Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg - Nationale Interessen in den Fokus nehmen

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/6644, 21/6645, 21/6637, 21/6646 und 21/6647 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30a bis 30j sowie Zusatzpunkt 6 auf: a) Erste Beratung des von der …

Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/6644, 21/6645, 21/6637, 21/6646 und 21/6647 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30a bis 30j sowie Zusatzpunkt 6 auf: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes Drucksache 21/6558 Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen Drucksache 21/6497 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes Drucksache 21/6498 Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Drucksache 21/6561 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Denise Loop, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alkoholprävention in Deutschland wirksam stärken – Kinder und Jugendliche besser schützen, Gesundheit verbessern Drucksache 21/6016 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss f) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2025 – – Einzelplan 20 – Drucksache 21/6170 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Ein ziviles Leitbild für Hochschule und Wissenschaft umsetzen Drucksache 21/1596 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen Drucksache 21/6566 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes Drucksache 21/6509 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes Drucksache 21/6586 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Innenausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen Drucksache 21/6656 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 31a bis 31d sowie 31f bis 31q. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 31a: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine Reform des Patientenrechtegesetzes ist überfällig – Rechte von Patientinnen und Patienten jetzt stärken Drucksachen 21/3796, 21/5386 Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5386, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3796 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktionen Die Linke und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 31b: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) Drucksache 21/6332 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 21/6679 Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6679, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6332 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Tagesordnungspunkt 31c: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) Drucksache 21/6333 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 21/6679 Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6679, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6333 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Tagesordnungspunkt 31d: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) Drucksache 21/6334 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) Drucksache 21/6694 Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6694, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6334 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Tagesordnungspunkte 31f bis 31q. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Tagesordnungspunkt 31f: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 269 zu Petitionen Drucksache 21/6419 Es handelt sich um 95 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Ich mache trotzdem die Gegenprobe. – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Die Sammelübersicht 269 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 31g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 270 zu Petitionen Drucksache 21/6420 Das sind 89 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist ebenfalls das gesamte Haus. Ich mache die Gegenprobe. – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Sehe ich ebenfalls nicht. Damit ist die Sammelübersicht 270 angenommen. Tagesordnungspunkt 31h: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 271 zu Petitionen Drucksache 21/6421 Das sind 25 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Die Sammelübersicht 271 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 31i: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 272 zu Petitionen Drucksache 21/6422 Das sind 21 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Sammelübersicht 272 angenommen. Tagesordnungspunkt 31j: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 273 zu Petitionen Drucksache 21/6423 Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Sammelübersicht 273 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 31k: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 274 zu Petitionen Drucksache 21/6424 Das sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Ich mache trotzdem die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Sammelübersicht 274 angenommen. Tagesordnungspunkt 31l: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 275 zu Petitionen Drucksache 21/6425 Das sind vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Sammelübersicht 275 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 31m: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 276 zu Petitionen Drucksache 21/6426 Das sind zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Sammelübersicht 276 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 31n: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 277 zu Petitionen Drucksache 21/6427 Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht 277 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 31o: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 278 zu Petitionen Drucksache 21/6428 Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Sammelübersicht 278 angenommen. Tagesordnungspunkt 31p: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 279 zu Petitionen Drucksache 21/6429 Es handelt sich um 41 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Sammelübersicht 279 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 31q: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 280 zu Petitionen Drucksache 21/6430 Das sind zwölf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht 280 ist angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Die Bundesregierung hat mit Schreiben vom 24. Juni 2026 Herrn Dr. Moritz Hennemann für die Wahl vorgeschlagen. Zunächst einige Hinweise zur Wahl. Den für die Wahl erforderlichen roten Wahlausweis können Sie, soweit noch nicht geschehen, den Stimmkartenfächern in der Westlobby entnehmen. An den Ausgabetischen in der Abgeordnetenlobby erhalten Sie einen roten Stimmzettel. Sie erhalten keinen Wahlumschlag, da es sich um eine offene Wahl handelt. Sie können bei dieser Wahl ein Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ machen. Alles andere macht die Stimme ungültig. Vor der Stimmabgabe übergeben Sie bitte der Schriftführerin oder dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren Wahlausweis. Erst danach werfen Sie Ihren Stimmzettel in die Wahlurne. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die Abgabe des Wahlausweises erbracht werden. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält, also mindestens 316 Jastimmen. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme 120 Minuten Zeit. Haben die Schriftführerinnen und Schriftführer Platz genommen? – Das ist der Fall. Ich eröffne die Wahl. Damit schließen die Urnen um 16:11 Uhr.1Ergebnis Seite 10521 B Dann rufe ich jetzt auf den Zusatzpunkt 7: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmen Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die rausgehen und wählen wollen, das zu tun. Ansonsten bitte ich darum, zügig die Plätze zu wechseln. Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dr. Alexander Gauland. Beifall: AfD

DR Dr. Alexander Gauland AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erich Maria Remarques bekanntester Roman endet damit, dass die Hauptfigur Paul Bäumer an der Front stirbt, während der Heeresbericht für diesen Tag „Im Westen nichts Neues“ vermeldet. Das massenhafte Sterben in den Schützengräben war damals nichts Neues mehr. Der Krieg in der Ukraine dauert inzwischen länger als der Erste Weltkrieg. Dort wird nunmehr 52 …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erich Maria Remarques bekanntester Roman endet damit, dass die Hauptfigur Paul Bäumer an der Front stirbt, während der Heeresbericht für diesen Tag „Im Westen nichts Neues“ vermeldet. Das massenhafte Sterben in den Schützengräben war damals nichts Neues mehr. Der Krieg in der Ukraine dauert inzwischen länger als der Erste Weltkrieg. Dort wird nunmehr 52 Monate gestorben, hunderttausendfach. Wir haben uns daran gewöhnt. Im Osten nichts Neues und kein Ende in Sicht. Im Gegenteil: Die Drohnenangriffe der Ukraine weit im russischen Hinterland wecken bei denjenigen kühne Hoffnungen, die davon träumen, die Russen bis zur Krim zurückzudrängen und vielleicht noch von der Krim zu werfen. Ich denke, dass die Ukraine diesen Krieg im Sinne einer Wiederherstellung des Status quo ante nicht gewinnen kann. Und für uns wird der Krieg finanziell immer mehr zu einem Fass ohne Boden. Selbstverständlich ist Deutschland wieder der größte Zahler in der EU: 40 Milliarden für den Krieg bisher, dazu bis zu 35 Milliarden für Flüchtlinge. Allein im Frühjahr 2026 wurden 4,2 Milliarden Euro Militärhilfe überwiesen. Wir schicken Geld in die Ukraine, während in Deutschland die Armut wächst, die Infrastruktur verrottet und die Wirtschaft schrumpft. Beifall: AfD Die jüngsten Ausfälle bei der Deutschen Bahn sind wie die Flammenschrift an der Wand. Der Bundeskanzler hat seinen Amtseid aber nicht auf die Ukraine abgelegt. Wenn die Ukraine weiterkämpfen will, ist das ihr gutes Recht, doch nicht unsere Sache. Beifall: AfD ↳ Jürgen Hardt (Union): »Jetzt lassen Sie die Katze aus dem Sack!« Denn es stimmt einfach nicht, dass die Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt. ↳ Peter Beyer (Union): »Doch!« ↳ Sara Nanni (Grüne) Sie ist kein NATO-Mitglied, und ihr Kampf ist ein Kampf um die Gestaltung des postsowjetischen, ja des postzaristischen Raums. Auch wenn wir das für falsch halten, es ist das Reich Peters des Großen, das Putin wiederherstellen will. ↳ Knut Abraham (Union): »Aha!« Und das reichte bekanntlich nicht bis vor die Tore Berlins, ja nicht einmal bis nach Warschau. Beifall: AfD ↳ Sara Nanni (Grüne): »Putin redet aber davon, bis nach Berlin zu kommen!« In deutschem Interesse sind die Friedensverhandlungen und ein Ende des Krieges mit einem Kompromiss. Doch indem die Bundesregierung Putin trotz eigener Fehler in der Vergangenheit – wir haben hier oft darüber diskutiert – als Alleinschuldigen und wie einen Verbrecher behandelt↳ Sara Nanni (Grüne): »Wie einen Verbrecher? Er ist ein Verbrecher!« ↳ Jürgen Hardt (Union): »Er ist ein Verbrecher! Er hat 20 000 Kinder entführt!« und Russland keine legitimen Interessen in diesem Konflikt zugesteht, macht sie einen Kompromissfrieden unmöglich.Beifall: AfD Die ukrainische Führung möchte erreichen, dass die EU, besser noch: die NATO, zum Kriegsteilnehmer wird. Vom unmittelbaren Risiko für uns abgesehen, wäre das auf viele Jahre das Ende der friedlichen Beziehungen zu Russland. Zitat: „Eine Ukraine in der EU würde jede Aussöhnung mit Russland in der Zukunft blockieren. Und diese Aussöhnung wäre doch entscheidend für die Zukunft Europas.“ Zitat Ende. Die letzten beiden Sätze stammen nicht von mir, sondern von Klaus von Dohnanyi, meine liebe SPD. Der Ukrainekrieg ist nicht der Krieg Deutschlands; aber Sie alle versuchen, ihn dazu zu machen, mit Ausnahme der Linken. Deutschland hat seine Unterstützung schrittweise ausgeweitet. Mit Helmen, mit Schutzausrüstung fing es an, später kamen schwere Waffen, Luftverteidigungssysteme, Panzer und die Ausbildung ukrainischer Soldaten dazu. Jetzt wird wieder diskutiert, ob wir Taurus-Marschflugkörper liefern, womit Deutschland in der Gefahr wäre, für Angriffe auf Sankt Petersburg und Moskau verantwortlich zu sein. Im Sinne der alten Formel „inter pacem et bellum nihil medium“ sind wir längst Kombattanten. Nein, die Welt geht nicht unter, wenn die Ostukraine künftig zu Russland gehört. Sie könnte aber untergehen, wenn an der militärischen Eskalationsschraube immer weiter gedreht wird. Beifall: AfD ↳ Andreas Mattfeldt (Union): »Ist das von Putin diktiert worden? Unfassbar!« Einflusssphären hat es schon immer gegeben. Für die USA ist es ganz Nord- und Südamerika, wie es die Monroe-Doktrin seit 1823 festlegt. Die USA handeln danach und haben es immer getan. Hören wir also auf, uns mit der Mär von der Gleichheit aller Staaten, ganz unabhängig von ihrer geopolitischen Lage, selbst die Hände zu binden. Das Ende des Sterbens ist wichtiger, meine Damen und Herren. Ich bedanke mich. Beifall: AfD

Der Redner kritisiert die anhaltende finanzielle und militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine als belastend für die nationalen Interessen und fordert eine Verhandlungslösung, um Deutschlands Engagement im Krieg zu beenden.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Norbert Röttgen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

DR Dr. Norbert Röttgen Union rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gauland, Sie haben in Ihrer Rede – und so ist auch der Titel der Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben – von dem Krieg in der Ukraine gesprochen. Ich frage mich, ich frage Sie: Warum sind Sie nicht in der Lage, die Wahrheit zu sprechen, die Sache beim Namen zu nennen? Ich …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gauland, Sie haben in Ihrer Rede – und so ist auch der Titel der Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben – von dem Krieg in der Ukraine gesprochen. Ich frage mich, ich frage Sie: Warum sind Sie nicht in der Lage, die Wahrheit zu sprechen, die Sache beim Namen zu nennen? Ich sage hier die Wahrheit: ↳ AfD: »Natürlich!« ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Wie immer!« Wir haben es nicht mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, wir haben es mit Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu tun,Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) der durch nichts provoziert wurde, der keine Rechtfertigung hat. Das ist ein Kriegsverbrechen seit über vier Jahren. Die AfD hat ein Problem mit der Wahrheit. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Das entscheidet der Wähler, lieber Kollege, wer ein Problem mit der Wahrheit hat!« Sie sind nicht in der Lage, die historische Wahrheit beim Namen zu nennen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Sie sind nicht in der Lage, Krieg „Krieg“ zu nennen. Sie weigern sich, ein Verbrechen beim Namen zu nennen. Ich fordere Sie zur Wahrheit auf und dazu, von der bewussten Verbreitung der Unwahrheit abzukehren. So viel zum Titel der Aktuellen Stunde, der schon alles sagt, was Sie im Sinn haben. Aber ich möchte mich im Weiteren mit der zentralen These Ihrer Fraktion und von Ihnen persönlich beschäftigen. Die haben Sie hier ausgesprochen: Dieser Krieg geht uns nichts an. – Zu dieser These möchte ich fünf Fragen in den Raum stellen. Meine erste Frage ist: Wie kann man so historisch ahnungslos und ignorant sein, dass man die Rückkehr des Landkrieges nach Europa im 21. Jahrhundert für uninteressant hält? Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Wissen Sie nichts von der europäischen Geschichte, der Geschichte der Kriege? Wissen Sie nichts vom 20. Jahrhundert mit zwei Weltkriegen? Wie kann man den Zivilisationsbruch, die Rückkehr des Landkrieges nach Europa, für uninteressant für Deutschland halten? ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Das hat er nicht gesagt!« ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Hat Ihnen das jemand in die Rede geschrieben?« Unmöglich, meine Damen und Herren! Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Zweitens. Ich frage Sie: Wie kann man so ohne jedes menschliche Mitgefühl sein↳ AfD angesichts der Tausenden, Zehntausenden, Hunderttausenden Toten und Schwerverletzten, die auf beiden Seiten jeden Tag zu beklagen sind, angesichts der Kinder, Frauen, alten Menschen, die gezielt bombardiert werden in den Räumen, in denen sie sich aufhalten, also angesichts der Kriegsverbrechen? ↳ AfD Wie kann man ignorieren, dass Monat für Monat an die 35 000 Russen – Soldaten – entweder sterben oder schwer verwundet werden? Haben Sie überhaupt kein menschliches Mitgefühl angesichts des Leidens und des Sterbens? Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne ↳ AfD Sie sagen: Es interessiert uns nicht. – Was für ein Menschenbild hat die AfD eigentlich? Meine dritte Frage.

Röttgen kritisiert die AfD dafür, den Ukraine‑Krieg zu verharmlosen und nicht als völkerrechtswidrigen Angriff zu bezeichnen, und wirft ihr fehlendes Mitgefühl und historische Ignoranz vor.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion?

DR Dr. Norbert Röttgen Union kurz Im Protokoll ↗

Ja. (Die Abg. Markus Frohnmaier [AfD] und Alexis L. Giersch [AfD] erheben sich)

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Entschuldigung, Herr Frohnmaier, ich hatte den Kollegen dahinten, der jetzt auch steht, zuerst gesehen und ihm auch die Zwischenfrage zugestanden. Herr Frohnmaier, Sie haben ja später noch die Gelegenheit, zu reden.

AL Alexis L. Giersch AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Röttgen, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns ja vorgeworfen, wir hätten ein Problem mit der Wahrheit. Nun hat ja Peter Scholl-Latour, den Sie vielleicht noch kennen, in den Büchern „Russland im Zangengriff“ und „Der Weg in den neuen Kalten Krieg“ schon Anfang der 2000er genau diesen Krieg vorhergesehen. Professor Mearsheimer aus Chicago hat in …

Herr Röttgen, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns ja vorgeworfen, wir hätten ein Problem mit der Wahrheit. ↳ Dr. Anton Hofreiter (Grüne): »Ja!« Nun hat ja Peter Scholl-Latour, den Sie vielleicht noch kennen, in den Büchern „Russland im Zangengriff“ und „Der Weg in den neuen Kalten Krieg“ schon Anfang der 2000er genau diesen Krieg vorhergesehen. ↳ Jürgen Hardt (Union) Professor Mearsheimer aus Chicago hat in der Publikation „Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault“ ganz offen dargelegt, dass die NATO alles dafür getan hat, um diesen Krieg zu provozieren. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Putin hat sich nicht im Griff! Der lässt sich aber ganz schön leicht provozieren!« Das Minsker Friedensabkommen – Frau Merkel hat es selbst öffentlich zugegeben und Herr Sarkozy, der ehemalige französische Präsident, auch – hat nur einen Zweck gehabt: die Ukraine aufzurüsten, um sie kriegsfähig gegen Russland zu machen. ↳ Axel Müller (Union) Wer alle diese Fakten negiert, leidet nach meiner Ansicht an politischer Demenz. Wieso sagen Sie zu uns, wir hätten ein Problem mit der Wahrheit? Nach unserer Ansicht haben Sie ein Problem mit der Wahrheit. Vielen Dank. Beifall: AfD

Der Redner kritisiert die NATO- und West-Politik, wirft den Gegnern Lügen und politische Demenz vor und behauptet, das Minsker Abkommen diene der Aufrüstung der Ukraine.

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DR Dr. Norbert Röttgen Union rede Im Protokoll ↗

Herr Kollege, ich finde es positiv, dass Sie diesen Punkt noch mal hervorheben, damit ich das auch deutlich machen kann: Was vor 20 Jahren in Büchern geschrieben worden ist, ist eine politische Auffassung, eine politische Meinung; die kann man für gut oder für falsch halten. Ich rede jetzt über einen stattgefundenen historischen Sachverhalt, der in der Vergangenheit liegt. Und dieser …

Herr Kollege, ich finde es positiv, dass Sie diesen Punkt noch mal hervorheben, damit ich das auch deutlich machen kann: Was vor 20 Jahren in Büchern geschrieben worden ist, ist eine politische Auffassung, eine politische Meinung; die kann man für gut oder für falsch halten. Ich rede jetzt über einen stattgefundenen historischen Sachverhalt, der in der Vergangenheit liegt. Und dieser Sachverhalt besteht darin – ohne jeden Zweifel –, dass Russland seit über vier Jahren unter Verletzung von fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts einen Angriffskrieg, einen zivilen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine durchführt. Und an dieser Tatsache ist nicht zu rütteln. Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Das ist die historische Wahrheit. Dagegen haben Sie auch keinen Widerspruch erhoben. Sie haben ja nicht mit einem Wort gesagt: Doch, es ist völkerrechtskonform. – Dazu haben Sie nichts zitiert. Sie haben auch nicht gesagt, dass Russland nicht angegriffen habe. Sie hätten vielleicht noch sagen können, dass die Ukraine praktisch unbewaffnet war, weil die deutsche und auch die europäische Politik gesagt haben: Wir tun nichts, um diesen Konflikt zu militarisieren – das war ein Fehler –; darum lassen wir die Ukraine mehr oder weniger schutzlos. Russland hat ein mehr oder weniger schutzloses Land überfallen und versucht seit über vier Jahren, es zu vernichten. Und dass Sie das nicht aussprechen, dass Sie die Anerkennung der Wahrheit verweigern, ↳ Diana Zimmer (AfD) das ist ein schwerer politischer, charakterlicher Fehler der AfD, der sich durch die gesamte Debatte zieht. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Meine dritte Frage an Sie ist: Wie kann man so desinteressiert am Frieden sein? Denn wer gleichgültig gegenüber Krieg ist, der wird doch niemals Frieden erreichen. Sie machen keine Friedenspolitik – weil Sie der Krieg und auch seine Beendigung nicht interessieren. Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Meine vierte Frage. Wie kann man so uneuropäisch sein, wie Sie es sind? Sehen Sie nicht, dass unsere östlichen Nachbarn unmittelbar durch diesen Krieg, der an ihrer Grenze stattfindet, bedroht sind? ↳ Dr. Christina Baum (AfD) Sehen Sie nicht, dass, wenn Russland diesen Krieg gewinnt, sich diese Nachbarn und übrigens auch Deutschland dann auch unmittelbar der Kriegsgefahr durch Russland ausgesetzt sehen? ↳ AfD Wie kann man so uneuropäisch sein! Die europäische Friedensordnung ist das, was wir erstreben. Sie akzeptieren Krieg. Sie sind nicht für die europäische Friedensordnung. Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ AfD Sie sind für die Akzeptanz von Krieg mitten in Europa. Das ist die AfD, und das ist die Wahrheit. Und meine fünfte und abschließende Frage ist: Wie kann man so unpatriotisch sein? ↳ Sara Nanni (Grüne): »Ja!« Denn wenn dieser Krieg zum Erfolg für Russland wird, dann macht Krieg Schule, dann wird Krieg zum Erfolgsmodell. Dann kommt der Krieg Deutschland näher. Dass dieser Krieg scheitert, ist ein existenzielles Interesse Deutschlands, ein Vaterlandsinteresse. Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ AfD Sie vertreten nicht vaterländische Interessen. Nun gebe ich Ihnen auch noch die Antwort auf diese fünf Fragen. Wie kann man so eine Politik vertreten? Meine Antwort ist: Eine solche Politik, die in jeder Beziehung so haarsträubend ist, kann man nur vertreten, wenn man sich selber als der Handlanger Putins in Deutschland versteht.Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Ulrich Thoden (Linke) ↳ Sara Nanni (Grüne) Das ist ihre Rolle in Deutschland. So verhalten Sie sich: konform, interessenorientiert. So ist ja auch Herr Frohnmaier in Moskau registriert: als ein dienendes Instrument russischer Politik. ↳ AfD Ich sage Ihnen neben meiner Antwort auf diese Fragen: Wir in der Mitte dieses Hauses – und das ist ein demokratisches, politisches Gut, dass wir das alle voneinander sagen können –, wir betreiben Friedenspolitik. Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ AfD Wir halten Frieden für die historisch-moralische Lehre aus der deutschen und europäischen Geschichte. Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und weil wir Friedenspolitik machen, ist Ziel unserer Politik, dass Krieg scheitern muss. Der russische Krieg hat übrigens angefangen, zu scheitern; das ist auch ein Teil der Wahrheit. ↳ Diana Zimmer (AfD)

Röttgen stellt fest, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und betont, dass Deutschland aus sicherheits- und patriotischen Gründen den Krieg bekämpfen muss; er kritisiert die AfD als unpatriotisch, uneuropäisch und hinderlich für Friedenspolitik.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ihre Redezeit ist zu Ende.

DR Dr. Norbert Röttgen Union kurz Im Protokoll ↗

Die industriell-technologische Überlegenheit der Ukraine wird zum Scheitern des Krieges führen.

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

DR Dr. Norbert Röttgen Union kurz Im Protokoll ↗

Und das ist der Beginn von Friedenspolitik, wie wir sie vertreten. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Abgeordnete Dr. Anton Hofreiter. Beifall: Grüne

DR Dr. Anton Hofreiter Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Titel dieser Aktuellen Stunde, die von der AfD beantragt wurde, anschaut und dann das Reiseverhalten von relevanten AfD-Abgeordneten nach Moskau betrachtet, kann man nur sagen: Offensichtlich haben Sie den ersten Auftrag von Putin, von Ihren Geldgebern, von Ihren Auftraggebern bereits umgesetzt. – Ich hoffe, Russland ist Ihnen dankbar, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Titel dieser Aktuellen Stunde, die von der AfD beantragt wurde, anschaut und dann das Reiseverhalten von relevanten AfD-Abgeordneten nach Moskau betrachtet, ↳ Stefan Keuter (AfD) kann man nur sagen: Offensichtlich haben Sie den ersten Auftrag von Putin, von Ihren Geldgebern, von Ihren Auftraggebern bereits umgesetzt. – Ich hoffe, Russland ist Ihnen dankbar, Putin ist Ihnen dankbar dafür, dass Sie versuchen, das Putin’sche Narrativ eins zu eins hier in den Bundestag einzubringen. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich war seit dem zweiten Überfall Russlands auf die Ukraine sechsmal in der Ukraine. ↳ Diana Zimmer (AfD): »Auf Steuerzahlerkosten!« Ich habe da auch mit vielen Soldatinnen und Soldaten gesprochen. Und wenn man mit den Menschen in der Ukraine spricht, dann sagen die einem immer mit als Erstes, sie wünschen sich nichts mehr, als dass dieser Krieg zu Ende geht.

Dr. Hofreiter wirft der AfD vor, im Auftrag Putins zu handeln und dessen Narrative in den Bundestag zu tragen, und betont, dass die Menschen in der Ukraine den Krieg beenden wollen.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

DR Dr. Anton Hofreiter Grüne rede Im Protokoll ↗

Nein, gerade nicht. – Sie wünschen sich nichts mehr, als dass es zu einem Waffenstillstand kommt. Ein Frontsoldat hat mir erzählt, er möchte auf gar keinen Fall zurück an die Front. Es ist unvorstellbar schrecklich da. Man kann es sich kaum vorstellen: das ständige Artilleriefeuer, die ständige Bedrohung durch die Drohnen. Aber, hat er gemeint, was soll er denn machen? …

Nein, gerade nicht. – Sie wünschen sich nichts mehr, als dass es zu einem Waffenstillstand kommt. Ein Frontsoldat hat mir erzählt, er möchte auf gar keinen Fall zurück an die Front. Es ist unvorstellbar schrecklich da. Man kann es sich kaum vorstellen: das ständige Artilleriefeuer, die ständige Bedrohung durch die Drohnen. ↳ AfD Aber, hat er gemeint, was soll er denn machen? Denn er war dabei, die Gebiete um Charkiw zu befreien. Er war in Dörfern, wo fast kein Zivilist überlebt hat. Er war in Dörfern, wo 80 Prozent der Bevölkerung – Frauen, Kinder, alte Männer, junge Männer – vergewaltigt worden sind. Und er weiß ganz genau: Wenn die russische Armee kommt, dann passiert das auch wieder. Deshalb haben sie nur drei Möglichkeiten. Die eine ist, zu fliehen. Da hat er gefragt: Wir sind noch 28 Millionen; wir waren mal über 40 Millionen. Nehmt ihr uns alle, die 28 Millionen, noch? Unsere zweite Möglichkeit ist, einfach ermordet oder vergewaltigt zu werden. Und unsere dritte Möglichkeit ist, zu kämpfen. – Er hat sich entschieden, die Möglichkeit „kämpfen“ zu nehmen. Deshalb hat er gebeten: Dann gebt uns wenigstens die Munition und die Waffen, die wir brauchen, um uns gegen diese Aggression zu verteidigen. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wenn man sich ein bisschen mit den Konflikten Russlands der letzten Jahre, seit Putin an der Macht ist, beschäftigt, sieht man Folgendes: zu Beginn der Angriff auf Tschetschenien, dann der Krieg in Georgien, dann der erste Angriff auf die Ukraine 2014, dann die systematische Bombardierung der Zivilisten in Syrien, was zu vielen Geflüchteten geführt hat. Ihr Verbündeter Putin sorgt regelmäßig für Geflüchtete, und Sie hetzen hier gegen die Geflüchteten, die Ihr Verbündeter und Geldgeber organisiert. Also ich weiß nicht, für was man sich noch mehr schämen könnte als für das, was Sie tun. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD Wenn man sich die Kriege anschaut, dann, glaube ich, sollte einem eins bewusst sein: Zu Frieden mit dem Putin’schen Russland kommt man nur unter einer einzigen Bedingung, nämlich unter der Bedingung, dass der Angegriffene stark ist und dass Russland den Krieg nicht gewinnt. Russland wird erst dann zu ernsthaften Friedens- und Waffenstillstandsverhandlungen bereit sein, wenn Putin zu der Überzeugung kommt: Er wird auf dem Schlachtfeld nicht mehr erreichen als bei Verhandlungen. – Deshalb ist unser Weg zum Frieden, die Ukraine so stark zu machen, dass Putin einsieht: Er ist mit einem Waffenstillstand jetzt besser dran. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD Und deshalb: Alles, was die Stärke der Ukraine unterminiert, verlängert diesen Krieg. Alles, was dazu führt, dass Putin glaubt, auf dem einen oder anderen Weg – nämlich vielleicht auf dem Schlachtfeld, aber auch, indem er die Unterstützung in Europa unterminiert – diesen Krieg doch noch gewinnen zu können, verlängert diesen Krieg. Jeder, der sich hinstellt und sagt: „Es ist nicht unser Krieg“, jeder, der das in dieser Form sagt, unterstützt Putin, ermutigt ihn, den Krieg fortzusetzen, und ist mitverantwortlich dafür, dass dieser Krieg weitergeht. Sie reden von Frieden, aber machen de facto Kriegstreiberei. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD Der Weg zum Frieden mit einem Despoten, mit einem imperialen Herrscher wie Putin ist klar: Man muss stark sein, man muss abschreckungsfähig sein. Deshalb ist meine Erwartungshaltung an uns alle, dass wir dafür sorgen, dass die Ukraine – ich glaube nicht daran, aber im Idealfall – so stark ist, dass wir noch vor Winterbeginn zu einem Waffenstillstand kommen und dieser Krieg zu Ende geht. Dafür ist es notwendig, dass wir sie weiter massiv unterstützen, und ich würde mir wünschen, dass wir endlich auch Taurus liefern, um zu einem möglichst schnellen Waffenstillstand zu kommen. Vielen Dank. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Dr. Anton Hofreiter fordert eine verstärkte militärische Unterstützung der Ukraine, um Russland zu einem Waffenstillstand zu zwingen, und kritisiert jede Haltung, die den deutschen Beitrag zum Krieg leugnet.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Schraps. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

JO Johannes Schraps SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „#dontlookaway“ – schaut nicht weg! –, so lautete vor Kurzem die Botschaft einer mehr als dreistündigen Fernsehdoku, die Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf initiiert und gemeinsam mit ProSieben zur besten Sendezeit ausgestrahlt haben. Im Mittelpunkt dieser Doku standen Menschen aus dem Osten und dem Süden der Ukraine, die ihren Alltag selbst mit …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „#dontlookaway“ – schaut nicht weg! –, so lautete vor Kurzem die Botschaft einer mehr als dreistündigen Fernsehdoku, die Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf initiiert und gemeinsam mit ProSieben zur besten Sendezeit ausgestrahlt haben. Im Mittelpunkt dieser Doku standen Menschen aus dem Osten und dem Süden der Ukraine, die ihren Alltag selbst mit Kameras dokumentiert haben. Einer von ihnen ist Bogdan. Er ist 26 Jahre alt. Vor dem Krieg war er junger Student und dachte darüber nach, wie sein Berufseinstieg verlaufen würde. Heute evakuiert er tagtäglich Menschen aus frontnahen Gebieten. Er weiß, dass auch gekennzeichnete Fahrzeuge von russischen Drohnen verfolgt und angegriffen werden. Und trotzdem fährt er weiter, weil Menschen auf seine Hilfe warten. Auch Olha aus Cherson erzählt von ihrem Alltag. Sie arbeitet für einen kommunalen Betrieb und räumt mit ihren Kolleginnen und Kollegen nach Luftangriffen die Straßen frei, damit Krankenwagen und Rettungsfahrzeuge am nächsten Tag wieder durchkommen. Sie sieht jeden Tag Trümmer und Zerstörung, und am nächsten Morgen geht sie wieder dieselbe Straße entlang und räumt weiter auf. Und immer schwingt die Angst mit, selbst von einer Drohne oder Rakete getroffen zu werden. Wer diese Menschen und ihren Alltag sieht, der versteht: Luftverteidigung und militärische Unterstützung sind keine abstrakten Begriffe. Sie entscheiden darüber, ob Helfer Menschen evakuieren können. Sie entscheiden darüber, ob Krankenwagen ihre Ziele erreichen, ob Familien den nächsten Morgen erleben. Seit viereinhalb Jahren sehen wir jeden Tag Kriegsgräuel, Tod und Zerstörung in den Nachrichten, wenn es um die Ukraine geht. Und obwohl der menschliche Schutzmechanismus ja tatsächlich dafür sorgt, dass wir beim Anblick dieser Bilder leider immer mehr abstumpfen, berühren uns diese Bilder aus der Ukraine doch. Aber unsere Unterstützung beruht ja nicht allein auf Mitgefühl. Es liegt in unserem ureigenen Interesse, dass Grenzen in Europa nicht mit Gewalt verschoben werden, dass ein Angriffskrieg nicht mit Gebietsgewinnen belohnt wird, dass keinerlei kleinere Staaten sich der Willkür militärisch stärkerer Nachbarn ausgeliefert sehen müssen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Und ja, Deutschland ist keine Kriegspartei. Aber daraus folgt eben nicht, dass uns dieser Krieg nichts angeht. Denn was wäre denn die Botschaft eines russischen Erfolgs? Dass Gewalt sich lohnt, dass Verträge nichts wert sind, dass man sich nicht an Regeln halten muss, dass man Demokratien nur lange genug unter Druck setzen muss, bis sie müde werden und wegschauen? Das würde Deutschland nicht ansatzweise sicherer machen. Es würde ganz im Gegenteil Europa viel gefährlicher machen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Karl Bär (Grüne) Natürlich muss dieser Krieg enden. Jeder weitere Tag bedeutet Tote, Verletzte und eine zerstörte Zukunft für ganz viele Menschen. Deshalb braucht es natürlich Diplomatie und auch endlich ernsthafte Verhandlungen. Aber es braucht eben immer auch den Willen dazu, und zwar auf beiden Seiten. Präsident Selenskyj hat mehrfach direkte Gespräche angeboten. Die Ukraine hat eine überwachte Waffenruhe, den Austausch von Gefangenen, die Rückkehr verschleppter Kinder gefordert. Doch solange Russland seinerseits an Forderungen festhält, die der Ukraine ihre staatliche Souveränität absprechen, sie ihrer Verteidigungsfähigkeit berauben, ist das kein Angebot für einen gerechten Frieden. Ein Waffenstillstand ohne glaubwürdige Sicherheitsgarantien würde, wie die Vergangenheit ja auch gezeigt hat, nur eine Pause bis zum nächsten russischen Angriff bedeuten. Die AfD behauptet, unsere Unterstützung verlängere den Krieg, und ein Ende der Waffenlieferungen führe zu Frieden. Doch nicht deutsche Waffen haben diesen Krieg begonnen. Russland hat ihn begonnen und könnte ihn übrigens auch sofort beenden, indem Putin seine Truppen aus dem Nachbarland zurückzieht, wo sie nichts, aber auch gar nichts zu suchen haben. Beifall: Metin Hakverdi (SPD) ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Genau so ist es!« Wenn wir der Ukraine die Mittel zur Verteidigung nehmen, dann legt Russland seine Waffen ja nicht nieder. Die Ukraine könnte lediglich ihre Städte und ihre Bevölkerung schlechter schützen. Nicht nur die Videodokumentationen aus den Frontgebieten in der Ukraine zeigen deshalb: Jede abgefangene Drohne kann bedeuten, dass ein Wohnhaus nicht getroffen wird, ein Krankenhaus weiterarbeiten kann oder eine Familie den nächsten Morgen erlebt. Wer diese Unterstützung Eskalation nennt, der verwechselt Ursache und Reaktion. Denn nicht die Verteidigung der Ukraine eskaliert diesen Krieg – Russland tut es, und zwar mit jedem weiteren Angriff. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Unsere Unterstützung ist deshalb kein Gegensatz zur Wahrung deutscher Interessen, sondern sie dient der Sicherheit Deutschlands und Europas, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Und natürlich müssen wir über Ziele, über Kosten, über Wirksamkeit dessen sprechen. Solidarität bedeutet ja nicht Kritiklosigkeit, und das diskutieren wir auch regelmäßig mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Ukraine. Aber Kritik darf eben auch keine Ausrede sein, um das angegriffene Land alleinzulassen. Denn deutsche Interessen bestehen ganz sicher nicht darin, den Aggressor für seine Gewalt zu belohnen. Beifall: Andreas Mattfeldt (Union) Unser Ziel ist ein gerechter und dauerhafter Frieden – ein Frieden, der die Souveränität der Ukraine schützt und deutlich macht, dass sich Angriffskrieg in Europa nicht auszahlt. Die Menschen in der Ukraine haben uns, auch mit ihren Videos, eine klare Botschaft mitgegeben: Schaut nicht weg! – Wir sollten diese Botschaft ernst nehmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Schraps betont, dass Deutschland trotz seiner Nicht‑Kriegspartei‑Rolle die Ukraine militärisch unterstützen muss, weil dies im Eigeninteresse der deutschen und europäischen Sicherheit liegt und die Souveränität der Ukraine schützt.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ulrich Thoden. Beifall: Linke

UL Ulrich Thoden Linke rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Bibel finden sich ja bekanntlich viele kluge Gedanken; das wäre auch mal ein Buch für Sie von der AfD zum Lesen. Heute passt Matthäus Kapitel 7 Vers 15 wie die Faust aufs Auge. Ich könnte jetzt die sprichwörtliche Bibelfestigkeit der Union testen. Mache ich nicht; könnte peinlich werden! Ich helfe Ihnen …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Bibel finden sich ja bekanntlich viele kluge Gedanken; das wäre auch mal ein Buch für Sie von der AfD zum Lesen. Heute passt Matthäus Kapitel 7 Vers 15 wie die Faust aufs Auge. Ich könnte jetzt die sprichwörtliche Bibelfestigkeit der Union testen. Mache ich nicht; könnte peinlich werden! Ich helfe Ihnen aus. Jesus spricht: „Hütet euch vor den falschen Propheten, die in Schafspelzen zu euch kommen, inwendig aber sind sie reißende Wölfe.“ – Oder zu Deutsch: Hütet euch vor der AfD, die sich als Friedenspartei verkleidet – erfolglos allerdings –, aber in Wirklichkeit die Handlangerin des Kremls im Hohen Hause ist. Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Jürgen Hardt (Union) Deutschland sollte, so das Thema der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde, nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg sein. Eigentlich ist das gar keine Aktuelle Stunde; das ist bei Ihnen von der AfD mal wieder eine „absurde Stunde“, meine Damen und Herren. Beifall: Linke Wir halten fest: Nicht mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands eskalierte nach Ansicht der AfD die Situation, sondern erst, als sich das Kriegsblatt zugunsten der Ukraine zu wenden schien; vorher hatten Sie kein Problem. (Abg. Rainer Groß [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Offensichtlich bricht bei Ihnen erst Panik aus, wenn Russland militärische Rückschläge erleidet und die Ukraine auf dem Schlachtfeld nicht so mir nichts, dir nichts bezwingen kann. War diese Aktuelle Stunde eigentlich Ihre Idee, oder haben sich da irgendwelche Führungsoffiziere bei Ihnen eingeschaltet?

Ulrich Thoden (Die Linke) kritisiert die AfD als falsche Friedenspartei und Kremlin‑Handlanger und fordert, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei im Ukraine‑Krieg wird, sondern nationale Interessen in den Fokus nimmt.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?

UL Ulrich Thoden Linke kurz Im Protokoll ↗

Auf gar keinen Fall. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Sehr mutig!«

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Gut.

UL Ulrich Thoden Linke rede Im Protokoll ↗

Das ist natürlich von Ihnen mal wieder unterste Kanne, und das wissen Sie auch. Aber das ist Ihnen wie immer völlig egal, weil Ihnen auch die Menschen in der Ukraine und übrigens auch hier im Lande völlig egal sind. Die engen Bande – und das ist Ihnen nicht egal – zum russischen Regime haben bei Ihnen lange Tradition. Mal aus …

Das ist natürlich von Ihnen mal wieder unterste Kanne, und das wissen Sie auch. Aber das ist Ihnen wie immer völlig egal, weil Ihnen auch die Menschen in der Ukraine und übrigens auch hier im Lande völlig egal sind. Beifall: Dr. Michael Arndt (Linke) Die engen Bande – und das ist Ihnen nicht egal – zum russischen Regime haben bei Ihnen lange Tradition. Mal aus Interesse gefragt: Muss man das eigentlich angeben, wenn man bei Ihnen in die Partei eintritt: „Ja, ich bin Putin-Knecht“? Muss man das ankreuzen? ↳ Diana Zimmer (AfD): »Das hat wieder gesessen!« Schon vor der russischen Vollinvasion reisten Abgeordnete von Ihnen regelmäßig auf die bereits annektierte Krim. Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla posierte mit Russlands Kriegsaußenminister Lawrow für gemeinsame Fotos, was Sie damals als Friedensdiplomatie geframt haben. ↳ Diana Zimmer (AfD): »Er würde Gas liefern!« Eine solche Chuzpe muss man erst mal haben! Dafür braucht man im zivilen Leben eigentlich einen Waffenschein, meine Damen und Herren. Beifall: Linke Unlängst buckelten die Spitzenpolitiker Ihrer Fraktion auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg vor Gazprom-Chef Alexej Miller. Mit Frieden hat das nichts zu tun. Hat der Ihnen eigentlich die Idee für diese absurde Stunde heute eingeblasen? Sie wollen Deutschland doch bloß zu einer russischen Energiekolonie machen. Sie schaden bewusst der Souveränität unseres Landes. Wird das denn wenigstens gut bezahlt, wenn Sie hier den Ausverkauf deutscher Interessen betreiben? Beifall: Linke (einzelne Abg.) Weil uns aber, im Gegensatz zu Ihnen, die Menschen in der Ukraine und auch in diesem Lande wichtig sind, ist für uns als Linke klar: Wir stehen an der Seite der zu Unrecht angegriffenen Ukraine. Beifall: Linke Unsere Solidarität gilt den Opfern, nicht dem Aggressor. Beifall: Linke Beifall: Johannes Schraps (SPD) Die Ukraine benötigt einen Schuldenschnitt für eine dauerhafte Perspektive, und sie benötigt humanitäre Hilfe. Es ist zwar jetzt wahnsinnig heiß hier, aber der Winter steht vor der Tür, und wir wissen, was das für die Menschen in der Ukraine bedeutet. Der letzte Winter war extrem hart – und das auch, weil Sie sich auf die falsche Seite stellen. Beifall: Linke ↳ Diana Zimmer (AfD): »Sie können ja mal die Polen fragen!« Wenn Innenminister Dobrindt jetzt die Aufnahme von ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter in der EU erschweren will, dann ist das ein Skandal. Was hat das denn mit Humanität zu tun, meine Damen und Herren? Natürlich müssen diese Menschen in der EU Zuflucht finden und vor dem Krieg auch fliehen können. Beifall: Linke Und auf der anderen Seite: Wenn Sie doch die russische Armee gerne geschwächt sehen wollen – davon bin ich auch ein großer Freund –, dann müssen Sie doch russische Deserteurinnen und Deserteure in Deutschland einfach und unbürokratisch aufnehmen. Beifall: Linke Die Bundesregierung aber starrt blind auf die militärische Unterstützung der Ukraine allein. Stattdessen braucht es diplomatische Initiativen, möglichst zusammen mit europäischen Partnern. ↳ Diana Zimmer (AfD): »Das haben Sie aber eben kritisiert!« Für uns als Linke ist klar: Völkerrechtsverbrechen müssen immer bestraft werden – und zwar egal wer sie begeht. Wir verurteilen die Verbrechen der russischen Armee in der Ukraine; aber wir verurteilen auch die Verbrechen des israelischen Militärs im Gaza und im Libanon. Und das erwarten wir auch von der Bundesregierung. Beifall: Linke Die aber glänzt durch beredtes Schweigen, zum Beispiel aktuell zum völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen Iran. Bei einem so offenkundigen Mangel an Rückgrat würde ich doch der Bundesregierung mal empfehlen, einen Gruppentermin bei einer orthopädischen Fachklinik zu machen, und zwar noch bevor Sie diese mit Ihrer Gesundheitsreform zur Schließung gezwungen haben. Das müssten Sie also bald machen. Dann klappt es vielleicht auch mal wieder mit dem Vertrauen auf internationalem diplomatischen Parkett und auch mit einem nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat. Das wäre jetzt mein Tipp. Beenden Sie endlich die Doppelstandards bei Menschenrechtsverletzungen, und stärken Sie die Ukraine finanziell und humanitär! Und werden Sie diplomatisch aktiv! Das ist in der Sache dringend geboten und wäre auch mal ein wirksamer Beitrag, um die Putin-hörigen Schafspelzträger von rechts außen zu entlarven. Vielen Dank. Beifall: Linke

Ulrich Thoden kritisiert die angebliche Nähe der deutschen Regierung zu Russland, fordert mehr nationale Interessen, humanitäre Hilfe und Schuldenschnitt für die Ukraine und verlangt ein ausgewogeneres Vorgehen, das auch andere Völkerrechtsverstöße verurteilt.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jürgen Hardt. Beifall: Union

JÜ Jürgen Hardt Union rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte sehr gute Reden gehört, darunter zwei, die ich wirklich außergewöhnlich gut fand: die von Norbert Röttgen und die von Anton Hofreiter, weil sie die Breite der Meinungen hier wirklich sehr gut wiedergegeben und dargelegt haben, was die Mehrheitsmeinung der Mitte dieses Hauses ist. Die AfD ist für mich ein …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte sehr gute Reden gehört, darunter zwei, die ich wirklich außergewöhnlich gut fand: die von Norbert Röttgen und die von Anton Hofreiter, ↳ AfD: »Von Gauland!« weil sie die Breite der Meinungen hier wirklich sehr gut wiedergegeben und dargelegt haben, was die Mehrheitsmeinung der Mitte dieses Hauses ist. Die AfD ist für mich ein Phänomen.↳ Tino Chrupalla (AfD): »Für mich auch!« Sie ist die einzige Partei in der freien demokratischen Welt – in Europa und darüber hinaus –, die sich patriotisch gibt, aber gleichzeitig unverhohlen einer Person huldigt, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten den größten Schaden über Deutschland und Europa gebracht hat,↳ Tino Chrupalla (AfD): »Das war Angela Merkel!« ↳ AfD: »Habt ihr selber gemacht!« nämlich Putin.Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne ↳ Diana Zimmer (AfD): »Angela Merkel hat immer schöne Blumensträuße von ihm bekommen! Sie mochten einander!« Das führt im Übrigen dazu, dass sogar rechtspopulistische Parteien in anderen Ländern Europas sich von Ihnen abkehren, weil auch dort Zweifel bestehen, ob Sie wirklich die Interessen Ihres Landes, Ihres Volkes vertreten oder die Interessen einer fremden Macht. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Da haben die Bürger bei Ihnen Zweifel momentan!« ↳ Sara Nanni (Grüne): »Da grinst er wieder!« Ich möchte Sie fragen, ob Sie ausschließen können, dass es in Ihren Reihen Personen gibt, ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Blöd, oder?« die in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis oder gar in einem Agentenverhältnis zu Russland stehen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die AfD verhält sich hier im Bundestag und in der Öffentlichkeit auffallend synchron zu Putin. 2014 hat sie die Legende der angeblichen Aggression der NATO gegenüber Russland weit verbreitet – in sozialen Medien, in Bürgersprechstunden usw. Wir wissen, das sind Fake Facts aus Moskau, die von der AfD so eins zu eins weitergegeben wurden.↳ Beatrix von Storch (AfD): »„Fake Facts“!« 2022, nach dem Vollangriff Russlands auf die Ukraine, dem zweiten Angriff Russlands auf die Ukraine, wurde das Narrativ genährt, Russland wäre ja sowieso so stark, dass die Ukraine eh keine Chance hätte, und es wäre zur Vermeidung von weiteren Opfern im Zweifel einfach besser, wenn die Ukraine quasi kapitulieren und sich in ihr Schicksal fügen würde – auch ein Narrativ, das Putin produziert hat. Auch Herr Gauland, der uns erzählen will, Putin verfolge ja nur das historische Ziel der Wiederetablierung des Zarenreiches, käut heute völlig lakaienmäßig wieder, was von Putin und vom Kreml aus verbreitet wird. Und noch ein ganz konkretes Beispiel aus den letzten Wochen: Putin fängt an, darüber zu schwadronieren, dass Europa, speziell Deutschland, ja eine Vermittlerrolle in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einnehmen könnte.↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Ja, das wäre ja was!« Das wurde von der AfD bejubelt – bis zu dieser Minute, wie ich gerade erlebt habe. In Wirklichkeit ist es aber die Strategie Putins, Deutschland und Europa in eine neutrale oder zumindest neutralere Position zu bringen, weil natürlich von einem Vermittler zu Recht erwartet werden kann, dass er in dem Vermittlungsprozess nicht auf der Seite des einen oder anderen steht. Das ist Putins Strategie: die Unterstützung Deutschlands und Europas für die Ukraine schwächen. Und diese Strategie wird von der AfD hier eins zu eins weitergegeben, wiedergekäut und reproduziert. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Was ist eigentlich Ihre Strategie? Darauf warten wir seit Jahren!« Ich sage klipp und klar: Deutschland steht an der Seite der Ukraine. Wenn wir einen Beitrag zu einer Vermittlung bei diesem Konflikt leisten können, dann werden wir dies tun,↳ AfD: »Wie denn?« aber an der Seite der Ukraine und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und nicht als sogenannter neutraler Vermittler, der dann im Zweifel die ukrainischen Interessen verraten muss.Es gibt nur eine einzige Strategie, den Frieden für die Ukraine und das Ende der russischen Aggression zu erreichen: wenn Putin merkt, dass dieser Kampf auch böse für ihn ausgehen kann. Er wird hoffentlich klug genug sein, in dem Augenblick, in dem er erkennt, dass es für ihn auch schiefgehen könnte, tatsächlich zu sagen: „Bevor ich die Niederlage offen in Kauf nehme, versuche ich lieber, durch Verhandlungen etwas hinzubekommen“, was es Putin erlaubt, in seiner Sowjetunion an der Macht zu bleiben. Ich glaube, an diesen Punkt kommen wir mehr und mehr. Wir sind jetzt an einem Punkt, wo die Wirkung der ukrainischen militärischen Stärke für Russland tatsächlich evident wird. Deswegen ist es gut, dass sich die E3 und andere – so auch gestern im Format E5 – auf den Tag vorbereiten, an dem tatsächlich die Waffen schweigen könnten. Die Bedingungen sind klar formuliert; die Bedingungen liegen auf dem Tisch. Der Bundeskanzler hat sie auch noch mal formuliert: Waffenstillstand, Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Das sind die Voraussetzungen, die Putin im Übrigen radikal und brutal zurückweist. Und damit sehen wir, wer an Frieden und Verhandlungen interessiert ist. Putin offensichtlich nicht! Danke schön. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Hardt kritisiert die AfD für ihre pro‑russische Haltung und betont, dass Deutschland klar auf der Seite der Ukraine stehen muss, anstatt als neutraler Vermittler aufzutreten.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Markus Frohnmaier. Beifall: AfD ↳ Sara Nanni (Grüne): »Jetzt kommt der monatliche Arbeitsnachweis für den Kreml!«

MA Markus Frohnmaier AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute gesehen: Es gibt einen zentralen und wesentlichen Unterschied zwischen uns und allen anderen Parteien hier im Hause. Sie stehen auf der Seite der Ukraine, wir stehen auf der Seite unserer deutschen Bürger, meine Damen und Herren. Es gibt auch nur eine Partei hier im Deutschen Bundestag, die gerichtsfest Geld aus …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute gesehen: Es gibt einen zentralen und wesentlichen Unterschied zwischen uns und allen anderen Parteien hier im Hause. Sie stehen auf der Seite der Ukraine, wir stehen auf der Seite ↳ Jürgen Hardt (Union): »… Russlands!« unserer deutschen Bürger, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Es gibt auch nur eine Partei hier im Deutschen Bundestag,↳ Jürgen Hardt (Union): »…, die auf der Seite Russlands steht!« die gerichtsfest Geld aus dem Ausland genommen hat. Das ist die CDU/CSU im Rahmen der Aserbaidschan-Affäre. Sie sollten ganz kleine Brötchen backen, liebe Kollegen. Beifall: AfD Lassen Sie mich mit einer Klarstellung beginnen. Die Ukraine wurde angegriffen, und die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Die Fragen, über die wir heute sprechen, sind aber andere: Darf eine deutsche Regierung die halbe Welt versorgen, bevor sie an die eigenen Bürger denkt? Beifall: AfD Darf eine deutsche Regierung uns in einen fremden Krieg, in einen fremden Konflikt involvieren? Verteidigt wird im Donbass eben nicht unsere Demokratie. Wer das behauptet, der betreibt Propaganda, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Sara Nanni (Grüne): »Der Einzige, der hier Propaganda betreibt, sind Sie!« Die Gleichsetzung deutscher und ukrainischer Interessen verbietet sich. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?« Der erste Zweck eines Staates und der Grund, aus dem heraus er überhaupt existiert, ist der Schutz und das Wohl der Bürger, die ihn tragen, und das bedeutet eben nicht totale Abschottung. Aber Solidarität mit dem Ausland findet ihre Grenzen dort, wo sie das eigene Fundament bedroht und aushöhlt, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Sie liefern Patriot, Sie liefern IRIS-T, Sie liefern Gepard. Sie finanzieren die Ukraine mit Hunderten Milliarden Euro, und im selben Atemzug räumen Sie, diese Bundesregierung, selbst ein, dass die Bestände der Bundeswehr eine weitere Abgabe von Großgeräten nicht mehr zulassen würden. ↳ Johannes Schraps (SPD): »Wieso sind Sie dann solidarisch mit Russland, wenn das die Souveränität aushöhlt? Sie widersprechen sich ja selbst!« Sie rüsten eine ausländische Armee aus mit dem, was uns selbst fehlt. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Tun Sie nicht so!« Die aktuelle Politik der Bundesregierung höhlt die eigene Wehrhaftigkeit und die Sicherheit Deutschlands aus. Und wie viel davon am Ende ankommt, können unsere Bürger gar nicht mehr bewerten, weil Sie schon lange nicht mehr die einst gründlich geführten Listen zugänglich machen und fortschreiben. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Björn Höcke will ja nicht für Deutschland kämpfen!« Wer fortwährend verschenkt, was er selber nicht im ausreichenden Maße besitzt, der ist nicht großzügig, der handelt verantwortungslos, der handelt gegen die Interessen Deutschlands. Beifall: AfD ↳ Sara Nanni (Grüne): »Einwandfrei vorgelesen!« Und während das geschieht, während hier in törichter Weise immer mehr Geld, immer mehr deutsche Waffen durch die Welt verteilt werden, ↳ Union haben unsere Bürger diese Woche den nächsten Tiefschlag erhalten. In dieser Woche hat die Rentenkommission von Merz den arbeitenden Bürgern in diesem Land die Rechnung präsentiert: Sie sollen mehr zahlen, zwei zusätzliche Prozentpunkte vom Bruttolohn. Sie sollen länger in Arbeit bleiben, bis sie 70 sind. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll gestrichen werden.

Der Redner kritisiert die Bundesregierung für die umfassende Unterstützung der Ukraine, warnt vor einer Gefährdung der deutschen Verteidigung und nationalen Interessen und verbindet dies mit innenpolitischen Belastungen wie den Rentenreformen.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? ↳ Sara Nanni (Grüne)

MA Markus Frohnmaier AfD kurz Im Protokoll ↗

Und wer sich mit einem Minijob über Wasser hält, bei dem wird zukünftig auch noch abkassiert. Beifall: AfD ↳ Johannes Schraps (SPD): »Wenn die Präsidentin redet, sind Sie ruhig!«

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?

MA Markus Frohnmaier AfD kurz Im Protokoll ↗

Ja natürlich, gerne.

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Bitte schön, Herr Kuban. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Sagen Sie auch mal was dazu, was Sie gerade bei Gauland reingerufen haben, Herr Kuban!«

TI Tilman Kuban Union rede Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter Frohnmaier, Sie stellen sich hierhin und erklären den Menschen, wir sollten die Ukraine nicht weiter mit Waffenlieferungen unterstützen. – Ihre Kollegen sagen: „Und auch nicht mit Geld“, damit sich die Ukraine Waffen kaufen kann. Sie sagen, dass wir diese Unterstützung nicht weiter leisten sollen. Das würde ja damit einhergehen, dass Putin in der Ukraine erfolgreich wäre. Wenn das …

Herr Abgeordneter Frohnmaier, Sie stellen sich hierhin und erklären den Menschen, wir sollten die Ukraine nicht weiter mit Waffenlieferungen unterstützen. ↳ AfD: »Und auch nicht mit Geld!« – Ihre Kollegen sagen: „Und auch nicht mit Geld“, damit sich die Ukraine Waffen kaufen kann. ↳ AfD: »Macht Amerika genauso!« Sie sagen, dass wir diese Unterstützung nicht weiter leisten sollen. Das würde ja damit einhergehen, dass Putin in der Ukraine erfolgreich wäre. Wenn das der Fall ist: Können Sie den Menschen in Deutschland versichern, dass Putin danach – Sie haben ja gute Kontakte – aufhört, nicht weitermacht und nicht andere Staaten Europas, NATO-Verbündete Deutschlands, angreift, wodurch am Ende deutsche Soldaten – bei einem weiteren Konflikt – an der Front beteiligt würden? Können Sie das den Menschen in Deutschland versichern? Beifall: Union Beifall: Derya Türk-Nachbaur (SPD) ↳ Sara Nanni (Grüne): »Der versichert den Menschen alles!«

Der Redner kritisiert die Position von Abgeordneter Frohnmaier, der weitere Waffen- und Geldlieferungen an die Ukraine ablehnt, und warnt davor, dass ein Rückzug Deutschlands Putin zum Erfolg verhelfen und deutsche Soldaten in Gefahr bringen könnte.

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MA Markus Frohnmaier AfD rede Im Protokoll ↗

Lieber Kollege Kuban, die beste Medizin, die beste Methode dafür, als Land in Sicherheit zu sein, ist wirtschaftliche und militärische Stärke, und die beginnt hier in Deutschland. Sie haben die Bundeswehr kaputtgespart. Sie haben unsere Wirtschaft in Deutschland kaputtgemacht. Die CDU/CSU hat länger als alle anderen Parteien in diesem Land regiert. Sie sind dafür verantwortlich, dass heute jeden Tag unzählige …

Lieber Kollege Kuban, die beste Medizin, die beste Methode dafür, als Land in Sicherheit zu sein, ist wirtschaftliche und militärische Stärke, und die beginnt hier in Deutschland. Sie haben die Bundeswehr kaputtgespart. Sie haben unsere Wirtschaft in Deutschland kaputtgemacht. ↳ Jürgen Coße (SPD): »Beantworten Sie die Frage!« Die CDU/CSU hat länger als alle anderen Parteien in diesem Land regiert. Sie sind dafür verantwortlich, dass heute jeden Tag unzählige Unternehmen für immer die Tore schließen.↳ Dr. Reinhard Brandl (Union): »Herr Kuban hat Ihnen eine Frage gestellt! Wo ist die Antwort? Sie weichen aus?« Sie sind dafür verantwortlich, dass unsere Bürger immer häufiger in Armut leben. Und Sie sind dafür verantwortlich, dass unsere Bundeswehr aus dem letzten Loch pfeift.↳ Union ↳ Sara Nanni (Grüne): »Ihnen ist das total egal! Björn Höcke sagt, es lohne sich nicht, für Deutschland zu kämpfen!« Wenn Sie also Deutschland sichermachen wollen, dann habe ich einen konkreten Vorschlag zu machen: Wir müssen einfach dafür sorgen, dass die CDU/CSU nicht mehr in Verantwortung ist; denn sie schadet Deutschland.Beifall: AfD Wir müssen dafür sorgen, dass die AfD in Verantwortung kommt; denn wir nützen Deutschland. Wir werden Deutschland fit für die Zukunft machen; wir sorgen dafür, dass Deutschland eine starke Bundeswehr hat; wir sorgen dafür, dass Deutschland wieder wirtschaftlich stark ist. Und dann müssen wir uns auch keine Gedanken mehr darüber machen, ob wir ein anderes, ein fremdes Land mit deutschen Steuermilliarden über Jahrzehnte alimentieren. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Sie lehnen die Wehrpflicht doch ab! Lucassen hat seinen Posten verloren, weil er sich dagegengestellt hat!« Das ist offenbar Ihre Lösung. Die hat über Jahre zu keinem Ergebnis geführt. ↳ Union: »Keine Antwort ist auch eine Antwort!« Wir haben eine andere Lösung. Wir wollen, dass das Sterben endet. Wir wollen, dass Deutschland endlich wieder wirtschaftlich und sicherheitspolitisch prosperiert, lieber Herr Kuban. Beifall: AfD ↳ Andreas Mattfeldt (Union): »Unfassbar!« ↳ Agnieszka Brugger (Grüne): »Offensichtlich haben Sie für die Beantwortung der Frage keine Anweisung aus Moskau!«

Der Redner fordert, dass Deutschland seine wirtschaftliche und militärische Stärke ausbauen muss und macht die CDU/CSU für die aktuelle Schwäche verantwortlich, während er die AfD als Lösung präsentiert.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ihre Redezeit läuft weiter.

MA Markus Frohnmaier AfD rede Im Protokoll ↗

Wer sich also in Deutschland mit einem Minijob über Wasser hält, der wird zukünftig auch noch abkassiert. Das ist Ihre Botschaft an die Kassiererin, an die Krankenschwester, an die Handwerker. Geld ist in unbegrenzten Mengen da, alles kein Problem, nur nicht für die eigenen Bürger. Und da muss ich Ihnen sagen: Mit uns nicht! Nach viereinhalb Jahren hat sich an …

Wer sich also in Deutschland mit einem Minijob über Wasser hält, der wird zukünftig auch noch abkassiert. Das ist Ihre Botschaft an die Kassiererin, an die Krankenschwester, an die Handwerker. Geld ist in unbegrenzten Mengen da, alles kein Problem, nur nicht für die eigenen Bürger. Und da muss ich Ihnen sagen: Mit uns nicht! Beifall: AfD Nach viereinhalb Jahren hat sich an Ihrem Versuchsaufbau so gut wie gar nichts geändert, und Sie verfahren weiterhin nach dem Prinzip Hoffnung: Hoffentlich geht Russland die Puste aus. Ein Staat, der für andere stets Milliarden findet, aber keinen Cent für seine eigenen Rentner, Soldaten und Familien übrig hat, ein solcher Staat arbeitet nicht für die deutschen Bürger. Und wer die Verantwortung in so einem Staat trägt, der muss uns von der AfD nichts über Vaterlandsliebe erzählen. Ich weiß ja nicht, wo Sie Ihre Vaterlandsliebe gelassen haben↳ Union: »In meinem Herzen!« – vielleicht in Kyjiw, vielleicht in der ukrainischen Rada –; ↳ Siegfried Walch (Union): »Was für ein Quatsch!« aber geben Sie uns keine Lehrstunde über Patriotismus. Denn der ist bei Ihnen nicht vorhanden, meine Damen und Herren! Beifall: AfD ↳ Dr. Reinhard Brandl (Union): »Aufhören! Sie haben die Frage von Herrn Kuban nicht beantwortet!«

Der Redner wirft der Bundesregierung und anderen Parteien vor, Geld nicht für die deutschen Bürger, sondern für ausländische Interessen auszugeben, und kritisiert deren patriotische Rhetorik.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege Frohnmaier, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

MA Markus Frohnmaier AfD kurz Im Protokoll ↗

Ich befürchte zwar, dass es nicht besser wird, aber gerne. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Noch eine Backpfeife!«

JÜ Jürgen Coße SPD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, könnten Sie uns vielleicht mal erklären – Sie haben jetzt die ganze Zeit geredet und am Anfang nur einen einzigen Satz zu dem Verhalten von Russland gesagt –, warum Sie permanent versuchen, Sachen miteinander zu vermischen, die nichts miteinander zu tun haben? Ich glaube, Sie waren ja in Moskau, und Sie haben vielleicht auch die Möglichkeit, …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, könnten Sie uns vielleicht mal erklären – Sie haben jetzt die ganze Zeit geredet und am Anfang nur einen einzigen Satz zu dem Verhalten von Russland gesagt –, warum Sie permanent versuchen, Sachen miteinander zu vermischen, die nichts miteinander zu tun haben? Ich glaube, Sie waren ja in Moskau, und Sie haben vielleicht auch die Möglichkeit, mit den Leuten da anders zu reden, weil das ja Ihre guten Freunde sind. Könnten Sie uns und der deutschen Öffentlichkeit mal erklären, warum Sie nichts, wirklich gar nichts, zu einem Angriffskrieg und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker sagen ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Es wird nicht besser!« und im Prinzip auf der Grundlage, dass es irgendwie deutsche Interessen sein sollen, dass man – – ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Das ist zu kompliziert für ihn!« – Ist für ihn zu kompliziert für eine Antwort? ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Ja!« – Okay; glaube ich auch. – Aber die Frage ist – – ↳ AfD: »Frechheit!« ↳ AfD ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Brauchen Sie noch ein bisschen Zeit zum Nachdenken?« – Nein, ich würde mich freuen, wenn Ihre Leute aufhören, hier permanent dazwischenzuquatschen; denn das ist nicht nur respektlos, sondern auch eine Strategie.

Der Redner kritisiert einen Kolleg*innen dafür, dass er/sie Themen vermischt, Kontakte zu Russland hat und keine klare Aussage zum Angriffskrieg und Selbstbestimmungsrecht der Völker macht.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, fahren Sie fort.

JÜ Jürgen Coße SPD rede Im Protokoll ↗

Ja; aber ich muss mich hier ja nicht anbrüllen lassen. Also, die Frage, die ich stellen will, ist: Können Sie uns explizit sagen, warum Sie sich nicht für das Selbstbestimmungsrecht der Völker aussprechen? Sie haben gerade eben Putin mit keinem Wort dafür kritisiert, dass er Menschen in der Ukraine tötet, uns dann aber unterstellt – alle, die wir hier sitzen …

Ja; aber ich muss mich hier ja nicht anbrüllen lassen. Lachen: AfD ↳ Stefan Keuter (AfD): »Stellen Sie Ihre Frage doch einfach!« Also, die Frage, die ich stellen will, ist: Können Sie uns explizit sagen, warum Sie sich nicht für das Selbstbestimmungsrecht der Völker aussprechen? ↳ Sara Nanni (Grüne): »Ja, das würde mich auch mal interessieren!« Sie haben gerade eben Putin mit keinem Wort dafür kritisiert, dass er Menschen in der Ukraine tötet, uns dann aber unterstellt – alle, die wir hier sitzen –, dass es falsch ist, auf der Seite eines demokratischen Staates zu stehen. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD) Sie stehen wahrscheinlich auf der Seite eines Diktators. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Coße fordert von den AfD‑Abgeordneten eine Erklärung, warum sie das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht unterstützen, und kritisiert sie dafür, Putin nicht zu verurteilen, während sie ihnen unterstellen, auf der Seite eines Diktators zu stehen.

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MA Markus Frohnmaier AfD rede Im Protokoll ↗

Das kann ich Ihnen sehr gerne erklären, lieber Kollege. Also, zunächst für Sie auch noch mal zum Mitschreiben – es stand zwar schon auf Seite eins dieser Rede, aber egal –: Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir lehnen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ab. – Wir sind aber dabei, wie Sie versuchen, diesen Konflikt zu lösen, nicht bei Ihnen. …

Das kann ich Ihnen sehr gerne erklären, lieber Kollege. Also, zunächst für Sie auch noch mal zum Mitschreiben – es stand zwar schon auf Seite eins dieser Rede, aber egal –: Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir lehnen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ab. – Wir sind aber dabei, wie Sie versuchen, diesen Konflikt zu lösen, nicht bei Ihnen. Sie vertreten nämlich die Auffassung, dass man nicht mehr miteinander reden muss. Sie unternehmen keinerlei diplomatische Initiativen mehr. Sie wollen ja nicht mal mehr bei den Verhandlungen mit am Tisch sitzen. ↳ Union: »Andersrum! Putin will nicht verhandeln!« Und das ist der große Unterschied zwischen der AfD-Politik und der Politik der Altparteien. Und dann mal ganz kurz zu Ihrer Theorie der zwei Geldbeutel. Also wenn man den Kollegen hier heute zuhört, dann muss man meinen, es gebe hier zwei Steuersäckel, einen Steuergeldbeutel eins und einen Steuergeldbeutel zwei. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Bereichsausnahme!« Ich verrate Ihnen mal was: Wir können nicht unsere Steuermittel zwei-, drei- oder viermal verteilen. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Lesen Sie mal was zur Bereichsausnahme!« Wir müssen natürlich zunächst immer schauen, wie wir mit dem Geld im eigenen Land, in Deutschland, zu Potte kommen.↳ Linke Und dann, lieber Kollege, wenn man das eigene Haus in Ordnung gebracht hat, kann man auch den Nachbarn helfen. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Sie haben doch bestimmt jemanden im Haushaltsausschuss! Der kann Ihnen das erklären!« Aber was Sie hier machen, seit vielen Monaten, seit vielen Jahren: Sie verwüsten das eigene Haus. Sie bringen es in Unordnung. Sie sind nicht bereit, es aufzuräumen, sondern verteilen das Geld an das Ausland. Und dafür sind wir nicht zu haben. Beifall: AfD Darum noch mal zusammenfassend für Sie: Erstens. Ja, wir lehnen völkerrechtswidrige Angriffskriege ab, egal wo sie auf der Welt stattfinden. ↳ Jürgen Coße (SPD): »Das tun Sie doch gar nicht!« Zweitens. Wir lehnen es ab, dass über Jahre hinweg der deutschen Bevölkerung und dem Deutschen Bundestag erzählt wird: Wenn wir nur noch ein paar Milliarden Euro mehr an die Ukraine schicken, dann wird das Ganze schon zu etwas Gutem werden. – Das Gegenteil ist der Fall. Sie haben überhaupt keine Strategie. Sie haben keine Lösung. Sie reden noch nicht einmal miteinander.

Markus Frohnmaier kritisiert die aktuelle Ukraine‑Politik als völkerrechtswidrig und wirft den Altparteien vor, Geld ins Ausland zu leiten, anstatt die heimischen Interessen zu stärken, und fordert eine nationale Orientierung.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen.

MA Markus Frohnmaier AfD kurz Im Protokoll ↗

Wenn wir Ihre Arbeit machen, dann kriminalisieren Sie uns auch noch dafür. Das ist wirklich unterste Schublade. ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne)

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen.

MA Markus Frohnmaier AfD kurz Im Protokoll ↗

Dafür sind wir nicht zu haben. Beifall: AfD

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

DE Derya Türk-Nachbaur SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Rede eben hat wohl nach einer sehr patriotischen, sehr staatstragenden Rede klingen müssen. Sie war aber ein Geschenk an Moskau mit blau-brauner Schleife. Ich glaube, Herr Putin wird sich erkenntlich zeigen. Sie sprechen hier von deutschen Interessen. Das hört sich zunächst gut und vernünftig an. Aber ich frage mich schon: Von welchen deutschen Interessen sprechen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Rede eben hat wohl nach einer sehr patriotischen, sehr staatstragenden Rede klingen müssen. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Danke schön!« Sie war aber ein Geschenk an Moskau mit blau-brauner Schleife. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Ulrich Thoden (Linke) Ich glaube, Herr Putin wird sich erkenntlich zeigen. ↳ Jürgen Coße (SPD): »Hat er ja vielleicht schon!« ↳ Sara Nanni (Grüne): »Vorkasse machen die nicht!« Sie sprechen hier von deutschen Interessen. Das hört sich zunächst gut und vernünftig an. Aber ich frage mich schon: Von welchen deutschen Interessen sprechen Sie denn eigentlich? Die geschichtlichen Hintergründe hat mein Kollege Röttgen schon genannt. Meinen Sie die Interessen der deutschen Exportwirtschaft, die auf regelbasierte Handelswege angewiesen ist? Meinen Sie vielleicht die Interessen unserer osteuropäischen Partner, ohne die wir in Europa keinen Frieden organisieren können, was in unserem Interesse wäre? Meinen Sie die Interessen der 84 Millionen Menschen in diesem Land, die wissen, dass Sicherheit in Europa unteilbar ist? Nein, Sie meinen nichts davon. ↳ Johannes Schraps (SPD): »So sieht es aus!« Auch Sie müssen doch wissen, dass dieser Krieg kein regionaler Konflikt irgendwo im Osten ist, der uns nichts angeht. Er ist ein Angriff auf das Fundament Europas. Europa basiert auf einem sehr einfachen, aber revolutionären Grundsatz: Grenzen werden nicht mit Gewalt verschoben. So einfach ist das. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Streit wird durch Recht gelöst, nicht durch Panzer. Russland hat diesen Grundsatz am 24. Februar 2022 für erledigt erklärt. Wenn wir das durchgehen lassen: Was kommt dann? Estland, Lettland, Polen? Das sind Nachbarn, das sind Freunde, das sind verbündete NATO-Partner. Die schauen genau hin, was wir gerade machen und ob wir unser Wort halten. Ich weiß, Sie können mit dem Gedanken Europas nichts anfangen. Aber Europa ist doch kein Geschenk der Geschichte. Europa ist ein Auftrag. Und dieser Auftrag heißt, Frieden, Freiheit und Sicherheit auf unserem Kontinent zu schützen. Wenn Sie diese Verantwortung wegdelegieren wollen, verspielen Sie nicht nur die Sicherheit unserer Verbündeten, Sie verspielen unsere eigene. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Lassen Sie uns auch mal von den Menschen sprechen; denn hinter dieser kalten Sprache von „Interessen“ und „Nicht unser Krieg“ steckt eine Entscheidung über das Leben in Freiheit und Sicherheit von Millionen Menschen. Diese Entscheidung wollen Sie hier leichtfertig treffen. Russische Raketen treffen Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen. Kraftwerke werden zerstört. Die Wasserversorgung wird gekappt. Wir erinnern uns alle an die russischen Angriffe auf die Wärmeversorgung in der Ukraine im tiefsten Winter. Diese Art der Kriegsführung gegen eine Zivilbevölkerung mit dem Ziel, Menschen zu zermürben, zu erschöpfen, zu vertreiben, hat Methode: Kinder, die in Kellern aufwachsen, Mütter, die um ihre Söhne an der Front zittern, alte Menschen, die in zerbombten Wohnungen ausharren, weil sie nirgendwo anders hinkönnen, Menschen, die morgens ihre Koffer packen müssen, ohne zu wissen, wohin sie gehen sollen. Wer angesichts dieses Leids wegsieht und das „Interessenpolitik“ nennt, der hat aufgehört, im Namen menschlicher Werte zu sprechen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Sie wollen mit solchen Anträgen den Bürgern Sand in die Augen streuen. Sie wollen Ängste schüren. Wenn man den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich sagt, dass Rückzug die Bedrohung nicht kleiner macht, sondern sie näher an uns heranrücken lässt, dann wissen viele sehr genau, warum Solidarität kein naives Gefühl ist, sondern ganz kluge Sicherheitspolitik. Beifall: Union Beifall: Dr. Norbert Röttgen (Union) Deshalb ist Ihre Antwort keine ehrliche, sondern einfach nur eine billige.Wer die Ukraine heute fallen lässt, erklärt Russland, dass die nächste Grenze verhandelbar ist. Und die nächste Grenze ist eine EU-Grenze. Das ist unsere Grenze. Sie sprechen von deutschen Interessen. Aber wir wissen doch alle, dass Sie nicht im deutschen Interesse handeln. Sie haben beste Beziehungen in den Kreml. Sie beschädigen unser Ansehen überall in der Welt. Sie feiern sich dafür und posten, wie schlimm Deutschland ist. Wenn Sie Sanktionen gegen Russland ablehnen und europäische Geschlossenheit permanent torpedieren, dann schützen Sie nicht Deutschland und sprechen auch nicht in unserem Namen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Das ist weder neutral noch verantwortungsvoll. Das ist Politik – ich wiederhole es – im russischen Interesse und ganz sicher nicht im Interesse unseres Landes. Wir stehen für etwas anderes: für die konsequente Unterstützung der Ukraine und zugleich für Diplomatie, weil dieser Krieg – das wissen wir alle – am Verhandlungstisch enden muss – aber nicht auf Kosten der Ukraine, nicht auf Kosten des Völkerrechts, sondern mit dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Verhandelt ihr denn?« Das sind nämlich deutsche Interessen, und das ist europäische Verantwortung. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Wird denn verhandelt?«

Die Rednerin argumentiert, dass Deutschland die Ukraine unterstützen muss, weil die Sicherheit Europas und die deutschen Interessen von Frieden, Freiheit und Sicherheit abhängen, und kritisiert die gegnerische Haltung, die den Krieg als nicht-deutschen Konflikt darstellt.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Robin Wagener. Beifall: Grüne

RO Robin Wagener Grüne rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere: „Wir führen einen Krieg gegen euch. Wir nennen unsere Feinde in der Ukraine sogar Deutsche. Wir rufen sie Deutsche – Njemzy. Wir hassen euch.“ Das sind die Worte des russischen Chefpropagandisten Wladimir Solowjow. Genau das verschweigen Sie. Sie verschweigen, dass diejenigen, deren Propaganda Sie verbreiten, Europa zerstören wollen. Sie verschweigen die täglichen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere: „Wir führen einen Krieg gegen euch. Wir nennen unsere Feinde in der Ukraine sogar Deutsche. Wir rufen sie Deutsche – Njemzy. Wir hassen euch.“ Das sind die Worte des russischen Chefpropagandisten Wladimir Solowjow. Genau das verschweigen Sie. Sie verschweigen, dass diejenigen, deren Propaganda Sie verbreiten, Europa zerstören wollen. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Johannes Schraps (SPD) Sie verschweigen die täglichen Angriffe Russlands auf Deutschland: Sabotage, Spionage, Desinformation, Cyberangriffe – jeden Tag. Und Sie verschweigen, dass Putins Krieg sich nicht nur gegen die Ukraine wendet. Es ist auch ein Krieg gegen die europäische Idee, gegen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ihre Aktuelle Stunde hat nur ein Ziel: Sie wollen spalten. Beifall: Grüne Sie wollen spalten in vermeintliche Kriegsbefürworter und Kriegsgegner. In Ihrem wirren Weltbild sind alle demokratischen Parteien angebliche Kriegstreiber. Ausgerechnet die AfD soll die einzige Friedenspartei sein. Das ist lächerlich. Beifall: Grüne Beifall: Derya Türk-Nachbaur (SPD) Niemand in Deutschland will diesen Krieg. Deutsches Interesse ist, dass dieser Krieg endet. Deutsches Interesse ist, dass das Morden endet. Deutsches Interesse ist, dass der russische Terror endet. Deutsches Interesse ist, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden, dass Gewalt nicht zum Mittel von Politik wird, dass die Staaten Europas frei, souverän und selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden können. Darum ist es so wichtig, dass Europa zusammensteht. Darum ist es richtig, dass wir die Ukraine unterstützen. Darum ist es richtig, dass wir deutlich machen: Krieg und Gewalt dürfen sich niemals lohnen. Das ist deutsches Interesse. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Präsident Selenskyj, Friedrich Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron haben erst kürzlich zu Verhandlungen aufgerufen. ↳ Enrico Komning (AfD): »Starmer hat auch noch richtig viel zu sagen!« Die Antwort des Kremls: neue Angriffe, neue Zerstörung, neuer Terror. Und darum gilt: Wir müssen den Druck auf Putin weiter erhöhen: für einen gerechten Frieden, für Frieden in Freiheit, für die Ukraine und für ein sicheres Europa. Beifall: Grüne Beifall: Tilman Kuban (Union) Beifall: SPD Sie wollen über deutsche Interessen sprechen. Sie von der AfD täuschen hier nur vor, im Interesse Deutschlands zu arbeiten. In Wahrheit wollen Sie Schaden und Verderben für Deutschland. ↳ Enrico Komning (AfD): »Ja, ja, ja!« Sie wollen, dass es den Menschen in diesem Land schlecht geht, damit Sie aus der Unzufriedenheit der Leute politischen Profit schlagen können. Das ist schändlich. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Sie haben Deutschland kaputtgemacht!« In den Reihen Ihrer Fraktion befindet sich ein Abgeordneter, der sich selbst grinsend als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet. Wie moralisch verkommen kann man sein, um ideologisch aufgeladen scherzhaft mit dem Massenmord dieses Vernichtungsregimes zu kokettieren? Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Nach dem Nationalsozialismus lag Deutschland in Trümmern. Das ist die Schuld dieser Ideologie aus Hass und Gewalt. Aber das ist nicht das Land, in dem wir heute leben. Denn aus den Trümmern des Nationalsozialismus wurde ein neues Land aufgebaut, ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Nee! Zwei erst mal!« das Deutschland des Grundgesetzes, aufgebaut von Menschen, die angepackt haben – nicht gemeckert, sondern angepackt. Und das geschah nicht nur im Westen, sondern auch im Osten, da, wo Moskau erst die Betriebe gestohlen hat, wo nach dem Mauerfall die Armut des Sozialismus überwunden wurde – durch Anpacken, nicht durch Meckern. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Das wissen Sie doch gar nicht!« ↳ Sara Nanni (Grüne): »Mimimi-AfD!« Wir haben im Deutschland des Grundgesetzes, das Sie verachten, eine politische Kultur der Zusammenarbeit und des Kompromisses etabliert. Dadurch wurde Deutschland wohlhabend, sicher und frei – durch Anpacken in Einigkeit und Recht und Freiheit. Sie von der AfD, Sie spucken auf dieses Anpacken. Sie machen genau das Gegenteil: Sie hetzen auf; Sie reden schlecht; Sie spalten dieses Land. Beifall: Grüne Beifall: Dr. Norbert Röttgen (Union) ↳ Sara Nanni (Grüne): »Hört! Hört!« Ich war in unterschiedlichen Lebensphasen Bundesleiter des Jugendrotkreuzes, ich war Kommunalpolitiker und stellvertretender Landrat. Ich habe so viele Menschen in diesem Land getroffen, die jeden Tag anpacken, Menschen, die ihre Dörfer gestalten, so viele Jugendliche, die Verantwortung übernehmen, ältere Menschen, die sich einbringen, Frauen und Männer, die ihren Mitmenschen helfen: in sozialen Einrichtungen, in Vereinen, in Unternehmen, in Krankenhäusern, überall. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Zur Sache!« – Herr Frohnmaier, es ist traurig, dass Sie sich nicht für diese Menschen interessieren. Beifall: Grüne Beifall: Peter Beyer (Union) Lachen: AfD (einzelne Abg.) Lachen: AfD Diese Menschen sind es, die unser Land am Laufen halten. Diese Menschen sind es, die mir Hoffnung geben.

Der Redner fordert, dass Deutschland die Ukraine unterstützt, weil der Krieg die europäischen Werte und deutsche Interessen bedroht, und kritisiert die AfD scharf als Gefahr für die innere Sicherheit.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend sachlichmoralischemotionalpopulistischpolemischidealistisch Populismus 0,60 Farbige Stellen anklicken für die Deutung

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

RO Robin Wagener Grüne kurz Im Protokoll ↗

Darum möchte ich heute mit ihnen enden. An alle Menschen da draußen, die anpacken und unser Land gestalten: Vielen Dank! Wir lassen uns nicht spalten von diesen rechtsextremen Hetzern. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Also, Entschuldigung! „Rechtsextreme Hetzer“: Das muss eigentlich einen Ordnungsruf geben!« Wir packen gemeinsam an. Vielen Dank. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Johannes Schraps (SPD)

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Knut Abraham. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

KN Knut Abraham Union rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Gauland, Sie haben gerade in Ihrer Rede etwas sehr Zutreffendes gesagt, was gleichzeitig demaskierend ist. Sie haben gesagt: Putin geht es um die Wiedererrichtung des Reiches Peters des Großen. – Wenn Sie diese These vertreten, bestätigen Sie, dass es Putin eben um weit mehr geht als um die Ukraine. Schauen Sie sich mal …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Gauland, Sie haben gerade in Ihrer Rede etwas sehr Zutreffendes gesagt, was gleichzeitig demaskierend ist. Sie haben gesagt: Putin geht es um die Wiedererrichtung des Reiches Peters des Großen. – Wenn Sie diese These vertreten, bestätigen Sie, dass es Putin eben um weit mehr geht als um die Ukraine. Schauen Sie sich mal die Karte des Reiches Peter des Großen an: Da ist Estland dabei, da ist Lettland dabei, da ist Finnland dabei. Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Wir, Herr Dr. Gauland, wir von der Union, wir stehen für das Selbstbestimmungsrecht und das Existenzrecht unserer baltischen Partner und für die Freiheit ganz Europas. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Das Bild Putins und Peters des Großen: Halten Sie das für legitim? Wissen Sie, wie gefährlich das ist? Das wäre ein weiterer Krieg, weiteres Elend, wenn ein solches Programm von uns für legitim gehalten werden könnte, nur weil Deutschland damals von Peter dem Großen in Ruhe gelassen wurde. Das ist erschreckend, besorgniserregend und, ich muss sagen: wirklich erschütternd. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Jetzt, meine Kolleginnen und Kollegen von der AfD, jetzt beklagen Sie eine Eskalation, jetzt, wo die Ukraine sich erfolgreich wehrt und den Krieg dahin trägt, von wo aus er geführt wird. Sie haben die Eskalation nicht beklagt, als Russland völkerrechtswidrig die Krim besetzte. Sie haben die Eskalation nicht beklagt, als Russland anfing, Wohnhäuser mit Hyperschallraketen zu zerstören. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Sie haben sich auch nicht beklagt, als Nord Stream gesprengt wurde!« Sie haben die Eskalation nicht beklagt, als das Theater von Mariupol zerbombt wurde – mit Hunderten zivilen Opfern, vor allen Dingen Kindern. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Ja!« Nein, Sie sehen offenbar eine Eskalation darin, dass das Kriegsopfer sich erfolgreich wehrt und einfach nicht untergehen will. Sie haben übrigens die Eskalation auch nicht beklagt, als Russland angefangen hat, deutsche Computersysteme, unter anderem hier im Bundestag, zu hacken. ↳ Jürgen Hardt (Union): »Ja!« Da ist mir heute Morgen in der Rede des Kollegen Steffen Janich etwas aufgefallen, als er für die AfD sagte – Zitat –: „Wenn Schurkenstaaten nach innerer Sicherheit unserer deutschen Souveränität im Cyberraum greifen, dann sollte Deutschland […] ein Zeichen […] senden, indem wir mit einem Vergeltungsangriff auf die IT-Struktur dieser Schurkenstaaten reagieren können.“ ↳ Steffen Janich (AfD): »Ja, deutsche Souveränität! Korrekt!« Darf ich das als fundamentale Änderung Ihrer bisherigen Russlandpolitik verstehen? ↳ Stefan Keuter (AfD): »Sie verknüpfen wieder was!« ↳ Steffen Janich (AfD) Jetzt zu den deutschen Interessen, Herr Frohnmaier. Deutsche Interessen wahrzunehmen, ist richtig. Es bedeutet aber vor allem, nicht russische Interessen wahrzunehmen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Am Giebel des Reichstags steht nämlich „Dem deutschen Volke“ und nicht „Den Putin’schen Interessen“. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Haben Sie das aus einer Rede von mir abgeschrieben?« ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Auch nicht „demokratischen Volke“! Das steht da auch nicht! Alles richtig, was Sie sagen, aber unvollständig!« So ist es in unserem absoluten nationalen Interesse, dass Putin den von ihm begonnenen Krieg beendet – ohne Beute. Das macht sonst Schule und noch mehr Appetit und riecht nach der Reichstheorie Peters des Großen, über die wir gerade gesprochen haben. Es ist in unserem deutschen Interesse, dass das Opfer des Angriffskrieges, die Ukraine, sich gegen den Aggressor durchsetzt. Es ist im deutschen Interesse, dass viele Menschen, die als Flüchtlinge hier bei uns humanitäre Aufnahme gefunden haben, nach Hause zurückgehen können. Es ist im deutschen Interesse, dass durch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine die Zone des Wohlstands und der Sicherheit zu unser aller Vorteil erweitert wird. ↳ Tino Chrupalla (AfD)

Knut Abraham greift die AfD scharf an, indem er deren Haltung zum Russlandkrieg als verharmlosend und im Sinne Putins darstellt. Er definiert deutsche Interessen konträr zur AfD als die uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine und die Verteidigung der Freiheit Europas gegen russische Expansionspläne.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege?

KN Knut Abraham Union kurz Im Protokoll ↗

Ja, bitte?

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?

KN Knut Abraham Union kurz Im Protokoll ↗

Ja. Gerne.

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Frohnmaier, bitte. ↳ Johannes Schraps (SPD): »Er hat heute schon echt genug geredet! Viel zu viel!«

MA Markus Frohnmaier AfD kurz Im Protokoll ↗

Lieber Kollege Abraham, ich glaube, dass wir sogar bei einer Sache jetzt einer Meinung sind.

KN Knut Abraham Union kurz Im Protokoll ↗

Na.

MA Markus Frohnmaier AfD kurz Im Protokoll ↗

Am Reichstagsgebäude steht nicht „Dem russischen Volke“, aber eben auch nicht „Dem ukrainischen“, sondern „Dem deutschen Volke“. ↳ Sara Nanni (Grüne)

KN Knut Abraham Union kurz Im Protokoll ↗

Ja.

MA Markus Frohnmaier AfD rede Im Protokoll ↗

Was wir heute hier – ich weiß nicht, ob Sie den Ausführungen folgen konnten – versucht haben deutlich zu machen, ist: Man kann sich nicht über Jahre hinweg in diesem Maße in einen Krieg involvieren, ohne gleichzeitig auch eine Perspektive zu entwickeln, wie dieser Krieg eigentlich enden soll, ohne Gesprächskanäle zu öffnen. Also frage ich Sie ganz konkret: Sind Sie …

Was wir heute hier – ich weiß nicht, ob Sie den Ausführungen folgen konnten – versucht haben deutlich zu machen, ist: Man kann sich nicht über Jahre hinweg in diesem Maße in einen Krieg involvieren, ohne gleichzeitig auch eine Perspektive zu entwickeln, wie dieser Krieg eigentlich enden soll, ↳ Sara Nanni (Grüne): »Das hat er gerade erzählt!« ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Das hat er doch gerade gesagt!« ohne Gesprächskanäle zu öffnen. Also frage ich Sie ganz konkret: Sind Sie dafür, dass jetzt endlich auch unter deutscher Beteiligung ↳ Sara Nanni (Grüne): »Das hat er doch gerade erzählt!« eine Friedensinitiative und Gespräche gestartet werden? Und, wenn ja: Was tut eigentlich die Bundesregierung, die dies bis vor wenigen Tagen und Wochen in den Ausschusssitzungen immer verneint hat und sagte: „Wir sind dafür nicht in der Position der Verhandler“?

Der Redner kritisiert die fehlende Perspektive zur Beendigung des Krieges und fordert eine Friedensinitiative mit deutscher Beteiligung sowie eine Erklärung zum Handeln der Bundesregierung.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Frohnmaier, es nennt sich „Zwischenfrage“.

MA Markus Frohnmaier AfD kurz Im Protokoll ↗

Ich bin ja auch gerade zum Ende gekommen. Danke. Beifall: AfD

KN Knut Abraham Union rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Die Antwort ist ganz einfach: Sie brauchen nur in alle einschlägigen Medien zu schauen, auch in Ihre eigenen, und Sie werden sehen, dass die Bundesregierung Tag und Nacht bestrebt ist, mit eigenem Handeln und dem Handeln ihrer Verbündeten eine Friedenslösung für die Ukraine auf den Weg zu bringen. Und wer nicht ans Telefon geht, …

Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Die Antwort ist ganz einfach: Sie brauchen nur in alle einschlägigen Medien zu schauen, auch in Ihre eigenen, und Sie werden sehen, dass die Bundesregierung Tag und Nacht bestrebt ist, mit eigenem Handeln und dem Handeln ihrer Verbündeten eine Friedenslösung für die Ukraine auf den Weg zu bringen. Und wer nicht ans Telefon geht, ist der Herrscher im Kreml.↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Also haben Sie angerufen!« ↳ Sara Nanni (Grüne): »Rufen Sie doch mal an!« Das hat ja selbst der US-Präsident versucht und ist gescheitert. Gescheitert! ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Bei Kretschmer geht er ran!« Russland zeigt keinen Willen zum Frieden.Im deutschen Interesse – Sie haben nochmals auf die Inschrift im Reichstagsgiebel verwiesen – ist es, dass Länder, die überfallen werden, ihre Unabhängigkeit, ihre Freiheit wiedergewinnen können. Und dabei helfen wir; das ist unsere Unterstützung. Beifall: Union Beifall: Stefan Schmidt (Grüne) Wir haben ein politisches Konzept – das passt eigentlich auch noch zur Beantwortung der Frage –: dass die Zukunft der Ukraine eben in Europa, und zwar in der Europäischen Union liegt. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Denn es gibt kein größeres, bewährteres Friedensprojekt als die Europäische Union. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dienen wir also den deutschen Interessen und unterstützen wir die Ukraine weiterhin tüchtig. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Der Redner verteidigt die Ukraine-Politik der Bundesregierung, weist die Schuld für fehlende Friedensgespräche Russland zu und betont, dass die Unterstützung der Ukraine sowie deren EU-Beitritt im deutschen Interesse liegen.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Stefan Keuter für die AfD-Fraktion. Beifall: AfD

ST Stefan Keuter AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Krieg in Europa, über Eskalation und über die Erkenntnis, dass diese Bundesregierung Deutschlands Sicherheit und Interessen nicht verantwortungsvoll vertritt. Ja, wir sehen das Leid der Menschen in der Ukraine. Aber wir sind nicht das Parlament der Ukraine. Wir sind der Deutsche Bundestag. Wir stehen für deutsche Interessen und …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Krieg in Europa, über Eskalation ↳ Sara Nanni (Grüne) und über die Erkenntnis, dass diese Bundesregierung Deutschlands Sicherheit und Interessen nicht verantwortungsvoll vertritt. Ja, wir sehen das Leid der Menschen in der Ukraine. Aber wir sind nicht das Parlament der Ukraine. Wir sind der Deutsche Bundestag. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Ach!« ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Ja, ja, genau. Das glauben Sie doch selber nicht!« Wir stehen für deutsche Interessen und für deutsche Interessen zuerst! Beifall: AfD Daran scheitert diese Bundesregierung. Milliarden Euro fließen in die Ukraine: für Waffen, Finanzhilfen, Zusagen. Außerdem weiß niemand, wie viele Milliarden Euro in die Luxusvillen, Jachten, Hotels und Casinos von Selenskyj und Co geflossen sind. Wir finanzieren mit deutschem Steuergeld einen der korruptesten Staaten der Welt. ↳ Desiree Becker (Linke): »Ihre Familie finanzieren Sie da mit deutschem Steuergeld!« ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Putin, der lupenreine Demokrat, ja?« Sie diskutieren die Rente mit 70, die Abschaffung der Witwenrente und der Mitfinanzierung von Ehepartnern und Kindern in der Krankenversicherung. Sie alle sollten sich einmal schämen! Beifall: AfD Wir zahlen und zahlen: hohe Energiepreise, Sanktionsfolgen, Standortverluste, Abwanderung von Industrie. Diese Regierung hat den Wohlstand, die Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheit einer Politik untergeordnet, die uns dem Frieden keinen Schritt nähergebracht hat. Beifall: Dr. Rainer Rothfuß (AfD) Denn was ist das Ziel? Wo ist der Vorschlag, beide Seiten an einen Tisch zu bringen? Dieser Ansatz fehlt, und das ist außenpolitisches Totalversagen. Beifall: AfD Stattdessen hören wir: mehr Waffen, neue rote Linien, neue Durchhalteparolen. Wer den totalen Sieg predigt, aber keinen realistischen Weg zum Frieden zeigt, macht keine Außenpolitik, der macht Eskalationspolitik. Beifall: AfD ↳ Sara Nanni (Grüne): »Lesen Sie mal Nachrichten! Und nicht nur „Russia Today“, Herr Keuter!« ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Also, wenn man sich wehrt, ist das Eskalation! Ist das richtig?« Wir haben inzwischen das 20. Sanktionspaket, das der deutschen Wirtschaft mehr schadet als Russland. Die Bundesregierung nennt Schäden für die deutsche Wirtschaft „Kollateralschäden“. Wie viel Verachtung für das eigene Volk muss man eigentlich haben? Die jüngsten ukrainischen Angriffe auf Ziele im russischen Kernland verschärfen die Lage. Sie erhöhen den Druck in Russland und das Risiko drastischer Gegenmaßnahmen, auch gegen Unterstützerstaaten. ↳ Sara Nanni (Grüne) Im Risiko stehen nicht Minister auf Pressekonferenzen, sondern die Bürger in diesem Land, unsere Mitbürger. Deutschland ist durch finanzielle, technische und militärische Hilfe längst zu einem Teil russischer Bedrohungswahrnehmung geworden. Russland macht Deutschland für Schäden und Opfer auf russischem Territorium mitverantwortlich. Das ist ein Sicherheitsrisiko. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Ihr packt uns auf die Zielscheibe, und wir sind schuld? Wollen Sie mich veräppeln, Herr Keuter?« Was bietet Deutschland an, damit ein Waffenstillstand möglich wird – nicht als Belohnung für Russland, sondern als Mittel zum Frieden? Diplomatie heißt nicht, den Gegner zu mögen. Diplomatie heißt, mit denen zu reden, mit denen man Frieden schließen muss. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Sagen Sie das mal Wladimir Putin!« Wer nur mit Freunden spricht, braucht keine Außenpolitik, der braucht einen Stammtisch. Beifall: AfD ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Damit kennen Sie sich ja aus!« Die AfD sagt seit Beginn: Halten Sie wie wir die Gesprächskanäle offen, und zwar nach Kyjiw und nach Moskau. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Es gibt keinen Stammtisch, der sich von Ihren blöden Parolen überzeugen lässt! Dafür sind die Stammtische zu schlau!« – Ja, danke. Diese dummen Zwischenrufe der Grünen: Das wird nicht wirklich besser hier. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Das wird nicht besser mit mir!« Wenn aber Politiker anderer Parteien reisen und Kontakte pflegen, wie beispielsweise Kollege Stegner unter fragwürdigen Umständen, dann soll das verantwortungsvoll sein. Diese Doppelmoral ist durchsichtig, billig und unwürdig. Beifall: AfD Das oberste deutsche Interesse ist der Frieden. Dieses Interesse teilen wir mit den Menschen in der Ukraine, die ein Recht auf Frieden und das Schweigen der Waffen haben. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Aha!« Dafür bedarf es eines Waffenstillstandes. Doch diese Bundesregierung entfernt sich immer weiter davon. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Sie lügen einfach, Herr Keuter!« Jede Eskalationsstufe erschwert Verhandlungen. Jede neue Angriffsdimension macht Gegenreaktionen wahrscheinlicher. Jede Milliardenzusage nährt die Illusion, diesen Krieg könne man rein militärisch gewinnen. Das ist brandgefährlich: für die Ukraine, für Europa und für Deutschland. Aber wer das sagt, gilt als Knecht Putins; wir haben es gerade eben wieder gehört. Nein, wer vor falscher Regierungspolitik warnt, ist kein Knecht Putins. Wer deutsche Sicherheit in den Mittelpunkt stellt, ↳ Sara Nanni (Grüne): »Tun Sie halt nicht!« ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Das tun Sie gerade nicht!« ist kein Extremist. Wer Waffenstillstand fordert, ist kein Verräter. Wer Frieden will, erfüllt den Auftrag, den diese Regierung vergessen hat. Beifall: AfD Deshalb braucht Deutschland die AfD. Schluss mit Eskalationsautomatik! Schluss mit Durchhalteparolen! Schluss mit einer Außenpolitik, die deutsche Interessen internationalem Applaus opfert! Wir brauchen Waffenstillstand, Verhandlungen, Sicherheit für Deutschland und Frieden in Europa. Das ist vernünftig, das ist verantwortlich. Das ist im Interesse Deutschlands. Das ist AfD-Außenpolitik. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Alternative zu Deutschland!« Wenn Sie in das Grundgesetz schauen, das Sie in der Schublade liegen haben, sehen Sie, dass vorne in der Präambel steht: Der Friedensauftrag soll uns Mahnung sein. Um das Zitat von Herrn Thoden –

Stefan Keuter kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Unterstützung der Ukraine und die Sanktionspolitik, die er als schädlich für deutsche Interessen und den Frieden betrachtet. Er fordert stattdessen sofortige Verhandlungen und einen Waffenstillstand, um eine Eskalation zu verhindern.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen.

ST Stefan Keuter AfD kurz Im Protokoll ↗

– danke – zu Ende zu bringen, da heißt es nämlich: Messt sie an ihren Früchten. – Und das haben Sie uns verschwiegen, Herr Thoden. Vielen Dank. Beifall: AfD

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Thomas Silberhorn. Beifall: Union

TH Thomas Silberhorn Union rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer nationale Interessen in den Fokus nehmen will – das ist ja der Titel dieser Debatte –, der ist bei der AfD ganz sicher an der falschen Adresse. Nach über vier Jahren Krieg in Europa will uns die AfD immer noch weismachen, dass uns das nichts anginge. Russland führt einen brutalen Eroberungskrieg gegen die …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer nationale Interessen in den Fokus nehmen will – das ist ja der Titel dieser Debatte –, der ist bei der AfD ganz sicher an der falschen Adresse. Nach über vier Jahren Krieg in Europa will uns die AfD immer noch weismachen, dass uns das nichts anginge. Russland führt einen brutalen Eroberungskrieg gegen die Ukraine. Russland zerstört ganze Städte und Dörfer, ermordet Zivilisten und begeht jeden Tag schwerste Kriegsverbrechen. Zehntausende Kinder wurden verschleppt, Hunderttausende Ukrainer wurden getötet, Millionen Menschen wurden vertrieben oder sind geflüchtet, über 1,3 Millionen Ukrainer nach Deutschland. Und das soll uns nichts angehen? Dieser Krieg gegen die Ukraine hat im Übrigen die gesamte Sicherheitsarchitektur zwischen Russland und der westlichen Welt zerstört. Russland hat sämtliche Verträge über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gebrochen, gekündigt, ausgesetzt oder für obsolet erklärt. Und die AfD erklärt ernsthaft, das alles ginge uns nichts an. Sie verbreiten hier seit Jahren russische Propaganda, so wie man sie in den russischen Staatsmedien findet. Ihre Leute lassen sich von russischen Netzwerken finanzieren. Sie kuscheln mit dem Kreml und feiern Putins Geburtstag in der russischen Botschaft in Berlin. Was Sie hier seit Jahren treiben, dient nicht dem Frieden in Europa. Beifall: Union (einzelne Abg.) Im Gegenteil: Es sind Leute wie Sie, die Putin dazu ermutigen, weiter auf militärische Gewalt zu setzen. Beifall: Union Sie wollen die Sanktionen gegen Russland aufheben. Sie wollen wieder russisches Erdgas kaufen. Sie wollen also die russische Kriegswirtschaft stärken, mit der dieser Krieg finanziert wird. Das sind die Ergebnisse Ihrer Reisen nach Moskau. Mehr als den Wunsch der Russen, ihre unablässigen Angriffe auf die Ukraine mit deutschem Geld weiter zu finanzieren, bringen Sie aus Ihren Gesprächen mit Russland nicht mit? Nein, meine Damen und Herren, die Finanzierung der russischen Kriegswirtschaft liegt ganz sicher nicht im nationalen Interesse unseres Landes. Beifall: Union Meine Damen und Herren, Deutschland ist nicht Kriegspartei, und wir wollen es auch nicht werden. Aber wer den Krieg beenden will, der muss den Angreifer stoppen. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Ja, nicht denjenigen, der sich verteidigt! Schon mal drüber nachgedacht? Sieht man ja, wie toll Sie sich mit Militär und so was auskennen!« Das kann nur die Ukraine tun, und deshalb unterstützen wir sie in ihrer Verteidigung. Die Antwort Deutschlands und all unserer europäischen und transatlantischen Partner auf diesen Krieg ist richtig: Wir wollen, dass dieser Krieg endet. Wir wollen einen gerechten Frieden, der die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wahrt. Deshalb stehen wir an der Seite der Ukraine. Die AfD will das offenkundig nicht. Sie beklagen, wie sich die Ukraine verteidigt. Sie behaupten, die Unterstützung der Ukraine würde den Krieg verlängern. Und nachdem es der Ukraine mehr und mehr gelingt, Russland zurückzudrängen, schwadronieren Sie von Eskalation. Wieder plappern Sie russische Propaganda nach, wieder machen Sie das Opfer zum Täter und den Täter zum Opfer – ganz im Stil des russischen Außenministers, der vor Kurzem behauptet hat, die Ukraine wäre schon immer russisches Territorium gewesen und Europa würde den Frieden bedrohen. Solche Behauptungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeuten eine Eskalation. Sie sind falsch und verlogen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Aber die AfD ist eben eine Partei, die sich konsequent auf die Seite des Aggressors stellt. Wenn Russland angreift, hat die AfD dafür Erklärungen. Wenn sich die Ukraine verteidigt, hat die AfD dagegen Einwände. Ihr Konzept für Frieden lautet offenbar, sich dem Aggressor zu unterwerfen. Damit können Sie natürlich leicht in den Kreml kommen; aber als Anwalt deutscher Interessen können Sie sich damit nicht aufspielen. ↳ Sara Nanni (Grüne): »Deshalb ja auch die Demobilisierung bei der Bundeswehr!« Es ist nicht schwer zu begreifen: Wer angreift, bedroht den Frieden, und wer angreift, kann den Krieg jeden Tag beenden. Aber Putin hat alle Verhandlungsangebote ausgeschlagen und greift jeden Tag weiter an. Ich bin vor wenigen Wochen in der Ukraine gewesen und habe erlebt, was das für die Bevölkerung bedeutet. In Odessa, weitab von der Front, gab es an zwei Tagen elf Mal Luftalarm. Fast jede Familie hat Angehörige oder Freunde im Krieg verloren. Diese Menschen wünschen sich nichts mehr als Frieden. Ich habe tiefen Respekt davor, wie die Ukrainer ihren Alltag bewältigen und ihre Freiheit verteidigen. Die Frage, was unsere Interessen sind, ist ganz einfach zu beantworten: Wir haben ein Interesse daran, dass Russland seine Angriffe einstellt und endlich an den Verhandlungstisch kommt. Wir haben ein Interesse daran, dass die Ukraine wie alle Staaten ihre Unabhängigkeit und Freiheit erhalten kann. Und wir haben ein Interesse daran, dass nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts. Daran arbeiten wir in dieser Regierungskoalition, und darin lassen wir uns von niemandem übertreffen. Vielen Dank. Beifall: Union

Silberhorn greift die AfD scharf an und wirft ihr vor, durch ihre Haltung zum Russland-Ukraine-Krieg nationale Interessen zu verraten und russische Propaganda zu verbreiten. Er betont, dass die Unterstützung der Ukraine notwendig sei, um den Angreifer zu stoppen und Frieden sowie Rechtsstaatlichkeit zu sichern.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend moralischpolemisch Populismus 0,50 Farbige Stellen anklicken für die Deutung