Eröffnung & Geschäftliches

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Guten Morgen, alle zusammen! Hiermit ist die 89. Sitzung dieser Legislaturperiode eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gratuliere ich zu runden und halbrunden Geburtstagen. Einmal der Kollegin Evelyn Schötz zum 65. Geburtstag. Alles Gute! Dann der Kollegin Clara Bünger zum 40. Geburtstag. Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch! Und ich darf der Kollegin Sanae Abdi ebenfalls zum …

Guten Morgen, alle zusammen! Hiermit ist die 89. Sitzung dieser Legislaturperiode eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gratuliere ich zu runden und halbrunden Geburtstagen. Einmal der Kollegin Evelyn Schötz zum 65. Geburtstag. Alles Gute! Beifall Dann der Kollegin Clara Bünger zum 40. Geburtstag. Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch! Beifall Und ich darf der Kollegin Sanae Abdi ebenfalls zum 40. Geburtstag gratulieren. Beifall Im Namen des gesamten Hauses alle guten Wünsche! Ich komme zur Tagesordnung. Ich habe ein bisschen was zu verlesen, bevor wir nachher in die Debatte kommen. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Sammelübersichten 292 bis 303 zu Petitionen auf den Drucksachen 21/6962 bis 21/6973 als weiteren Zusatzpunkt bei den Beratungen ohne Aussprache aufzusetzen. Ebenfalls als Ohne-Debatte-Punkt soll eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu einem weiteren Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf Drucksache 21/6989 aufgesetzt werden. Nach Tagesordnungspunkt 20 soll Tagesordnungspunkt 26 aufgerufen werden. Tagesordnungspunkt 21 wird im Anschluss beraten. An der Stelle von Tagesordnungspunkt 26 soll am Freitag nunmehr die zweite und die dritte Lesung des Sportfördergesetzes aufgesetzt werden. In verbundener Beratung sollen zwei Beschlussempfehlungen zu Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf den Drucksachen 21/4292 und 21/6009 sowie eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/5568 hinzugesetzt werden. Meine Frage an Sie: Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre und ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Nun haben wir noch einige Wahlen durchzuführen. Es geht zuerst um Schriftführer. Als Schriftführerin soll auf Vorschlag der Fraktion Die Linke die Abgeordnete Sonja Lemke als Nachfolgerin für die Abgeordnete Mareike Hermeier gewählt werden. Gibt es dazu Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Damit ist die Kollegin gewählt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Das darf auch beklatscht werden; Beifall denn das ist ein Ehrenamt, das mit vollem Engagement ausgefüllt wird, und ich freue mich immer über engagierte Schriftführerinnen und Schriftführer. In die Parlamentarische Versammlung des Europarates soll auf Vorschlag der Fraktion Die Linke die Abgeordnete Katrin Fey als Nachfolgerin für den Abgeordneten Vinzenz Glaser als ordentliches Mitglied mit persönlicher Stellvertretung durch den Abgeordneten Aaron Valent für die restliche Amtszeit gewählt werden. Auch hier schaue ich: Sind Sie alle einverstanden? – Das sieht ganz danach aus. Ich bedanke mich, die Kollegin ist damit gewählt. Beifall In das Kuratorium der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland soll auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Hendrik Streeck als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Ansgar Heveling als ordentliches Mitglied gewählt werden. Seine persönliche Stellvertretung soll der Abgeordnete Lukas Krieger als Nachfolger für die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker übernehmen. Sind Sie auch damit einverstanden? – Das sieht ganz danach aus. Damit sind die beiden Kollegen gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Beifall Nun komme ich zur letzten Wahl. In das Kuratorium der Stiftung Deutsches Historisches Museum soll auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Michael Hose als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Ansgar Heveling als ordentliches Mitglied mit persönlicher Stellvertretung durch die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein für die restliche Amtszeit gewählt werden. Darf ich hier Ihr Einverständnis festhalten? – Das sieht so aus. Somit ist der Kollege gewählt. Auch hier herzlichen Glückwunsch! Beifall Das haben wir hinter uns. Jetzt kommen wir zum Zusatzpunkt 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen Lage Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundeskanzler Herr Friedrich Merz. Bitte sehr. Beifall: Union Beifall: SPD

FR Friedrich Merz Bundeskanzler regierung Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ist vor 14 Monaten angetreten, um aus der Mitte der Gesellschaft unser Land zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen, in eine Zukunft, in der die Menschen sichere Arbeitsplätze haben, von ihrer Arbeit leben können und in der sich Leistung lohnt, in eine Zukunft, liebe …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ist vor 14 Monaten angetreten, um aus der Mitte der Gesellschaft unser Land zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen, ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Ogottogott!« in eine Zukunft, in der die Menschen sichere Arbeitsplätze haben,Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Das merken die Menschen!« von ihrer Arbeit leben können und in der sich Leistung lohnt, in eine Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der unsere Unternehmen sich schnell und gut entwickeln können,↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »„Schnell und gut“!« um ihre Fähigkeiten und um ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Halbe Million Arbeitsplätze weniger!« in eine Zukunft, in der Deutschland und Europa im rasanten technologischen Fortschritt ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Ja genau! Aber nicht hier!« weltweit wieder zur Führung aufschließen, sodass wir nicht nur unseren Wohlstand behalten, sondern das Leben der Menschen in Deutschland dadurch auch besser machen. Beifall: Union Beifall: SPD Wir sind angetreten, um eine Zukunft zu gestalten, in der alte und kranke Menschen sozial abgesichert bleiben, und zwar verlässlich abgesichert bleiben, ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Das wird alles gekürzt jetzt!« ↳ Steffen Bilger (Union): »Wollen Sie mal zuhören, Frau Weidel?« ganz gleich, ob es nun viele Rentnerinnen und Rentner gibt oder wenige, und um eine Zukunft zu gestalten, in der sich der Staat zurücknimmt ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Guter Mann!« und Freiräume schafft, in der die Bürgerinnen und Bürger unseren Staat nicht als bevormundend und belehrend, ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Nein! Gar nicht!« sondern als hilfreich und dienend empfinden, Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Lachen: AfD (einzelne Abg.) und schließlich, um eine Zukunft zu gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der unser Land nicht erpressbar ist, sondern aus eigener Stärke heraus jeder Bedrohung unserer freiheitlichen Lebensweise selbstbewusst begegnen kann. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die von mir geführte Bundesregierung hat vor gut einem Jahr die Aufgabe übernommen, Probleme zu lösen: Probleme, die zum Teil jahrzehntelang in Deutschland ungelöst liegen geblieben sind. ↳ Ines Schwerdtner (Linke): »Ja, die CDU war beteiligt!« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Es kommen immer neue Probleme!« ↳ AfD: »Es kommen immer neue!« Die Bundesregierung hat es dabei mit einem internationalen Umfeld zu tun, das auch uns in einer geradezu atemberaubenden zeitlichen Abfolge vor neue Herausforderungen stellt und uns grundlegende Entscheidungen zu unserer Sicherheit, zu unserem Handel, ja, zu unserem Wohlstand abverlangt. Die Bundesregierung nimmt diese Herausforderungen an, und sie ist sich vom ersten Tag an der Tatsache bewusst, dass unter den gegebenen Umständen nur diese Koalition in diesem Haus, die Koalition aus CDU, CSU und SPD, in der Lage ist, verlässliche Antworten für unser Land zu geben. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Claudia Roth (Grüne): »Ja, das sehen wir ja!« ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Sehen die Wähler anders!« Und, meine Damen und Herren, das sind Antworten, die der Sicherung unserer Freiheit – ich werde darauf noch zu sprechen kommen – Priorität einräumen. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Plattitüden! Alles Plattitüden!« Das sind Antworten, die die Würde jedes einzelnen Menschen achten, Antworten, die dazu führen, dass jeder, der arbeiten kann, auch Arbeit bekommt und arbeiten sollte, ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Genau so läuft es hier!« Antworten, die gewährleisten, dass modernste Technologie in Deutschland gefördert und nicht behindert wird, und Antworten, die den Schutz unserer natürlichen Umwelt und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen miteinander vereinbar machen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Denn, meine Damen und Herren, um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir sind ein starkes Land: wirtschaftlich, politisch und auch gesellschaftlich. Wir sind stark, und wir können es auch bleiben. Wir bleiben es, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Genau! Und die Substanz auffressen!« Gerade die Verabredungen der Regierungskoalition aus der vergangenen Woche zeigen uns außerdem etwas sehr Grundsätzliches: Unser Land, unsere Demokratie, die Idee, dass unterschiedliche Parteien sich zusammenfinden, eine Koalition bilden, um unser Land besser zu machen – dies funktioniert. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ AfD Nun höre ich immer wieder den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht, sie blockiere nur und sie blockiere sich selbst. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Abtreten!« Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit erwidern: Die Mitte liefert, sie arbeitet, und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Glaubt der Wähler nicht mehr!« Unser Land, ja, meine Damen und Herren, unsere Demokratie lebt vom Ausgleich der Interessen, und diesen Ausgleich ermöglicht die Bundesregierung. Radikale Kräfte, die vor allem Probleme beschreiben, das Land schlechtredenLachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Abtreten! Nörgler abtreten!« und vermeintlich einfache Lösungen anbieten,↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Sie haben unsere Lösungen übernommen bei der Wahl!« gibt es gerade in vielen Demokratien, auch bei uns. Aber wir sind stark genug, diese Angriffe auf unsere Freiheit und auf die Stabilität unseres Landes gemeinsam zurückzuweisen. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Beatrix von Storch (AfD) Die Antworten radikaler Parteien, ob nun von links oder von rechts, ↳ Linke: »Ach!« mögen verführerisch klingen; aber sie gestalten nicht, sie zerstören. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Sie gestalten doch auch nicht!« Sie spalten unser Land und würden es, sollten sie politische Verantwortung in Deutschland übernehmen, in den Abgrund führen, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das machen Sie doch gerade!« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Das machen Sie doch!« Wir hingegen arbeiten seit gut einem Jahr daran, zusammenzubringen, was auch in Teilen unseres Landes auseinanderliegt. Wir ringen um die beste Lösung, wir suchen Kompromisse, manchmal bis an die Grenze dessen, was man politisch noch für vertretbar hält, aber immer getragen von dem Willen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erreichen und auch durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Grüne Die Koalition hat sich als Regierung der Erneuerung auf den Weg gemacht. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Lachen: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Ist aber nicht angekommen!« ↳ Britta Haßelmann (Grüne) Wir waren uns alle einig, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Wir sind uns alle einig, dass die Mitte hier und heute zeigen muss: Wir gestalten unser Land, wir modernisieren es, und wir führen es in die Zukunft. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Sie ruinieren es!« Und ich werde es gleich im Überblick noch einmal zeigen. Meine Damen und Herren, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, hier links und dort rechts, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Ne!« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Nee!« es ist sehr viel geschehen in diesem ersten Jahr, das für unser Land einen wirklichen Aufbruch bedeutet. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Die Zahlen sagen was ganz anderes!« Wir brechen auf in die Zukunft, wir brechen auf in eine Zeit, in der wir gern und stolz Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind, ↳ Beatrix von Storch (AfD): »„Bürgernde“!« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »„Bürgernde“! Oder „Eingebürgerte“!« eines wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nach innen wie nach außen verteidigungsfähigen Deutschlands. Wir liefern, was es dazu braucht: Vorschläge für Veränderungen und die Zuversicht, dass wir das packen werden. ↳ Sebastian Münzenmaier (AfD): »„Wir schaffen das“!« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »„Wir schaffen das“!« In der letzten Woche hat der Koalitionsausschuss wichtige Verabredungen getroffen. Meine Damen und Herren, diese Verabredungen zielen vor allem auf mehr Beweglichkeit für unsere Unternehmen, ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Ja, genau!« ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD) auf den Erhalt unseres Sozialstaats und auf die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. ↳ Linken sowie der Abg. Katharina Beck (Grüne) Ich will weniges und Wichtiges davon noch einmal auf den Punkt bringen. Meine Damen und Herren, in der Rente schlagen wir vor, das Verhältnis der Generationen neu und gerecht auszutarieren und dafür auch die Chancen des Kapitalmarktes zu nutzen. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Ja! Schuldenaufnahme!« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Schuldenaufnahme!« Damit kehren wir gleich zwei Trends um: Der Beitragssatz im Umlagesystem steigt perspektivisch nicht mehr, sondern er sinkt, und das Versorgungsniveau sinkt nicht mehr, sondern es steigt perspektivisch, wenn die Regeln des Kapitalmarkts in den 2040er- und 2050er-Jahren greifen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Oh! Da freuen wir uns! Super!« Das ist die tiefgreifendste Veränderung, die für die Alterssicherung in Deutschland jemals vorgeschlagen worden ist. Bei der Einkommensteuer wollen wir die unteren und mittleren Einkommen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, und gerade Familien entlasten und dafür höchste Einkommen etwas höher belasten. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte es für verträglich, es so zu machen. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Sehr verträglich!« ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Versprechen gebrochen!« Es ist auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in unserem Land. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Bis Herbst werden wir zusammen mit den Ländern auch Vorschläge für eine Vereinfachung des Steuerrechts vorlegen. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Mit der Reichensteuer!« Und in einem ersten Schritt – ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt – wollen wir jetzt die vorausgefüllte digitale Steuererklärung durch die Finanzämter ermöglichen. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Mensch, digitale Steuererklärung! Der Hammer! Es geht aufwärts!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Es geht aufwärts!« Das ist eine weitreichende Erleichterung gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Abgabe ihrer Steuererklärung. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Auf dem Arbeitsmarkt wollen und müssen wir mehr Dynamik erreichen. Wir wollen die sogenannte sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnissen für einen längeren Zeitraum ermöglichen als bisher. Das ist ein Instrument, das Arbeitgebern Mut machen soll, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen, statt abzuwarten, wie sich der Markt entwickelt. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Die bauen jeden Tag Arbeitsplätze ab!« Es ist ein Instrument für Unternehmen jeder Größe, im Zweifel die Chance zu nutzen, weil die Kosten des Scheiterns sinken. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »„Die Kosten des Scheiterns“! Wer hat Ihnen denn das da reingekrickelt?« Und beim Bürokratierückbau machen wir für den Bund etwas wirklich Neues – einige Bundesländer machen es schon, und der Bund macht es jetzt auch –: Wir werden durch besondere rechtliche Regelungen grundsätzlich alle Berichtspflichten aufheben. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Mensch!« Wenn ein Ministerium Berichtspflichten beibehalten will, dann muss es das neu begründen, also um die Fortführung der alten Berichtspflichten kämpfen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Armand Zorn (SPD) Wir kehren damit die Beweislast um: Nicht derjenige, der etwas abschaffen will, ist begründungspflichtig, sondern derjenige, der an Bürokratie festhalten will, muss es begründen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Das ist im Vergleich zu allen bisherigen Vereinfachungsgesetzen ein wirklicher Befreiungsschlag. Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Was für ein Befreiungsschlag!« ↳ Katharina Dröge (Grüne): »Wie soll denn das ein Befreiungsschlag sein?« ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Welcher Befreiungsschlag?« All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, reiht sich ein in das, was wir schon beschlossen haben oder was wir längst intensiv beraten, auch hier im Haus. Morgen, so hoffe ich jedenfalls, werden wir im Bundestag und im Bundesrat die gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue, finanzierbare Grundlage stellen. Morgen kann im Bundesrat – – ↳ Katharina Dröge (Grüne): »Sie treiben die Krankenhäuser in die Insolvenz!« ↳ Michael Kellner (Grüne) – Es mag Ihnen nicht gefallen, dass das alles so stattfindet. Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Es geht nicht um Gefallen! Es geht um parlamentarische Rechte, Herr Merz!« ↳ Heidi Reichinnek (Linke) Sie mögen in der Sache dagegen sein; aber die Koalition ist entschlossen, diese Reform, meine Damen und Herren, auf den Weg zu bringen, Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) weil sie unabweisbar notwendig ist, ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Sie treiben die Krankenhäuser in den Ruin!« da der Beitragssatz bei den Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland sonst in einer Dimension ansteigen würde, die Beschäftigung in Deutschland verunmöglichen würde. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das ist doch jetzt schon so!« Deswegen werden wir diesen Weg gehen, ↳ Grüne auch wenn Sie mit allen Mitteln versuchen, das bis morgen zu verhindern, meine Damen und Herren. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Es geht ums Verfahren!« ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Jetzt seien Sie doch nicht gleich beleidigt! Es geht doch um parlamentarische Rechte!« Morgen kann im Bundesrat übrigens auch das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen werden, ein Gesetz, mit dem wir dann eine ganz erhebliche Beschleunigung in allen Genehmigungsverfahren erreichen können. Wir haben dann nicht nur das Geld; wir haben dann auch die verfahrensrechtlichen Mittel, um dieses Geld schnell in gute Infrastruktur umzusetzen, so wie wir es uns in der Koalition vorgenommen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vor zwei Wochen auf der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam etwas beschlossen, was insbesondere für die Städte und Gemeinden und für unsere Kommunen in Deutschland von herausragender Bedeutung ist: Wir werden in Zukunft Leistungsgesetze im Bund nur noch dann beschließen, wenn der Bund die damit verbundenen Kosten vor allem für die Gemeinden zu einem sehr hohen Prozentsatz ausgleicht. Auch das gehört zu den Dingen, die allzu lange falsch gelaufen sind in unserem Land. Wir haben die kommunale Ebene damit alleingelassen, die Dinge zu bezahlen, die wir hier als Bundesgesetzgeber entschieden haben. Das hat die Landkreise, das hat die Städte und Gemeinden an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gebracht. Damit fortzufahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre nicht nur unfair; es wäre eine Gefährdung des Fundaments unserer Demokratie. Unsere Dörfer, unsere Städte, unsere Kreise sind die wichtigste politische Ebene, auf der die Bürgerinnen und Bürger der Politik begegnen. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Genau! Die Sie da alle nicht mehr wählen!« Deutschlands Zukunft ist nur so gut, wie sie vor Ort von den Menschen auch erlebt und erfahren werden kann – in Form guter Lebensbedingungen, in Form verlässlicher Infrastruktur. Wir handeln nun endlich nach dieser Einsicht. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, hinzu kommt: Vieles von dem, was wir im ersten Jahr bereits beschlossen haben, beginnt jetzt erst langsam seine Wirkung zu entfalten. Ich nenne beispielhaft die sogenannte Aktivrente. Die ersten Zahlen zeigen, dass mittlerweile mehr als 10 000 Beschäftigte im ersten Halbjahr 2026 in den Betrieben von diesem Angebot Gebrauch gemacht haben, von einem Angebot, länger zu arbeiten und dafür bis zu 24 000 Euro im Jahr an zusätzlichem, steuerfreiem Einkommen zu haben. Und vor wenigen Tagen, gerade am 1. Juli, ist die neue Grundsicherung in Kraft getreten, mit der wir Eigenverantwortung und Gegenleistung wieder bei denen einfordern, die es können. ↳ Linke Das ist ein klares Signal der Leistungserwartung, das in die Gesellschaft ausstrahlen und auch zu Verhaltensänderungen führen wird. Wir arbeiten schließlich an einer ambitionierten Innovations- und Technologiepolitik. Wir haben am letzten Donnerstag in Dresden gesehen, wozu wir in Deutschland fähig sind. Die Eröffnung der sogenannten Smart Power Fab von Infineon ist hier ein wirklicher Meilenstein, ↳ Michael Kellner (Grüne): »Danke an Scholz und Habeck!« nicht nur für den Standort Sachsen, sondern für die industrielle Zukunft unseres Landes und der Europäischen Union insgesamt. ↳ Grüne: »Danke, Robert!« Es ist die weltweit größte Leistungshalbleiterfabrik. Und diese Halbleiter werden gebraucht für Rechenzentren, Maschinen, Elektromobilität und erneuerbare Energien. Unruhe: Grüne – Die Unruhe bei Ihnen verstehe ich nun allerdings nicht. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Nee, wir haben nur über Olaf Scholz und Robert Habeck geredet!« Wenn ich einmal etwas besonders hervorhebe, was in Ihrer Zeit entstanden ist, dann müssten Sie doch eigentlich Beifall klatschen, statt hier mit ständigen Zwischenrufen zu versuchen zu stören. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Stefan Schmidt (Grüne) Meine Damen und Herren, das zeigt: Wir können und wir werden an den Wertschöpfungsketten der Zukunft nicht nur teilhaben, wir können davon auch profitieren und gewinnen. Das Spiel der technologischen Entwicklung ist noch lange nicht vorbei. Unser Kurs wird im Übrigen auch honoriert. Der Startup-Verband hat in dieser Woche Halbjahreszahlen bekannt gegeben, die uns wirklich sehr positiv stimmen sollten. Ich nenne Ihnen die Zahl, auch wenn Sie auf der rechten Seite sie vielleicht nicht hören wollen: ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD) Von Januar bis Juni wurden in Deutschland über 3 000 neue Firmen gegründet. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Doch nicht wegen Ihnen!« Das sind fast so viele wie im ganzen Jahr 2025. Und schon das Jahr 2025 war bei den Neugründungen in Deutschland ein Rekordjahr. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Michael Kellner (Grüne): »Leider auch das Rekordjahr bei Insolvenzen!« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Donnerwetter!« Die Zahl der Neugründungen von Unternehmen in Deutschland zeigt: Hier gibt es eine beeindruckende Dynamik. Und das Beste daran ist: Künstliche Intelligenz↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Ach! Das musste kommen! „Künstliche Intelligenz“!« ↳ Sebastian Münzenmaier (AfD): »Ich würde mir einen KI-Kanzler wünschen!« ist offensichtlich der Treiber des Geschäfts; denn mehr als ein Drittel der Neugründungen nehmen direkten Bezug zur KI. Und schließlich: Dass gerade junge Menschen – das sind ja nun meistens die Gründerinnen und Gründer – den Mut haben, so etwas zu versuchen, ins Risiko zu gehen, Verantwortung zu übernehmen: Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau der Geist, den wir jetzt brauchen. Wenn diese Gründer in steigender Zahl an Deutschland, an unseren Wirtschaftsstandort glauben, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Die glauben aber nicht an Sie!« dann sollte es uns alle zuversichtlich stimmen, dass dies möglich ist. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Katharina Beck (Grüne) ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Jawoll, es geht aufwärts!« Lassen Sie mich vielleicht die zuversichtlichen Signale noch ein bisschen verstärken. Das Statistische Bundesamt hat für die Monate Mai und Juni einen deutlich höheren Produktionsanstieg festgestellt als vorausgesagt und erwartet. Viele Unternehmen fahren die Produktion hoch. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Ja, aber noch mehr fahren sie runter!« Der Auftragseingang und der Auftragsbestand, meine Damen und Herren, steigen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Was ist mit dem Fünfjahresplan?« ↳ Ines Schwerdtner (Linke) Und vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, aber seit Anfang 2025 steigt der Auftragsbestand in den Unternehmen kontinuierlich an. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Alles schuldenfinanziert!« Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024. Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft. Beifall: Union Beifall: SPD Ja, das ist noch nicht der Durchbruch. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Nee!« Und wir wissen: Es gibt einige Branchen, die sind in einer schweren Krise. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Rheinmetall ist es nicht!« Deshalb ist eines klar – und ich bleibe dabei –: Wir dürfen nicht nachlassen. Wir müssen weiter hart arbeiten. Wir müssen noch besser werden. Schließlich das Thema Sicherheit, ein weiteres Leitmotiv der Bundesregierung. Wir arbeiten intensiv an der Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Kriegstüchtigkeit!« Erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle kurz auf den NATO-Gipfel eingehe, der gestern in Ankara zu Ende gegangen ist. Ich muss sagen, das Ergebnis übertrifft alle meine Erwartungen. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Ja, das glaube ich!« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Ja, das haben wir uns so vorgestellt!« Ich will an dieser Stelle ein herzliches Wort des Dankes dem Generalsekretär der NATO, Generalsekretär Mark Rutte, sagen, der diesen Gipfel nicht nur exzellent vorbereitet hat, sondern ihn auch hervorragend durchgeführt hat. Die Ergebnisse, die möglich geworden sind, wären ohne seine Vorarbeit und ohne den Zusammenhalt in der NATO, den er ermöglicht hat, nicht möglich gewesen. Beifall: Union Beifall: SPD Die NATO ist geschlossen, sie ist stark, und sie ist selbstbewusst. Und wir sehen schließlich, dass die europäischen Mitglieder mit Kanada zusammen die Notwendigkeit erkannt haben, deutlich mehr für ihre eigene Verteidigung zu leisten. Deutschland hat hier eine wichtige Rolle übernommen, in enger Abstimmung mit unseren Nachbarn in Europa. Wir werden weit vor der geforderten Zeit das 5-Prozent-Ziel erreichen. Erlauben Sie mir, dass ich insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern, die Zweifel haben, ob denn diese Ausgaben für unsere Verteidigung richtig sind oder nicht vielleicht besser dort getätigt würden, wo es um Zusammenhalt, soziale Sicherung, ↳ Ines Schwerdtner (Linke): »Schulen! Bildung! Gesundheit!« soziale Sicherungssysteme geht, ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Bildung? Auf keinen Fall!« sage: Das beste soziale Sicherungssystem nützt nichts, wenn wir nicht in Freiheit und in Frieden leben. Beifall: Union Beifall: SPD Deswegen hat für mich und uns in dieser Koalition Priorität, Freiheit und Frieden in Europa zu sichern. Beifall: Union Beifall: SPD Und schließlich: Es hat einen erheblichen Nutzen auch für unsere Industrie; denn wir arbeiten weiter kraftvoll an einer neuen, starken Verteidigungsindustrie in Deutschland und in Europa. Und Sie werden es bemerkt haben: Kanada hat gerade entschieden, seine U-Boot-Flotte mit deutscher und norwegischer Hilfe zu modernisieren und zwölf Boote der Firma TKMS zu kaufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der größte internationale Rüstungsauftrag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der eine Wertschöpfung von bis zu 100 Milliarden Euro über die nächsten Jahrzehnte ermöglicht. ↳ Peter Boehringer (AfD): »Das ist keine Wertschöpfung! Alles mit Steuergeldern bezahlt! Mit kanadischen Steuergeldern!« ↳ AfD – Nein, meine Damen und Herren, das ist die Entscheidung der kanadischen Regierung, an ein deutsch-norwegisches Konsortium einen Auftrag zu vergeben, der Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland für Jahre und Jahrzehnte sichert. Sie sollten das würdigen und nicht mit Ihren unqualifizierten Zwischenrufen begleiten, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Lachen: AfD (einzelne Abg.) Wir haben zudem am Rande des NATO-Treffens in Ankara mit der amerikanischen Regierung vereinbart, dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden. Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung, und wir werden gleichzeitig daran arbeiten, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an diesen Beispielen deutlich machen: Die NATO ist und bleibt ein transatlantisches Bündnis. Aber wir sind auch als Europäer stark, und wir haben verstanden, dass wir unsere Sicherheit nicht einfach auslagern können. Für unsere Sicherheit sind wir selbst verantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ AfD Ich will noch einmal auf die sehr grundsätzliche Dimension dessen zurückkommen, was wir gerade miteinander diskutieren und zu entscheiden haben. Wir stehen vor grundlegenden Reformen: Lachen: AfD (einzelne Abg.) Steuerreform, Rentenreform, Gesundheitsreform, Arbeitsmarktreform. ↳ Adam Balten (AfD) Das ist ein wuchtiges Paket, das keine Bundesregierung in den letzten Jahren ↳ Dr. Alexander Gauland (AfD): »Das waren Ihre Bundesregierungen!« in diesem Umfang angepackt hat. Ich wünsche mir und ich wünsche uns, dass wir vor der Dimension dieser Aufgabe keine Angst haben, dass wir das mit Selbstbewusstsein diskutieren, weil wir gemeinsam unsere Zukunft bestmöglich gestalten wollen, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das war jetzt KI, oder?« dass wir uns dabei auch den optimistischen Blick erlauben und nicht den verzagten. Denn wir haben allen Anlass, mutig zu sein, uns etwas zu trauen ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Ja, trauen wir uns was!« und uns auch etwas zuzutrauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD Die Bundesregierung ist ja angetreten, um unser Land aus der Mitte heraus zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen; so habe ich meine Ausführungen begonnen. Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die heute junge Generation. ↳ Grüne Denn die junge Generation in unserem Land, unsere Kinder und Enkelkinder, hat Anspruch darauf, dass wir heute die Bedingungen dafür schaffen, dass auch sie morgen in Freiheit, in Frieden, in Wohlstand ↳ Mayra Vriesema (Grüne) und mit einem hohen Maß an sozialer Gerechtigkeit leben können, so wie wir Älteren das über viele Jahrzehnte durften. Beifall: Union Beifall: SPD Meine Damen und Herren, diese Wochen beweisen es: Wir können aus der politischen Mitte heraus unser Land führen. Wir können die Ziele erreichen. Arbeiten wir weiter daran! Glauben wir dabei an uns selbst! Vertrauen wir auch aufeinander! Wenn wir das tun und in der richtigen Weise uns dabei auch demokratisch und nach den Spielregeln auseinandersetzen, dann werden wir gemeinsam zu guten Ergebnissen kommen. ↳ Claudia Roth (Grüne) Dann liegt die beste Zeit nicht hinter uns; dann liegen, wenn wir es richtig machen, gute Jahre für Deutschland vor uns. Ich danke Ihnen herzlich. Beifall: Union Beifall: SPD

Friedrich Merz stellt die Regierungsarbeit der ersten Regierungsperiode der CDU/CSU‑SPD‑Koalition dar, hebt erreichte Reformen und geplante Maßnahmen in Wirtschaft, Sozialsystem, Digitalisierung und Sicherheit hervor und positioniert die Mitte als verlässliche Kraft gegen radikale Parteien.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend sachlichmoralischidealistischpragmatischpopulistisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Tino Chrupalla das Wort, der die Aussprache eröffnet. Bitte sehr. Beifall: AfD

TI Tino Chrupalla AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! – Liebe Landsleute! Herr Bundeskanzler, ich muss wirklich sagen, dass ich mich vor allen Dingen bei dem ersten Teil Ihrer Regierungserklärung wirklich fragte: Wo leben Sie eigentlich? Bei Ihren Äußerungen, Ihren Wünschen, die Sie hier verbreiten, müssten Ihre Umfrageergebnisse durch die Decke gehen. Wenn man sich das einmal anschaut: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! ↳ Union: »Oh!« – Liebe Landsleute! Beifall: AfD Herr Bundeskanzler, ich muss wirklich sagen, dass ich mich vor allen Dingen bei dem ersten Teil Ihrer Regierungserklärung wirklich fragte: Wo leben Sie eigentlich? ↳ Christoph de Vries (Union) Bei Ihren Äußerungen, Ihren Wünschen, die Sie hier verbreiten, müssten Ihre Umfrageergebnisse durch die Decke gehen. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Wenn man sich das einmal anschaut: Sie haben von den Kosten des Scheiterns gesprochen – von den Kosten des Scheiterns! Ich sage Ihnen: Die Kosten des Scheiterns steigen jeden Tag, solange Sie Bundeskanzler sind. Beifall: AfD Lassen Sie mich bitte mit einem Zitat fortsetzen: „Das, was die Sozialdemokraten gut können, ist Schulden machen, Steuern erheben und immer höhere Staatsausgaben. Jetzt geht ihnen das Geld fremder Leute aus. Wir haben jetzt knapp 900 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Können wir uns mal mit dem Gedanken beschäftigen, ob wir auf der Ausgaben-Seite ein Problem haben?“ Zitat Ende. – Diese noch nachvollziehbaren Gedanken ließ der ehemalige Kanzlerkandidat der CDU und CSU, Friedrich Merz, vor ungefähr anderthalb Jahren am 6. Februar 2025 auf X verbreiten. Daran sieht man, Herr Merz: Was interessiert Sie Ihr Geschwätz von gestern? Man kann sagen, das steht spiegelbildlich für Ihre gesamte Kanzlerschaft. Beifall: AfD Es ist und bleibt mit Ihnen ein einziges Trauerspiel. Niemand kann sich auf Ihr Wort verlassen. Sie lavieren sich vom Reformherbst durchs Reformfrühjahr in den Reformsommer. Bei der Dauer nehmen wir mal an, Sie haben auf den maroden Straßen und Brücken eine ganze Zeit im Reformstau gestanden. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Ein Viertel Ihrer Regierungszeit ist bereits abgelaufen, und wir wissen alle, dass die verbleibende Zeit dieser Legislatur bis 2029 schneller vorübergehen wird, als Sie glauben – wenn Sie überhaupt so lange durchhalten. Beifall: AfD Sie können mir allerdings nicht glaubhaft machen, dass Sie an strittige Themen im Siegestaumel des Frühjahrs 2025 überhaupt gedacht hätten. Genauso unehrlich verhalten Sie sich den Bürgern gegenüber. Der Vertrauensverlust in das Wort dieser Bundesregierung lässt sich kaum noch beziffern. Sie sagen das eine und machen in der Regel erst einmal nichts. Sobald dann etwas in Gesetzesform den Deutschen Bundestag erreicht, sind Sie sich in der Koalition zumindest medial uneinig oder widersprechen sich auf offener Bühne. Ehrlich gesagt, habe ich gedacht, Sie sind in Ihren Parteien schon etwas weiter. Alles in allem lähmen Sie den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt. Die Union mauert sich zudem noch hinter einer Brandmauer ein; denn der von Ihnen identifizierte Parteifeind gewinnt immer mehr an Zustimmung, und Sie verlieren Unterstützung und vor allen Dingen Glaubwürdigkeit. Das haben Sie heute mit ihrer Rede unterstrichen. Beifall: AfD Was mir allerdings noch nicht so klar ist, Herr Bundeskanzler, ist: Wenn Sie sich ängstlich vor uns hinter Ihrer Mauer verstecken müssen, warum bedienen Sie sich eigentlich gleichzeitig an den Vorschlägen, die in unserer Bundestagsfraktion erarbeitet wurden? Lachen: Union (einzelne Abg.) Nennen wir es doch beim Namen: Sie haben schon lange verstanden, dass Sie und Ihre Partei mit unseren Themen Politik machen müssen, um nicht vom politischen Markt gefegt zu werden wie einst die FDP. ↳ Albert Stegemann (Union) Sie sind aus reinem Opportunismus am grünen Pfeil links abgebogen und fahren erfolglos im Kreis. Damit Ihr Geschäftsmodell weiterhin aufgeht, verhandeln Sie, um an der Macht zu bleiben, schlechte Deals aus. Als Beispiel möchte ich nur mal an den Klima- und Transformationsfonds erinnern. Die milliardenschwere Erhöhung dieses Haushaltstitels hat Ihrer Wahl zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang sicherlich nicht geschadet. Nur scheint es so, Sie wurden in Ihrer Zeit außerhalb der Politik nicht so wirklich auf die Führung eines Staates vorbereitet. Das ist auch logisch; denn BlackRock steht ja auf der anderen Seite, auf der Seite des Empfängers von hart erarbeiteten Steuermitteln, die die Renditen ihrer Aktionäre sichern. Beifall: AfD ↳ Jens Spahn (Union): »Ach herrje!« Und genau das machen Sie mit der Haushaltspolitik Ihrer Bundesregierung deutlich. Ihr Kabinett möchte im Bundeshaushalt 2027 insgesamt 555 Milliarden Euro ausgeben. Dafür wird sich die Bundesrepublik Deutschland um weitere 118,7 Milliarden Euro verschulden. Mit dem letzten Jahr zusammen sind das über 200 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist bereits das Doppelte der ursprünglichen Planung. Übrigens: Über die europäischen Verträge wie Maastricht, Herr Bundeskanzler, müssen wir überhaupt nicht mehr reden. Die halten Sie schon lange nicht mehr ein. ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Wie würden Sie es denn machen, Herr Chrupalla? Erzählen Sie mal!« Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, Herr Merz: Ein Staat ist kein börsennotiertes Unternehmen, was gegebenenfalls mal schnell aufgekauft, zerschlagen, fusioniert werden kann. ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Immer dieselben Reden!« Was Sie aber wissen könnten: Ein Staat muss beim Personal und bei den Prozessen schlank aufgestellt sein. Und auch dort nutzt diese Bundesregierung keine Einsparpotenziale, indem sie zum Beispiel die Staatsbediensteten konsequent in das System der staatlichen Rente einbindet, Herr Hoffmann. Das wäre eine echte Reform. Wie möchten Sie denn dem Bürger noch länger erklären, dass Beamten zum Beispiel 70 Prozent ihres ohnehin hohen Einkommens auch im Pensionsalter zur Verfügung steht und sich alle anderen ihre Rententeile über ETF-Finanzgeschäfte sichern müssen, bei denen wahrscheinlich noch Rüstungskonzerne Geld für ihre Kriege verdienen? Und gerade in Zeiten steigender Insolvenzen, schwachen Wirtschaftswachstums, von Deindustrialisierung in der Chemieindustrie, des de facto Wegfalls von Minijobs, in Zeiten von Kriegen, die Tankrabatte nötig machen, muss diese gesellschaftliche Spalterei ein Ende haben. Und gerade die, die durch die Gemeinschaft finanziert werden, müssen als ein Teil der Gemeinschaft agieren. Beifall: AfD

Chrupalla kritisiert die Regierungsführung als gescheitert, opportunistisch und finanzpolitisch unverantwortlich und wirft dem Kanzler massive Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverluste vor.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Unionsfraktion, und zwar von Herrn Alexander Hoffmann, zu?

TI Tino Chrupalla AfD kurz Im Protokoll ↗

Bitte schön.

AL Alexander Hoffmann Union rede Im Protokoll ↗

Danke, Herr Chrupalla, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich war nämlich schon einigermaßen erstaunt. Sie reden hier minutenlang und machen dabei das, was Sie eben immer tun: Sie quatschen unser Land in eine Depression. Sie quatschen die Menschen in eine Depression. Nachher wird Frau Weidel reden. Die macht dann genau dasselbe. Jetzt war ich froh, dass in Ihrer Rede …

Danke, Herr Chrupalla, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich war nämlich schon einigermaßen erstaunt. Sie reden hier minutenlang und machen dabei das, was Sie eben immer tun: Sie quatschen unser Land in eine Depression. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Na, na, na!« Sie quatschen die Menschen in eine Depression. ↳ AfD Nachher wird Frau Weidel reden. Die macht dann genau dasselbe. Jetzt war ich froh, dass in Ihrer Rede endlich mal eine Stelle vorkam, in der deutlich wurde, wie die AfD es machen würde. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das sagen wir andauernd! Jeden Tag!« ↳ AfD Das war folgende Stelle: Wir sanieren die Rentenkasse, wenn die Beamten endlich in die Rente einzahlen. – ↳ AfD Das war endlich mal ein konkreter Vorschlag. Sie haben sich sicher damit fundiert beschäftigt. Ich will Ihnen mitteilen: – –

Der Redner kritisiert die AfD dafür, das Land in eine Depression zu reden, und begrüßt gleichzeitig einen konkreten Vorschlag zur Sanierung der Rentenkasse durch Beiträge der Beamten.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Entschuldigung. Ganz kurz: Es muss doch möglich sein, wenn ein Abgeordneter Ihrer Fraktion eine Frage zulässt, dass Sie der Frage erst mal zuhören. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ AfD – Doch, das gehört auch mit dazu. Das ist Impulskontrolle. – Bitte.

AL Alexander Hoffmann Union rede Im Protokoll ↗

Also, Sie sind doch die Fraktion mit den meisten Zwischenfragen; dann können Sie doch auch mal zuhören, wenn jemand anders fragt. Wie wäre es eigentlich damit? – Haben Sie heute schlecht geschlafen? Die AfD macht also endlich einen konkreten Vorschlag: Die Beamten zahlen in die Rentenkasse ein, und dadurch sanieren wir das Rentensystem. – Herr Chrupalla, es gibt verschiedene Studien …

Also, Sie sind doch die Fraktion mit den meisten Zwischenfragen; dann können Sie doch auch mal zuhören, wenn jemand anders fragt. Wie wäre es eigentlich damit? ↳ AfD – Haben Sie heute schlecht geschlafen? Die AfD macht also endlich einen konkreten Vorschlag: Die Beamten zahlen in die Rentenkasse ein, und dadurch sanieren wir das Rentensystem. – Herr Chrupalla, es gibt verschiedene Studien – im Übrigen hat sich auch die Vorgängerrentenkommission mit dieser Frage beschäftigt –, die zu einem auch rechnerisch völlig eindeutigen Ergebnis gekommen sind: Die Rentenkasse kann damit nicht reformiert und vor allem auch nicht auf stabile Füße gestellt werden; denn dem stünden dementsprechende Auszahlungslasten gegenüber. ↳ AfD: »Frage!« Abgesehen davon ist die Beamtenversorgung grundgesetzlich geschützt. Deswegen konfrontiere ich Sie jetzt mit diesen Studien und hätte gern von Ihnen eine Antwort, ob Sie vor diesem Hintergrund immer noch an diesem epochalen Vorschlag festhalten wollen. Beifall: Union ↳ AfD

Hoffmann kritisiert den AfD‑Vorschlag, Beamte sollten in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, und argumentiert anhand von Studien, dass dies das Rentensystem nicht stabilisieren könne, weil die Beamtenversorgung grundgesetzlich geschützt sei.

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TI Tino Chrupalla AfD rede Im Protokoll ↗

Also erst mal, Herr Hoffmann: Wenn ich Ihnen schon die Frage gestatte – Sie reden ja häufig von der „Delegitimierung des Parlaments“, zu der wir ja angeblich immer beitragen – und wenn der Oppositionsführer hier eine Rede hält, dann redet er und „quatscht“ nicht, wie Sie das bezeichnen. Punkt eins. Sie reden doch immer von Anstand, und dann erwarte ich …

Also erst mal, Herr Hoffmann: Wenn ich Ihnen schon die Frage gestatte – Sie reden ja häufig von der „Delegitimierung des Parlaments“, zu der wir ja angeblich immer beitragen – und wenn der Oppositionsführer hier eine Rede hält, dann redet er und „quatscht“ nicht, wie Sie das bezeichnen. Beifall: AfD Punkt eins. Sie reden doch immer von Anstand, und dann erwarte ich wenigstens, dass Sie als Landesgruppenchef der CSU auch diesen Anstand haben. Punkt zwei. Ja, wir haben in unsere Forderungen auch einbezogen, dass alle in das System der Rentenversicherung einzahlen, auch Beamte. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Und Politiker!« ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Rechnen Sie es doch mal vor!« Das ist Gerechtigkeit; darum geht es uns. Die Politiker haben Sie ja schon als Personenkreis aufgenommen, was wir immer unterstützt haben. Das haben Sie von uns abgeguckt, weil das natürlich auch immer mehr Bürger fordern. Dass es nicht von heute auf morgen geht, dass auch Beamte – mit einer Stichtagsregelung – einzahlen sollen, ist uns völlig klar. Aber es sollte trotzdem sein. Warum? Ein Pensionär in Deutschland bekommt durchschnittlich 3 400 Euro Pension für die gleiche Beschäftigungszeit ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Deutlich weniger!« eines Handwerkers, eines Mittelständlers, eines ganz normalen Arztes, einer Krankenschwester, also all derjenigen, die in das Rentensystem eingezahlt haben. Die durchschnittliche Rente von denen ist allerdings 1 200 Euro bei Männern, 1 000 Euro bei Frauen. Finden Sie das gerecht? Genau das ist die Ungerechtigkeit, und das ist die Zweiklassengesellschaft in der Rente. Die wollen wir abschaffen. Beifall: AfD ↳ Jens Spahn (Union): »Frage nicht beantwortet!« ↳ Alexander Hoffmann (Union) Kommen wir zur Gesundheitsreform und zur Krankschreibung am ersten Tag, Herr Bundeskanzler. Auch hier wird wieder deutlich, dass Sie wirklich null Empathie vor allem für die Bürger haben. Würde mir und uns ein solcher Vorschlag unterbreitet, würde ich mich vor meine Wähler stellen. Sie aber sind voller Misstrauen und Missgunst gegenüber Kranken. Vielmehr würden Sie damit die ohnehin dünne ärztliche Versorgungsdecke noch weiter strapazieren. Es gibt jetzt schon volle Wartezimmer und lange Schlangen bei Arztpraxen. Da zeigt sich eigentlich, dass Sie wahrscheinlich überhaupt nicht wissen, was draußen im Land wirklich vor sich geht: volle Wartezimmer, wie gesagt, noch dazu die Dokumentationspflichten, überlastetes Gesundheitspersonal, das dann bald in den nächstgelegenen Arztpraxen um eine Krankschreibung anstehen muss. Herr Merz, solche unmenschlichen Vorschläge werden nur von Politikern vertreten, die selbst anscheinend niemals mit den Händen gearbeitet, sondern nur vom Managerstuhl als höherer Angestellter fremdes Kapital gesteuert haben. Beifall: AfD ↳ Jens Spahn (Union): »Ging das an Frau Weidel?« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD) Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich freue mich für jeden, der in seinem Beruf erfolgreich ist und auch gutes Geld verdient. Diese Bürger kommen vielleicht auch etwas leichter durch diese schwierigen Zeiten, werden allerdings ebenso durch Ihre unmutigen Politikansätze belastet. Wohin wir auch blicken, überall planen Sie Neubelastungen. Gerade im Gesundheitsbereich werden chronisch Erkrankten und Familien die größten Belastungen aufgebürdet – seien es die sinkenden Zuschüsse beim Zahnersatz, die kostenpflichtige Mitversicherung von Ehegatten, die steigenden Kosten für Apotheken oder die Finanzierungslücken im Rettungsdienst. All das schadet der Versorgung von Jungen und Alten, deren Gesundheit und der Attraktivität unseres Landes. Sie treiben mit diesen Maßnahmen weiterhin medizinisches Fachpersonal aus dem Land. Sie verschlechtern die Gesundheit der Mittel- und Geringverdiener – das ist im Übrigen die Mehrheit der Bürger in Deutschland –, der Rentner und vor allem der zukünftigen Generationen. Herr Merz, Sie verlassen auch immer mehr den Kurs der sozialen Marktwirtschaft. Der Bogen ist schneller überspannt, als Sie eigentlich denken. Die Alternative für Deutschland ist imstande, auch hier Brücken zu bauen. Denn der Markt regelt im Bereich „Unternehmen und Wirtschaft“ vieles. Im Bereich der staatlichen Grundaufgaben wie Gesundheit, Bildung und Infrastruktur oder bezahlbare Energie sehen wir in Deutschland den Staat in der Pflicht. Im Zentrum von Sozialpolitik müssen wieder primär die Menschen stehen, die zur Wertschöpfung beigetragen haben und eben auch die, die zukünftig wertschöpfend tätig sind und tätig sein werden: Das sind unsere Kinder. Mit ihnen steht und fällt ein soziales System. Deshalb kann es schlussendlich nur darum gehen, das Einsparpotenzial von 12 Milliarden Euro im Bereich der Bürgergeldbeiträge genau für diese Personengruppe zu nutzen, um nämlich alle, die arbeitsfähig und im entsprechenden Alter sind, in Beschäftigung zu bringen und damit die staatlichen Anreize zur steuerfinanzierten Nichtarbeit zu beenden. Beifall: AfD Das betrifft ebenso die Einwanderer in unsere Sozialsysteme, vor allen Dingen aus der Ukraine und aus Syrien, wie genau diejenigen, die gar nicht mehr arbeiten wollen, weil sie sich eingerichtet haben. Nur mit einem strengen Fokus stärken wir die Sozialkassen und vor allen Dingen auch die Gemeinschaft. Wir müssen dabei ganz klare Grenzziehungen vornehmen und auch empfindliche Strafen bei Leistungsmissbrauch formulieren. Das sind genau die wichtigen Zeichen an die Mehrheit der Bürger, damit sich deren harte Arbeit und Leistungswille auch wieder lohnen. ↳ Heidi Reichinnek (Linke) Dadurch kann Deutschland auch wieder familien- und kinderfreundlich werden. Wie ein Donnerschlag trifft dann allerdings die Nachricht über die geplanten Kürzungen des Elterngeldes alle jungen Familien. Sie haben von Familien und Kindern gesprochen, Herr Merz; ich staune, dass Sie das überhaupt mal formuliert haben. Aber welche Signale senden diese Kürzungen aus? Was sind das eigentlich für Prioritäten dieser Bundesregierung? Wir haben in Deutschland mittlerweile die geringste Geburtenrate seit 1946. Und was kommt von dieser Regierung, was Familienpolitik angeht, was Förderung angeht? ↳ AfD: »Nichts!« Nichts. Null. Das ist wirklich eine Schande für dieses Land. Beifall: AfD Diese Bundesregierung möchte jeden verpflichten, bis zum 70. Lebensjahr zu arbeiten, und investiert lieber in Panzer statt in Kinder. Es werden die Generationen in Deutschland gegeneinander ausgespielt und das wertvolle Steuergeld am Ende für keine der beiden Seiten eingesetzt. Sie wollen die Bekämpfung von Konflikten und Kriegen nicht durch Diplomatie, sondern durch Sanktionen. Diese schaden seit Jahren der deutschen Wirtschaft, dem deutschen Volk und dem gesamten europäischen Kontinent. Frieden bedeutet Wohlstand, und Wohlstand ist die Grundlage für Sicherheit. Mit Erschrecken muss ich aber sehen, dass Sie den Wohlstand auf Kosten des Friedens erreichen wollen. Massive Auf- und Hochrüstung haben nichts mit der verbindlichen Erfüllung von Bündnispflichten zu tun. In den nächsten Monaten werden die Ausgaben für Kriegswaffen um 25 Milliarden auf über 124 Milliarden Euro erhöht. Sie zelebrieren regelrecht Ihren Rüstungsrausch und haben niemanden, der an die Waffe möchte. Der Bundesminister der Verteidigung, Pistorius, musste das schmerzlich erfahren, nachdem als Reaktion auf die circa 300 000 versendeten Fragebögen zur Wehrerfassung lediglich knapp 530 Meldungen zum freiwilligen Wehrdienst folgten.↳ Beatrix von Storch (AfD): »Hört! Hört!« Das deutsche Volk möchte sich ganz offensichtlich nicht mehr kriegstüchtig machen lassen.Beifall: AfD Auch die jungen Generationen haben sich entschieden: Die Zeit der Kriegsminister ist vorbei. Anstelle sich dem Aufbau einer destruktiven Kriegswirtschaft zuzuwenden, müssen endlich wieder Impulse für ein friedliches Zusammenleben zwischen den Völkern in Europa im Mittelpunkt stehen. Die NATO könnte ein Bündnis des Friedens sein und nicht die Finanzmaschine des Ukrainekrieges. Beifall: AfD Zum Abschluss noch eine kurze Bemerkung zum Recht und zur Pflicht von Parteien zur Abhaltung ihrer Parteitage. Wir alle sind zur Abhaltung selbiger gesetzlich verpflichtet. Umso verwerflicher sind die Gewaltaufrufe einzelner Mitglieder dieses Hohen Hauses, die Demokratie mit dem Recht des Stärkeren verwechselt haben. Wir konnten in Erfurt sehen, wer diejenigen sind, die unsere Demokratie angeblich verteidigt haben. ↳ Stefan Schmidt (Grüne) Sie haben nämlich dazu beigetragen, dass Journalisten von „Apollo“ Opfer unkontrollierter Angriffe wurden und der Spalt immer tiefer in unsere Gesellschaft getrieben wird. Die Sicherungsmaßnahmen unseres Bundesparteitages in Erfurt haben mehrere Wochen Vorbereitungszeit durch Polizei und Sicherheitskräfte aus Bund und Ländern gekostet. Ich möchte an dieser Stelle allen Einsatzkräften meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. Beifall: AfD Beifall: Sepp Müller (Union)

Chrupalla kritisiert die Regierungsparteien für soziale Ungerechtigkeit in Rente und Gesundheit, hohe Rüstungsausgaben und mangelnde Familienpolitik und fordert eine stärkere Einbeziehung von Beamten, mehr Fürsorge für Bürger und eine Rückkehr zu einer marktsozialen Balance.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Bitte kommen Sie zum letzten Satz.

TI Tino Chrupalla AfD kurz Im Protokoll ↗

Dialog und Diplomatie sind auch im Inland die Grundlage für Sicherheit und Wohlstand. Vielen Dank. Beifall: AfD

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Matthias Miersch das Wort. Bitte. Beifall: SPD Beifall: Union

DR Dr. Matthias Miersch SPD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich will mit Ihrer Bemerkung zum NATO-Gipfel starten. Ich vertraue auf Ihre Ausführungen, und Sie haben sicherlich auch noch mal ganz andere Kenntnisse und eine andere Position als ich. Aber ich will schon sagen, dass das, was wir zu Beginn des Gipfels vom amerikanischen Präsidenten bezüglich Grönlands und auch bezüglich Spaniens gehört …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich will mit Ihrer Bemerkung zum NATO-Gipfel starten. Ich vertraue auf Ihre Ausführungen, und Sie haben sicherlich auch noch mal ganz andere Kenntnisse und eine andere Position als ich. Aber ich will schon sagen, dass das, was wir zu Beginn des Gipfels vom amerikanischen Präsidenten bezüglich Grönlands ↳ Claudia Roth (Grüne): »Und Spaniens!« und auch bezüglich Spaniens gehört haben, mich mehr als befremdet, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Pascal Meiser (Linke) Für mich stellt dies einen Angriff auf die europäische Solidarität dar, und das dürfen wir nicht zulassen, niemals, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Und es macht zugleich deutlich – und auch das ist die persönliche Lernkurve bei mir –, dass wir in diesen Zeiten nicht auf einen amerikanischen Präsidenten dergestalt vertrauen können, sondern dass wir nur Europa als Verteidigungsmacht sehen müssen und hier eben dementsprechend auch investieren müssen. Das ist eine notwendige Konsequenz in diesen Zeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Ja, und richtig ist doch: Viele Menschen in diesem Land sind massiv verunsichert angesichts der Weltlage, und auch da ist das, was wir in den letzten Stunden wieder im Iran sehen, alles andere als beruhigend. Viele Menschen sehen, dass es mit ihrem Job schwierig ist, weil wir in großen Umbrüchen leben, aber auch die weltpolitische Lage natürlich alles andere als einfach ist, auch für die deutsche Industrie. Und wir sehen auch, dass viele verunsichert sind, wenn es um ihren eigenen Lebenskreis geht. Ja, es ist so: Wir haben seit Jahren kein Wirtschaftswachstum. Wir haben soziale Sicherungssysteme, die an die Grenzen kommen. Und deswegen ist es eine sehr besondere Herausforderung, in diesen Zeiten politische Verantwortung zu übernehmen. Ich will das deswegen ganz bewusst an den Anfang stellen, weil mit CDU, CSU und SPD drei Parteien jetzt Verantwortung übernehmen, die teilweise in vielen Dingen hochunterschiedlicher Auffassung sind. Aber dass es uns gelungen ist, in den letzten 14 Monaten viele Dinge auf den Weg zu bringen, die genau für diese Stabilität – ich würde sogar sagen: für Licht – sorgen, das ist ein Erfolg, und den lassen wir uns auch nicht kleinreden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall: SPD Beifall: Union Ja, und vielleicht wünscht man sich aufseiten der Opposition, in der einen oder anderen Situation sagen zu können: Das hätte noch gemacht werden müssen, und dafür stehen wir. ↳ Katharina Dröge (Grüne) Aber die Kunst in der Politik besteht darin, Mehrheiten zu finden. Und dass uns das jetzt an vielen zentralen Stellen gelingt, will ich gleich noch mal deutlich machen. ↳ Katharina Dröge (Grüne) – Aber, liebe Katharina Dröge, dazu gehört auch, dass man sich immer die Frage stellt: Wie wäre es, wenn man tatsächlich in der Regierung wäre? ↳ Katharina Dröge (Grüne): »Die sollen Sie beantworten!« ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Sie stellen sich jeden Tag die Frage?« Es ist auch – und das lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen – ein legitimes Recht der Opposition, das Bundesverfassungsgericht anzurufen und zu fragen, ob die Parlamentsrechte eingehalten sind. Aber ich weiß noch, wie ich das Heizungsgesetz von Robert Habeck vor einigen Jahren hier vertreten habe. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Das war auch deins!« ↳ Katharina Dröge (Grüne) – Es war auch mein Gesetz, aber es war auch unser Beratungsablauf; und insofern müssen wir immer gucken, wie wir miteinander agieren, wenn wir jeweils die Verantwortung tragen. – Nur darauf wollte ich hinweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall: SPD Beifall: Union ↳ Britta Haßelmann (Grüne) Aber wir stellen uns jetzt dieser Verantwortung. Lassen Sie mich mit der gesetzlichen Krankenversicherung beginnen. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Und Arbeit und Soziales, Arbeitsverhältnisse?« Wir legen uns nicht mit fast allen Interessengruppen in diesem Land an, weil wir darauf Lust haben. Unser Ziel ist es, dass wir eine Beitragsstabilität bekommen, weil es sonst viele Menschen treffen würde, die genau unter diesen Beitragssteigerungen leiden. Deswegen machen wir das, Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Das stimmt doch nicht!« und deswegen wollen wir es auch noch in dieser Woche beschließen, meine Damen und Herren. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Was wäre es für ein Durchbruch, wenn es uns gelingt, innerhalb dieses Jahres die Rente tatsächlich zukunftsfest zu machen! Über viele Jahre haben wir immer wieder miteinander gerungen, und jetzt haben wir ein Ergebnis einer Kommission, die aus ganz unterschiedlichen Köpfen zusammengesetzt wurde. Diese Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt – einvernehmlich, einstimmig –, und natürlich werden wir uns mit den Einzelheiten in diesem Parlament beschäftigen. Was wäre es für ein Durchbruch gerade auch für nachfolgende Generationen, wenn wir sagen könnten: In Deutschland kann man weiter auf die Rente vertrauen. – Das wäre ein Riesenerfolg, und daran wollen wir arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall: SPD Beifall: Union Ja, und in diesem Zusammenhang haben wir auch – das ist ein bisschen zu kurz gekommen – die Ergebnisse der Sozialstaatskommission zu sehen. Auch da liegt noch unheimlich viel Potenzial an Effizienz, und damit können wir das Leben für viele, viele Menschen einfacher machen. Auch das wird jetzt auf die Tagesordnung gehören, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Und richtig ist: Das, was die Bundesregierung in den letzten Wochen vollzogen hat angesichts der Aufstellung des Haushaltes, ist alles andere als einfach. Und da sind viele, viele Dinge drin, über die wir auch weiter diskutieren müssen und die schmerzen; das steht doch überhaupt nicht außer Frage. Aber eine Lücke von 34 Milliarden Euro zu schließen, das ist eine Notwendigkeit, weil wir einfach nicht so weitermachen können. Und insofern ist auch das eine gute Grundlage für den Herbst, für die parlamentarischen Beratungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall: SPD Beifall: Union Dann lassen Sie mich zu dem Reformpaket kommen. Ja, auch da sind Dinge drin, die ich nicht reingeschrieben hätte, wenn ich alleine regieren würde. Aber so funktioniert Demokratie nicht. Am Ende haben wir meines Erachtens aber ein Paket, das sich absolut sehen lassen kann und mit dem wir weite Teile entlasten. Ja, eine mögliche Mehrentlastung ist immer drin. Aber dazu muss ich dann sagen, wie ich es mache. Aber dass wir es zu einem Großteil damit finanzieren, dass die, die ganz viel haben, jetzt eine Reichensteuer bzw. Superreichensteuer zahlen müssen und wir die Reichensteuer erhöhen,↳ Katharina Dröge (Grüne) das ist ein wichtiges Gerechtigkeitsmomentum, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Eine Mauschelsteuer ist das!« Und dass wir die deutsche Wirtschaft auch vor den Angriffen von außen sichern, gehört ebenso zu den wichtigen Notwendigkeiten, die wir in diesem Paket haben, genauso, dass wir Zukunftsbranchen dadurch anreizen wollen, dass wir den Deutschlandfonds noch mal in den Mittelpunkt rücken. Und auch die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft auf Bundesebene soll dazu beitragen, dass die Landesgesellschaften jetzt von der Bonität des Bundes profitieren können. Das sind wichtige Schritte, die dafür sorgen, dass wir hoffentlich jetzt zu mehr Wohnungsbau kommen; denn das ist ein wichtiger Schlüssel, den wir jetzt drehen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Herr Chrupalla, weil Sie die jungen Leute angesprochen haben: Dass all die jetzt in den Fokus geraten bei uns, die eine zweite Chance verdienen, die augenblicklich ohne Ausbildung sind – und es sind viel zu viele –, auch das ist ein wichtiger Punkt aus diesem Paket, und den werden wir realisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Das, was für mich auch ein ganz wichtiger Punkt ist, ist mehr Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung. Deswegen ist das, was wir dort mit der Facharztgarantie vereinbart haben, ein ganz, ganz wichtiges Momentum; denn es ist bis jetzt so, dass jemand, der gesetzlich versichert ist, in diesem Land viel länger auf einen Facharzttermin warten muss als jemand, der privat versichert ist. Und wenn Herr Gassen mir vorwirft, das sei politisch motiviert, dann frage ich ihn: Ist es medizinisch gerechtfertigt, dass ein Privatversicherter viel schneller einen Termin bekommt als ein gesetzlich Versicherter? Ich bin politisch motiviert, dass diese Ungerechtigkeit beendet wird. Und darauf werden wir Wert legen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Warum machen wir also das alles? Warum streiten wir miteinander? Warum müssen wir uns auch mit bestimmten Bevölkerungsgruppen auseinandersetzen? Weil wir glauben, dass wir jetzt dieses Land tatsächlich zukunftsfest machen, zu einem weiterhin starken Wirtschaftsstandort, aber auch zu einem Land, das zusammenhält in schwierigen Zeiten. Wir freuen uns auf die Beratungen in der zweiten Jahreshälfte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union

Dr. Matthias Miersch kritisiert die Äußerungen des US-Präsidenten, fordert mehr europäische Solidarität und Verteidigungskraft und stellt ein umfassendes Reformpaket vor, das soziale Sicherheit, Rentenstabilität, Steuer‑ und Wohnungsbau‑maßnahmen sowie Gesundheitsgerechtigkeit bündeln soll. Er betont dabei die gemeinsame Verantwortung von Regierung und Opposition, um das Land zukunftsfest zu machen.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Katharina Dröge das Wort. Bitte. Beifall: Grüne

KA Katharina Dröge Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen ein Schreiben der Leitstelle der Kölner Feuerwehr mitgebracht, das an die Rettungskräfte in Köln ging, am Samstag, den 27. Juni. Dort schreibt die Kölner Feuerwehr: „Bei Temperaturen von bis zu 40 Grad gab es 1 136 Einsätze. […] An normalen Tagen sind es rund 500. Mehr als 30-mal kämpften Rettungskräfte mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen ein Schreiben der Leitstelle der Kölner Feuerwehr mitgebracht, das an die Rettungskräfte in Köln ging, am Samstag, den 27. Juni. Dort schreibt die Kölner Feuerwehr: „Bei Temperaturen von bis zu 40 Grad gab es 1 136 Einsätze. […] An normalen Tagen sind es rund 500. Mehr als 30-mal kämpften Rettungskräfte mit Reanimationen um das Leben von Patient*innen. An normalen Tagen gibt es zwei. […] Um die stark belasteten Kliniken zu entlasten, wurde in der Nacht zum Sonntag ab 2 Uhr ein Notfallversorgungszentrum in der Kölner Messe in Betrieb genommen.“ Am Ende starben an diesem Wochenende in Köln 120 Menschen. Das sind viermal mehr als an einem durchschnittlichen Wochenende, viermal mehr Tote. Die Kölner Feuerwehr schreibt dazu an die Rettungskräfte: „Wir möchten uns von Herzen bei allen Kolleg*innen bedanken – bei den hauptamtlichen Kräften […], ebenso wie bei den vielen Ehrenamtlichen […], die in dieser extremen Situation ohne Zögern anpacken. […] Ihr schützt Menschen, […] ihr haltet Köln am Laufen, auch wenn es Euch selbst viel abverlangt. Dafür gebührt euch unser aufrichtiger […] Dank.“ Ich finde, das sind die richtigen Worte, die die Kölner Feuerwehr hier gefunden hat. Beifall: Grüne Beifall: Heidi Reichinnek (Linke) Es sind die richtigen Worte, und es sind notwendige Worte. Ich frage nur, Herr Merz: Warum sind es nicht Ihre? Beifall: Grüne ↳ Claudia Roth (Grüne): »Kein Wort!« Bis heute, zwölf Tage danach, kein einziges Wort vom Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu einem Wochenende, an dem das RKI gerade 4 310 Hitzetote gemeldet hat! Kein einziges Wort in dieser Debatte – der Vorwurf geht auch an die SPD – zu einem Wochenende, an dem die Rettungskräfte bis an ihre Grenzen und darüber hinaus dafür gearbeitet haben, Beifall: Grüne dass nicht noch mehr Menschen in dieser katastrophalen Hitze ihr Leben verloren haben! Warum, Herr Bundeskanzler, haben Sie an diesem Wochenende die Zeit gefunden, in einem etwas missglückten Tweet der deutschen Fußballnationalmannschaft etwas zum Ausscheiden aus der Weltmeisterschaft zu schreiben, aber nicht einmal fünf Minuten, um den Angehörigen der Toten an diesem Hitzewochenende Ihr Mitgefühl auszusprechen, Beifall: Grüne ↳ Andreas Audretsch (Grüne): »So ist es!« nicht einmal fünf Minuten des Dankes an die Rettungskräfte, die an diesem Wochenende das Land aufrechterhalten haben? ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Genau so ist es!« ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne) Ich finde, das wäre das Mindeste gewesen, Herr Merz, was Sie hätten tun müssen. Aber Sie sind auf Tauchstation gegangen, und mich macht das fassungslos. Ich frage mich ehrlich: Warum findet ein Bundeskanzler dafür keine Worte? ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Er hört noch nicht mal zu!« Ist es so, Herr Merz, dass einfach nicht sein darf, was nicht sein soll, weil Sie, Herr Merz, sich darauf versteift haben, dass Ihre Regierung hier im Deutschen Bundestag jede Woche daran arbeiten kann, die Klimaschutzgesetze in Deutschland kaputtzumachen, und keinen interessiert es? Ist es schlichtweg so, dass es Ihnen nicht in den Kram passt, dass dieses Wochenende den Menschen in unserem Land mit brutaler Deutlichkeit vor Augen geführt hat, wie tödlich die Klimakrise schon heute für sie ist? Ich kann verstehen, Herr Merz, dass sich das unangenehm anfühlt. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Zuhören!« Ich kann verstehen, Herr Merz, dass das für Sie eine ungemütliche Situation ist. Aber ehrlich gesagt: Es geht hier nicht um Sie, Herr Merz. Es geht nicht darum, wie Sie sich fühlen. Beifall: Grüne ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Zwei Tage 40 Grad, und Sie drehen durch!« Es geht darum, dass Sie als Bundeskanzler handeln und die Menschen schützen. Das wäre jetzt Ihr Job. Als Allererstes, Herr Merz, müssten Sie die Gesetze von Katherina Reiche stoppen, und zwar alle. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Die können alle weg. Die sind alle ein Brandbeschleuniger für die Klimakrise. Es ist fahrlässig, dass Sie in dieser Situation immer noch an diesen Gesetzen festhalten. Und das Zweite ist: Sie müssen die Menschen jetzt schützen, gerade die älteren Menschen, gerade die Kranken, gerade die kleinen Kinder in den Kitas und Schulen. Die haben es verdient, dass ein deutscher Bundeskanzler sagt: Ich handle. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Leider haben wir kein Geld mehr für Klimaanlagen in Pflegeheimen!« Ich lege ein Sofortprogramm auf, um die Schulen, die Altenpflegeeinrichtungen und die Krankenhäuser mit Klimaanlagen in Kombination mit einer Solaranlage auszustatten. – Das würde die Menschen dort schützen. Das würde Menschenleben retten. Aber Ihre Bundesregierung stellt das Programm ein, das das aktuell finanziert. Beifall: Grüne ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »So viel Desinteresse auf der Regierungsbank! Das ist ja unglaublich!« Sie müssten jetzt handeln: mit einem Sofortprogramm für mehr Bäume in den Städten, mit verbindlichen Hitzeschutzplänen für jede Kommune – das würde Menschenleben retten –, mit besseren Arbeitsschutzregeln; denn es arbeiten Menschen da draußen in dieser brutalen Hitze, und auch die sind kollabiert, wie uns die Rettungskräfte berichtet haben. Das alles wäre Ihr Job, Friedrich Merz, nicht, abzutauchen und verlegen zu schweigen. Das ist der Job eines Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland. Das wäre pragmatisch und angemessen. Beifall: Grüne Pragmatische und angemessene Politik erwarten die Menschen in diesem Land schlichtweg grundsätzlich von ihrer Bundesregierung. Sie, Herr Bundeskanzler, haben ja jetzt eine Regierungserklärung abgegeben. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Was für ein peinlicher Auftritt auf der Regierungsbank!« ↳ Andreas Audretsch (Grüne): »Unter aller Kanone! Unfassbar!« ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Das ist ja ungeheuerlich!« ↳ Union ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Ich schäme mich nicht! Er soll sich schämen!«

Dröge kritisiert den Bundeskanzler scharf dafür, dass er nach den hohen Todeszahlen durch die Hitzewelle weder Mitgefühl noch Dank an die Rettungskräfte gezeigt hat, und fordert ein Sofortprogramm für Klimaschutz- und Hitzeschutzmaßnahmen, insbesondere in Schulen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Entschuldigung. – Jetzt hat die Abgeordnete Frau Dröge das Wort. – Nein, zu kommentieren – – Noch mal: Frau Dröge hat jetzt das Wort. – Bitte sehr.

Entschuldigung. – Jetzt hat die Abgeordnete Frau Dröge das Wort. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Genau! Und der Kanzler liest!« – Nein, zu kommentieren – – ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Ja, ich kommentiere das aber!« Noch mal: Frau Dröge hat jetzt das Wort. – Bitte sehr. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Ein peinlicher Auftritt!« ↳ Tino Chrupalla (AfD): »So ist das nun mal in der Opposition, Frau Haßelmann! Finden Sie sich damit ab!« ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Herr Merz, die Bilder gehen alle noch durch die Republik! Das wird Ihnen noch leidtun!« ↳ Andreas Audretsch (Grüne): »Diese Bilder werden Sie einholen!« ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Das wird Ihnen schaden! Es wird Ihnen einfach schaden!«

KA Katharina Dröge Grüne kurz Im Protokoll ↗

Herr Merz, ich gebe Ihnen das gleich. Sie können sich das noch mal durchlesen. Die Kölner Feuerwehr wird sich dafür interessieren.

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

So, wir finden jetzt Ruhe. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Verlegen in die Unterlagen gucken!« – Ich bitte jetzt um Ruhe. Ich verstehe ja die Aufregung. ↳ Andreas Audretsch (Grüne): »Es ist eine Unverschämtheit! Es ist einfach eine Unverschämtheit!« Es ist eine hitzige Debatte nach einer Regierungserklärung. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Wieder mal: Setzen, sechs!« Jetzt hat nicht nur überwiegend, sondern ausschließlich die Rednerin das Wort. – Bitte.

KA Katharina Dröge Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie, Herr Bundeskanzler, haben ja heute eine Regierungserklärung abgegeben, in der es so wirkte, als ob wir Sie dafür loben sollen, dass Sie sich in Ihrer Koalition auf irgendetwas verständigt haben. Ich kann das verstehen. Ich kann verstehen, dass Sie erleichtert sind und den Leuten sagen wollten: Guckt mal, wir kriegen was hin. – Ehrlich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie, Herr Bundeskanzler, haben ja heute eine Regierungserklärung abgegeben, in der es so wirkte, als ob wir Sie dafür loben sollen, dass Sie sich in Ihrer Koalition auf irgendetwas verständigt haben. Ich kann das verstehen. Ich kann verstehen, dass Sie erleichtert sind und den Leuten sagen wollten: Guckt mal, wir kriegen was hin. – Ehrlich gesagt: Vielen Menschen geht es mittlerweile auch so. Viele Menschen wünschen sich nur noch, dass dieser zähe Schlamassel, in dem Sie alle miteinander gerade stecken, irgendwann mal endet. Dieses Gefühl der Erleichterung kann ich nachvollziehen. Aber die Tatsache, dass Sie stehend aus einem Koalitionsausschuss kamen, verdient noch keinen Applaus. Das ist keine Leistung, für die Sie sich hier selber loben können. Beifall: Grüne Notwendig wäre eine gute Politik, eine angemessene Politik, die die Probleme der Menschen in unserem Land löst und nicht vergrößert. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wir diskutieren diese Woche die Reform des Gesundheitssystems im Deutschen Bundestag. Es wäre wichtig und richtig, dass Sie eine Gesundheitsreform machen, die das Gesundheitssystem effizienter und bezahlbarer macht. Aber das Erste, worauf Sie sich in diesem Koalitionsausschuss verständigt haben, war, ein Bürokratiemonster zu schaffen, das zu völlig überfüllten Arztpraxen führt, weil Sie die telefonische Krankschreibung abschaffen und die Leute ab dem ersten Tag wegen einer Krankschreibung in die Arztpraxen zwingen. Beifall: Grüne Ihr Fraktionsvorsitzender, Jens Spahn, philosophiert als Begründung irgendwas mit „Bettkantenentscheidungen“. Ich bin der Überzeugung: Sie, Herr Spahn, haben in den Schlafzimmern der Menschen in unserem Land schlichtweg nichts verloren. Beifall: Grüne Sie können Ihren Kontrollzwang gerne irgendwo anders ausleben. Wer mit Migräne oder Übelkeit im Bett liegt, braucht keine Politik, die sich einmischt. Er braucht schlichtweg etwas Ruhe und Zeit, um wieder gesund zu werden. Was Sie hier machen, ist ein strukturelles Misstrauensvotum gegen die Beschäftigten in unserem Land. Beifall: Grüne Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie dieses Gesetz wirklich in den Deutschen Bundestag einbringen wollen. Ich sage Ihnen auch, Herr Merz: So kann man ein Land nicht regieren. Man kann nicht ein Land regieren, indem man die Leute ständig als Trickser, Täuscher und Faulenzer bezeichnet. So gehen die Ihre Politik nicht mit. Regieren heißt, dass man die Akzeptanz und das Vertrauen der Menschen in diesem Land gewinnen und verdienen muss. Und Regieren heißt übrigens auch, dass man sein Handwerk beherrschen muss. Beifall: Grüne Dass Sie die Krankenkassenreform diese Woche durch den Deutschen Bundestag zu prügeln versuchen – in einem Eilverfahren ↳ Jens Spahn (Union): »Ein ganz normales Verfahren!« mit 300 Seiten an Änderungsanträgen, ↳ Jens Spahn (Union): »279 Seiten!« die fehlerhaft sind –, ist am Ende nichts anderes als handwerklich grottenschlechte Politik, Beifall: Grüne grottenschlechte Politik, die dazu führen wird, dass 50 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland von der Insolvenz bedroht sein werden. Deswegen streiten wir hier: weil wir nicht zulassen wollen, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen um ihre Jobs fürchten müssen; und das tun sie aktuell, Matthias Miersch. Wenn ihr so weitermacht, werden wir im Dezember hier im Deutschen Bundestag ein Krankenhausrettungsgesetz erleben; denn wir können es nicht zulassen, dass so viele Krankenhäuser in Deutschland pleitegehen. Beifall: Grüne Sie steuern sehenden Auges in die Katastrophe. Deswegen muss dieses Gesetz gestoppt werden. Ja, es wäre möglich, die Beschäftigten zu entlasten. Wir als grüne Bundestagsfraktion haben eigene Vorschläge dazu gemacht, wie eine gute Steuerreform aussehen würde, eigene Vorschläge, wie die Menschen in unserem Land um 35 Milliarden Euro entlastet werden könnten. In diesem Paket ist beispielsweise drin, dass die Krankenkassenbeiträge um 2 Prozentpunkte sinken, so wie die Expertenkommission es Ihnen von CDU/CSU und SPD empfohlen hat. Beifall: Grüne Das würde die Arbeit in diesem Land wirklich billiger machen. Das würde die Menschen entlasten, anders als das, was Sie machen. Sie haben nämlich im Rahmen Ihres Rentenpakets entschieden, die Rentenversicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte anzuheben. Das frisst alles auf, was Herr Klingbeil bei der Einkommensteuerreform so großspurig als Entlastung vorgesellt hat. Die 600 Euro Entlastung für eine Familie sind Voodoo. Die werden bei den Familien nicht ankommen. Für Familien mit unteren und mittleren Einkommen wird es sogar eine Belastung geben. Damit ist das, was Sie als Koalition hier vorlegen, eine bittere Enttäuschung. Beifall: Grüne Herr Merz, am billigsten fand ich, ehrlich gesagt, dass Sie gesagt haben: Aufgrund der gestiegenen Verteidigungsausgaben müssen wir leider beim Sozialen kürzen. – Das ist eine Ausrede, und es ist faktisch falsch. ↳ Dr. Reinhard Brandl (Union): »Hat er gar nicht gesagt!« Es bringt nur Spannungen in diese Gesellschaft, wenn man äußere Sicherheit gegen soziale Sicherheit in diesem Land ausspielt. Und es ist auch schlichtweg nicht wahr. Beifall: Grüne Sie haben sich in diesem Haushalt schlichtweg deshalb für diese Kürzungen entschieden, weil Sie dort kürzen wollten und nirgendwo anders. Jede einzelne Kürzung war eine Entscheidung für diese und gegen eine Alternative. ↳ Jens Spahn (Union): »Welche wäre denn Ihre gewesen?« Sie hätten nicht beim Elterngeld kürzen müssen. Sie müssten nicht Familien mit kleinen Kindern, die eh schon an der Grenze sind, weiter belasten. Sie haben sich aber für die Kürzung des Elterngeldes und gleichzeitig für das Dienstwagenprivileg entschieden, mit dem aus dem Bundeshaushalt Milliarden Euro Subventionen an Menschen, die einen Dienstwagen kaufen, gezahlt werden. Das Dienstwagenprivileg lassen Sie unangetastet. Für Dienstwagen haben Sie sich entschieden, gegen Familien mit Kindern haben Sie sich entschieden – das ist einfach die falsche Entscheidung. Das ist eine falsche Priorität, die Sie hier setzen. Beifall: Grüne Sie müssten sich nicht für Kürzungen beim Wohngeld entscheiden. Sie müssten nicht Familien, die eh schon nicht mit der Miete klarkommen, weiter in die Armut treiben. Sie könnten stattdessen einfach die Ausnahme bei der Erbschaftsteuer abschaffen. Es gibt Menschen in unserem Land, die 300 Wohnungen erben und keinen Cent Erbschaftsteuer zahlen; die schützen Sie. Die Menschen, die Wohngeld beziehen, belasten Sie. Das ist die Entscheidung, die Sie treffen, und das ist schlichtweg schlechte Politik. Beifall: Grüne Sie müssten den Kindersofortzuschlag nicht streichen. Das sind 25 Euro im Monat für die ärmsten Kinder in unserem Land. Die gleiche Summe haben Sie erst vor wenigen Monaten in die Subvention von Flugtickets gesteckt. Das heißt: Diese Koalition aus SPD und CDU hat sich gegen die armen Kinder und für die Flugtickets entschieden. Das ist die Realität Ihrer Politik. Beifall: Grüne ↳ Jens Spahn (Union) Es mag Ihnen hart vorkommen, wenn ich das alles gegeneinanderstelle; aber ich finde, wir sollten hier eine ehrliche Debatte führen. Und Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie sich hinstellen und sagen: Wir haben leider kein Geld. – Sie haben das Geld, Sie geben es nur für das Falsche aus. Beifall: Grüne Deswegen sage ich: Wir stehen für eine andere Politik – eine Politik, die Familien in den Mittelpunkt stellt, eine Politik, die den Klimaschutz ernst nimmt. Ihre Politik kann man abwählen. Beifall: Grüne

Dröge kritisiert die Regierungskoalition dafür, dass ihre Gesundheitspolitik und Haushaltskürzungen Krankenhäuser, Beschäftigte und Familien belasten, und plädiert für eine Politik, die soziale Sicherheit, Familienunterstützung und Klimaschutz stärker in den Mittelpunkt stellt.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jens Spahn das Wort. Bitte. Beifall: Union Beifall: SPD

JE Jens Spahn Union rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NATO lebt. 258 Milliarden Dollar investieren die Mitglieder zusätzlich in die Verteidigung. Das unterstreicht die dramatische Bedrohungslage. Aber es zeigt eben auch den Willen der NATO, dieser etwas entgegenzusetzen. Wir Europäer sind dabei selbstbewusst. Wir haben mit unserer Entscheidung in Deutschland, die Bundeswehr in diesem Jahrzehnt mit allem aus- und aufzurüsten, was sie …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NATO lebt. 258 Milliarden Dollar investieren die Mitglieder zusätzlich in die Verteidigung. Das unterstreicht die dramatische Bedrohungslage. Aber es zeigt eben auch den Willen der NATO, dieser etwas entgegenzusetzen. Wir Europäer sind dabei selbstbewusst. Wir haben mit unserer Entscheidung in Deutschland, die Bundeswehr in diesem Jahrzehnt mit allem aus- und aufzurüsten, was sie braucht, um Deutschland und Europa gegen Aggressoren wie Putin zu verteidigen, den europäischen Pfeiler der NATO neu begründet. Die Amerikaner sehen das und stehen zur NATO. Das war vor diesem Gipfel leider nicht so klar. Die USA stehen zur Ukraine. Auch das war nicht so klar und ist ein Verdienst unseres Bundeskanzlers. Und mit der Möglichkeit, Tomahawks von den USA zu kaufen – das ist auch eine wichtige Entscheidung aus Ankara –, machen wir einen Unterschied. Der Gipfel in Ankara war ein Erfolg, und es ist vor allem Ihr Erfolg, Herr Bundeskanzler. Wir gratulieren herzlich zu diesem Gipfelerfolg. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir als Bundesrepublik sind die fiskalische Schutzmacht der EU, und wir sind der zentrale europäische Faktor in der NATO. Wir können diese Rollen in den internationalen Bündnissen nur einnehmen, wenn wir unsere wirtschaftliche Stärke erhalten und ausbauen. Genau das ist auch der Hintergrund unserer aktuellen Debatten. Sechs Jahre ohne Wachstum, Rezession und Stagnation zeigen deutliche Spuren. Die ökonomische Substanz des Landes droht verloren zu gehen. Die öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherungen weisen ein Milliardendefizit auf. Mehr als 10 000 Industriejobs fallen jeden Monat einfach weg. Die Energiekosten, Arbeitskosten, Bürokratiekosten sind schlicht zu hoch. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Noch!« und das wollen wir bleiben. Also packen wir an. Wir packen an und sorgen für Planungsbeschleunigung und Infrastrukturausbau. Morgen wird über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz final im Bundesrat entschieden, damit wir mit den Milliarden, die wir für die Schiene, für Straßen, für Infrastruktur in Deutschland über das Sondervermögen zur Verfügung stellen, endlich auf die Geschwindigkeit kommen, die Deutschland seit Jahrzehnten braucht. Wir werden die Infrastruktur bei uns in Deutschland wieder schneller ausbauen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir gehen auch bei der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung schwierige Reformen und Entscheidungen an, um die Arbeitskosten in der Krise stabil zu halten und um unsere sozialen Sicherungssysteme für die 2030er-Jahre fitzumachen. Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sind Säulen unseres Wohlstandes; gleichzeitig müssen sie bezahlbar bleiben. Wir bringen den Haushalt in Ordnung. Keine Familie, kein Unternehmen, auch kein Staat kann bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben auf Dauer über den Verhältnissen leben. Da gibt es zum Teil bittere, harte Entscheidungen, so bei Wohngeld, Elterngeld, Förderprogrammen. Das fällt niemandem leicht, und es trifft die Betroffenen hart; ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Ja, aber Mitleid reicht nicht!« das ist ohne Frage so. Aber sparen, ohne zu sparen, ↳ Beatrix von Storch (AfD) das geht halt leider nicht. Wir tun, was getan werden muss, um die Ausgaben und Einnahmen in Deutschland endlich wieder zusammenzubringen. Das kennt jeder von zu Hause, das kennt jeder aus den Unternehmen, und das ist auch beim Staat so: In schwierigen Zeiten muss man schwierige Entscheidungen treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir tun das hier miteinander. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir gestalten einen Arbeitsmarkt, der in unsere Zeit passt, der sich den Geschwindigkeiten der Welt anpassen kann. Aktuell ist der deutsche Arbeitsmarkt wie zubetoniert: Es gibt kaum Neueinstellungen. Deswegen schaffen wir mehr Flexibilität bei Befristungen, beim Kündigungsschutz. Auch flexiblere Wochenarbeitszeiten stehen noch auf unserer Agenda. Wir kehren die Logik des Bürokratierückbaus um. Wir schaffen zu einem Stichtag alle Berichtspflichten des Bundes ab. Nur wo im Einzelfall ein Minister begründet und konkret entscheidet, warum eine Berichtspflicht bleiben muss, bleibt sie. Diese Beweislastumkehr ist der Paradigmenwechsel beim Bürokratierückbau. Das wurde lange diskutiert; wir machen es endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch das ist ein wichtiges Zeichen: Bei den Bürokratiekosten machen wir einen Unterschied. Beifall: Union Beifall: SPD Die Energiekosten müssen runter. Wir unterstützen die deutsche Industrie und den Mittelstand mit Milliarden für günstigere Preise bei Strom und Gas. Aber: Das kann kein Dauerzustand sein. Das Angebot muss erweitert werden. Deswegen entscheiden wir heute hier im Deutschen Bundestag über den Zubau neuer Kraftwerke, vor allem neuer Gaskraftwerke, mit einer Leistung von insgesamt zwölf Gigawatt. Wir machen den Leitungsbau in Deutschland um Milliarden günstiger und führen die erneuerbaren Energien, die wir ausbauen wollen, schrittweise in die Marktwirtschaft. Wir bleiben bei den Zielen. Wir führen sie nur in eine gute Zukunft, ohne dauerhafte staatliche Subvention. Beifall: Union Mit einer Strategie für neue Rechenzentren, der Hightech Agenda und dem Aufbau eines Defense-Tech-Ökosystems sorgen wir für Innovationen im Land. Bei Space, bei Raumfahrt, Biotechnologie, künstlicher Intelligenz oder Quantencomputing wollen wir vorne mitspielen. Dass wir den ersten Kernfusionsreaktor der Welt bauen wollen – ein Satz übrigens, den wir konkret mit Förderprogrammen, Forschungsunterstützung, mit einem Rahmenwerk für einen solchen Reaktor unterlegen –, ist die Ambition, um die es geht und die wir bei allem, was wir tun, haben. Der erste Kernfusionsreaktor der Welt soll nicht in China stehen, ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Da steht er doch schon! Er steht in China, in Frankreich und in den USA!« er soll nicht in den USA stehen, er soll hier bei uns in Deutschland stehen, weil wir die Forscher haben, die genau das leisten können. Das ist die Ambition, mit der wir darangehen. Beifall: Union Beifall: Dr. Wiebke Esdar (SPD) Gelegentlich werde ich gefragt: Was ist denn die Überschrift für all das, was ihr gerade tut? Da fällt mir immer ein einfacher, klarer Satz ein: Wir bringen gemeinsam unser Land wieder in Ordnung, ↳ Dr. Alexander Gauland (AfD): »…, das ihr ruiniert habt!« damit es wieder stark wird. Unser Ziel ist: Aufschwung, Zuversicht, Wohlstand und Beschäftigung für alle, ja, auch und gerade für die künftige Generation. Wir wollen, dass der Kuchen für alle wieder größer wird, und nicht, dass die Stücke kleiner werden. Das ist es in einfachen Worten, was uns in dieser Koalition antreibt und wo wir mit jeder einzelnen Entscheidung einen Unterschied machen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Spahn fordert die Stärkung der Verteidigung und umfassende wirtschafts- sowie sozialpolitische Reformen, um Deutschlands Wohlstand, die Rolle in der NATO und die soziale Sicherheit zu sichern.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken, von Herrn Beutin, zu?

JE Jens Spahn Union rede Im Protokoll ↗

Gerade nicht, danke schön. – Es passiert etwas; es geht voran. Und das hat viel mit dem Vertrauen zu tun, das gewachsen ist – Vertrauen, das auch in der Koalition in den letzten Monaten erst wachsen musste. Daher möchte ich ausdrücklich Danke sagen. Ich möchte Matthias Miersch und Alex Hoffmann danken, Björn Böhning, Alexander Dobrindt, Thorsten Frei, allen, die in …

Gerade nicht, danke schön. – Es passiert etwas; es geht voran. Und das hat viel mit dem Vertrauen zu tun, das gewachsen ist – Vertrauen, das auch in der Koalition in den letzten Monaten erst wachsen musste. Daher möchte ich ausdrücklich Danke sagen. Ich möchte Matthias Miersch und Alex Hoffmann danken, Björn Böhning, Alexander Dobrindt, Thorsten Frei, allen, die in Fraktion und Regierung in den letzten Monaten und Wochen mitgeholfen haben. Das waren intensive Wochen der gemeinsamen Arbeit. Dank dieses Vertrauens haben wir in wenigen Wochen ein Paket geschnürt – ich habe die Themen gerade aufgezählt –, das in dieser Dichte der Entscheidungen wahrscheinlich beispiellos Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Beispiellos schlecht!« in der jüngeren Geschichte unseres Landes ist. Diese Entscheidungsdichte – wenn man mittendrin ist und alles verhandelt, entscheidet, macht und tut, merkt man das manchmal gar nicht – ist auch zum beschreibenden Moment dieser Koalition geworden. Sie ist fordernd, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Sie ist erfolglos!« sie fordert viel ab – vielen Bürgerinnen und Bürgern in schwieriger Zeit und auch uns hier im Deutschen Bundestag. Aber es kann eben auch befreien, wenn diese Entscheidungen einmal getroffen sind. Wir wissen: Nichts zu entscheiden, ist in der aktuellen Lage immer die schlechtere Variante. Wer nichts entscheidet, entscheidet sich für Stillstand. Wir entscheiden uns für Aufschwung. Beifall: Union Beifall: SPD Das ist der Unterschied zu denjenigen, die immer sagen, „Es geht nicht“ und „Bloß nicht“, und die nichts entscheiden. Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, gezeigt, dass wir die notwendigen Entscheidungen aus der demokratischen Mitte ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »„Die demokratische Mitte“!« unseres Landes heraus treffen können. Dabei ist vielen selten bewusst, was das eigentlich bedeutet. Viele suchen die politische Mitte als Ort im politischen Spektrum. Rechts, links, Mitte, das wird viel genannt. Aber was ist das eigentlich? ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Frage ich mich auch!« Es droht beliebig zu werden. Mitte muss mehr als nur ein Standort sein. Mitte ist kein Zustand, Mitte ist ein Prinzip. Freiheitliche Demokratien sind auf diesem Prinzip aufgebaut. ↳ AfD Es ist die Suche nach dem Kompromiss, die Fähigkeit zur offenen Debatte, zum Austausch der Argumente, die Fähigkeit, aus seiner eigenen Grundüberzeugung heraus zu gestalten, eben auch über das eigene Lager hinaus. Wer nur seine eigene Meinung gelten lässt, wer sich von Fakten und Diskussionen nicht beeindrucken lässt, wer radikal und verbohrt ist, immer nur hundert Prozent will, immer nimmt und nie gibt, der ist keine Mitte. ↳ Violetta Bock (Linke) Mitte sind diejenigen, die zu Kompromissen fähig sind Beifall: Union Beifall: SPD und Entscheidungen treffen, die einen Unterschied für unser Land machen und die mit diesem Mitte-Prinzip Verantwortung übernehmen. Radikale und Extreme funktionieren nicht nach diesem Prinzip. Wer mit einem Auf-die-Barrikaden-Sozialismus zerstören will, wer gegen Andersdenkende, Unternehmer oder Vermieter hetzt, der wird zu dem, was Mitte ausmacht, wenig beitragen können. ↳ AfD Und wer Gewalt gegen Journalisten unkommentiert zulässt bzw. zum Teil mit klammheimlicher Freude kommentiert, wer Angriffe auf die Pressefreiheit relativiert, wie in den letzten Tagen geschehen, der rüttelt an den Grundfesten unserer freiheitlichen Ordnung. Ich freue mich schon, Frau Reichinnek, wenn Sie hoffentlich gleich klar was dazu sagen. ↳ Heidi Reichinnek (Linke) Denn auch das ist wichtig: dass wir für Pressefreiheit kämpfen, auch bei unterschiedlichen Meinungen an unterschiedlichen Stellen. Beifall: Union Beifall: Dr. Ralf Stegner (SPD) Herr Chrupalla, wenn Sie den Polizisten danken, hätten Sie ihnen vielleicht dazusagen sollen, dass Sie ihre Pensionen streichen wollen. Auch das wäre ein Beitrag der Ehrlichkeit in dieser Debatte gewesen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Alexander Hoffmann (Union) Die Extremen rechts und links jedenfalls sind zu diesem Prinzip der Mitte nicht in der Lage. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Sie müssen sich die Ohren waschen! Ach, Gott!« Björn Höcke hat ja bereits etwa 60 Millionen Westdeutschen das Deutschsein abgesprochen, indem er sagte, sie seien amerikanischsprechende Deutsche. Jetzt hat er es sogar geschafft, bei etwas, was eigentlich verbindet, beim Sport – Fußball, wo jeder weiß, dass es da um Leistung, um Fair Play geht, nicht um Herkunft, nicht um Hautfarbe, sondern darum, dass man gemeinsam etwas erreicht und manchmal auch zusammen verliert –, seine Radikalität reinzubringen, indem er sagte, wenn unsere Nationalspieler ihr Trikot auszögen, wüsste man ja gar nicht mehr, dass sie für Deutschland spielen. ↳ Claudia Roth (Grüne) Er spielt damit auf ihre Hautfarbe an. Er schafft es, selbst in den Fußball, das eigentlich Verbindendste, was wir haben, seinen Rassismus und seine Radikalität hineinzutragen. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Ihre Arbeitsministerin spielt auf die Hautfarbe an!« Das ist einfach unerträglich. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Mit diesem offenen Rassismus, diesem verwirrten Geschwurbel über amerikanischsprechende Deutsche, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Ihre Arbeitsministerin spricht von „einheitsgrau“ und „rassistisch“!« diesem eindeutigen Rechtsextremismus übernimmt er nach und nach Partei und Fraktion. Frau Weidel, Sie haben sich entschieden, das Covergirl für Björn Höcke zu werden. Aber was heißt das eigentlich für Sie, Herr Chrupalla, oder für Sie, Herr Lucassen? Die Radikalen und Extremen dominieren immer mehr Ihre Partei. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Machen Sie sich mal um uns keine Gedanken! Wir kriegen das schon hin!« Wer anderer Meinung ist, wird mundtot gemacht oder ausgeschlossen. Diese Radikalen und Extremen suchen nicht den Kompromiss; sie wollen Unterwerfung und Zerstörung. Das werden wir nicht zulassen. Dem werden wir uns entschieden entgegenstellen. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Dr. Alexander Gauland (AfD): »Das glauben Sie alles selber nicht!« ↳ Ines Schwerdtner (Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die 20er-Jahre bleiben ein Jahrzehnt der Anstrengung. Es passiert gerade ziemlich viel in kurzer Zeit, was uns fordert, von innen und von außen: Pandemie, zwei Kriege in unserer Nähe, geoökonomische Veränderungen. – Es ist ein Jahrzehnt der Anstrengungen, der Veränderungen, ja, des Wandels und zum Teil auch des Verlustes. ↳ Markus Frohnmaier (AfD) Doch es sind diese Tage – jetzt –, in denen sich entscheidet, ob die 30er-Jahre ein Jahrzehnt des Aufschwungs und der Zuversicht werden können. Diese Koalition will alles dafür tun. Das Beste, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt nicht hinter uns – der Bundeskanzler hat es gerade gesagt –, das Beste kann für Deutschland noch kommen, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Aber nicht mit der CDU!« wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen. Oder, um es kurzzufassen: Wir tun alles dafür, dass ein einfacher Satz gilt: The best is yet to come, das Beste kommt noch. Beifall: Union Beifall: SPD

Jens Spahn dankt Kolleg*innen, betont die hohe Entscheidungsdichte der Koalition und fordert die konsequente Umsetzung demokratischer Mitte als Gegenpol zu extremistischen Positionen, um Aufschwung und Freiheit zu sichern.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Das Wort für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek. Beifall: Linke

HE Heidi Reichinnek Linke rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sommer, Sonne, Sozialkahlschlag – das Gesundheitssystem rasiert, die Mietenexplosion ignoriert, Arbeitsrechte ausgehöhlt. Die Regierung macht das Leben der Mehrheit unbezahlbar und unerträglich. Und der Kanzler beschwert sich ernsthaft über – Zitat – „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker“. Herr Merz, das ist Ihre Reaktion auf die Sorgen und Ängste der Menschen in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sommer, Sonne, Sozialkahlschlag – das Gesundheitssystem rasiert, die Mietenexplosion ignoriert, Arbeitsrechte ausgehöhlt. Die Regierung macht das Leben der Mehrheit unbezahlbar und unerträglich. Und der Kanzler beschwert sich ernsthaft über – Zitat – „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker“. Herr Merz, das ist Ihre Reaktion auf die Sorgen und Ängste der Menschen in diesem Land? Also, eines muss man Ihnen lassen: Ihre katastrophalen Beliebtheitswerte haben Sie sich wirklich redlich verdient. Beifall: Linke Ihre Regierungszeit bestand bisher daraus, den Menschen immer wieder vorzuwerfen, dass sie nicht hart und lange genug arbeiten, zuzusehen, wie die Preise explodieren, und die Axt an den Sozialstaat zu legen. Was haben Sie denn erwartet? Dass die Menschen sich dafür auch noch bei Ihnen bedanken? Kommen Sie doch einmal von Ihren ganzen Lobbygipfeln zu uns in die Realität! Morgen peitschen Sie ein Gesetz durch, das die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land massiv verschlechtern wird. Rettungsdienste, Hebammen, Psychotherapeutinnen und -therapeuten, Fachärzte, alle schlagen Alarm, weil durch Ihr Gesetz die Versorgung zusammenzubrechen droht. ↳ Linke: »So ist es!« Ja, Herr Merz, das gefällt uns nicht, und natürlich brechen die Leute nicht in Jubelstürme aus. Wenn Sie Begeisterung wollen, dann sorgen Sie doch für eine solidarische Bürgerinnen-und-Bürger-Versicherung, bessere Versorgung, sinkende Beiträge für die Mehrheit. Alles, was Sie dafür machen müssen, ist, Ihre reichen Bonzenkumpels endlich mal zur Kasse zu bitten. Beifall: Linke ↳ Jens Spahn (Union): »Ach herrjemine!« Stattdessen der nächste Kracher: Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag bei gleichzeitiger Streichung der telefonischen Krankschreibung. Sie sagen den Leuten damit mal wieder ziemlich deutlich: Du betrügst; wir trauen dir nicht. – Dass sich für diese Unterstellung niemand bei Ihnen bedankt, Herr Merz, überrascht Sie nicht wirklich, oder? Ich weiß, Sie sind seit Geburt privat versichert. Aber vielleicht schauen Sie doch mal mit uns Normalsterblichen kurz in ein Wartezimmer, einfach so fürs Gefühl. Dann sehen Sie mal, unter welchem Druck die Leute schon jetzt leiden. Sie brauchen Ihre Unterstützung und nicht noch mehr Tiefschläge. ↳ Beatrix von Storch (AfD) Aber was bekommen Sie? Befristungen sollen vier statt zwei Jahre möglich sein; dafür haben Sie sich auch noch gelobt. Das bedeutet für die Leute aber mehr Unsicherheit. Den Achtstundentag wollen Sie auch noch abschaffen. Das heißt: Schuften bis über die Belastungsgrenze hinaus. – Die Arbeiter/-innen – das sage ich Ihnen mal ganz deutlich – haben jahrzehntelang für dieses Recht, für den Achtstundentag, gekämpft. Den lassen wir uns von Ihrer dahergelaufenen Regierung ganz sicher nicht nehmen. Beifall: Linke ↳ Jens Spahn (Union): »Die ist gewählt worden, diese Regierung! Ich weiß, mit Wahlen habt ihr es nicht so im Sozialismus!« Deswegen an dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Beschäftigten von VW, die heute auf den Straßen sind – für ihre Arbeitsplätze, für bessere Arbeitsbedingungen und für faire Löhne. Danke an die Menschen aus dem Handel, an alle, die auf der Straße sind und diesen Sozialkahlschlag nicht einfach so hinnehmen! Beifall: Linke Auch Ihre Rentenkommission liefert ja wie bestellt ein höheres Renteneintrittsalter und Zwangsspekulationen. Lotto statt Sicherheit nach einem langen Arbeitsleben, das durch Sie immer länger wird! Sie wollen das Renteneintrittsalter ernsthaft anheben. Viele Menschen schaffen es doch heute schon nicht mehr, durchzuhalten, und müssen mit hohen Abschlägen in die Rente gehen. Mehr noch: Sie wollen, dass die Menschen gezwungen werden, einen Teil ihres Einkommens für Spekulationen zur Verfügung zu stellen. Die Rente wird unsicher. Und selbst wenn Rendite erzeugt wird, entsteht diese durch steigende Mieten, höhere Pflegekosten, schlechte Löhne und miese Arbeitsbedingungen. Das genau ist es, worin diese Fonds investieren. Das ist doch der blanke Hohn. Natürlich sind die Leute wütend. Stärken Sie doch lieber die gesetzliche Rente, als sie immer weiter auszuhöhlen! Beifall: Linke Auch Familien schicken Sie voller Angst in diesen Sommer. Das Elterngeld gibt es zukünftig nur noch 12 statt 14 Monate. Da können Sie sich das Eigenlob für die mickrige Erhöhung wirklich schenken. Das ist nichts als ein Verschiebebahnhof. Und dann auch noch diese weltfremde Erklärung: Ab dem ersten Geburtstag des Kindes gibt es ja das Anrecht auf einen Kitaplatz. – Ja, aber uns fehlen bundesweit noch immer über 300 000 Plätze. Und die Eltern können das Kind am ersten Geburtstag nicht einfach vor die Kita stellen und sagen: So, viel Spaß jetzt; ich muss arbeiten. – Es braucht eine Eingewöhnung. Wie sollen Eltern das organisieren? Das frage ich Sie. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Aber es wird ja wirklich noch schlimmer: Sie streichen den Kindersofortzuschlag. Ausgerechnet der kommt Familien ohne oder mit geringem Einkommen zugute. Diese 25 Euro machen für viele den Unterschied, ob es am Ende des Monats noch ein warmes Essen gibt oder eben gar nichts mehr. Fast jeder dritte Kunde bei den Tafeln ist jetzt schon ein Kind. Was, glauben Sie, passiert, wenn Sie ausgerechnet da noch streichen? Von dieser Streichung sind 3 Millionen Familien betroffen. Und wofür? Damit Sie – na, Donnerwetter! – 300 Millionen Euro sparen. Das sind übrigens 2 Promille – Promille! – Ihres Verteidigungshaushaltes. Sie nehmen armen Kindern noch das Letzte weg, anstatt endlich Milliardäre vernünftig zu besteuern. Beifall: Linke Beifall: Mayra Vriesema (Grüne) Und wenn Sie mit denen fertig sind, knöpfen Sie sich die Alleinerziehenden vor. Den Unterhaltsvorschuss soll es für Kinder ab 16 nicht mehr geben. Sollen die Familien doch sehen, wo sie bleiben! Ich erinnere Sie mal: Wenn jemand – meistens der Vater – keinen Unterhalt zahlt, dann springt der Staat ein; das ist auch richtig so. ↳ Jens Spahn (Union): »Wie wär’s, wenn der Vater einspringt?« Das wird Ihnen zu teuer. Das verstehe ich sogar. Aber dann verfolgen Sie doch die säumigen Unterhaltszahler, und lassen Sie nicht die Kinder und die Alleinerziehenden – meistens die Mütter, die sich um alles kümmern – dafür bluten! Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Gleichzeitig werden die Mieten immer weiter erhöht. Auch an den Tankstellen verzweifeln die Leute; die Sprit- und Energiepreise steigen. Aber Ihre Regierung, Herr Merz, steht schulterzuckend daneben, weil Sie ja an der Seite der Überreichen und der Großkonzerne stehen, und genau das ist das Problem. Es ist ja schon interessant, von wem Sie so Parteispenden bekommen, wessen Logos bei Ihren Parteitagen an den Wänden prangen. Man beißt eben nicht die Hand, die einen füttert. Deswegen sage ich noch mal ganz deutlich: Die Linke ist die einzige Partei in diesem Parlament, die keine Spenden von Großkonzernen annimmt, und das ist absolut richtig so. Beifall: Linke ↳ Jens Spahn (Union) Deswegen haben wir auch kein Problem, uns mit denen da oben anzulegen. Wir brauchen Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und in eine starke Wirtschaft. Also hören Sie auf, zu behaupten, wir können uns das nicht leisten! Sie lehnen doch eine Vermögensteuer und eine vernünftige Erbschaftsteuer ab. Sie weigern sich, die volkswirtschaftlich vollkommen bekloppte Schuldenbremse endlich zu streichen, Sie geben bis 2030 jeden dritten Euro für Rüstung aus. ↳ Jens Spahn (Union) Sie schmieden Ihre eigenen Ketten und beschweren sich dann, dass Sie nicht vom Fleck kommen. Nebenbei servieren Sie dann auch noch das Informationsfreiheitsgesetz ab. Durch dieses Gesetz flog das ganze Ausmaß des Maskenskandals von Herrn Spahn auf, Andi Scheuers Mautdesaster wurde öffentlich, die Lobbytreffen von Frau Reiche kamen heraus, genauso wie die Fördermittelaffäre der Union in Berlin. Mir ist schon klar, liebe Union, dass Sie Ihre Deals und Machenschaften lieber weiter heimlich im Hinterzimmer durchziehen wollen. Aber der Bundestag braucht eindeutig mehr Transparenz und nicht weniger. Beifall: Linke ↳ Jens Spahn (Union) Herr Spahn, wenn Sie hier zu Recht die AfD kritisieren, dann hören Sie doch bitte mal auf, sich mit Peter Thiel zu treffen! Der will die Demokratie nämlich auch abschaffen. Schon spannend, welche Freunde Sie so haben. Beifall: Linke Sozialkahlschlag, Aufrüstung und autoritärer Staatsumbau: die unheilige Dreifaltigkeit Ihrer Regierungspolitik. Nutzen Sie die Sommerpause, gehen Sie in sich, und kommen Sie erst wieder, wenn Sie erkannt haben, dass es Ihr Job ist, Politik für die Mehrheit zu machen! Ich verspreche Ihnen, wir nölen und nörgeln nicht, wir kämpfen – hier im Parlament und auf den Straßen. Beifall: Linke ↳ Jens Spahn (Union): »Helau!«

Heidi Reichinnek kritisiert die aktuelle Regierungskoalition wegen sozialer Kürzungen, Gesundheits- und Mietpolitik, und fordert eine stärkere Umverteilung sowie mehr Transparenz.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin Reichinnek, in einer Demokratie ist eine Regierung nicht dahergelaufen, ↳ Violetta Bock (Linke): »Weggelaufen!« sondern gewählt bzw. rechtmäßig ernannt. Ich bitte, das zu respektieren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Nun hat für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar das Wort. Bitte. Beifall: SPD Beifall: Union

DR Dr. Wiebke Esdar SPD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch in diesem Sommer beginnt für 800 000 Kinder der sprichwörtliche Ernst des Lebens. In diesem Jahr werden die Kinder eingeschult, die im ersten Lockdown der Coronapandemie geboren wurden. Für sie und uns alle folgten Jahre der Pandemie mit Testzentren, Impfstraßen und Kurzarbeitergeld. Die Kinder sind in die Kita gekommen, als der Ukrainekrieg ausgebrochen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch in diesem Sommer beginnt für 800 000 Kinder der sprichwörtliche Ernst des Lebens. In diesem Jahr werden die Kinder eingeschult, die im ersten Lockdown der Coronapandemie geboren wurden. Für sie und uns alle folgten Jahre der Pandemie mit Testzentren, Impfstraßen und Kurzarbeitergeld. Die Kinder sind in die Kita gekommen, als der Ukrainekrieg ausgebrochen ist. Wir haben seitdem massiv in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren müssen. Wir haben Energiepreisbremsen eingeführt. Von den einbrechenden Lieferketten aufgrund des Irakkrieges und von Zollstreitigkeiten mit dem amerikanischen Präsidenten haben diese Kinder hoffentlich nichts mitbekommen, aber die gestiegenen Preise beschäftigen ihre Eltern sehr. Darum war die Bekämpfung der Inflation eine der größten politischen Prioritäten der letzten Jahre. Meine Damen und Herren, warum erwähne ich das? Weil die vergangenen Jahre verdammt turbulent waren und weil es eine solche Abfolge von Herausforderungen in unserem Land für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für uns als Parlament seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben hat. In diesen vergangenen sechs Jahren haben uns nicht nur neue politische Instrumente wie Kurzarbeitergeld, Energiepreisbremse, Sondervermögen durch diese multiplen globalen Krisen geführt. Es gab im Übrigen währenddessen auch zwei freie und gleiche Wahlen im Bundestag mit jeweils friedlichen und geordneten Regierungswechseln – Zeichen einer stabilen Demokratie und der Stärke der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt. Ich bin dankbar für das, was wir geschafft haben. Aber heute stehen wir hier und müssen die Frage beantworten: In was für einer Welt wollen wir leben, wenn diese Kinder zur Schule gehen? Unser Anspruch ist klar: Alle Kinder und Familien sollen sich gerade auch in schwierigen Zeiten auf den Staat verlassen können. Wir wollen zusammen wachsen. Wenn Familien die gestiegenen Preise spüren, dann müssen wir nach Wegen der Entlastung suchen. Darum kämpfen wir so sehr für diese Einkommensteuerreform. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Krisen dieses Land und die Welt nicht gerechter gemacht haben. Und darum ist es richtig, dass wir mit der Anhebung der Reichensteuer und der Einführung einer Superreichensteuer diejenigen in die Pflicht nehmen, die sehr viel verdienen.Beifall: SPD Uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten reicht das nicht; denn während es auf dieser Welt den ersten Billionär gibt, fragen sich viele Familien, ob sie den Sommerurlaub noch bezahlen können. Diese Entwicklung dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Darum kämpfen wir weiter für eine gerechte Erbschaftsteuer und auch für eine Vermögensteuer. Wir kämpfen für eine gerechte Rente für die Eltern, Geschwister und Schulkinder. Wir kämpfen für verlässliche und gute Pflege der Großeltern. Wir kämpfen für ein zuverlässiges Gesundheitssystem für alle – mit einer zuverlässigen psychotherapeutischen Versorgung, die in diesen turbulenten Zeiten so wichtig ist. Deshalb bin ich überzeugt, meine Damen und Herren, dass sich die Kinder, die jetzt eingeschult werden, auf ihre Zukunft freuen können. Ich wünsche allen i-Dötzchen eine schöne Einschulung, tolle Freundschaften, viel Spaß beim Lernen und viel Spannung mit der Schultüte. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

Dr. Esdar betont, dass die in den Pandemiejahren geborenen Kinder jetzt eingeschult werden und fordert soziale Entlastungen, Steuer‑ und Vermögensreformen, um ihre Zukunft zu sichern.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Alice Weidel das Wort. Beifall: AfD

DR Dr. Alice Weidel AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundeskanzler ist noch da; dahinten kann ich ihn sehen. Herr Merz, seit Sie im Amt sind, tun Sie mit bornierter Dreistigkeit das Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben und was für dieses Land richtig wäre. Sie wollten zur Lage sprechen. Sie haben es nicht getan; denn die Lage in …

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundeskanzler ist noch da; dahinten kann ich ihn sehen. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Er scheut das gemeinsame Bild!« Herr Merz, seit Sie im Amt sind, tun Sie mit bornierter Dreistigkeit das Gegenteil von dem, ↳ Michael Kellner (Grüne): »„Bornierte Dreistigkeit“, da wissen Sie aber, von was Sie reden, oder?« was Sie versprochen haben und was für dieses Land richtig wäre. Sie wollten zur Lage sprechen. Sie haben es nicht getan; denn die Lage in diesem Land ist desaströs. Monat für Monat fallen 15 000 Industriearbeitsplätze weg. Die Autoindustrie ist im Niedergang. Die Deindustrialisierung gerät zur Massenflucht. Selbst Volkswagen wankt. 100 000 Arbeitsplätze stehen auf der Kippe. Zulieferer und Dienstleister fallen wie Dominosteine. Keine Woche ohne Hiobsbotschaften. Dem deutschen Mittelstand gehen die Reserven aus. Der Insolvenztsunami vertreibt Wohlstand und gute Jobs aus Deutschland. Alle 20 Minuten geht eine deutsche Firma pleite. Die produktiven Zukunftsinvestitionen sind auf den Nullpunkt gefallen. Deutschland ist im internationalen Wettbewerb abgehängt. Die ideologischen Lasten, die Ihre Politik und die Politik Ihrer Vorgänger der deutschen Volkswirtschaft und allen Deutschen aufbürdet, sind nicht mehr zu tragen. Auf 6 Billionen – 6 000 Milliarden – Euro schätzt der Ökonom Bernd Raffelhüschen die kumulierten Kosten der deutschen Migrationspolitik. Noch einmal so teuer wird die gescheiterte Energiewende, wenn sie denn bis zum bitteren Ende durchexekutiert wird und nichts anderes als eine Industriewüste in Deutschland hinterlässt. Beifall: AfD Und die Bürger und Steuerzahler? Sie verarmen. Sie spüren den Niedergang jeden Tag im eigenen Portemonnaie. Die Sozialausgaben explodieren. Sie steigen schneller als die Löhne. Wer arbeitet und Steuern zahlt, ist der Dumme, ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) zerrieben zwischen steigenden Steuer- und Abgabelasten, eskalierenden Kosten für Energie, Wohnen und Lebenshaltung und schrumpfendem Realeinkommen, das hinten und vorne nicht zum Leben reicht. Aus einer solchen Lage gibt es nur einen Ausweg: Die Staatsausgaben senken, alles Überflüssige aus dem Haushalt streichen! Beifall: AfD Ideologische Irrwege beenden, den Bürgern mehr vom schwer erarbeiteten Geld in der Tasche lassen, die Wirtschaft von bürokratischen und steuerlichen Fesseln befreien und die künstliche Verteuerung und Verknappung von Energie sofort beenden! Beifall: AfD Das ist genau das, was Sie den Bürgern vor der Wahl versprochen haben. Das Gegenteil tun Sie. Sie verhöhnen stattdessen die Steuerzahler mit einem Antireformpaket, das die Ausplünderung auf die nächste Stufe hebt. Sie brüsten sich mit einer Fake-Steuerreform. Sie entlasten die Steuerzahler nicht; Sie belasten sie weiter. Sie erhöhen und erfinden neue Steuern auf Tabak, Plastik, Alkohol, Zucker und Kryptoanlagen. Sie kürzen das Elterngeld, belasten Familien, erhöhen die Sozialbeiträge. Unter dem Titel „Reichensteuer“, einer reinen Neidsteuer, ziehen Sie dem Mittelstand das Geld aus der Tasche. Sie bürden die Rechnungen für die Ausgabensucht einseitig den Steuerzahlern und Beitragszahlern auf und beschimpfen sie noch obendrein, sie sollen länger und mehr arbeiten, nicht so viel krankfeiern, als Nörgler, die gefälligst wegtreten sollten. Damit Bürger und Journalisten weniger unangenehme Fragen stellen, verschärfen Sie das Informationsfreiheitsgesetz. Sie geben den Geheimdiensten und dem Verfassungsschutz mehr Kompetenzen. Ja, das Schröpfen und die Unterdrückung der Bürger und der Opposition muss schließlich mit staatlichen Repressionen einhergehen. Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) Und dazu passt auch, dass heute Ihre Ursula von der Leyen von der CDU im EU-Parlament die Totalkontrolle der Bürger, Chatkontrolle, noch mal per Eilantrag abstimmen lassen will, nachdem diese zigmal abgelehnt wurde. Abstimmen, bis es passt! Die Totalkontrolle im Auto, in den Chats – so wollen Sie die Bürger kontrollieren, während Ursula von der Leyen ihre Pfizer-Deals per SMS gelöscht hat. Beifall: AfD ↳ Jens Spahn (Union): »Es geht um sexuellen Kindesmissbrauch!« ↳ Steffen Bilger (Union) Ich sage Ihnen eines: Für Sie gilt das Sprichwort „Alle Menschen sind gleich, manche gleicher“. Und das genau ist Ihre CDU-Politik zusammengefasst. Beifall: AfD (einzelne Abg.) Sie legen einen Haushaltsentwurf und eine Finanzplanung vor, die alle Grenzen von Ausgabenwut und Schuldenmacherei sprengt. Damit finanzieren Sie weiter die ökosozialistische Klimaschutzideologie, von der die restliche Welt schon lange nichts mehr wissen will. ↳ Jürgen Coße (SPD) Sie verschwenden weiter Abermilliarden Euro für nutzlose Entwicklungshilfe, die BlackRock noch reicher macht und einige Profiteure und Lobbyisten ernährt. Mit Ihrer Politik dienen Sie nicht Deutschland, sondern sichern sich vielleicht eine hochdotierte Anschlussbeschäftigung, nachdem Sie nichts als verbrannte Erde hinterlassen haben. Beifall: AfD Sie pumpen weiter Unsummen in den NGO-Sumpf und in die Migrationsindustrie, auch wenn deren Günstlinge in einem Morast aus Korruption und Untreue versinken oder, wie die Fluchthelferin des Sechsfachmörders in Stade – von der SPD –, in kriminelle Machenschaften verstrickt sind. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) Sie schüren Kriegsangst und missbrauchen diese als Freibrief, um unter dem Vorwand von Ausgaben für Sicherheit die letzten Hemmungen beim Schuldenmachen fallen zu lassen. Sie treiben die Rüstungsausgaben in astronomische Höhen, ohne dass dadurch für die Sicherheit Deutschlands irgendetwas gewonnen wäre. Stattdessen bauen Sie eine staatlich gelenkte und finanzierte Rüstungswirtschaft als Ersatz für die zugrundegerichtete Realindustrie auf – eine Rüstungsindustrie, deren Produkte Sie an die Ukraine verschenken.Beifall: AfD Jahr für Jahr wollen Sie mehr als 200 Milliarden Euro Schulden machen, das sind 1 Billion Euro bis 2030. Im nächsten Jahr zahlen wir allein Zinsen in Höhe von 40 Milliarden Euro, dieses Jahr 32 Milliarden Euro. Das kumuliert dann bis 2030. – Ich weiß, Sie lachen, Sie finden das witzig. ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Wir lachen nicht! Wir leiden!« Bis 2030 haben wir einen Zinsdienst von 80 Milliarden Euro. Hören Sie sich das an; denn Sie können mit Zahlen nicht umgehen, genau Sie von der SPD. Sie können es nicht! Beifall: AfD Dabei riskieren Sie, dass die Topbonität von Deutschland verloren geht an den Kapitalmärkten. Ihre Finanzpolitik treibt Deutschland direkt in die Staatspleite und die Eigentümer, die Bürger mit Eigenheim und Hypotheken, in den Ruin.↳ Siemtje Möller (SPD) Wer profitiert? Vielleicht BlackRock oder internationale Investoren, die deutsche Immobilien spätestens im Jahr 2029 oder 2030 zu Tiefstpreisen aufkaufen können.↳ Siemtje Möller (SPD) Da schließt sich wieder der Kreis für diesen Kanzler Merz. Beifall: AfD Sie hinterlassen denen einen Trümmerhaufen, die nach Ihnen kommen. Einen Trümmerhaufen! Ich kann Ihnen eines sagen: Wir werden trotzdem die Herausforderung annehmen und das Notwendige tun, wenn die Wähler uns das Mandat geben, ↳ Dirk Wiese (SPD): »Das werden die nicht tun!« auch wenn Sie alles kaputtgeschlagen haben werden. Wir werden den Staatshaushalt, die Sozialsysteme und die Steuerzahler von unnötigen und schädlichen Ausgaben und Subventionen befreien. Wir werden den wuchernden Staatsapparat zurückbauen, die Massenmigration in die Sozialsysteme abstellen und die konsequente Abschiebung Illegaler und Straftäter forcieren. Und wir werden das individuelle Recht auf Asyl abschaffen! Beifall: AfD ↳ SPD Wir werden die ideologische Energiewende beenden und die drückenden Energiekosten und Steuerlasten senken. Wir sind bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Machen Sie endlich den Weg frei für eine neue Regierung! ↳ Jens Spahn (Union): »Langweilig!« ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) Das ist der einzige Dienst, den Sie diesem Land noch tun können, Herr Merz. Beifall: AfD ↳ Jens Spahn (Union): »Langweilig! Immer das Gleiche!«

Dr. Alice Weidel kritisiert die aktuelle Regierungs- und Wirtschaftspolitik als Ursache wirtschaftlichen Niedergangs, überhöhte Staatsausgaben und massenhafte Migration und fordert eine drastische Spar- und Abschottungsagenda.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich möchte noch eine kurze Anmerkung machen. Frau Kollegin Weidel, ich werde mir das Protokoll noch mal anschauen. Ich habe verstanden, zumindest gehört – und das werde ich nachlesen –: Sie sprachen von der Schwiegermuttermörderin von der SPD. Wenn dem so ist, dann werde ich das rügen. Warum? Weil Sie einer Partei unterstellen, für die Tat einer anderen Person verantwortlich …

Ich möchte noch eine kurze Anmerkung machen. Frau Kollegin Weidel, ich werde mir das Protokoll noch mal anschauen. Ich habe verstanden, zumindest gehört – und das werde ich nachlesen –: Sie sprachen von der Schwiegermuttermörderin von der SPD. Wenn dem so ist, dann werde ich das rügen. Warum? Weil Sie einer Partei unterstellen, für die Tat einer anderen Person verantwortlich zu sein. Ich schaue mir das noch mal an. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Das habe ich aber nicht!« – Ja, bevor Sie sich jetzt aufregen: Ich schaue es mir noch mal an. Ich habe es so verstanden, andere auch. Wir haben wunderbare Stenografen, und dann schauen wir es uns an. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD) – Ich will mal eine kurze Anmerkung machen: Die AfD ist es, die im Ältestenrat regelmäßig von uns verlangt, dass wir uns die Protokolle anschauen, und das mache ich sehr gerne, auch bei Ihnen dann. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Dann passiert aber nichts!« So, wir kommen jetzt zur CDU/CSU-Fraktion, und Herr Alexander Hoffmann hat das Wort. Bitte. Beifall: Union Beifall: SPD

AL Alexander Hoffmann Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben eine Welt im Wandel, eine Welt, in der das, was heute sicher geglaubt ist, morgen schon nicht mehr gilt – wie wir es heute auch wieder im Nahen und Mittleren Osten erleben –, eine Welt, in der es eine NATO braucht. Die NATO muss …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben eine Welt im Wandel, eine Welt, in der das, was heute sicher geglaubt ist, morgen schon nicht mehr gilt – wie wir es heute auch wieder im Nahen und Mittleren Osten erleben –, eine Welt, in der es eine NATO braucht. Die NATO muss eine Revitalisierung hinter sich bringen. Sie braucht eine Neuausrichtung, die auf vier Säulen steht, nämlich Abschreckungsfähigkeit, Geschlossenheit, Stabilität und Verlässlichkeit. Deswegen, Herr Bundeskanzler, war der NATO-Gipfel der letzten Tage ein so großer Erfolg, Beifall: Union Beifall: Dr. Matthias Miersch (SPD) weil gerade in diesen herausfordernden Zeiten gerade diese Signale gesendet worden sind. Deswegen ein herzliches „Vergelts Gott!“ an Sie. Das war ein wahrer Kraftakt, aber so muss es weitergehen mit dem Verteidigungsbündnis. Beifall: Union Beifall: Dr. Matthias Miersch (SPD) Wir leben in einer Welt, in der es zudem umfassende Antworten braucht; einfache reichen nicht und billige schon gar nicht. Womit ich dann bei Ihren Reden bin, Herr Chrupalla und Frau Weidel. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD) Ich will das mal zusammenfassen: Sie versprechen den Menschen billiges Gas aus Russland, ohne zu erklären, wie wir dann in der Abhängigkeit von Putin agieren sollen. Sie versprechen den Menschen, Milliarden Euro einzusparen bei den Militärhilfen für die Ukraine, ohne zu erklären, wie wir dann eigentlich Sicherheit an der NATO-Ostflanke herstellen wollen. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Die Ukraine ist nicht in der NATO!« Sie versprechen den Menschen, Migration zu stoppen, und Sie kuscheln mit denjenigen, die Migration millionenfach erzeugen. Das ist Ihre Politik. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Sie sind deswegen keine Alternative, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das entscheidet der Wähler!« sondern Sie manipulieren die Menschen, Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. „Stark nach außen“ bedeutet umgekehrt aber auch Stabilität im Inneren. Dafür modernisieren wir als Koalition dieses Land mit 34 Punkten. Wir flexibilisieren den Arbeitsmarkt, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Wir entrümpeln unsere Bürokratie, um Menschen und Unternehmen in diesem Land zu entlasten. Wir senken die Steuern und entlasten damit kleine und mittlere Einkommen, so wie wir es im Koalitionsvertrag versprochen haben. Und wir bekämpfen Sozialmissbrauch; denn Gerechtigkeit führt am Ende auch zu stabilen Sozialsystemen. Das ist eben kein Klein-Klein. Es ist vorhin angeklungen: Wir haben in verschiedenen Bereichen einen Paradigmenwechsel, ganz egal, ob Sie die Frage der Genehmigungsfiktion nehmen oder die Frage der Moratorien für Berichtspflichten – einen Paradigmenwechsel, von dem wir lernen können und den wir dann natürlich in andere Bereiche transferieren. Und da habe ich von der Genehmigungsfiktion auf Bundesebene noch gar nicht gesprochen. Gleichzeitig legen wir eine Rentenreform vor, die eine echte Neuausrichtung ist. Dieses Land debattiert seit 30 Jahren über die Frage der sicheren Renten. Es gelingt mit diesem Konzept endlich, die Rente zukunftssicher und generationengerecht zu machen. ↳ Mirze Edis (Linke) In der nächsten Phase wird es auch darum gehen, dass wir die Lohnnebenkosten auf jeden Fall stabil halten. Was wir uns als Allererstes vornehmen, ist die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier geht es um sehr viel mehr als nur um eine Spardebatte; denn wir stellen zunächst einmal Spitzenmedizin für jedermann sicher, und das bei stabilen Beiträgen. Überlegen Sie sich, was heute im Bereich der Krebsbehandlung möglich ist und was vor 20 oder 30 Jahren möglich war. Das wollen wir bei stabilen Beiträgen für jedermann sicherstellen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Dies betten wir in weitere Reformen ein, zum Beispiel in die Reform der Notfallversorgung; denn das System als Ganzes muss modernisiert werden. Am Ende soll ein Primärversorgungssystem stehen, ein modernes Gesundheitssystem, das auf den Patienten zugeschnitten ist. Der Patient muss im Mittelpunkt stehen. Einen Punkt sollten wir hier in der Debatte nicht vernachlässigen. Es geht auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht Wachstum, und für Wachstum braucht es stabile Lohnnebenkosten. Das gewährleisten wir mit dieser GKV-Reform. Ich will am Ende auch mal einen Blick zur Opposition wagen. Man kann natürlich alles kritisieren. Aber ich finde, dann muss man auch eigene Vorschläge in dieser Größenordnung unterbreiten. ↳ Ines Schwerdtner (Linke): »Machen wir doch!« ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Machen wir!« Wir haben Vorschläge mit einem Beitragsentlastungsvolumen in Höhe von 18,8 Milliarden Euro unterbreitet. ↳ Katharina Dröge (Grüne): »Wir haben eine Entlastung um 35 Milliarden geplant!« Die Vorschläge der Opposition kann man so zusammenfassen: Von den Linken kamen eigentlich nur Umverteilungsvorschläge. ↳ Ines Schwerdtner (Linke): »Genau!« Die älteste Wahrheit im Land ist: Wohlstand und soziale Sicherheit sind noch nie durch Umverteilung erzeugt worden. Beifall: Union ↳ Maik Brückner (Linke): »Doch! Ist es!« ↳ Ines Schwerdtner (Linke): »Versuchen Sie es doch mal!« ↳ Linke Zu Ihnen von der AfD muss man sagen – Herr Chrupalla, das wird Sie womöglich enttäuschen, aber ich bleibe bei meiner Formulierung –: Sie quatschen das Land in eine Depression. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wenn man sich Ihre Rede und die Rede von Frau Weidel anhört, stellt man fest: Das ist die Beschreibung vermeintlicher Finsternis im Land in Dauerschleife und sonst gar nichts. Beifall: Union ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das sind die Zahlen, wie sie sind!« ↳ Stefan Henze (AfD): »Das ist die Realität! Akzeptieren Sie sie!« Deswegen will ich Ihnen nur den Hinweis geben: Im Dunkeln löst man keine Probleme. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Was soll das heißen? Bei Ihnen ist es dunkel!« ↳ Tino Chrupalla (AfD): »„Im Dunkeln ist gut munkeln“, sagt man bei uns!« Und zu den Grünen will ich sagen: Von Ihnen hätte ich in dieser herausfordernden Zeit für unser Land durchaus mehr erwartet. ↳ Katharina Dröge (Grüne): »35 Milliarden Euro Entlastung! Alles gegenfinanziert!« Ich will Sie ermutigen, Verantwortung zu übernehmen. Nichthandeln bedeutet einen Anstieg der GKV-Beiträge auf 17, auf 18 Prozent. Ich will mal dezent darauf hinweisen, dass wir, Frau Dröge, hier etwas machen, was Sie in dreieinhalb Jahren Ampel nicht haben leisten können. ↳ Katharina Dröge (Grüne) Deswegen ist ein Nein einfach zu wenig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen, meine Herren, wir haben uns ein umfassendes Arbeitsprogramm gegeben. Wir haben vor der Sommerpause vieles aufs Gleis gesetzt, und wir werden vieles noch abschließen können. Ich glaube, wir können mit Zuversicht und Tatkraft ins zweite Halbjahr blicken, in dem es für diese Koalition weiterhin darum gehen wird, dieses Land voranzubringen und zu modernisieren. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Der Redner fordert eine Revitalisierung der NATO und präsentiert das umfangreiche Reformprogramm der Regierungskoalition in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bürokratie, Steuern, Renten und Gesundheit, während er die Oppositionsparteien scharf kritisiert.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Ines Schwerdtner das Wort. Beifall: Linke

IN Ines Schwerdtner Linke rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Moment sitzen überall in diesem Land Menschen an ihren Küchentischen und rechnen. Sie berechnen den Monatseinkauf, die Tankkosten und die Rentenpunkte. Und Sie, Herr Klingbeil, sagen diesen Menschen: Für Sie ist kein Geld da. – Doch genau das ist eine Lüge! Sie geben mehr Geld aus als jeder Finanzminister vor Ihnen: 555 …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Moment sitzen überall in diesem Land Menschen an ihren Küchentischen und rechnen. Sie berechnen den Monatseinkauf, die Tankkosten und die Rentenpunkte. Und Sie, Herr Klingbeil, sagen diesen Menschen: Für Sie ist kein Geld da. – Doch genau das ist eine Lüge! Beifall: Linke Sie geben mehr Geld aus als jeder Finanzminister vor Ihnen: 555 Milliarden Euro. Doch für die Menschen ist kein Geld da. Sie sind nur ein Kostenfaktor für Sie. Jahrzehntelang waren das Ihre Antworten. Und dann brauchten Sie plötzlich Geld für die Militarisierung. Plötzlich ging es: Hunderte Milliarden Euro im Eiltempo. Plötzlich war Geld kein Problem mehr. Da ist Ihre Lüge aufgeflogen. Ich sage Ihnen, Herr Merz: Kürzen und Aufrüsten sind zwei Seiten derselben Medaille. Ihre Aufrüstung bezahlen die einfachen Menschen in diesem Land. Diese Leute stopfen Ihre Haushaltskassen an der Supermarktkasse. Sie erhöhen die Steuern für Zucker und Alkohol, damit bei Rheinmetall die Sektkorken knallen. ↳ Jens Spahn (Union): »Ach herrje!« Die arbeitenden Menschen arm zu halten, ist eine politische Entscheidung, die Sie jeden Tag treffen. Sie haben die Entscheidung getroffen, bei den ärmsten Kindern 25 Euro zu streichen und keine Vermögensteuer zu erheben. Das ist eine Entscheidung, die Sie getroffen haben. Beifall: Linke Das alles geschieht inmitten einer tiefen Wirtschaftskrise. Wir verlieren jeden Monat 10 000 Industriearbeitsplätze. 100 000 Arbeitsplätze stehen bei VW auf der Kippe. Sie sagen dazu kein einziges Wort. Herr Merz, Sie saßen nicht in Ihrem Kanzlersessel, sondern in den Reihen der Union, als Heidi Reichinnek sprach. Haben Sie Angst vor ihr, oder wollen Sie den Kanzlersessel gleich räumen? Ich frage Sie mal. Beifall: Linke Das sind unsere Kollegen, die nach 20 Jahren ihren Spind ausräumen müssen. Das sind Städte in Ost wie West, wo das Werk schließt. Als Nächstes ist es der Bäcker, und dann schwindet die Hoffnung komplett. Und Sie zucken mit den Schultern. Dann fliegen Sie zum NATO-Gipfel und spielen Weltpolitik. Und was sehen wir? Wenn Trump sagt: „Springt!“, dann fragen Sie: „Wie hoch?“ Am selben Tag, an dem Trump das Abkommen mit dem Iran aufkündigt und den Handel mit Spanien aufkündigen will, sagen Sie, der NATO-Gipfel sei einer der größten Erfolge gewesen, und Sie zitieren Trump mit: „Love is in the air“. Halten Sie uns alle in diesem Raum eigentlich für dumm? Beifall: Linke Sie wollen Europäer sein? Jetzt ist der Moment, sich an die Seite Spaniens zu stellen. Herr Klingbeil, die Sozialdemokraten, ich frage auch Sie: Vor ein paar Wochen standen Sie noch bei Pedro Sánchez und haben ihm Ihre Solidarität zugesichert, sich als Sozialisten inszeniert. Wo ist Ihre Solidarität jetzt? Beifall: Linke ↳ Siemtje Möller (SPD): »Haben Sie eben Herrn Miersch zugehört?« – Herr Klingbeil muss es sagen. Der Vizekanzler ist nicht hier. Er war vor einem Monat noch bei Pedro Sánchez. Jetzt ist der Moment, den Rücken geradezumachen. Wirklich! Beifall: Linke Außenpolitik ist für Sie nur eine Flucht vor den Problemen zu Hause. Und selbst bei dieser Flucht verlieren Sie. Die Menschen draußen sind wütend, und das zu Recht. Aber ich sage Ihnen: Nicht der Nachbar kürzt deiner Mutter die Pflege weg; nicht der Kollege am Band erhöht die Rentenbeiträge. Diejenigen, die das tun, sitzen hier im Raum: Merz, Klingbeil und wie sie alle heißen. Die schonen ihre reichen Freunde und kürzen bei den Menschen. Hören wir endlich auf, nach unten zu treten, und schauen wir nach oben! Vielen Dank. Beifall: Linke

Ines Schwerdtner kritisiert die CDU/CSU‑Regierung dafür, trotz hoher Ausgaben die Bürger*innen nicht ausreichend zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf steigende Lebenshaltungskosten, fehlende Sozialausgaben und militärische Aufrüstung.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Armand Zorn das Wort. Bitte. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

AR Armand Zorn SPD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt in meiner Jugendheimat in Sachsen-Anhalt einen Ort, der einmal als Solar Valley bezeichnet wurde. In Thalheim, Bitterfeld-Wolfen, entstand die Solarindustrie der frühen 2000er-Jahre und damit auch das Versprechen, dass Deutschland bei neuer Technologie ganz oben mitspielen kann. Heute ist dieser Ort eine Mahnung; denn diese Geschichte …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt in meiner Jugendheimat in Sachsen-Anhalt einen Ort, der einmal als Solar Valley bezeichnet wurde. In Thalheim, Bitterfeld-Wolfen, entstand die Solarindustrie der frühen 2000er-Jahre und damit auch das Versprechen, dass Deutschland bei neuer Technologie ganz oben mitspielen kann. Heute ist dieser Ort eine Mahnung; denn diese Geschichte zeigt: Nur weil wir einmal Weltmarktführer waren, heißt das nicht, dass wir es immer bleiben werden. Wenn andere Staaten mit Milliarden und einer langfristigen Strategie neue Industrien aufbauen, kann sich das Blatt schnell wenden. Genau darum geht es heute. Deutschland war immer ein starkes Land, und das ist es heute immer noch. Wir haben eine industrielle Basis, um die uns viele beneiden. Wir haben Champions im Mittelstand und in der Forschung. Wir haben engagierte Beschäftigte, Erfindergeist und auch Erfahrung. Aber die Welt hat sich rasant verändert: China flutet Märkte mit subventionierten Überkapazitäten, die USA verteidigen ihre Industrie mit harten Bandagen, und Lieferketten und Technologien werden mehr und mehr zu Machtinstrumenten. Auch wir selbst sind manchmal vielleicht zu behäbig geworden. Wir haben die guten Jahre zu wenig genutzt, um in neue Technologien zu investieren. Wir subventionieren viel zu oft stark gegen den Abstieg, aber zu wenig für den Aufstieg. Wir haben viele gute Ideen und eine exzellente Forschung; aber daraus entsteht viel zu wenig Unternehmertum. Die neue Zeit braucht neue Lösungen. Es ist kein Naturgesetz, dass wir mit 84 Millionen Einwohnern die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sind. Es ist aber auch kein Naturgesetz, dass wir absteigen müssen. Genau das können und werden wir verhindern. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir werden erfolgreich, wenn wir uns fokussieren: auf Innovation, auf Technologie, auf europäische Stärke. Genau das sind auch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Ich weiß, es gibt ein paar Punkte, die kritisch sind, aber die eindeutige Richtung zeigt: Wir wollen mehr auf Innovationen setzen. Wir wollen eine Wirtschaftspolitik umsetzen, die Forschung schneller in Produkte bringt, die künstliche Intelligenz, Robotik, Mikroelektronik, Cleantech und Kreislaufwirtschaft mit absoluter Konsequenz als neue Basis für Wohlstand sieht. Wir brauchen Mut, und diese Koalition hat diesen Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Wir brauchen aber auch eine europäische Antwort auf den unfairen Wettbewerb, der uns begegnet. Wenn China Überkapazitäten strategisch aufbaut und Abhängigkeiten politisch missbraucht, muss Europa mit einer Stimme antworten, muss Europa mit Handelsschutz reagieren. Das ist auch das, was der Koalitionsausschuss mit sich gebracht hat. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist ein Deutschland, in dem die Zukunft gebaut wird – ein Land, in dem Roboter schwere Arbeit erleichtern, in dem KI Produktivität steigert, in dem gute Löhne Wohlstand in die Breite der Gesellschaft tragen, ein Land, das Wandel gestaltet und nicht nur erträgt. Ich bin fest überzeugt: –

Der Redner warnt vor dem Rückgang der deutschen Innovationsführerschaft und fordert stärkeres Engagement in Zukunftstechnologien sowie eine gemeinsame europäische Antwort auf unfaire Konkurrenz, um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter.

AR Armand Zorn SPD kurz Im Protokoll ↗

– Deutschland kann Zuversicht. Deutschland kann zusammen wachsen. Deutschland kann Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken! Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Catarina dos Santos-Wintz das Wort erteilen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

CA Catarina dos Santos-Wintz Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Bundeskanzler hat es in seiner Regierungserklärung gesagt: Unser Land verfügt über große Stärken: wirtschaftlich, technologisch und gesellschaftlich. Ja, wir sehen die Lage, wie sie ist. Und trotzdem sind wir davon überzeugt – auch wenn manche in diesem Haus einen anderen Eindruck vermitteln wollen –: Wir stehen nicht am Ende des Erfolgsmodells …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Bundeskanzler hat es in seiner Regierungserklärung gesagt: Unser Land verfügt über große Stärken: wirtschaftlich, technologisch und gesellschaftlich. Ja, wir sehen die Lage, wie sie ist. Und trotzdem sind wir davon überzeugt – auch wenn manche in diesem Haus einen anderen Eindruck vermitteln wollen –: Wir stehen nicht am Ende des Erfolgsmodells Deutschland, sondern – im Gegenteil – am Anfang einer Erneuerung, sehr geehrte Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Das ist genau der Auftrag, den diese Koalition hat. Das ist die Kurzformel für unsere politischen Entscheidungen. Das Erfolgsmodell Deutschland bekommt ein Update mit jedem Schritt, den wir hier gemeinsam gehen. Wir wollen nicht das Covergirl der Krise sein, sondern wir gehen in ganz konkreten Schritten mit jedem einzelnen Punkt voran. Wir entlasten Familien und Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen bei der Steuer, auch wenn wir wissen, dass noch Schritte zu gehen sind. Mit der Körperschaftsteuerreform stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wir schaffen Rahmenbedingungen – wir haben es gerade vom Kollegen Zorn gehört – für Investitionen, Forschung und Innovationen. Wir beschleunigen und vereinfachen Planungs- und Genehmigungsverfahren, bauen Bürokratie ab und setzen auf Technologie. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das verfolgt ein klares Ziel: Voraussetzungen für neues Wachstum zu schaffen. Denn die Vorstellung, wir könnten unsere Sozialsysteme sichern, unsere Infrastruktur modernisieren und noch weitere Herausforderungen wie zum Beispiel beim Klima- und Umweltschutz bewältigen, ohne wirtschaftliches Wachstum zu haben, ist schlicht realitätsfern. Die Rentenerhöhung, die Kindergelderhöhung, die Sanierung von Brücken und Schienen oder auch Investitionen in erneuerbare Energien, all das muss auch erwirtschaftet werden. Dazu braucht es Wachstum. Deswegen bin ich froh, dass diese Bundesregierung nicht den Kopf in den Sand steckt, sondern die Reformen anpackt, die überfällig sind. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Dazu gehört auch der ehrliche Blick auf die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme. Denn wer so tut, als könne man die Entwicklung, dass immer weniger Erwerbstätige die Renten einer wachsenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern finanzieren, dauerhaft ohne Reformen bewältigen, der macht den Menschen draußen etwas vor. Nichts zu tun ist keine Option, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wenn wir nichts tun, verschwindet die Rechnung am Ende nicht. Sie wird länger, die Zinsen werden höher, die Reserven kleiner, die Belastungen für alle größer. Deswegen braucht es genau die Reformen, die auch unsere Renten und unser Gesundheitssystem dauerhaft stabil und finanzierbar halten. In diesen Tagen gehen wir dafür wichtige Schritte. Unser Ziel ist – wir haben es schon gehört –, nicht nur die gesetzliche Rente zu sichern, sondern auch Lebensleistung anzuerkennen und gleichzeitig die Belastung für die junge Generation, die das Ganze irgendwann trägt, in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Deswegen gehen wir die Reform, die uns die Alterssicherungskommission ins Stammbuch geschrieben hat, an. Das betrifft auch die Aufgaben, die wir für die gesetzliche Krankenversicherung zu lösen haben – nicht aus Lust an Kürzungen, sondern weil jedes Jahr Aufschub jegliche Lösung für alle deutlich teurer machen würde. Und nein, das ist nicht angenehm. Und ja, das geht nicht ohne Einsparungen. Das sehen wir auch in diesen Tagen, in denen wir die GKV-Reform beraten. Aber unsere Sozialsysteme erhalten wir nicht, indem wir Probleme verdrängen oder auf übermorgen verschieben, sondern indem wir den Mut aufbringen, jeden Tag gemeinsam im Sinne des Kompromisses an der Lösung zu arbeiten, auch wenn zur Wahrheit gehört, zuzugeben, dass wir in den letzten Regierungen vielleicht nicht immer den Mut dazu hatten, obwohl wir damals noch größere finanzielle Spielräume hatten. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Unser Wachstum erreichen wir nicht durch Wunschdenken, sondern indem wir Menschen und im Übrigen auch unseren Unternehmen die Freiheit geben, erfolgreich zu sein. Dazu gehören die Produktivität und die Innovationskraft unserer Industrie, die seit vielen Jahrzehnten das Rückgrat unserer Volkswirtschaft bilden. Dazu gehört aber auch die Tatsache, dass wir als Wirtschaftsnation im Herzen Europas gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union in Freiheit, Frieden und wirtschaftlichem Wohlstand leben und handeln. Unser Land kann keine Antwort von denjenigen erwarten, die Europa schlechtreden und den Rückzug in Nationalismus propagieren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Genauso wenig helfen diejenigen, die unserer Wirtschaft lieber neue Hürden in den Weg stellen, anstatt zu fragen, wie wir sie zukunftsfähig machen und ihr die Rahmenbedingungen geben, damit sie Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land sichern kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Deshalb bin ich froh, dass wir einen Bundeskanzler haben, der die Bedeutung dieser wirtschaftlichen Grundlagen kennt und sich dafür einsetzt, dass Europa nach innen und außen geschlossen und handlungsfähig ist und mit dem richtigen Fokus agieren kann wie zuletzt beim NATO-Gipfel. Denn das Update, das unser Erfolgsmodell Deutschland jetzt braucht, ist darauf ausgerichtet, Chancen für morgen zu sichern. Es geht um die Menschen in unserem Land – egal ob sie jung oder alt sind –, die alle die Chance auf ein Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand verdienen. Deswegen finden wir auch als Koalitionsfraktionen und als Regierung die Kraft, diese Reformen anzugehen, –

Sie betont, dass Deutschland trotz aktueller Herausforderungen am Anfang einer Erneuerung steht und dass Wachstum sowie Steuer‑ und Rentenreformen nötig sind, um soziale Sicherungssysteme und die Wirtschaft zukunftsfähig zu machen.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin.

CA Catarina dos Santos-Wintz Union kurz Im Protokoll ↗

– weil wir wissen: Unser Land hat schon größere Herausforderungen bewältigt, und das Beste kommt noch. Vielen herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Wir hören für die SPD-Fraktion Siemtje Möller. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

SI Siemtje Möller SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hier hat über weite Strecken gezeigt: Unser Land steht vor einer Vielzahl von großen Reformaufgaben. Im Rauschen der vielen innen- und außenpolitischen Herausforderungen und Kriege gerät leicht aus dem Blick, dass Russland die größte und konkreteste Bedrohung für Europa und damit für unsere Sicherheit und unsere freiheitliche Demokratie ist. Gegen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hier hat über weite Strecken gezeigt: Unser Land steht vor einer Vielzahl von großen Reformaufgaben. Im Rauschen der vielen innen- und außenpolitischen Herausforderungen und Kriege gerät leicht aus dem Blick, dass Russland die größte und konkreteste Bedrohung für Europa und damit für unsere Sicherheit und unsere freiheitliche Demokratie ist. Gegen diese Bedrohung gibt es nur einen verlässlichen Rahmen, und das ist die NATO. Die NATO ist da – um dieses Wort hier zu bemühen – tatsächlich alternativlos. Wir haben auf absehbare Zeit keine andere Option für unsere Sicherheit. Doch der Gipfel in Ankara hat auch gezeigt: Es wird zunehmend zu einem Kraftakt, alle Akteure zusammenzuhalten. Die Fliehkräfte werden größer. Wir lächeln über unmögliche Bemerkungen des amerikanischen Präsidenten hinweg. Wir sind so dankbar, dass die Türkei ein streitschlichtender Gastgeber ist, dass wir uns in Zurückhaltung üben, während Erdoğan Journalistinnen und Journalisten sowie Mitglieder und amtierende Bürgermeister unserer Schwesterpartei verhaften lässt. Kolleginnen und Kollegen, unsere größte Bedrohung ist Russland, und unsere einzige Chance ist die NATO. Aber um dieses Bündnis wieder enger zu knüpfen, müssen wir im europäischen Teil der NATO stark sein. Wir müssen zusammenwachsen. Wir müssen die Bundeswehr in allen Dimensionen stärken. Das tun wir über die laufenden Beschaffungen, über den Wehrdienst und auch über den Verteidigungshaushalt. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Die Herkulesaufgabe, den europäischen Pfeiler der NATO verteidigungsfähig zu machen, ist ein langer Weg. Wir gehen ihn mit voller Kraft. Doch wissen wir auch, dass die Umsetzung noch sehr viel Zeit brauchen wird. Vom Marathonlaufen kenne ich das nur zu gut: Große Ziele erreicht man nicht im Sprint, sondern mit langem Atem. Das gilt auch hier. In diesen Weg werden wir Kraft und Geld investieren müssen. Gleichzeitig werden die Unwägbarkeiten größer. Die hybriden Angriffe Russlands werden zunehmen, und die Auswirkungen globaler Krisen werden immer näher an unseren Alltag heranrücken. Die Menschen in unserem Land werden diese Folgen spüren. Genau das macht anfällig für die Lügen und vermeintlich einfachen Lösungen von rechts außen. Wir dürfen darauf nicht hereinfallen. Wir reden uns viel zu oft viel zu schlecht. Das haben wir doch gerade wieder erlebt. Die Rechtspopulisten können das am allerbesten. Sie zersetzen Deutschland, indem sie alles schlechtreden. ↳ Gerold Otten (AfD): »Zustandsbeschreibung!« Ja, wir haben Hausaufgaben zu erledigen, aber wir können auch was. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Nee! Sie können gar nichts!« Noch schlimmer sind die vermeintlichen Lösungen, die Sie haben, wie etwa das Märchen, man müsse sich nur Russland wieder annähern, dann komme der Frieden von allein, oder die Erzählung, durch Abschottung werde Deutschland wieder wirtschaftlich stark. Lassen Sie uns unseren Weg gehen! Lassen Sie uns nicht auf das zersetzende Narrativ von rechts außen hereinfallen und alles schlechtreden! Davon profitiert am Ende hier niemand, sondern nur Moskau. Deshalb sollten wir uns weiter für uns und unseren Kontinent, für unsere Sicherheit und am Ende für unser Land einsetzen. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

Möller betont, dass Russland die größte Bedrohung für Europa darstelle und dass die NATO das einzige verlässliche Sicherheitsbündnis sei; sie fordert einen stärkeren europäischen Beitrag, insbesondere durch Aufstockung der Bundeswehr, und warnt vor rechts‑populistischen Narrativen.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt. Beifall: Union Beifall: Sebastian Roloff (SPD)

JÜ Jürgen Hardt Union rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur in Europa, sondern vielleicht auch in Moskau und in Peking hat man gespannt auf den NATO-Gipfel in Ankara geblickt; wir in Europa natürlich in der Sorge, dass vielleicht ein Zeichen der Geschlossenheit ausbleiben könnte. In Moskau hätte man sich gefreut, wenn es zu Streit gekommen wäre, und in Peking hätte man vielleicht …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur in Europa, sondern vielleicht auch in Moskau und in Peking hat man gespannt auf den NATO-Gipfel in Ankara geblickt; wir in Europa natürlich in der Sorge, dass vielleicht ein Zeichen der Geschlossenheit ausbleiben könnte. In Moskau hätte man sich gefreut, wenn es zu Streit gekommen wäre, und in Peking hätte man vielleicht klammheimliche Freude empfunden. Ich finde, der NATO-Gipfel ist ein großer Erfolg gewesen. Ich möchte die Punkte nennen. Ich möchte dem Bundeskanzler, dem Außenminister und dem Verteidigungsminister für die gute Vorbereitung seitens Deutschlands auf diesen Gipfel danken. Beifall: Union Beifall: SPD Die Gipfelerklärung ist ein Signal der Geschlossenheit der NATO. Die Bilanz der Mitglieder der NATO mit Blick auf ihre Anstrengungen, die Vereinbarung von Wales aus dem Jahr 2014 und von Den Haag vom letzten Jahr auch wirklich umzusetzen, ist beachtlich. Gerade Deutschland ist mit vorne dabei, wenn es darum geht, die Verteidigungsausgaben vielleicht auch schneller auf das erforderliche Maß zu bringen, als das formal vorgesehen ist. Man muss ja immer bedenken, wenn Deutschland als wirtschaftlich stärkste europäische Nation in diesem Bereich entsprechend zulegt und auf 3,5 bzw. 5 Prozent aufrüstet, dann ist das auch substanziell ein ganz großer Beitrag zur NATO. Viele kleine Staaten haben die 5 Prozent erreicht, aber wenn Deutschland das auch schafft, dann ist richtig Wumms dahinter, den wir in der NATO dringend brauchen können. Beifall: Union Beifall: SPD Was mich positiv überrascht hat und was uns alle freuen sollte, ist dieses klare Signal an die Ukraine bis hin zur Äußerung des US-Präsidenten, er würde Selenskyj zukünftig Lizenzen für den Bau von Patriot-Raketen geben. Das finde ich im Vergleich zu dem, was wir in den letzten Monaten im Umgang zwischen Selenskyj und Trump erleben mussten, geradezu eine 180-Grad-Wende. Ob das Projekt wirklich schnell und einfach realisierbar ist, wird sich herausstellen, aber das Signal der Unterstützung ist absolut unverkennbar. Sie haben gerade in Ihrer Regierungserklärung verkündet, dass bei dem Thema Tomahawk jetzt auch eine Lösung kommt und wir in Deutschland in der Lage sind, die Fähigkeitslücke bezüglich dieser Waffensysteme zu schließen. Ich finde, das ist eine tolle Leistung, an der vermutlich auch der Verteidigungsminister seinen Anteil hatte, dem ich dafür danken will. Beifall: Union Beifall: SPD Was gibt es jetzt zu tun? Ich glaube, in der NATO geht es in den nächsten Monaten zuallererst darum, dass wir dem berechtigten Wunsch, der berechtigte Erwartung der US-Amerikaner an mehr europäischer konventioneller Verteidigung und Entlastung der Amerikaner durch konkrete Schritte entsprechen. Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass das sozusagen aus dem Bauch heraus von einzelnen Akteuren entschieden wird, sondern es muss ein nachvollziehbarer, taktisch und strategisch von Militärs vorbereiteter Plan sein, an dessen Ende eine Stärkung der konventionellen Verteidigung in Europa steht, aber auch eine Entlastung der Amerikaner bei ihrer Rolle in Europa. Wenn es seitens des Hauptquartiers in Brüssel in den nächsten Monaten und Jahren gelingt, das auch konkret mit Meilensteinen so zu hinterlegen, dass zu keinem Zeitpunkt eine Frage an der Abschreckungsfähigkeit im konventionellen Bereich besteht, dann wäre das meines Erachtens ganz wichtig. Ich habe den Eindruck, das ist auf einem guten Weg. Das Zweite ist die NATO-Rüstung. Gerade wir in Deutschland leiden unter langen Beschaffungsprozessen. Wir sehen am Krieg Russlands gegen die Ukraine und an der Art und Weise, wie sich die Ukraine verteidigt, aber auch an dem, was wir im Iran-Israel-Amerika-Krieg beobachten, dass sich die Anforderungen an Waffensysteme und an Fähigkeiten radikal und sehr schnell ändern. Wir müssen in der NATO sicherstellen, dass wir nicht in Technologien investieren, über die wir in zehn Jahren sagen, dass wir das Geld eigentlich falsch eingesetzt haben. Bei der Drohnentechnik, aber bei auch unbemannten Landfahrzeugen, im Cyberbereich, in der Digitalisierung, beim Einsatz von KI muss die NATO der Vorreiter werden. Wir müssen in der NATO nicht nur die modernsten, sondern auch die zukunftsfähigsten Armeen der Welt haben. Ein Riesenproblem in der NATO ist aus meiner Kenntnis – wir sind mit der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Lettland, in Litauen gewesen, wo NATO-Verbände stehen – die Standardisierung. Wir brauchen mehr Übereinstimmung der Waffensysteme, damit man dann, wenn man gemeinsam zusammenarbeitet, auch besser mit den gemeinsamen Waffen agieren kann. Ich glaube, das sind ganz große Herausforderungen der NATO. Vielleicht werden diese dann auf den nächsten NATO-Gipfeln im Vordergrund stehen, damit wir sicherstellen, dass wir das viele Geld auch so ausgeben, dass am Ende des Tages daraus eine entsprechende Schlagkraft entsteht, die niemand überwinden kann, und dass wir vor niemandem Angst haben müssen, dass er uns jemals herausfordert. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

Jürgen Hardt lobt den NATO‑Gipfel in Ankara als Erfolg, betont Deutschlands Beitrag zu höheren Verteidigungsausgaben und die Unterstützung der Ukraine, und fordert eine beschleunigte, modernisierte und standardisierte Rüstungsstrategie der NATO.

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