Kleine und mittlere Einkommen entlasten - Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/6588 und 21/6643 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge zur Überweisung? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 9a und 9b sowie die Zusatzpunkte 3 bis 5: 9 a) Beratung des Antrags …

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/6588 und 21/6643 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge zur Überweisung? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 9a und 9b sowie die Zusatzpunkte 3 bis 5: 9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet Drucksache 21/6644 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren Drucksache 21/6645 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ZP 3 Erste Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Drucksache 21/6637 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen Drucksache 21/6646 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen Drucksache 21/6647 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck, die damit die Aussprache eröffnet. Beifall: Grüne

KA Katharina Beck Grüne rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Und: Liebe Jenny und Fiona! Ihr seid aus Bielefeld hierhergefahren. Ihr seid Friseurinnen, Jenny hat dort einen kleinen Salon. Ihr – vor allem Jenny – habt euch in den letzten Wochen sehr darüber beschwert, dass die Politik euch so viele Lasten aufbürdet. Das Nichtzustandekommen der 1 000-Euro-Prämie war der Tropfen, …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Und: Liebe Jenny und Fiona! Ihr seid aus Bielefeld hierhergefahren. Ihr seid Friseurinnen, Jenny hat dort einen kleinen Salon. Ihr – vor allem Jenny – habt euch in den letzten Wochen sehr darüber beschwert, dass die Politik euch so viele Lasten aufbürdet. Das Nichtzustandekommen der 1 000-Euro-Prämie war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, weil die Politik aus eurer Sicht zu wenig Verantwortung übernimmt und sich eure Mehrarbeit nicht lohnt. Wir Grünen wollen heute ein klares Zeichen setzen. Ihr seid nämlich die reale Mitte hier. Kleine und mittlere Einkommen müssen ganz stark entlastet werden. Beifall: Grüne Die Bundesregierung verspricht das auch. Aber ich will jetzt einmal klarstellen, dass eine Entlastung der untersten Einkommen – dazu zählen Einkommen von bis zu circa 16 000 Euro brutto – bei der Einkommensteuer nicht möglich ist. Es sind etwa 20 bis 30 Prozent der Menschen, deren Einkommen darunterliegen. Lieber Herr Klingbeil, liebe Frau Bas, Sie können nicht einfach behaupten – wie Frau Bas bei „Caren Miosga“ –, man könne durch eine Einkommensteuerreform alle Menschen um 500 Euro im Jahr entlasten. Das geht mathematisch und faktisch nicht. Mathe ist ja im Moment beliebt; Sie sollten es bitte auch anwenden, wenn es um kleine und mittlere Einkommen geht. Beifall: Grüne ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Das ist mit einem Studium der Politologie auch schwierig, Frau Beck!« Auch wir schlagen auf jeden Fall vor, dass es bei der Einkommensteuer eine Entlastung geben soll. Auch wir wollen den Grundfreibetrag, also die Schwelle, ab der man Einkommensteuer zahlt, um 500 Euro anheben. Ja, das kostet den Staat 5 Milliarden Euro. Wir wollen auch den Arbeitnehmerpauschbetrag noch mal erhöhen. Das kostet weitere 1,6 Milliarden Euro. Das alles wollen wir machen. Das führt dann auch zu weniger Bürokratie. Aber wenn Sie, liebe SPD, untere und mittlere Einkommen wirklich entlasten wollen, dann müssen Sie die Sozialabgaben nicht nur stabilisieren – oder womöglich sogar erhöhen –, sondern Sie müssen die Sozialabgaben senken. Das ist die Antwort. Beifall: Grüne Ich rechne Ihnen das einmal durch. Wir Grünen haben eine andere Kommission, nämlich die FinanzKommission Gesundheit, ernst genommen. Deren Vorschläge haben uns zwar auch nicht alle überzeugt, aber wenn man die Effizienzmaßnahmen wirklich stringent umsetzen und 12 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zuschießen würde – dafür haben wir die Finanzierung –, dann könnte man die Krankenkassenbeiträge um 2 Prozentpunkte senken. Das würde einer Alleinerziehenden mit einem Bruttoeinkommen von 30 000 Euro pro Jahr eine Entlastung von 300 Euro bringen. Zusammen mit den von uns vorgeschlagenen Steuersenkungen in Höhe von 150 Euro läge die Entlastung somit bei 450 Euro pro Jahr. Die Entlastung bei den Sozialabgaben wäre doppelt so hoch wie durch die Einkommensteuer. Deswegen ist es so wichtig, dass Sie dies angehen. Senken Sie die Sozialabgaben! Wir haben diesen Vorschlag hier schon vorgelegt. Beifall: Grüne Jenny, du bist Arbeitgeberin. Es geht auch darum, dass deine Lohnnebenkosten sinken und dass eine kleine Gehaltserhöhung, die du deinen tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ja gerne geben möchtest, auch bei ihnen ankommt. Mich berührt es wirklich sehr, dass ihr da seid. Ich komme selbst aus einer Handwerksgroßfamilie und kenne das; meine Patentante zum Beispiel – Hauptschulabschluss, Bäckereifachverkäuferin – ist eine großartige Frau. Ich kenne diese Realität; aber diese kommt hier im Bundestag leider zu selten vor. Beifall: Grüne Wir müssen am Ende gucken, wie wir das alles finanzieren können. Die CDU findet ja die „Rasenmähermethode“ so schön: Ich fahre mit dem Rasenmäher durch die Gegend und cutte überall ein bisschen. Aber ganz ehrlich, liebe CDU:↳ Fritz Güntzler (Union): »CSU!« Auch da erzählen Sie den Leuten Quatsch. Sie wollen Steuersubventionen abschaffen.↳ Kay Gottschalk (AfD): »Wir geben gleich das richtige Rezept, Frau Beck! Keine Sorge!« Die größte Steuersubvention im regierungseigenen Subventionsbericht ist die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer. Erzählen Sie mir nicht im Ernst, dass Sie es umsetzen werden, überall 5 bis 10 Prozentpunkte zu streichen! Erzählen Sie nicht, dass Sie die Steuervergünstigung für Agrardiesel um 5 bis 10 Prozentpunkte zurücknehmen werden, dass Sie den Tankrabatt beim nächsten Mal um 5 bis 10 Prozentpunkte senken werden oder dass Sie die beschlossene Senkung der Luftverkehrsteuer wieder um 5 bis 10 Prozentpunkte zurücknehmen werden.Wenn Sie den Leuten erzählen, sie nehmen den Rasenmäher, dann erzählen Sie ihnen Unfug, um davon abzulenken, dass Sie nicht fähig sind, klare Prioritäten zu setzen. Beifall: Grüne ↳ Jörn König (AfD): »Waren Sie aber auch nicht in drei Jahren Regierung!« ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Das hat sie vergessen! Da hat sie wie Herr Scholz Gedächtnislücken!« Unser Angebot ist die „Rosen- oder Gartenscherenmethode“. Man muss sich trauen, eine Meinung zu haben. Es gibt Marktineffizienzen in diesem System, wie die, dass Immobilienkonzerne seit 100 Jahren von der Gewerbesteuer befreit sind, was seit 20 Jahren steuerrechtlich nicht mehr nötig ist. Das sind 1,5 Milliarden Euro, die den Kommunen fehlen. Beifall: Grüne ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Macht die Miete bestimmt günstiger, Frau Beck!« Und jetzt, nach einer Unternehmensteuerreform, die zu ganz großen Teilen nur dem obersten 1 Prozent zugutekommt, die 25 Milliarden Euro gekostet hat, wollen Sie auch noch den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende – es gibt 1,7 Millionen Alleinerziehende in unserem Land – um 1 Milliarde Euro kürzen, was zur Folge hat, dass sie ab dem 13. Lebensjahr ihres Kindes gar keinen Unterhalt mehr bekommen. Das ist einfach so falsch. Da wird so viel gearbeitet. Beifall: Grüne Beifall: Christian Görke (Linke) Schaffen Sie doch endlich die erweiterte Grundstückskürzung für Immobilienkonzerne ab! Dann haben Sie sogar noch Geld übrig für die Kommunen. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Frau Beck, das ist grüner Populismus!« Unterstützen Sie weiter die Alleinerziehenden! Und vor allen Dingen: Treiben Sie das Geld besser ein bei den 80 Prozent der Väter – meist sind es Väter –, die keinen Unterhalt zahlen! Beifall: Grüne Wir entlasten kleine und mittlere Einkommen und die Arbeitgeber. Schön, dass ihr da seid! Danke dafür. Beifall: Grüne

Katharina Beck fordert eine steuerliche und sozialabgabenbezogene Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen sowie von Unternehmen und kritisiert die aktuelle Politik, insbesondere die CDU und SPD, als ineffizient und nicht glaubwürdig.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Fritz Güntzler das Wort erteilen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

FR Fritz Güntzler Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer der heutigen Debatte! Wir diskutieren dank der Opposition – darüber sind wir auch sehr froh – mehrere Anträge zur Reform der Einkommensteuer. Anders als die Rede von Frau Beck eben ist der Antrag der Grünen viel konstruktiver. Ich muss Ihnen ein Lob aussprechen: Man hat sich mit dem Antrag sehr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer der heutigen Debatte! Wir diskutieren dank der Opposition – darüber sind wir auch sehr froh – mehrere Anträge zur Reform der Einkommensteuer. Anders als die Rede von Frau Beck eben ist der Antrag der Grünen viel konstruktiver. Ich muss Ihnen ein Lob aussprechen: Man hat sich mit dem Antrag sehr viel Mühe gegeben. Ich finde, er enthält viele Hinweise, die wir auch in unseren Beratungen diskutieren werden; denn wir haben ja in der Koalition gemeinsam vereinbart, dass wir eine Einkommensteuerreform wollen. Also: Danke an die Serviceopposition in diesem Punkt! Der Antrag der Linken kommt dann doch ein bisschen schlicht daher. Steuersätze bis zu 75 Prozent, das scheint mir doch ein bisschen zu viel zu sein. ↳ Christian Görke (Linke) Von daher gucken wir uns das eher nicht an; das kann ich schon mal versprechen. ↳ Pascal Meiser (Linke): »Dann lernen Sie auch nichts, Herr Güntzler, wenn Sie ihn sich nicht anschauen!« Wir als Koalition haben versprochen, die Reform anzugehen, um unser Land wieder wettbewerbsfähig zu machen. Wir liefern Stück für Stück: Die Gesundheitsreform kommt. Die Rentenreform kommt. Und ich kann Ihnen sagen: Auch eine Steuerreform wird kommen. Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen, die unteren und mittleren Einkommensgruppen zur Mitte der Legislatur zu entlasten. Im Koalitionsausschuss ist das Datum noch mal konkretisiert worden, nämlich ab dem 01.01.2027. Ich kann so viel verraten: Die Gespräche zwischen SPD und CDU/CSU verlaufen sehr konstruktiv, weil man ein gemeinsames Ziel hat. Wir werden dieses Ziel – da bin ich mir sicher – auch gemeinsam erreichen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Der schönste Satz im Antrag der Grünen ist gleich der erste Satz. Da heißt es – ich zitiere –: „Wer arbeitet, soll vom Einkommen mehr behalten.“ Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Das ist CDU-Politik pur. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Nein, nein, nein! Das gehört nicht euch allein!« ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Hat die DPG schon offen, oder was ist los?« Bei uns heißt das: „Mehr Netto vom Brutto“ und: „Leistung muss sich wieder lohnen“. Ich freue mich, dass diese Botschaften sogar bei den Grünen mittlerweile angekommen sind. Beifall: Union Richtig ist auch – ohne die Grünen jetzt zu viel zu loben –, dass wir in Deutschland eine Rekordabgabenquote haben; dazu hat die Kollegin Beck eben ausgeführt. Im Vergleich zu anderen Ländern liegen wir da sehr weit oben. Wenn wir bei anderen wirtschaftlichen Daten so weit oben lägen, wäre das sehr schön. Diese Abgabenquote umfasst aber nicht nur die Steuerbelastung, sondern auch die Sozialversicherungsbeiträge. Auch daran müssen wir denken. Deshalb führen wir in diesem Bereich eine Reform durch, weil es eben viele Menschen gibt – das ist bereits ausgeführt worden –, die gar keine Einkommensteuer zahlen und für die Sozialversicherungsbeiträge ab dem ersten Euro eine Belastung darstellen. Von daher müssen wir auch das angehen. Beifall: Katharina Beck (Grüne) Aber zur Steuerbelastung. Ich will für die Union deutlich sagen: Wir sind natürlich für die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Aber das bedeutet nicht, dass dies zwingend dazu führen muss, dass diejenigen mehr belastet werden, ↳ Christian Görke (Linke): »Aha!« die bereits jetzt einen großen Teil des Steueraufkommens tragen. Beifall: Union ↳ Jörn König (AfD): »Da hat er recht!« ↳ Christian Görke (Linke): »Das ist unbezahlbar! Das wisst ihr doch!« Eine reine Umverteilung wäre keine Steuerreform, sondern schlicht eine Mogelpackung. Von daher müssen wir da ran. Ein paar Zahlen sind hier ganz interessant. Es heißt ja immer: „Die da oben, die Reichen, müssten ein bisschen mehr beitragen.“ Ich will nur darauf hinweisen, was sie jetzt schon beitragen – das ist auch vernünftig –: Wir haben einen linear-progressiven Tarif. Die breiten Schultern tragen mehr. 1 Prozent der Steuerpflichtigen tragen zu 25 Prozent des Einkommensteueraufkommens bei, die obersten 10 Prozent zu 60 Prozent. Die obere Hälfte der Steuerzahler trägt zu fast 94 Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei, bei der unteren Hälfte sind es 6,5 Prozent. Das sind die nackten Zahlen, die man einfach zur Kenntnis nehmen muss. Daher muss man prüfen, wen man da noch mehr belasten kann als jetzt schon. Wir haben 3,2 Millionen Steuerpflichtige, die mittlerweile als Spitzenverdiener gelten, weil sie den Spitzensteuersatz zahlen. Sie erwirtschaften knapp 30 Prozent aller Einkünfte und zahlen 50 Prozent der Einkommensteuer. Das sind mittlerweile 7,4 Prozent der Steuerpflichtigen. Es waren früher mal 5 Prozent. Das liegt daran, dass der Spitzensteuersatz früher erst beim 18-Fachen des Durchschnittseinkommens griff. Mittlerweile sind wir beim 1,5-Fachen des Durchschnittseinkommens. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Das moniere ich jedes Mal im Finanzausschuss, Herr Kollege! Da haben Sie mit Schuld!« Von daher sieht man, dass es eine gewisse Notwendigkeit gibt, den Tarifeckwert zu erhöhen. Noch ein Punkt. Wichtig ist, dass wir immer auch mitdenken müssen, dass die Einkommensteuer auch Unternehmensteuer ist. Drei Viertel aller Unternehmen sind Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die Einkommensteuer zahlen. Von daher müssen wir die Dinge, die dort Verbesserungen bringen können – wie Thesaurierungsbegünstigung, Option zur Körperschaftsteuer –, mitdenken und auch machen. Ich will Ihnen sagen: Wir sind auf einem guten Weg, wissen aber auch, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen, weil wir auch einen Haushalt aufzustellen haben. Darum muss man solide mit diesen Dingen umgehen. Wir werden die Haushaltslage im Blick behalten. Wir werden auch die Kommunen im Auge behalten, die derzeit ein Finanzierungsdefizit von über 30 Milliarden Euro aufweisen. Das müssen wir mitdenken. Meine Bitte an die Länder wäre gewesen – wenn jemand auf der Bundesratsbank gesessen hätte –, dass sich auch die Länder entsprechend ihrer Möglichkeiten bei einer Gemeinschaftsteuer beteiligen, sodass wir gemeinschaftlich zu einer guten Lösung kommen. Die Einkommensteuerreform wird kommen; wir arbeiten daran. Sie werden sehen: Wir werden liefern. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Diana Zimmer (AfD): »Da sind wir mal gespannt!«

Fritz Güntzler fordert eine reformierte Einkommensteuer, die insbesondere untere und mittlere Einkommensgruppen entlastet, gleichzeitig die oberen Einkommensgruppen stärker belastet und Unternehmen berücksichtigt, und kritisiert die Anträge der Linken und extreme Steuersätze.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Wir hören für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk. Beifall: AfD

KA Kay Gottschalk AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Liebe Zuschauer! Die Debatte davor hat es gezeigt: Eines der Grundübel war die Öffnung der Grenzen und die Massenmigration in 2015. Um Herrn Friedman, einen der besten Volkswirte der letzten 40 Jahre, zu zitieren: Sie können offene Grenzen haben oder einen guten Sozialstaat. Beides funktioniert nicht. – Ich liefere Ihnen die Zahlen. 700 000 Facharbeiter aus der Ukraine …

Herr Präsident! Liebe Zuschauer! Die Debatte davor hat es gezeigt: Eines der Grundübel war die Öffnung der Grenzen und die Massenmigration in 2015. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »O Gott!« Um Herrn Friedman, einen der besten Volkswirte der letzten 40 Jahre, zu zitieren: Sie können offene Grenzen haben oder einen guten Sozialstaat. Beides funktioniert nicht. – Ich liefere Ihnen die Zahlen. 700 000 Facharbeiter aus der Ukraine im Bürgergeld, 500 000 Syrer im Bürgergeld, auch Facharbeiter, und 207 000 Afghanen. Damit ist auch die Frage beantwortet, Frau Beck. – Ich sehe Sie jetzt nicht; schade, jetzt sind Sie wahrscheinlich oben auf der Tribüne. – Dann sind Sie den Krankenkassen seit zwei Jahren mittlerweile 11 Milliarden Euro schuldig, die Sie gerne bezuschussen wollten, weil Sie ja so viele Ukrainer und Facharbeiter ins Land gelassen haben.↳ Sascha Müller (Grüne): »Oh, oh, oh!« Gehen Sie endlich an die Ursachen des Übels ran, bevor Sie hier, wie in den letzten fünf Jahren, herumlamentieren, meine Damen und Herren. Das ist einfach nur Nebelkerzenwerfen. Beifall: AfD ↳ Sascha Müller (Grüne): »Was Besseres fällt Ihnen nicht ein?« Kollege Güntzler, um das mal in der Fußballzeit jetzt so zu sagen – Sie sind ja auch Fußballfan –: In dem Punkt sind wir Vizeweltmeister: ↳ Fritz Güntzler (Union): »Wir sind Europameister!« Denn nach Belgien hat Deutschland eine Abgaben- und Steuerlast von 49,3 Prozent. Ich würde sagen: Das ist moderne Sklaverei, wenn Menschen wie die da oben auf den Tribünen fast 50 Prozent ihres Einkommens an diesen gefräßigen Steuerstaat abdrücken sollen und dann auch noch keine Leistungen mehr bekommen, wenn sie diese brauchen. Da sollten Sie sich – und da bleibe ich dabei –, die Sie seit über 20 Jahren hier in verschiedenen Farbkombinationen regieren, schämen.Das ist einfach unehrlich, was Sie hier beide jetzt bisher gesagt haben. Beifall: AfD ↳ Pascal Meiser (Linke): »Keine Ahnung vom Sozialstaat!« Meine Damen und Herren, kein Wunder, dass Deutsche auch beim Haushaltsvermögen eben nur auf Platz 15 – ans Mittelfeld oder die unteren Ränge müssen wir uns gewöhnen – im EU-Ranking liegen. Hören Sie also auf mit dem Gerede vom „reichen Deutschland“. Die Deutschen, insbesondere die Arbeitnehmer, sind mittlerweile zu den armen Schluckern Europas geworden, und die Schuldigen sitzen bei der SPD und bei der Union, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Katharina Beck (Grüne): »Gar nicht bei den Grünen?« Und was haben Sie eigentlich mit den sprudelnden Steuereinnahmen gemacht? Sie haben die ganze Welt finanziert, dabei die eigenen Bürger im Stich gelassen. Wir sehen ja das jämmerliche Bild der Deutschen Bahn AG; da ist die Regierung 100 Prozent Anteilseigner: Herzlichen Glückwunsch zu dem, was sich da in den letzten Tagen ereignet hat! Und nun müssen auch noch ausgerechnet die SED-Nachfolger – ich hätte es nicht besser ausdrücken können als der Kollege Otto Strauß eben – mit rot-grünen Neiddebatten daherkommen und die Leistungsträger – da bin ich bei Herrn Güntzler – auch noch verschrecken. Auch Sie sollten sich was schämen und mal ins Geschichtsbuch gucken. Dann sollten Sie von den Linken vielleicht etwas demütiger werden. Während andere Länder stolz auf geschaffenen Wohlstand sind, ist hierzulande verdächtig, wer fleißig ist und arbeitet. Was haben die Fleißigen davon? Ein steigendes Einkommen wird durch die Progression, das Abschmelzen von Leistungen – bei der Krankenversicherung habe ich es eben genannt – sowie durch steigende Abgaben aufgefressen. In den 1960er- und 1970er-Jahren haben Sie da oben auf den Tribünen etwa mit dem etwa 16-Fachen – da muss ich Sie korrigieren, Kollege Güntzler – des Durchschnittslohnes den Spitzensteuersatz gezahlt. Heute ist es mit dem 1,45-Fachen. Da sollten Sie sich auch was schämen. Sie kassieren bei denen, für die Sie vorgeblich da sein wollen, maßlos und unverschämt ab. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Hören Sie also auf, Luft zu besteuern. Gehen Sie auf das Steuerkonzept 25 der AfD ein: 25 Prozent auf alles,↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Auch auf Tiernahrung!« 15 000 Euro Freibetrag für jedes erwachsene Familienmitglied und 12 000 Euro pro Kind. Das heißt, dass eine fünfköpfige Familie – ich hoffe, die Grünen können mir jetzt im Kopfrechnen noch folgen – ↳ Katharina Beck (Grüne): »Mensch, arrogant ist einfach immer unsympathisch!« erst bei 66 000 Euro Steuern zahlt. Das ist leistungsgerecht, das ist Steuererleichterung, und das ist familienfreundlich, meine Damen und Herren. Aber das kennen Sie wahrscheinlich gar nicht mehr. Beifall: AfD Was Sie hier versprechen, sind wieder mal Kommissionen und Arbeitskreise wie bei der Rente. Dann drehen Sie sich im Kreis, und wie in den letzten 25 Jahren kommt nichts dabei rum. Gerhard Schröder hatte recht, als er sagte: Merkel kann es nicht. – Und Herr Merz – es gibt dazu ein schönes Buch von Herrn Ogger mit dem Titel „Nieten in Nadelstreifen“ – schließt sich hier nahtlos an. Meine Damen und Herren auf den Tribünen, in zwei Monaten haben Sie die Chance, in Sachsen-Anhalt und in Meck-Pomm für frischen Wind in Deutschland zu sorgen. ↳ Katharina Beck (Grüne) Denn es gibt nur eine Partei, die es mit Ihnen gut meint. Die heißt AfD, und die ist die politische Mitte. Sie sind inzwischen nämlich zu den Rändern degradiert; das zeigen zumindest die Wahlprognosen. Vielen Dank. Beifall: AfD

Der Redner wirft der Migration und der hohen Steuer‑ und Abgabenlast die Schuld an den Sozialstaat‑Kosten zu und präsentiert das AfD‑Steuerkonzept (25 % Flat Tax mit Freibeträgen) als gerechte Entlastung für kleine und mittlere Einkommen sowie Unternehmen.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Wir hören Parsa Marvi für die SPD-Fraktion. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

PA Parsa Marvi SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen die Debatte in einer Woche, in der diese Koalition gezeigt hat, dass sie den festen Willen hat, die großen Herausforderungen in diesem Land gemeinsam anzupacken und auch gemeinsam große Lösungen zu entwickeln. Es ist gerade bei dem aus meiner Sicht schwierigsten Teil und auch aus emotionaler Sicht gewichtigsten Teil der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen die Debatte in einer Woche, in der diese Koalition gezeigt hat, dass sie den festen Willen hat, die großen Herausforderungen in diesem Land gemeinsam anzupacken und auch gemeinsam große Lösungen zu entwickeln. ↳ Jörn König (AfD): »Oh! Das war ja ’ne Platitüde, ne?« Es ist gerade bei dem aus meiner Sicht schwierigsten Teil und auch aus emotionaler Sicht gewichtigsten Teil der Verhandlungen über Reformen beim Rentenpaket gelungen, etwas Großes hinzubekommen, das der SPD, aber auch der Union abverlangt hat, über ihre Schatten zu springen – mit einem nachhaltigen und strategischen Blick, mit einer Perspektive nach vorne, dass wir das machen, damit es für viele Millionen Menschen in diesem Land besser wird. Warum habe ich einen solchen Einstieg gewählt? Weil ich davon überzeugt bin, dass wir als Koalition, wenn wir das hinbekommen haben, auch dazu in der Lage sein werden, gemeinsam die anderen Herausforderungen zu bewältigen. Dazu gehört die Reform der Einkommensteuer, über die wir heute debattieren. Ich bin mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil einig. Er hat in seiner Reformrede bei der Bertelsmann Stiftung gesagt, dass Arbeit bei uns im internationalen Vergleich unverhältnismäßig hoch besteuert wird. Viele Beschäftigte spüren, dass die Lasten in den vergangenen Jahren größer geworden sind. Für meine Fraktion gelten klare Grundsätze, die zeigen, was zur Lösung der Einkommensteuerreform, die diese Koalition der Bevölkerung im Koalitionsvertrag und im Koalitionsausschuss zugesagt hat, beiträgt und was nicht. Uns geht es nach wie vor um die Entlastung für die 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für die Menschen, die auf ihre Erwerbseinkommen angewiesen sind. Die Feststellung, dass der Spitzensteuersatz im Vergleich zum Durchschnittseinkommen heute deutlich früher greift als noch vor 20 Jahren, ist richtig. Daher ist es richtig, diesen Wert später greifen zu lassen und die Einkommensteuerkurve abzuflachen, um in der Mitte zu entlasten. ↳ Fritz Güntzler (Union): »Sehr gut!« Das ist das, was wir brauchen. Was wir jedoch nicht gebrauchen können, sind abenteuerliche Flat-Tax-Fantasien, die regelmäßig von der rechten Seite des Hauses vorgebracht werden; denn sie führen zu einer kräftigen Entlastung bei den Bestverdienenden in diesem Land,↳ Kay Gottschalk (AfD): »Nein! Das ist falsch!« ↳ Jörn König (AfD): »Das ist völlig falsch! Und das wissen Sie auch! Das ist reine Unterstellung!« aber bei vielen Menschen, die auf ihre Erwerbseinkommen angewiesen sind, führen sie zu großen Belastungen. Wir wollen diese Umverteilung von unten nach oben ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Nein, ist es nicht! Das wissen Sie!« nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Was für mich – angesichts der großen finanziellen Herausforderungen für die kommenden Jahre für alle föderalen Ebenen – auch nicht gehen wird, ist eine Steuerreform auf Pump, die die Haushaltsdefizite noch einmal deutlich vergrößert. Deswegen muss diese Entlastung finanziert werden. Da gibt es unterschiedliche Ideen, die in der langen, langen steuerpolitischen Debatte in Deutschland mindestens einmal genannt worden sind. Da müssen wir als Koalition ran und das übereinanderlegen. Für die SPD ist dabei klar, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit sehr hohen Einkommen und Vermögen dabei ihren gerechten Beitrag leisten müssen. Das ist jedenfalls unsere Vorstellung von Solidarität und von einem gerechten Gesamtpaket. In diesem Sinne wünsche ich dem Koalitionsausschuss viel Erfolg, auch für unser Land. Die Einigung bei der Rentenreform gibt uns Rückenwind. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Der Redner fordert eine Reform der Einkommensteuer, die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet, den Spitzensteuersatz später greifen lässt und die entstehenden Einnahmeverluste durch Beiträge von hohen Einkommen und Vermögen finanziert.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion Die Linke hören wir Doris Achelwilm. Beifall: Linke

DO Doris Achelwilm Linke rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche hier im Saal meinen ja, dass wir maßlos Steuern erhöhen wollen; aber das Gegenteil ist der Fall. Richtig ist, dass wir die seit fast 30 Jahren stillgelegte Vermögensteuer wiederhaben wollen. Riesenvermögen und Erbschaften wurden von Ihrer Politik und der Ihrer Vorgängerregierung komplett in Watte gepackt und führen in Deutschland ein hochprivilegiertes Eigenleben. Die …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche hier im Saal meinen ja, dass wir maßlos Steuern erhöhen wollen; aber das Gegenteil ist der Fall. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Ihr wollt gleich enteignen!« ↳ Jörn König (AfD): »Nee! Nur 75 Prozent!« Richtig ist, dass wir die seit fast 30 Jahren stillgelegte Vermögensteuer wiederhaben wollen. Riesenvermögen und Erbschaften wurden von Ihrer Politik und der Ihrer Vorgängerregierung komplett in Watte gepackt und führen in Deutschland ein hochprivilegiertes Eigenleben. Die Zahl der Superreichen ist im vergangenen Jahr um 1 100 auf 5 000 gestiegen – was für ein Wachstum, was für eine Macht und Vermögensballung, während ansonsten Stagnation und ratlose Finanzierungsnot herrschen! Das kann so nicht bleiben. Beifall: Linke Auf dieser abgehobenen Ebene muss Steuerpolitik für Umverteilung sorgen. Bei der Einkommensteuer müssen Entlastungen passieren, ohne dass die Reform unbezahlbar wird. Leistungslose Kapitalerträge, Spitzengehälter, Einkommensmillionäre wollen wir deshalb stärker in die Pflicht nehmen. Beifall: Linke ↳ Jörn König (AfD): »Nee! Sie wollen sie ins Ausland vertreiben!« Für 95 Prozent der Menschen wollen wir die Steuern senken, spürbar senken. Entlastung für die breite Mehrheit: Das ist überfällig und hat anders als Ihre Kürzungsarien hier auch Maß und Mitte. Beifall: Linke Liebe Kolleginnen und Kollegen, Steuern müssen progressiv sein, also hohe Einkommen stärker belasten als die kleinen. ↳ Fritz Güntzler (Union): »Haben wir ja schon!« Wir brauchen Verteilungsgerechtigkeit. ↳ Jörn König (AfD): »Definieren Sie mal bitte „Verteilungsgerechtigkeit“!« Die Bundesregierung verteilt auch, aber bestürzend ungerecht: von Beschäftigten zu Aktionären durch Konzerngewinne, von den überschuldeten Kommunen hin zum Bund mit seinen ungebremsten Aufrüstungsprogrammen. So sind Ihre Entscheidungen, nämlich verfügbare Einnahmen in die eine oder andere Richtung zu verschieben. Sie stiften mit diesem Kurs gerade keine Stabilität und keinen Frieden. Das Ganze ist auch keine gute Wirtschaftspolitik, sondern Klientelpolitik für Reiche. Diese Fehlsteuerung gehen wir als Linke entschieden an. Beifall: Linke

Die Rednerin fordert die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und eine stärker progressive Einkommensbesteuerung, um 95 % der Bevölkerung steuerlich zu entlasten, während sie die aktuelle Finanzpolitik der Bundesregierung als ungerecht und klientschaftlich für Reiche kritisiert.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

DO Doris Achelwilm Linke rede Im Protokoll ↗

Nein, das erlaube ich nicht. Was sind die Eckpunkte unserer Einkommensteuerreform? Wir stellen Jahreseinkommen bis 16 800 Euro steuerfrei und kappen die erste Progressionszone, um mehr Menschen mit wenig Einkommen mehr Luft zu verschaffen. Bruttoeinkommen zwischen 2 000 und 4 000 Euro im Monat wollen wir jährlich um rund 800 Euro entlasten. Gegenfinanziert wird unser Konzept durch Einbeziehung der Einkommensstärksten. …

Nein, das erlaube ich nicht. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Das ist schade!« Was sind die Eckpunkte unserer Einkommensteuerreform? Wir stellen Jahreseinkommen bis 16 800 Euro steuerfrei und kappen die erste Progressionszone, um mehr Menschen mit wenig Einkommen mehr Luft zu verschaffen. Beifall: Linke Bruttoeinkommen zwischen 2 000 und 4 000 Euro im Monat wollen wir jährlich um rund 800 Euro entlasten. Beifall: Linke Gegenfinanziert wird unser Konzept durch Einbeziehung der Einkommensstärksten. Der Spitzensteuersatz wird auf 53 Prozent angehoben, greift aber später, nämlich erst ab 85 000 Euro und somit nur noch für die obersten 5 Prozent. Der Reichensteuersatz soll – das ist richtig – auf 60 Prozent steigen, und ein Millionärssteuersatz in Höhe von 75 Prozent soll eingeführt werden. ↳ Fritz Güntzler (Union): »Das ist ja Enteignung!« ↳ Jörn König (AfD): »Ein Millionärssteuersatz!« ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Das hat Herr Hollande schon versucht! Das ging völlig in die Hose, Frau Kollegin!« Zur Klarstellung: Damit zahlt man nicht 75 Prozent auf sein gesamtes Einkommen, sondern nur darauf, was 1 Million Euro übersteigt. Wir finden, das ist zumutbar und gerecht. Beifall: Linke ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Fragen Sie mal die Franzosen und Hollande!« ↳ Jörn König (AfD): »Wir machen damit die Bundesliga völlig platt!« Unsere Einkommensteuerreform ist im Gegensatz zu dem, was Sie diskutieren, gegenfinanziert und deshalb auch nicht auf unsoziale Mehrwertsteuererhöhungen angewiesen, wie sie aus der GroKo heraus schon mehrfach ins Spiel gebracht wurden. Wir raten übrigens dringend dazu, eine Mehrwertsteuererhöhung sein zu lassen. Ansonsten zeigt das: Sie haben die aktuellen Sorgen und Nöte rund um die Bezahlbarkeit des Alltags nicht verstanden. Beifall: Linke Beifall: Katharina Beck (Grüne) Wir als Linke bleiben bei unserer Zusage, Bruttoeinkommen bis 7 000 Euro pro Monat besserzustellen. Wir fangen bei den kleinsten Einkommen mit der größten Entlastung an und schließen bei Einkommensmillionären mit der stärksten Erwartungshaltung ab. ↳ Jörn König (AfD): »Und die schließen dann mit Deutschland ab, die Millionäre!« Damit finanziert sich unser Vorschlag im Einkommensteuersystem selbst. Unsere Einkommensteuerreform ist Teil eines Gesamtkonzeptes, um die große Mehrheit im Land zu stärken. Es wird Zeit für Rückerstattung und für Konjunkturbelebung. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Der Kommunismus hat ja Konjunktur belebt in der DDR, echt!« In diesem Sinne fordern wir auch die Senkung von Mehrwert- und Stromsteuer für alle, ein Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro,↳ Kay Gottschalk (AfD): »Das ist aber AfD-Programmatik, Frau Kollegin, die Sie jetzt klauen! Das ist nämlich eine Klausteuer!« das 9-Euro-Ticket – wir sagen das so lange, bis es wieder da ist – und den bundesweiten Mietendeckel.Beifall: Linke Liebe Kolleginnen und Kollegen, während wir von Krisen umzingelt sind, herrschen auf Wolke sieben diese Zustände: An den Aktienmärkten herrscht Goldgräberstimmung. Erträge aus Kapital werden gegenüber Einkommen aus Arbeit zum Spartarif besteuert. ↳ Martin Reichardt (AfD) Großvermieter können ihre Immobilienanlagen steuerfrei weitervererben, während jedes private Einfamilienhaus diese Steuersparoption nicht hat. – Das funktioniert so für uns nicht, und es funktioniert für die Menschen, für das Klima und für die Kommunen nicht. ↳ Jörn König (AfD): »Dafür haben wir vor anderthalb Jahren schon eine Lösung vorgelegt! Irre!« Wir schaffen mit unserer Reform die ungerechte Privilegierung von Kapitaleinkommen ab. Statt mit 25 Prozent sollen Kapitalerträge ebenso wie Einkommen aus Arbeit wieder mit dem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden. Beifall: Linke Die Kostensteigerungen bei Miete, Energie, Sprit und Lebensmitteln laufen in der Summe aus dem Ruder. Das ist so. Es ist Mindestaufgabe der Politik, dagegenzuhalten und für diejenigen einzustehen, deren Einkommen zunehmend von Kürzungen, von Mehrkosten und von Unwägbarkeiten aufgezehrt wird. Diese Koalition hat sich eine solche Einkommensteuerreform in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Ob und wie Sie liefern, ist derzeit vollständig offen. Wir haben da ein großes Fragezeichen und fordern Sie auf: Setzen Sie ein Ausrufezeichen für Entlastungen der breiten Mehrheit, und bauen Sie die Privilegien bei den Einkommensspitzen und bei den Überreichen ab! Beifall: Linke Habe ich noch Zeit?

Doris Achelwilm fordert eine steuerliche Entlastung von niedrigen und mittleren Einkommen, finanziert durch höhere Steuersätze für Spitzenverdiener, und lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung ab.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ja; das können Sie vorne auf der Anzeige sehen.

DO Doris Achelwilm Linke kurz Im Protokoll ↗

Dann sage ich noch folgenden Satz: Wir sind widersetzen. Wir freuen uns, viele am 4. Juli in Erfurt zu sehen, um gegen den Bundesparteitag der AfD zu protestieren. Vielen Dank. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Wir kommen trotzdem rein! Ob ihr euch da hinsetzt oder nicht!« ↳ Jörn König (AfD): »Das ist jetzt aber demokratiefeindlich!« ↳ AfD

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Georg Günther. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

GE Georg Günther Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die entscheidende Frage heute lautet: Wie sorgen wir dafür, dass sich Arbeit in Deutschland wieder stärker lohnt? Denn genau daran zweifeln inzwischen viele Menschen in unserem Land. Uns liegen heute insgesamt fünf Initiativen vor: vier Anträge und ein Gesetzesvorschlag der Oppositionsfraktionen der Linken und der Grünen. Die unterschiedlichen Vorschläge werden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die entscheidende Frage heute lautet: Wie sorgen wir dafür, dass sich Arbeit in Deutschland wieder stärker lohnt? Denn genau daran zweifeln inzwischen viele Menschen in unserem Land. Uns liegen heute insgesamt fünf Initiativen vor: vier Anträge und ein Gesetzesvorschlag der Oppositionsfraktionen der Linken und der Grünen. Die unterschiedlichen Vorschläge werden von Themen wie Steuerreform und Steuergerechtigkeit flankiert. Meine Damen und Herren, diese Initiativen könnten kaum unterschiedlicher sein. Dennoch eint sie an einigen Stellen das gemeinsame Ziel: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Dieses Ziel teilen wir ausdrücklich; denn die Menschen in unserem Land, die täglich arbeiten, Familie organisieren und Verantwortung übernehmen, verdienen Unterstützung. ↳ Jörn König (AfD): »Es muss nicht jeder unterstützt werden!« ↳ Linke Aber – und das ist mir wichtig – der Weg dorthin muss solide und ausgewogen sein. Die Einkommensteuer in Deutschland wird in erheblichem Maße von einer vergleichsweise kleinen Gruppe von Steuerpflichtigen getragen; mein Kollege Fritz Güntzler hat das gerade untermauert. Während 32,7 Prozent der Steuerpflichtigen ein Einkommen von weniger als 20 000 Euro erzielen und lediglich zu 1,5 Prozent des Steueraufkommens beitragen, macht die Gruppe mit einem Einkommen von über 250 000 Euro nur rund 1 Prozent der Steuerpflichtigen aus, trägt aber mehr als ein Viertel der gesamten Einkommensteuer. Diese Zahlen zeigen: Wer in Deutschland mehr verdient, hat heute schon einen überproportional hohen Anteil an der Finanzierung unseres Gemeinwesens. Beifall: Olav Gutting (Union) Deutschland gehört im internationalen Vergleich weiterhin zu den Ländern mit der höchsten Belastung von Arbeitseinkommen. Nach den jüngsten OECD-Daten liegt die Abgabenquote für alleinstehende Arbeitnehmer im internationalen Spitzenfeld. Das ist kein Standortvorteil, das ist eine Belastung für Beschäftigte, Fachkräfte und unsere Unternehmen. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Jörn König (AfD): »Na denn mal los! Schön bei uns abschreiben! Dann habt ihr eine Steuerreform!« Für die Koalition hat deshalb eine umfassende Einkommensteuerreform hohe Priorität. Eine ganzheitliche Paketlösung bietet die besten Voraussetzungen für spürbare Erfolge. Wir wollen nicht lediglich einzelne Stellschrauben im Tarifverlauf verändern, wir wollen eine leistungsfreundliche Einkommensteuerreform. Für die Koalition sind dabei vor allem folgende Punkte wichtig: Erstens. Der Grundfreibetrag soll angehoben werden, um insbesondere kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Zweitens. Der Einkommensteuertarif soll abgeflacht werden. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll zukünftig erst bei höheren Einkommen greifen, um Facharbeiter, qualifizierte Beschäftigte und den Mittelstand besser vor einer übermäßigen Steuerprogression zu schützen. Drittens. Wir wollen mehr Pauschalierung im Einkommensteuerrecht; das geht ja aus Ihren Anträgen auch hervor.

Der Redner fordert eine umfassende Einkommensteuerreform, um insbesondere kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

GE Georg Günther Union rede Im Protokoll ↗

Nein. – Die Finanzverwaltung wollen wir ebenfalls konsequent digitalisieren. Gleichzeitig müssen wir bei der Gegenfinanzierung dieser Reform bestehende Subventionen kritisch hinterfragen. ↳ Jörn König (AfD): »Nee! Abschaffen!« Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen. Zu den vorliegenden Anträgen möchte ich zwei Anmerkungen machen. ↳ Andreas Audretsch (Grüne): »Was ist mit Kryptogewinnen?« – Ja, auch zu Kryptogewinnen komme ich gleich.

Der Redner fordert eine konsequente Digitalisierung der Finanzverwaltung und verlangt, bei der Gegenfinanzierung der Entlastungsreform bestehende Subventionen kritisch zu prüfen, während er Bundes‑ und Landesbehörden zu gemeinsamer Zusammenarbeit aufruft.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Audretsch aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

GE Georg Günther Union rede Im Protokoll ↗

Nein. – Erstens: zum Ehegattensplitting. Die Abschaffung oder grundlegende Aushöhlung des Ehegattensplittings halten wir für den vollkommen falschen Weg. Die Unionsfraktion steht weiterhin zum Ehegattensplitting, und es trägt dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie Rechnung. Ehepartner bilden eine rechtliche und wirtschaftliche Verantwortungsgemeinschaft, und dies muss sich auch im Steuerrecht widerspiegeln. Deshalb lehnen wir alle Vorschläge ab, die das Ehegattensplitting …

Nein. – Erstens: zum Ehegattensplitting. Die Abschaffung oder grundlegende Aushöhlung des Ehegattensplittings halten wir für den vollkommen falschen Weg. Die Unionsfraktion steht weiterhin zum Ehegattensplitting, und es trägt dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie Rechnung. ↳ Sascha Müller (Grüne): »Darum geht es gar nicht!« Ehepartner bilden eine rechtliche und wirtschaftliche Verantwortungsgemeinschaft, ↳ Sonja Lemke (Linke) und dies muss sich auch im Steuerrecht widerspiegeln. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Jörn König (AfD) Deshalb lehnen wir alle Vorschläge ab, die das Ehegattensplitting schrittweise aushöhlen oder auch faktisch abschaffen wollen. Zweitens: zur Besteuerung von Kryptowerten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und auch von den Linken, Sie verweisen regelmäßig auf angebliche Milliardeneinnahmen durch die Abschaffung der einjährigen Haltefrist. Die entscheidende Frage aus meiner Sicht lautet aber: Auf welcher belastbaren Datengrundlage beruhen diese Schätzungen? Mit dem Inkrafttreten von DAC8 zum 1. Januar dieses Jahres wurden umfassende Meldepflichten für Kryptodienstleister eingeführt. Erst die daraus gewonnenen Daten werden eine realistische Einschätzung der tatsächlichen Umsätze und Steuerpotenziale ermöglichen.

Der Redner verteidigt das Ehegattensplitting als verfassungsrechtlich geschützte Regelung und kritisiert die mangelnde Datenbasis für die geforderten Kryptowert-Steuerabschätzungen.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, diesmal von Herrn Lucks.

GE Georg Günther Union kurz Im Protokoll ↗

Ich schließe erst mal die Sätze ab.

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Dann ist Ihre Redezeit zu Ende. Also, Sie können sich jetzt entscheiden, ob Sie die Zwischenfrage zulassen.

GE Georg Günther Union kurz Im Protokoll ↗

Ja, dann gerne eine Zwischenfrage.

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ja. – Bitte schön. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Andreas hat aber Geburtstag!« ↳ Diana Zimmer (AfD): »Wir sind hier nicht im Kindergarten!« – Dann gratulieren wir natürlich ganz herzlich Herrn Audretsch zum Geburtstag. Beifall Jetzt kommen wir aber zur Zwischenfrage.

MA Max Lucks Grüne rede Im Protokoll ↗

Danke schön, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns auch gerade eine Frage gestellt, nämlich auf welcher Datengrundlage eigentlich unsere Erkenntnis beruht, dass wir Steuermehreinnahmen hätten, wenn wir Kryptogewinne so besteuern würden wie alle anderen europäischen Länder auch. Da kann ich Ihnen ganz dringend die unabhängigen Untersuchungen der renommierten Frankfurt School of Finance empfehlen, die wahrlich …

Danke schön, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns auch gerade eine Frage gestellt, nämlich auf welcher Datengrundlage eigentlich unsere Erkenntnis beruht, dass wir Steuermehreinnahmen hätten, wenn wir Kryptogewinne so besteuern würden wie alle anderen europäischen Länder auch. ↳ Fritz Güntzler (Union): »Wie alle anderen Länder auch? Das stimmt gar nicht!« ↳ Olav Gutting (Union) Da kann ich Ihnen ganz dringend die unabhängigen Untersuchungen der renommierten Frankfurt School of Finance empfehlen, Beifall: Grüne (einzelne Abg.) die wahrlich nicht das Vorfeld von Bündnis 90/Die Grünen ist. ↳ Dr. Philipp Rottwilm (SPD): »Hört! Hört!« Sie ist zu der Erkenntnis gekommen: Wenn wir Kryptogewinne so besteuerten, wie wir das in unserem Gesetzentwurf vorschlagen, würde Deutschland Steuermehreinnahmen von 12 Milliarden Euro im Jahr haben. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Lachen: Union (einzelne Abg.) Herr Kollege, ich möchte Sie vor diesem Hintergrund fragen: Finden Sie es eigentlich gerecht, dass eine Friseurin, ein Handwerker und ein Busfahrer Einkommensteuer zahlen müssen, aber jemand, der Kryptogewinne nach 365 Tagen in der Bundesrepublik Deutschland macht, selbst wenn er Millionen einfährt, keinen Cent an Steuern zahlen muss? – Danke schön. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.)

Der Abgeordnete fordert die Besteuerung von Kryptogewinnen nach dem Vorbild anderer EU‑Länder, weil Studien zufolge dadurch jährlich 12 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entstehen würden, und kritisiert die Ungerechtigkeit, dass niedrig‑ und mittlere Einkommen Steuern zahlen, während Kryptogewinne derzeit nicht besteuert werden.

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GE Georg Günther Union rede Im Protokoll ↗

Lieber Herr Kollege, ich bin natürlich immer offen dafür, mir Statistiken und alles Mögliche anzuschauen. Aber ich entgegne Ihnen hier eindeutig, dass ich die Zahlen, die Sie vorgetragen haben, nicht für belastbar halte – gerade auch im aktuellen Kontext. Wenn Sie sich angucken, wie sich der Bitcoin insgesamt entwickelt, halte ich dessen Entwicklung in dieser Zeit, gerade wenn man ihn …

Lieber Herr Kollege, ich bin natürlich immer offen dafür, mir Statistiken und alles Mögliche anzuschauen. Aber ich entgegne Ihnen hier eindeutig, dass ich die Zahlen, die Sie vorgetragen haben, nicht für belastbar halte – gerade auch im aktuellen Kontext. Wenn Sie sich angucken, wie sich der Bitcoin insgesamt entwickelt, halte ich dessen Entwicklung in dieser Zeit, gerade wenn man ihn nur für ein Jahr anlegt, für sehr volatil. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Zahlen, die Sie eben vorgetragen haben und von denen Sie sagen, dass sie belastbar seien, kann ich nicht mittragen. ↳ Fritz Güntzler (Union): »Wunschvorstellung!« ↳ Lisa Badum (Grüne): »Bei euch ist es eine Wunschvorstellung, dass das kein Grund ist!« Deswegen halte ich es für wichtig, dass wir wirklich erst mal die Datenlage sondieren und dann schauen, welche weiteren Steuereinnahmen wir daraus generieren. Ich möchte jetzt mit meiner Rede fortfahren. – Ich glaube, dass wir den Markt nicht mit vorschnellen Entscheidungen verunsichern sollten, bevor wir belastbare Erkenntnisse vorliegen haben. Ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig. Wir in der Koalition haben in diesen Tagen ganz klar gezeigt, dass wir notwendige Reformen anpacken.

Der Redner hält die von der Kolleg*in vorgebrachten Zahlen für nicht belastbar und fordert eine gründliche Datenprüfung, bevor vorschnelle Entscheidungen getroffen werden, und betont, dass die Koalition bereits notwendige Reformen umgesetzt hat.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ihre Redezeit ist zu Ende.

GE Georg Günther Union kurz Im Protokoll ↗

Dieses Tempo brauchen wir jetzt gleichermaßen bei der Einkommensteuerreform. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Diana Zimmer. Beifall: AfD Oh, das ist mein Fehler, Frau Zimmer. Herr Audretsch hatte eine Kurzintervention angemeldet. – Herr Audretsch, Ihre Kurzintervention, bitte.

AN Andreas Audretsch Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber unter den demokratischen Fraktionen ist die Union tatsächlich die unseriöseste Fraktion, was Fragen der Finanzpolitik in diesem Hohen Haus angeht. Wenn man den Vorschlag, den Bury und Dorn aus Ihrer Fraktion vorgelegt haben, umsetzen würde, würden 30 Milliarden Euro Mindereinnahmen entstehen. Zur Gegenfinanzierung haben Sie dann gesagt: Na …

Vielen Dank. – Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber unter den demokratischen Fraktionen ist die Union tatsächlich die unseriöseste Fraktion,Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Das hat Vorrang?« was Fragen der Finanzpolitik in diesem Hohen Haus angeht. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Wenn man den Vorschlag, den Bury und Dorn aus Ihrer Fraktion vorgelegt haben, umsetzen würde, würden 30 Milliarden Euro Mindereinnahmen entstehen. Zur Gegenfinanzierung haben Sie dann gesagt: Na ja, das machen wir mit Subventionsabbau nach der Rasenmähermethode in Höhe von 10 Prozent. – Dann ist Friedrich Merz in die Sendung zu Caren Miosga gegangen und hat gesagt, das sei nicht möglich, das sei nicht umsetzbar. Damit hat er das abgeräumt. Einige Tage später ist Jens Spahn dann in die Öffentlichkeit getreten und hat gesagt, vielleicht könne man es doch wieder mit der Rasenmähermethode machen, jetzt mit einem 5-Prozent-Ansatz. Sie haben keine Idee; Sie haben kein Konzept. ↳ Jörn König (AfD): »Haben Sie aber auch nicht in Ihren Reihen!« ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Jetzt dachte ich, an Ihrem Geburtstag haben Sie mal einen Geniestreich, aber Fehlanzeige! Schade!« Ich will Sie ganz konkret fragen: Ist es gerecht, dass eine Friseurmeisterin ganz normal ihre Steuern zahlt, während jemand, der 300 Wohnungen erbt, nicht einen einzigen Euro, nicht einen einzigen Cent Erbschaftsteuer zahlt? Ist es gerecht, dass Menschen, die mehr als 26 Millionen Euro erben, nicht einen einzigen Cent an Erbschaftsteuer zahlen? Und wären Sie an diesen Stellen bereit, einmal konkret zu sagen, welche Subventionen Sie eigentlich wirklich abschaffen wollen?Beifall: Grüne Dazu sagen Sie nie etwas, weil Sie blank sind, weil Sie keine Ahnung haben, was Sie eigentlich tun sollen. Sie machen einfach nur absolut ungerechte Politik.

Audretsch kritisiert die Union als unseriös in der Finanzpolitik, wirft ihr fehlende Konzepte und ungerechte Steuerpraktiken vor und fordert eine faire Erbschaftssteuer sowie konkrete Subventionsabbau.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Günther, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

GE Georg Günther Union rede Im Protokoll ↗

Lieber Herr Kollege Audretsch, erst mal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, wenn ich das jetzt gerade richtig verstanden habe. Ich glaube, Sie werfen gerade mehrere Sachverhalte vollkommen durcheinander. Es ging vor allem um die Einkommensteuerreform und ihre Gegenfinanzierung, gerade auch durch den Abbau von Subventionen. – Ja, auch die Rasenmähermethode. – Glauben Sie mir, wir sind gerade im Prozess der Ausarbeitung …

Lieber Herr Kollege Audretsch, erst mal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, wenn ich das jetzt gerade richtig verstanden habe. ↳ Mechthilde Wittmann (Union): »Es gab schon zu viel Sekt morgens!« ↳ Diana Zimmer (AfD): »Wohl eher zu wenig!« Ich glaube, Sie werfen gerade mehrere Sachverhalte vollkommen durcheinander. Es ging vor allem um die Einkommensteuerreform und ihre Gegenfinanzierung, gerade auch durch den Abbau von Subventionen. ↳ Andreas Audretsch (Grüne): »Rasenmähermethode!« – Ja, auch die Rasenmähermethode. – ↳ Kay Gottschalk (AfD) Glauben Sie mir, wir sind gerade im Prozess der Ausarbeitung einer Einkommensteuerreform. Wir werden ganz klar abwägen, welche Gegenfinanzierung wir entgegensetzen, und werden hier ganz klar Finanzhilfen, aber eben auch Subventionen mitüberprüfen.Beifall: Union Beifall: Dr. Philipp Rottwilm (SPD) ↳ Andreas Audretsch (Grüne): »Welche denn?«

Georg Günther betont, dass es bei der Diskussion um die Einkommensteuerreform und deren Gegenfinanzierung, insbesondere durch den Abbau von Subventionen, geht, und erklärt, dass der Reformprozess die Prüfung von Finanzhilfen und Subventionen beinhalten wird.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Zimmer, jetzt haben Sie das Wort. Beifall: AfD

DI Diana Zimmer AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Heute debattieren wir gleich mehrere Anträge von den Grünen und der Ex-Mauerpartei, die – wie wir – kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen. Bevor ich austeile, möchte ich sagen: Nicht alle Vorschläge der Grünen sind schlecht. Aber insgesamt lehnen wir die Anträge ab. Warum? Ganz einfach: Die Beobachtungen im Feststellungsteil des Grünenantrags …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Heute debattieren wir gleich mehrere Anträge von den Grünen und der Ex-Mauerpartei, die – wie wir – kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen. Bevor ich austeile, möchte ich sagen: Nicht alle Vorschläge der Grünen sind schlecht. ↳ Lisa Badum (Grüne): »Hilfe! Potzblitz!« Aber insgesamt lehnen wir die Anträge ab. Warum? Ganz einfach: Die Beobachtungen im Feststellungsteil des Grünenantrags sind korrekt. Wir begrüßen auch die Forderungen unter Punkt 1: die Anhebung des Grundfreibetrags, die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags und insbesondere die Senkung der Krankenkassenbeiträge um 2 Prozentpunkte. Diese Forderungen finden Sie auch bei uns, auch wenn wir noch ein paar Schritte weitergehen und die Menschen stärker als Sie entlasten wollen. Auch die Senkung der Stromsteuer unterstützen wir. Aber was ist nun der Unterschied? Wir wollen – anders als Sie – in der Familienpolitik nicht noch mehr Subventionen schaffen, sondern setzen vielmehr auf ein echtes Familiensplitting und deutlich höhere Kinderfreibeträge. Das ist zielgerichteter, und das schlägt auch der Deutsche Familienverband vor. ↳ Katharina Beck (Grüne) Es gibt aber auch noch einen Rattenschwanz in Ihrem Antrag: so zum Beispiel das Gutscheinmodell für haushaltsnahe Dienstleistungen sowie die höhere Besteuerung von Erbschaften und Immobilien. Hier gehen wir nicht mit. Wir wollen die Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen. Beifall: AfD Nun zu den Linken: Ihre Anträge – meinen Sie das wirklich ernst? 53 Prozent Spitzensteuersatz ab 85 000 Euro Jahreseinkommen, 75 Prozent ab 1 Million Euro Jahreseinkommen? Sind Sie eigentlich von Sinnen? ↳ Pascal Meiser (Linke) Sie spielen Deutsche gegen Deutsche aus, Sie vertreiben deutsche Leistungsbringer und Kapital ins Ausland, aber öffnen gleichzeitig unsere Sozialsysteme für Millionen von illegalen Einwanderern, die unser Land weder ökonomisch noch geistig voranbringen und die auch nicht bereit sind, sich in unsere Kultur zu assimilieren. Ihr Antrag gehört direkt geschreddert! Beifall: AfD Ach, und was war eigentlich auf Ihrem Parteitag am letzten Wochenende los? Ihr neuer Co-Vorsitzender Luigi Pantisano hat nur lächerliche 53,3 Prozent der Stimmen erhalten. ↳ Jörn König (AfD): »Das war der Spitzensteuersatz!« Und Sie haben eine „queer-feministische Agenda“ verabschiedet, die „hetero- und cis-normative Strukturen“ als zentrale Säulen des Kapitalismus bekämpfen will. ↳ Linke Wer in diesem Raum hat das verstanden? Das klingt eher nach verblendeter Linksjugend ['solid] als nach SED-Nachfolgepartei. Sogar Ihre vergötterten Marx, Stalin und Mao würden sich im Grabe umdrehen. Und während Herr Pantisano die CDU als „faschistisch“ diffamiert, rufen Heidi Reichinnek und Ferat Koçak zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag auf. ↳ Linke: »Richtig so!« Und bereits jetzt wissen wir: Ihre schwarzen Blöcke werden wieder nicht friedlich auftreten. Ihre bestellten Protestler werden sich wieder maskieren, wieder Polizeikräfte und AfDler angreifen und damit Zigtausende an Steuergeldern verbrennen und unnötig Polizeiressourcen verschwenden, die andernorts wirklich fehlen. ↳ Linke

Diana Zimmer lehnt die Anträge der Grünen und der Linken zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ab und präsentiert eigene Reformvorschläge, die stärkere Kinderfreibeträge, die Abschaffung der Erbschaft‑ und Schenkungsteuer sowie weitere Entlastungen für Unternehmen umfassen.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Zimmer, ich höre Ihnen jetzt schon eine Minute zu, und Sie reden wirklich nicht zum Thema. Das möchte ich jetzt mal sagen.

DI Diana Zimmer AfD kurz Im Protokoll ↗

Ich komme noch dazu. Habe ich schon. Lassen Sie mich ausführen.

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ja. Aber trotzdem würde ich Sie bitten, zum Thema zu sprechen.

DI Diana Zimmer AfD kurz Im Protokoll ↗

Habe ich schon. – Wie wir alle wissen: Parteitage müssen in einer Demokratie stattfinden. Sie stacheln Ihre Leute an, genau diese Demokratie anzugreifen. ↳ Linke Und ich frage Sie: Zu was macht Sie das?

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Zimmer, das Thema – –

DI Diana Zimmer AfD kurz Im Protokoll ↗

Es wurde hier vorhin von einer Frau Doris Achelwilm dazu aufgerufen, den AfD-Bundesparteitag –

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Das Thema ist Steuerpolitik. ↳ Kay Gottschalk (AfD)

DI Diana Zimmer AfD rede Im Protokoll ↗

– in Erfurt zu verhindern. Dazu darf ich dann doch an dieser Stelle wohl Bezug nehmen. Ich möchte Sie fragen: Wie viele linke Parteitage wurden bereits durch die angeblich bösen Rechten verhindert? Zéro. Wir sind Demokraten. Und bei Ihnen kommen mir Zweifel. Liebe Grüne, liebe Union: Mit einer solchen Partei kooperieren und koalieren Sie? Diese rotlackierten Faschisten bleiben insgesamt in …

– in Erfurt zu verhindern. Dazu darf ich dann doch an dieser Stelle wohl Bezug nehmen. Ich möchte Sie fragen: Wie viele linke Parteitage wurden bereits durch die angeblich bösen Rechten↳ Mechthilde Wittmann (Union) verhindert? Zéro.Wir sind Demokraten. Und bei Ihnen kommen mir Zweifel. Liebe Grüne, liebe Union: Mit einer solchen Partei kooperieren und koalieren Sie? Diese rotlackierten Faschisten bleiben insgesamt in weiten Teilen eine kommunismusliebende, christfeindliche und antideutsche Partei.

Sie behauptet, dass die Grünen und die Union nicht mit einer von ihr als faschistisch bezeichneten Partei kooperieren sollten, bezeichnet diese Partei als kommunismusliebend, christfeindlich und antideutsch und stellt zugleich klar, dass die AfD demokratisch ist und keine linke Parteitage von den Rechten verhindert wurden.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Zimmer, es tut mir wirklich leid.

DI Diana Zimmer AfD kurz Im Protokoll ↗

Ich bin noch nicht fertig.

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich werde Ihnen jetzt, wenn Sie nicht zum Thema sprechen, das Mikrofon abstellen.

DI Diana Zimmer AfD kurz Im Protokoll ↗

Klingt hart, ist aber so. Ich habe (Das Mikrofon wird abgeschaltet) zunächst dazu ausgeführt – – Beifall: AfD ↳ Kay Gottschalk (AfD): »He! Das dürfen Sie gar nicht! Das geht nicht nach der Geschäftsordnung!«

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Zimmer, Ihre Redezeit ist zu Ende. Es kann nicht sein, dass Sie hier nicht zum Thema sprechen. Wir haben hier vereinbart, dass wir uns zum Thema austauschen. Und Sie haben mindestens eine Minute nicht zum Thema gesprochen, und nachdem ich Sie darauf hingewiesen habe, auch weiterhin nicht. Deswegen können Sie hier dann einfach nicht weitersprechen. Jetzt hat das Wort …

Frau Zimmer, Ihre Redezeit ist zu Ende. Es kann nicht sein, dass Sie hier nicht zum Thema sprechen. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Es gelten alle Regeln für alle! Das ist Demokratie!« Wir haben hier vereinbart, dass wir uns zum Thema austauschen. ↳ Diana Zimmer (AfD): »Habe ich gemacht!« Und Sie haben mindestens eine Minute nicht zum Thema gesprochen, und nachdem ich Sie darauf hingewiesen habe, auch weiterhin nicht. Deswegen können Sie hier dann einfach nicht weitersprechen. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Gleiches Recht für alle!« ↳ Diana Zimmer (AfD) Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Dr. Philipp Rottwilm von der SPD-Fraktion. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

DR Dr. Philipp Rottwilm SPD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte auch viel zum Parteitag der Linken zu sagen. Aber wir sprechen hier über die Einkommensteuer. Daran sollten wir uns alle halten. Die Regierungskoalition hat vereinbart, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur zu senken. Ihre heutigen Anträge zeigen, dass Sie ebenfalls von der Notwendigkeit einer solchen Reform überzeugt …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte auch viel zum Parteitag der Linken zu sagen. Aber wir sprechen hier über die Einkommensteuer. Daran sollten wir uns alle halten. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Katharina Beck (Grüne): »Und über die Sozialabgaben!« Die Regierungskoalition hat vereinbart, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur zu senken. Ihre heutigen Anträge zeigen, dass Sie ebenfalls von der Notwendigkeit einer solchen Reform überzeugt sind. Es herrscht also grundsätzlich eine breite Einigkeit in diesem Haus: Wir brauchen Entlastung für die Mitte unserer Gesellschaft. Das ist ja schon mal eine gute Nachricht. Es liegt in der Natur der Sache, dass in den verschiedenen Parteien verschiedene Meinungen zu den Schwerpunkten einer Einkommensteuerreform herrschen: Wer soll wie entlastet werden? Wer hat noch ein mittleres, wer schon ein hohes Einkommen? ↳ Katharina Beck (Grüne): »Es geht nicht um die Einkommensteuerreform!« Und wie werden Entlastungen gegenfinanziert? Das alles sind Punkte, die wir als Koalition diskutieren müssen. Bei allen Reform- und Kürzungsdebatten dürfen wir die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in unserem Land nicht vergessen. Sie brauchen ein Signal der Unterstützung. Beifall: SPD ↳ Katharina Beck (Grüne): »Das tun Sie aber mit den Einkommensteuern nicht!« Wir müssen diese Diskussion deswegen mit einem hohen Maß an Kompromissbereitschaft führen. Wir Sozialdemokraten können uns eine höhere Belastung von Spitzenverdienern vorstellen, wenn davon Entlastungen bei kleinen und mittleren Einkommen finanziert werden. Aber, meine Damen und Herren von den Linken – es ist jetzt schon einige Male gesagt worden –, wenn Sie hier Grenzsteuersätze von 60 Prozent, ja von 75 Prozent fordern, dann tut es uns leid, dann stehen Sie alleine da. ↳ Pascal Meiser (Linke): »Das war Helmut Kohl!« Fritz Güntzler hat eben die Grünen schon gelobt. Nicht, dass es jetzt unheimlich wird, aber ich muss Sie von den Grünen für die Fleißarbeit loben. Sie haben uns heute drei Anträge und einen Gesetzentwurf vorgelegt und wollen damit quasi unser gesamtes Steuersystem auf den Kopf stellen. Ich sage ganz offen: Es gibt viele Punkte in Ihren Anträgen, mit denen ich sympathisiere, etwa – es ist eben genannt worden – die Senkung der Sozialabgaben, um wirklich die gesamte arbeitende Bevölkerung zu entlasten. Nur fehlt wie so oft – wir haben das schon das eine oder andere Mal diskutiert – die komplette Gegenfinanzierung. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Nein, nein!« – Ich weiß. – Die Korrekturen, die Sie bei Erbschaftsteuer,↳ Katharina Beck (Grüne): »Nicht Erbschaftsteuer! Die Einkommensteuer!« Share Deals und Haltefristen für Immobilienverkäufe vorschlagen, würden ganz sicher nicht die circa 32 Milliarden Euro einbringen,↳ Katharina Beck (Grüne): »Das stimmt nicht!« die allein die Senkung der Sozialabgaben um 2 Prozent kosten würde. Da müssen wir schon realistisch bleiben, auch wenn Sie sagen, Sie finanzieren 12 Milliarden Euro aus dem Haushalt.

Dr. Philipp Rottwilm fordert eine Einkommensteuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, betont die Notwendigkeit einer Gegenfinanzierung durch höhere Belastungen von Spitzenverdienern und kritisiert die hohen Spitzensteuersätze der Linken sowie die angeblich unzureichende Finanzierungsstrategie der Grünen.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

DR Dr. Philipp Rottwilm SPD kurz Im Protokoll ↗

Sehr gerne.

KA Katharina Beck Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter und wirklich sehr geschätzter Kollege Rottwilm, jetzt kommt doch noch die Serviceopposition. Wir haben das in unserem Antrag extra für Sie aufgesplittet. Von der Erhöhung der Erbschaftsteuer, das ist natürlich klar, profitieren die Länder, was wiederum den Kommunen und den Ländern hilft, mehr in Bildung zu investieren. Zur Einkommensteuer haben wir extra unter Punkt 5a. in unserem Antrag …

Sehr geehrter und wirklich sehr geschätzter Kollege Rottwilm, jetzt kommt doch noch die Serviceopposition. ↳ Fritz Güntzler (Union) Wir haben das in unserem Antrag extra für Sie aufgesplittet. Von der Erhöhung der Erbschaftsteuer, das ist natürlich klar, profitieren die Länder, was wiederum den Kommunen und den Ländern hilft, mehr in Bildung zu investieren. Zur Einkommensteuer haben wir extra unter Punkt 5a. in unserem Antrag alle Gerechtigkeitslücken in der Einkommensteuer noch mal gesondert ausgewiesen, weil sich daraus auch Geld für den Bund speist: Die Abschaffung der Steuerfreiheit von Immobilienveräußerungen nach zehn Jahren bringt ungefähr 6 Milliarden Euro. Davon gehen 42,5 Prozent an den Bund. ↳ Fritz Güntzler (Union): »Das kann keine 6 Milliarden Euro bringen! Das kann nicht sein!« – Das ist so. Durch die Abschaffung der Haltedauer bei Kryptowerten – das hatten wir eben schon – kommen, selbst wenn man nur 5 Milliarden Euro annimmt wie wir in unserem Antrag, auch noch mal gut 2,1 Milliarden Euro zusammen.Dann wollen wir noch jeweils eine neue Tarifstufe ab 120 000 Euro zu versteuerndes Einkommen – das sind ungefähr 140 000 Euro brutto – und ab 250 000 Euro; das sind ungefähr 280 000 Euro brutto. Das bringt auch noch mal 5 Milliarden bis 6 Milliarden Euro. Und dann haben wir natürlich noch die Digitalbesteuerung. Digitalkonzerne sollen bitte genauso viel zahlen wie der Buchladen um die Ecke oder die Friseurmeisterin, die heute hier sehr präsent ist. Das bringt alleine für den Bund auch noch mal 5 Milliarden Euro. Insofern sind all unsere Punkte, sowohl die Eckwertverschiebung beim Grundfreibetrag als auch die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags als auch die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge durch einen Steuerzuschuss um 12 Milliarden Euro, die wir in unserem Antrag genau beschrieben haben, gegenfinanziert. Das musste ich einmal richtigstellen. Beifall: Grüne ↳ Fritz Güntzler (Union)

Katharina Beck stellt ein reformiertes Steuermodell vor, das durch höhere Erbschaftsteuer, Abschaffung von Steuerbefreiungen bei Immobilien- und Krypto-Gewinnen, neue Einkommens‑Tarifstufen und digitale Besteuerung zusätzliche Einnahmen schaffen soll, um geplante Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie Unternehmen zu finanzieren.

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DR Dr. Philipp Rottwilm SPD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank für das Vorlesen Ihres Antrags. Diesen habe ich mir im Detail angeguckt. Und trotzdem differieren wir in unseren Aussagen doch erheblich. Ich glaube, dass das eine oder andere darin – ich bin jetzt sehr, sehr vorsichtig unterwegs – ein bisschen zu optimistisch gesehen wird. Ich glaube, dass wir da – das muss ich hier jetzt sagen – etwas …

Vielen Dank für das Vorlesen Ihres Antrags. Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Diesen habe ich mir im Detail angeguckt. Und trotzdem differieren wir in unseren Aussagen doch erheblich. Ich glaube, dass das eine oder andere darin – ich bin jetzt sehr, sehr vorsichtig unterwegs – ein bisschen zu optimistisch gesehen wird. ↳ Katharina Beck (Grüne) Ich glaube, dass wir da – das muss ich hier jetzt sagen – etwas konservativer rangehen würden. ↳ Fritz Güntzler (Union): »Gut so!« Ich sage es noch mal: Die Korrekturen, auch die, die Sie gerade vorgelegt haben, werden unserer Meinung nach nicht zu der Einsparung führen, die wir brauchen. Da müssen wir schon realistisch sein. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, in drei grundlegenden Punkten herrscht zwischen uns doch Einigkeit: Erstens. Die Abgabenbelastung von Arbeit ist in Deutschland zu hoch. ↳ Jörn König (AfD): »Das nach 30 Jahren SPD-Regierung!« Gerade für kleine Einkommen. Gerade auch im internationalen Vergleich. Und deshalb müssen wir hier etwas tun. Zweitens. Unser Staat erfüllt viele wichtige Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.↳ Jörn König (AfD): »Meistens ja nicht mehr!« Deshalb muss er gut finanziert sein, und wir hier müssen haushälterisch solide arbeiten und keine Wolkenkuckucksheime bauen. Und drittens muss jede Steuersenkung durch Ausgabensenkungen oder durch Mehreinnahmen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Auf dieser Grundlage ist für mich klar, dass eine Einkommensteuerreform nur als Teil eines Gesamtpakets von Reformen funktionieren kann. Deshalb begrüße ich es, dass die Bundesregierung angekündigt hat, die Steuerreform im Rahmen des aktuellen großen Reformprozesses anzugehen. ↳ AfD Dass wir große Reformprozesse erfolgreich meistern können, das sehen wir gerade in dieser Woche bei der Rente. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rentenkommission hat in dieser Woche ein Reformpaket vorgestellt, das ein echter Durchbruch ist. Das ist der größte Reformvorschlag für unsere Altersvorsorge seit Jahrzehnten. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Deutschland erhält durch diese Koalition nun endlich ein modernes, ein tragfähiges Rentensystem und höhere Renten für alle. „Und jetzt dreht die Stimmung.“ Das sage nicht ich, das sagt Gabor Steingart, bekannt für harte Gangart. Rentenreform, Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, Gebäudemodernisierungsgesetz, Gesundheitsreform, Arbeitsmarkt, Baugesetzbuch, Bürokratieabbau,↳ Johannes Wagner (Grüne) Einkommensteuerreform – es ist offensichtlich: Diese Regierung liefert!Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Der Redner fordert die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen durch eine umfassende, gegenfinanzierte Steuerreform und betont, dass solche Maßnahmen nur im Rahmen eines Gesamtpakets von Reformen umgesetzt werden können.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sascha Müller. Beifall: Grüne

SA Sascha Müller Grüne rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst stelle ich fest: Die ganz große Kritik an unseren Anträgen habe ich hier nicht vernommen. Das liegt vielleicht auch daran, dass wir tatsächlich – Kollege Rottwilm, das ist so – ein Konzept vorgelegt haben, das auch wirklich solide gegenfinanziert ist. Im Zweifel haben wir bei Schätzungen immer die konservativste Variante genommen. Und weil …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst stelle ich fest: Die ganz große Kritik an unseren Anträgen habe ich hier nicht vernommen. Das liegt vielleicht auch daran, dass wir tatsächlich – Kollege Rottwilm, das ist so – ein Konzept vorgelegt haben, das auch wirklich solide gegenfinanziert ist. Im Zweifel haben wir bei Schätzungen immer die konservativste Variante genommen. Beifall: Grüne Und weil Kollege Güntzler auf eine angebliche Umverteilung verwiesen hat: Bei der Gegenfinanzierung, die sich auf die Einkommensteuer bezieht, beginnt die Mehrbelastung erst bei einem Jahresbrutto von 150 000 bis 160 000 Euro für einen Single. Die ganz große Umverteilung kann ich da nun wirklich nicht erkennen. Beifall: Grüne ↳ Jörn König (AfD) Das gilt übrigens auch für unsere Vorschläge zur Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Wir sind vielleicht ambitioniert unterwegs, aber trotzdem realistisch. Ich weiß nicht, was an realistischer Ambition verwerflich sein soll; denn genau das ist doch, was unser Land jetzt braucht: Mut und Zuversicht. Beifall: Grüne Was dieses Land auch braucht, ist, Beschäftigungshindernisse insbesondere für Frauen zu beseitigen. Dazu gehört – da können wir uns von fast allen Nachbarländern etwas abschauen –, dass wir die Kinderbetreuung ausbauen und verbessern. Beifall: Grüne Und dazu gehört auch, Kinderbetreuung niederschwellig zu fördern, etwa mit einem Gutscheinmodell oder durch eine steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten von der Steuerschuld – etwas, was Sie, liebe Union, in der letzten Legislatur selbst gefordert hatten. ↳ Fritz Güntzler (Union): »Jetzt schreibt ihr schon von uns ab!« Beides zusammen deckt eine große Zahl von Fallkonstellationen ab und kommt dann dort an, wo die Unterstützung gebraucht wird. Wir wollen Familien mit Kindern unterstützen. Dazu gehören selbstverständlich auch Alleinerziehende. Den Entlastungsbetrag wollen wir deshalb in ein Alleinerziehendengeld umwandeln; denn den Entlastungsbetrag als zusätzlichen Freibetrag können Mütter oder Väter in Teilzeit, was bei Alleinerziehenden ja oft der Fall ist, nicht wirklich ausnutzen. ↳ Jörn König (AfD) Aus ähnlichen Gründen wollen wir auch die Schere zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag wieder schließen, was uns ja schon einmal gelungen ist in unserer Regierungszeit im Jahr 2023. Schließlich, liebe Linke, zu Ihrem Antrag. Ihre Reform des Einkommensteuertarifs überzeugt mich noch nicht. Ihr entlastet die Geringverdiener so nicht. Sie sprachen zu Recht die Besteuerung von Kapitalerträgen an; auch hier werden wir bald etwas vorlegen. Und was die Reform des Ehegattensplittings angeht: Als Zielvorstellung finde ich Ihre Forderung ja gut. Aber dann sollten wir uns auch die Mühe machen, gangbare Schritte zu diesem Ziel zu formulieren, wie das beispielsweise kürzlich Monika Schnitzer und viele andere namhafte Ökonominnen und Ökonomen getan haben. Deren Vorschläge sind hier und da im Detail vielleicht noch zu hinterfragen; aber sie haben einen Debattenraum geöffnet, und den sollten wir nutzen. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall: Grüne ↳ Dr. Christian Wirth (AfD)

Der Redner stellt ein steuerlich und finanziell solide gegenfinanziertes Entlastungspaket für kleine und mittlere Einkommen vor, kombiniert mit Maßnahmen zur Kinderbetreuung, ein Alleinerziehendengeld und kritisiert Gegenpositionen anderer Parteien.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Matthias Hiller. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

DR Dr. Matthias Hiller Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eins hat die Diskussion bisher gezeigt: Wenn man über die Einkommensteuer spricht, dann spricht man nicht nur über die Einnahmen des Staates, sondern man spricht vor allem auch über Berufsleben und Berufswirklichkeiten. Stellen wir uns daher das Berufsleben von drei Menschen in Deutschland vor. Da …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eins hat die Diskussion bisher gezeigt: Wenn man über die Einkommensteuer spricht, dann spricht man nicht nur über die Einnahmen des Staates, sondern man spricht vor allem auch über Berufsleben und Berufswirklichkeiten. Stellen wir uns daher das Berufsleben von drei Menschen in Deutschland vor. Da ist zunächst ein Facharbeiter in der Chemieindustrie. Er arbeitet im Schichtbetrieb, ↳ Jörn König (AfD): »Nicht mehr lange! Weil die wandert ja ab!« trägt Verantwortung für komplexe Produktionsprozesse und hat auf dem Papier ein sehr gutes Einkommen. Am Ende des Jahres stehen 75 000 Euro auf dem Gehaltszettel, netto bleiben davon 44 000 Euro. Ob er das als gerecht empfindet, hängt von verschiedenen Faktoren ab: Wie bewertet er die Leistungen des Staates, die aus der Steuer finanziert werden? Wie bewertet er die Sozialversicherungssysteme? Wie und wo lebt er? Und mit wem vergleicht er sich? Da ist aber auch ein Unternehmer, der Betriebsvermögen geerbt hat, vielleicht am Ende des Jahres einen Millionengewinn erwirtschaftet. Dieser Unternehmer trägt Verantwortung für viele Mitarbeiter in seinem Unternehmen. Er trägt Risiken und trägt erheblich zur Wertschöpfung in unserem Land bei. Auch er wird von sich behaupten, dass er einen wesentlichen Teil zur Wertschöpfung und zum Wohlstand in unserem Land beiträgt. Und da ist die Servicekraft, die körperlich hart arbeitet. Bei 20 000 Euro Einkommen im Jahr zahlt sie nur ein Zwanzigstel ihres Einkommens an Steuern. In einer Großstadt hat sie aber auch Belastungen, die die Einkommensteuer berücksichtigen muss. Steuerpolitik ist damit mehr als die Frage, wie der Staat Geld einnimmt. Es geht um die Lebenswirklichkeiten der Menschen. Es geht um Gerechtigkeit, Verantwortung und auch um das Vertrauen in unseren Staat. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Das Fundament unseres Steuersystems ist das Leistungsfähigkeitsprinzip. Wer mehr leisten kann, trägt mehr zum Gemeinwesen bei. Und auch diese Zahlen sind bereits zitiert worden: Aktuell zahlen die oberen 10 Prozent 60 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Das ist Ausdruck des Leistungsfähigkeitsprinzips und auch Ausdruck der progressiv ausgestalteten Einkommensteuer. Gleichzeitig wissen wir aber auch: Die Wirklichkeit ist differenziert. Die Sozialabgaben sind schon aufgezählt worden. Hier handelt die Regierung. Wir werden in der nächsten Sitzungswoche das Gesetz zur GKV-Beitragsstabilisierung auf den Weg bringen. Dieses Gesetz ermöglicht es uns, die Beiträge zur Krankenkasse stabil zu halten und weitere Belastungen von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. Gerade dieses Gesetz zielt darauf ab – das will ich deutlich sagen –, dass kleine und mittlere Einkommen bei den Sozialabgaben entlastet werden. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Es ist richtig: Die besondere Last bei der Einkommensteuer trägt die Mitte der Gesellschaft. Bei der progressiv gestalteten Einkommensteuer greift der Spitzensteuersatz mittlerweile beim 1,5-Fachen eines durchschnittlichen Einkommens. Das ist ein wesentlicher Gerechtigkeitsaspekt, den wir in den nächsten Wochen und Monaten angehen wollen.

Dr. Matthias Hiller fordert eine Reform, die kleine und mittlere Einkommen sowie Unternehmen steuerlich entlastet und gleichzeitig die GKV-Beiträge stabil hält.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

DR Dr. Matthias Hiller Union kurz Im Protokoll ↗

Ja.

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Bitte schön.

KA Kay Gottschalk AfD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Hiller, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich vernehme sehr wohl, was Sie sagen, und bin bei vielen Dingen völlig Ihrer Meinung. Aber wie können Sie dann begründen, dass Sie seit über acht Jahren den von mir eingebrachten Tarif auf Rädern, egal mit welchem Koalitionspartner, abgelehnt haben? Auch mit der SPD. Denn …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Hiller, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich vernehme sehr wohl, was Sie sagen, und bin bei vielen Dingen völlig Ihrer Meinung. Aber wie können Sie dann begründen, dass Sie seit über acht Jahren den von mir eingebrachten Tarif auf Rädern, egal mit welchem Koalitionspartner, abgelehnt haben? Auch mit der SPD. Denn es wurde ja auch groß ausgeführt, dass Ihr Koalitionspartner auf einmal entdeckt hat, dass Sie die arbeitende Mitte, die normalen Arbeitnehmer, viel zu stark belastet haben. Wir haben den Antrag 2019, 2020, 2021 eingebracht, und ich werde Sie da auch testen. Nach der Sommerpause werden wir wieder den Antrag zum Tarif auf Rädern einbringen. Der ist sehr fair, mit einer Rechtsverschiebung. Wir haben einen deutlich höheren Grundfreibetrag angeregt. Warum gehen Sie diesen Schritt dann nicht? Sie ziehen ja die richtigen Schlussfolgerungen. Oder wie der Kollege Alfred Tetzlaff mal in einer Serie gesagt hat: Die Sozialdemokraten – also Ihr Partner – sind prinzipiell nicht dumm, sie haben nur sehr viel Pech beim Denken. – Warum gehen Sie dann nicht diesen Schritt und machen Ihrem Koalitionspartner klar: Der Tarif auf Rädern wäre das richtige Mittel, die richtige Lösung, um genau das, was Sie sagen, umzusetzen. Das müssten Sie mir mal beantworten und mir auch sagen, warum Sie sich da als der stärkere Regierungspartner in den letzten Jahren immer verweigert haben.

Kay Gottschalk kritisiert die SPD und die Regierungskoalition dafür, dass sie seinen seit 2019 wiederholt eingebrachten „Tarif auf Rädern“ zur Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen ablehnen, und fordert die Umsetzung des Vorschlags.

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DR Dr. Matthias Hiller Union rede Im Protokoll ↗

Herr Kollege Gottschalk, die Regierung ist seit einem Jahr im Amt. Wir werden dieses Jahr eine große Einkommensteuerreform vorlegen, die zum 01.01.2027 greift. Ein Teil, mit dem sich die Expertenkommission befasst hat, die von der Vorgängerregierung eingesetzt worden war, war das Thema „Tarif auf Rädern“. Es bietet sich sicherlich an, bei der Einkommensteuer an einigen Stellen einen Tarif auf Rädern …

Herr Kollege Gottschalk, die Regierung ist seit einem Jahr im Amt. Wir werden dieses Jahr eine große Einkommensteuerreform vorlegen, die zum 01.01.2027 greift. Ein Teil, mit dem sich die Expertenkommission befasst hat, die von der Vorgängerregierung eingesetzt worden war, war das Thema „Tarif auf Rädern“. Es bietet sich sicherlich an, bei der Einkommensteuer an einigen Stellen einen Tarif auf Rädern mitzudenken. Die konkrete Ausgestaltung müssen wir uns dann zum 01.01.2027 anschauen. Ich halte den Weg, den wir jetzt gehen, trotzdem für richtig. Insbesondere Ihre Fraktion ist ja zusammen mit allen anderen aufgefordert, Lösungen zu finden, wie man mit der Sozialversicherung umgeht. Da habe ich von Ihnen bisher nur ablehnende Positionen zur Beitragsstabilisierung erlebt. Und noch mal: Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 80 000 Euro sind die Sozialversicherungsbeiträge die wesentliche Belastung, die die Bürger in unserem Land tragen. Wir werden diese Belastung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stabilisieren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich habe es angesprochen: Zum 1. Januar – –

Dr. Hiller kündigt eine umfassende Einkommensteuerreform zum 01.01.2027 an, erwähnt die Option eines "Tarif auf Rädern" und will die Sozialversicherungsbelastung für Einkommen bis 80 000 Euro durch ein Stabilisierungsgesetz begrenzen.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, bevor Sie fortfahren: Es gibt noch einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, diesmal aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

DR Dr. Matthias Hiller Union kurz Im Protokoll ↗

Ich weiß nicht, ob der Wunsch vom Geburtstagskind oder von jemand anderem kommt; aber ich lasse die Frage zu.

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Nein, es ist nicht das Geburtstagskind. Es ist Herr Wagner. ↳ Andreas Audretsch (Grüne): »Ich hätte noch ein paar!«

JO Johannes Wagner Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt zweimal das große GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz angesprochen. Das ist ja ein Spargesetz; Sie kürzen hier massiv. Die Rechnung zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten. Wo Sie nicht hineingreifen, ist zum einen die Kasse des Finanzministers – der entzieht sich …

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt zweimal das große GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz angesprochen. Das ist ja ein Spargesetz; Sie kürzen hier massiv. Die Rechnung zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten. Wo Sie nicht hineingreifen, ist zum einen die Kasse des Finanzministers – der entzieht sich dem Ganzen – und zum anderen die Kasse der Privatversicherten. Wir wissen aber: 90 Prozent der Menschen in Deutschland sind gesetzlich versichert. Jetzt frage ich mich: Wie erklären Sie sich, dass der Staat hier so einseitig kürzt, vor allem bei den gesetzlich Versicherten, und nicht die besonders Wohlhabenden, die oft privat versichert sind, heranzieht? Und wie erklären Sie den Menschen, dass sich mit diesem Sparpaket gar keine Beitragsstabilität herstellen lässt, weil die Ausgaben noch höher sind? Sie lassen wichtige Empfehlungen der Finanzkommission außen vor und stürzen sich sozusagen nur auf einige kleine Rosinen, die am Ende vor allem die gesetzlich Versicherten betreffen. Wie erklären Sie das?

Johannes Wagner kritisiert das GKV‑Beitragssatzstabilisierungsgesetz als ein Sparpaket, das die Mehrheit der gesetzlich Versicherten belastet, während wohlhabende Privatversicherte und der Finanzminister ausgenommen bleiben, und stellt die fehlende Beitragsstabilität infrage.

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DR Dr. Matthias Hiller Union rede Im Protokoll ↗

Herr Kollege Wagner, da sind wir komplett anderer Ansicht. Wenn wir nicht handeln würden, dann würden die GKV-Beiträge im nächsten Jahr um 380 Euro ansteigen. Dieser Anstieg würde die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung treffen. Das heißt, ein wesentlicher Teil dieser Reform ist die Entlastung oder zumindest nicht die weitere Belastung der Versicherten in der GKV. Deswegen muss dieses Gesetz …

Herr Kollege Wagner, da sind wir komplett anderer Ansicht. Wenn wir nicht handeln würden, dann würden die GKV-Beiträge im nächsten Jahr um 380 Euro ansteigen. Dieser Anstieg würde die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung treffen. Das heißt, ein wesentlicher Teil dieser Reform ist die Entlastung oder zumindest nicht die weitere Belastung der Versicherten in der GKV. Deswegen muss dieses Gesetz in der kommenden Sitzungswoche verabschiedet werden. Das ist eine Entlastung für die Beitragszahler. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich habe es ausgeführt: Wir kommen zu schnell in den Spitzensteuersatz. Damit trifft eine höhere Besteuerung immer mehr auch die Mitte der Gesellschaft. Wir als Unionsfraktion sind der Ansicht: Wer Verantwortung übernimmt, mehr arbeitet, sich weiterbildet und Überstunden leistet, muss spüren, dass durch seine Arbeit nachher keine höheren Steuerbelastungen entstehen. Ich habe es angesprochen: Wir werden zum 01.01.2027 eine Einkommensteuer auf den Weg bringen, die genau diese Mitte der Gesellschaft in den Blick nimmt. ↳ Jörn König (AfD): »Das möchte ich erleben!« Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Dr. Hiller warnt, dass die GKV‑Beiträge ohne Reform um 380 Euro steigen würden, und fordert ein Gesetz, das insbesondere die Mittelschicht und GKV‑Versicherten entlastet, sowie eine ab 2027 geplante Einkommensteuerreform, die die Belastung der mittleren Einkommen begrenzt.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jörn König. Beifall: AfD ↳ Esra Limbacher (SPD): »Die Schuhe sind ja gar nicht blau!«

JÖ Jörn König AfD rede Im Protokoll ↗

Die sind blau. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Tja, die Anträge von Grünen und Linken, die wir heute beraten, sind nur eine schwache Antwort auf unsere Steuerreform 2025, die wir schon vor anderthalb Jahren hier in diesem Hohen Hause vorgelegt haben. Sie wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten. Das DIW Berlin hat nach Sichtung aller …

Die sind blau. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Tja, die Anträge von Grünen und Linken, die wir heute beraten, sind nur eine schwache Antwort auf unsere Steuerreform 2025, die wir schon vor anderthalb Jahren hier in diesem Hohen Hause vorgelegt haben. ↳ Katharina Beck (Grüne) Sie wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten. Das DIW Berlin hat nach Sichtung aller Vorschläge von allen Parteien festgestellt, dass die AfD-Steuerreform die kleinen Einkommen am meisten entlastet, nämlich um 5 Prozent,Beifall: AfD ↳ Katharina Beck (Grüne): »Das ist so entlarvend! Absolut nicht!« während die Grünen als nächstbeste Partei nur um 2,2 Prozent entlasten wollen. Alle Anträge eint der Gedanke, irgendwelche Besteuerungslücken wegen der Steuergerechtigkeit zu schließen. Die Grünen wollen die Spekulationsfrist bei Immobilien abschaffen, und das rückwirkend bis 2016. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Nein! Das wissen Sie! Das ist falsch!« Nachträgliche Besteuerung zerstört Vertrauen und den Artikel 14 Grundgesetz. Die Linke fordert sogar Spitzensteuersätze von bis zu 75 Prozent. ↳ Pascal Meiser (Linke): »Für Einkommensmillionäre! Ab über 1 Million Einkommen im Jahr!« 75 Prozent! Das ist Wahnsinn. Aus unserer Sicht, aus Sicht der Alternative für Deutschland, ist doch schon der Ansatz völlig falsch. ↳ Pascal Meiser (Linke): »Die „Alternative für Supermillionäre“ müsste man Sie nennen! Schutzpatron der Reichen« ↳ Diana Zimmer (AfD): »Zuhören!« Alle linken Parteien inklusive der Grünen nutzen den Begriff „Lücke“ und sagen damit aus, dass alle privatwirtschaftlichen Sachverhalte dem Staate bekannt sein müssen↳ Katharina Beck (Grüne): »Das stimmt nicht!« und auch besteuert werden müssen. Gewählte Diener des deutschen Volkes machen sich also ständig Gedanken, wie man fleißige Leute, steuerzahlende Bürger, immer und überall besteuern kann. ↳ Reinhard Mixl (AfD): »Genau!« ↳ Katharina Beck (Grüne): »Das lässt so tief blicken! Wahrscheinlich denken Sie selber darüber nach in letzter Zeit!« Aber genau umgekehrt muss es sein: Die gewählten Abgeordneten, also Sie alle hier, müssen sich ständig darüber Gedanken machen, den fleißigen Leuten und den Steuerzahlern das Leben leichter zu machen. Beifall: AfD ↳ Pascal Meiser (Linke): »Haben Sie die Anträge gelesen? Sie haben sie doch gar nicht gelesen!« Ich weiß: Der Gedanke, etwas für die Bürger zu tun, ↳ Pascal Meiser (Linke): »Haben Sie die Anträge gelesen oder nicht?« anstatt irgendeiner Gottheit wie Klimaschutz, Transformation oder bunter Vielfalt zu dienen, ↳ Katharina Beck (Grüne): »Was für ein Gift!« das ist für Sie völlig neu und geradezu revolutionär. Ihre Lösung heißt also: mehr Steuern.↳ Katharina Beck (Grüne): »Das stimmt überhaupt nicht!« ↳ Pascal Meiser (Linke): »Nein, unsere Lösung ist die Entlastung von unteren und mittleren Einkommensgruppen! Sie haben die Anträge nicht gelesen!« Unsere Lösung heißt: weniger Steuern. Jeder zahlt nur 25 Prozent.Beifall: AfD ↳ Pascal Meiser (Linke): »Sie haben die Anträge doch gar nicht gelesen! Geben Sie es doch zu!« So haben wir es hier im Deutschen Bundestag in unserer Steuerreform mit hohen Freibeträgen für fleißige Eltern und Kinder vorgeschlagen. Dafür werden alle Steuerausnahmetatbestände gestrichen. Das ist einfach und gerecht. Sie wollen immer Ergebnisgleichheit, egal wie gut und fleißig jemand arbeitet oder eben auch nicht. Dabei ist Ungleichheit nicht schädlich. Es ist eine Motivation. Schädlich ist nur die fehlende soziale Mobilität. Der fleißige Arme muss reich werden können, und der faule Reiche muss arm werden können. Genau das aber wird durch die hohe Besteuerung der Mittelschicht – Stichwort „Mittelstandsbauch“ – und die heutige völlig unsoziale Minderbesteuerung von Kapitaleinkommen verhindert. Wir lehnen diese sozialistische Umverteilung ab. Freiheit statt Sozialismus! Beifall: AfD ↳ Pascal Meiser (Linke): »Reichtum für wenige, das wollen Sie! Wir wollen unten und die Mitte entlasten!« ↳ Katharina Beck (Grüne): »Das stimmt einfach nicht, was Sie sagen! Unglaublich!«

Jörn König kritisiert die Steuervorschläge von Grünen und Linken, stellt die AfD‑Steuerreform als die effizienteste Entlastung für niedrige und mittlere Einkommen dar und fordert einen einheitlichen Steuersatz von 25 % bei Abschaffung aller Ausnahmeregelungen.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

FR Frauke Heiligenstadt SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur damit hier nicht ein falscher Eindruck entsteht: Der Kollege König von der AfD hat gerade das Gutachten des DIW zu den Steuervorschlägen der AfD zitiert und dabei gesagt, dass die unteren Einkommen angeblich am meisten entlastet werden. Also: Im Gutachten des DIW steht eindeutig, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur damit hier nicht ein falscher Eindruck entsteht: Der Kollege König von der AfD hat gerade das Gutachten des DIW zu den Steuervorschlägen der AfD zitiert und dabei gesagt, dass die unteren Einkommen angeblich am meisten entlastet werden. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »So ist es!« Also: Im Gutachten des DIW steht eindeutig, dass dem Staat dadurch über 181 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen würden. ↳ Jörn König (AfD): »Das letzte Mal waren es noch 230 Milliarden!« Es ist schlicht und ergreifend an keiner einzigen Stelle gegenfinanziert. Und jetzt bitte aufpassen: Die größte Entlastung erfolgt bei den 37 Prozent der höchsten Einkommen. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Das bedeutet also: 181 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen, aber dafür sind die Reichen dann deutlich reicher. Was für eine tolle Steuerreform der AfD! (Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Die Rednerin kritisiert die von der AfD vorgeschlagene Steuerreform, weil sie laut DIW‑Gutachten zu einem Einnahmeverlust von rund 181 Mrd. € führt, nicht finanziert ist und vor allem die höchsten Einkommen entlastet.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

FR Frauke Heiligenstadt SPD kurz Im Protokoll ↗

Nein, die lasse ich nicht zu. Ich will gerne im Ganzen vortragen.

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Okay.

FR Frauke Heiligenstadt SPD rede Im Protokoll ↗

Meine Damen und Herren, die Koalition hat sich vorgenommen, kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten. Wir können das auch. Wir haben das im Koalitionsvertrag tatsächlich miteinander festgehalten. Wir haben in dieser Woche auch gezeigt, dass Vorschläge für große Reformen in dieser Koalition entstehen können. Und wir sind sehr zuversichtlich, dass uns das bei der Einkommensteuerreform genauso gelingt …

Meine Damen und Herren, die Koalition hat sich vorgenommen, kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten. Wir können das auch. Wir haben das im Koalitionsvertrag tatsächlich miteinander festgehalten. Wir haben in dieser Woche auch gezeigt, dass Vorschläge für große Reformen in dieser Koalition entstehen können. Und wir sind sehr zuversichtlich, dass uns das bei der Einkommensteuerreform genauso gelingt wie bei der Reform des Rentensystems. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir arbeiten nicht nur bei diesen Punkten gut zusammen, sondern auch im Bereich der Finanzpolitik arbeiten die SPD und die Unionsfraktion insgesamt sehr gut zusammen. Deshalb einfach auch einmal ein Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion in der AG Finanzen, insbesondere stellvertretend an meinen Kollegen Fritz Güntzler! Wir haben in den letzten zwölf Monaten über 21 Gesetze verabschiedet, und das in der Regel sehr einvernehmlich und sehr entgegenkommend. Ich glaube, so kann man den Menschen auch zeigen, dass man gut zusammenarbeitet und vorangeht. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, zu den Vorschlägen der Linken nur so weit: Ihre Vorschläge entziehen sich völlig der Realität. Allein die massive Erhöhung beim Grundfreibetrag würde zu einem gigantischen Haushaltsloch von über 44 Milliarden Euro führen. Wo soll das Geld herkommen? ↳ Pascal Meiser (Linke): »Frau Heiligenstadt, Sie haben nicht zugehört!« Das würde auch nicht funktionieren, wenn man, wie Sie vorschlagen, die Einkommensteuer auf über 60 Prozent, teilweise über 75 Prozent erhöhen würde. Ihre Vorschläge sind einfach nicht mit Arbeitsmarktpolitik oder Haushaltspolitik zu vereinbaren. Wie soll man damit Staat machen? Es muss etwas realistischer werden; sonst kann man schlicht und ergreifend gar nicht darüber diskutieren. Da sind die Vorschläge der Grünen, meine Damen und Herren, durchaus seriöser. Da kommt ein ganzes Sammelsurium dessen, was Sie beantragen, zusammen. Wir können uns manches davon auch gut vorstellen, liebe Grünen, zum Beispiel die Vorschläge zum Thema „Share Deals“, die Weiterentwicklung des Ehegattensplittings oder die Reform der Erbschaftsteuer. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Die SPD hat entsprechende klare Positionen und Konzepte vorgelegt, wie man die bisherigen Gestaltungsmöglichkeiten der Superreichen ↳ Reinhard Mixl (AfD): »Bingo!« angehen kann, um tatsächlich Gerechtigkeit herzustellen. Klar ist aber auch – das wissen auch die Grünen –, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Erbschaftsteuer noch abwarten müssen, um dann möglicherweise weitere Aufgaben, die sich aus dem Urteil ergeben werden, zu bearbeiten. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Das Problem an den Vorschlägen der Grünen ist nicht der gute Wille, sondern die fehlende Substanz. Sie wollen den Grundfreibetrag um 500 Euro anheben. Das bedeutet 5 Milliarden Euro an Mindereinnahmen. Den Arbeitnehmerpauschbetrag wollen Sie erhöhen und nehmen damit natürlich durchaus auch Mitnahmeeffekte in Kauf. Die Krankenkassenbeiträge wollen Sie senken. Das wünscht sich zwar jeder, aber Sie sagen leider nicht wirklich, wie das gegenfinanziert werden soll. ↳ Sascha Müller (Grüne): »Das war alles aufgelistet im Antrag!« Dann soll es einen Gutschein für haushaltsnahe Dienstleistungen geben, ohne dass klar wird, in welcher Höhe und mit welcher Wirkung. Wenn man sich dann den Wunschkatalog weiter anschaut, dann sieht man auch noch Vorschläge zu einem niedrigeren Preis fürs Deutschlandticket und zur Stromsteuer. Wie wollen Sie das gegenfinanzieren? Durch pauschalen Subventionsabbau, wie ihn zum Beispiel der Bundesrechnungshof vorschlägt?

Frauke Heiligenstadt fordert eine realistische und gegenfinanzierte Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und kritisiert dabei die Vorschläge der Linken und Grünen als unrealistisch.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ihre Redezeit ist zu Ende.

FR Frauke Heiligenstadt SPD kurz Im Protokoll ↗

Darunter würde dann auch die Pendlerpauschale fallen.

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.

FR Frauke Heiligenstadt SPD kurz Im Protokoll ↗

Nur dass man das einmal konkret weiß. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die AfD-Fraktion hat jetzt zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Gottschalk das Wort.

KA Kay Gottschalk AfD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Kurzintervention. – Frau Heiligenstadt, nun muss ich Ihnen wirklich sagen: Durch das permanente Wiederholen von Unwahrheiten wird das, was Sie sagen, nicht korrekter. Erstens entlasten wir tatsächlich die unteren und mittleren Einkommen. Zweitens hat Ihre Kollegin bei Phoenix – ich weiß nicht, warum – meiner Argumentation und der von Herrn König sogar …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Kurzintervention. – Frau Heiligenstadt, nun muss ich Ihnen wirklich sagen: Durch das permanente Wiederholen von Unwahrheiten wird das, was Sie sagen, nicht korrekter. Erstens entlasten wir tatsächlich die unteren und mittleren Einkommen. Zweitens hat Ihre Kollegin bei Phoenix – ich weiß nicht, warum – meiner Argumentation und der von Herrn König sogar zugestimmt. Jetzt kommt eine kleine Nachhilfestunde für Sie: Das Wichtige ist nicht nur der Steuersatz – das werden die Steuerexperten hier bestätigen –, sondern das zu versteuernde Einkommen. Sie als Sozialdemokratin hat in einer Sendung selbst eingeräumt: Ja, die Millionäre und Superreichen zahlen manchmal tatsächlich nur 24 Prozent, weil sie so viele Sondertatbestände haben. – Da haben Sie Herrn König nämlich auch nicht zugehört. Die ganzen Sondertatbestände, die sich die Reichen, die sich Steuerberater leisten können, entfallen. Deswegen zahlen viele Millionäre bei uns – das müsste die Linken auch freuen – an dieser Stelle sogar mehr Steuern. Also merken Sie sich: Das zu versteuernde Einkommen, das zvE, ist maßgebliche zweite Größe bei den Steuersätzen. Eigentlich müssten Sie jubeln, liebe Sozialdemokraten. Einen feuchten Traum des Kollegen Lafontaine realisiert meine Partei. Erstmalig in der bundesdeutschen Geschichte wird Arbeit nämlich nicht höher besteuert als Kapitalvermögen, meine Damen und Herren. Das ist eine große soziale Errungenschaft, die Sie in 40 Jahren nicht hinbekommen haben. Sie sollten also ganz bescheiden sein bei dem, was Sie hier sagen. Und bleiben Sie bei der Wissenschaft und bei der Wahrheit, bevor Sie hier solche Unwahrheiten verbreiten, liebe Kollegen! Es ist eigentlich unverschämt. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Wie bitte?« Danke. Beifall: AfD

Kay Gottschalk argumentiert, dass die vorgeschlagene Steuerreform niedrige und mittlere Einkommen entlastet, die Steuerlast der Reichen durch Wegfall von Sondertatbeständen erhöht und erstmals Arbeit nicht höher besteuert als Kapital, was er als soziale Errungenschaft darstellt.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

FR Frauke Heiligenstadt SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war Herr Gottschalk, wie er leibt und lebt. Mit persönlichen Beleidigungen und Beschimpfungen beendet er seine Wortbeiträge. Aber ich will mal ganz gelassen darauf antworten. Sie sagen tatsächlich, wir sollen der Wissenschaft folgen. Ich erlebe es bei der AfD, ehrlich gesagt, bei keinem einzigen Thema in diesem Hause, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war Herr Gottschalk, wie er leibt und lebt. Mit persönlichen Beleidigungen und Beschimpfungen beendet er seine Wortbeiträge. Aber ich will mal ganz gelassen darauf antworten. Sie sagen tatsächlich, wir sollen der Wissenschaft folgen. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Ja!« Ich erlebe es bei der AfD, ehrlich gesagt, bei keinem einzigen Thema in diesem Hause, dass Sie irgendwann mal der Wissenschaft folgen. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Ich nenne nur das Thema Klimawandel oder auch die Berechnungen der entsprechenden Wirtschaftsinstitute für die unterschiedlichen Steuermodelle, wenn wir bei dem Thema bleiben wollen. Das DIW besteht aus Wirtschaftswissenschaftlern, die das exklusiv für alle Vorschläge der Parteien im Bundestagswahlkampf ausgerechnet haben. Da glaube ich, ehrlich gesagt, eher diesen Ökonomen als Ihnen, sehr geehrter Herr Gottschalk. Das ist mir doch ein bisschen viel heiße Luft, die Sie da gerade aufblasen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Dann sagen Sie auch noch, Sie würden Menschen entlasten. Ganz ehrlich: Sie entlasten nicht die Menschen in Deutschland, Sie belasten das Klima in Deutschland,↳ Diana Zimmer (AfD) das demokratische Klima, die Zuversicht der Menschen.Die ständige Hetze und die ständige Spaltung hier in diesem Land kann eigentlich niemand mehr ertragen. Seien Sie endlich mal ein bisschen leiser, machen Sie mal ganz normale Arbeit und blasen Sie nicht immer Ihre Backen so auf. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Deswegen kommt ihr alle nach Erfurt und blockiert den AfD-Parteitag!« ↳ Jörn König (AfD): »Wir haben dreimal so viel Wählerprozente wie ihr!«

Frauke Heiligenstadt kritisiert die AfD, insbesondere Kay Gottschalk, dafür, dass sie ihrer Ansicht nach nicht der Wissenschaft folgt, das Klima und das demokratische Klima belastet und durch permanente Hetze das Land spaltet.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Reichardt. Beifall: AfD

MA Martin Reichardt AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Zunächst mal möchte ich Ihnen sagen: Wir belasten das Klima in Deutschland in keiner Weise. Darum stehen wir auch bei 30 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei weit über 40 Prozent. Sie als Sozialdemokraten, Sie haben abgewirtschaftet, Sie haben die Menschen jahrelang belogen und betrogen, und das sehen wir in Ihrem Wahlergebnis, meine Damen und Herren. …

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Zunächst mal möchte ich Ihnen sagen: Wir belasten das Klima in Deutschland in keiner Weise. Darum stehen wir auch bei 30 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei weit über 40 Prozent. Sie als Sozialdemokraten, Sie haben abgewirtschaftet, Sie haben die Menschen jahrelang belogen und betrogen, und das sehen wir in Ihrem Wahlergebnis, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Aber kommen wir nun zu den Grünen und ihrem Antrag. Der von Ihnen als Grüne hier eingebrachte, ich sage das mal so: Forderungskatalog ist letzten Endes auf der Grundlage der von Ihnen selbst verursachten oder auch mitverursachten Schuldenkrise nichts anderes als steuerpolitischer Aktionismus. Dabei setzen Sie wie sonst eigentlich nur die CDU Ihre Hoffnung auf eine ganz besondere Sache, nämlich auf die Wählerdemenz. Da stellen Sie kleinlaut in Ihrem Antrag fest, die Haushaltssituation in Bund, Ländern und Kommunen sei überaus angespannt. Das ist zweifellos richtig. Aber was Sie nicht sagen, das ist, dass das das Ergebnis Ihrer grünen Politik ist,↳ AfD: »Genau!« dass Sie der Treiber dieser angespannten Haushaltslage auf all diesen Ebenen gewesen sind.↳ Katharina Beck (Grüne): »Das waren CDU/CSU und SPD!« Ihre katastrophale Unterstützung der Merkel’schen Asyl- und Energiepolitik hat das alles verursacht, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Katharina Beck (Grüne): »Alter, es reicht!« Dann haben Sie in der Ampelregierung den Unsinn auch noch einmal weiter forciert, Stichwort „Sprengung von Atomkraftwerken“, Stichwort „Asyl- und Einbürgerungswahn“. Das ist alles Ihre Politik. ↳ AfD: »Genau!« Sie sind schuld an der Misere, die Sie heute beklagen, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Katharina Beck (Grüne): »Nein! Falsch!« Dann stellen Sie in Ihrem Antrag noch lapidar fest, dass die kleinen und mittleren Einkommen unter finanziellen Druck geraten sind, und dann kommt ein Nachsatz: Das führen Sie auf den Ukrainekrieg zurück. Und hier setzen Sie erneut auf Wählerdemenz. Welche Partei hat denn von Anfang an lauthals und gnadenlos auf Eskalation in dieser Kriegsfrage gesetzt? ↳ Katharina Beck (Grüne): »Wie bitte? Wir sind für Frieden!« Sie und Ihre Partei haben doch dem hoch korrupten Kyjiwer Falken jeden Blankoscheck ausgestellt, Blankoschecks, die heute der deutsche Steuerzahler bezahlen muss, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Katharina Beck (Grüne): »Das stimmt nicht!« Aber ich will Ihnen eines sagen: Wir als AfD, wir entlasten gerade Familien konsequent. Wir fordern großzügige Grundfreibeträge für Kinder, bei Paaren wie bei Alleinerziehenden, plus Kindergeld. Wir wollen Familien ab dem dritten Kind bis zu einem Bruttoeinkommen von 85 000 Euro ganz von der Einkommensteuer entlasten. Wir wollen die Rückzahlung von 20 000 Euro aus der Rentenkasse bei der Geburt eines Kindes und ein Elternbetreuungsgeld bis zum dritten Geburtstag des Kindes. Wir stehen für die Zukunft Deutschlands, und Sie stehen politisch vor dem Aus. Vielen Dank. Beifall: AfD

Reichardt wirft den Grünen und der SPD die Schuld an der Haushalts- und Schuldenkrise sowie an Asyl‑ und Energiepolitik und präsentiert dafür AfD‑Familienentlastungsmaßnahmen als Gegenlösung.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Florian Dorn. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

DR Dr. Florian Dorn Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren schon gehört Deutschland zu den OECD-Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung, und natürlich spüren das leider auch unsere Unternehmen und die Menschen jeden Tag. Daher, meine Damen und Herren, ist es völlig richtig, dass wir auch hier im Plenum darüber diskutieren, wie wir die Menschen bei den Steuern …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren schon gehört Deutschland zu den OECD-Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung, und natürlich spüren das leider auch unsere Unternehmen und die Menschen jeden Tag. Daher, meine Damen und Herren, ist es völlig richtig, dass wir auch hier im Plenum darüber diskutieren, wie wir die Menschen bei den Steuern und Abgaben entlasten, sodass sich Arbeit und Leistung wieder mehr lohnen. Daher haben wir in der Koalition ja auch beschlossen, dass wir vor allem bei den kleinen und mittleren Einkommen entlasten wollen. Wir haben es heute schon gehört, und es gibt ja auch Berechnungen, dass das möglich ist, ohne andere mehr zu belasten. Denn wir wissen eben auch, dass schon diejenigen ab der oberen Mitte – die obersten 10 Prozent; das haben wir heute bereits gehört – fast 60 Prozent des Steueraufkommens tragen. Deswegen muss das gut ausgewogen sein. Und in Wahrheit spüren die Menschen: Wer mehr arbeitet, wer Überstunden macht, wer sich etwas hinzuverdienen will, wer von Teilzeit auf Vollzeit aufstockt, der merkt doch schon heute sehr schnell: Von jedem weiteren hinzuverdienten Euro bleibt immer weniger übrig. ↳ AfD: »So ist es!« Meine Damen und Herren, der Anstieg der Steuerlast ist in der Mitte, vom Ende des Grundfreibetrags bis hin zum Spitzensteuersatz, noch immer zu steil. Der Spitzensteuersatz greift aktuell bereits mitten in der Mittelschicht, nämlich schon beim ungefähr Anderthalbfachen des mittleren Einkommens.↳ Jörn König (AfD) Gleichzeitig steigt für die obere Mitte die Belastung aus Sozialversicherungen, und dann kommt auch noch der Soli in der oberen Mitte sprunghaft hinzu, nämlich ungefähr ab 75 000 Euro zu versteuerndem Einkommen. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Den wollen wir ja seit sechs Jahren abschaffen, Herr Kollege!« Und das zeigt: Der Belastungsanstieg ist steil und belastet bereits in vielen Einkommensgruppen Anreize für mehr Arbeit und Verantwortung. Und betroffen sind davon auch Personenunternehmen, Handwerksbetriebe und viele mehr, die als Betriebe mit Einkommensteuer veranlagt sind. Und daher ist es vollkommen richtig, was auch schon mein Kollege Parsa Marvi heute sagte, dass wir gerade für die Mitte dafür sorgen müssen, dass der Spitzensteuersatz später greift und der Tarif abgeflacht wird. Und dann schauen wir uns an: Was schlagen die beiden Oppositionsparteien Linke und Grüne heute dazu vor? Die Linke möchte in ihrem Antrag eigentlich diesen Belastungsanstieg, den ich eben beschrieben habe, noch viel schneller machen, sodass immer weniger in Zukunft bereit wären, glaube ich, in diesem Land noch mehr zu arbeiten, noch mehr Verantwortung zu übernehmen und auch mehr in dieses Land zu investieren. Ich glaube, das ist ein Antrag, der deswegen auf jeden Fall abzulehnen ist. ↳ Pascal Meiser (Linke): »Wir wollen die arbeitende Mitte entlasten! Schauen Sie es sich doch mal richtig an!« Der Antrag der Grünen ist da tatsächlich durchaus differenzierter und bringt auch diskussionswürdige Vorschläge ein, die wir teils gerade auch in der Koalition diskutieren, beispielsweise zur Erhöhung des Grundfreibetrags oder zu Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen, insbesondere bei den Krankenkassenbeiträgen, und vieles, vieles mehr. Was ich jedoch noch ein bisschen vermisse, ist das, was ich eben angesprochen habe, nämlich Aussagen dazu, wie dieser Belastungsanstieg bei der Besteuerung gerade bei den mittleren Einkommen hin zur oberen Mitte bei Ihnen adressiert wird, damit sich eben dort auch mehr Arbeit in der gesamten Mitte wieder spürbar mehr lohnt. (Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Eine spürbare Entlastung bei Steuern und Abgaben muss in einer angespannten Haushaltslage auch die ehrliche Debatte zur Finanzierung enthalten. Das ist in diesem Antrag enthalten. Wichtig ist daher auch die angeregte Diskussion über – –

Der Redner kritisiert die hohe Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland und fordert eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, während er die Vorschläge der Linken und teilweise der Grünen als unzureichend bzw. schädlich einstuft.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen Bündnis 90/Die Grünen?

DR Dr. Florian Dorn Union rede Im Protokoll ↗

Machen wir nachher. Danke. – Da kommen vielleicht noch welche dazu. Richtig ist aber im Antrag, liebe Frau Beck, die Diskussion über Subventionen. Aber, liebe Frau Beck, wir sollten nicht nur Rosinenpicken bei den Subventionen machen und nicht nur mit der Rosenschere rangehen. Wir sollten nämlich wirklich grundsätzlich alle Subventionen hinterfragen. Auch Besteuerungslücken oder Finanzhilfen sollten wir regelmäßig prüfen und …

Machen wir nachher. Danke. ↳ Grüne – Da kommen vielleicht noch welche dazu. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Bist du feige! Unglaublich!« Richtig ist aber im Antrag, liebe Frau Beck, die Diskussion über Subventionen. Aber, liebe Frau Beck, wir sollten nicht nur Rosinenpicken bei den Subventionen machen und nicht nur mit der Rosenschere rangehen. Wir sollten nämlich wirklich grundsätzlich alle Subventionen hinterfragen. Auch Besteuerungslücken oder Finanzhilfen↳ Jörn König (AfD): »Steuerlücken!« sollten wir regelmäßig prüfen und hinterfragen, ob sie gerecht sind, ob sie ökonomisch noch sinnvoll sind und auch effizient sind. Sie haben jetzt hier einzelne Maßnahmen vorgeschlagen, und ich glaube, manchmal braucht es dann vielleicht doch mehr als die Rosenschere, um dann wirklich dauerhaft auch in mehreren Schritten spürbar zu entlasten, und dann ist vielleicht manchmal auch ein Rasenmäher besser. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Bestimmt Elektro, nicht Benzin!« Aber natürlich sollten wir dabei genau hinschauen und mit Bedacht vorgehen, damit die blühende Blumenwiese vielleicht stehen gelassen wird und wir nur den Rasen mähen. Die Kehrtwende aber – ich glaube, das ist wichtig – weg von der Subventionspolitik hin zu echten steuerlichen Entlastungen ist eine Grundsatzfrage, ob die Menschen eigentlich bereit sind, so viel mehr Steuern zu zahlen für all die Subventionen, die wir haben. Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Koalition in den letzten Tagen gezeigt, dass wir willens und auch bereit sind, die großen Strukturreformen in diesem Land anzugehen. Und wir wollen auch künftig mit weiteren Rahmenbedingungen und Reformen die Gegenwart und die Zukunft gestalten. Das gehen wir jetzt auch mit Reformen bei der Steuerpolitik in Zukunft an. Ich freue mich darauf. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Dr. Florian Dorn kritisiert die aktuelle Subventionspolitik, fordert eine umfassende Überprüfung aller Subventionen und Steuerlücken und plädiert für eine Abkehr hin zu steuerlichen Entlastungen als Teil größerer Strukturreformen.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Und zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Beck das Wort.

KA Katharina Beck Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Kollege Dorn, gerade eben durfte ich mich ja schon mal verantworten, wie wir unsere Vorschläge seriös gegenfinanzieren. Ein paar Koalitionäre hatten behauptet, das sei jetzt ja alles schon ein bisschen übertrieben. Ehrlicherweise gehen wir, wie mein Kollege Sascha Müller gesagt hat, zum Beispiel im Antrag bei Krypto auch wirklich von den konservativeren Schätzungen aus. – Doch, da …

Sehr geehrter Herr Kollege Dorn, gerade eben durfte ich mich ja schon mal verantworten, wie wir unsere Vorschläge seriös gegenfinanzieren. Ein paar Koalitionäre hatten behauptet, das sei jetzt ja alles schon ein bisschen übertrieben. Ehrlicherweise gehen wir, wie mein Kollege Sascha Müller gesagt hat, zum Beispiel im Antrag bei Krypto auch wirklich von den konservativeren Schätzungen aus. ↳ Fritz Güntzler (Union) – Doch, da gehen wir von 5 und nicht von 12 Milliarden Euro aus, obwohl die Frankfurt School of Finance das so sagt. Ich möchte einmal darauf eingehen, dass Sie gesagt haben, Sie würden gern all das machen, was wir im Antrag vorschlagen, also Entlastung um 6,6 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer und um 12 Milliarden Euro bei der Krankenversicherung. Dann haben Sie gesagt, Sie wollen auch noch am oberen Ende des Mittelstandsbauchs, wo der Spritzensteuersatz greift, etwas machen.Wenn man allein das macht, was Ihr Kollege Linnemann vorgeschlagen hat und den Eckwert des Spitzensteuersatzes um 10 000 Euro nach oben verschiebt auf 80 000 Euro zu versteuerndes Einkommen, dann würde das noch mal 10 Milliarden Euro kosten. Wenn Sie schon infrage stellen, dass unser Konzept finanzierbar ist, wie wollen Sie dann on top noch mindestens 10 Milliarden Euro plus X – Ihr ganzes Konzept kostet ja 30 Milliarden – finanzieren? Wie geht das zusammen? Welche Blumenwiesen dürfen stehen bleiben und welcher Rasen wird von Ihnen abgemäht? Das würde ich gerne wissen. Beifall: Grüne

Frau Beck kritisiert die mangelnde Finanzierungsdarstellung der Gegenpartei und fordert Klarheit, wie das 30‑Milliarden‑Euro‑Entlastungspaket finanziert werden soll, wobei sie auf konservative Schätzungen verweist.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

DR Dr. Florian Dorn Union rede Im Protokoll ↗

Liebe Frau Beck, vielen Dank für die Frage. – Ich habe gerade nicht bezweifelt, dass es sinnvoll ist, bei den Subventionen anzusetzen. Wir müssen uns natürlich alles ansehen, auch alle Finanzhilfen, Subventionen und auch die Besteuerung. Die Entlastung beträgt, genau gerechnet, 27 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislatur. Das sind dann 9 Milliarden Euro, die pro Jahr zusätzlich gegenzufinanzieren …

Liebe Frau Beck, vielen Dank für die Frage. – Ich habe gerade nicht bezweifelt, dass es sinnvoll ist, bei den Subventionen anzusetzen. Wir müssen uns natürlich alles ansehen, auch alle Finanzhilfen, Subventionen und auch die Besteuerung. Die Entlastung beträgt, genau gerechnet, 27 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislatur. Das sind dann 9 Milliarden Euro, die pro Jahr zusätzlich gegenzufinanzieren sind. Deswegen wollen wir schrittweise vorgehen. Wir haben ja noch mehr mit reingerechnet; Stichwort „Verwaltungsreform“. Von diesem Paket sind ungefähr 18 Milliarden Euro vom Bund zu stemmen, das heißt, 6 Milliarden Euro pro Jahr. Wir haben intern schon Listen vorgelegt, wie das in unterschiedlichen Bereichen gegenfinanziert werden könnte. Zusätzlich zeigen Institute, dass durch die Dynamik der Zweitrundeneffekte, dadurch, dass wir den Steuersatz in der Mitte wirklich abflachen, eine Gegenfinanzierung von fast 7 Milliarden Euro dazukommt.Das heißt, damit haben wir auf jeden Fall eine Gegenfinanzierung, die seriös berechnet wurde. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Katharina Beck (Grüne): »Aber ohne die Krankenversicherung, oder?«

Er erklärt, dass die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen über Subventionen, Steuerentlastungen und Verwaltungsreform finanziert werden soll und dass die Gegenfinanzierung dafür bereits kalkuliert ist.

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