Stillstand in der Bahnpolitik überwinden - Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen
Tagesordnungspunkt 8b, Zusatzpunkt 4 · 21/89 · 9. Juli 2026
Gespiegelter Diskurs — read-only, aus der DIP-API.
Reden im Verbatim-O-Ton; Zwischenrufe/Beifall an ihrer Stelle im Text, amtlich protokolliert = Fakt.
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-PlPr. 21/89.
Primärquelle ↗
Damit darf ich die Aussprache zur Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage beenden. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8b und 8c sowie Zusatzpunkt 4 auf: b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen …
Damit darf ich die Aussprache zur Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage beenden. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8b und 8c sowie Zusatzpunkt 4 auf: b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen Drucksache 21/6922 Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Haushaltsausschuss c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, Tarek Al-Wazir, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit) Drucksache 21/5319 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) Drucksache 21/6734 ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcieren Drucksache 21/6923 Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Haushaltsausschuss Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen. Vereinbart sind 60 Minuten für die Aussprache. Dr. Julia Verlinden für Bündnis 90/Die Grünen eröffnet die Aussprache. Beifall: Grüne
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Im Juni mussten 18 Autobahnen gesperrt werden, weil die Hitze mit fast 42 Grad Rekordtemperaturen zu erheblichen Schäden an der Fahrbahn geführt hatte. Das Zynische an diesen hitzebedingten Straßenschäden ist, dass diese durch das Verbrennen von Benzin und Diesel überhaupt erst verursacht wurden; denn solange der Verkehrssektor fossil bleibt, steigt die Temperatur und Extremwetter …
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Im Juni mussten 18 Autobahnen gesperrt werden, weil die Hitze mit fast 42 Grad Rekordtemperaturen zu erheblichen Schäden an der Fahrbahn geführt hatte. Das Zynische an diesen hitzebedingten Straßenschäden ist, dass diese durch das Verbrennen von Benzin und Diesel überhaupt erst verursacht wurden; denn solange der Verkehrssektor fossil bleibt, steigt die Temperatur und Extremwetter zerstören unsere Infrastruktur, aber das wäre verhinderbar. Beifall: GrüneDiese dramatischen Auswirkungen der sengenden Hitzewelle haben bisher offenbar weder bei der Bundesregierung noch bei den Abgeordneten der Koalition zum Nachdenken geführt, und das macht mich wirklich fassungslos. Beifall: Grüne Diese lebensgefährlichen und teuren Fiebertemperaturen in Europa bedürfen dringend politischen Handelns: erstens wirkungsvoller Hitzeschutz, also Klimaanpassungsmaßnahmen, und zweitens mehr Klimaschutz, um die Ursache, also Emissionen von CO2 und Methan, zu mindern. Gerade im Verkehrssektor gäbe es zahlreiche wirksame Maßnahmen, die Sie sofort beschließen könnten, um die eskalierende Erhitzung zu begrenzen. Eine wirksame Maßnahme dafür wäre das Tempolimit auf Autobahnen. Beifall: Grüne Sie alle werden Menschen kennen, die in der Hitzewoche im Rettungsdienst, im Pflegeheim oder Krankenhaus, bei der Feuerwehr, in einer Schule oder Kita Dienst hatten und krasse Arbeit unter schwierigsten Bedingungen geleistet haben. Und was diese Menschen keinesfalls erleben möchten, ist, dass diese Hitzewellen zur neuen Normalität in jedem Sommer werden. Deswegen steht heute das Tempolimit zur Abstimmung. Tun Sie das, was vernünftig ist, übernehmen Sie Verantwortung als Abgeordnete. Beifall: Grüne Wer die Menschen im Land und den Klimaschutz ernst nimmt, der muss endlich die Bahn wieder flott und verlässlich machen. Das Problem liegt in Jahrzehnten vernachlässigter Infrastruktur. Die vielen Menschen, die bei der Bahn arbeiten, machen täglich einen Hammerjob: Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ob bei Hitze oder Kälte. Das Material, mit dem sie arbeiten müssen, braucht dringend ein Update. Aber alle Finanzminister und alle Verkehrsminister der letzten Jahrzehnte haben ihren Job nicht gut gemacht, sondern Investitionen immer wieder verschoben. Beifall: Grüne Es ist doch zum Haare raufen, dass die Bahn sagt, sie würde zum Beispiel bei den Generalsanierungen gern noch mehr reparieren, noch mehr modernisieren, aber dafür gibt es das Geld nicht. Die Menschen wollen ja klimafreundlich Bahn fahren, die Züge sind doch rappelvoll, aber Sie nehmen ihnen das Zugangebot förmlich vor der Nase weg. Durch Ihre faktische Beendigung der Trassenpreisförderung feuern Sie die Debatten um das Abkoppeln vom Fernverkehr von Städten wie Magdeburg und Dessau oder Rostock doch auch noch an. Deswegen fordern wir Grüne Sie auf: Stellen Sie endlich ausreichend Geld zur Verfügung, damit die Schiene wieder funktioniert und klimafit wird. Beifall: Grüne Liebe Abgeordnete der Koalition von SPD und CDU/CSU, die Hitzewelle im Juni war eine Zäsur für das Land.
Die Rednerin fordert dringend klimafreundliche Maßnahmen wie ein Tempolimit und massive Investitionen in die Schieneninfrastruktur, um die Folgen extremer Hitze und die mangelhafte Bahnpolitik zu beheben.
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4 300 Hitzetote allein in einer Woche. Vielleicht kennen Sie Menschen, die Angehörige im Juni verloren haben. Wenn Sie das ignorieren, dann handeln Sie verantwortungslos. Beifall: Grüne
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bahnfunkstörungen, Hitzeprobleme, verzögerte Fertigstellung von Korridorsanierungen oder die Debatte um Italo: Verkehrspolitisch wurde in den letzten Tagen und Wochen wieder einiges geboten. Es passt daher gut, dass wir heute – kurz vor der parlamentarischen Sommerpause – noch mal zu Schienen- und Verkehrsthemen sprechen, auch wenn ich die vorliegenden Anträge der Grünen überwiegend …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bahnfunkstörungen, Hitzeprobleme, verzögerte Fertigstellung von Korridorsanierungen oder die Debatte um Italo: Verkehrspolitisch wurde in den letzten Tagen und Wochen wieder einiges geboten. Es passt daher gut, dass wir heute – kurz vor der parlamentarischen Sommerpause – noch mal zu Schienen- und Verkehrsthemen sprechen, ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Ja gut, dass wir den Tagesordnungspunkt aufgesetzt haben!«↳ Matthias Gastel (Grüne): »Leider gibt es keine Aktionen seitens der Koalition!«auch wenn ich die vorliegenden Anträge der Grünen überwiegend ablehne. Und ich will mich aus diesem Konvolut auf ein Thema konzentrieren, nämlich auf die aktuelle Debatte zum Thema „mehr Wettbewerb im Fernverkehr“. Vorneweg: Ich verstehe, dass das Auftreten von Italo und das geplante Volumen des Einstiegs in Höhe von 3,6 Milliarden Euro zu Erstaunen in der Branche geführt hat. Ähnliche Abwehrreflexe gab es damals auch, als FlixBus bzw. danach FlixTrain in Deutschland gestartet sind. Mittlerweile haben sich beide Unternehmen etabliert und es geschafft, mehr Fahrgäste als zuvor in Busse und Bahnen zu bringen. Und das ist gut so. Ich bin überzeugt: Wettbewerb ist nichts Schlechtes. Beifall: Union (einzelne Abg.) Wettbewerb kann eine Chance sein für die Fahrgäste, die dann mehr Auswahl, womöglich günstigere Tickets und vielleicht auch eine bessere Qualität bekommen. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Auf weniger Strecke!« Und am Ende führt Wettbewerb dazu, dass auch bestehende Angebote bzw. Anbieter besser werden. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Auf den paar wenigen Strecken, die sich lohnen!« Auch das ist im Interesse unserer Fahrgäste. Geradezu reflexartig Panik zu verbreiten, dass der Regional- und Nahverkehr zusammenbricht, dass zahlreiche Städte abgehängt werden, finde ich dann doch etwas seltsam, zumal – das hat die Bundesnetzagentur sehr deutlich gemacht – der Nahverkehr überhaupt nicht betroffen ist. Die geplante Ausweitung des Angebots führt dazu, dass wir nun als Politik darüber diskutieren, welche Fernverkehrsangebote wir haben wollen und wie wir sie mit den aktuell knappen Kapazitäten im Netz in Einklang bringen. Auch das halte ich für positiv. Wir werden uns sehr genau anschauen, welche Vorteile, aber auch welche Nachteile mehr Wettbewerb in anderen europäischen Ländern mit sich gebracht hat. Das ist unsere Aufgabe als Politik. Seien wir doch mal ehrlich: Wir beklagen uns zu Recht über Verspätungen, über ausgefallene Züge, über die Leistung der Deutschen Bahn; wie gesagt, zu Recht. Aber auch das gehört dazu: Kein anderes europäisches Land hat ein so großes und dichtes Mischverkehrsnetz wie Deutschland. Und unser Land hat zudem einen funktionierenden Regional- und Nahverkehr, in dem die Anzahl der Fahrgäste trotz all der zu Recht beklagten Probleme seit Jahren steigt. Um es auf den Punkt zu bringen: Natürlich wollen wir nicht, dass neue Anbieter nur die beliebten Strecken bedienen und Rosinenpickerei betreiben. Natürlich wollen auch wir, dass die Fläche weiterhin durch den Fernverkehr angebunden wird. Aus diesem Grund schauen wir uns das sehr genau an. Noch ein Gedanke zum Schluss. Schon seither müssen wir immer wieder feststellen, dass die eigenwirtschaftlichen Verkehrsanbieter Halte streichen, weil sie nicht ausreichend nachgefragt werden. Gerade das Deutschlandticket, die bundesweite Flatrate im Nahverkehr, führt in manchen Regionen dazu, dass der Umstieg von Fernverkehrs- in Nahverkehrszüge erfolgt. All diese Punkte müssen wir bedenken. Deshalb werden wir uns der Frage, welchen Fernverkehr wir wie und wo haben wollen, mit der gebotenen Sorgfalt widmen. Vielen Dank. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)
Der Abgeordnete betont, dass mehr Wettbewerb im Fernverkehr Chancen für Fahrgäste bieten kann und fordert eine sorgfältige Analyse, um die Netzkapazitäten und die flächendeckende Anbindung des Landes zu sichern.
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Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vernünftige Verkehrspolitik unterstützt die Freiheit der Bürger und schont die staatlichen Kassen. Wir haben es bei den Anträgen der Grünen heute mit dem genauen Gegenteil zu tun. Würden wir ihnen folgen, hätten wir immense Ausgaben für nur einen einzigen Verkehrsträger. Die Autofahrer vergessen Sie bei der Infrastruktur und zwingen ihnen ohne sachlichen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vernünftige Verkehrspolitik unterstützt die Freiheit der Bürger und schont die staatlichen Kassen. Wir haben es bei den Anträgen der Grünen heute mit dem genauen Gegenteil zu tun. Würden wir ihnen folgen, hätten wir immense Ausgaben für nur einen einzigen Verkehrsträger. Die Autofahrer vergessen Sie bei der Infrastruktur und zwingen ihnen ohne sachlichen Grund auch noch ein Tempolimit auf. Wir von der AfD sehen das mit allem Nachdruck anders. Beifall: AfD Wenn ich Ihren Hitze-Antrag lese, Lachen: Linke (einzelne Abg.)↳ Lisa Badum (Grüne) spüre ich geradezu Ihren Schmerz, dass Sie Ihr immer gleiches Klimanarrativ nicht mit einem Plädoyer für die Bahn krönen konnten. Im Gegenteil, die Bahn hat ihre Kunden an dem besonders heißen Wochenende ja geradezu gewarnt: Fahrt nicht mit uns! Wir brauchen mehr Beständigkeit in der deutschen Infrastruktur. Das muss für die Straße genauso gelten wie für die Schiene. Die Regierung vernachlässigt aber die Straße, genauso wie ihre Ampelvorgänger, und das muss aufhören. Beifall: AfD↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Schauen Sie sich die Ausgaben doch mal an!« Die Bahn wird immer wieder zum Opfer politischer Vorgaben. Es war Unfug, dass Regierungen vergangener Jahrzehnte die Bahn an die Börse bringen wollten und sie dafür kaputtgespart haben. Es ist genauso Unfug, die Bahn mit Erwartungen zu überladen. Nur weil etablierte Politiker „Verkehrswende“ rufen, verdoppelt die Bahn nicht in wenigen Jahren ihre Leistung. Wir erleben vielmehr, wie die Überlastung immer weiter ins Chaos führt. Beifall: AfD Das deutsche Schienennetz muss saniert werden. Wenn Bahn und Politik dabei in Hektik verfallen wie jetzt, gibt es immer neues Chaos. Zig Kilometer Strecke werden auf einen Schlag gesperrt. Wenn dann auf der Umleitungsstrecke auch noch eine Störung auftritt, gibt es Verspätungen und Zugausfälle ohne Ende. Dann haben wir den Stillstand in der Praxis. Die Grünen fordern die Sanierung des Schienennetzes in einem hohen Tempo, so steht es in ihrem Antrag. Das verschärft die Hektik noch und führt außerdem in eine Baupreisinflation. Ich bin ein großer Freund der Bahn, und gerade deshalb sage ich: Die Politik der Grünen tut der Bahn keinen Gefallen, wenn sie sie zum Allheilmittel erklärt und überlastet. Das zeugt vom Realitätsverlust bei den Grünen. Beifall: AfD Wenn wir von der AfD Verantwortung tragen, sieht die Politik der Wirklichkeit ins Auge. Wir stehen für eine vernünftige und bezahlbare Verkehrspolitik. Deshalb setzen wir die Bahn genau da ein, wo sie wirklich gut ist: nämlich vor allem, wenn es um große Verkehrsströme geht. Wir freuen uns, wenn weitere Unternehmen Züge im Fernverkehr anbieten. Der Wettbewerb kommt den Fahrgästen zugute. Der Staat muss sich zurückhalten und vor allem für einen fairen Rahmen sorgen. Wir sanieren die Strecken mit Augenmaß, eine nach der anderen. Wo es gut und richtig ist, bauen wir die Bahnstrecken aus. Wir werden aber sehr genau hinsehen, bevor wir Milliarden hinblättern, um ein paar Minuten Fahrzeit zu gewinnen. Beifall: AfDWir wissen, wie wichtig die Straße ist; denn sie bewältigt den größten Teil des Verkehrs. Deshalb werden wir auch das meiste Geld in die Straße investieren und die kaputten Brücken schneller reparieren, als diese Regierung es tut. Beifall: AfD Das ist vernünftige Verkehrspolitik. Die AfD versucht nicht, die Welt zu retten oder das Klima. Für uns stehen die Bürger in Deutschland im Mittelpunkt. Beifall: AfD
Der Redner kritisiert die von den Grünen geforderte Bahnpolitik als kostenintensiv und ineffizient, fordert stattdessen mehr Investitionen in Straßen sowie eine zurückhaltende, selektive Sanierung und Wettbewerb im Schienenverkehr.
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 4 300 Tote, überlastete Notaufnahmen, Blaulichtorganisationen und Zivilschutz sind völlig am Limit. Ältere Menschen kollabieren in Pflegeheimen und müssen evakuiert werden. Unterricht fällt flächendeckend aus, Züge bleiben stehen, Autobahnen brechen auf, der Regionalverkehr kommt in manchen Regionen nahezu zum Erliegen. Was ich hier beschreibe, ist …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 4 300 Tote, überlastete Notaufnahmen, Blaulichtorganisationen und Zivilschutz sind völlig am Limit. Ältere Menschen kollabieren in Pflegeheimen und müssen evakuiert werden. Unterricht fällt flächendeckend aus, Züge bleiben stehen, Autobahnen brechen auf, der Regionalverkehr kommt in manchen Regionen nahezu zum Erliegen. Was ich hier beschreibe, ist kein Terroranschlag, kein militärischer Angriff und kein hybrider Angriff einer fremden Macht. Er kommt nicht in Uniform daher und nicht unter einer fremden Flagge. Es sind die Folgen einer Hitzewelle mit Temperaturen von über 40 Grad. Es ist die Klimakrise. Und ich frage mich schon: Warum reagieren wir darauf nicht mit derselben Entschlossenheit, mit der wir auf andere Bedrohungen unserer Sicherheit reagieren würden? Wo sind die täglichen Talkshow-Debatten darüber, wie wir unsere Gesellschaft widerstandsfähig machen? Wo ist die breite Diskussion darüber, wie wir unsere Infrastruktur dieser Realität anpassen? Denn diese Realität betrifft nicht nur die Umwelt; sie betrifft auch unsere Sicherheit, unsere Gesundheit und das Funktionieren unseres Landes. Umso befremdlicher ist es, dass die AfD als größte Oppositionspartei noch vor wenigen Wochen hier Debatten darüber geführt und gesagt hat, die Klimaapokalypse sei abgesagt. ↳ AfD: »Ist sie ja auch!« Sie fordern die Abschaffung aller Klimaschutzmaßnahmen und führen ernsthafte Debatten über die Farbe von Wetterkarten. Meine Damen und Herren, völlig unabhängig davon, ob eine Wetterkarte hellrot, dunkellila oder mittelrot ist: Temperaturen von über 40 Grad über mehrere Tage sind lebensbedrohlich. Das ist die Realität. Beifall: SPDBeifall: Grüne (einzelne Abg.)↳ René Bochmann (AfD): »Das hatten wir aber immer wieder mal in der Vergangenheit!«↳ Adam Balten (AfD) Und dieses Problem lässt sich auch nicht abschieben oder deportieren; es trifft uns alle. Besonders aber trifft es diejenigen, die arbeiten, die in dichtbebauten Städten und in kleinen Wohnungen leben und auf eine funktionierende öffentliche Infrastruktur angewiesen sind. Deshalb ist das auch ein Kernthema für eine Arbeiterpartei wie die SPD. ↳ AfD: »Es ist nicht viel heißer!« Deswegen dürfen wir die Hitze auch nicht als reines Umweltthema behandeln. Sie ist längst eine Frage des Katastrophenschutzes, der öffentlichen Gesundheit und der staatlichen Resilienz. Und das gilt selbstverständlich auch für den Verkehrsbereich. Beifall: Dirk Wiese (SPD)
Sie warnt vor den gravierenden Folgen der Hitzewelle und der Klimakrise für Gesundheit, Infrastruktur und Sicherheit, kritisiert die Leugnung der AfD und fordert entschlossene Maßnahmen, insbesondere im Verkehrsbereich.
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Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich teile ja Ihre Einschätzung, und wir haben heute erschütternde Zahlen vom Robert-Koch-Institut zu Tausenden von Menschen erhalten, die in nur einer Woche aufgrund der Klimakrise den Hitzetod gefunden haben. Das Ding ist nur: Sie sind in der Regierung, und Sie beklagen, dass nicht gehandelt wird. Deswegen ist meine Frage …
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich teile ja Ihre Einschätzung, und wir haben heute erschütternde Zahlen vom Robert-Koch-Institut zu Tausenden von Menschen erhalten, die in nur einer Woche aufgrund der Klimakrise den Hitzetod gefunden haben. Das Ding ist nur: Sie sind in der Regierung, und Sie beklagen, dass nicht gehandelt wird. Deswegen ist meine Frage an Sie: Was macht die Regierung konkret, um bei der Verkehrsinfrastruktur vorzusorgen, aber eben auch, um den Hitzetoten vorzubeugen? Wir müssen doch daran interessiert sein, dass weniger Menschen aufgrund der Klimakrise sterben. Und was mich beispielsweise wundert, ist, dass das Programm zur Anpassung an den Klimawandel in sozialen Einrichtungen, durch das Menschen in Krankenhäusern und Altenheimen wirklich gerettet werden können, dieses Jahr gesperrt ist; es dürfen keine weiteren Anträge gestellt werden. Deswegen meine weitere Frage: Warum fördern Sie nicht solche Programme, die jetzt lebensnotwendig sind, und was machen Sie als Bundesregierung jetzt konkret für eine resiliente Verkehrsinfrastruktur? Beifall: GrüneBeifall: Lorenz Gösta Beutin (Linke)
Lisa Badum kritisiert die Regierung für unzureichende Maßnahmen gegen die Klimakrise und fordert konkrete Schritte zur Stärkung der Verkehrsinfrastruktur sowie Programme zum Schutz vor Hitzetoten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
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Vielen Dank, Frau Kollegin, auch dafür, dass wir diese Debatte führen; denn ich halte sie tatsächlich für wichtig. In meiner Einführung wollte ich vor allem auch darauf hinweisen, dass diese gesellschaftliche Debatte notwendig ist, dass wir sie auch führen, dass sie aber aus meiner Sicht auf allen Ebenen noch nicht mit der Vehemenz und Dringlichkeit geführt wird, die für das …
Vielen Dank, Frau Kollegin, auch dafür, dass wir diese Debatte führen; denn ich halte sie tatsächlich für wichtig. In meiner Einführung wollte ich vor allem auch darauf hinweisen, dass diese gesellschaftliche Debatte notwendig ist, dass wir sie auch führen, dass sie aber aus meiner Sicht auf allen Ebenen noch nicht mit der Vehemenz und Dringlichkeit geführt wird, die für das Thema eigentlich notwendig wären. Dazu, was wir konkret machen, komme ich noch im zweiten Teil meiner Rede; aber um dem mal vorzugreifen: Wir investieren natürlich riesige Summen in die Sanierung unserer Infrastruktur. Wir bemühen uns auch mit verschiedenen Gesetzen, die Verfahren zu beschleunigen, um die anstehenden Investitionen umzusetzen. Da gibt es keinen Schalter, den man für die Sanierung der Infrastruktur schnell umlegen kann. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Doch! Das Tempolimit!« Ich glaube aber, bei diesen Schritten müssen wir alle anerkennen, dass das, was uns jetzt öfter erwartet, nämlich auftretende Hitzeperioden, uns auf dieselbe Art und mit derselben Dringlichkeit fordert wie andere Sicherheitsbedrohungen, und dass wir allesamt mit derselben Entschlossenheit darauf reagieren und dem dieselbe Aufmerksamkeit widmen sollten. Deswegen finde ich es gut, dass wir heute darüber debattieren, und ich will gerne weiter darauf eingehen, wie wir das im Verkehrsbereich umsetzen können. Unsere Aufgabe besteht nämlich nicht nur darin, Emissionen zu senken. Wir müssen jetzt beides tun: die Verkehrswende vorantreiben und gleichzeitig die Verkehrsinfrastruktur an die Folgen des Klimawandels anpassen. Denn diese extreme Hitze wird öfter auftreten, und dafür brauchen wir widerstandsfähigere Straßen, Schienen und Brücken. Wir brauchen Konzepte dafür, dass Mobilität auch unter Extrembedingungen verlässlich funktionieren kann. Das wird auch bedeuten, dass wir in solchen Situationen den Verkehr entschleunigen müssen, um Sicherheit und Verlässlichkeit gewährleisten zu können. Wir haben erlebt, dass Veranstaltungen abgesagt werden mussten, und es wird weniger öffentlicher Verkehr verfügbar sein. Wichtig ist für uns aber, dass er verlässlich verfügbar ist und niemand Angst haben muss, irgendwo stecken zu bleiben und gegebenenfalls im Zug übernachten zu müssen. Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich den vielen Beschäftigten der Verkehrsunternehmen, der Autobahnmeistereien und allen danken, die trotz dieser extremen Bedingungen dafür gesorgt haben, dass unser Land mobil geblieben ist. Das verdient großen Respekt und unseren großen Dank. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute auch über ein allgemeines Tempolimit als sinnvolle Maßnahme für den Klimaschutz. Jetzt will ich einordnend sagen: Wenn wir das Tempolimit heute beschließen würden, würden deswegen nicht sofort keine Hitzewellen mehr auftreten. ↳ Lars Haise (AfD): »Ach! Hört! Hört!« Aber natürlich ist ein Tempolimit eine sinnvolle Klimaschutzmaßnahme, und es steht deswegen auch schon lange im Programm der SPD; daran hat sich nichts geändert. Heute steht uns jedoch eine namentliche Abstimmung bevor, und wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir in dieser Legislaturperiode kein allgemeines Tempolimit einführen werden. Deshalb wird die SPD auch gegen diesen Antrag stimmen. ↳ Janine Wissler (Linke): »Wir haben ja noch jede Menge Zeit dafür!«
Isabel Cademartori betont, dass die Verkehrspolitik sowohl die Klimawende vorantreiben als auch die Infrastruktur gegenüber zunehmenden Hitzeperioden resilient machen muss, und erklärt, dass die SPD trotz ihrer grundsätzlichen Befürwortung eines Tempolimits im Rahmen des Koalitionsvertrags dagegen stimmt.
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Ja, ich komme zum Schluss. – In der vergangenen Legislaturperiode, mit Regierungsbeteiligung der Grünen, konnten wir auch kein Tempolimit einführen. Hätte es damals eine namentliche Abstimmung gegeben, hätten auch die Grünen dagegenstimmen müssen.
Aber gemeinsam arbeiten wir an neuen Mehrheiten für eine resiliente Verkehrsinfrastruktur und echten Klimaschutz, damit wir da auch vorankommen. Vielen Dank. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.)
Vielen Dank, Herr Präsident, für das erteilte Wort. – Geschätzte Kollegin Cademartori, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich wollte Sie einmal daran erinnern, dass Sie ja auch hier in der Bundeshauptstadt, zusammen mit dem Tennisspieler Wegner von der CDU, Regierungsverantwortung tragen. Sie stellen sich hier vorne ans Rednerpult hin und sagen, die SPD sei eine Arbeiterpartei. Wie …
Vielen Dank, Herr Präsident, für das erteilte Wort. – Geschätzte Kollegin Cademartori, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich wollte Sie einmal daran erinnern, dass Sie ja auch hier in der Bundeshauptstadt, zusammen mit dem Tennisspieler Wegner von der CDU, Regierungsverantwortung tragen. Sie stellen sich hier vorne ans Rednerpult hin und sagen, die SPD sei eine Arbeiterpartei. Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass in der Bundeshauptstadt Berlin immer noch neue U-Bahnen ohne Klimaanlagen bestellt werden? Wollen Sie die Arbeitnehmer, die Sie zu vertreten vorgeben, etwa bewusst bei Hitzewellen quälen? – Das ist meine Frage an Sie. Beifall: AfD↳ Tarek Al-Wazir (Grüne): »Ich denke, den Klimawandel gibt’s gar nicht! Also was jetzt?«
Lars Haise kritisiert die CDU/Grün-Partei wegen fehlender Klimaanlagen in neuen Berliner U‑Bahnen und wirft ihnen mangelnde Fürsorge für die Arbeitnehmer bei Hitze vor.
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Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Also, zum einen: Ich bin nicht verantwortlich für die Berliner Politik, sondern für die Bundespolitik. Ich will aber schon sagen: Wie können Sie es eigentlich mit Ihrem Gewissen vereinbaren, Klimaanlagen zu fordern aufgrund eines Klimawandels, den Sie leugnen? Insofern würde ich sagen: Wenn wir es mal schaffen, uns gemeinsam darauf …
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Also, zum einen: Ich bin nicht verantwortlich für die Berliner Politik, sondern für die Bundespolitik. Ich will aber schon sagen: Wie können Sie es eigentlich mit Ihrem Gewissen vereinbaren, Klimaanlagen zu fordern aufgrund eines Klimawandels, den Sie leugnen? Beifall: SPDBeifall: GrüneBeifall: Union (einzelne Abg.)Beifall: Linke (einzelne Abg.)Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.)↳ Michael Kellner (Grüne): »Ein bisschen heiß geworden, nicht?« Insofern würde ich sagen: Wenn wir es mal schaffen, uns gemeinsam darauf zu einigen, dass der Klimawandel real ist, dass er bekämpft werden muss und Maßnahmen dagegen ergriffen werden müssen, dann können wir eine Auseinandersetzung darüber führen, welche die sinnvollen, richtigen und effizienten sind. Und dann würden Sie auch eine produktive Rolle in diesem Parlament spielen, statt uns ständig mit solchen Schwachsinnsdebatten zu beschäftigen. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.)Beifall: Grüne (einzelne Abg.)
Cademartori kritisiert die Klimawandel-Leugnung ihres Gegenübers, fordert ein gemeinsames Bekenntnis zum Klimawandel und betont, dass nur so sinnvolle und effiziente Maßnahmen diskutiert werden können.
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Herr Präsident! Früher wollten Kinder Lokomotivführer werden, heute nicht mehr. Bahnfahren macht schließlich keinen Spaß mehr. Eine Verspätung von 30 Minuten zählt bei vielen nicht mal mehr als echte Verspätung. Touristinnen und Touristen wundern sich. Pünktlichkeit war typisch deutsch. Dann kam die Idee der Bahn als Aktiengesellschaft – und damit enorme Rückschritte. Es ging nicht mehr darum, Menschen effizient und …
Herr Präsident! Früher wollten Kinder Lokomotivführer werden, heute nicht mehr.↳ Lars Haise (AfD): »Doch! Ich schon!«Bahnfahren macht schließlich keinen Spaß mehr. Eine Verspätung von 30 Minuten zählt bei vielen nicht mal mehr als echte Verspätung. Touristinnen und Touristen wundern sich. Pünktlichkeit war typisch deutsch. Dann kam die Idee der Bahn als Aktiengesellschaft – und damit enorme Rückschritte. Es ging nicht mehr darum, Menschen effizient und klimafreundlich von A nach B zu bringen, sondern ums Sparen. Strecken wurden von zwei- auf eingleisig zurückgebaut. Wir brauchen aber mehr Resilienz, nicht weniger. Beifall: Linke Sie haben die Bahn seit den 90ern kaputtgespart. Andere Länder bauten neue, moderne Bahninfrastruktur; das stärkte Lebensqualität und Wirtschaft. Hier schrumpfte das Schienennetz. Während Milliarden in den Autobahnbau flossen, wurde aus einer Infrastruktur, auf die man stolz sein konnte, ein Flickenteppich mit kaputten Zügen, für den sich Politik und Management richtig schämen müssten. 2023 erhöhte die Bahn ihre Managergehälter um bis zu 14 Prozent, während die Pünktlichkeit im Fernverkehr von 70 auf bis zu 51 Prozent sank. Verkehrsminister schmachteten nach Flugtaxis. Auf die warten wir genauso wie auf die nächste Bahn – zum Glück! Beifall: LinkeLetztes Jahr gab es für Bahnvorstände insgesamt rund 17 Millionen Euro Abfindungen und Bonuszahlungen – ein Hohn angesichts des desolaten Zustands. Darüber kann auch kein engagiertes Social-Media-Team hinwegtäuschen. Beifall: LinkeDer Deutschlandtakt ist erst für 2070 geplant. Das ist dementsprechend vielen hier im Saal vermutlich egal. ↳ Matthias Gastel (Grüne): »Nein! Das stimmt einfach nicht!« Die Hitzerekorde kamen für viele in der Politik angeblich überraschend, obwohl die Wissenschaft permanent genau davor warnt. Dass zu wenig in Straßen investiert wurde, liebe Grüne, würde ich nicht unbedingt unterschreiben, dass dabei die physikalische Realität eines sich erhitzenden Planeten nicht ernst genommen wurde, jedoch schon. Beifall: Lorenz Gösta Beutin (Linke)↳ Ina Latendorf (Linke): »Ja!«Bei Hitze ganze Züge zu stoppen, weil in einzelnen Waggons die Klimaanlagen kaputt sind, und dann alle aussteigen zu lassen, ist übrigens komplett lost. Immerhin wurde der ICE L auf Hitze getestet. Bahnhöfe und Schienen sind beim echten Hitzetest vor zwei Wochen durchgefallen. Die Schienen schmelzen. Lachen: Union (einzelne Abg.)Lachen: AfD↳ Michael Donth (Union): »Keine einzige Schiene ist geschmolzen!«Es braucht bei Verkehr und in der Politik endlich zukunftsfähige Substanz. Beifall: LinkeWir fordern: Managergehälter deckeln, in klimafreundliche Mobilität investieren – der Zug ist noch nicht abgefahren – und vor allem Klimaschutz radikal, sozial. Beifall: Linke↳ Michael Donth (Union): »Keine einzige Schiene ist geschmolzen!« – Ja, die Arretierung der Schiene in der Straße. Geschenkt! ↳ AfD: »Ja, ja, die schmelzen!«
Der Redner kritisiert die langfristige Vernachlässigung und Kommerzialisierung der deutschen Bahn, wirft Fehlverhalten von Management und fehlende Investitionen zur Last und fordert ein stärkeres, klimafreundliches und sozial gerechtes Schienennetz.
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Verkehrspolitik die Sondersituation, dass die Diskussionen immer hochgradig ideologisch aufgeladen sind; denn vom Thema Verkehr kommt man ganz schnell zum Thema Klimaschutz. Und da fällt auch mal der eine oder andere Satz, der in dieser Form einfach nicht stimmt. Herr Kollege von den Linken, es ist keine einzige …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Verkehrspolitik die Sondersituation, dass die Diskussionen immer hochgradig ideologisch aufgeladen sind; denn vom Thema Verkehr kommt man ganz schnell zum Thema Klimaschutz. Und da fällt auch mal der eine oder andere Satz, der in dieser Form einfach nicht stimmt. Herr Kollege von den Linken, es ist keine einzige Schiene in Deutschland geschmolzen. ↳ Ina Latendorf (Linke): »Das hat er ja gerade richtiggestellt!« Bei Straßenbahnen hat es Probleme mit dem Füllmaterial gegeben; aber da ist nichts passiert. ↳ Violetta Bock (Linke) Dass es Blow-ups auf Autobahnen gibt, ist eine Tatsache, die wir seit vielen Jahren kennen, und man versucht auch, etwas dagegen zu tun. Es wäre halt schön, wenn wir es irgendwie mal schaffen würden, bei einer Verkehrsdebatte auch einmal über Infrastrukturausbau zu reden, ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Haben wir doch!«↳ Matthias Gastel (Grüne): »Dann machen Sie das doch! Wer hat das Thema gestern abgesetzt? Es war eure Koalition, die sich damit nicht beschäftigen wollte!« und versuchen würden, die Ideologie außen vor zu lassen. Beifall: Union (einzelne Abg.)↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Machen Sie es doch!« Zu den ideologischen Themen gehört auch: Man kann es machen wie der Kollege Wiehle von der AfD, der sich zwar hierhinstellt und sagt: „Ja, wir sind für die Bahn“, aber am Ende eigentlich keinen Bahnausbau will, weil es für die Bahn nicht gut sein soll, wenn er zu schnell vorangeht. Das ist allerdings auch irgendwie Quatsch. Entschuldigen Sie, wenn ich das an der Stelle einfach mal so deutlich sage. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)↳ Wolfgang Wiehle (AfD): »Alles mit Augenmaß!« Wenn man krank ist und zum Arzt geht, erwartet man, dass der Arzt eine Diagnose stellt und danach das richtige Medikament verschreibt. Falsch wäre es, wenn der Arzt das Medikament, das er verschreibt, schon kennen würde, bevor man überhaupt bei ihm ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, jetzt mal ganz ehrlich: Sie machen es genau so. Sie wissen jedes Mal genau, dass ein Tempolimit die Antwort ist. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Ja!«↳ Dr. Fabian Fahl (Linke) Es ist völlig neu, dass Sie jetzt aufgrund der Höhe der Spritpreise ein Tempolimit fordern. Man kann über Klimaschutz- und Verkehrssicherheitsgründe reden – das sind alles Punkte, über die man diskutieren kann –; ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Es gibt viele gute Gründe, das endlich zu machen!« aber wenn man als Partei seit mehr als zweieinhalb Jahrzehnten möchte, dass der Sprit in Deutschland mindestens 2,50 Euro pro Liter kostet, ↳ Georg Schroeter (AfD): »Genau!«ist es einfach nur eine Verblendung der Menschen, sich heute hierhinzustellen und zu sagen: Weil der Spritpreis so hoch ist, wollen wir ein Tempolimit. Beifall: UnionBeifall: AfD (einzelne Abg.) Tempolimits können aus unterschiedlichen Gründen Sinn machen. Es ist völlig klar: An Unfallschwerpunkten und wetterbedingt sind Geschwindigkeitsbegrenzungen wichtig und notwendig. Man kann aber immer auch die andere Seite sehen und den Menschen in diesem Land ein Stück weit zutrauen, eigenverantwortlich zu handeln, ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen. ↳ Swantje Henrike Michaelsen (Grüne): »Das klappt ja super seit Jahrzehnten!«Wenn die Spritpreise hoch sind, dann werden die meisten Menschen in diesem Land ganz automatisch langsamer fahren, spritsparender fahren, weil sie Geld sparen wollen.
Dr. Geissler kritisiert die ideologisch aufgeladene Verkehrspolitik, fordert den Fokus auf den Ausbau der Schieneninfrastruktur und tritt gegen Tempolimit‑Forderungen der Grünen an, indem er persönliche Verantwortung und pragmatische Lösungen betont.
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Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich wollte noch mal zur Frage „Tempolimit und Verbrauch“ kommen, die Sie angesprochen haben. Wir haben ein potenzielles Versorgungsproblem. Die Straße von Hormus ist wahrscheinlich ab heute wieder zu. Schon am Anfang dieses Konflikts hat der Chef der Internationalen Energieagentur gesagt: Wir müssen alles dafür tun, den Verbrauch zu senken. …
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich wollte noch mal zur Frage „Tempolimit und Verbrauch“ kommen, die Sie angesprochen haben. Wir haben ein potenzielles Versorgungsproblem. Die Straße von Hormus ist wahrscheinlich ab heute wieder zu. Schon am Anfang dieses Konflikts hat der Chef der Internationalen Energieagentur gesagt: Wir müssen alles dafür tun, den Verbrauch zu senken. Schon bei der ersten Ölkrise Anfang der 70er-Jahre – da gab es übrigens noch gar keine Grünen – hat eine deutsche Bundesregierung gesagt: „Wir machen ein Tempolimit und ein Sonntagsfahrverbot“ – sogar das gab es damals –, weil man erkannt hat: Wir haben ein potenzielles Versorgungsproblem, der Verbrauch muss runter. – Die Koalition hat auf die aktuelle Krise nur mit einem Tankrabatt und mit einer Senkung der Luftverkehrsteuer reagiert, um ausdrücklich den Verbrauch nicht runterzukriegen. Jetzt frage ich Sie: Ist das aus Ihrer Sicht angesichts des Problems, das wir gerade real haben, eigentlich ein vernünftiger Ansatz? Das ist eine ernsthafte Frage. Beifall: GrüneBeifall: Linke (einzelne Abg.)
Tarek Al‑Wazir kritisiert die aktuelle Politik, weil sie den Energieverbrauch nicht reduziert, verweist auf frühere Maßnahmen während der Ölkrise und fordert ein stärkeres Eingreifen, etwa Tempolimits, zur Sicherung der Versorgung.
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Herr Kollege Tarek Al-Wazir, ich schätze Sie unglaublich für Ihre Arbeit als Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Aber ich bitte doch darum, nicht immer nur Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Sie wissen nämlich sehr wohl, dass diese Koalition viel mehr gemacht hat als einen Tankrabatt. Diese Koalition hat das Kartellrecht deutlich verschärft, hat die nationale Ölreserve freigegeben, beobachtet den Markt unglaublich eng. …
Herr Kollege Tarek Al-Wazir, ich schätze Sie unglaublich für Ihre Arbeit als Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Aber ich bitte doch darum, nicht immer nur Äpfel mit Birnen zu vergleichen. ↳ Swantje Henrike Michaelsen (Grüne): »Jetzt bin ich gespannt!«Sie wissen nämlich sehr wohl, dass diese Koalition viel mehr gemacht hat als einen Tankrabatt. Diese Koalition hat das Kartellrecht deutlich verschärft, hat die nationale Ölreserve freigegeben, beobachtet den Markt unglaublich eng. Das betrifft im Übrigen auch das Kerosin. Wir hatten nämlich die Situation, dass überall darüber diskutiert worden ist: Gibt es überhaupt noch genügend Kerosin? – Und natürlich tun wir das auch beim Öl, weil wir die Situation haben, dass ungefähr 10 Prozent des Öls, das wir bislang in Deutschland verbraucht haben, aus der Straße von Hormus kamen. Es ist völlig unumstritten, dass wir, wenn wir tatsächlich in eine Situation hineinkommen würden, in der es in Deutschland auf einmal nicht genügend Sprit gäbe, alles dafür tun müssten, den Verbrauch zu senken. Das wäre eine Situation, in der man sich auch über alles, was in den 70er-Jahren gemacht worden ist, unterhalten könnte. Solange wir aber nicht in diese Situation kommen ↳ Swantje Henrike Michaelsen (Grüne): »…, warten wir einfach ab!« und diese Situation auch noch nicht droht, kann man zwar darüber reden, was man alles machen würde; ↳ Swantje Henrike Michaelsen (Grüne): »Sehr vorausschauend!« aber man darf nicht einfach den Menschen etwas verbieten, was der Markt ein Stück weit auch alleine regelt. Denn die hohen Preise – sosehr wir bedauern, dass die so hoch sind – disziplinieren natürlich die Autofahrer. Sie brauchen keinen Eingriff in den Markt zu einem Zeitpunkt – – ↳ Michael Kellner (Grüne): »Dann waren Sie aber lange nicht mehr auf der Autobahn unterwegs!« – Na ja, wenn Sie sich angucken, wie sich die Spritpreise entwickelt haben, dann erkennen Sie, dass sie wieder so hoch sind, dass die meisten Menschen im Land eigentlich nicht wissen, wann sie überhaupt noch zum Tanken fahren können. – Es bringt nichts, wenn man eine Scheindebatte darüber führt. Und am Ende ist die Diskussion über ein Tempolimit genau so eine Scheindebatte. ↳ Swantje Henrike Michaelsen (Grüne): »„Scheindebatte“! Ein Tempolimit ist wirksam!« Ich komme noch mal zum Klimaschutzargument. Die meisten Fraktionen in diesem Parlament arbeiten dafür, dass wir eine Mobilitätswende hinbekommen werden. ↳ Swantje Henrike Michaelsen (Grüne): »Das merkt man nur nicht!« Das heißt, dass wir viel mehr auf Elektromobilität setzen, als das früher der Fall gewesen ist. Wir setzen auf Biokraftstoffe, auf Wasserstoff, wir setzen auf E-Fuels, ein Thema, bei dem wir unterschiedliche Auffassungen haben. Aber in dem Moment, in dem das letzte Auto in diesem Land CO2-neutral fährt, würde ich mir schon die Frage stellen, was dann noch ein Tempolimit bringt, weil es dann null Auswirkung auf den CO2-Verbrauch hat. ↳ Swantje Henrike Michaelsen (Grüne): »Dann machen wir es bis dahin!«Nur für diese 10 bis 20 Jahre, die es braucht, bis wir die Brücke geschlagen haben, den Menschen die Eigenverantwortung zu nehmen, den Menschen die Freude am Fahren zu vermiesen:↳ Swantje Henrike Michaelsen (Grüne): »O Gott, ey! Wenn man sich nur über Geschwindigkeit definiert!«↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Meine Güte!«Das ist einfach eine alte Kamelle; das ist pure Ideologie. Und das ist das, was wir von den Grünen seit über 25 Jahren immer wieder hören.↳ Swantje Henrike Michaelsen (Grüne): »Das ist doch, was Sie machen! Rasen, rasen, rasen!« Vielen Dank. Beifall: UnionBeifall: SPD
Dr. Jonas Geissler kritisiert die Grünen für ihre Forderungen nach einem Tempolimit und betont, dass aktuelle Maßnahmen wie die Freigabe der Ölreserve und die Marktregulierung bereits ausreichend seien, um die Energieversorgung und Mobilität zu sichern.
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Eine nette Diskussion bis jetzt. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Grünen ignorieren die Realität – mal wieder. Statt die echten Probleme anzupacken, diskutieren wir auf Ihren Wunsch zum x-ten Mal über ein Tempolimit. Es ist inzwischen der 65. Anlauf für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. 65-mal! Das ist keine Politik mehr, das ist …
Eine nette Diskussion bis jetzt. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Grünen ignorieren die Realität – mal wieder. Statt die echten Probleme anzupacken, diskutieren wir auf Ihren Wunsch zum x-ten Mal über ein Tempolimit. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Nicht nur! Wir haben ja noch zwei andere Anträge!«Es ist inzwischen der 65. Anlauf für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. 65-mal! Das ist keine Politik mehr, das ist schon ideologische Besessenheit. Beifall: AfD↳ Tarek Al-Wazir (Grüne): »Und das von der AfD! Durchhaltevermögen!« Dabei zeigen die Fakten etwas ganz anderes: Die Durchschnittsgeschwindigkeit auf Autobahnabschnitten ohne Geschwindigkeitseinschränkungen beträgt tatsächlich nur 130 Kilometer pro Stunde. Und 95 Prozent der Unfälle passieren übrigens unter 100 km/h – und dann nicht mal auf den Autobahnen, sondern vor allem auf Landstraßen und in den Städten. Denn die deutschen Autobahnen gehören zu den sichersten Straßen der Welt. Wer hier Limits und Verbote erzwingt, der verlagert den Verkehr nur auf die gefährlicheren Strecken. Ein Tempolimit würde die ohnehin überlasteten Landstraßen noch mehr belasten, ohne einen messbaren Sicherheitsgewinn zu bringen. Selbst in den traditionell eher linken Medien werden die Vorschläge der Grünen nur noch humoristisch begleitet. Meine Leseempfehlung: die „Berliner Zeitung“. Sie zerlegt den ideologischen Feldzug gegen das Auto auf sehr unterhaltsame Weise. Vielleicht sollten Sie sich diesen Artikel mal in Ihren Büros an die Wand hängen; dann erinnern Sie sich vielleicht beim 66. Mal daran. Beifall: AfD Wer wie die Grünen trotzdem immer wieder mit dem Kopf durch die Wand will, bekommt eigentlich irgendwann Kopfschmerzen. Aber Sie sind da anscheinend auch nach dem 65. Versuch noch schmerzfrei – das ist schon bemerkenswert –, ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Tätä!« sonst würden Sie hier im Bundestag wohl auch keine namentliche Abstimmung verlangen. Die Fakten sind eindeutig: Der Faktor Umweltschutz ist kaum messbar. Studien zeigen, dass ein Tempolimit von 130 km/h nur marginal CO2 einspart. Im Vergleich zu den weltweiten Emissionen ist das völlig irrelevant. Wir wollen zudem keine ideologische Symbolpolitik, sondern einen sicheren, schnellen, günstigen und sauberen Verkehrsfluss. Berufskraftfahrer, Pendler, Monteure und Familien auf dem Land brauchen keine neuen Gängelungen, sie brauchen Vertrauen und Vernunft. Und Vernunft heißt: AfD. Beifall: AfD Ein Tempolimit behindert den Verkehrsfluss. ↳ Matthias Gastel (Grüne): »Das Gegenteil ist der Fall! Das Gegenteil ist richtig!«↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Es wäre gut, wenn Sie sich mal informieren!«Das kostet Zeit. Das kostet Wohlstand. Auch die deutsche Autoindustrie mit ihren hochbezahlten Arbeitsplätzen lebt von Innovation und Leistung, nicht von staatlicher Bevormundung. Die Grünen wollen dagegen eine Verkehrswende erzwingen, die am Ende nur zu mehr Bürokratie, höheren Kosten und weniger Mobilität führt, vor allen Dingen beim Individualverkehr. ↳ Swantje Henrike Michaelsen (Grüne): »Tempolimit kostet gar nichts!«Der eigene Bürger soll also nicht mit seinem Auto fahren, sondern gefälligst mit Bus oder Bahn. Franz Josef Strauß hat es schon 1979 gesagt: „Freiheit oder Kollektiv heißt die Grundentscheidung […].“ Die deutsche Autobahn steht für Freiheit, für Effizienz und für eine starke Wirtschaft. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Und sie war kaputt durch die Hitze!« Wir von der AfD sagen klar: Freie Fahrt für freie Bürger! Ideologische Verbote lehnen wir ab. Und ganz einfach: Schluss mit Ihren links-grünen Erziehungsprogrammen auf unseren Straßen! Vielen Dank. Beifall: AfD
Der Redner kritisiert die Grünen scharf dafür, ein Tempolimit auf Autobahnen zu fordern, und argumentiert, dass ein solches Limit weder die Verkehrssicherheit noch den Umweltschutz verbessert. Stattdessen stelle er die Freiheit des Autofahrers und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie in den Vordergrund.
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie von der AfD-Fraktion sagen, wir sollen das Thema Verkehrspolitik nicht immer ideologisch diskutieren, dann verstehe ich nicht, warum Sie sich so sehr gegen das Deutschlandticket und grundsätzlich mehr Verkehr auf der Schiene einsetzen. Ich will Ihnen heute mal Folgendes erklären: Man muss das Thema ja nicht unbedingt unter Klimagesichtspunkten diskutieren, …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie von der AfD-Fraktion sagen, wir sollen das Thema Verkehrspolitik nicht immer ideologisch diskutieren, dann verstehe ich nicht, warum Sie sich so sehr gegen das Deutschlandticket und grundsätzlich mehr Verkehr auf der Schiene einsetzen. ↳ Wolfgang Wiehle (AfD): »Machen wir doch gar nicht!«↳ Stefan Henze (AfD): »Alles im Verhältnis!« Ich will Ihnen heute mal Folgendes erklären: Man muss das Thema ja nicht unbedingt unter Klimagesichtspunkten diskutieren, auch wenn das mit Sicherheit sehr wichtig ist, sondern man kann das auch einfach mal aus menschlicher Sicht diskutieren. ↳ Lars Haise (AfD): »Ach ja?«Wir leben in einem Land mit über 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, und nicht jeder Mensch, der in Deutschland wohnt, ist in der Lage, sich ein Auto zu leisten. Nicht überall gibt es einen Autobahnanschluss. Manche Menschen sind aus gesundheitlichen Gründen gar nicht in der Lage, Auto zu fahren. Diese Menschen sind auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen. Und genau deshalb haben wir uns als SPD-Fraktion schon in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit den Kollegen der Grünen, denen das jetzt alles nicht schnell genug geht, und in dieser Legislaturperiode mit der CDU/CSU auf den Weg gemacht, dafür zu sorgen, das Deutschlandticket zu stabilisieren, damit Menschen kostengünstig einen Zugang zum öffentlichen Verkehr in Deutschland haben, insbesondere auch zur Schiene. Wir haben uns daneben schon in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gemacht und gesagt: Wir müssen einen Missstand beheben, den es in Deutschland schon seit über 30 Jahren gibt, und zwar, dass in Deutschland für den Erhalt der Schieneninfrastruktur, für die Instandhaltung, bisher keine Bundeszuschüsse gewährt wurden. Um das zu ändern, haben wir uns, wie gesagt, in der letzten Legislaturperiode schon auf den Weg gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU haben wir in dieser Legislaturperiode dafür gesorgt, dass im letzten Jahr über 3 Milliarden Euro für Instandhaltungsmaßnahmen ausgegeben wurden und in diesem Jahr bisher sogar schon über 4 Milliarden Euro. Und aktuell diskutieren wir darüber, wie das weitergeht. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.) Ich kann nicht so richtig nachvollziehen, wie man in diesem Zusammenhang von Stillstand in der Bahnpolitik reden kann. Beifall: SPD (einzelne Abg.)↳ Matthias Gastel (Grüne): »Das sieht man doch!« Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich will Ihnen auch sagen: In der letzten Legislaturperiode habe ich einige Erfahrungen mit der Beschleunigungskommission Schiene sammeln können, die fast die ganze Legislaturperiode über getagt hat. Am Ende war es leider nicht mehr möglich – und das lag nicht an den Grünen und nicht an uns, sondern vielleicht an einem anderen Koalitionspartner –, dass die Dinge umgesetzt wurden. In dieser Legislaturperiode haben wir deshalb gemeinsam mit der CDU/CSU die Taskforce „Zuverlässige Bahn“ auf den Weg gebracht, die sich mit ähnlichen Themen beschäftigen sollte. Sie hat alleine über 22 Sofortmaßnahmen identifiziert, wie die Verbesserung von Kapazitäten an hochbelasteten Knoten. Diese Kommission hat übrigens nicht die ganze Legislaturperiode getagt, sondern sie hat es geschafft, in weniger als einem Jahr einen Abschlussbericht vorzulegen. Das hat dieses Jahres im März stattgefunden, und genau jetzt fangen wir mit der Umsetzung an. Daher verstehe ich nicht so richtig, wo Sie da den Stillstand erkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das will ich Ihnen hier mal sehr deutlich sagen. Beifall: SPD (einzelne Abg.)Beifall: Union (einzelne Abg.) Dann sagen Sie stets und ständig, die Finanzierung sei nicht auskömmlich. Wir haben ein Sondervermögen auf den Weg gebracht↳ Swantje Henrike Michaelsen (Grüne): »Wir haben das ermöglicht!«↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne) und auch unwahrscheinlich viele Bauprojekte. – Und übrigens: Was wir in der letzten Legislaturperiode nicht so toll geschafft haben, schaffen wir in dieser Legislaturperiode: Wir bringen inzwischen in fast jeder Sitzungswoche ein neues Bauprojekt durch den Ausschuss.↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Gestern leider nicht!« Vielen Dank übrigens an die Kolleginnen und Kollegen, die sich damit sehr intensiv beschäftigen müssen. Das geht jeden Tag ein kleines bisschen vorwärts. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.) Als ehemaliger Gewerkschaftssekretär der Baugewerkschaft will ich Ihnen mal eines sehr deutlich sagen: Ich wünsche mir von Ihnen ein kleines bisschen mehr Realismus. Wir haben in Deutschland 60 bis 80 Gleisbauunternehmen. Das ist vielen von Ihnen wahrscheinlich nicht so klar, weil Sie schon lange keinen richtigen Draht mehr zur Basis draußen haben. ↳ Swantje Henrike Michaelsen (Grüne): »Unfassbar!« Ich frage mich ja regelmäßig: Wer soll denn das bauen, was Sie da stets und ständig erzählen? ↳ Swantje Henrike Michaelsen (Grüne): »Hängt vom Fokus ab!«↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne) – Frau Michaelsen da können Sie jetzt ein paarmal „unfassbar“ sagen. Wir beide haben doch –
Martin Kröber betont, dass die Vorwürfe von Stillstand in der Bahnpolitik unbegründet seien, verweist auf bereits ergriffene Finanz- und Strukturmaßnahmen und fordert mehr Realismus bei der Umsetzung.
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– zusammen an einer Podiumsdiskussion teilgenommen, wo Sie den gleichen Quatsch erzählt haben wie hier heute. ↳ Swantje Henrike Michaelsen (Grüne): »Unfassbar!« Und da haben Ihnen die Leute aus der Fachbranche erzählt, dass die auch nicht genau wissen, wer das alles bauen soll, wovon Sie erzählen. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Ja, dann wäre es mal gut, wenn man mal Prioritäten setzt!« Vielen Dank. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.)
Kröber kritisiert die Gegner, weil sie seiner Ansicht nach wiederholt unsinnige Aussagen zur Bahnpolitik machen und dabei keine klaren Baupläne vorlegen, und fordert, Prioritäten zu setzen.
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon gehört, wie krass die Folgen der Hitze für die Menschen sind. Der Verkehrssektor reißt seit Jahren die Klimaziele, und jetzt wurde auch er von den Folgen der Hitze eingeholt. Ich bin froh, dass zumindest Teile der Koalition das noch anerkennen. Wegen Hitzeschäden mussten Autobahnen gesperrt werden, und am …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon gehört, wie krass die Folgen der Hitze für die Menschen sind. Der Verkehrssektor reißt seit Jahren die Klimaziele, und jetzt wurde auch er von den Folgen der Hitze eingeholt. Ich bin froh, dass zumindest Teile der Koalition das noch anerkennen. Wegen Hitzeschäden mussten Autobahnen gesperrt werden, und am Hamburger Flughafen wurde der Flugbetrieb beeinträchtigt. Die Deutsche Bahn musste Fahrgäste aus liegengebliebenen Zügen evakuieren, und in Leipzig, Nürnberg und anderen Städten stand der Straßenbahnverkehr zeitweise still, weil geschmolzener Asphalt aus den Gleisen quoll. Und was ist Ihre Antwort? Weiter so! Sie klammern sich an den Verbrenner. Aber Sie müssten den konsequenten Umstieg auf die Elektromobilität fördern. Beifall: Grüne Sie feiern sich für neue Autobahnen. Aber Sie müssten die Bahn stärken. Sie subventionieren klimaschädliche Dienstwagen mit Milliarden. Aber Sie müssten den ÖPNV angemessen finanzieren und endlich schneller mehr Radwege bauen. Beifall: Grüne Verantwortungsvolle Verkehrspolitik verbessert die Mobilität der Menschen. Aber Sie halten sich an der Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts fest. Und damit kommen wir zur Ideologie und zum Symbol Ihrer ideologischen Blockade, dem Tempolimit. Herr Geissler und Sie alle in der Union, nehmen Sie einfach das Argument fürs Tempolimit, was Ihnen am besten gefällt! Und ich sage Ihnen: Es gibt verdammt viele. Beifall: GrüneEin Tempolimit spart Energie, es macht Autofahren entspannter, es erhöht die Verkehrssicherheit, und es wäre die wirksamste Einzelmaßnahme im gesamten Klimaschutzprogramm. ↳ Stefan Henze (AfD): »1,6 Prozent CO2!« Ideologisch ist doch nicht das Tempolimit; ↳ Dr. Jonas Geissler (Union): »Doch!« ideologisch ist, trotz aller wissenschaftlichen Erkenntnisse daran festzuhalten, dass auf deutschen Autobahnen weiter gerast werden soll, als gäbe es kein Morgen. Beifall: Grüne↳ AfD Werfen Sie endlich Ihre ideologische Blockade über Bord, und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Vielen Dank. Beifall: Grüne↳ Lars Haise (AfD): »Frau Michaelsen, da gibt es auch ein Mikrofon! Dann müssen Sie nicht so schreien!«
Michaelsen kritisiert die aktuelle Verkehrspolitik als klimaschädlich, fordert ein Tempolimit, mehr Investitionen in Schiene, Elektromobilität und ÖPNV, um die Klimaziele zu erreichen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Würden Sie sich auf der Toilette anschnallen? Oder würden Sie es sich verbieten lassen, auf der Toilette Bier zu trinken? Ich meine, manche machen das. Oder würden Sie es sich verbieten lassen, auf der Toilette aufs Handy zu schauen? Stellen Sie sich vor, Sie dürften das Handy nicht auf der Toilette nutzen. Das wäre …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Würden Sie sich auf der Toilette anschnallen? Oder würden Sie es sich verbieten lassen, auf der Toilette Bier zu trinken? Ich meine, manche machen das. Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.)Oder würden Sie es sich verbieten lassen, auf der Toilette aufs Handy zu schauen? Stellen Sie sich vor, Sie dürften das Handy nicht auf der Toilette nutzen. Das wäre doch irgendwie blöd, oder? Warum lassen Sie sich das dann beim Autofahren auf der Straße gefallen? Warum lassen Sie sich das dann dort verbieten? Ich darf Ihnen das verraten: Weil der Mensch eben kein Einzelwesen ist, sondern ein gesellschaftliches Wesen und weil es um die Sicherheit der Allgemeinheit auf unseren Straßen geht. Beifall: Linke Wir hatten die Diskussion 1976. 1976 ging es um die Einführung der Gurtpflicht. Darauf habe ich angespielt; manche haben es gemerkt. 1976 war eine Mehrheit gegen die Gurtpflicht, weil sie gesagt hat: Das schränkt meine persönliche Freiheit ein, und das raubt mir natürlich auch Zeit, weil ich mich im Auto ja erst mal anschnallen muss. Das geht also gar nicht. – Trotzdem haben wir in Deutschland die Gurtpflicht eingeführt, weil wir ganz klar gesagt haben: Es geht um die Sicherheit der Allgemeinheit, und wir wollen nicht, dass so viele Menschen auf der Straße sterben. Oder schauen wir uns an, wie es 1957 war. 1957 ging es um die Diskussion eines Tempolimits in deutschen Städten. 1957 wurde ein Tempolimit von 50 km/h in deutschen Städten eingeführt. Manche von Ihnen wissen das ja oder merken es, wenn sie durch deutsche Städte fahren. Dieses Tempolimit war richtig, weil es die Zahl der Unfalltoten in deutschen Städten gesenkt hat. Es gibt weniger Verkehrstote in deutschen Städten. Aber mit der Argumentation, Herr Geissler, die Sie eben gefahren sind, müssten Sie auch gegen ein Tempolimit in deutschen Städten sein. Denn Sie sagen: Es ist der mündige Bürger, der selbst entscheiden kann, und der wird schon für Sicherheit sorgen. Nein, das ist einfach falsch. Der mündige Bürger braucht manchmal auch Vorschriften. Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen, die Mehrheit der Deutschen, nämlich 96 Prozent, fährt 130 Kilometer pro Stunde oder weniger.
Der Redner kritisiert, dass individuelle Freiheit nicht über die Sicherheit der Allgemeinheit gestellt werden darf, und verweist mit historischen Beispielen auf Gurtpflicht und Tempolimit, um die Notwendigkeit staatlicher Regelungen im Verkehr zu betonen.
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Ja, ich führe nur den Gedankengang zu Ende. – 4 Prozent der Deutschen fahren 160 km/h oder mehr – nur 4 Prozent. Das heißt, wir haben in Deutschland eine Diktatur der klaren Minderheit über die Mehrheit der Autofahrerinnen und Autofahrer, die sich an Sicherheitsvorschriften auf den Straßen halten. Das ist ein Problem. Beifall: LinkeBeifall: Grüne (einzelne Abg.)
Der Redner kritisiert, dass nur 4 % der Deutschen mit mehr als 160 km/h fahren und bezeichnet diese kleine Gruppe als Diktatur, die über die meisten Verkehrsteilnehmer, die sich an die Sicherheitsvorschriften halten, herrscht, und sieht darin ein Problem.
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Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben mich angesprochen, weil ich vorhin anscheinend formuliert habe, dass man aus Sicherheitsgründen nicht über Tempolimits reden sollte. Ich sehe das völlig anders. An allen Stellen, wo es aus Verkehrssicherheitsgründen notwendig ist, dass Geschwindigkeiten reduziert werden, spricht überhaupt nichts gegen ein Tempolimit. Gleiches gilt für die Frage der Wetterbedingungen …
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben mich angesprochen, weil ich vorhin anscheinend formuliert habe, dass man aus Sicherheitsgründen nicht über Tempolimits reden sollte. Ich sehe das völlig anders. An allen Stellen, wo es aus Verkehrssicherheitsgründen notwendig ist, dass Geschwindigkeiten reduziert werden, spricht überhaupt nichts gegen ein Tempolimit. Gleiches gilt für die Frage der Wetterbedingungen – intelligente Verkehrssysteme übernehmen da ja viel –, und auch bei Gefahrenstellen ist es zwingend notwendig. Aber wenn man im Hinblick auf die tatsächliche Zahl der Verkehrstoten einfach mal einen Vergleich innerhalb der Europäischen Union anstellt, dann sieht man, dass die Opferzahlen in Deutschland im Verkehrsbereich tatsächlich nur in Malta und in den skandinavischen Ländern, beispielsweise Dänemark und Schweden, niedriger als bei uns sind, obwohl wir in Deutschland kein Tempolimit haben. Bei allen anderen Ländern sind sie höher, und die haben alle ein Tempolimit. Ich verstehe das Argument, ↳ Ina Latendorf (Linke)aber ein mündiger Bürger, der vorsichtig fährt,↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Fragen Sie doch einfach mal die Rettungskräfte und die Polizei!«hin und wieder da schnell fährt, wo er es kann, führt auch nicht zwingend dazu, dass die Zahl der Verkehrstoten steigt,↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Jeder Tote ist einer zu viel!« zumindest im Vergleich zu allen anderen Ländern. Was sagen Sie denn zu dieser Argumentation? ↳ Janine Wissler (Linke)
Dr. Geissler verweist darauf, dass Tempolimits aus verkehrssicherheitsrelevanten Gründen sinnvoll seien, vergleicht die deutschen Verkehrstotenzahlen mit anderen EU‑Ländern und betont, dass ein mündiger, vorsichtiger Fahrer nicht zwingend zu mehr Unfällen führt.
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Herr Abgeordneter Geissler, zuerst: Jeder Tote auf unseren Straßen ist ein Toter zu viel und ist nicht zu tolerieren. Und ganz grundlegend: Ich habe mir natürlich in Vorbereitung auf meine Rede dieses Argument genau angeguckt und gehofft, dass dieses Argument kommt, weil ich es dann nicht mehr in meiner Rede zu widerlegen brauche. Tatsächlich beziehen Sie sich auf eine Grafik, …
Herr Abgeordneter Geissler, zuerst: Jeder Tote auf unseren Straßen ist ein Toter zu viel und ist nicht zu tolerieren. Und ganz grundlegend: Ich habe mir natürlich in Vorbereitung auf meine Rede dieses Argument genau angeguckt und gehofft, dass dieses Argument kommt, weil ich es dann nicht mehr in meiner Rede zu widerlegen brauche. Tatsächlich beziehen Sie sich auf eine Grafik, die so nicht korrekt ist. Sie sollten sich noch mal die Quellen dazu anschauen. Es gibt auch einen sehr guten Faktencheck, beispielsweise bei der ARD. Ich trage Ihnen die Zahlen einfach mal aus der europaweiten Erhebung vor; denn es stimmt einfach nicht, was Sie hier erzählt haben: Der EU-Durchschnitt liegt bei 18 Verkehrstoten jährlich pro 1 000 Kilometer Autobahn. In Deutschland sind es 24 Tote pro 1 000 Kilometer Autobahn. Das heißt: Deutschland liegt bei den Verkehrstoten auf unseren Autobahnen pro 1 000 Kilometer über dem europäischen Durchschnitt. Das liegt unter anderem auch daran, dass auf den Autobahnen kein Tempolimit herrscht. Denn diese Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass es auf deutschen Autobahnen da, wo es ein Tempolimit gibt, eine Anzahl von 0,95 tödlichen Unfällen pro 1 Milliarde gefahrener Kilometer gibt. Auf Strecken ohne Tempolimit gibt es allerdings 1,67 Tote pro 1 Milliarde gefahrener Kilometer. Das bedeutet: Das Risiko, auf der Autobahn zu Tode zu kommen, ist wesentlich höher, wenn es dort kein Tempolimit gibt, nämlich um 75 Prozent höher. ↳ Günter Baumgartner (Union) Das ist ein gutes Argument für ein Tempolimit. Beifall: LinkeBeifall: GrüneWir haben eben bereits gehört: 96 Prozent halten sich an die Durchschnittsgeschwindigkeit, nur 4 Prozent liegen darüber. Wir wollen keine Klientelpolitik für 4 Prozent machen; wir wollen eine Politik für die Mehrheit machen. Genau deshalb wäre es doch ein guter Anlass, um jetzt bei der namentlichen Abstimmung dem guten Antrag auf eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf unseren deutschen Autobahnen zuzustimmen und endlich das Tempolimit einzuführen. Es ist an der Zeit! Beifall: Linke↳ AfD: »Nein!« Ich will Ihnen einfach mal sagen: Es gibt Lärmbelästigung und alles andere. Aber Herr Geissler, gehen Sie mal zu den Familien, gehen Sie mal zu den Angehörigen derer, die durch das Rasen ums Leben gekommen sind.
Der Redner kritisiert die fehlerhaften Angaben des Gegenübers, präsentiert Daten zu höheren Verkehrstoten auf deutschen Autobahnen ohne Tempolimit und fordert die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h, um die Sicherheit zu erhöhen.
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Gucken Sie ihnen ins Gesicht, und erklären Sie den Ehepartnern, den Schwestern, den Kindern der Verstorbenen, warum deren Leben weniger wert sind. Das werden Sie nicht tun können. Also stimmen Sie für ein Tempolimit! Beifall: Linke↳ Dr. Jonas Geissler (Union): »Das ist eine Unverschämtheit, was Sie hier sagen!«
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unter anderem behandeln wir heute einen Gesetzentwurf der Grünen, der auf den ersten Blick einfach klingt: Ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf unseren Autobahnen soll den Klimaschutz voranbringen, die Verkehrssicherheit erhöhen und gleichzeitig die Kosten senken. Lassen Sie uns deshalb diese drei zentralen Aspekte des Gesetzentwurfs betrachten. Erstens: der Klimaschutzaspekt. …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unter anderem behandeln wir heute einen Gesetzentwurf der Grünen, der auf den ersten Blick einfach klingt: Ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf unseren Autobahnen soll den Klimaschutz voranbringen, die Verkehrssicherheit erhöhen und gleichzeitig die Kosten senken. Lassen Sie uns deshalb diese drei zentralen Aspekte des Gesetzentwurfs betrachten. Erstens: der Klimaschutzaspekt. Ja, ein Tempolimit kann Emissionen reduzieren. Den größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten inzwischen aber neue E-Autos. Im ersten Halbjahr 2026 wurden in Deutschland 368 000 reine Elektroautos verkauft. Das sind doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Jahres 2024 unter der Ampelregierung. Dazu hat auch die von uns eingeführte Elektroprämie beigetragen. Mit jedem zusätzlichen E-Auto auf unseren Autobahnen sinken die CO2-Emissionen. Beifall: UnionBeifall: Dr. Franziska Kersten (SPD) Zum Vergleich: Ein Tempolimit würde laut einer Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen jährlich bis zu 2,2 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Die E-Autos, die wir alleine in diesem Jahr zulassen werden, sparen über 2,4 Millionen Tonnen ein. Das zeigt deutlich: Wer den Klimaschutz im Verkehr wirksam voranbringen will, erreicht mit E-Autos mehr als mit einem generellen Tempolimit. Beifall: Union (einzelne Abg.)Beifall: Isabel Cademartori (SPD) Zweitens: der Kostenaspekt. Wer über bezahlbare Mobilität spricht, muss sich mit den tatsächlichen Kosten im Alltag beschäftigen. Mein Kollege Alexander Jordan hat es hier vor vier Wochen anschaulich vorgerechnet: Er kann mit seinem E-Auto 100 Kilometer für gerade einmal 2,40 Euro fahren. ↳ AfD: »Ohne Steuern!« Das macht doch deutlich, worauf es ankommt. Bezahlbare Mobilität entsteht nicht durch pauschale Verbote, sondern durch technische Effizienz und kluge Entscheidungen. Jeder von uns weiß doch: Die klügste Entscheidung ist, spritsparend zu fahren. Unsere Maßnahmen verbinden daher Klimaschutz mit Wirtschaftlichkeit und machen Mobilität langfristig bezahlbar. Drittens: der Sicherheitsaspekt. Die größten Innovationen bei der Sicherheit haben wir in den vergangenen Jahrzehnten durch die drei As erreicht: Anschnallpflicht, Airbags, Assistenzsysteme. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, die Zahl schwerer Unfälle deutlich zu senken. Natürlich brauchen wir noch mehr Sicherheit und noch weniger Unfälle. Aber die Frage ist doch nicht, ob wir dieses Ziel erreichen wollen, sondern wie wir es erreichen. Einen wichtigen Hinweis gibt uns eine Studie aus der Unfallforschung: Wenn sich alle Pkw-Insassen korrekt anschnallen würden, könnten in Deutschland jedes Jahr rund 200 Menschenleben gerettet und etwa 1 500 schwere Verletzungen vermieden werden – jedes Jahr! Das zeigt, wie wichtig das Zusammenspiel von Technik, klaren Regeln und auch von Eigenverantwortung ist. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.) Meine Damen, meine Herren, auch die EU-Kommission rechnet damit, dass intelligente Assistenzsysteme bis 2038 in Europa mehr als 25 000 Todesfälle und mindestens 140 000 schwere Verletzungen verhindern können. Notbremsassistenten, Spurhalteassistenten oder Abstandstempomaten leisten schon heute einen wichtigen Beitrag dazu, Unfälle zu vermeiden und Menschenleben zu retten. Genau deshalb setzen wir als Regierung nicht auf Verbote. Wir setzen auf Eigenverantwortung, wir setzen auf Vernunft, ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Das ist doch Quatsch!« und wir setzen vor allem auf moderne Technologien. Daher lehnen wir ein Tempolimit ab. Vielen Dank. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)
Der Redner argumentiert, dass ein generelles Tempolimit von 130 km/h weniger zum Klimaschutz, zur Kostensenkung und zur Verkehrssicherheit beiträgt als die Förderung von Elektroautos und moderne Assistenzsysteme, und lehnt das Tempolimit deshalb ab. Er betont, dass Elektroautos und technische Sicherheitsmaßnahmen größere CO₂‑Einsparungen, niedrigere Fahrkosten und mehr Unfallschutz bieten und fordert stattdessen Eigenverantwortung statt pauschaler Verbote.
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hitze zerstört Verkehrsinfrastruktur. Liebe Grüne, ich dachte immer, das wären Sie. Allen Ernstes tragen Sie hier vor, dass ein paar Tage Sommerwetter unsere Verkehrsinfrastruktur in den Ruin getrieben hätte. Glauben Sie das eigentlich noch selbst? Aber es bleibt spannend: Als große Lösung für diese Probleme schlagen Sie einfach in gewohnter Dreistigkeit vor, …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hitze zerstört Verkehrsinfrastruktur. Liebe Grüne, ich dachte immer, das wären Sie. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.)↳ Dr. Alaa Alhamwi (Grüne): »Täta! Tätä! Tätä« Allen Ernstes tragen Sie hier vor, dass ein paar Tage Sommerwetter unsere Verkehrsinfrastruktur in den Ruin getrieben hätte. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Es waren 40 Grad Hitze!«Lachen: AfD (einzelne Abg.) Glauben Sie das eigentlich noch selbst? Aber es bleibt spannend: Als große Lösung für diese Probleme schlagen Sie einfach in gewohnter Dreistigkeit vor, dass die Menschen doch mehr Fahrrad fahren, wir ein Tempolimit einführen sollen und der Verbrenner noch weiter verteuert wird. Ein bisschen Fahrradfahren, und schon ist das Klima gerettet, und das ausgerechnet von der Partei, die einen pathologischen Hass auf die Kernkraft pflegt. Fast drei Jahrzehnte Energiewende haben den deutschen Steuerzahl x Milliarden Euro gekostet. Das muss dem Klima ja mal so richtig was gebracht haben, oder? Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.)Wir produzieren 363 Gramm CO2 pro Kilowattstunde. Laut „French Annual Electricity Review“ waren es in Frankreich gerade einmal 21,7 Gramm im letzten Jahr. Sie haben also x Milliarden Euro an Volksvermögen für die Energiewende ausgegeben – mit dem Ergebnis, dass der deutsche Strommix auf die Kilowattstunde 1 500 Prozent mehr Emissionen verursacht als der französische. Herzlichen Glückwunsch! Beifall: AfD Der Titel Ihres Antrags lautet: „Klimaschutz jetzt forcieren“. Die Wahrheit ist: Sie sind mit Ihrer Waldorf-Voodoo-Energiepolitik der größte Klimasünder von allen. Beifall: AfD Und das zeigt, wie weit man in der Fraktion der Grünen von den realen Problemen entfernt ist. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne) Wir brauchen in Deutschland einen einfachen Zugang zu günstiger Mobilität. Da sage ich Ihnen was: Fahren Sie die Kernkraftwerke hoch, dann kostet der Strom 15 Cent die Kilowattstunde, dann kaufen die Leute auch E-Autos. ↳ Swantje Henrike Michaelsen (Grüne)Wir brauchen in Deutschland einen Staat, der Planungssicherheit gibtBeifall: AfDund nicht ständig Gesetze in die eine und in die andere Richtung ändert. Sie wollen noch mehr sogenannten Klimaschutz. Zuletzt haben Sie damit nicht nur einen Industriezweig zerstört. Nein, Sie haben einen ganzen Wirtschaftsstandort zunichtegemacht: Die Autoindustrie, die Stahlindustrie, die Chemieindustrie und noch viele weitere Industrien haben Sie auf dem Gewissen. Lachen: Grüne (einzelne Abg.) Der Bürger, den Sie durch Ihre marode Verkehrsinfrastruktur massiv belasten, soll jetzt auch noch der Schuldige sein. Und weil der Bürger mit seinem Golf schuld daran ist, dass alles in sich kollabiert, soll er doch die 30, 40 oder 50 Kilometer gleich mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren. Und wenn es Ihnen noch nicht reicht, dass der deutsche Strommix 1 500 Prozent mehr an Emissionen verursacht, dann muss eben das E-Auto ran. Ich muss Ihnen aber sagen. Wenn Sie im Frankreich-Urlaub sind, dann ist Ihr E-Auto deutlich umweltfreundlicher als hier, und das liegt an Ihrer Politik, an Ihrer Energiewende. Beifall: AfD↳ Swantje Henrike Michaelsen (Grüne): »Bullshit!«↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Das stimmt alles nicht, was Sie sagen!« Es geht um das E-Auto, das man dann mit teurem deutschem Strom laden muss, der auch noch umweltunfreundlich ist. ↳ Swantje Henrike Michaelsen (Grüne): »Das stimmt doch gar nicht!« Also hören Sie auf, die Bürger mit Ihrem Schwachsinn zu behelligen. Kehren Sie um, oder lassen Sie sich am besten beim nächsten Mal abwählen. Vielen Dank. Beifall: AfD
Der Redner kritisiert die aktuelle Klimaschutz- und Verkehrspolitik der Grünen als ineffektiv und schädlich für die Wirtschaft, wirft ihr teure Energiewende und falsche Maßnahmen wie Fahrradförderung und Tempolimits vor und fordert stattdessen günstige Mobilität und Kernkraft.
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Tempolimit wird die Debatte oft so geführt, als gäbe es nur zwei Lager: die einen dafür, die anderen dagegen. Und beide meinen sie, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben. Aber so einfach ist es nicht. Ich will für meine Fraktion und auch für mich persönlich klar sagen: Wir wollen das …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Tempolimit wird die Debatte oft so geführt, als gäbe es nur zwei Lager: die einen dafür, die anderen dagegen. Und beide meinen sie, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben. ↳ Janine Wissler (Linke): »Was ist denn der Kompromiss zwischen einem Tempolimit und keinem Tempolimit?« Aber so einfach ist es nicht. Ich will für meine Fraktion und auch für mich persönlich klar sagen: Wir wollen das Tempolimit auch immer noch nicht so einfach vom Tisch wischen. Ein Tempolimit kann in der Sache vernünftig begründet werden. Es gibt ernstzunehmende Argumente mit Blick auf Verkehrssicherheit, Klimaschutz, Luftreinhaltung, Kraftstoffverbrauch und – das wurde gerade eben fälschlicherweise von der AfD bestritten – auch mit Blick auf den Verkehrsfluss. Wer also über sichere Straßen, weniger Emissionen und eine bezahlbare Mobilität spricht, darf sich dieser Debatte nicht grundsätzlich verweigern. Gleichzeitig sollte man aber auch nicht so tun, als wäre das Tempolimit die Superlösung, die uns aller Probleme entledigt. ↳ Swantje Henrike Michaelsen (Grüne): »Das macht ja keiner!«↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Das ist ein wichtiger Beitrag!«↳ Swantje Henrike Michaelsen (Grüne): »Aber die wichtigste Maßnahme im Klimaschutzprogramm könnte es sein!« Das ist nicht so, vor allem mit Blick auf den Klimaeffekt. Mit einer neuen Situation, wie es zum Beispiel eine Ölknappheit wäre, muss es natürlich die Möglichkeit geben, bisherige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, in denen es das Tempolimit trotz der guten Argumente nicht geschafft hat, zu hinterfragen. Aber auch vor diesem möglichen Hintergrund überzeugt dann der vorliegende Gesetzentwurf nicht; denn die Begründung passt nicht zum Regelungsinhalt. Der Entwurf verweist auf Störungen an den internationalen Ölmärkten und auf die finanziellen Belastungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Gerade bei mir im ländlichen Raum, in Dithmarschen und in Nordfriesland, wissen viele Menschen sehr genau, was hohe Kraftstoffpreise bedeuten. Wer pendeln muss, wer keinen dichten ÖPNV vor der Haustür hat, wer im Alltag auf das Auto angewiesen ist, spürt solche Preise unmittelbar. Aber wer eine dauerhafte gesetzliche Regelung mit einer akuten Krise begründet, muss auch belegen, dass diese Krise konkret vorliegt oder unmittelbar droht. Und sollte eine Verknappung von Treibstoff drohen, wäre auch in dieser Koalition ein Tempolimit für uns ein möglicher und sinnvoller Teil eines Gesamtpaketes als befristete Krisenreaktion. Ansonsten gilt: In einer Koalition wird gemeinsam vereinbart, was man gemeinsam umsetzt. Unsere inhaltliche Haltung zum Tempolimit verschwindet dadurch nicht. Für die Umsetzung eines solchen bräuchten wir aber andere Mehrheiten. Und dann ein bisschen was an meine Freundinnen und Freunde der Grünen: Für diese Haltung habt ihr sicherlich viel Verständnis; denn genau diese Debatte gab es in der letzten Wahlperiode auch schon einmal, nämlich im Jahr 2022. Damals lag ein Antrag der Linken zum Tempolimit vor; auch dort wurde unter anderem mit Rohstoffknappheit und stark steigenden Preisen argumentiert. Auch damals war der Punkt: Ein Tempolimit mag in der Sache begründet sein, aber eine akute Krise als Argumentation trägt nicht automatisch eine dauerhafte gesetzliche Regelung. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Wir haben sie ja!« Der Verkehrsausschuss hat damals die Ablehnung des Linkenantrages empfohlen – mit den Stimmen von SPD, Union, FDP, AfD und auch mit denen der Grünen. Das ist, finde ich, für die heutige Debatte doch durchaus relevant. Denn zu skandalisieren, dass die Koalition kein unbefristetes Tempolimit einführt, ist in der Art und Weise dann doch ein bisschen doppelzüngig. Es ist manchmal schon spannend, zu sehen, wie schnell Sie von den Grünen vergessen haben, was eine Koalition mit einem Partner mit anderer Auffassung – sei es jetzt die Union bei uns oder zu Ampelzeiten die FDP – bedeutet, und wie sehr Sie verdrängt haben, was Sie nicht hinbekommen haben. ↳ Swantje Henrike Michaelsen (Grüne) Und dann noch eine namentliche Abstimmung zu beantragen, um uns vorzuführen, muss echt nicht sein. Ich glaube, von dieser Parteipolitik haben Bürgerinnen und Bürger in diesem Land echt genug. Und ich finde auch, dass ein so richtiges und wichtiges Anliegen –
Reichardt betont, dass ein Tempolimit zwar nachvollziehbare Argumente für Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Kraftstoffpreise liefert, aber nicht als dauerhafte Regelung ohne akute Krise eingeführt werden sollte, und fordert eine pragmatische, koalitionsinterne Lösung, die auch die Probleme ländlicher Pendler berücksichtigt.
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– wie das Tempolimit dazu nicht taugt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall: SPDBeifall: Union↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Wir hatten euch zu der Anhörung eingeladen! Ihr wolltet noch nicht mal darüber im Ausschuss reden! Denk mal darüber nach!«
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Stillstand in der Bahnpolitik überwinden“, so ist unser Antrag überschrieben. Und es ist erschreckend zu sehen, was diese Koalition in eineinhalb Jahren kaputtgemacht hat und wie wenig sie in Sachen Bahnpolitik bisher gestaltet hat. Die Infrastruktur bröckelt weiter vor sich hin, es wird immer weniger saniert, dauert aber dafür länger und wird immer teurer. …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Stillstand in der Bahnpolitik überwinden“, so ist unser Antrag überschrieben. Und es ist erschreckend zu sehen, was diese Koalition in eineinhalb Jahren kaputtgemacht hat und wie wenig sie in Sachen Bahnpolitik bisher gestaltet hat. Die Infrastruktur bröckelt weiter vor sich hin, es wird immer weniger saniert, dauert aber dafür länger und wird immer teurer. Es gibt einen absoluten Stillstand bei der Planung und beim Bauen von neuer Infrastruktur der Schiene. Sie zementieren damit die Unpünktlichkeit von Zügen, ↳ Björn Simon (Union): »Das ist die glatte Unwahrheit!« und Sie verlagern Güter weg von der Schiene rauf auf die Straße. Was ist das für eine absurde Politik, die Sie betreiben? Beifall: Grüne↳ Björn Simon (Union): »Das ist eine bewusste Irreführung, nicht die Wahrheit!«Jetzt werden wir in den nächsten Jahren mehr Wettbewerb im Fernverkehr der Bahn bekommen. Es ist zunächst mal gut und erfreulich, dass viele Unternehmen einen Markt in Deutschland sehen und an das Potenzial von Fahrgästen glauben. Es ist positiv, weil dann Angebote verschiedener Anbieter endlich mal vergleichbar werden. Wir können mit niedrigeren Ticketpreisen und besserem Service rechnen.↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Aber nur auf den Hauptstrecken!«Aber es gibt eben auch Risiken. Diese Risiken gestalten Sie nicht. Sie verhindern diese Risiken nicht, weil Sie nichts tun. Die Risiken liegen darin, dass der wirtschaftliche Druck auf den Fernverkehr zur Ausdünnung von Angeboten führt, die sich dann eben nicht mehr rentieren. Dagegen machen Sie nichts. Genau deswegen haben wir unseren Antrag hier vorgelegt. Beifall: Grüne↳ Björn Simon (Union): »Stimmt schon wieder nicht! Natürlich machen wir was dagegen!« Es geht nämlich darum, Wettbewerb zu bejahen, ihn aber so zu gestalten, dass es fair zugeht und dass er im Sinne und im Interesse der Fahrgäste stattfinden kann. Unser Antrag „Stillstand überwinden“ geht genau darauf ein. Wir wollen, dass die Infrastruktur leistungsfähiger wird, damit das Angebot neuer Anbieter nicht immer zur Verdrängung von bestehenden Angeboten führen muss, weil es gar keinen Platz für zusätzliche Angebote gibt. Dazu muss mit Kapazitätserweiterung saniert werden. ↳ Björn Simon (Union): »Genau das machen wir!« Es müssen aber auch Entscheidungen über Aus- und Neubau getroffen werden. Beifall: Dr. Till Steffen (Grüne)↳ Björn Simon (Union): »Das machen wir!«Deswegen ist es so unverständlich, dass Sie gestern zum x-ten Mal die Befassung der Neubaustrecke Hamburg–Hannover vertagt haben. Beifall: Grüne↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Ja!« Die wäre nämlich auch notwendig für die Kapazitäten, die wir brauchen. Wir wollen die Trassenpreise so ansetzen, dass es Anreize gibt, Fernverkehr in der Fläche zu halten bzw. wieder in die Fläche zu bringen, damit mehr Menschen überhaupt Zugang zu Zügen des Fernverkehrs haben. Wo das nicht funktioniert, muss man sich überlegen, ob man Ausschreibungsmodelle wie im Regionalverkehr auch im Fernverkehr etabliert. Wir wollen, dass der Fernverkehr in der Fläche bleibt. Und wir wollen, dass er mehr in die Fläche kommt – zu den Menschen. Beifall: Grüne↳ Björn Simon (Union): »Wir haben so viele Milliarden in die Schiene gesteckt wie nie zuvor! Daran könnten Sie sich mal ein Beispiel nehmen!« Fangen Sie als Koalition endlich an, Bahnpolitik zu gestalten! Fahren Sie die Investitionen in die Infrastruktur hoch, ↳ Henning Rehbaum (Union): »Machen wir!« damit es weniger Störungen, mehr pünktliche Züge, mehr Kapazität für bessere Angebote gibt! ↳ Björn Simon (Union): »Das machen wir! Mehr als je zuvor!«
Er wirft der Regierungskoalition Stillstand und Versäumnisse bei der Schieneninfrastruktur vor. Dafür fordert er strukturelle Reformen, mehr Kapazitäten und einen fairen Wettbewerb im Fernverkehr.
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Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten drei Jahren haben wir gesehen, was die Grünen bei der Bahn alles saniert haben. Wie toll, dass die Entwicklung der Bahn vorangeschritten ist! Respekt! Aber Deutschland braucht Reformen: bei Steuern, Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Unsere Wirtschaft braucht neue Wachstumsimpulse, unsere Unternehmen verlässliche, gute Rahmenbedingungen. Und unsere Infrastruktur braucht hohe …
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten drei Jahren haben wir gesehen, was die Grünen bei der Bahn alles saniert haben. Wie toll, dass die Entwicklung der Bahn vorangeschritten ist! Respekt! Beifall: UnionBeifall: Martin Kröber (SPD)↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Wir haben das Bundesschienenwegeausbaugesetz beschlossen! Wir haben die Generalsanierung auf den Weg gebracht!«Aber Deutschland braucht Reformen: bei Steuern, Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Unsere Wirtschaft braucht neue Wachstumsimpulse, unsere Unternehmen verlässliche, gute Rahmenbedingungen. Und unsere Infrastruktur braucht hohe Investitionen. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, wirkt der heutige erneute Antrag und die Debatte über ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen zumindest bemerkenswert. Das ist auch nicht, wie ich finde, die drängendste Herausforderung in unserem Land. Die Grünen begründen ihren Gesetzentwurf mit Versorgungssicherheit, mit mehr Verkehrssicherheit, weniger CO2-Emissionen, ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Das stimmt ja auch!« einem geringeren Kraftstoffverbrauch ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Das stimmt ja auch alles!« und, daraus resultierend, natürlich auch niedrigeren Kosten für Autofahrerinnen und Autofahrer. Beifall: Lisa Badum (Grüne)↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Ganz genau!«↳ Swantje Henrike Michaelsen (Grüne): »Ziemlich schlau!«↳ Grüne: »Gute Argumente!« Dies sind alles berechtigte Anliegen. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Hört! Hört!« Die entscheidende Frage aber lautet: Erreichen wir diese Ziele wirklich mit einem generellen Tempolimit? ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Ja!«↳ Swantje Henrike Michaelsen (Grüne): »Trägt es vielleicht zumindest dazu bei?«Wir, die CDU/CSU, sagen: Nein. Und ich will Ihnen sagen, warum. Deutschland verfügt bereits heute über eines der am besten ausgebauten und sichersten Autobahnnetze. Dort, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist, gelten schon heute streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen. Übrigens: Ein Drittel unserer gesamten Autobahnen ist schon mit Geschwindigkeitsbeschränkungen belegt. Diese Geschwindigkeitsbeschränkungen werden aber auch an Unfallschwerpunkten, Baustellen oder bei hohem Verkehrsaufkommen eingesetzt. Genau dieser differenzierte Ansatz hat sich bewährt. Unterschiedliche Verkehrs- und Straßenverhältnisse verlangen aus meiner Sicht unterschiedliche Lösungen. Beifall: UnionBeifall: Martin Kröber (SPD)Mit eingeschlossen sind hier moderne und intelligente Verkehrsleitsysteme, die in Echtzeit auf Wetterverhältnisse, Verkehrsaufkommen oder auch auf Gefahrenlagen reagieren. Diese erhöhen zusätzlich die Verkehrssicherheit genau dort, wo sie gebraucht werden. Aber auch der Ausbau der Autobahnen ist wichtig. Ein Beispiel aus meiner Heimat ist der Lückenschluss der A94. Auf den 30 Kilometern Bundesstraße zwischendrin wurde zuletzt eine komplette Familie aus dem Leben gerissen. Sie haben in der letzten Legislatur diesen Lückenschluss auf der Prioritätenliste nach hinten gerückt. Ich kämpfe für den Ausbau der Straßen und Autobahnen in unserem Land, insbesondere für den Ausbau der A94. Beifall: Union
Baumgartner argumentiert gegen ein generelles Tempolimit und betont stattdessen die Notwendigkeit struktureller Reformen und den Ausbau der bestehenden Autobahninfrastruktur.
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Die habe ich schon in der ersten Lesung beantwortet. Danke schön. Aber auch Fahrassistenzsysteme unserer Autos tragen inzwischen erheblich – wirklich erheblich – zu mehr Sicherheit auf unseren Straßen bei. Meine Damen und Herren, auch beim Klimaschutz überzeugt der Gesetzentwurf nicht. Dauerhafte CO2-Minderung erreichen wir nicht durch immer neue Verbote. Wir erreichen sie durch Innovationen. Elektromobilität, klimafreundliche Kraftstoffe, intelligente Verkehrssteuerung …
Die habe ich schon in der ersten Lesung beantwortet. Danke schön. Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Aber auch Fahrassistenzsysteme unserer Autos tragen inzwischen erheblich – wirklich erheblich – zu mehr Sicherheit auf unseren Straßen bei. Meine Damen und Herren, auch beim Klimaschutz überzeugt der Gesetzentwurf nicht. Dauerhafte CO2-Minderung erreichen wir nicht durch immer neue Verbote. Wir erreichen sie durch Innovationen. Elektromobilität, klimafreundliche Kraftstoffe, intelligente Verkehrssteuerung und effiziente Fahrzeuge leisten hier ebenfalls einen wesentlichen Beitrag. Beifall: Union Daher, meine Damen und Herren, unser Leitbild: Technologieoffenheit statt Ideologie, intelligente Lösungen statt pauschaler Verbote. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Wirkt nur nicht!« Meine Damen und Herren, zusammenfassend: Mehr Klimaschutz erreichen wir durch Innovationen, und mehr Akzeptanz erreichen wir durch differenzierte Regelungen statt pauschaler Vorgaben. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf zum generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus Überzeugung ab. Beifall: Union↳ Swantje Henrike Michaelsen (Grüne): »Ideologie ist das!«
Baumgartner lehnt das geplante generelle Tempolimit auf Autobahnen ab und argumentiert, dass Klimaschutz vor allem durch technologische Innovationen und differenzierte Regelungen, nicht durch pauschale Verbote, erreicht werden kann.
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Lieber Kollege Baumgartner, ich nehme an, Sie waren entweder bei meiner Rede physisch nicht anwesend oder Sie haben nicht zugehört. Ich habe es eben als Reaktion auf die Frage des Kollegen Geissler dargelegt: Es ist tatsächlich so, dass der europäische Durchschnitt bei 18 Verkehrstoten pro 1 000 Kilometer liegt. Die Zahl in Deutschland ist höher. Sie liegt bei etwa 24 …
Lieber Kollege Baumgartner, ich nehme an, Sie waren entweder bei meiner Rede physisch nicht anwesend oder Sie haben nicht zugehört. Ich habe es eben als Reaktion auf die Frage des Kollegen Geissler dargelegt: Es ist tatsächlich so, dass der europäische Durchschnitt bei 18 Verkehrstoten pro 1 000 Kilometer liegt. Die Zahl in Deutschland ist höher. Sie liegt bei etwa 24 Verkehrstoten pro 1 000 Kilometer auf den deutschen Autobahnen. Und es ist nachgewiesenermaßen so, dass auf Streckenabschnitten der deutschen Autobahn, wo es kein Tempolimit gibt, die Wahrscheinlichkeit, bei einem Verkehrsunfall zu sterben, höher ist als auf den Straßenabschnitten, wo es ein Tempolimit gibt. Angesichts dieser Fakten ist es notwendig und ein Gebot des gesunden Menschenverstandes, jetzt ein Tempolimit einzuführen. Ich frage auch Sie noch einmal: Sind Sie bereit, zu den Familien der Menschen zu gehen, die in ihrer Familie Tote zu beklagen haben – tote Ehepartner, tote Kinder, tote Schwestern, tote Brüder – durch das Verhalten von Rasern auf Autobahnen? ↳ Dr. Jonas Geissler (Union): »Das ist so widerlich!«↳ Björn Simon (Union): »Unverschämtheit!«Sind Sie bereit, zu diesen Familien zu gehen, ihnen in die Augen zu sehen und zu sagen: „Das Leben Ihrer Angehörigen war mir ein Tempolimit nicht wert“? Beifall: Linke
Der Abgeordnete kritisiert die hohen Verkehrstote auf deutschen Autobahnen, verweist auf statistische Daten und fordert ein Tempolimit, um Leben zu schützen, und richtet einen Appell an seine Kolleg*innen und an die betroffenen Familien.
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Herr Beutin, danke oder auch nicht danke für Ihre Zwischenintervention. – Ich finde es unter aller Würde, dass Sie solche Fragen auf dem Rücken – – – Ich spreche, nicht Sie. Ich habe Ihnen auch zugehört. Das gleiche Thema hatten wir vor vier Wochen hier an gleicher Stelle. Anscheinend fehlt Ihnen wirklich die gute Kinderstube. – Wenn ich Sie ausreden …
Herr Beutin, danke oder auch nicht danke für Ihre Zwischenintervention. – Ich finde es unter aller ↳ Union Würde, dass Sie solche Fragen auf dem Rücken – – ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Es ist notwendig!« – Ich spreche, nicht Sie. Ich habe Ihnen auch zugehört. Beifall: UnionBeifall: AfDBeifall: SPD (einzelne Abg.) Das gleiche Thema hatten wir vor vier Wochen hier an gleicher Stelle. Anscheinend fehlt Ihnen wirklich die gute Kinderstube. ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Unerhört ist das!«↳ René Bochmann (AfD): »Das ist Demokratie!« – Wenn ich Sie ausreden lasse, dann darf ich auch ausreden. ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Unerhört ist das!« – Unerhört sind Sie, weil Sie mich nicht ausreden lassen. – Jetzt wieder zum Thema zurück. Sie können sämtliche Statistiken bemühen. Sie werden immer Statistiken zu Ihren Gunsten auslegen können. Fakt ist: Wenn man die Zahl der Verkehrstoten pro Jahr umlegt auf die Anzahl der Menschen, die in einem Land leben, dann liegen wir in Deutschland unter dem europäischen Schnitt. ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Bei den Gesamtverkehrstoten!« – Von den Gesamtverkehrstoten rede ich, genau. – Wenn Sie aber auch Statistiken anführen, wo es um die Autobahnen geht, dann sage ich dazu: Die meisten Länder haben zwar ein Tempolimit auf Autobahnen, aber es gibt viele Länder, die über unserem Schnitt liegen und nicht darunter. Ich bedauere jeden Verkehrstoten – nicht nur auf der Autobahn, nicht nur auf der Landstraße, nicht nur in den Städten, nicht nur jeden Radfahrer usw. Jeder Tote ist einer zu viel. Vision Zero muss für uns natürlich ein Thema für die Zukunft sein, und an dieser arbeiten wir. Aber das lösen wir nicht allein mit einem Tempolimit auf unseren Autobahnen. ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Aber auch! Auch mit einem Tempolimit!« Danke schön. Beifall: UnionBeifall: AfD (einzelne Abg.)Beifall: SPD (einzelne Abg.)
Baumgartner kritisiert die Unterbrechungen von Herrn Beutin, wirft ihm mangelnde Würde vor und untermauert seine Argumente mit Statistiken, die zeigen, dass Deutschland im europäischen Vergleich bei Verkehrstoten gut abschneidet; er betont, dass ein Tempolimit allein nicht zur Vision Zero führt.
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Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die beiden Anträge der Grünen sind kein ernsthafter Versuch, die Probleme unserer Infrastruktur zu lösen. Sie sind ideologisch motivierte Nebelkerzen. Statt eigene Versäumnisse einzugestehen, versuchen die Grünen, die Folgen ihres jahrelangen Regierungsversagens auf den Klimawandel zu schieben. Der Investitionsstau bei Straßen, Brücken und Schienen ist nicht das Ergebnis einiger Hitzetage, sondern falsch gesetzter Prioritäten. Auch in …
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die beiden Anträge der Grünen sind kein ernsthafter Versuch, die Probleme unserer Infrastruktur zu lösen. Sie sind ideologisch motivierte Nebelkerzen. Statt eigene Versäumnisse einzugestehen, versuchen die Grünen, die Folgen ihres jahrelangen Regierungsversagens auf den Klimawandel zu schieben. Der Investitionsstau bei Straßen, Brücken und Schienen ist nicht das Ergebnis einiger Hitzetage, sondern falsch gesetzter Prioritäten. Beifall: AfDAuch in Regierungsverantwortung haben die Grünen notwendige Sanierungen verschleppt oder ideologisch überfrachtet. Stattdessen flossen Milliarden in eine dogmatische Verkehrswende, Elektroautos oder ins Ausland, während die eigene Infrastruktur verfiel. Besonders deutlich wird das beim Antrag von Frau Michaelsen. Er ist nicht nur inhaltlich völlig realitätsfern, sondern auch sprachlich und formal bemerkenswert schlampig. Orthografische Fehler, fehlende Leerzeichen und holprige Formulierungen ziehen sich durch das Dokument. ↳ Matthias Gastel (Grüne): »Wie wollen Sie das beurteilen?« Immerhin beginnt jede der fünf Forderungen mit dem Wort „Deutschland“. Das ist erstaunlich, weil prominente Vertreter Ihrer grünen Sekte↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Wir sind keine Sekte!« in der Vergangenheit eher mit deutschlandfeindlichen Parolen auffielen oder Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fanden. Beifall: AfD Ebenso irritierend ist die Ablehnung praktischer Lösungen. Während Sie höhere CO2-Abgaben und den Ausbau der Schiene fordern, lehnen Sie zugleich einfache Maßnahmen zur Hitzeanpassung ab. Besonders deutlich wird das beim Thema Klimaanlagen. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Die fordern wir!«In Berlin wurde der Einbau von Klimaanlagen in U-Bahnen der BVG durch grüne Verkehrssenatorinnen mit dem Hinweis auf den Energieverbrauch abgelehnt. ↳ Matthias Gastel (Grüne) Ein Schelm, wer glaubt, dass dahinter nicht auch die Absicht steht, die Menschen während Hitzewellen bewusst leiden zu lassen, um sie für die eigene Ideologie empfänglich zu machen. Beifall: AfD↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Was reden Sie da für einen Quatsch!« Meine Damen und Herren, Deutschland braucht keine unsinnigen Schaufensteranträge von den Grünen, sondern eine grundlegend andere Politik: eine schnelle, zielgenaue Sanierung der maroden Infrastruktur, die Entlastung von Wirtschaft und Bürgern sowie eine entschlossene Klimaanlagenoffensive, insbesondere in Schulen, Pflegeheimen und Krankenhäusern. Beifall: AfD↳ Victoria Broßart (Grüne) Mit der blauen Welle, die durch Deutschland rollt und wohlstands- und freiheitsfeindliche Ideologen wie Sie aus den Parlamenten schwemmt, werden wir einen kühlen Kopf bewahren. ↳ Lisa Badum (Grüne) Ab September beginnt die AfD mit Leif-Erik Holm, Ulrich Siegmund und Kristin Brinker Schritt für Schritt mit dem Neustart für Deutschland. Und wir freuen uns darauf, weil wir unser Vaterland lieben, das Sie hier so sehr verachten. Ich bedanke mich recht herzlich. Beifall: AfD
Lars Haise wirft den Grünen ideologisch motivierte Anträge vor und kritisiert ihr Regierungsversagen bei Infrastruktur, während er eine rasche Sanierung des Schienennetzes und eine umfassende Klimaanlagen‑Offensive fordert.
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Ich erlaube mir die Bemerkung, dass die Ansprache einer Fraktion in unserem Hohen Haus als „Sekte“ aus meiner Perspektive nicht der richtige Ton für den Umgang miteinander ist. Beifall: Union (einzelne Abg.)Beifall: SPD (einzelne Abg.)Beifall: Grüne (einzelne Abg.)Beifall: Linke (einzelne Abg.) Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Jordan das letzte Wort in dieser Aussprache erteilen. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute wiederholt mit einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf den deutschen Autobahnen. Die Grünen nutzen dabei die derzeitig hohen Kraftstoffpreise, um für diese Maßnahme zu werben; denn sie verknüpfen damit die Behauptung, dass die Einführung eines Tempolimits die Nachfrage nach Kraftstoffen und …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute wiederholt ↳ Swantje Henrike Michaelsen (Grüne): »Zweite, dritte Lesung: Das gehört dazu!« mit einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf den deutschen Autobahnen. Die Grünen nutzen dabei die derzeitig hohen Kraftstoffpreise, um für diese Maßnahme zu werben; denn sie verknüpfen damit die Behauptung, dass die Einführung eines Tempolimits die Nachfrage nach Kraftstoffen und damit die Verbraucherpreise senken würde. ↳ Swantje Henrike Michaelsen (Grüne): »So wie es die Energie-Agentur empfiehlt!« Auf den einzelnen Fahrer bezogen, ist der größte Hebel zur Ersparnis das eigene Fahrverhalten. Dennoch: Der Anteil der Fahrzeuge, welche schneller als 130 km/h fahren, ist so gering, dass statistisch kein messbarer Effekt auf den Gesamtverbrauch im Verkehrssektor eintreten kann und folglich auch kein Preiseffekt. In den vergangenen zwei Monaten hat die Bundesregierung mit der Spritpreisbremse auf die gestiegenen Preise an den Zapfsäulen reagiert und einen Teil der Mehrkosten ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Der andere Teil ist in die Taschen der Konzerne geflossen!« gedämpft – steuerfinanziert und daher nicht dauerhaft. Nun liegen die Rohölpreise wieder auf Vorkrisenniveau, und auch die Kraftstoffpreise dürften sich stabilisieren, wenn Produktionsengpässe und Lieferstörungen abgebaut sind. Wichtig ist: Das Prinzip Hoffnung allein hilft hier nicht. Wir sind im Verkehrssektor massiv importabhängig und deshalb anfällig für externe Störungen. Deshalb setzt sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD für alle Lösungen ein, die technisch möglich und wirtschaftlich sowie klimapolitisch sinnvoll sind, um diese Abhängigkeit zu reduzieren. Das machen wir mit Elektromobilität; das machen wir mit alternativen Kraftstoffen. Und wir fördern den ÖPNV massiv, unter anderem mit dem Deutschlandticket. Das ist effektive und seriöse Verkehrspolitik, meine Damen und Herren. Beifall: Union Politisch wird das Tempolimit bereits seit den 1970er-Jahren debattiert. Anstatt eines Tempolimits hat man 1978 eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf den Autobahnen eingeführt. Seitdem hat sich auch viel getan. Von in der Spitze mehr als 2 000 Verkehrstoten pro Jahr ging diese Zahl zwischenzeitlich auf unter 300 zurück. Das ist hauptsächlich ein Ergebnis sicherer Straßen und Fahrzeuge mit aktiven und passiven Sicherheitssystemen, wie es schon angesprochen wurde. Man kann viele Vergleiche anstellen. Wir sind mit den deutschen Autobahnen ohne Zweifel ein straßenverkehrsrechtlicher Exot, und doch liegen wir, statistisch gesehen, mit unseren Autobahnen im guten Mittelfeld. Eine Fahrt auf einer belgischen Autobahn ist trotz eines Tempolimits von 120 km/h pro gefahrenen Kilometer um 50 Prozent gefährlicher. Wenn ich die Statistik von Herrn Beutin zugrunde lege, dann stelle ich fest, dass das Risiko, auf der Autobahn zu Tode zu kommen, wesentlich höher ist, wenn es dort kein Tempolimit gibt. Dann wären es doppelt so viele. Tatsächlich gibt es auf 1 000 Kilometer Strecke in Belgien 48 Unfalltote pro Jahr, in Deutschland sind es weniger als 24. Das Tempolimit allein kann es also nicht sein. ↳ Janine Wissler (Linke): »Das hat er auch nicht behauptet!«Der Vergleich des Kollegen Beutin ist ein Denkanstoß, aber auch nicht mehr als eine Beobachtung und damit auch kein Nachweis für die Wirksamkeit eines Tempolimits. Denn es gibt auch andere Faktoren wie die Streckenführung, die Verkehrsdichte, den Anteil des Güterverkehrs usw. Technisch werden Assistenzsysteme wie prädiktive Distanzregelung, Spurhalteassistent oder Notbremsassistent für mehr Sicherheit sorgen. Innovation ist für uns der nachgewiesenermaßen wirksamste Weg für Verkehrssicherheit und für Klimaschutz. Deshalb haben der Verkehrsausschuss und der Umweltausschuss die Ablehnung Ihres Gesetzentwurfs empfohlen. Und auch wir lehnen ihn heute ab. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.) Erlauben Sie mir zuletzt noch einen Blick in meine Heimat; denn der lohnt sich wirklich. Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern entschieden, die Klage des BUND gegen den Bau der A 39 abzuweisen, womit nun die Planfeststellung im Abschnitt Wolfsburg–Ehra-Lessien Bestand hat. Lieber Verkehrsminister, wenn Sie den ersten Spatenstich ermöglichen, dann sage ich Ihnen, dass zukünftig in Ostniedersachsen jedes zweite Kind Patrick heißen wird. Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Es ist wirklich wichtig, dass wir an unserer Zukunft arbeiten und gemeinsam an ihr bauen, unter anderem auch Autobahnen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)
Alexander Jordan kritisiert das von den Grünen geplante allgemeine Tempolimit, argumentiert, dass es weder den Kraftstoffverbrauch noch die Verkehrssicherheit signifikant verbessert, und betont stattdessen die Notwendigkeit von Elektromobilität, alternativen Kraftstoffen und dem öffentlichen Nahverkehr.
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