Das ist kein Schutz für den Sozialstaat, das ist ein Angriff auf den Sozialstaat, und das lassen wir nicht zu.

Der Redner betont, dass die Bundesregierung bereits Maßnahmen gegen Sozialleistungsbetrug ergriffen hat, und kritisiert den AfD-Antrag als grundlegend fehlerhaft, weil er die Prinzipien des Sozialstaats missachtet und Menschen auf Kosten reduziert.

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KA Kai Whittaker Union kurz Im Protokoll ↗

Wir schützen diesen Staat vor dem Missbrauch.

KA Kai Whittaker Union kurz Im Protokoll ↗

Wir lassen es nicht zu, dass Menschen ihn aus wirtschaftlichen Gründen missbrauchen; aber wir lassen auch nicht zu, dass Sie diesen Sozialstaat missbrauchen –

KA Kai Whittaker Union kurz Im Protokoll ↗

– für Ihre politischen Zwecke: den Ausländerhass und den Sozialneid. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Stefan Henze (AfD): »Sie haben nichts dazugelernt! Sie haben nichts dazugelernt!«

TI Timon Dzienus Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Wenn Sie von der AfD keine Lust auf die Rede haben, dann beantragen Sie doch nicht so einen Unsinn. Gehen Sie doch einfach raus! Legen Sie doch einfach Ihr Mandat nieder! Also, das ist ja auch das Schöne an der Demokratie, die Sie jeden Tag angreifen wollen: Wenn Sie so einen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Wenn Sie von der AfD keine Lust auf die Rede haben, dann beantragen Sie doch nicht so einen Unsinn. Gehen Sie doch einfach raus! Legen Sie doch einfach Ihr Mandat nieder! Beifall: Grüne Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Also, das ist ja auch das Schöne an der Demokratie, die Sie jeden Tag angreifen wollen: Wenn Sie so einen Unsinn hier beantragen, dann müssen Sie sich auch fünf Minuten lang von mir die Leviten lesen lassen. Das gehört eben dazu. Beifall: Grüne Beifall: SPD Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Marcel Emmerich (Grüne): »Sehr gut!« Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten, die rechtsextreme Fraktion muss jetzt einmal ganz stark sein. Ich muss Ihnen nämlich etwas sagen, was Sie nicht wahrhaben wollen: Migration ist etwas Tolles. Migration ist etwas Bereicherndes. Migration bringt dieses Land voran, und Migration macht dieses Land erst richtig lebenswert. Im Gegensatz dazu Sie: Sie spalten unsere Gesellschaft. Sie überziehen das Land mit Ihrer Hetze und Ihren Lügen. Aber von Ihnen rechtsradikalen Miesepetern lasse ich mir diese bunte, diese vielfältige Gesellschaft ganz bestimmt nicht kaputtreden. Von Ihnen ganz bestimmt nicht! Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Und so sagte schon Jan Delay: „Ist schon alles ziemlich trist Wenn man besorgter Bürger ist Denn ob Champagner oder Ganja oder Traumstrand Fast alle schönen Dinge kommen aus dem Ausland“ Kartoffeln sind ja lecker! Normale Kartoffeln auf die Eins, klar, und auch Bratkartoffeln: super. Aber nur Kartoffeln? Nee! Baklava und Döner: Das ist doch eine Bereicherung. Und geben Sie zu: Auch Nazis essen heimlich Döner. Und was wäre unsere Fußballmannschaft in diesen Tagen ohne Jamal Musiala, Jonathan Tah und Deniz Undav? Ihre rechtsextreme Loser-Truppe sieht ganz schön armselig aus gegen unsere vielfältige DFB-Elf. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Flanke Amiri – Sohn afghanischer Geflüchteter –, Abschluss Undav – der norddeutsche Kurde –, zack, Tor! Dagegen von Ihnen heute mal wieder ein Eigentor. Und Sie erzählen uns mal wieder die Lüge von den kriminellen Ausländern. Aber kriminell sind vor allem Sie und Ihre Fraktion. Beifall: Grüne ↳ Enrico Komning (AfD): »Oh, oh, oh!« Ich habe gestern mal nachgezählt und habe es mitgebracht, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: 22-mal wurde in den letzten Jahren die Immunität von AfD-Abgeordneten aufgehoben – nur im Bundestag. 22-mal! Was da alles für Schandtaten dabei waren:↳ Enrico Komning (AfD): »Das kann ja wohl nicht wahr sein! Kümmern Sie sich lieber um sich selbst!« Hitlergrüße – kam erst gestern raus –, Beleidigung, Bestechung, gefährliche Körperverletzung, Subventionsbetrug, Steuerdelikte. – Ah, und noch mal Hitlergruß! ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »So ist es!« Das ist ja auf eine gewisse Weise auch eine Vielfalt. Aber das haben Sie falsch verstanden. Der Unterschied ist: Die Rechtsextremen schießen damit mal wieder ein Eigentor, echte Vielfalt schießt Traumtore. Beifall: Grüne Beifall: SPD Beifall: Linke (einzelne Abg.) Aber Ihr Antrag bietet auch mal eine Gelegenheit, Danke zu sagen: Danke zu sagen den vielen Menschen, die nach Deutschland gekommen sind; Danke zu sagen den Menschen, die es trotz einer gefährlichen Flucht zu uns geschafft haben und jetzt unsere Krankenhäuser am Laufen halten. Lachen: AfD 30 Prozent der Menschen in der Pflege haben einen Migrationshintergrund. Ohne all diese Menschen, gegen die Sie heute mal wieder hetzen, würde hier gar nichts mehr laufen, rein gar nichts. Und deswegen: Danke schön an all die Menschen, die bei uns sind. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und wissen Sie noch was? Wir brauchen diese Zuwanderung, wir brauchen sogar mehr Zuwanderung. ↳ AfD Wenn wir unsere Rente wirklich absichern wollen, dann brauchen wir mehr Menschen in guter Arbeit. Wenn wir unsere Rente absichern wollen, dann brauchen wir alle; dann müssen wir auch den Familien erlauben, so viel arbeiten zu können, wie sie wollen – durch mehr Kinderbetreuung, durch eine faire Aufteilung der Care-Arbeit. Die Rente wird sicher, wenn wir den Geflüchteten endlich erlauben, auch zu arbeiten. Und die Rente wird sicher, wenn wir mehr Einwanderung haben und nicht weniger. ↳ AfD – Beruhigen Sie sich doch mal! Beruhigen Sie sich doch mal! Beifall: Grüne Aber all das wollen Sie ja nicht begreifen. Sie wollen hier nur hetzen und spalten. Wenn wir Ihrer Untergangsstimmung folgen würden, dann würden wir das ganze Land vor die Wand fahren. ↳ AfD: »Das tun Sie doch schon!« Aber bei Ihrem Unsinn machen wir ganz bestimmt nicht mit. Ich möchte Menschen nicht auf ihre Leistungen reduzieren. Und so sagte auch Max Frisch: „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.“ Denn jeder Mensch ist wertvoll, und jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde. Migration ist bereichernd, aber Flucht ist unmenschlich. Und wo kamen die Menschen denn her, die in der Vergangenheit zu uns geflohen sind? 1 Million aus der Ukraine, geflohen vor Putins Bomben, 1 Million aus Syrien, auch geflohen vor Putins Bomben. Sie unterstützen die Schurken dieser Welt, und dann bekämpfen Sie auch noch die Menschen, die davor fliehen. Das ist so schäbig! Das ist so unanständig! Das ist so unmenschlich! Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Schämen Sie sich eigentlich, wenn Sie morgens in den Spiegel schauen? Ich finde das wirklich unerträglich! Beifall: Grüne ↳ AfD: »Nein, wir schämen uns überhaupt nicht! Was für eine Unverschämtheit!« Wenn Sie das nächste Mal nach Moskau reisen, tun Sie mir doch einen Gefallen – eine Bitte an Sie –: Bleiben Sie einfach mit Ihrer fünften Kolonne in Moskau, und behelligen Sie uns nicht weiter mit Ihrem rassistischen Unsinn! Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist höchste Zeit für ein Verbotsverfahren gegen die AfD↳ Peter Bohnhof (AfD): »Machen Sie es doch!« ↳ Enrico Komning (AfD): »Das ist faschistisch!« ↳ Alexander Arpaschi (AfD): »Dann tun Sie es doch endlich!« und für Deniz Undav in der Startaufstellung. Beifall: Grüne

Der Redner verteidigt Migration als bereichernd und nötig für Pflege, Wirtschaft und Rentensicherheit und attackiert die AfD als rechtsextreme Kraft, die verboten werden sollte.

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RA Rasha Nasr SPD rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Huy, hier steht ein Migrantenkind. Dieses Migrantenkind hat es in den Bundestag geschafft, und es hat sicherlich mehr Liebe für dieses Land als Ihre ganze Fraktion zusammen. Also kommen Sie bitte runter von Ihrer Art und Weise, über Menschen zu reden! Es ist unerträglich! Kolleginnen und Kollegen, …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Huy, hier steht ein Migrantenkind. Dieses Migrantenkind hat es in den Bundestag geschafft, und es hat sicherlich mehr Liebe für dieses Land als Ihre ganze Fraktion zusammen. Also kommen Sie bitte runter von Ihrer Art und Weise, über Menschen zu reden! ↳ Peter Bohnhof (AfD): »Das ist ja hocharrogant, was Sie sagen!« Es ist unerträglich! Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Kolleginnen und Kollegen, wer Sozialleistungen erschleicht, betrügt oder sich rechtswidrig Leistungen verschafft, muss damit rechnen, dass der Rechtsstaat konsequent handelt. Daran gibt es doch überhaupt gar keinen Zweifel. Nur, darum geht es der AfD mit diesem Antrag überhaupt nicht. Sie spricht zwar ständig von Missbrauch, ihre Vorschläge richten sich aber überwiegend gegen Menschen, die nach geltendem Recht Anspruch auf Leistungen haben. Das ist ein erheblicher Unterschied. Denn so wird aus der Frage, wie wir Betrug verhindern, die Frage, wer überhaupt noch Teil unserer Solidargemeinschaft sein soll. Genau deshalb lohnt sich ein genauer Blick auf die Konsequenzen dessen, was hier vorgeschlagen wird. Die AfD fordert, dass Menschen aus Drittstaaten grundsätzlich erst nach zehn Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, mit unbefristetem Aufenthaltsrecht und Deutschkenntnissen auf B2-Niveau Zugang zum Bürgergeld erhalten sollen. Man muss sich doch fragen, was das mit der Realität eines Einwanderungslandes zu tun hat. Deutschland steht vor riesigen Herausforderungen: Unsere Gesellschaft altert, Hunderttausende Menschen verlassen jedes Jahr den Arbeitsmarkt. Und vor diesem Hintergrund stelle ich mir die Frage: Wie stellt sich die AfD die Zukunft dieses Landes eigentlich vor? Denn wenn man Ihre Vorschläge zusammennimmt, dann sollen weniger Menschen herkommen, mehr Menschen dieses Land verlassen, und gleichzeitig werden diejenigen, die bereits hier sind, vor allem als potenzielle Belastung betrachtet. Die Frage, wer künftig die Arbeit leisten soll, die in einer alternden Gesellschaft anfällt, beantwortet dieser Antrag überhaupt nicht. Dabei lohnt sich ein Blick auf die Realität: Heute arbeiten rund 800 000 Menschen aus den Top-Asylherkunftsländern in Deutschland, fast 700 000 von ihnen sozialversicherungspflichtig. Von den Menschen, die 2015 als Geflüchtete zu uns gekommen sind, stehen inzwischen rund zwei Drittel in Beschäftigung. Und die Bundesagentur für Arbeit stellt fest, dass das Beschäftigungswachstum der vergangenen Jahre ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen wurde. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Timon Dzienus (Grüne): »Hört! Hört!« Während diese Menschen also arbeiten, Steuern zahlen und Sozialabgaben leisten, erklärt die AfD sie zum Problem. Das ist nicht nur eine fragwürdige Analyse, das ist auch eine bemerkenswerte Form wirtschaftspolitischer Realitätsverweigerung. Deutschland konkurriert längst mit anderen Ländern um Fachkräfte, um Talente und um Menschen, die ihre Zukunft neu aufbauen wollen. Und diese Menschen beobachten sehr genau, wie in diesem Land über Migration gesprochen wird. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Wer über Jahre den Eindruck vermittelt, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte in erster Linie eine Bedrohung oder eine Belastung seien, der darf sich deshalb nicht wundern, wenn genau diejenigen Deutschland meiden, die wir dringend brauchen. Die eigentliche Ironie dieses Antrags besteht deswegen darin, dass er vorgibt, unseren Sozialstaat schützen zu wollen, zugleich aber die Voraussetzungen schwächt, auf denen seine Zukunft beruht. Der Sozialstaat wird nicht dadurch stabiler, dass man die Zahl der Beitragszahler verringert, und der Fachkräftemangel wird nicht dadurch verschwinden, dass man Menschen abschreckt, die helfen könnten, ihn zu lindern. Selbstverständlich müssen Regeln eingehalten werden; das stellt ja hier auch niemand infrage. Aber wer Missbrauch bekämpfen will, sollte Missbrauch bekämpfen und nicht den Eindruck erwecken, rechtmäßige Ansprüche seien bereits das Problem. Die AfD verwechselt den Missbrauch eines Systems mit der Existenz des Systems selbst. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Timon Dzienus (Grüne)

Rasha Nasr kritisiert den AfD‑Antrag, der den Zugang zum Bürgergeld für Menschen aus Drittstaaten einschränken will, und betont, dass Migrant*innen wesentlich zum Arbeitsmarkt und zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen.

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CA Cansin Köktürk Linke rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Abgeordnete! Erst mal an die AfD-Fraktion: Wie kann man eigentlich so erbärmlich an der Analyse eines Sozialstaates scheitern? Sie sind anscheinend intellektuell nicht in der Lage, das Rechtssystem vernünftig zu verstehen. Ein Sozialstaat wird nicht dadurch schwach, dass er Menschen unterstützt, die auf Hilfe angewiesen sind. Ihr Antrag behauptet, die Situation sei das Ergebnis verfehlter Migrationspolitik. Das ist …

Herr Präsident! Abgeordnete! Erst mal an die AfD-Fraktion: Wie kann man eigentlich so erbärmlich an der Analyse eines Sozialstaates scheitern? Beifall: Linke Sie sind anscheinend intellektuell nicht in der Lage, das Rechtssystem vernünftig zu verstehen. ↳ Enrico Komning (AfD): »Ich glaube, wir haben die meisten Akademiker bei uns!« Ein Sozialstaat wird nicht dadurch schwach, dass er Menschen unterstützt, die auf Hilfe angewiesen sind. Ihr Antrag behauptet, die Situation sei das Ergebnis verfehlter Migrationspolitik. Das ist eine falsche, einfache Behauptung zu einem komplexen System und sorgt null dafür, dass Menschen am Ende des Monats mehr Geld haben. Wie oft noch? Das Solidarprinzip im deutschen Sozialstaat ist nicht exklusiv nationalistisch begrenzt, sondern rechtlich und verfassungsrechtlich eingebettet und orientiert sich an Bedürftigkeit. Sie reden davon, das Vertrauen der Bürger werde zutiefst zerrüttet. Das ist eine faktenfreie Schlussfolgerung ohne Nachweis. Ihre Therapiestunde gehört nicht in den Bundestag. Beifall: Linke Beifall: Ulle Schauws (Grüne) Wenn Sozialleistungen der Hauptmagnet wären, müssten Länder mit der höchsten Leistung automatisch die meisten Migranten aufnehmen. Googeln Sie mal, ob das stimmt! So viele Denkfehler in einem Antrag, und das als Abgeordnete: Das ist wirklich beschämend. Aber mal davon abgesehen: Der Abgeordnete der AfD-Fraktion Martin Reichardt zeigt öffentlich den Hitlergruß. Er ist gestern im Parlament aufgeflogen und versucht, es abzustreiten. ↳ Enrico Komning (AfD): »Mit der Behauptung würde ich mich aber zurückhalten!« ↳ Peter Bohnhof (AfD): »Sie wollen nämlich den § 188 nicht abschaffen!« Sie haben sich noch nicht mal damit befasst, weil Sie das kollektiv tolerieren. Wissen Sie, was deshalb das eigentliche Problem ist? Die Einwanderung von gewaltbereiten Faschisten in unser demokratisches Parlament! Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Mirze Edis (Linke): »Widersetzen!« Wenn wir heute für einen starken Sozialstaat kämpfen, kämpfen wir nicht nur für Geld oder Leistung. Es geht auch um die Frage: Was ist ein Land wert, wenn es seine Menschen nicht auffängt? Ein Sozialstaat zerbricht nicht daran, dass schutzbedürftige Menschen Hilfe brauchen. Ein Sozialstaat gerät unter Druck, wenn eine Gesellschaft zulässt, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit oder Krankheit nicht sicher leben können. Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst: die Angst vor der unbezahlbaren Wohnung, die Angst vor Altersarmut, die Angst, nach Jahrzehnten Arbeit trotzdem nicht über die Runden zu kommen. Diese Ängste sind real. Und die entscheidende Frage ist nicht: „Wer bekommt Unterstützung?“, die entscheidende Frage ist: Warum schafft ein so reiches Land keine Sicherheit für alle Menschen? Beifall: Linke Beifall: Ulle Schauws (Grüne) Ein starker Sozialstaat braucht keine Feindbilder, er braucht eine ehrliche Analyse. Wir müssen doch wieder eine große Idee vom Sozialstaat haben als Ausdruck einer demokratischen Überzeugung: Jeder Mensch hat Würde, unabhängig davon, was er leistet, woher er kommt oder ob er gerade stark genug ist, weiterzukommen. Beifall: Linke Es ist doch nicht meine Aufgabe, Ihnen das Grundgesetz zu erklären. Die alleinerziehende Mutter braucht keine Belehrungen darüber, warum ihr Leben schwierig ist. Rentner/-innen brauchen nicht das Gefühl, eine Belastung zu sein. Sie brauchen die Sicherheit, dass ein langes Leben in dieser Gesellschaft mit Respekt beantwortet wird. Beifall: Linke Beifall: Dr. Armin Grau (Grüne) Arbeiter/-innen brauchen die Gewissheit, dass Arbeit wieder ein Versprechen auf ein gutes Leben sein kann. Das ist der Sozialstaat, den wir wollen. Wir müssen uns 2026 in diesem Parlament doch endlich mal von der falschen Vorstellung verabschieden, dass der Mensch grundsätzlich ein Problem ist, das verwaltet werden muss. Der Mensch ist erst mal ein Mensch. Wie lange dauert es noch, bis das alle hier mal kapieren? Beifall: Linke Wer wirklich wissen will, was den Sozialstaat belastet, der muss in die Einrichtungen gehen, der muss mit Menschen sprechen, so wie wir es tun, der muss die kaputten Strukturen sehen – und nicht nur für einen Fototermin oder fürs Handschütteln, sondern aus ehrlichem Interesse, weil man hier Vertrauen geschenkt bekommen hat. Die Menschen da draußen verdienen mehr als Angstpolitik. Sie verdienen Respekt, Verständnis und Sicherheit. Ein Sozialstaat muss sagen: Du bist Teil dieser Gesellschaft, egal wo du geboren wurdest. Deshalb kümmern wir uns. Sie haben es sich aber alle so leicht gemacht, indem Sie die Wehrlosesten zum Mittelpunkt einer Debatte gemacht haben. Aber wer hat denn die Macht, Entscheidungen zu treffen? Wer hat die Möglichkeit, etwas zu verändern? Wer wurde gewählt, um Lösungen zu schaffen? Auch Sie als Regierungsparteien müssen sich doch daran messen lassen, was Sie mit Ihren Mandaten hier machen. Doch ein Jahr nach Ihrem Antritt liefern keine Anträge von Ihnen Antworten auf die Lebensrealitäten der Menschen. Die Menschen da draußen sind nicht dumm. ↳ AfD: »Deshalb wählen sie auch AfD!« Sie sehen den Unterschied zwischen Politik, die Probleme löst, und Politik, die nur labert. Abschließend: Denken Sie darüber nach: Ein Sozialstaat, der Menschen fallen lässt, ist kein starker Staat. – Und an die AfD: Wir haben richtig Bock, uns Ihrem Parteitag zu widersetzen. ↳ Mirze Edis (Linke): »Widersetzen!« ↳ Enrico Komning (AfD): »Weil ihr Faschisten seid!« ↳ Peter Bohnhof (AfD): »Undemokraten seid ihr!« ↳ AfD: »Linksfaschisten!« Deswegen sage ich: Wir sind widersetzen. Und an Sie alle zusammen: Lernen Sie was aus meiner Rede! Vielen Dank. Beifall: Linke

Cansin Köktürk kritisiert die AfD‑Fraktion scharf und argumentiert, dass ein solidarischer Sozialstaat auf Bedürftigkeit beruhen muss und die eigentlichen Probleme strukturelle Armut und soziale Unsicherheit sind, nicht Migration.

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FL Florian Bilic Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie die Stadt Pirmasens? Sie liegt mit ihren sieben Hügeln wunderschön eingebettet im Pfälzerwald. Einst war Pirmasens die Schuhmetropole, verbunden mit Zigtausenden Jobs. Durch den Strukturwandel ist das heute anders. Die Stadt spielt zwar immer noch eine bedeutende Rolle im Schuhbereich, aber längst nicht mehr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie die Stadt Pirmasens? Sie liegt mit ihren sieben Hügeln wunderschön eingebettet im Pfälzerwald. Einst war Pirmasens die Schuhmetropole, verbunden mit Zigtausenden Jobs. Durch den Strukturwandel ist das heute anders. Die Stadt spielt zwar immer noch eine bedeutende Rolle im Schuhbereich, aber längst nicht mehr mit den vielen Arbeitsplätzen wie damals. Dieser Wandel zeigt sich auch mit Blick auf die Sozialsysteme. Und ja, auch hier gibt es Fälle, in denen unsere große Errungenschaft, der Sozialstaat, ausgenutzt wird. Dabei können alle, die mit ihrer harten täglichen Arbeit diese Solidargemeinschaft tragen, zu Recht erwarten, dass ihre Solidarität nicht ausgenutzt wird. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Georg Schroeter (AfD): »Deshalb wählen alle AfD!« Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass soziale Hilfe nur denen zugutekommt, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind. Dafür haben wir in dieser Legislaturperiode bereits wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Wir reduzieren Fehlanreize und sorgen für mehr Verbindlichkeit. So haben wir beispielsweise erstens den Kurs in der Migrationspolitik grundlegend geändert. Die Grenzkontrollen wurden verstärkt, die Zurückweisungen ausgeweitet und die Einstufung sicherer Herkunftsländer beschleunigt. Zweitens wurde der Familiennachzug ausgesetzt. Drittens haben wir die Turboeinbürgerung wieder abgeschafft; denn der deutsche Pass steht am Ende einer erfolgreichen Integration. Viertens haben wir den Kampf gegen Schwarzarbeit verschärft. Fünftens werden missbräuchliche Anerkennungen von Vaterschaften künftig effektiver verhindert. Und sechstens haben wir das Bürgergeld abgeschafft. Ab dem 1. Juli bietet die neue Grundsicherung den Jobcentern wirksamere Möglichkeiten, Arbeit zu fördern und Missbrauch zu sanktionieren. Hart in der Sache, aber – und das ist der Unterschied – mit einem klaren Bekenntnis zu einem wertschätzenden Menschenbild! Denn wir setzen auf Chancengleichheit, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) All das zeigen wir Tag für Tag – nicht nur auf Bundesebene, sondern ganz oft auch in unseren Kommunen. Auch deshalb bin ich stolz auf meine Heimatstadt Pirmasens und unseren Oberbürgermeister Markus Zwick. Hier erleben wir nämlich beides: pragmatische Lösungen für die Herausforderungen des Sozialstaats sowie den Glauben an die Menschen in unserem Land. Aufbauend auf den neuen Regeln der neuen Grundsicherung haben wir weiter gehende Konsequenzen beschlossen. Wer sich in Pirmasens verweigert, muss künftig gemeinnützige Arbeit leisten. Beifall: Union (einzelne Abg.) So sollen, meine Damen und Herren, künftig unter 25-Jährige wieder einen geregelten Tagesablauf erfahren und Schritt für Schritt in Ausbildung oder Arbeit geführt werden. Ziel ist die Einbindung in die Gesellschaft, nicht die Ausgrenzung. Ein weiteres kommunales Beispiel ist der „Pirmasenser Weg“. Mit diesem Konzept werden Geflüchtete ab dem Tag ihrer Ankunft eng begleitet. Sie lernen verpflichtend die Sprache und die Regeln des Alltags, um möglichst schnell den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten – und das mit Erfolg. Ein weiteres Erfolgsmodell ist der „Pakt für Pirmasens“. Durch die städtischen Mitarbeiter sowie viele Ehrenamtliche erfolgt Integration hier durch Bildung und Teilhabe, ganz konkret und individuell am Menschen. – Vielen Dank für diese wichtige Arbeit. Beifall: Union Auch wenn noch die eine oder andere Strecke zu bewältigen ist, gehen wir diesen Weg weiter, durchaus mit offenen Augen für solche Beispiele – für mehr Gerechtigkeit, weniger Missbrauch –

Der Redner betont, dass Sozialleistungen vor Missbrauch geschützt werden müssen, und stellt eine Reihe von Maßnahmen von strengeren Grenzkontrollen bis zu einer neuen Grundsicherung sowie kommunalen Integrationsprogrammen vor.

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FL Florian Bilic Union kurz Im Protokoll ↗

– und, im Gegensatz zu Ihrem Antrag, mit dem Ziel eines starken gesellschaftlichen Zusammenhalts. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

PE Peter Bohnhof AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Trauminsel Pirmasens kommen wir mal wieder zurück zum echten Deutschland. In meiner Heimatstadt Dortmund erleben wir seit Jahren, was verfehlte Einwanderungspolitik angerichtet hat. Anfang März durchsuchten Behörden in der Nordstadt vier Problemimmobilien. Eine Familie lebte dort auf 60 Quadratmetern, das Jobcenter zahlte aber für angeblich 120 Quadratmeter 2 000 Euro …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Trauminsel Pirmasens kommen wir mal wieder zurück zum echten Deutschland. ↳ Dr. Ottilie Klein (Union) ↳ Linke In meiner Heimatstadt Dortmund erleben wir seit Jahren, was verfehlte Einwanderungspolitik angerichtet hat. Anfang März durchsuchten Behörden in der Nordstadt vier Problemimmobilien. Eine Familie lebte dort auf 60 Quadratmetern, das Jobcenter zahlte aber für angeblich 120 Quadratmeter 2 000 Euro Miete. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Die Vermieter sind gar kein Problem! Nur die Leute, die darin leben!« ↳ Sonja Lemke (Linke)

Peter Bohnhof kritisiert die Einwanderungspolitik und den Missbrauch von Sozialleistungen, indem er ein Beispiel aus Dortmund anführt, und ruft dazu auf, zum "echten Deutschland" zurückzukehren.

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PE Peter Bohnhof AfD kurz Im Protokoll ↗

Gerne.

FL Florian Bilic Union kurz Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, erklären Sie mir doch mal, warum Pirmasens kein echtes Deutschland ist. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

PE Peter Bohnhof AfD rede Im Protokoll ↗

Pirmasens scheint die Insel der Glückseligen zu sein, so wie Sie es dargestellt haben. Deshalb sage ich: Im gesamten Deutschland sieht es ganz anders aus. Wenn es in Pirmasens so wunderbar ist, dann ist es die Insel der Glückseligen. Also zurück zum echten Deutschland, wie es sich darstellt. – Natürlich gehört Pirmasens zu Deutschland. Sie wissen auch, dass ich das …

Pirmasens scheint die Insel der Glückseligen zu sein, so wie Sie es dargestellt haben. Deshalb sage ich: Im gesamten Deutschland sieht es ganz anders aus. Wenn es in Pirmasens so wunderbar ist, dann ist es die Insel der Glückseligen. Also zurück zum echten Deutschland, wie es sich darstellt. ↳ Union – Natürlich gehört Pirmasens zu Deutschland. Sie wissen auch, dass ich das genau so gemeint habe. – Danke schön.

Der Redner kontrastiert die positive Darstellung von Pirmasens als "Insel der Glückseligen" mit einem angeblich ganz anderen Bild des übrigen Deutschlands und betont, dass Pirmasens Teil des deutschen Staates ist.

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PE Peter Bohnhof AfD rede Im Protokoll ↗

Das schildere ich Ihnen ja gerade, was das echte Deutschland ist. Eine Familie lebte dort auf 60 Quadartmetern. Aber für angeblich 120 Quadratmeter musste das Jobcenter 2 000 Euro Miete zahlen. In einem anderen Haus lebten nur 40 Menschen, obwohl fast doppelt so viele Leistungen bezogen. Im Moment steht in Dortmund eine Bande aus Migranten vor Gericht, die mit gefälschten …

Das schildere ich Ihnen ja gerade, was das echte Deutschland ist. ↳ Dr. Günter Krings (Union): »Das ist eine Spalterrede!« Eine Familie lebte dort auf 60 Quadartmetern. Aber für angeblich 120 Quadratmeter musste das Jobcenter 2 000 Euro Miete zahlen. In einem anderen Haus lebten nur 40 Menschen, obwohl fast doppelt so viele Leistungen bezogen. Im Moment steht in Dortmund eine Bande aus Migranten vor Gericht, die mit gefälschten Verträgen 282 Fälle von Bürgergeldbetrug organisiert hat. Das ist kein Einzelfall. Das Jobcenter Dortmund bearbeitet jährlich rund 1 000 solcher Verdachtsfälle. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Wer sind denn die Vermieter dieser Immobilie? Wer sind die Eigentümer dieser Immobilie und machen dieses dreckige Geschäft?« Die Mitarbeiter dort und auch die Bürger der Stadt haben genug von diesen Zuständen, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Sie sind das Ergebnis einer Politik, die unseren Sozialstaat zur Einladungskarte für die ganze Welt macht. Fast die Hälfte der SGB-II-Empfänger sind Ausländer. Das ist keine Hilfe in der Not. Das ist struktureller Missbrauch auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Deshalb legen wir diesen Antrag vor, der hier eingreift – sofort und wirksam. Nach sechs Monaten Bürgergeld ist erwerbsfähigen Leistungsbeziehern gemeinnützige Arbeit zuzumuten.↳ Sonja Lemke (Linke) Bei ungenehmigter Abwesenheit wird die Zahlung sofort gestoppt. Mit einer Bezahlkarte verhindern wir Überweisungen ins Ausland. Und Paypal und andere Dienstleister fordern wir auf, bei Missbrauch alle Nutzerdaten herauszugeben. ↳ Katrin Fey (Linke) Volljährige Erwerbstätige aus dem Ausland und Drittstaaten erhalten SGB-Leistungen nur, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die eben schon genannt wurden: zehn Jahre existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Arbeit, Deutschkenntnisse auf dem Niveau B2 und bei Drittstaatlern eine Niederlassungserlaubnis. Der Bezug wird zeitlich begrenzt, Asylbewerberleistungen werden auf das reine Sachleistungsprinzip „Brot, Bett und Seife“ zurückgeführt. Und wir erhalten hier im Bundestag endlich halbjährliche Berichte zur Entwicklung des Leistungsbezugs nach Herkunft. Meine Damen und Herren, der deutsche Sozialstaat muss nicht die ganze Welt alimentieren. Es ist die Solidargemeinschaft derer, die hier arbeiten und Steuern zahlen müssen. Ich komme zum Schluss. Wer das missbraucht, muss Konsequenzen spüren. Wer teilhaben will, –

Der Redner behauptet, dass Migranten das deutsche Sozialsystem missbrauchen und fordert striktere Voraussetzungen, Arbeitsauflagen und Kontrollen, um Bürgergeldbetrug zu stoppen.

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PE Peter Bohnhof AfD kurz Im Protokoll ↗

– muss sich einbringen. Vielen Dank. Beifall: AfD

DA Daniela Rump SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den vorliegenden Antrag der AfD liest, entsteht der Eindruck: Die größte Herausforderung unseres Sozialstaates seien Menschen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind. Die Herausforderungen, mit denen wir uns tatsächlich hier jeden Tag beschäftigen, sind aber andere: Wie wirken wir dem Fachkräftemangel unserer Wirtschaft entgegen? Wie halten wir unseren …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den vorliegenden Antrag der AfD liest, entsteht der Eindruck: Die größte Herausforderung unseres Sozialstaates seien Menschen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind. Die Herausforderungen, mit denen wir uns tatsächlich hier jeden Tag beschäftigen, sind aber andere: Wie wirken wir dem Fachkräftemangel unserer Wirtschaft entgegen? Wie halten wir unseren Sozialstaat in einer alternden Gesellschaft leistungsfähig? Und wie sorgen wir dafür, dass Menschen, die in Deutschland leben, hier arbeiten und ihren Beitrag leisten können? Auf diese Fragen hat die AfD keine Antworten. Stattdessen zeichnet sie das Bild eines Sozialstaates, der sich gegen Menschen abschotten müsse. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt ein anderer Maßstab: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Karoline Otte (Grüne) Das ist kein schöner Satz für Sonntagsreden, das ist der erste Artikel unseres Grundgesetzes. Und er gilt in Deutschland für alle Menschen. Wer in Deutschland Schutz sucht, wer hier lebt und hier eine Zukunft aufbauen möchte, der hat Anspruch darauf, gut behandelt zu werden: mit Rechten, mit Respekt und mit der Gewissheit, dass unsere Verfassung für alle Menschen gilt. Beifall: Markus Töns (SPD) Die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist keine politische Verhandlungsmasse. Sie gehört zum Kern dessen, was unser Grundgesetz schützt. Wer ernsthaft Politik gestalten möchte, muss diese verfassungsrechtlichen Grenzen endlich respektieren. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung müssen wir diesen Grundsatz verteidigen. Denn ein starker Staat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er Schwächere herabsetzt. Er zeichnet sich dadurch aus, dass er Recht und Menschenwürde konsequent bewahrt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hunderttausende Beschäftigte werden in den kommenden Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Schon heute fehlen Arbeitskräfte. Deshalb müssen wir alle Potenziale nutzen und Menschen für Ausbildung, für Qualifizierung und für Beschäftigung gewinnen. Und das heißt ganz konkret: Wir müssen dafür sorgen, dass alle, die hier leben, auch die Chance haben, schnell in Arbeit zu kommen. ↳ Ruben Rupp (AfD): »Und wenn sie nicht wollen: Was dann? Kriegen sie dann trotzdem alles?« Wir brauchen keine Politik der Ausgrenzung. Denn die Realität ist: In Deutschland arbeiten jeden Tag Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte: auf unseren Baustellen, in Betrieben, in Schulen, in Pflegeeinrichtungen und in unseren Kommunen. Sie zahlen Steuern, sie zahlen Sozialabgaben und leisten einen großen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes. Und diese Menschen gehören zu Deutschland. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Enrico Komning (AfD): »Das ist ja auch prima so!« Mit Ihrem Antrag erwecken Sie den Eindruck: Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht durch Ausgrenzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das Gegenteil ist richtig. Zusammenhalt entsteht nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Teilhabe. Er entsteht, wenn Menschen die Möglichkeit haben, ihren Alltag selbst zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. Die Zukunft unseres Landes wird nicht dadurch gesichert, dass wir Menschen gegeneinander ausspielen. Wir sichern die Zukunft, indem wir dafür sorgen, dass unsere wirtschaftliche Stärke erhalten bleibt, indem wir unseren Sozialstaat zukunftsfest machen und indem wir unsere Werte, unser Grundgesetz gegen Verfassungsfeinde verteidigen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Menschenwürde, Solidarität und Teilhabe sind keine Schwächen unseres Landes. Sie sind seine größte Stärke. Deshalb lehnen wir diesen Antrag selbstverständlich ab. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

Rump kritisiert den AfD-Antrag, der Einwanderer als Hauptbelastung des Sozialstaats darstellt, und betont stattdessen die Notwendigkeit, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, soziale Teilhabe zu fördern und die Menschenwürde zu wahren.

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LA Lamya Kaddor Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Heute habe ich beim parlamentarischen Frühstück mit der Deutsch-Syrischen Forschungsstiftung hochqualifizierte syrische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gesprochen, die hierzulande forschen, lehren und auch Innovationen vorantreiben. Genau solche Menschen wie Dr. Hani Harb, übrigens Professor für Infektionsimmunologie, oder Dr. Iyad Rahwan, Direktor am Max-Planck-Institut, brauchen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Heute habe ich beim parlamentarischen Frühstück mit der Deutsch-Syrischen Forschungsstiftung hochqualifizierte syrische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gesprochen, die hierzulande forschen, lehren und auch Innovationen vorantreiben. Genau solche Menschen wie Dr. Hani Harb, übrigens Professor für Infektionsimmunologie, oder Dr. Iyad Rahwan, Direktor am Max-Planck-Institut, brauchen wir. Aber wir bekommen sie nicht oder können sie nicht halten. Wenn immer mehr Menschen allein wegen ihrer Herkunft pauschal als potenzielle Sozialbetrüger dargestellt werden, hilft es auch nicht, zu sagen, ja, Dr. Harb und Dr. Rahwan seien ja nicht gemeint. Denn der Doktortitel steht ihnen ja nicht auf die Stirn geschrieben. Mit der Forderung in Ihrem Antrag, nur eine bestimmte Gruppe von Menschen per Gesetz zu Arbeit zu verpflichten oder gar zu zwingen, entfernt sich die AfD selbst für ihre Verhältnisse gefährlich weit weg von unserer Verfassung. Aber was soll man von einem AfD-Antrag halten, dessen Erstantragsteller René Springer – Sie sitzen hier und halten gleich eine Rede –, also Ihr sozialpolitischer Sprecher, öffentlich bereits vor Jahren schrieb – Zitat –: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“ Zitat Ende. Wohin ein solches Menschenbild führt, haben wir kürzlich in Gelsenkirchen gesehen. Die AfD-Landtagsabgeordnete Seli-Zacharias und der stellvertretende AfD-Bürgermeister Emmerich zogen mit Kamera durch die Stadt und drängten Anwohner mit einem Migrationshintergrund dazu, die Straße zu fegen. ↳ Georg Schroeter (AfD): »Das haben sie freiwillig gemacht!« Es soll Anzeigen wegen Volksverhetzung geben, und der Staatsschutz soll auch ermitteln. Wer Menschen so behandelt, dem geht es nicht um die Bekämpfung von Sozialmissbrauch, sondern darum, Menschen vorzuführen und zu demütigen, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Fragen Sie bei Volkswagen, thyssenkrupp oder Edeka nach, bei Pflegeeinrichtungen, bei Restaurants, Handwerksbetrieben, Bauernhöfen oder Start-ups, wie sie die Frage von Einwanderung eigentlich bewerten. Sie werden sicher eine andere Antwort geben als die AfD. An die Bundesregierung gerichtet: Dass die AfD keine Antwort liefert, überrascht niemanden in diesem Haus. Aber wo bleibt eigentlich Ihre Antwort auf den Fach- und Arbeitskräftemangel? ↳ Peter Aumer (Union): »Wir arbeiten dran!« Wo bleibt die seit Monaten angekündigte Work-and-Stay-Agentur? Was machen die sogenannten Migrationsabkommen? Wo sind die ganzen Arbeitskräfte? Auf meine schriftliche Anfrage – und das finde ich wirklich ärgerlich – teilte die Bundesregierung mit, eine Entscheidung werde absehbar getroffen. Ich frage mich: Was bedeutet „absehbar“ in diesem Kontext? In dieser Legislaturperiode? Verschleppen Sie die dringend nötige Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften bitte nicht noch weiter. Denn laut einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln ist der Mangel 2036, also in zehn Jahren, stärker als bislang befürchtet: Es fehlen dann 4,3 Millionen Beschäftigte. 4,3 Millionen Beschäftigte! ↳ Sylvia Rietenberg (Grüne): »Hört! Hört!« Vielen Dank. Beifall: Grüne

Lamya Kaddor kritisiert die anti‑immigrant‑Politik der AfD und warnt vor einem Fachkräftemangel, den nur qualifizierte Zuwanderung und konkrete Regierungsmaßnahmen beheben können.

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FE Ferat Koçak Linke rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Maschallah, läuft wieder in Deutschland: AfDler zeigt Hitlergruß, CDUler spricht von „Muslime vergasen“, und der AfD-Kurs geht durch die Decke wie der Kontostand deutscher Milliardäre durch Zwangsarbeit im Zweiten Weltkrieg. Und schuld sind wieder einmal Ausländer – mit und ohne deutschen Pass. Was würde dieses Land eigentlich ohne uns tun? Wir müssen immer den Kopf …

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Maschallah, läuft wieder in Deutschland: AfDler zeigt Hitlergruß, CDUler spricht von „Muslime vergasen“, ↳ Enrico Komning (AfD): »Was?« ↳ Axel Müller (Union) und der AfD-Kurs geht durch die Decke wie der Kontostand deutscher Milliardäre durch Zwangsarbeit im Zweiten Weltkrieg. Und schuld sind wieder einmal Ausländer – mit und ohne deutschen Pass. Was würde dieses Land eigentlich ohne uns tun? Wir müssen immer den Kopf herhalten und sitzen trotzdem nur auf der Ersatzbank. Wer hat die im Zweiten Weltkrieg zerstörten Straßen wieder aufgebaut? Lachen: AfD Es waren Gastarbeiter wie mein Opa, die unter schwersten Bedingungen die Straßen asphaltiert haben. Es waren Gastarbeiter und Migrantinnen und Migranten, die maßgeblich zum Wirtschaftswunder und Wohlstand in Deutschland beigetragen haben. Beifall: Linke Und auch heute würde Deutschland ohne uns nicht funktionieren. Während der WM und vor der Sommerpause – damit es bloß niemand checkt – begeht die CDU/CSU ein Kettensägenmassaker am Sozialstaat. USA 2.0: krank arbeiten bis zum Umfallen. Bundeskanzler Merz glaubt, wenn alles schiefgeht, soll einfach Deniz Undav eingewechselt werden. Doch nicht mit der AfD; die will mal wieder über Einwanderung reden. Sie tut so, als würde sie den kleinen deutschen Mann gegen kriminelle Ausländer verteidigen. Was für eine dreiste Lüge!Beifall: Linke Denn die kleinen Leute sind Ihnen völlig egal. Sie sind nicht die Partei der Arbeiter/-innen, nicht der Rentner/-innen, nicht der Familien. Sie sind die Partei der reichsten 1 Prozent: Vermögensteuer für Milliardäre lehnen Sie ab; Erbschaftsteuer für Superreiche wollen Sie abschaffen. ↳ Enrico Komning (AfD): »29 Prozent!« Einen höheren Mindestlohn lehnen Sie auch ab. Sie reden von den kleinen Leuten, aber Sie machen genau wie unsere Bundesregierung Politik für große Konzerne, für Milliardäre.Beifall: Linke ↳ Peter Bohnhof (AfD): »Das ist eine Lüge!« Sie hetzen nach unten und verteilen nach oben. Die Wahrheit ist doch: Die Mieten explodieren, der Einkauf wird immer teurer, Rentner/-innen sammeln Pfandflaschen, und immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie bis zum Monatsende durchkommen sollen. ↳ Ruben Rupp (AfD) Aber statt die Verantwortlichen anzugehen, suchen Sie Sündenböcke. Mal sind es Geflüchtete, mal Migrantinnen und Migranten, mal Bürgergeldempfänger/-innen. Hauptsache, niemand redet über die echten Probleme in diesem Land. An alle da draußen, die Angst haben vor steigenden Mieten, vor der nächsten Rechnung oder vor Altersarmut: Deine Angst ist real. Deine Wut ist berechtigt. Richte sie nicht nach unten! Richte sie gegen diejenigen, die dieses Land immer ungerechter machen. Beifall: Linke

Ferat Koçak kritisiert die aktuelle Einwanderungspolitik und den Umgang der CDU/CSU sowie der AfD mit dem Sozialstaat, betont die historischen Beiträge von Gastarbeitern und fordert Gerechtigkeit gegenüber den wahren sozialpolitischen Problemen.

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FE Ferat Koçak Linke kurz Im Protokoll ↗

Und deshalb: Kommt mit uns auf die Straße. Wir sagen: Es reicht!

FE Ferat Koçak Linke kurz Im Protokoll ↗

Zeit, sich zu widersetzen! Wir sind widersetzen. Beifall: Linke ↳ Mirze Edis (Linke): »Widersetzen!«

PE Peter Aumer Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Sozialstaat ist das größte Versprechen unseres Landes. Dieses Versprechen lautet: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe bekommen. Wir müssen vor allem auch auf diejenigen schauen, die täglich Leistung erbringen, um diese Hilfe zu erwirtschaften. Die spalterische Rhetorik, die wir gerade von den Linken gehört haben, trägt nicht dazu bei, dass …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Sozialstaat ist das größte Versprechen unseres Landes. ↳ Cansin Köktürk (Linke): »Ja, und sie bauen es ab!« Dieses Versprechen lautet: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe bekommen. Wir müssen vor allem auch auf diejenigen schauen, die täglich Leistung erbringen, um diese Hilfe zu erwirtschaften. Die spalterische Rhetorik, die wir gerade von den Linken gehört haben,↳ Mirze Edis (Linke): »Das stimmt doch gar nicht! Guckt doch da hin! Aber auf dem rechten Auge seid ihr blind, das weiß ich!« ↳ Cansin Köktürk (Linke) trägt nicht dazu bei, dass wir den Sozialstaat erhalten können; denn er muss auch von jemandem erwirtschaftet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und auch darüber müssen wir reden. Beifall: Union Beifall: Markus Töns (SPD) ↳ Linke Wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin, treffe ich die Menschen, die diesen Sozialstaat erwirtschaften. ↳ Cansin Köktürk (Linke): »Die sind nicht abhängig vom Sozialstaat!« Ich treffe die Pflegekraft, die nach der Frühschicht nach Hause kommt. Ich treffe den Handwerker, der nach einem langen Arbeitstag nach Hause fährt. ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Die wählen alle AfD!« – Und die wählen alle AfD, genau. ↳ AfD: »Jetzt hat er es!« Alle wählen AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lassen wir das mal so stehen. ↳ Enrico Komning (AfD): »29 Prozent! Ihr steht bei 17!« Man kann in seiner eigenen Welt leben. Und auch die Mittelständler und die Unternehmer treffe ich. Mit denen sollten Sie mal reden, statt in irgendwelchen Umfragewerten zu schwelgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. ↳ Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): »Ach, wir finden das gut!« Denn diese Menschen stehen genau zu dem, was Sie nicht wollen: Diese Menschen stehen zu dem Sozialstaat. Sie stehen zu dem Grundversprechen unseres Landes, das vorher von dem Kollegen Kai Whittaker ausgeführt worden ist. ↳ Steffen Janich (AfD) Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen sagen: Es muss gerecht zugehen in unserem Land. Wer arbeiten kann, muss seinen Beitrag leisten. Der Beitrag der Bundesregierung und der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen ist, dass wir zum 01.07.2026 das Bürgergeld abschaffen und die Grundsicherung einführen. Wenn Sie das als „Kettensägenmassaker“ beschreiben, dann sollten Sie mal Ihre Wortwahl überdenken. Beifall: Union ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer den Sozialstaat betrügt, der muss auch Konsequenzen spüren. Wer betrügt, betrügt nicht irgendein System, sondern er betrügt die Krankenpflegerin, den Handwerker und all diejenigen, die Leistung erbringen und den Sozialstaat erarbeiten. ↳ Sonja Lemke (Linke) Wir wollen diesen Sozialstaat schützen. Wir wollen ihn nicht schlechtreden, wie die AfD das in diesem Antrag macht. ↳ Steffen Janich (AfD) Wir wollen Regeln durchsetzen; das ist das Grundprinzip unserer Rechtsordnung. Wir wollen aber auch unseren Sozialstaat reformieren. Wir wollen ihn nicht mit einer Kettensäge oder dergleichen behandeln, sondern wir wollen ihn an die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit anpassen. ↳ Linke Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, man kann sich der Realität nicht widersetzen. Ja, es gibt Missbrauch. Ja, es gibt Fehlentwicklungen. ↳ Cansin Köktürk (Linke): »Die Bundesregierung hat keine Zahlen dazu!« Und, ja, es gibt kriminelle Strukturen. Wir schaffen dafür Lösungen. ↳ Linke – Hören Sie halt einfach zu. ↳ Cansin Köktürk (Linke): »Sie haben keine Zahlen!« Die Bundesregierung arbeitet an Eckpunkten zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch. Sehr geehrte Frau Ministerin, wir müssen schauen, dass diese Eckpunkte auch wirklich greifen. Dann können wir das tun, was heute früh der hamburgische Innensenator gemacht hat: rausgehen, Razzien machen und schauen, wo Sozialleistung missbraucht wird. Das wollen die Menschen sehen. Die Menschen in unserem Land wollen helfen, aber sie wollen nicht, dass das System missbraucht wird; denn das kostet Akzeptanz. Beifall: Union ↳ Mirze Edis (Linke) Wir gehen konsequent gegen diese Geschäftsmodelle vor. Scheinidentitäten müssen verschwinden. Wir arbeiten daran, Scheinbeschäftigungen, Schrottimmobilien und all diese Formen des Missbrauchs zu bekämpfen. Zur Bezahlkarte haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie nicht nur deutschlandweit ausgeweitet wird, sondern dass ihre Umgehung bestraft wird. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, den wir im Koalitionsvertrag haben und der aus meiner Sicht auch bei den Missbrauchspunkten mit aufgenommen werden muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer den Schutz in unserem Land missbraucht, gefährdet die Akzeptanz. Daran müssen wir arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, lernen Sie doch bitte: Es kommt nicht darauf an, wo jemand geboren ist, sondern es kommt darauf an, wer Leistung erbringen möchte. Es kommt darauf an, wer Verantwortung übernehmen möchte ↳ Steffen Janich (AfD) und wer sich in unser Land integriert.

Der Abgeordnete fordert, den Sozialstaat vor Missbrauch zu schützen, das Bürgergeld zum 01.07.2026 abzuschaffen und die Grundsicherung einzuführen, und kritisiert die Linke und AfD als Gegner dieser Reformen.

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PE Peter Aumer Union kurz Im Protokoll ↗

Und wenn Sie das lernen, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir ordentliche Debatten führen. ↳ Peter Bohnhof (AfD): »Das steht im Antrag!«

PE Peter Aumer Union kurz Im Protokoll ↗

Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: Markus Töns (SPD)

JA Jan Feser AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um der Realitätsstutzigkeit der hier vertretenen Diplomfantasten ein bisschen nachzuhelfen, noch mal ein paar Zahlen und Fakten: Von derzeit circa 5,1 Millionen Bürgergeldempfängern haben 2,4 Millionen einen ausländischen Pass. Das entspricht 47,6 Prozent, also fast der Hälfte aller Leistungsempfänger. Der tatsächliche Migrantenanteil unter den Bürgergeldempfängern beläuft sich je nach Region auf bis …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um der Realitätsstutzigkeit der hier vertretenen Diplomfantasten ein bisschen nachzuhelfen, noch mal ein paar Zahlen und Fakten: Von derzeit circa 5,1 Millionen Bürgergeldempfängern haben 2,4 Millionen einen ausländischen Pass. Das entspricht 47,6 Prozent, also fast der Hälfte aller Leistungsempfänger. Der tatsächliche Migrantenanteil unter den Bürgergeldempfängern beläuft sich je nach Region auf bis zu 76 Prozent. ↳ Sonja Lemke (Linke) Zum Vergleich: Im Jahr 2005 belief sich der Ausländeranteil unter den Leistungsberechtigten im SGB II auf 1,2 Millionen Menschen, umgerechnet 18,8 Prozent. Damit hat sich der Ausländeranteil im SGB-II-Bezug seither mehr als verdoppelt. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Ungefähr so hoch wie der Straftäteranteil in Ihrer Fraktion!« Von den 2,4 Millionen Ausländern stammen übrigens 2 Millionen aus Drittstaaten und 820 000 aus Asylherkunftsländern. ↳ Ina Latendorf (Linke): »70 Prozent der Ausländer arbeiten, zahlen Steuern!« Darunter befinden sich 485 000 Syrer und 200 000 Afghanen, also diejenigen, aus deren Reihen von 2015 bis 2024 135 000 bzw. 72 000 Straftaten an Deutschen begangen worden sind. Beifall: AfD ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Was ist mit den Straftaten in Ihrer Fraktion?« Zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit. Jeder dritte Langzeitarbeitslose hat keinen deutschen Pass, wobei sich seit 2014 die Anzahl der ausländischen Langzeitarbeitslosen fast verdoppelt und die Anzahl der Langzeitarbeitslosen aus Asylherkunftsländern fast verfünffacht hat. Die Kosten: 3,26 Milliarden Euro, Wohn- und Gesundheitskosten nicht miteinberechnet. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Eine Fraktion der Straftäter!« Die Kosten für Leistungsbezieher mit ausländischer Staatsbürgerschaft insgesamt: satte 21,7 Milliarden Euro, ebenfalls Wohn- und Gesundheitskosten nicht miteinberechnet.↳ Sonja Lemke (Linke) Wohlgemerkt: alles getragen vom deutschen Steuerzahler – mit und ohne Migrationshintergrund. Die fachliche Beurteilung dieser Vorgänge vonseiten der Verantwortlichen lautet übrigens – ich zitiere wörtlich –: Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein. – Frau Bas, Chapeau für diese Aussage! Walter Ulbricht wäre stolz auf Sie. Beifall: AfD ↳ Peter Aumer (Union): »Was wollen Sie uns damit sagen?« Aber weil der deutsche Arbeitnehmer mit und ohne Migrationshintergrund noch nicht genug abgekocht wurde, kriegt er in Anbetracht der aufgezählten Kosten mal ganz nebenbei angeordnet, dass er mehr Sozialversicherungsbeiträge abzudrücken hat und auf den Krankenversicherungsschutz seiner Frau zu verzichten hat, ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) während er, wie wir jetzt vor Kurzem erfahren haben, gefälligst zu malochen hat, bis er im Alter von 70 Jahren aus den Latschen kippt. Vielen Dank dafür! Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie Arbeitnehmer bis zum 70. Lebensjahr schuften lassen↳ Rasha Nasr (SPD) und deren Geld bestenfalls nur an die Berufsverweigerer und schlimmstenfalls an die Berufsvergewaltiger aller Herren Länder verteilen,↳ Timon Dzienus (Grüne): »Das kann man doch nicht sagen! Es ist eine Schande, so was zu sagen!« frage ich mich, ehrlich gesagt, wie Ihr Verein bei so einer Politik überhaupt noch über die 5-Prozent-Hürde kommt. Beifall: AfD ↳ Rasha Nasr (SPD): »Schämen Sie sich, Herr Feser!« ↳ Jens Peick (SPD): »Schämen Sie sich!« ↳ Timon Dzienus (Grüne): »Also selbst für Sie, die Sie keinen Anstand haben, ist das wirklich unerträglich!« ↳ Ferat Koçak (Linke) – Machen Sie so weiter! Plärren Sie so weiter! Ich freue mich auf die Wahl in Sachsen-Anhalt. ↳ Rasha Nasr (SPD): »Sie brauchen uns nicht zu drohen! Schämen Sie sich! Sie Antidemokrat! Was fällt Ihnen ein, so was zu sagen?« ↳ Timon Dzienus (Grüne): »Widerlich!« ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Also, es reicht doch!« ↳ Jens Peick (SPD): »Das kann man doch nicht so laufen lassen!« ↳ Rasha Nasr (SPD): »Herr Präsident!« Bis dahin wünsche ich uns allen eine schöne Sommerpause – hoffentlich ohne Gruppenvergewaltigungen, ohne Massenschlägereien in Schwimmbädern; denn wie wir alle wissen – –

Der Redner kritisiert, dass fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger ausländische Pässe besitzen, erhebliche Kosten verursacht und mit Straftaten verbunden ist, und wirft der SPD unverantwortliche Sozialpolitik vor.

✦ KI-generiert Herabsetzend, diffamierend sachlichmoralischemotionalpopulistischpolemisch Populismus 0,60 Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JA Jan Feser AfD kurz Im Protokoll ↗

Einen Satz noch. ↳ SPD

JA Jan Feser AfD kurz Im Protokoll ↗

Auf Massenschlägereien und das Glühen der Sonne in Schwimmbädern –

JA Jan Feser AfD kurz Im Protokoll ↗

– folgen die Massenabschiebungen auf glühenden Startbahnen, wenn wir an der Macht sind! Beifall: AfD ↳ Rasha Nasr (SPD): »Schämen Sie sich!« ↳ Timon Dzienus (Grüne): »Ihr Kopf wird ganz rot!«

JE Jens Peick SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erstens, Herr Feser, Sie können so lange drohen, wie Sie wollen, davon lassen wir uns nicht einschüchtern. Zweitens erleben wir hier eine Strategie der Rechtspopulisten, die Sie immer anwenden. Und ich muss leider sagen: Ich kann noch nicht erkennen, dass sie nicht verfängt: Sie nehmen ein bestehendes Problem auf, Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erstens, Herr Feser, Sie können so lange drohen, wie Sie wollen, davon lassen wir uns nicht einschüchtern. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Donata Vogtschmidt (Linke) ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Dafür werden die Wähler schon sorgen!« ↳ AfD Zweitens erleben wir hier eine Strategie der Rechtspopulisten, die Sie immer anwenden. Und ich muss leider sagen: Ich kann noch nicht erkennen, dass sie nicht verfängt: Sie nehmen ein bestehendes Problem auf, Sie überhöhen es, Sie treffen Falschaussagen, weiten es aus, verbreiten Hetze. Dann widersprechen Ihnen hier natürlich alle, die sich mal mit dem Thema beschäftigt haben, vehement, was am Ende dazu führen wird, dass die AfD sagen wird: Das sind alles Realitätsverweigerer, und die haben ja keine Ahnung. – Aber natürlich werden wir alles dafür tun, dass in diesem Land die Dinge funktionieren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Deswegen will ich auch ein Thema ansprechen, das für einige unserer Kommunen eine echte Herausforderung ist, wie ich es aus meinem Wahlkreis, meiner Heimatstadt Dortmund, kenne, die ich übrigens anders erlebe als mein Vorredner aus Dortmund von der AfD, weil ich sehr gerne dort lebe. ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Nur gut, dass Sie bald keine politische Verantwortung mehr haben!« ↳ Sonja Lemke (Linke) Lieber Florian Bilic, es ist wenigstens so schön wie Pirmasens, wenn nicht noch schöner. Beifall: Union (einzelne Abg.) Aber auch Dortmund hat wie eine Handvoll deutscher Städte ein Problem mit heruntergekommenen Unterkünften, armen Bürgerinnen und Bürgern aus der EU, aus Südosteuropa, die mit der Hoffnung auf ein besseres Leben zu uns kommen, mit denen aber auch Geld gemacht wird, weil kriminelle Banden nicht nur Gesetzeslücken ausnutzen, sondern vor allem das Schicksal, die Notlage und die Hoffnung von Familien, zum Beispiel aus Rumänien und Bulgarien, um damit Profite zu machen. So offensichtlich und kriminell wie diese Masche ist, so schwierig ist es, sie vor Ort zu unterbinden, weil da viel zusammenkommt. Die Menschen müssen erfasst werden, die Besitzer der Schrottimmobilien müssen ermittelt werden, die kriminellen Hintermänner verfolgt werden. Es braucht neben Strafverfolgung aber vor allem auch Sozialarbeit, um Vertrauen zu den Familien aufzubauen und eine Perspektive zu schaffen. Da müssen Instrumente zur Arbeitsmarktförderung und Integration greifen. Da müssen viele unterschiedliche Behörden zusammenarbeiten: Polizei, Zoll, Ordnungsämter, Sozialämter und die Jobcenter. Dann gibt es noch verschiedene Ebenen. Auch da wird es manchmal schwierig: die Kommunen, die Länder, der Bund, aber auch die Herkunftsländer, was es nicht immer einfach macht. Zusätzlich fehlen dann, wie in vielen Bereichen, die Ausstattung, das Personal und die Ressourcen. Ich bin fest davon überzeugt: Wir brauchen, um das alles zu koordinieren, eine Stelle bei uns im Bund, die genau für dieses Problem den Hut aufhat. Gemeinsam mit meinem Kollegen Markus Töns aus Gelsenkirchen, den ich hier vorne sehe, habe ich mich in der letzten Periode sehr darum bemüht, dieses Problem im Bundeskanzleramt anzusiedeln. Wir haben es dann geschafft, dass es bei Reem Alabali Radovan gelandet ist, die die Federführung übernommen hat. Aber Regierungen kommen und gehen; Regierungen wechseln. Deswegen, glaube ich, müssen wir da noch mal nacharbeiten, damit wir es konzertiert in dieser Regierung hinbekommen, die Probleme auch zu lösen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Peick kritisiert die AfD für ihre populistische Rhetorik, schildert das Problem von ausbeuterischen Wohnverhältnissen in Dortmund und fordert eine koordinierte Bundesstelle zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und kriminellen Netzwerken.

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JE Jens Peick SPD kurz Im Protokoll ↗

Aus meiner eigenen Fraktion? Vom Ralf? Ja, sehr gerne. ↳ Jürgen Coße (SPD): »Mach dich jetzt auf was gefasst!« – Ralf, mach keinen Mist!

DR Dr. Ralf Stegner SPD rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Peick, weil Ihr Vorredner, der aus Dortmund kommt, im Zusammenhang mit dem Thema über Kriminalität gesprochen hat, wollte ich Sie fragen, ob Sie dem Hohen Hause verraten können, welche Fraktion im Deutschen Bundestag den Immunitätsausschuss denn am stärksten damit beschäftigt, dass die Immunität wegen Strafverfahren aufgehoben werden muss, die sich um Spionage, Landesverrat, Erpressung, illegale …

Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Peick, weil Ihr Vorredner, der aus Dortmund kommt, im Zusammenhang mit dem Thema über Kriminalität gesprochen hat, wollte ich Sie fragen, ob Sie dem Hohen Hause verraten können, welche Fraktion im Deutschen Bundestag den Immunitätsausschuss denn am stärksten damit beschäftigt, dass die Immunität wegen Strafverfahren aufgehoben werden muss, die sich um Spionage, Landesverrat, Erpressung, illegale Parteienfinanzierung,Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) Umgang mit verfassungsfeindlichen Kennzeichen drehen?Beifall: Dr. Hülya Düber (Union) Wären Sie so freundlich, das dem Hohen Hause zu verraten, damit es die Öffentlichkeit auch weiß? Beifall: Markus Töns (SPD) ↳ Timon Dzienus (Grüne): »Jetzt 22-mal!« ↳ AfD

Dr. Ralf Stegner fordert den Präsidenten auf, zu offenbaren, welche Fraktion im Bundestag am aktivsten daran arbeitet, die Immunität von Abgeordneten wegen schwerer Straftaten wie Spionage oder Landesverrat aufzuheben, und betont, dass das Haus und die Öffentlichkeit darüber informiert sein sollten.

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JE Jens Peick SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stegner, herzlichen Dank für die Frage. – Ich bin nicht Mitglied des Immunitätsausschusses, aber da wir regelmäßig über die Aufhebungsverfahren zur Immunität bei Abgeordneten informiert werden, kann ich hier sehr deutlich sagen, dass das eindeutig die AfD ist, die mit solchen Verfahren belastet ist. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Linke ↳ Jürgen Coße (SPD): »Aha!« ↳ Timon Dzienus (Grüne): »Aha!«

Jens Peick weist darauf hin, dass nach seiner Aussage die AfD eindeutig die Partei ist, die mit Aufhebungsverfahren zur Immunität belastet ist.

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JE Jens Peick SPD rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident, ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern: Ich habe sie nicht bestellt. Aber zurück zum Thema. Die Kommunen brauchen Unterstützung. Deswegen sage ich auch sehr deutlich: Wenn sich heute der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten bei der MPK treffen, dann hoffe ich, dass sehr wohl auch wieder die Finanznot der Kommunen auf der Tagesordnung steht, damit wir gute Lösungen …

Herr Präsident, ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern: Ich habe sie nicht bestellt. Aber zurück zum Thema. Die Kommunen brauchen Unterstützung. Deswegen sage ich auch sehr deutlich: Wenn sich heute der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten bei der MPK treffen, dann hoffe ich, dass sehr wohl auch wieder die Finanznot der Kommunen auf der Tagesordnung steht, damit wir gute Lösungen finden, um sie zu beheben; denn ohne starke Kommunen hier ist vieles, was wir machen, nur Planspiel. Beifall: SPD Beifall: Union Dann bekommen wir nichts umgesetzt und schon gar keine komplexen Probleme wie dieses gelöst. ↳ Jürgen Coße (SPD): »Sehr richtig!« Da wir aber über einen Antrag der AfD reden, will ich auch noch eines sagen: Dieser Antrag ist wie immer kein konstruktiver Beitrag, geschweige denn eine echte Lösung: Erstens – das habe ich gerade gesagt – sollte das Thema nicht verharmlost werden, ob in der Zeitung, im Fernsehen oder hier durch die AfD, und sollte auch nicht verhetzt werden. Wenn ich mir die Vorschläge der AfD anschaue, sind sie vor allem erst mal ein hilfloser Schrei nach der starken Hand, aber auch viel Ohnmacht und Unkenntnis über die echten Probleme. Ich sage Ihnen: Selbst mit den herzlosesten Gesetzesmaßnahmen, die die AfD hier vorschlagen kann, werden wir das Problem nicht lösen. ↳ Steffen Janich (AfD) Das Leben in Deutschland wird für viele Menschen immer besser sein als das in ihren Herkunftsländern. Wenn man das ändern will, dann muss man mehr in Entwicklungszusammenarbeit investieren und nicht unser Land unattraktiver machen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ René Springer (AfD): »Ja, sicher!« ↳ Rasha Nasr (SPD): »Sehr richtig!« Zweitens ist es mir wichtig, dass wir das Sozialsystem nicht von den Betrügern her denken, sondern von dem, was es leisten soll, von den Menschen, die es brauchen, damit sie Unterstützung erfahren, wenn diese nötig ist.

Der Redner fordert mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen, kritisiert den AfD‑Antrag als nicht konstruktiv und betont, dass das Sozialsystem den Hilfebedürftigen dienen und nicht von Betrügern überschattet werden soll.

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JE Jens Peick SPD kurz Im Protokoll ↗

Denn dass wir einen Sozialstaat haben, auf den man sich verlassen kann, das lassen wir uns nicht kaputtmachen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Ferat Koçak (Linke)

DR Dr. Markus Reichel Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meinem Kollegen Florian Bilic sehr dankbar, dass er das Thema Pirmasens ansprach. Ich war auch im Austausch mit dem Oberbürgermeister Herrn Zwick. Und ich muss wirklich sagen: Man sieht dort eben, was möglich ist, wenn engagierte Kommunalpolitiker – egal welcher Parteicouleur – einfach ihre Möglichkeiten nutzen. Genau hier trennt sich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meinem Kollegen Florian Bilic sehr dankbar, dass er das Thema Pirmasens ansprach. Ich war auch im Austausch mit dem Oberbürgermeister Herrn Zwick. Und ich muss wirklich sagen: Man sieht dort eben, was möglich ist, wenn engagierte Kommunalpolitiker – egal welcher Parteicouleur – einfach ihre Möglichkeiten nutzen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Genau hier trennt sich doch unsere Politik fundamental von der der AfD. Wer nämlich Sozialleistungsmissbrauch erklärt, indem er auf die Herkunft zeigt, hat die Funktionsweise unseres Sozialstaates schlicht nicht verstanden. Beifall: Union (einzelne Abg.) Die AfD diskutiert dieses Thema regelmäßig von der falschen Seite. Sie reduziert ein komplexes Systemproblem auf Schuldzuweisungen entlang von Herkunft und Nationalität. Das ist verkürzt, und es ist auch politisch irreführend. Unsere Analyse ist eine andere: ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Ja, realitätsfremd!« Missbrauch entsteht nicht primär durch einzelne Gruppen, sondern durch Systemfehler. Und wir – das haben, glaube ich, alle Redner aus der Koalition klargemacht – akzeptieren überhaupt gar keinen Missbrauch, egal ob von In- oder Ausländern.Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Deshalb ist auch unsere Antwort klar: systemisch statt symbolisch, ganzheitlich statt diskriminierend. Daraus ergeben sich auch drei Handlungsfelder: Arbeit muss sich lohnen, der Staat muss digital funktionieren, und Kontrolle muss wirksam sein. Erstens. Das Thema „Arbeit muss sich lohnen“ wurde angesprochen. Es geht um Transferentzugsraten, Änderungen beim Bürgergeld usw. Eines ist klar: Der beste Schutz vor Missbrauch ist ein Arbeitsmarkt, in dem sich Leistung sichtbar lohnt. Beifall: Union (einzelne Abg.) Zweitens: der digitale Staat. Da muss ich mir das genau anschauen, was Sie bei der AfD hier vorschlagen. Wir haben – das ist völlig klar – ein Paradox: Der Staat verfügt über sehr, sehr viele Informationen, nutzt sie aber viel zu selten konsequent gemeinsam. Daten liegen bei Finanzämtern, bei der Rentenversicherung, bei der Bundesagentur für Arbeit, bei Jobcentern – aber getrennt. Hier liegt der Kern der Modernisierung: Registermodernisierung, sichere digitale Identitäten und strukturierter Datenaustausch. Genau das machen wir. Aber das ist eben auch der grundlegende politische Unterschied zwischen Ihnen und uns. Die AfD fordert weitreichende Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten im Sozial- und Aufenthaltsrecht, die auf eine sehr, sehr weitgehende Überwachung gerade von Ausländern hinauslaufen. Und gleichzeitig begegnet sie allem, bei dem es um die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung für alle Bürger geht – digitale Identitäten, moderne Register, europäische Wallet-Lösung –, mit einem ganz grundsätzlichen Misstrauen. Wir werden es heute Abend noch mal bei Ihrem Antrag zur digitalen Identität und EUDI-Wallet diskutieren. Das ist kein Modernisierungskonzept, das ist eine selektive Digitalpolitik mit einem hohen Anspruch an die Kontrolle von Ausländern. Aber wenn es um die eigenen Bürger geht, sehen wir bei Ihnen eine maximale Zurückhaltung. Wir sagen, ein moderner Sozialstaat muss zwei Dinge leisten: Missbrauch erkennen und verhindern und Verwaltung für alle vereinfachen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und jetzt kommen wir noch zu dem Punkt „Kontrolle“. Es ist völlig klar: Ein Sozialstaat ohne wirksame Kontrolle verliert jede Akzeptanz. Wir haben beispielsweise das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz im Dezember novelliert. Herr Feser, am Beginn Ihrer wirklich unmöglichen Rede haben Sie ja hier mit einigen Prozenten gespielt. Ich will nur eins sagen: Ihre Fraktion hat sich bei der Abstimmung über dieses Gesetz enthalten. ↳ AfD Sie alle sind Bezieher einer monatlichen Leistung von 11 833 Euro. Aber 13 Prozent Ihrer Fraktion haben es nicht mal für erforderlich gehalten, zur Abstimmungsurne zu gehen. Fangen Sie doch mal bei sich an, bevor Sie uns solche Anträge vorlegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Dr. Reichel argumentiert, dass Sozialleistungs‑Missbrauch primär auf Systemfehler zurückzuführen ist und stellt drei Handlungsfelder – lohnende Arbeit, digitale Verwaltung und wirksame Kontrollen – vor, während er die AfD für deren angeblich migrationsbezogene Schuldzuweisungen kritisiert.

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DR Dr. Markus Reichel Union kurz Im Protokoll ↗

Wir lehnen Ihren Antrag natürlich ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

RE René Springer AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Zuschauer! Wenn ich mir vorstelle, wie sich der Zuschauer fühlt, der sich diese Debatte anschaut, dann, denke ich, wird er die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, weil es doch tatsächlich möglich ist, dass alle Fraktionen – bis auf die AfD – eine Stunde lang über einen Antrag mit dem Titel „Einwanderung …

Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Zuschauer! Wenn ich mir vorstelle, wie sich der Zuschauer fühlt, der sich diese Debatte anschaut, ↳ Dr. Hülya Düber (Union): »Der schämt sich!« dann, denke ich, wird er die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Dank Ihres Antrages, oder?« weil es doch tatsächlich möglich ist, dass alle Fraktionen – bis auf die AfD – eine Stunde lang über einen Antrag mit dem Titel „Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen“ sprechen und es währenddessen tatsächlich schaffen, in keiner ihrer Reden die Probleme zu benennen.↳ Union ↳ SPD ↳ Grüne ↳ Jens Peick (SPD): »Haben Sie nicht zugehört?« ↳ Rasha Nasr (SPD): »Nein, der Kollege hat darüber gesprochen!« Keiner von Ihnen hat darüber gesprochen, dass jeder zweite Bürgergeldempfänger Ausländer ist. Keiner von Ihnen hat darüber gesprochen, dass ein Drittel aller ausländischen Kinder in Deutschland in der Grundsicherung leben. Keiner von Ihnen hat darüber gesprochen, dass Mohammed der häufigste Name von Bürgergeldempfängern ist. ↳ Mirze Edis (Linke) Keiner von Ihnen hat darüber gesprochen, dass die Anzahl ausländischer Grundsicherungsempfänger in den letzten fünf Jahren um 80 Prozent gestiegen ist. Keiner von Ihnen hat darüber gesprochen, –

René Springer kritisiert die anderen Fraktionen, weil sie seiner Meinung nach die angeblich hohe Beteiligung von Migranten an Sozialleistungen nicht thematisieren, und fordert, die Einwanderung in das Sozialsystem zu stoppen.

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RE René Springer AfD rede Im Protokoll ↗

– ich mache den Satz zu Ende, und dann kann er gerne fragen –, dass Ausländer hier Sozialleistungen beziehen und sich dann mit dem Bus in die Heimat aufmachen, um in einem angeblichen Kriegsgebiet Urlaub zu machen. Keiner von Ihnen hat über die milliardenfachen Überweisungen von Kindergeld ins Ausland gesprochen. Beifall: AfD ↳ Peter Aumer (Union): »EuGH-Urteil!« Und jetzt würde ich die Zwischenfrage zulassen.

René Springer wirft Ausländern Sozialleistungsmissbrauch vor, indem sie Leistungen beziehen und damit Reisen in angebliche Kriegsgebiete finanzieren sowie massive Kindergeldüberweisungen ins Ausland, die seiner Meinung nach nicht thematisiert werden.

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RE René Springer AfD kurz Im Protokoll ↗

Gerne.

LA Lamya Kaddor Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Ich bin übrigens auch kein Mann, sondern eine Frau. Aber das ist auch egal. Herr Springer, würden Sie die Aussagen, die ich gerade von Ihnen zitiert habe – „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen“ – erklären? Was haben Sie damit gemeint, und würden Sie diese Aussage genauso …

Vielen Dank. – Ich bin übrigens auch kein Mann, sondern eine Frau. ↳ Enrico Komning (AfD): »Das weiß man ja heute nicht so genau!« Aber das ist auch egal. Herr Springer, würden Sie die Aussagen, die ich gerade von Ihnen zitiert habe – „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen“ – erklären? Was haben Sie damit gemeint, und würden Sie diese Aussage genauso wieder tätigen? Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Lamya Kaddor fordert Herrn Springer auf, seine Aussage zu erklären, dass Ausländer millionenfach zurückgeführt werden sollen, und prüft deren Vorbringen im Kontext von Einwanderung und Sozialleistungsmissbrauch.

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RE René Springer AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Kaddor, das mache ich gern; denn ich hatte mir tatsächlich schon aufgeschrieben, auch auf diesen Einwurf einzugehen. Erstens. Der Tweet ist von mir. Zweitens. Ich würde ihn heute immer noch twittern, weil die Realität es einfach erforderlich macht. Wir haben gerade wieder auf eine Anfrage an die Bundesregierung die Antwort erhalten, wonach sich in Deutschland über 1 Million endgültig …

Frau Kaddor, das mache ich gern; denn ich hatte mir tatsächlich schon aufgeschrieben, auch auf diesen Einwurf einzugehen. Erstens. Der Tweet ist von mir. Zweitens. Ich würde ihn heute immer noch twittern, ↳ Timon Dzienus (Grüne): »Widerlich!« weil die Realität es einfach erforderlich macht. Beifall: AfD Wir haben gerade wieder auf eine Anfrage an die Bundesregierung die Antwort erhalten, wonach sich in Deutschland über 1 Million endgültig abgelehnte Asylbewerber aufhalten. Wir wollen diese Leute nicht bei uns haben. Sie können in ihre Heimat zurückkehren. Das ist die Durchsetzung von Recht und Gesetz. Beifall: AfD Wir haben jedes Jahr 250 000 verurteilte Ausländer. Wir wollen in Deutschland keine verurteilten Ausländer. Die können in ihre Heimat zurückkehren und dort ihre Haftstrafe verbüßen. Beifall: AfD Wir haben 600 000 Bürgergeldempfänger, die erwerbsfähig und seit über fünf Jahren im Leistungsbezug sind. Sie kennen § 5 Aufenthaltsgesetz. Darin steht, dass Ausländer ihren Lebensunterhalt selbst sichern müssen. Warum sind diese Leute noch hier und werden nicht abgeschoben? Wir wollen aufräumen in Deutschland. Wir wollen, dass endlich wieder Recht und Gesetz durchgesetzt wird. Und damit, denke ich, ist die Frage hinreichend beantwortet. Beifall: AfD ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Und dann fragen Sie sich, warum sich keiner mit Ihrem Antrag auseinandersetzt!« – Stellen Sie noch eine zweite Zwischenfrage, Sie kommen gern noch mal dran. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) ↳ Timon Dzienus (Grüne) Alle Probleme, die ich gerade benannt habe, werden von Ihnen verschwiegen. Sie machen allesamt das, was Bärbel Bas vorgemacht hat. Indem sie sagte, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme, streut sie den Deutschen Sand in die Augen. Das machen Sie auch. Wer schon bei einer Analyse scheitert, der wird auch bei der Regierung scheitern. Und die Quittung dafür sehen Sie doch gerade. ↳ Kai Whittaker (Union): »Sagen Sie eine Zahl!« – Herr Whittaker, Sie riskieren hier eine große Lippe. Sie sind bei 17 Prozent, wir bei 29 Prozent. ↳ Kai Whittaker (Union): »Da schauen wir mal, wenn es so weit ist!« Warum haben Sie denn 17 Prozent? Sind Sie denn in der Lage, zu erkennen, dass das Problem bei Ihnen liegt und nicht bei uns? Beifall: AfD Darüber hinaus, Herr Dzienius, ↳ Timon Dzienus (Grüne): »Sie können noch nicht mal meinen Namen richtig aussprechen!« – von mir aus, wie auch immer Ihr Name ausgesprochen wird – ↳ Timon Dzienus (Grüne): »Eine richtige Aussprache kriegen Sie nicht einmal hin!« stellen Sie sich hierhin und sagen: ↳ Timon Dzienus (Grüne): »Ihr Antrag ist das Papier, auf dem er geschrieben ist, nicht wert!« Wir beantragen Unsinn. – Sie reden von Bratkartoffeln und Baklava. Kein einziges Argument zu unserem Antrag! Sie sind intellektuell so was von blank. Beifall: AfD ↳ Timon Dzienus (Grüne) Und dann beschimpfen Sie die Deutschen auch noch, indem sie sagen: Migration macht dieses Land erst lebenswert. – Das erinnert mich an Wolfgang Schäuble, der mal gesagt hat: Wir brauchen Zuwanderung, weil Deutschland ansonsten in Inzucht degeneriert. – Das Einzige, was hier degeneriert, ist die Regierungspolitik. Beifall: AfD ↳ Union Wir brauchen endlich vernünftige Politiker, die Politik im Interesse der Deutschen machen. Dass Sie sich von den Deutschen, die Sie hier beschimpfen, noch aufstellen lassen, ist eine Schande, und ich hoffe, dass die Wähler erkennen, dass Sie hier völlig fehl am Platz sind. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Wenn das kein Ordnungsruf ist!«

René Springer fordert die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, verurteilten Ausländern und langjährigen ausländischen Bürgergeldempfängern und kritisiert die oppositionen Parteien dafür, diese Probleme zu verschweigen.

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RE René Springer AfD kurz Im Protokoll ↗

Ja, sehr gerne. ↳ Timon Dzienus (Grüne): »Also solche persönlichen Angriffe sind wirklich peinlich! Das ist lächerlich!«

JÜ Jürgen Coße SPD rede Im Protokoll ↗

Vielleicht spricht ja Ihr verbal aggressives Auftreten dafür, wie Sie auch handeln würden. Ich glaube, dass Sprache auch etwas über den Geist von Menschen aussagt. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie sich im Prinzip immer gegen Menschen richten, die entweder nicht in Deutschland geboren sind oder die in Deutschland geboren sind wie meine Kollegin Nasr, die vor mir sitzt, …

Vielleicht spricht ja Ihr verbal aggressives Auftreten dafür, wie Sie auch handeln würden. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Jan Feser (AfD): »Wie ist denn die Aggression in Ihren eigenen Reihen?« Ich glaube, dass Sprache auch etwas über den Geist von Menschen aussagt. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie sich im Prinzip immer gegen Menschen richten, die entweder nicht in Deutschland geboren sind oder die in Deutschland geboren sind wie meine Kollegin Nasr, die vor mir sitzt, einen deutschen Pass hat, Mitglied hier im Deutschen Bundestages ist, oder auch Vizepräsident Nouripour, der eben hinter Ihnen gesessen hat, der hier nicht geboren ist, aber einen deutschen Pass hat. Ich bin froh, dass diese Menschen Mitglied des Deutschen Bundestags sind. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Linke Meine Frage ist – Sie sprechen ja von Rechtsstaat –: Könnten Sie – der Verfassungsschutz hört ja wahrscheinlich Ihrer Partei auch zu – uns mal erklären, wie Sie das eigentlich alles machen wollen, wie viele Millionen Menschen Sie im Prinzip aus Deutschland hinausschicken wollen, und das auch noch rechtsstaatlich korrekt? ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Das weiß er doch gar nicht!« Ich glaube, dass das, was Sie gerade geäußert haben, nichts anderes ist als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Linke

Jürgen Coße kritisiert die aggressiven, ausländerfeindlichen Äußerungen der AfD, stellt deren geplante Abschiebungen in Frage und wirft der Partei gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vor.

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RE René Springer AfD kurz Im Protokoll ↗

Eine Nebenbemerkung an den Präsidenten: Ich hoffe, ich bekomme genauso viel Antwortzeit, wie er Fragezeit hatte. ↳ Union ↳ SPD ↳ Grüne ↳ Linke

RE René Springer AfD rede Im Protokoll ↗

Ich habe ja nur freundlich nachgefragt. Lieber Kollege, Sie unterstellen mir hier Aggressivität. Ich trage hier Fakten vor. Und Sie können diese Fakten einordnen, wie Sie wollen. Aber das Problem ist: Sie heben mit diesem Vorwurf sofort die ganze Argumentation auf eine Ebene, die mit dem Inhalt nichts mehr zu tun hat. Sie wollen über die Inhalte nicht reden. Sie …

Ich habe ja nur freundlich nachgefragt. Lieber Kollege, Sie unterstellen mir hier Aggressivität. ↳ Timon Dzienus (Grüne): »Sie sind aggro!« ↳ SPD: »Ihre ganze Fraktion!« Ich trage hier Fakten vor. Und Sie können diese Fakten einordnen, wie Sie wollen. Aber das Problem ist: Sie heben mit diesem Vorwurf sofort die ganze Argumentation auf eine Ebene, die mit dem Inhalt nichts mehr zu tun hat. ↳ Timon Dzienus (Grüne): »Was haben Sie denn gerade gemacht?« Sie wollen über die Inhalte nicht reden. Sie wollen über die Probleme nicht reden. Sie wollen sich nicht die Fragen stellen: Warum ist das Problem da? ↳ Florian Bilic (Union): »Stellen Sie doch die Frage!« Denn Sie haben es selbst mit verursacht. Und weil Sie Ihre Kollegin Rasha Nasr ansprechen. Auf Frau Kollegin Nasr wollte ich eben auch noch eingehen. Das kann ich ja jetzt in Erwiderung Ihrer Frage tun. ↳ Kai Whittaker (Union): »Das ist aber eine lange Antwort!« Frau Nasr, Sie loben Migranten in Deutschland in höchsten Tönen. Und wissen Sie was? Ja, es gibt sehr gut integrierte Migranten in Deutschland, und die schätzen auch wir. Beifall: AfD ↳ SPD ↳ Grüne Was wir aber nicht schätzen, ist der Missbrauch unserer Sozialsysteme. Was wir nicht schätzen, ist, dass man herkommen kann, an der Grenze seinen Pass zerreißt, irgendwann im Bürgergeld landet und über Jahre und Jahrzehnte Bürgergeldleistungen bezieht. Das ist doch nicht fair gegenüber denen, die sich tagtäglich – vielleicht unparlamentarisch – den Arsch aufreißen, um über die Runden zu kommen, und dann mit ihren Steuern das alles finanzieren. ↳ Jürgen Coße (SPD): »Kommen Sie mal zu meiner Frage zurück!« Das ist doch Ihre Politik, und das ist auch der Grund, warum 38 Prozent der Arbeiter inzwischen uns wählen und nicht mehr Sie wählen; denn Sie verraten die Arbeiter. Beifall: AfD Ich hoffe, dass damit die Frage beantwortet ist. ↳ SPD: »Nein, sie ist nicht beantwortet!« Ansonsten stellen Sie noch eine zweite Frage. Ich würde gern noch auf Frau Rump von der SPD eingehen. Sie unterstellten uns, wir würden mit unserem Antrag ausgrenzen, obwohl wir einfach Recht und Gesetz wieder in die Politik bringen wollen. ↳ Filiz Polat (Grüne) Wer ausgrenzt, das sind Sie, das Kartell der Realitätsverweigerer. 80 Prozent der Deutschen wollen endlich Ordnung in der Migrationspolitik. Sie wollen, dass das Chaos beendet wird. ↳ Peter Aumer (Union): »Machen wir doch schon!« Sie wollen dafür einfach nicht mehr zahlen. Und Sie stellen diese Leute unter Generalverdacht, stempeln sie als Nazis ab oder als braunen oder grauen Einheitsbrei – was auch immer. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Was machen Sie denn die ganze Zeit?« So geht man mit dem eigenen Volk nicht um. Man hat das eigene Volk zu respektieren, und man hat die Interessen des eigenen Volkes zu vertreten und es nicht zu beschimpfen. Beifall: AfD Lassen Sie mich zu guter Letzt zusammenfassen. Was wir hier in Deutschland brauchen, ist ein Verständnis dafür, dass dieser Sozialstaat eine historische Errungenschaft ist. Er ist das, was unsere Vorfahren geleistet und uns übergeben haben. Er wird tagtäglich durch die getragen, die hart arbeiten. Es ist unser aller Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieser Sozialstaat auch morgen und übermorgen noch für die zukünftigen Generationen da ist und gut funktioniert. ↳ Peter Aumer (Union): »Da sind wir gerade dran! Daran arbeiten wir!« Sie ruinieren den Sozialstaat. Und das wird enden, wenn wir auf dieser Regierungsbank sitzen. Danke. Beifall: AfD

Der Redner wirft der Migration einen Missbrauch des Sozialsystems vor und fordert strengere Kontrollen, um den Sozialstaat für die arbeitende Bevölkerung zu schützen.

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RA Rasha Nasr SPD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Springer, Sie haben mich direkt angesprochen. Sie haben gesagt, ich lobe Migranten in diesem Land in höchsten Tönen. Ja, das stimmt. Das hat vor allem damit zu tun, dass ich von zwei wunderbaren Menschen erzogen wurde, die sich vor mittlerweile 40 Jahren mutig gezeigt haben und sich auf den …

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Springer, Sie haben mich direkt angesprochen. Sie haben gesagt, ich lobe Migranten in diesem Land in höchsten Tönen. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Die brauchen Ihr Lob nicht, Herr Springer!« Ja, das stimmt. Das hat vor allem damit zu tun, dass ich von zwei wunderbaren Menschen erzogen wurde, die sich vor mittlerweile 40 Jahren mutig gezeigt haben und sich auf den Weg in ein fremdes Land gemacht haben, die hierhergeschickt wurden, um ihre Doktorarbeiten in der DDR fertigzuschreiben,Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Ferat Koçak (Linke) ↳ Enrico Komning (AfD): »Ist doch prima!« die sich dann nach der Wiedervereinigung dazu entschieden haben, in diesen unsicheren Zeiten hierzubleiben. Diese Menschen haben zwei Kinder großgezogen. Eins davon hat es bis in den Deutschen Bundestag geschafft.Beifall: SPD Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Und wenn ich da vorne am Pult stehe, hier in der Herzkammer der Demokratie, spreche ich auch davon, dass Menschen, wenn sie Ihnen zuhören, aufgrund der Art und Weise, wie Sie über Migranten in diesem Land sprechen, verunsichert sind. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Ja!« Das führt dazu, dass Menschen dieses Land meiden, und zwar diejenigen, die wir dringend brauchen, Herr Springer; das dürfte Ihnen auch bewusst sein. ↳ Alexander Arpaschi (AfD): »Das ist doch Käse!« – Lassen Sie mich ausreden! – Dass Menschen dieses Land meiden, hat auch damit zu tun, wie Sie hier sprechen, welche Rhetorik Sie hier an den Tag legen und mit welcher Aggressivität Sie über bestimmte Gruppen sprechen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie mit der Art und Weise, wie Sie hier sprechen, eine Gefährdung für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind.Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Linke ↳ Alexander Arpaschi (AfD): »O mein Gott!« ↳ Timon Dzienus (Grüne): »Jetzt brüllt er gleich wieder so!«

Rasha Nasr verteidigt Migrant*innen und argumentiert, dass die anti‑migrantische Rhetorik von René Springer qualifizierte Menschen abschreckt und den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet.

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RE René Springer AfD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank für die Frage. – Ich möchte zunächst auf den letzten Punkt eingehen, durch uns gäbe es einen wirtschaftlichen Niedergang. Wir schauen auf Jahre der Rezession zurück, auf Jahre des wirtschaftlichen Niedergangs, auf Unternehmen, die das Land verlassen, weil sie hier keine Zukunft mehr sehen, auf Beschäftigte, die das Land verlassen, weil sie hier keine Zukunft mehr sehen. Wenn …

Vielen Dank für die Frage. – ↳ Jürgen Coße (SPD): »Das war keine Frage! Das war eine Kurzintervention!« Ich möchte zunächst auf den letzten Punkt eingehen, durch uns gäbe es einen wirtschaftlichen Niedergang. Wir schauen auf Jahre der Rezession zurück,↳ Jens Peick (SPD): »Wir haben keine Rezession!« auf Jahre des wirtschaftlichen Niedergangs, auf Unternehmen, die das Land verlassen, weil sie hier keine Zukunft mehr sehen, auf Beschäftigte, die das Land verlassen, weil sie hier keine Zukunft mehr sehen. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Das ist eine Zustandsbeschreibung! Was wollen Sie also tun?« Wenn ich mich recht erinnere, sitzt Ihre Partei hier seit Jahren auf der Regierungsbank. Es ist doch die Folge Ihrer Politik und nicht unserer Politik, dass das Land wirtschaftlich den Bach runtergeht. Beifall: AfD ↳ Rasha Nasr (SPD) Wir machen seit Jahren Vorschläge, wie man das ändern könnte: zurück zur Kernenergie, damit der Strom wieder bezahlbar ist, Bürokratie abbauen, vernünftig ausbilden, dafür sorgen, dass unsere Schüler in den Schulen, wo man am Ende mit einem Türkischsprachkurs rauskommt und nicht mehr mit der deutschen Sprache, wieder eine Chance haben und nicht in einer Gruppe von Migranten untergehen. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Das ist Menschenfeindlichkeit, die Sie hier vorschlagen! Das machen Sie!« Das alles braucht es doch, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen, und Sie haben das ruiniert. ↳ Cansin Köktürk (Linke): »Das ist Rassismus!« Zu der ersten Frage. Ich habe gesagt, Sie lobten Migranten in den höchsten Tönen, und Sie haben das gerade auch noch mal bestätigt. Sie werfen uns immer vor, undifferenziert zu sein; aber im Grunde sind Sie undifferenziert. Ich habe gerade in meiner Rede gesagt: Natürlich gibt es gut integrierte Migranten, und natürlich schätzen wir diese. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Die brauchen Ihr Lob doch nicht! Kein Migrant will von Ihnen gelobt werden!« Und die Wahrheit ist auch, dass gut integrierte Migranten inzwischen die AfD schätzen. Beifall: AfD ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Das ist doch lächerlich!« ↳ Kai Whittaker (Union) Was wir aber nicht schätzen, sind diejenigen, die uns ausnutzen, die gewalttätig werden, die unser Sozialsystem missbrauchen, die unser Land in ein Land verwandeln, das wir nicht wollen, weil Deutschland das Land der Deutschen ist und Deutschland auch das Land der Deutschen bleiben soll. Beifall: AfD ↳ Timon Dzienus (Grüne): »Sie wollen doch 20 Millionen abschieben! 20 Millionen!« ↳ Vinzenz Glaser (Linke) All diese Probleme haben Sie verursacht. Sie müssen anfangen, die Probleme zu benennen, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Ansonsten machen wir das, und zwar dort auf der Regierungsbank. Sie werden sehen, dass wir Recht und Gesetz wieder durchsetzen. Die Angstmache, die Sie betreiben, können Sie weiter betreiben. ↳ Cansin Köktürk (Linke): »Lass mal den Finger runter! So redet man nicht!« ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Kein Migrant braucht Ihr Lob!« Aber 29 Prozent der Wähler erkennen inzwischen, was hier in diesem Land läuft, und es werden bald über 35 Prozent sein und dann noch mehr. Wir werden in Sachsen-Anhalt anfangen, uns das Land zurückzuholen, ↳ Peter Aumer (Union): »Zurückholen?« und hier auf der Regierungsbank aufhören und dann die Dinge richtig machen, die Sie versaut haben. Beifall: AfD ↳ Ferat Koçak (Linke): »Wir sind das Deutschland, was Sie nicht wollen!« ↳ Timon Dzienus (Grüne): »Also die Slogans kamen früher von der NPD!« ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Danke, Herr Springer! Das war doch eine sehr eindeutige Antwort!«

René Springer kritisiert die Regierungsparteien für den wirtschaftlichen Niedergang und den Missbrauch des Sozialsystems durch bestimmte Migranten und fordert eine Rückkehr zur Kernenergie, Bürokratieabbau und strengere Migrationskontrollen, um Deutschland als „Land der Deutschen“ zu erhalten.

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DR Dr. Ottilie Klein Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist für die AfD ein neuer Tiefpunkt; anders kann man das nicht sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, weder lassen wir uns von Ihnen sagen, wer oder was zum „echten“ Deutschland gehört, noch lassen wir zu, dass Sie Menschen mit Migrationsgeschichte hier pauschal kriminalisieren und abwerten. Dieser Rassismus …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist für die AfD ein neuer Tiefpunkt; anders kann man das nicht sagen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, weder lassen wir uns von Ihnen sagen, wer oder was zum „echten“ Deutschland gehört, noch lassen wir zu, dass Sie Menschen mit Migrationsgeschichte hier pauschal kriminalisieren und abwerten. Dieser Rassismus ist ekelhaft, und Sie sind eine Schande für dieses Haus. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Jörg Zirwes (AfD): »Das ist doch nicht zu fassen! Eine Unverschämtheit!« Und jetzt zu Ihrem Antrag. Sie sind längst nicht mehr up to date; das muss man ja mal ganz klar sagen. Diese Koalition hat bereits wichtige Schritte unternommen, um gegen Sozialmissbrauch vorzugehen. Ihnen geht es aber nicht um die Sache, sondern darum – und das haben Sie ja jetzt wiederholt bewiesen –, den Deutschen Bundestag als Plattform zu nutzen, um vor den Landtagswahlen Stimmung zu machen. Aber wie heißt es so schön: Hunde, die laut bellen, beißen nicht. ↳ AfD: »Oh!« Denn den großen, markigen Worten folgen regelmäßig kleinlaute Enthaltungen. Schauen wir uns doch mal die letzten Gesetzesvorhaben zu diesen Themen an. Wie hat sich denn die AfD zum neuen Gesetz gegen Schwarzarbeit positioniert? Gar nicht, sie hat sich enthalten. ↳ Peter Aumer (Union): »Oh, mutig!« ↳ Dr. Hülya Düber (Union): »Mutig, ja!« Und zu dem Gesetz gegen Scheinvaterschaft, einem wichtigen Baustein im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug? Auch hier eine kleinlaute Enthaltung. ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Sie wissen auch genau, warum wir uns enthalten haben!« Immer wieder zeigt sich, dass die AfD mehr nach den Problemen als nach der Lösung sucht. ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Nein, natürlich nicht! Das wisst ihr auch ganz genau!« Warum? ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Weil es unausgegoren war!« Politische Lösungen haben eben kein Verhetzungspotenzial, sie gehen nicht viral in den sozialen Medien. Beifall: SPD Beifall: Union Umso weniger gefällt es der AfD, dass diese Bundesregierung ihre Versprechen einlöst ↳ Hans-Jürgen Goßner (AfD): »Wann? Wann denn?« und bereits wichtige Schritte im Kampf gegen Sozialbetrug unternommen hat. Wir haben beispielsweise die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gestärkt und mit der neuen Grundsicherung konkrete Maßnahmen gegen Sozialbetrug und gegen Schwarzarbeit deutlich verschärft. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Dr. Ottilie Klein kritisiert die AfD scharf wegen rassistischer Äußerungen und mangelnder Lösungsbereitschaft im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug und betont, dass die Koalition bereits wirksame Maßnahmen ergriffen hat.

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DR Dr. Ottilie Klein Union rede Im Protokoll ↗

Nein. Nächste Woche wird das von uns eingeführte Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch seine Arbeit aufnehmen. Damit werden die Möglichkeiten der Datenanalyse deutlich vereinfacht. Das ist ein wichtiger Schritt, um Betrug schneller aufzudecken. Trotzdem ist es wichtig, dass wir diesen Weg weitergehen. Deshalb bin ich den Innenministern dankbar, dass sie sich bei der Innenministerkonferenz für eine weitere Verbesserung beim automatisierten Datenaustausch, eine engere …

Nein. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Nächste Woche wird das von uns eingeführte Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch seine Arbeit aufnehmen. Damit werden die Möglichkeiten der Datenanalyse deutlich vereinfacht. Das ist ein wichtiger Schritt, um Betrug schneller aufzudecken. Beifall: Union (einzelne Abg.) Trotzdem ist es wichtig, dass wir diesen Weg weitergehen. Deshalb bin ich den Innenministern dankbar, dass sie sich bei der Innenministerkonferenz für eine weitere Verbesserung beim automatisierten Datenaustausch, eine engere behördenübergreifende Zusammenarbeit und auch für eine Änderung europarechtlicher Vorgaben ausgesprochen haben. Denn eins ist für uns klar: Jeder Fall von Sozialmissbrauch ist einer zu viel, jeder Fall von Sozialmissbrauch kostet Vertrauen in unseren Sozialstaat. Deshalb werden wir als Koalition weiter an konkreten Lösungen arbeiten und die AfD mit ihrem heuchlerischen Populismus und ihrem Rassismus nicht durchkommen lassen, weder heute noch in Zukunft. Danke. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Dr. Ottilie Klein kündigt das neue Kompetenzzentrum zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug an, betont die Notwendigkeit verbesserten Datenaustauschs und behördenübergreifender Zusammenarbeit und kritisiert die AfD als populistisch und rassistisch.

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