Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer mehr Menschen in Deutschland finden keine bezahlbare Wohnung mehr. Und wenn doch mal eine Wohnung frei wird, stehen Hunderte für eine einzige Wohnung Schlange. 1,8 Millionen Wohnungen fehlen. Das ist die größte soziale Krise in Deutschland. Das ist Ihr Wohnungsmangel, Ihre Wohnungsnot. Beifall: AfD Frau Hubertz, Sie und Ihre Genossen haben mit Ihrer Politik dafür gesorgt, dass jedes Jahr immer weniger gebaut wird. Und der Trend zeigt weiter nach unten. Ihr groß angekündigter Bauturbo zündet nicht, weil er am Problem völlig vorbeigeht. Thema verfehlt! Denn wir haben kein Genehmigungsproblem in Deutschland, sondern es wird nicht mehr gebaut, weil sich kein normaler Mensch die Baukosten mehr leisten kann. Es gibt über 800 000 Wohnungen, die genehmigt sind, auf die aber kein Baukran wartet. ↳ Esra Limbacher (SPD): »Kennen Sie die aktuellen Zahlen? Wahrscheinlich nicht!« Und warum? Wegen der Baukostenexplosion. Es sind Ihr Dämmwahn, Ihr Heizungsgesetz, Ihre CO2-Steuer, Ihre Bürokratie und Ihre Klimaauflagen, die das Bauen immer teurer und für viele unbezahlbar machen. Beifall: AfD So sind mittlerweile fast 40 Prozent der Baukosten nur durch die Regierung verursacht. Und jetzt, Frau Hubertz, wollen Sie uns allen Ernstes erzählen, dass Ihre BauGB-Novelle ein großes Upgrade ist und dass das jetzt der große Gamechanger im Wohnungsbau ist? In Wirklichkeit ist es aber nichts anderes als ein billiger Joke.Beifall: AfD ↳ Dr. Jan-Marco Luczak (Union): »Sprechen Sie mal Deutsch! Das versteht ja kein Mensch!« Schöne Überschriften, viele Versprechen, viele neue Paragrafen, aber keine einzige Lösung! Kein einziger Vorschlag, der die Baukosten wirklich senkt und die Ursachen der Wohnungsnot auch nur ansatzweise angeht! Sie, Frau Hubertz, träumen von Digitalisierung, Fristen und KI. Das soll modern klingen, ist in Wahrheit aber nichts weiter als ein nutzloses Herumdoktern an Symptomen. Beifall: AfD Eine AfD-Regierung wird nicht wie Sie an Symptomen herumdoktern, sondern die Ursachen der Wohnungsnot beseitigen und Schluss machen mit Ihrem Klima- und Dämmwahn, die Grundsteuer streichen, Nebenkosten und Energiepreise senken, die CO2-Steuer abschaffen, den Heizungshammer rückgängig machen und, ja, auch die unkontrollierte Massenzuwanderung stoppen. Hören Sie auf, Nebelkerzen und Worthülsen in den Raum zu werfen, und kümmern Sie sich endlich um die Ursachen der Wohnungsnot! Ich sage Ihnen eins: Wenn Sie es nicht können, dann machen Sie Platz für eine AfD-Regierung, die es kann! Beifall: AfD

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhard, Sie haben gerade von den Baukosten gesprochen. Ja, das stimmt. Aber vielleicht ist Ihnen ja das Sprichwort „Zeit ist Geld“ geläufig. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Warum werden denn dann die 800 000 Wohnungen nicht gebaut?« Deswegen ist das, was wir jetzt hier mit der großen Baugesetzbuchnovelle machen, ganz zentral, um die Baukosten zu senken. Sie haben es ja zum Teil richtig beschrieben: Wenn man in Deutschland eine Wohnung bauen möchte, dauert das lange – zu lange. Oft wartet man Jahre.↳ Marc Bernhard (AfD): »In Berlin wahrscheinlich, wo Sie regieren!« In meiner Heimatstadt Berlin gibt es Fälle, wo man bis zu zehn Jahre auf eine Baugenehmigung bzw. einen Bebauungsplan wartet. ↳ Marc Bernhard (AfD): »In den Ländern, in denen Sie regieren! Das glaube ich!« Das ist genau der Punkt, an dem wir mit dieser großen Baugesetzbuchnovelle jetzt angreifen. Wer heute in Deutschland eine Familie gründen will, der fragt sich: Wo soll ich eigentlich wohnen? – Wer heute bezahlbare Wohnungen bauen will, der wartet, wie gesagt, jahrelang auf eine Genehmigung. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann ist man ernüchtert. Im letzten Jahr sind 206 600 Wohnungen fertiggestellt worden. Das ist der niedrigste Wert seit 2012. Und ja, es fehlen Hunderttausende Wohnungen. Es ist ja kein Naturgesetz, dass das so bleiben soll, sondern das ist auch das Ergebnis der Dinge, die wir, der Deutsche Bundestag, in den letzten Jahren beschlossen haben. ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Von Ihren politischen Weichenstellungen ist das das Ergebnis!« Deswegen sagen wir: Das kann so nicht weitergehen. Das werden wir ändern. Das müssen wir ändern. Und genau das ist jetzt der erste Schritt, den wir gehen, um das zu ändern, ↳ Marc Bernhard (AfD): »Haben Sie beim Bauturbo auch gesagt!« damit in Deutschland wieder gebaut werden kann, und zwar schnell und kostengünstig. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Marc Bernhard (AfD): »Haben Sie doch schon vor einem Jahr beim Bauturbo gesagt! Wie viele erste Schritte wollen Sie noch machen?« Und ich will auch das sagen: Diese Koalition liefert auch. Das ist ja nicht das erste Gesetz, das wir hier vorschlagen, sondern wir haben bereits mit dem Bauturbo einen ersten richtigen, wichtigen Schritt gemacht, indem wir gesagt haben: Wir geben den Kommunen die Mittel an die Hand, die Instrumente an die Hand, damit sie schnell bauen können, damit Abweichungen möglich sind, damit sie nicht mehr im Korsett von Bebauungsplänen stecken, sondern mehr Freiheit haben. Es gibt vor Ort viele mutige Bürgermeister, die den Bauturbo auch nutzen. Und wir sehen doch an den Zahlen, dass jetzt im ersten Quartal die Zahl der Baugenehmigungen ansteigt, natürlich – das müssen wir ganz nüchtern sehen – immer noch auf einem niedrigen Niveau. Aber der Trend ist doch da. Das Vertrauen kehrt zurück. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Bauturbo gemacht haben. Und jetzt folgt der zweite große Schritt mit der Baugesetzbuchnovelle. Deswegen: Tun Sie nicht so, als ob hier nichts passieren würde! Wir haben schon viel erreicht in dieser Koalition, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Marc Bernhard (AfD): »Ja, jedes Jahr werden weniger Wohnungen gebaut! Das haben Sie erreicht!« Das Ziel dieser Baugesetzbuchnovelle ist, dass wir den Bauturbo gar nicht mehr brauchen. Denn das ist eine befristete Regelung; die läuft irgendwann aus. Deswegen ist das Ziel dieser Novelle, dass unsere Bauvorschriften strukturell und dauerhaft entschlackt werden, dass sie auf Effizienz und Schnelligkeit getrimmt werden. Deswegen ist genau das so wichtig, was die Frau Ministerin gerade schon gesagt hat: Wir bilden die überragende gesellschaftliche Bedeutung, die das bezahlbare Wohnen in unserem Land hat, erstmals auch rechtlich ab, indem wir sagen: Für Gebiete, wo es eine angespannte Wohnungsmarktlage gibt, wo man bei der Interessenabwägung häufig ganz unterschiedliche Dinge miteinander abwägen muss – hier und da ist das vor Ort wirklich schwierig –, sagen wir als Gesetzgeber jetzt ganz klar: Dem Bau von neuen Wohnungen gilt das überragende öffentliche Interesse, der hat Vorrang. – Das ist ein klares gesetzgeberisches Signal für Bauwillige, für Bauherren, für Behörden: Nehmt den Spaten in die Hand! Werft den Bagger an! Jetzt geht’s los, es wird gebaut in unserem Land. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Marc Bernhard (AfD): »Es wird eben nicht gebaut! Es ist zu teuer!« ↳ Katalin Gennburg (Linke) Es ist wichtig, dass wir das machen. Und das setzen wir ganz konkret um, indem wir Verfahrenshemmnisse beseitigen. Das Bauleitverfahren wird digital. Zwei Jahre darf das nur noch dauern, dann muss es abgeschlossen sein. Die Umweltprüfungen werden gestrafft. Wir würden sie gerne auch noch inhaltlich etwas entschlacken, weil sie kein Instrument der Dauerverzögerung sein sollen, sondern die Umwelt geschützt werden soll. Die Mehrfachbeteiligung, die man in den letzten Jahren häufig hintereinandergeschachtelt hat, soll parallel erfolgen, damit es schneller geht. Und wir sagen auch: Natürlich muss Rechtsschutz möglich sein. Natürlich müssen auch Einwendungen gegen Verfahren möglich sein. Aber dann muss man das bitte auch rechtzeitig machen. Und wenn ich mit meinen Einwendungen zu spät komme, dann soll eine Präklusionsregelung greifen; dann hätte ich das eben früher machen müssen. Damit schaffen wir mehr Verlässlichkeit und verhindern endlose Blockaden. Deswegen wird es mit diesen Maßnahmen deutlich schneller gehen, wenn wir sie so umsetzen, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich will auch noch einen weiteren Punkt nennen. Wir gehen jetzt den Neubau an. Aber wir dürfen natürlich auch den Bestand nicht vergessen. Mir ist ganz wichtig, dass wir auch die Herausforderungen durch den Klimawandel und die demografische Entwicklung meistern. Da geht es ganz häufig nicht um Neubau, sondern es geht um den Bestand. Wir müssen ermöglichen, dass unser Bestand energetisch modernisiert werden kann, dass er altersgerecht umgebaut werden kann. Das klingt vielleicht abstrakt, aber ich will das gerne an den vielen älteren Menschen in unserem Land deutlich machen. Für die ist es wichtig, dass sie möglichst lange in ihren angestammten vier Wänden bleiben können. Deswegen ist es zum Beispiel wichtig, dass wir in Milieuschutzgebieten jetzt dahin kommen, dass man dort altersgerecht umbauen kann. Wenn zum Beispiel jemand seine Wohnung vielleicht im vierten oder fünften Stock hat, es dort aber keinen Aufzug gibt, dann müssen wir den rechtlichen Rahmen so gestalten, dass man da einen Aufzug von außen anbauen kann. Es ist gerade in Milieuschutzgebieten an ganz, ganz vielen Stellen unglaublich schwer, beides zu machen: altersgerecht umzubauen und energetisch zu modernisieren. Es gibt eine Fülle von Regelungen, es gibt Blockaden in den Behörden. Das wollen wir auflösen. Wir wollen es schaffen, dass die Wohnungen auf einen zeitgemäßen und auf einen zukunftsfesten Stand gebracht werden. Dazu gibt es viele gute Ansätze in diesem Gesetz, und daran halten wir fest. Daran wollen wir ansetzen, damit der Klimawandel und die Demografie als Herausforderungen von uns gemeistert werden können, liebe Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) In dem Zusammenhang ist uns als Union noch ein Punkt wichtig. Denn gerade in den Milieuschutzgebieten – davon gibt es viele, in meiner Heimatstadt Berlin sind es über 80; über 1,1 Millionen Menschen wohnen in Milieuschutzgebieten – gibt es ganz viele selbstnutzende Eigentümer. Da muss man dann schon die Frage stellen: Wieso werden denn die selbstnutzenden Eigentümer den gleichen Regelungen unterworfen wie für Mietwohnungen? Dafür gibt es eigentlich keine Rechtfertigung. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag gesagt: Wir wollen die selbstnutzenden Eigentümer von den Regelungen freistellen. Das haben wir jetzt im Gesetzentwurf drin. Ich persönlich finde, das ist noch zu starr, das ist noch zu zaghaft. Das ist auch noch zu bürokratisch. Da müssen wir im parlamentarischen Verfahren noch nachbessern. Das eint uns als Koalition, dass wir da vorangehen wollen. Ich will noch einen letzten Punkt sagen; denn es geht auch um Sicherheit und um sozialen Zusammenhalt. Das Thema der Schrottimmobilien ist schon angesprochen worden, und das ist etwas, was wirklich keine Bagatelle ist. Es gibt Immobilien, Straßenzüge, die wirklich ganze Ortsteile in einen Strudel aus Verwahrlosung und Kriminalität reißen können. Da gehen wir jetzt ran. Wir geben den Kommunen –

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Sache ist klar: Für Millionen von Menschen in unserem Land ist die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung derzeit die größte Sorge. Studierende auf acht Quadratmetern, junge Paare, die ihre Familienplanung verschieben müssen, oder Rentnerinnen und Rentner, die gerne näher bei ihren Enkeln leben würden: Für diese Menschen ist die Wohnungssuche eine enorme mentale Belastung. Sie erwarten zu Recht Antworten von der Bundesregierung. Und genau deshalb muss man sagen, dass die Antworten dieses aktuellen Gesetzentwurfs die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen werden. Beifall: Grüne Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir vier konkrete Kritikpunkte. Erstens. Sie schaffen keinen bezahlbaren Wohnraum. Sie wollen den Wohnungsbau zwar zum übergreifenden öffentlichen Interesse erklären, verzichten aber auf der anderen Seite auf jegliche Sozialquoten. Was nützt neuer Wohnraum, wenn Menschen ihn sich am Ende nicht leisten können? Beifall: Grüne Zweitens. Sie haben die Ursachen der Wohnungsnot nicht verstanden. Sie wollen Baugenehmigungen erleichtern. Dafür sind wir auch, ohne Frage. Aber es gibt schon heute 700 000 genehmigte Wohnungen, die wegen der hohen Baukosten nicht gebaut werden können.Herr Luczak, meine Kollegen und ich haben gerade nachgeschaut. Das Statistische Bundesamt sagt: Die Baupreise sind im Jahr 2026 um 3 Prozent gestiegen. – Das ist die aktuelle Realität in unserem Land. Beifall: Grüne In einer Vierzimmerbaugenehmigung kann niemand wohnen. Drittens. Sie wollen schneller bauen. Und auch da sagen wir: Wir sind dafür. Aber Sie wollen dafür Umweltstandards absenken. Sie sprechen von Naturschutz, Sie sprechen von Hitze, Sie sprechen von grünen Städten. Aber klar ist: Mit dem aktuellen Gesetzentwurf des Baugesetzbuches schwächen Sie den Naturschutz und die Umweltstandards. Doch das sind genau die Voraussetzungen dafür – das haben Sie auch erwähnt, Herr Luczak –, dass unsere Städte lebenswert bleiben. Wir merken das doch bei der aktuellen Hitze. Beifall: Grüne Viertens. Das ist auch ein ganz klarer Kritikpunkt von uns: Sie schwächen demokratische Mitbestimmung, indem Sie Kommunen, aber auch die Zivilgesellschaft und somit am Ende die Menschen zwingen, innerhalb kürzester Zeit Stellung zu Bauvorhaben zu beziehen. Wer Beteiligung erschwert, schafft nicht mehr Akzeptanz, sondern weniger Akzeptanz.Beifall: Grüne Doch es geht auch anders – Herr Luczak, da stehen wir auf einer Seite –; denn die Wohnungsnot ist kein Naturgesetz. Wir müssen endlich stärker im Bestand bauen, indem wir Gebäude aufstocken, indem wir Dachgeschosse ausbauen und indem wir leerstehende Gebäude umnutzen. Ich sehe im aktuellen Gesetzentwurf relativ wenig dazu. ↳ Dr. Jan-Marco Luczak (Union): »Das haben wir im Ausschuss schon gemacht!« Unser Ziel ist eine soziale, eine nachhaltige Stadt, in der alle Menschen gleichzeitig ihren Platz finden können. Und eines, meine Damen und Herren, will ich der Debatte nicht durchgehen lassen: Die AfD behauptet ja gerne, dass auch Migrantinnen und Migranten schuld sind an der Wohnungskrise. Aber die AfD würde wahrscheinlich auch Deniz Undav aus der Nationalmannschaft rauswerfen, weil seine Eltern jesidisch-kurdisch sind. Beifall: Grüne Die Wahrheit ist doch: Menschen mit Migrationsgeschichte haben im Durchschnitt 32 Prozent weniger Wohnraum zur Verfügung und viermal häufiger nur befristete Mietverträge. Das belegt eine aktuelle Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung. Meine Damen und Herren, Herr Präsident, ich komme zum Schluss: Lassen Sie uns endlich bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserem Land schaffen, statt Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Vielen Dank. Beifall: Grüne

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen! 36 Grad, und es wird noch heißer. Die Bundesregierung sagt: „Bauen, bauen, bauen.“ Irgendwer muss doch mal aufwachen, dass das der falsche Weg ist. Wir haben eine Klimakrise. Die Bauindustrie, die gesamte Bauwirtschaft weltweit, trägt zu 40 Prozent der CO2-Emissionen bei. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Wo sollen die Leute wohnen?« Wenn wir umsteuern wollen, dann kann sich der Bausektor halt nicht einen schlanken Fuß machen. Punkt eins. Beifall: Linke Punkt zwei. Wir reden heute über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf einer Novellierung des Baugesetzbuches. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie reden über die Wohnungsnot. Es gibt einen erheblichen Dissens in der Frage, wie wir die Wohnungskrise bekämpfen. Alle Parteien in diesem Raum außer der Linken sagen, dass man der Wohnungskrise hinterherbauen solle, und das ist der völlig falsche Weg. Beifall: Linke Regulieren Sie endlich die Mieten! ↳ Dr. Jan-Marco Luczak (Union): »Das ist doch Unsinn!« ↳ Marc Bernhard (AfD) Senken Sie den Leerstand! Sorgen Sie dafür, dass der Leerstand gefüllt wird, dass umgebaut wird! Die Fachwelt fordert das seit Jahren. Und wir sagen ganz klar: Es braucht einen bundesweiten Mietendeckel, um die Wohnungskrise endlich in den Griff zu kriegen. Beifall: Linke ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Und wer soll dann noch Wohnungen bauen?«

Vielen Dank, Frau Gennburg, dass Sie die Frage zulassen. – Es hat mich ein bisschen irritiert, dass Sie gesagt haben, wir sollen jetzt endlich mal regulieren, damit wir die Wohnungskrise in den Griff bekommen. Sie sind eine Abgeordnete, die sich mit den Themen beschäftigt. Deswegen gehe ich davon aus, dass Sie die Studienlage kennen, die nämlich sehr eindeutig ist: dass immer, wenn man mehr reguliert, das Angebot an Wohnungen zurückgeht. Sie haben das Beispiel Berlin genannt, mit dem Mietendeckel. Hier war das exemplarisch besonders deutlich nachzuvollziehen. Das Angebot an verfügbaren Wohnungen ist um fast 60 Prozent zurückgegangen – dramatisch – durch die Geltung des Mietendeckels.↳ Grüne Jetzt frage ich mich: Wie passt das denn zusammen, wenn Sie trotzdem noch, also offensichtlich ja wider besseres Wissen, immer mehr Regulierung fordern? Das kann doch eigentlich nur so gedeutet werden, dass Sie am Ende gar nicht diese Krise lösen wollen, sondern Sie wollen, dass die Menschen offensichtlich Angst haben vor steigenden Mieten, damit Sie ihnen mit Ihren populistischen Versprechen wie Enteignung und anderen Dingen mehr ein billiges Angebot machen können. Ehrlich gesagt finde ich das ein bisschen arm. Beifall: Union

Okay. – Herr Luczak, wir werden uns ja nicht einig in der Sache, und wir streiten uns jetzt schon ewig über die Studien, die Sie in Auftrag geben und die wir in Auftrag geben. Das ist leider ein bisschen blöd. Ich will Ihnen aber trotzdem reinen Wein einschenken in der Frage, wie das öffentliche Recht genutzt werden kann, um die Mieten zu regulieren. In Berlin ging es vor allem darum, dass mehr im Portemonnaie der Mieterinnen und Mieter übrig bleibt; es geht darum, dass wir Wohnungen zurückholen, die zum Beispiel als Mikroapartments viel zu teuer vermietet werden, dass wir Wohnungen aus der Ferienwohnungsvermietung zurückholen, dass wir die Millionen Wohnungen bundesweit, die im Leerstand liegen, zurück in den Markt holen, und das geht nun mal nur mit Law und Order von links. Beifall: Linke Das geht nur mit einer harten öffentlichen Regulierung. Deswegen braucht es auch eine starke Wohnungsaufsicht. In Berlin fordern wir zum Beispiel noch viel mehr als den Mietendeckel, nämlich ein Sicher-Wohnen-Gesetz. Mit diesem Gesetz wollen wir zum Beispiel, dass jede dritte freiwerdende Wohnung von Privaten, die mehr als 50 Wohnungen besitzen, wieder als Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt wird. Also, der Mietendeckel ist erst der Anfang, Herr Luczak; das kann ich Ihnen schon mal verraten. Beifall: Linke Kommen wir zurück zum Baurecht. Das Baugesetzbuch wird jetzt geschliffen. Und man muss sagen: Der Angriff auf das Baurecht läuft ja schon viele Jahre; denn die Baulobby macht richtig Druck und sagt immer: Oh, es ist alles so schwierig, und wir können nicht bauen; wir würden gerne viel mehr bauen. – Das Problem ist aber, dass die Baulobby, die so Druck macht, eigentlich gar nicht den Wohnraum bauen möchte, den wir brauchen. Und da werden wir uns in der Sache auch nicht einig. Deswegen sagen wir als Linke: Wir brauchen eine harte Regulierung, eine öffentliche Planung zur Sicherung der Gemeinbedarfe und vor allem die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen haben wir drei Anträge vorgelegt, weil wir schon wussten, wohin die Reise mit dieser Gesetzesnovelle geht; wir haben gesagt: Es wird ganz klar so sein, dass diese Koalition es nicht schafft, das Vorkaufsrecht wiederherzustellen – Sie haben ja noch ein bisschen Zeit, es ist ja heute erst die erste Lesung –, dass Sie vor allem aber auch den Natur- und Umweltschutz und die Bürger-/innenbeteiligung schleifen. Ich will Ihnen jetzt mal was sagen: In Zeiten, in denen die Menschen den Glauben an die Demokratie verloren haben, ist es wirklich schändlich, dass Sie an die Bürger-/innenbeteiligung bei der räumlichen Planung die Axt anlegen. Ich habe das hier schon öfter erzählt: In meinem Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf wird gebaut wie blöde, und zwar auf die Nahversorgungswürfel, die zu DDR-Zeiten für die Versorgung der Menschen mit Waren des täglichen Bedarfs gebaut wurden. Die wurden nach 1990 verspekuliert, und darauf werden jetzt überall Hochhäuser gebaut. In einem Gebiet, in dem es schon jetzt nur noch einen Hausarzt für 20 000 Menschen gibt, wird es also noch enger für die Leute. Es ist doch kein Wunder, dass die Leute den Kaffee aufhaben. Es ist auch kein Wunder, dass sie alle Proteste vor Ort planen, und deswegen ist es so wichtig, ihnen zuzuhören und die Bedarfe der Menschen vor Ort ernst zu nehmen, sie in Beteiligungsverfahren einzubeziehen, sonst hagelt es Volksentscheide und Bürgerentscheide. Ich meine, da kann man sich entscheiden, aber dann dauert am Ende alles nur noch viel länger. Beifall: Linke Deswegen: Machen Sie kooperative und verbindliche Teilhabe an Planungsprozessen möglich! Flächendeckende Beteiligungsstellen wären doch eine Möglichkeit. Das gibt es doch auch schon in einzelnen Kommunen. Geben Sie den Kommunen aber auch mehr Geld, damit die Leute sagen können: Die Neubauten von heute dürfen nicht die Problemimmobilien von morgen sein! – Das geht nur gemeinsam mit einer guten Bürgerbeteiligung. Beifall: Linke Kommen wir zum Vorkaufsrecht. Da liegt ja der Hase richtig im Pfeffer. Beim Vorkaufsrecht ist es so, dass Sie mit einem großen Versprechen angetreten sind und gesagt haben, Sie reparieren das Vorkaufsrecht. Als Berlinerin bin ich natürlich leidgeprüft. Wir haben ja sehr viele Häuser über das Vorkaufsrecht zurückgeholt. Und da muss man sagen: Wir warten darauf, dass wir die Häuser sichern können gegen die Spekulanten, die sie kaufen wollen, damit die Mieten günstig bleiben, damit die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den Quartieren gesichert bleibt und die Leute nicht immer weiter verdrängt werden. Die Frage ist ja auch: Wo sollen die denn noch hinziehen, wenn man sie immer weiter verdrängt und Berlin-Mitte inzwischen sozialwohnungsfrei ist? Das kann doch nicht sein. Und deswegen brauchen wir das starke Vorkaufsrecht. Jetzt sagen Sie aber mit dem Vorschlag, den Sie vorlegen, dass es eine Beweislast der Kommune geben soll, dass der Verkauf eine negative Ausstrahlungswirkung auf die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Milieuschutzgebiet hat. Wer soll denn das beweisen, eine Prognosepflicht für die Zukunft? Uns haben die Auskenner in den Stadtplanungsämtern ganz klar gesagt: Ist überhaupt nicht möglich. – Damit würde das Vorkaufsrecht wieder gekippt werden. Reparieren Sie das, liebe SPD! Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Reparieren Sie das, liebe Frau Hubertz! Wir brauchen das Vorkaufsrecht, und wir brauchen übrigens auch die starken Abwendungsvereinbarungen. Kommen wir zum nächsten Punkt. Die Kommunen sind leider alle pleite, weil Sie die Vermögensteuer nicht einführen. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Wir wollen übrigens die Vermögensteuer wiederhaben, sage ich jetzt auch noch mal schnell. Wenn wir jetzt sagen, das Vorkaufsrecht wird wiederhergestellt, dann haben die Kommunen leider gar nicht das Geld, den ganzen Spekulanten die Häuser wegzukaufen. Das finden wir natürlich total schade; denn sonst könnten wir viel mehr Wohnungen wieder in den öffentlichen Bestand holen. Aber immerhin hatten sie früher die Möglichkeit, sogenannte Abwendungsvereinbarungen zu schließen, also richtig strenge Regeln, die sagen, wenn der Investor sich nicht daran hält, dann wird das Vorkaufsrecht genutzt, und deswegen war das eine Zwickmühle für den Investor, sodass er sagen musste: Na gut, dann werde ich halt hier nicht luxussanieren. Na gut, dann halte ich mich daran, damit mir das Haus nicht weggenommen wird. – Diese Abwendungsvereinbarungen stehen jetzt infrage, und auch dazu bitten wir Sie um Klarstellung. Wir sind in Sorge, und deswegen sagen wir: Bauen mit links, harte Rekommunalisierung. Wir brauchen ein kommunales Wohnungsbauprogramm. Gemeinsam mit den Menschen wollen wir die Städte planen, Bürgerbeteiligung stärken. Machen Sie es so! Hören Sie auf uns, und stimmen Sie unseren Anträgen zu! Danke schön. Beifall: Linke

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in weiten Teilen unseres Landes aktuell extrem schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden; da sind wir uns hier einig. Für die persönliche Situation von vielen Menschen in unserem Land heißt das: Sie leben in Angst vor der nächsten Mieterhöhung, und an einen freiwilligen Umzug, um näher am Arbeitsplatz zu leben oder um eine Familie zu gründen, ist für sie gar nicht erst zu denken. Wir sind überzeugt: Die Wohnungskrise ist einer der Hauptgründe für die Wut in unserem Land. Sie bremst gerade junge Menschen in ihrer persönlichen Entwicklung aus. Und sie ist neben Zukunftsängsten vielleicht der wichtigste Grund, warum sich die jungen Menschen den politischen Rändern zuwenden. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Herr Rottwilm, Sie sind der politische Rand! Es wird Zeit, dass Sie das erkennen! Nicht wir! Wir sind die Mehrheit!« Für uns Koalitionsparteien ist daher klar: Die Wohnungskrise lösen wir nur, indem wir massiv neuen Wohnraum schaffen. Und ja, Frau Gennburg, da haben wir eine andere Interpretation der Lage. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Das heißt für uns: Bauen, umwandeln und nachverdichten! Das heißt bauen auf Dächern und in Hinterhöfen, auch auf Supermärkten und in Baulücken. Und auch bauen in neu ausgewiesenen Baugebieten. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Es passiert ja nicht!« Mit dem Bauturbo – wir haben es eben schon gehört – haben wir vorgelegt, und jetzt folgt mit der Modernisierung des Baurechts das nächste große Projekt für den Wohnungsbau. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Ein super Upgrade!« Das bedeutet erstens: Wir schreiben gesetzlich fest, dass dem Wohnungsbau überragendes öffentliches Interesse zukommt. Wohnungsbau hat dann Vorrang, wenn wir abwägen müssen zwischen mehr Wohnungen und einem geringeren öffentlichen Gut, beispielsweise dem Grünstreifen oder weniger Stellplätzen. Wohnen bekommt also Vorfahrt im Gesetz. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Zweitens. Wir schaffen endlich einen effizienten Prozess, um neue Baugebiete auszuweisen. Bisher war ein Bebauungsplan ein Kraftakt von drei, vier oder – wir haben es gerade aus Berlin gehört – manchmal zehn Jahren. Ich habe das als Bürgermeister oft erlebt. Man wartet monatelang auf Stellungnahmen und den Abschluss von Verfahrensschritten, die dann auch noch doppelt und dreifach durchgeführt werden. Es fühlt sich an, als drehe man sich ständig im Kreis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kann es nicht weitergehen! Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Deshalb reformieren wir den Planungsprozess jetzt grundsätzlich, und das ist richtig. Künftig gilt: Die Prozesse laufen kompakt, gleichzeitig, mit harten Fristen. Das gesamte Verfahren läuft digital. Wir gehen quasi weg von Lkws voller Akten hin zum digitalen Bauamt. Und wir machen nicht für jeden Bebauungsplan eine neue Umweltprüfung – das ist richtig –, sondern wir prüfen einmal am Anfang strategisch intensiv das gesamte Planungsgebiet. Und zum Thema Öffentlichkeitsbeteiligung – wir haben es eben schon gehört –: Es ist richtig und sinnvoll, dass wir diese nun nur noch einmal vorsehen. Eine zweite Beteiligung bringt nur in wenigen Fällen – die Daten liegen vor – signifikante Änderungen. Und dann ist sie übrigens auch jetzt nach unserem Entwurf noch möglich. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken – ich habe mir die Anträge, Frau Gennburg, natürlich angeguckt –, wollen in Ihrem Antrag sogar eine Öffentlichkeitsbeteiligung für Einzelvorhaben wie einen Dachgeschossausbau. Als ich das gelesen habe, habe ich mich gefragt, ob das mittlerweile Satire ist, was Sie machen. Wie kompliziert soll es denn noch werden? Dann bauen Sie in Berlin nicht 10, sondern 15 Jahre. Das wird nichts. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Und drittens. Wir unterstützen unsere Städte und Gemeinden im Kampf gegen Schrottimmobilien. Kommunen haben schon heute ein Vorkaufsrecht, um solche heruntergekommenen Häuser vom Markt zu nehmen und zu sanieren. Städte wie Gelsenkirchen machen das vor. Aber es gibt zu viele Taschenspielertricks, mit denen dieses Vorkaufsrecht umgangen werden kann. Das ändern wir jetzt. Damit senden wir ein Signal an alle, die sich am Verfall unserer Städte bereichern wollen: Wir lassen uns von euch nicht mehr auf der Nase herumtanzen! Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Insgesamt heißt das: Wir bauen schneller, leichter und günstiger und freuen uns auf den parlamentarischen Prozess. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese BauGB-Novelle – Frau Hubertz, Sie nennen sie „Upgrade“ – steht exemplarisch für Ihr politisches Versagen. Sie doktern einfach weiterhin an den Symptomen herum und verschweigen allen konsequent die wahren Ursachen, die man angehen müsste, um die wirklichen Probleme der Wohnungsnot hier im Land zu lösen. Beifall: AfD ↳ Kassem Taher Saleh (Grüne): »Jetzt kommt’s! Jetzt kommt’s!« Ich werde Ihnen das gleich noch genauer erklären. Aber bevor ich dazu komme, noch eine Anmerkung: Ursprünglich beinhaltete der Referentenentwurf sogar einen Angriff auf die Eigentumsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit. Ursprünglich wollten Sie, Frau Hubertz, über das Vorkaufsrecht eine Art Gesinnungs-TÜV einführen. ↳ Mayra Vriesema (Grüne) Sie wollten die Immobilienkäufer von der Gemeinde und dem Verfassungsschutz politisch durchleuchten lassen. Menschen, deren politische Einstellung Ihnen nicht passt, sollten also kein Haus mehr kaufen dürfen. ↳ Mayra Vriesema (Grüne) Nur aufgrund des öffentlichen Drucks und aufgrund unseres Engagements von der AfD haben Sie von diesem Wahnsinn Abstand genommen. Ich bedanke mich bei allen, die hier wachsam waren, berichtet haben und Widerstand geleistet haben. Beifall: AfD Und nun zu dem hier vorliegenden Gesetzentwurf, dem „Upgrade“ des BauGBs. Aber wir wollen uns mal tatsächlich die wahren drei Ursachen der Probleme auf dem Bau- und Wohnungsmarkt anschauen, die es eigentlich zu lösen gilt. Die erste wahre Ursache ist die Migration. ↳ Kassem Taher Saleh (Grüne): »Na klar! Deniz Undav!« Man kann nicht Jahr für Jahr Hunderttausende zusätzliche Wohnungsnachfrager ins Land holen und gleichzeitig behaupten, das habe mit der Wohnungsnot nichts zu tun. Beifall: AfD ↳ Esra Limbacher (SPD): »Das treibt die Baukosten bestimmt nach unten!« ↳ Mayra Vriesema (Grüne) Die zweite wahre Ursache sind die explodierenden Baukosten. Steuern, Abgaben, Vorschriften, Dokumentationspflichten, technische Normen und immer neue energetische Vorgaben treiben die Kosten nach oben. Der Staat ist längst zum größten Kostentreiber am Bau geworden. Meine Damen und Herren, die dritte wahre Ursache ist: Deutschland hat ein Rentabilitätsproblem und kein Genehmigungsproblem. Über 760 000 Wohnungen sind bereits genehmigt und trotzdem nicht fertiggestellt. Hunderttausende davon wurden noch nicht einmal begonnen. Und warum? Weil sich das Bauen unter den politischen Rahmenbedingungen dieser Bundesregierung schlicht nicht mehr rechnet. Genau deshalb –

Vielen Dank, Frau Bachmann. – Ich habe tatsächlich noch nie der AfD eine Zwischenfrage gestellt. Aber ich glaube, es wäre jetzt wirklich mal an der Zeit, weil Sie immer wiederholen, dass die Migration das Problem der Wohnraumkrise befördern würde. Ich halte das wirklich für zutiefst rassistisch↳ Kay Gottschalk (AfD): »Hunderttausende Ukrainer, 500 000 Syrer, 250 000 Afghanen! Ich bitte Sie! Alle im Bürgergeld! Nicht zu fassen ist das!« und kann da leider nicht immer einschreiten. Aber jetzt ist vielleicht der richtige Zeitpunkt, mal eine Frage zu stellen. Wie erklären Sie denn tatsächlich 2 Millionen Wohneinheiten, die bundesweit leerstehen? Wie erklären Sie denn, dass es in der Bundesrepublik gerade 800 000 genehmigte, aber nicht gebaute Wohnungen gibt? Und wie erklären Sie, dass in den sieben größten Städten in Deutschland rund 9 Millionen Quadratmeter Büroflächenleerstand existieren, Beifall: Linke (einzelne Abg.) also so viel Raum mehr verbaut ist in dieser Republik – mindestens seit 1945 –, dass wir tatsächlich ein massives Leerstandsproblem haben? Und Sie tun hier immer so, als wäre der Leerstand nicht vorhanden. Finden Sie das nicht widersprüchlich? Erklären Sie doch mal, wie Sie diesen Widerspruch auflösen wollen! Beifall: Linke

Liebe Frau Gennburg, ich erkläre es Ihnen gern in aller Kürze. Die Ursachen für die leerstehenden Büro- und Gewerbeflächen in Deutschland, die Sie ja bebauen wollen oder zum Wohnen nutzen wollen, die liegen ganz einfach im wirtschaftlichen Niedergang in Deutschland. Die liegen in der Deindustrialisierung in Deutschland. Das ist dort die Ursache. Der Grund für die Baukosten? ↳ Esra Limbacher (SPD) Ich weiß nicht, war das die zweite Frage? Keine Ahnung. ↳ Nicole Gohlke (Linke) Aber den Grund, warum Migration zur Wohnungsnot beiträgt, den haben Sie ja eben am Beispiel Berlin – Sie kommen ja aus Berlin, und ich will es mal daran festmachen – eigentlich gerade selber in Ihrer Rede dargelegt. Sie haben händeringend dafür geworben, die Milieuschutzgebiete in Berlin auszuweiten, damit das Milieu, was in Berlin eben so wohnt, in den Häusern auch bleibt, damit niemand ausziehen muss, damit man sich nicht umgewöhnen muss. Und genau das wollen wir ja auch. Wir wollen ja quasi ein Milieuschutzgebiet für ganz Deutschland verhängen.↳ Linke: »Ah!« Wir wollen nämlich, dass der Deutsche und der gut integrierte MigrantLachen: Linke in Deutschland unverändert weiterleben kann, ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke) ohne dass er in einen direkten sozialen Wohnungskampf mit den illegalen Migranten, die Sie hier alle ins Land rufen, treten muss. Das ist unsere Politik. Deswegen sagen wir – es ist doch völlig klar –: Dass Sie alle, die illegal hier ins Land kommen,↳ Linke hierlassen und dann mit Turboeinbürgerung eilintegrieren, das wollen wir nicht.↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Was hat das jetzt mit Wohnungen zu tun?« Das ist übrigens auch rechtswidrig, was Sie hier machen. Wir wollen Recht und Gesetz wiederherstellen. Wir wollen Wohnen in Deutschland wieder bezahlbar machen. Wir wollen die Energiekosten und die Baukosten senken. ↳ Ina Latendorf (Linke) Wir wollen einfach, dass sich wieder jede Familie Kinder leisten kann. Das ist unsere Politik. Sie haben in Ihrer Rede ja eben selbst erklärt, dass Sie unbedingt nachverdichten müssen etc. Ja, für wen denn? Für wen denn? Ich beantworte Ihnen auch die zweite Frage. Die Leerstände sind im ländlichen Raum, dort, von wo die Leute 30 Jahre lang weggezogen sind, weil die Infrastruktur nicht ausgebaut ist, weil die Arbeitsplätze nicht da sind. ↳ SPD Die Leute sind in die Städte gegangen, die Deutschen sind in die Städte gegangen,↳ Katalin Gennburg (Linke): »Die Deutschen sind schuld?« ↳ Esra Limbacher (SPD) und auch die Migranten gehen in die Städte; denn sie haben in den deutschen Städten – Sie haben ja mit Berlin-Kreuzberg auch das beste Beispiel in Ihrer Fraktion – ihre Parallelgesellschaft. Deswegen ist die Wohnungsnot vor allem eben in den deutschen Städten zu finden.Beifall: AfD ↳ Grüne

Nein, nein. Ich würde nur gern aussprechen. Sie meinten ja, Sie wären nett. Und es wäre nett, wenn Sie mich aussprechen lassen würden. Migrantinnen und Migranten haben das Land aufgebaut.Lachen: AfD (einzelne Abg.) Migrantinnen und Migranten sind auf den Baustellen unterwegs.Beifall: Grüne Beifall: SPD Beifall: Katalin Gennburg (Linke) Migrantinnen und Migranten gibt es in allen Sektoren in unserem Land. Migrantinnen und Migranten schießen sogar Tore bei der Weltmeisterschaft für die deutsche Nationalmannschaft.Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Axel Knoerig (Union) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Jörn König (AfD): »Das hat jetzt aber nichts mit Bauen zu tun!« Daher vielleicht mal die konkrete Frage an Sie: Wissen Sie überhaupt die Leistung der Migrantinnen und Migranten in diesem Land, in Deutschland, wertzuschätzen?

Herr Taher Saleh, ich kann Ihnen nur empfehlen, bei all unseren Reden und Anträgen einfach mal genauer zuzuhören. ↳ Kassem Taher Saleh (Grüne): »Das mache ich!« ↳ Esra Limbacher (SPD): »Das ist ja das Problem!« ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Das hat er gerade gemacht!« Wir als AfD schätzen die Arbeitsleistung von Migranten und von Fachkräften, die wir aktuell und in der Vergangenheit in unserem deutschen Vaterland haben, die wir zum Beispiel in der DDR und auch in der BRD ausgebildet haben, die teilweise hiergeblieben sind und teilweise wieder in ihr Land zurückgegangen sind. Wir schätzen Fachkräfte und Arbeiter aus dem Ausland. Absolut. ↳ Union Was wir nicht wollen und was wir nicht schätzen, ist die illegale Migration in unsere Sozialsysteme; das ist hier das Problem. ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Darum geht es doch gerade gar nicht!« – Doch, genau darum geht es. Das sind genau die, die ich meine, wenn ich sage: Illegale Migration muss beendet werden, die Grenzen müssen geschützt werden. Diese Leute müssen auch von dem Wohnungsmarkt wieder weg. Und Ihre Propaganda, die Sie immer betreiben,↳ Kassem Taher Saleh (Grüne): »Das ist keine Propaganda!« ↳ Linke dass irgendwelche Migranten und Ausländer unser Land aufgebaut hätten!Unser Land haben deutsche Frauen und Männer wiederaufgebaut, nachdem es nach dem Zweiten Weltkrieg zerbombt und zerstört war.Beifall: AfD ↳ SPD Das Wirtschaftswunder haben wir selbst geschaffen. Und als der Moment gekommen war und Deutschland so wirtschaftskräftig war, dass es an Arbeitskräften mangelte, da sind natürlich innereuropäische und auch außereuropäische Arbeitskräfte gern zu uns gekommen. Sie haben hier gearbeitet, und wir haben diese auch gern hier aufgenommen. ↳ SPD Das ist nicht das Problem der AfD. Wir schätzen diese Menschen. Und genau die Menschen, die hier arbeiten, die hier ihren Dienst leisten, die sich hier in diesem Land wohlfühlen, die sich an den Rechtsstaat halten, die hier Steuern bezahlen, das sind genau die Menschen, die die Faxen dicke haben von Ihrer Politik. Deswegen wählen mittlerweile 38 Prozent der Arbeiter und auch Migranten die AfD. Beifall: AfD ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Ganz sicher nicht! Das wüsste ich!« ↳ Esra Limbacher (SPD): »Zurück zum Thema!« ↳ Dr. Jan-Marco Luczak (Union): »Jetzt reicht’s aber auch mit AfD-Redezeit hier!« Darf ich fortsetzen, oder gibt es weitere Fragen? – Also dass wir überhaupt über diese Sache sprechen, zeigt ja den Druck auf dem Wohnungsmarkt. Ein weiterer Punkt im Gesetzentwurf ist ja, dass Sie den Wohnungsbau im Gesetzentwurf zum „überragenden öffentlichen Interesse“ erklären. Das klingt erst mal gut; aber die Formulierung baut eben keine einzige weitere Wohnung, sie senkt keine Baukosten,↳ Dr. Philipp Rottwilm (SPD): »Das sagen Sie ja bei jeder Maßnahme!« sie macht keinen Kredit günstiger, und sie schafft auch keinen einzigen Handwerker herbei. Meine Damen und Herren, in Ihrem Gesetzentwurf sind zwar einige Ansätze vorhanden, aber Sie werden als Lösung dem Problem nicht gerecht. Sie alle hier doktern weiterhin nur an den Symptomen herum. Sie führen Scheindebatten, anstelle endlich die wahren Ursachen zu beheben. Ich zeige Ihnen mal, wofür wir von der AfD unter anderem stehen. Wir bekämpfen die Ursachen. Wer den Wohnungsmarkt entlasten will, muss die Nachfrage senken, die Zuwanderung begrenzen, die Außengrenzen sichern, Anreize zur illegalen Migration beenden und ausreisepflichtige Personen konsequent zurückführen. Der Baustau kann aufgeholt werden, indem wir die Grunderwerbsteuer abschaffen,↳ SPD Umsatzleistungen auf Bauleistungen senken und generell einfach die kostentreibenden energetischen Anforderungen, die Sie sich alle hier jeden Tag neu ausdenken, einfach reduzieren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute das Baugesetzbuch, und darauf möchte ich auch wieder zurückkommen. Wir regeln im Baugesetzbuch keine Preise, Frau Bachmann, wir regeln dort auch keine Kredite, wir regeln das Baurecht. Wir wollen, dass Bauen schneller wird, dass Bauen einfacher wird. Und wenn ich bauen will, brauche ich Baurecht. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir sind mit der Baunovelle gestartet und haben jetzt den Kabinettsbeschluss. Wir haben den Bauturbo geschaffen, mit dem wir nicht nur das Erlangen von Baurecht leichter machen, sondern auch im Bereich Sanierung bzw. Aufstockung vorankommen. Das haben wir mit dem Bauturbo schon abgeschlossen. Wir sind jetzt beim nächsten Schritt. Nun geht es darum, schneller Baurecht zu schaffen; denn das ist die Voraussetzung, dass Wohnungen entstehen können, liebe Linke. Wenn ich vergesellschafte, wenn ich enteigne, wird keine Wohnung mehr gebaut, meine Damen und Herren. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Bereich Bauen und im Bereich Sanieren vorankommen. ↳ Linke Und das schaffen wir mit genau dieser Baugesetzbuchnovelle. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Was brauchen wir für Eigenschaften, wenn wir in Deutschland bauen wollen? Zurzeit brauchen wir Geduld, wir brauchen Nerven, und wir brauchen Geld. Und genau das wollen wir mit unserem Baugesetzbuch ändern. Wir wollen ein modernes Baugesetzbuch, das digitalisiert funktioniert, das die Prozesse beschleunigt. Das schaffen wir mit diesem Reformwerk. Wir statten sogar die Kommunen mit mehr Handlungsspielraum aus; dazu komme ich später noch. Das heißt, wir schaffen vereinfachte Verfahren und mehr Gestaltungsspielraum vor Ort. Erstens. Was wollen wir? Wir wollen schnelleres Baurecht. Das heißt: Bauvorhaben in Deutschland scheitern ja oft nicht nur am Willen oder am Geld, sondern sie scheitern oft an der langen Zeit, bis man Baurecht bekommt. Das ändern wir mit den Verfahrensverbesserungen, die wir vornehmen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung – die Neuregelung wurde ja kritisiert – kann stattfinden, aber sie muss nicht mehr stattfinden, meine Damen und Herren. ↳ Dr. Jan-Marco Luczak (Union): »Genau!« Ich war auch Bürgermeister. Und wenn man was erreichen will, dann nimmt man die Leute mit. Aber es bleibt freigestellt, wie man das macht. Ich kann, ich muss aber nicht; es ist auch situationsbedingt. Diese Freiheit geben wir den Kommunen. Wichtig ist auch, dass eine erneute Beteiligung ausgeschlossen wird. Das heißt, wenn sie einmal durchgeführt wurde, genügt das in Zukunft. Wer seine Einwände zu einem gewissen Termin vorgebracht hat, dann ist das in Ordnung. Bloß bei allem, was darüber hinausgeht, meine Damen und Herren, müssen wir schneller werden. Man kann doch verlangen, dass man bei einem Genehmigungsverfahren – bei einem Flächennutzungsplan oder bei Bebauungsplänen – in einem bestimmten Zeithorizont genau diese Anliegen vorgebracht haben muss und ich somit abwägen kann, sodass man dann beim Bauen entsprechend vorankommt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Was wir auch machen: Wir geben dem Wohnungsbau Vorfahrt. Das ist ein wichtiges Signal für die Kommunen angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und auch für die Bauwilligen. So können wir entsprechend abwägen; denn das Thema Wohnen ist wirklich ein Engpass und birgt sozialen Sprengstoff. Deshalb müssen wir schauen, dass wir beim Thema Wohnen vorankommen, und das schaffen wir mit unserer Baugesetzbuchnovelle. Was wir auch schaffen – das wurde heute noch nicht erwähnt –, ist, dass wir auch beim Thema „erneuerbare Energien“ schneller werden. Auch das regeln wir im Baugesetzbuch. Die Gemeinden können in Zukunft im Flächennutzungsplan Flächen für Solaranlagen oder andere Energieprojekte mit Privilegierungswirkung ausstatten. Das heißt: Auch im Bereich der erneuerbaren Energien wird es in Zukunft schneller gehen – mit Planungshoheit bei den Kommunen. Auch das ist ein wichtiges Signal für unsere Energiewende, die wir dringend benötigen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Zweitens: Baurecht schaffen. Jetzt sind wir schneller; jetzt müssen wir aber auch schauen, dass das Baurecht einfacher erlangt wird. Wie gesagt: Bislang werden aus Sorge, dass man Verfahrensfehler macht, vielerorts überambitionierte Prüfungen durchgeführt, die weit über das notwendige Maß hinausgehen. Auch das wollen wir ändern. Zum Beispiel wird die aufwendige Umweltverträglichkeitsprüfung künftig nur dort verlangt, wo sie rechtlich wirklich notwendig ist, und in anderen Bereichen, etwa bei kleineren Bebauungsplänen, werden dann wesentlich einfachere Verfahren stattfinden. Weil wir bei den Bebauungsplänen den Größenschwellenwert ändern, sodass weniger Bebauungspläne eine aufwendige Prüfung brauchen, bedeutet dies letztendlich eine Beschleunigung beim Schaffen von Baurecht, gerade wenn es um kleinere Bebauungspläne gibt. Das heißt, es wird vielerorts schneller vonstattengehen. Das Thema Außenbereich wird ja immer heiß diskutiert. Jeder Bürgermeister, Gemeinderat, Stadtrat weiß: Außenbereich ist immer sehr kritisch. Auch da schaffen wir Erleichterung. Landwirte, die privilegiert sind, können in Zukunft bis zu vier Wohnungen bauen, das heißt zwei mehr. Auch das macht es leichter. Was auch wichtig ist, wenn wir in den Rettungsdienst schauen: Feuerwehrwachen und Rettungswachen werden teilprivilegiert und bekommen eine Sonderstellung im Außenbereich. Gerade für den ländlichen Raum ist das ein wichtiges Signal, gerade wenn Sie merken: Ich muss Feuerwachen zusammenfassen, ich muss effektiver werden, ich will kürzere Rettungswege. – Die Kommunen vor Ort erhalten nun die Möglichkeit, im Außenbereich leichter Rettungswachen und Feuerwehrwachen bereitzustellen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Drittens: mehr Gestaltungsspielraum für die Kommunen. Wir haben schon das Thema Schrottimmobilien angesprochen. Jeder kennt es aus seiner Kommune, aus den Städten: Es gibt viele Gebäude, die Schrott sind, aber an die man nicht rankommt. Auch das lösen wir mit einem entsprechenden Vorkaufsrecht und mit Werkzeugen, die den Kommunen an die Hand gegeben werden, um genau diese Probleme zu lösen. Denn solche Schrottimmobilien haben auch Auswirkungen auf die Sicherheit vor Ort und das Erscheinungsbild. Auch da kommen wir voran. Dieser Gesetzentwurf setzt konsequent unseren Koalitionsvertrag um. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei unserem Koalitionspartner, bei Herrn Rottwilm und Herrn Bollmann, und auch bei Herrn Jan-Marco Luczak für die guten Verhandlungen und natürlich beim Ministerium für die Entwürfe. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit! Beifall: Union Beifall: SPD Noch einen Punkt zum Antrag der Linken. Es klingt ja gut, was Sie zum Thema Bürgerbeteiligung sagen. Aber wenn Sie auf die Gemeinderäte oder Stadträte schauen, stellen Sie fest: Sie sind demokratisch legitimiert. Sie sind vom Bürger entsandt worden, das Beste für die Stadt und die Gemeinden umzusetzen. ↳ Linke: »Wir wollen halt mehr!« Beim Thema Bürgerbeteiligung bzw. bei der Frage, was ich machen kann, überlassen Sie es doch bitte den Kommunen und der Selbstverwaltung, diese Karte zu ziehen oder nicht zu ziehen. Die Menschen vor Ort wissen in der Regel, was sie tun. Und wir sollten den Kommunen, Stadträten, Gemeinderäten und Bürgermeistern vor Ort auch zutrauen, dass sie wissen, was sie tun. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. ↳ Linke: »Och! Schade!« Ich freue mich auf die Beratungen zum Baugesetzbuch. Und dann sehen wir uns spätestens in der zweiten und dritten Lesung wieder. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr hat die Bundesregierung hier mit viel Getöse den sogenannten Bauturbo verabschiedet. Und weil Sie damals schon gemerkt haben, dass das nicht reichen wird, haben Sie stets hinterhergeschoben: Die große Reform des Baugesetzbuches kommt erst noch. – Aber von der „großen Reform“ redet hier mittlerweile irgendwie niemand mehr. ↳ Dr. Philipp Rottwilm (SPD): »Stimmt doch gar nicht!« Denn mit Blick auf das, was Sie hier vorlegen, würde wahrscheinlich das selbst Ihnen die Schamesröte ins Gesicht treiben. Stattdessen soll es jetzt also nur noch um ein BauGB-Upgrade gehen. In diesem Zusammenhang übrigens: Was ist eigentlich aus dem Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E geworden? Auf den warten wir und die gesamte Baubranche seit einem Jahr. Beifall: Grüne Umso deutlicher muss ich Ihnen sagen: Das, was Sie hier seit Beginn der Legislaturperiode betreiben, ist vor allem eins, nämlich Etikettenschwindel. Die Baukrise und damit die Wohnungskrise hat viele Gründe; das wissen auch Sie. Es sind doch nicht die Baugenehmigungen. Es sind die hohen Baupreise, die hohen Baukosten, unsere hohe Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und natürlich der Fachkräftemangel. ↳ Kassem Taher Saleh (Grüne): »Hört! Hört!« Denn einen ausgebildeten Polier oder einen Maurer, der findet sich nicht so einfach mal schnell nebenbei. Beifall: Grüne Damit habe ich nur die größten und die offensichtlichsten Hemmschuhe genannt. Sie werkeln aber immer noch hartnäckig an den Baugenehmigungsverfahren – immer wieder und fast ausschließlich – und damit am geringsten Problem. Wenn man also neben den Genehmigungen die großen, schwerwiegenden Probleme nicht angeht, dann bleibt alles beim Alten. Eine genehmigte Wohnung ist noch lange keine gebaute Wohnung; ich habe es hier schon ein paar Mal erzählt. Und ohne sozialökologische Leitplanken ist selbst eine gebaute Wohnung nicht gleich eine bezahlbare Wohnung, geschweige denn entsteht da ein lebenswertes Quartier. Beifall: Grüne Deswegen sage ich Ihnen: Steuern Sie um! Statt der Deregulierung und des Schredderns der kommunalen Planungs- und Beteiligungskultur sollten Sie endlich ernst machen mit einer echten, grundlegenden Reform der Baugesetzgebung. Auch Ihnen, liebe CDU/CSU und SPD, müsste doch klar sein: Gute Stadtentwicklung entsteht doch nicht im Hauruckverfahren. ↳ Grüne: »Genau!« Sie muss vorausschauend, sozial integrierend und nachhaltig passieren. Und das setzt voraus, dass man die Belange der Bürgerinnen und Bürger miteinbezieht, ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Auch der Jugendlichen!« dass man sie ernst nimmt und nicht, wie sie es vorsehen, die Beteiligungsrechte und die Prüfkriterien zu den Umweltstandards noch absenkt. Beifall: Grüne ↳ Grüne: »Unglaublich!« Wir brauchen ein Baugesetz, das endlich die Bau- und Bodenwende einleitet. Statt eines einfachen Irgendwo-irgendwas-Neubauturbos braucht es den Umbauturbo. Beifall: Grüne Statt den Kommunen die Beschleunigung gesetzlich zu verordnen, braucht es doch jetzt die Stärkung der planerischen Kapazitäten der Kommunen und ihrer bodenpolitischen Instrumente. Wo wir gerade dabei sind: Die Stärkung der Vorkaufsrechte bleibt viel zu zaghaft, und nicht nur das. Beifall: Grüne Weil Sie es hier beim Thema Vorkaufsrecht schon ein paarmal erwähnt haben: Beim Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten ziehen Sie jetzt sogar neue Nachweisanforderungen für die Kommunen ein. Das wird am Ende wahrscheinlich dafür sorgen, dass das Instrument kaum noch angewendet wird. Und noch was – wir können es doch hier hautnah miterleben –: Die Hitzewellen treten immer früher im Jahr und immer extremer auf. Sie gefährden uns Menschen und die Natur. Umso drängender sollte doch der Appell nach einer qualitätsvollen Stadtplanung sein – einer Planung, die menschliche Bedürfnisse nach Schatten, Abkühlung und Schutz vor Extremwetterereignissen, Begegnungsräume und bezahlbaren Wohnraum integrativ miteinander vereint. Darauf können wir nicht verzichten, wenn wir gut leben wollen. Deswegen sage ich Ihnen zu Ihrem Gesetz eigentlich nur: Zurück in die Montagehalle! Vielen Dank. Beifall: Grüne ↳ Dr. Philipp Rottwilm (SPD): »Das war eine Menge heiße Luft!«

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer solch wichtigen Debatte, wie ich finde, kann man auch immer darauf gucken, was gesagt und was noch nicht gesagt wurde. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Mir geht es in baupolitischen Debatten oft so, dass viele Dinge immer wiederkehren. Da muss ich sagen: Sie, die Kollegen von der AfD, schießen doch immer wieder den gleichen Vogel ab. ↳ Jörn König (AfD): »Weil Sie ja nichts machen! Wenn Sie mal Gesetzesvorhaben umsetzen würden, dann könnten wir über neue Themen reden!« Es kommt mir langsam wie ein Fiebertraum vor. Wir diskutieren hier über echte Probleme, hohe Baukosten, zu viel Bürokratie in unserem Land, zu wenig Wohnraum. ↳ Jörn König (AfD): »Sie regieren seit 30 Jahren!« Und das Einzige, was Ihnen einfällt, ist: weniger Zuwanderung, Abschieben, Ausländer raus. Das ist Ihr einziges Rezept im Hinblick auf die Sorgen der Menschen in unserem Land. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Das geht doch nicht. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Jörn König (AfD): »Da haben Sie nicht hingehört, Herr Limbacher!« ↳ AfD Wenn es Ihr Ernst sein sollte, zeigt das doch, dass Sie offensichtlich noch nie ein Bauunternehmen von innen gesehen haben, ↳ AfD: »Sie aber auch nicht!« ↳ Jörn König (AfD): »Kollege Hilmer hat bis vor einem Jahr in einem Bauunternehmen gearbeitet! Was soll denn das, Herr Limbacher! Was für eine Unterstellung, ehrlich!« ↳ AfD Bauunternehmen, die momentan einen Arbeitskräftemangel von über 250 000 Menschen haben, Bauunternehmen, wo über ein Viertel der Menschen Zuwanderer sind. Man muss es so sagen: Ohne Zuwanderung in unserem Land würden die Baustellen stillstehen – und wir hätten das letzte WM-Spiel verloren. Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD

Wir sind uns doch einig, dass wir eine riesige Wohnungsnot in unserem Land haben und dass dies eine der größten sozialen Krisen unseres Landes ist. ↳ Katalin Gennburg (Linke) Jetzt frage ich Sie ernsthaft – das hatte ich ja vorher in meiner Rede auch angesprochen –: Was beinhaltet diese Baugesetzbuchnovelle, um irgendetwas, aber auch nur irgendetwas an den Ursachen der Wohnungsnot zu ändern? ↳ Katalin Gennburg (Linke): »Ach Gott!« Sie haben selber gesagt, dass wir das Problem der Baukosten haben. Was beinhaltet dieses Baugesetzbuch-Upgrade denn, um die Baukosten zu senken? Ich sage es Ihnen: Gar nichts! Dann haben Sie noch behauptet, wir hätten nur den Vorschlag gemacht, die Zuwanderung zu begrenzen. – Ja, das ist eine Säule, und das muss natürlich erfolgen. ↳ Kassem Taher Saleh (Grüne): »Die zentrale! Was anderes haben Sie nicht! Sie haben das gesagt! Frau Bachmann hat es gesagt! Jetzt wiederholen Sie es noch mal!« Aber ich kann Ihnen gerne noch mal vorlesen, welche Maßnahmen ich genannt habe, um die Baukosten zu senken. Wir werden Schluss machen mit Ihrem Klima- und Dämmwahn. Wir werden die Grundsteuer senken, die Nebenkosten und Energiepreise senken, die CO2-Steuer abschaffen, den Heizungshammer rückgängig machen. Das sind nur wenige Beispiele dafür, wie man die Baukosten sofort senken könnte. Was tun Sie und was beinhaltet dieses BauGB-Upgrade denn, um die Baukosten zu senken, damit endlich wieder genügend Wohnungen geschaffen werden? Ich erinnere Sie: 1,8 Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland. Beifall: AfD

Herr Kollege, ich bin Ihnen sogar dankbar für die Frage, weil sie offenbart, dass Sie weder den Gesetzentwurf gelesen noch offenkundig nur eine Minute hier zugehört haben. Es ist die größte BauGB-Novelle, die es in diesem Land seit vielen, vielen Jahren gegeben hat. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Ich dachte, es wäre ein Upgrade!« Das machen wir nicht aus Spaß, sondern weil wir die Baukosten nach unten bringen wollen. Wir machen das mit weniger Bürokratie, weniger Planungszeit. Wir machen das mit einfachen Gesetzgebungsverfahren. Genau das setzen wir hier um. Und das wird bewirken, dass langfristig die Baukosten in diesem Land nach unten gehen.Ob Sie es wollen oder nicht: Wir kämpfen dafür, und es ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Jörn König (AfD): »Das ist aber sehr allgemein, oder?«

Diesmal nicht. Ich glaube, wir haben schon genug darüber geredet, Frau Bachmann. Sie hatten ja auch eine sehr, sehr lange Redezeit. ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Sie wollten doch neue Themen hören! Schade!« Das Baugesetzbuch, liebe Kolleginnen und Kollegen, betrifft alle Menschen in diesem Land. Wenn Sie selbst bauen, wenn Sie zur Miete wohnen oder wenn Sie bei 40 Grad Celsius, wie heute, durch einen kühlen Park spazieren: Dieses Gesetz ist die Grundlage unserer Stadtplanung und eben dieses Gesetz bringen wir jetzt ins 21. Jahrhundert – dorthin, wo Sie noch nicht angekommen sind. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Mit flächendeckender Digitalisierung, großflächigem Bürokratieabbau und funktionalem Klimaschutz machen wir genau das, was wichtig ist. Aber mit Blick auf meine Redezeit will ich vor allen Dingen einen Punkt hervorheben, den mein Vorredner Philipp Rottwilm zum Teil schon erwähnt hat: Wir stärken das Vorkaufsrecht für unsere Kommunen. Warum? Weil wir beobachten, dass in unseren Innenstädten, vor allen Dingen in Baugebieten, wo große Gebäude stehen, Verwahrlosung eintritt. ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Womit hängt denn das zusammen, Kriminalität und Verwahrlosung?« Und das wollen wir endlich beenden. Wir wollen kriminelle Machenschaften von Vermietern beenden, die nicht das Beste im Sinn haben – weder für die Stadtplanung noch für die Menschen, die in diesen Häusern wohnen. ↳ Jörn König (AfD): »Jetzt sagen Sie bloß nicht „Stadtbild“!« Man muss es so klar sagen: In unseren Städten ist kein Platz für Verwahrlosung. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen greifen wir jetzt durch, und das ist richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Ich darf für die SPD-Fraktion vor allem Danke sagen: Danke an die Bauministerin für ihr konsequentes Vorgehen gegen zu hohe Baukosten in diesem Land und Danke an unsere Koalitionspartner CDU und CSU, die in diesem Fachbereich wirklich zeigen, wie man gut zusammenarbeiten kann. Diese Koalition ist standfest. Sie handelt. Und das ist gut so. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu dem Antrag der Linken zur kooperativen Stadtentwicklung, ja, was soll ich dazu sagen? Das ist Doppelmoral in Reinkultur. Auf der einen Seite fordern Sie Bürokratieabbau, und auf der anderen Seite fordern Sie eine Beteiligung aller Bürger vor Eintritt in die Bauleitplanung – und das für alle Bauleitplanungen. Da frage ich mich: Wozu brauchen wir dann noch die gewählten Vertreter jeglicher Couleur in den Kommunalparlamenten? (Zuruf von der Linken: Wissen Sie, was Doppelmoral bedeutet? – Das ist Doppelmoral, genau. ↳ Katalin Gennburg (Linke): »Herr Scheurell, das hätte ich nicht von Ihnen erwartet!« Dann zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts: Ja, Deutschland braucht eine Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts nötiger denn je. Aber Ursache ist das politische Versagen der Bundesregierungen in den letzten Jahrzehnten. Was aber von Ihnen kommt, ist nur Makulatur. Die Anträge kommen von Schreibtischideologen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Ich kann das gut beurteilen, Herr Esra, ich war nämlich über 40 Jahre auf dem Bau. ↳ Esra Limbacher (SPD): »So hat mich noch niemand genannt!« – Ich habe jetzt Ihren Namen nicht hundertprozentig im Kopf, aber egal. ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Limbacher! Esra Limbacher!« Jedenfalls komme ich vom Bau, und ich kann Ihnen sagen, wie es richtig gemacht wird. Sie wollen in Ihrem Gesetz unsere deutsche Natur und das deutsche Naturschutzrecht für sinnlose Bebauung opfern. Aufwand und Nutzen müssen sich lohnen. Wie viele Wohnungen fehlen denn wirklich? Vielleicht sehen wir uns erst mal an, wie viele ausländische Gäste wieder in ihre Heimat gehen müssen, da ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist. Stadtentwicklung sieht anders aus. Lassen Sie uns die Erfahrungen unserer Ahnen nutzen! Handwerk, Kleinstbetriebe und Einzelhandel müssen wieder zurück in die Zentren. Denn nur da, wo gearbeitet wird, ist auch Leben. Beifall: AfD Schauen Sie in die Innenstädte in Ost und West. Der Einzelhandel, die Geschäfte sterben. Ob am Tag oder in der Nacht: nur noch Totentanz und Angst vor Kriminalität. Hier müssen wir ran! Die Innenstädte können nur durch produktive Arbeit belebt werden. In Stadtzentren, wo die Läden leer sind, sind zum Teil auch Wohnungen und Häuser leer. Wo man wohnt, wird auch gearbeitet. Das nennt man Nachhaltigkeit. Also: Das Handwerk muss zurück in die Innenstädte, so wie früher die Stadtzentren natürlich durch den täglichen Bedarf gewachsen sind. Leben und Arbeiten ist ein Lebenszyklus, und so waren die Städte früher auch aufgebaut. So kämen das Handwerk, der Handel und das Leben in die Innenstädte zurück. Hören Sie auf mit Ihren toten Fußgängerzonen! Unsere Innenstädte sollen keine Museen werden, sondern in unsere Innenstädte müssen wieder lebendiges Treiben –

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts; das ist ja auch entsprechend ausgewiesen. Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir zentrale Vorhaben in Sachen Raumordnung um, die wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Ich gucke auf meine Arbeitsgruppe; da bin ich zuständig für das Thema Raumordnung. Der Begriff klingt ja erst mal ein bisschen technisch, ein bisschen trocken. Aber bei der Raumordnung geht es um Fläche, und das betrifft jeden Einzelnen von uns. Denn Fläche gibt es nur einmal. Und dieselbe Fläche kann nicht gleichzeitig Wohngebiet, Acker, Gewerbegebiet, Kiesgrube oder Naturschutzgebiet sein. Das zeigt wieder einmal mehr: Wir müssen immer wieder darauf achten, wie Fläche organisiert wird. Deswegen modernisieren wir Fläche und haben einige Dinge festgeschrieben, die wir als drängend und dringend empfinden. Dabei haben wir uns, denke ich, heute alle auf mehr Wohnraum geeinigt; außerdem müssen wir besser auf Krisen vorbereitet sein, und wir brauchen vor allen Dingen Rohstoffe und Ressourcen, die auch entsprechend gesichert werden müssen. Beifall: Union Beifall: Hendrik Bollmann (SPD) Im Bereich des Wohnungsbaus wollen wir natürlich auch den regionalen Bedarf stärker in den Blick nehmen. In vielen Städten – das ist heute häufig betont worden – fehlen Wohnungen, während im Umland noch einige frei sind. Da sind noch Flächen vorhanden, und deshalb wollen wir die Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg verbessern. Ganz wichtig dabei: Die kommunale Planungshoheit ist ein hohes Gut. Die kommunalen Spitzenverbände, die ja bei uns in Deutschland die Gemeinden vertreten, haben uns hierzu auch konkrete Hinweise gegeben, und die werden wir natürlich gründlich prüfen. Denn eines ist richtig: Gute Planung gelingt nur gemeinsam mit den Städten und Gemeinden, und nicht gegen sie. Beifall: Union Beifall: SPD Ein weiterer wichtiger Punkt ist die regionale Krisenvorsorge, ob das jetzt der Ukrainekrieg ist oder die Naturkatastrophen – ich schaue hier zu meiner Kollegin Mechthild Heil – wie im Ahrtal. Es geht um das Thema Zivilschutz. Es geht aber auch um das Thema Stromausfall, wie wir das hier in Berlin erlebt haben. Und da muss auch die Raumordnung entsprechend krisenfest sein. Da müssen wir natürlich fragen: Was heißt das konkret? Was müssen da die Raumplaner entsprechend abwägen? Da ist es ganz wichtig, dass Menschen nach einer Evakuierung schnell untergebracht werden können, dass bei Hochwasser in der Region auch Sandsäcke und genügend Hilfsgüter griffbereit vorhanden sind. Ebenso ist es wichtig, dass im Krisenfall Soldaten und Material rasch ans Ziel kommen können. Auch die Länder sprechen sich dafür aus, dass die Raumordnung für Krisenzeiten gestärkt werden muss. Noch etwas dürfen wir dabei nicht vergessen: Jede neue Wohnung, jede Brücke, jede Bahnstrecke und auch jede Schule, all das beginnt mit Rohstoffen – das sind Sand, Kies, Holz, Quarzsand –, und die bilden letztlich die Grundlagen für das Bauen. Zur Grundlage gehört auch, dass die Firmen diese Rohstoffe vorfinden und dass das dann zu einer guten Infrastruktur führt. Das wiederum hilft natürlich unserer Industrie. Deswegen müssen wir diesen Zugang zu den Ressourcen auch sichern. Sie müssen dort gesichert werden, wo sie letztendlich vorkommen. Wenn eine Lagerstätte einfach überplant wird, dann ist sie erst mal verloren. Nehmen Sie mal das ganze Thema Wasser. Ich habe bei mir in meinem Wahlkreis zwei große Unternehmen – Vilsa und Lütvogt –, und die nutzen heimische Quellen. Da wird Wasser gefördert, und auch das ist ein Beitrag zur Rohstoffsicherung im weiteren Verfahren. Das muss immer wieder gründlich geprüft werden. Beifall: Union Deswegen der folgende Hinweis: Es ist auch enorm wichtig, dass wir der Raumordnung mit dieser Reform neue Aufgaben geben. Das macht in vielen Teilen die Planung aufwendiger und erhöht auch das Risiko, dass nach jahrelanger Arbeit solche Pläne vor Gericht scheitern können. Erst vor wenigen Wochen traf es den Regionalplan Ruhr in Nordrhein-Westfalen. Auch bei mir im Wahlkreis musste die Windkraftplanung nach einem Gerichtsurteil völlig neu beginnen. Und da frage ich mich: Wo bleibt da unsere Planungssicherheit? In Niedersachsen – da komme ich her, mein Landkreis ist dort auch beheimatet – ist die Landkreisverwaltung für die Planung zuständig. Nach mehreren Runden der Bürgerbeteiligung hatte der gewählte Kreisrat den Plan mehrheitlich auch beschlossen. Ein einziges Urteil hat dann ausgereicht, und da war die ganze kommunalpolitische Arbeit umsonst. Man hat diese Planung letztendlich aufgelöst. Und deshalb sollten wir prüfen, wie wir Regionalpläne rechtssicherer machen können; denn wer mehr Planung verlangt, muss auch für mehr Planungssicherheit sorgen. Übrigens, ich werde am kommenden Montag im Kreistag dieser Raumordnung – dieser Planung, gerade was Windkraft angeht – entsprechend zustimmen, weil wir das über Monate abgestimmt und auch die Bürger sehr wohl beteiligt haben. So sieht man, wie eine Regelung zur Raumordnung hier im Bundestag die Windkraft vor Ort auch ein ganzes Stück mitsteuert. Beifall: Union Beifall: SPD Sehr geehrte Damen und Herren, wir können die Zukunft nicht vorhersagen, aber wir können die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie etwas besser gelingt. Und genau das ist auch die Aufgabe guter Raumordnung. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf eine gute Grundlage, auf der wir, so denke ich, das Thema „Bauen und Wohnen“ weiter gut für Deutschland ausrichten können. Danke schön. Beifall: Union Beifall: SPD

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts sowie einen Antrag der Linksfraktion zur sogenannten „kooperativen Stadtentwicklung“. Beide Vorlagen unterscheiden sich im Detail, weisen aber eine gemeinsame Richtung auf: mehr Steuern, mehr Vorgaben und mehr Einfluss zentraler Akteure auf die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung trägt das Etikett „Beschleunigung“; tatsächlich enthält er zahlreiche neue Instrumente, zusätzliche Abwägungsvorschriften, neue Vorkaufsrechte, weitere Eingriffsmöglichkeiten und eine stärkere Lenkung durch Bund und Raumordnung. Gleichzeitig werden Begriffe wie „Gemeinwohlorientierung“, „Resilienz“ und „Klimaanpassung“ zu zentralen Leitlinien erhoben. Das schafft neue Auslegungsspielräume und zusätzliche Rechtsunsicherheit für Kommunen, Eigentümer und Investoren. Besonders kritisch sehen wir die Ausweitung staatlicher Eingriffsmöglichkeiten in den Grundstücksmarkt. Kommunale Vorkaufsrechte werden gestärkt, Sharingdienste stärker reguliert und zusätzliche Instrumente zur Steuerung von Flächen eingeführt. Wer Wohnungsbau fördern will, muss Investitionen erleichtern. Wer Investoren immer neue Risiken aufbürdet, darf sich über ausbleibende Bautätigkeit nicht wundern. Beifall: AfD Der Antrag der Linksfraktion geht noch deutlich weiter. Dort soll die Schaffung flächendeckender Beteiligungsstellen vorgeschrieben werden.↳ Linke: »Ja!« Damit entsteht neue Bürokratie neben den bereits demokratisch legitimierten kommunalen Gremien. Die Entscheidung über die Entwicklung einer Stadt gehört in die Hände der gewählten Vertreter↳ Caren Lay (Linke): »Ah! In die Hände der Bürgerinnen und Bürger!« und nicht in dauerhafte Beteiligungsforen mit unklarer Legitimation.Beifall: AfD ↳ Caren Lay (Linke) Gerade beim Wohnungsbau brauchen wir schnellere Verfahren. Die Linksfraktion fordert zusätzliche Beteiligungspflichten, sogar für Vorhaben nach den §§ 34, 35 und 246e Baugesetzbuch. Das bedeutet: weitere Verzögerungen, zusätzliche Kosten und mehr Konfliktpotenzial. Die Folgen würden Bauherren, Kommunen und letztlich die Bürger tragen. Deutschland leidet nicht unter einem Mangel an Beteiligungsverfahren, ↳ Linke: »Doch!« Deutschland leidet unter dem Genehmigungsstatus, ↳ Grüne: »Unter Ihnen!« Vorschriftenbergen, hohen Baukosten und einer Politik, die das Bauen immer komplizierter macht. Wir brauchen starke Kommunen, verlässliche Eigentumsrechte und Verfahren, die tatsächlich schneller werden. Deshalb lehnen wir den Antrag der Linksfraktion ab. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlt die konsequente Konzentration auf Entbürokratisierung und kommunale Freiheit. Und was mich besonders geärgert hat, das war diese Aussage „demokratisch“. ↳ Katalin Gennburg (Linke): »Ach, da bin ich aber gespannt!« Also, wie demokratisch Sie sind, haben Sie letzte Woche auf dem Parteitag gezeigt. Lachen: Linke Ich will Ihnen Folgendes ganz klar sagen, und das ist meine feste Überzeugung als jemand, der über 70 Jahre alt ist: ↳ Linke: »Ach Gott!« Die SED war eine Mauermörderpartei, und es spielt überhaupt gar keine Rolle, wie oft der Name gewechselt wird: Es bleibt eine Mauermörderpartei. Eine Giftschlange kann sich so oft häuten, wie sie will, sie bleibt eine Giftschlange.