Protokoll der 86. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Tagesordnungspunkt 24a

Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit

14 Reden 114 Reaktionen

BSI-GesetzBrief-, Post- und FernmeldegeheimnisBundesamt für Sicherheit in der InformationstechnikBundeskriminalamt

Tagesordnungspunkt 7

Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen

29 Reden 456 Reaktionen

AsylbewerberAufenthaltsrechtAusländerBericht der Bundesregierung

Tagesordnungspunkt 8a

Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

22 Reden 240 Reaktionen

BaugesetzbuchBauleitplanungBaunutzungsverordnungBauplanung

Tagesordnungspunkt 9a, Zusatzpunkt 3

Kleine und mittlere Einkommen entlasten - Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet

34 Reden 301 Reaktionen

BesteuerungsverfahrenEinkommensteuerHaushaltseinkommenKrankenversicherungsbeitrag

Tagesordnungspunkt 30a, Zusatzpunkt 6

Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen

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AmtshilfeBerichtDatenschutzFinanzverwaltung

Tagesordnungspunkt 31a

Eine Reform des Patientenrechtegesetzes ist überfällig - Rechte von Patientinnen und Patienten jetzt stärken

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BehandlungsfehlerBeweislastDokumentationseinrichtungGesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten

Tagesordnungspunkt 10

Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die InformationsfreiheitDatenschutzbeauftragterWahl

Zusatzpunkt 7

Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg - Nationale Interessen in den Fokus nehmen

24 Reden 365 Reaktionen

AngriffskriegFriedenssicherungKriegRussland

Tagesordnungspunkt 11

Organspende

28 Reden 519 Reaktionen

Medizinische EthikOrganspende

Tagesordnungspunkt 12

Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch erfassen, erforschen und bekämpfen

8 Reden 183 Reaktionen

DatenerhebungKriminalitätsbekämpfungKriminalstatistikMinderjähriger

Tagesordnungspunkt 13

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL)

8 Reden 77 Reaktionen

Auslandseinsatz der BundeswehrDeutsche MarineFriedensmissionGrenzschutz

Tagesordnungspunkt 14, Zusatzpunkt 8

Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln

10 Reden 92 Reaktionen

ErdölGesetzgebungGewinnKraftstoff

Tagesordnungspunkt 15

Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren - Aussöhnung und europäische Verständigung voranbringen

8 Reden 59 Reaktionen

Bundestag: GedenkenGedenkenKriegsfolgenNationalsozialistisches Unrecht

Tagesordnungspunkt 16

Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden - Qualität und Transparenz in der Forschung sichern

11 Reden 179 Reaktionen

BetrugForschungspolitikPublikationQualitätssicherung

Tagesordnungspunkt 17

Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens

4 Reden 43 Reaktionen

Bericht der BundesregierungBundeserprobungsgesetzDienstleistungForschung