Bundesprogramm "Demokratie leben!" sofort einstellen - Parteipolitische Neutralität wahren

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/6807, 21/6924 sowie 21/6915 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 13: Beratung des Antrags der Abgeordneten …

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/6807, 21/6924 sowie 21/6915 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 13: Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahren Drucksache 21/6925 Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Bevor ich diese eröffne, möchte ich noch einmal die Ankündigung erneuern, dass ich aufgrund der weiterhin sehr späten Uhrzeit, zu der wir heute noch tagen werden – bis in die ersten Stunden des neuen Tages –, auch weiterhin keine Zwischenfragen und Kurzinterventionen zulassen werde. (Abg. Birgit Bessin [AfD] geht in Richtung des Rednerpults) – Frau Bessin, ich werde hier noch ein paar Sachen vortragen müssen. Bevor ich die Aussprache eröffne, komme ich zu den von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Wahlergebnissen.1Namensverzeichnis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Wahlen siehe Anlage 4 Protokoll über die Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrats der „Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss“: abgegebene Stimmzettel 603. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Michael Frieser 499 Jastimmen, 52 Neinstimmen, 41 Enthaltungen und 11 ungültige Stimmen. Auf Dr. Ottilie Klein entfielen 495 Jastimmen, 61 Neinstimmen, 34 Enthaltungen und 13 ungültige Stimmen. Auf Awet Tesfaiesus entfielen 376 Jastimmen, 166 Neinstimmen, 36 Enthaltungen sowie 25 ungültige Stimmen. Auf Michael Kießling entfielen 499 Jastimmen, 51 Neinstimmen, 39 Enthaltungen und 14 ungültige Stimmen. Auf Johannes Volkmann entfielen 496 Jastimmen, 57 Neinstimmen, 38 Enthaltungen sowie 12 ungültige Stimmen. Auf Matthias Helferich entfielen 100 Jastimmen, 454 Neinstimmen, 18 Enthaltungen und 31 ungültige Stimmen. Auf Nancy Faeser entfielen 468 Jastimmen, 95 Neinstimmen, 22 Enthaltungen und 18 ungültige Stimmen. Damit sind die Abgeordneten Michael Frieser, Dr. Ottilie Klein, Awet Tesfaiesus, Michael Kießling, Johannes Volkmann und Nancy Faeser gewählt. Der Abgeordnete Matthias Helferich ist mit dem Wahlergebnis nicht gewählt. Ich setze gleich fort, die anderen Ergebnisse noch vorzulesen. Ich bitte vorher um ein bisschen Ruhe; denn es ist kompliziert, das hier vorzutragen. Und möglicherweise wollen ja alle Kolleginnen und Kollegen alle Ergebnisse mitbekommen. Protokoll über die Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Deutschen Nationalbibliothek gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek: abgegebene Stimmzettel 603. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Johannes Volkmann 463 Jastimmen, 100 Neinstimmen, 33 Enthaltungen und 7 ungültige Stimmen. Auf Nicole Hess entfielen 160 Jastimmen, 406 Neinstimmen, 16 Enthaltungen und 21 ungültige Stimmen. Auf Dr. Anja Weisgerber entfielen 468 Jastimmen, 95 Neinstimmen, 34 Enthaltungen und 6 ungültige Stimmen. Auf Sven Wendorf entfielen 158 Jastimmen, 402 Neinstimmen, 18 Enthaltungen und 25 ungültige Stimmen. Damit sind die Abgeordneten Johannes Volkmann und Dr. Anja Weisgerber gewählt, und Nicole Hess und Sven Wendorf sind nicht gewählt. Protokoll über die Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Beirats der „Stiftung für das sorbische Volk“: abgegebene Stimmzettel 603. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Florian Oest 472 Jastimmen, 87 Neinstimmen, 36 Enthaltungen und 8 ungültige Stimmen. Karsten Hilse erhielt 162 Jastimmen, 405 Neinstimmen, 15 Enthaltungen sowie 21 ungültige Stimmen. Knut Abraham bekam 475 Jastimmen, 89 Neinstimmen, 32 Enthaltungen sowie 7 ungültige Stimmen. Thomas Ladzinski erhielt 163 Jastimmen, 399 Neinstimmen, 18 Enthaltungen und 23 ungültige Stimmen. Damit sind die Abgeordneten Florian Oest und Knut Abraham gewählt, und die Abgeordneten Karsten Hilse und Thomas Ladzinski sind nicht gewählt. Letztes Ergebnis, das ich Ihnen vorlesen möchte. Protokoll über die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“: abgegebene Stimmzettel 603. Auf Johannes Volkmann entfielen 456 Jastimmen, 101 Neinstimmen, 38 Enthaltungen sowie 8 ungültige Stimmen. Auf Dr. Götz Frömming entfielen 174 Jastimmen, 389 Neinstimmen, 17 Enthaltungen und 23 ungültige Stimmen. Auf Holger Mann entfielen 463 Jastimmen, 104 Neinstimmen, 21 Enthaltungen und 15 ungültige Stimmen. Auf Michael Frieser entfielen 466 Jastimmen, 85 Neinstimmen, 43 Enthaltungen und 9 ungültige Stimmen. Auf Sven Wendorf entfielen 161 Jastimmen, 398 Neinstimmen, 17 Enthaltungen und 27 ungültige Stimmen. Auf Helge Lindh entfielen 434 Jastimmen, 127 Neinstimmen, 27 Enthaltungen und 15 ungültige Stimmen. Damit sind die Abgeordneten Johannes Volkmann, Holger Mann, Michael Frieser und Helge Lindh gewählt, und die Abgeordneten Dr. Götz Frömming und Sven Wendorf sind nicht gewählt. Wir fahren jetzt in der Tagesordnung fort. Ich habe den Zusatzpunkt 13 ja bereits aufgerufen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Abgeordneten Birgit Bessin von der AfD-Fraktion. Beifall: AfD

BI Birgit Bessin AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Kollegen! Liebe Gäste! Es wird Zeit, dass linker Staatsaktivismus und der Aufbau eines linken Vorfeldes, finanziert durch unser aller Steuergeld, beendet wird. Denn „Demokratie leben!“ hat den Verfall demokratischer Werte gerade nicht gestoppt, sondern unsere Gesellschaft tief gespalten. Deshalb ist das Programm sofort einzustellen. Und was die Ministerin als Reform ausgibt, ist nichts anderes als …

Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Kollegen! Liebe Gäste! Es wird Zeit, dass linker Staatsaktivismus und der Aufbau eines linken Vorfeldes, finanziert durch unser aller Steuergeld, beendet wird. Denn „Demokratie leben!“ hat den Verfall demokratischer Werte gerade nicht gestoppt, sondern unsere Gesellschaft tief gespalten. Deshalb ist das Programm sofort einzustellen. Und was die Ministerin als Reform ausgibt, ist nichts anderes als ein paar Bauernopfer; es wird weiter links geblinkt. Beifall: AfD Stellen Sie sich einmal vor, Sie bekommen bei Ihrer Geburt aus Klimaschutzgründen ein sogenanntes Ressourcenbudget zugeteilt. Und angenommen, dieses Ressourcenbudget ist mit 20 Jahren schon aufgebraucht – dann werden Sie eliminiert. Nach der sogenannten Klimahinrichtung wird dann auch noch Ihr letztes Geld genommen, um Klimaschutz zu finanzieren. Das, meine Damen und Herren, ist kranker Wahnsinn. ↳ Nyke Slawik (Grüne): »Haben Sie wieder schlecht geträumt?« ↳ Nicole Gohlke (Linke) Dafür steht eine Mitarbeiterin, die im Landkreis Cuxhaven für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zuständig ist. Sie fand das eine gute Filmidee mit der Begründung, es hätte „den Vorteil, dass die Reichen, die die meisten Ressourcen verbrauchen, auch am schnellsten tot sind“. Ein anderes Beispiel. Auf der Denunziantenplattform „Recherche Nord“ wird der Heuchelkampf gegen angebliche Rechtsextremisten geführt – wobei ich nicht verstehen kann, dass immer Fotografen auf den AfD-Parteitagen sind, uns fotografieren und dann auf eine Art Fahndungsliste im Internet stellen. Der Gründer dieser Plattform arbeitet für das Meldeportal „Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus“, das auch von „Demokratie leben!“ finanziert wird. Und, meine Damen und Herren, in Heidelberg geht es ja richtig krass zur Sache. Über Partnerschaften für Demokratie wurden Werbeveranstaltungen für die islamische Verschleierung sowie die Durchführung eines „Black History Month“ mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Schwarz sein in politischen Institutionen“ gefördert. Teilnahmeberechtigt an der Podiumsdiskussion waren – jetzt müssen Sie aufpassen – nur Menschen, die sich als schwarz positionieren. Kann mir jemand mal erklären, wie man sich als schwarz positionieren kann? ↳ Felix Döring (SPD): »Sie würden es nicht verstehen! Daher macht es keinen Sinn!« Weiße Menschen waren nicht zugelassen. ↳ Luigi Pantisano (Linke) Und zwei ganz schlaue Menschen aus Heidelberg führen eine NGO, die für die Verteilung der Gelder aus dem „Demokratie leben!“-Topf verantwortlich ist, während sie gleichzeitig eine weitere NGO leiten, die Gelder aus genau diesem Topf bekommt. Demokratie ist aber nicht queer und auch nicht objektophil – da braucht man erst mal eine Weile, um das auszusprechen –, sondern Demokratie muss freiheitlich und rechtsstaatlich sein. Beifall: AfD Mit Ihrer sogenannten Demokratie erleben wir lediglich Einschüchterungen, Diffamierung unbescholtener Bürger als heimliche Faschisten, Drohungen, Stigmatisierung und widerlichen linken Gesinnungsterror. Aber, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versprechen: Wenn es mit den Umfragewerten für uns so weitergeht, dann wird es keinen einzigen Cent mehr für diesen Linksruck in Deutschland geben, Beifall: AfD keinen Cent mehr für Antifa-Fotografen und für die gesamte linke Gesinnungsdiktatur in diesem Staat. Wenn auf Indymedia anlässlich unseres Parteitages zu Gewalt aufgerufen wird und durch genau diese Gewalt sogar Tote in Kauf genommen werden, dann kann man von geplantem Terror sprechen. So etwas ist nur in Ihrer Demokratie möglich. In unserer würde es so etwas nämlich nicht geben, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Jede Organisation, die genau so etwas unterstützt, macht sich übrigens mitverantwortlich. Und wie weit Ihr linker Gesinnungsterror reicht, merkt man mittlerweile an Schulen. In meinem Wahlkreis ist eine 15-jährige Schülerin von ihrem Lehrer als „Fickobjekt“ und „Gebärmaschine für Rechtsradikale“ beschimpft worden. So ein Lehrer ist Opfer Ihrer Politik, –

Die Rednerin fordert die sofortige Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, kritisiert es als linken Staatsaktivismus und warnt vor angeblichen Gefahren für Freiheit und gesellschaftliche Spaltung. Sie wirft dem Programm Finanzierungs- und Diskriminierungsvorwürfe vor und nutzt populistische sowie polemische Argumente, um ihre Position zu untermauern.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Kollegin.

BI Birgit Bessin AfD kurz Im Protokoll ↗

– Opfer Ihrer linken Gedankenpolizei, und ein solcher Lehrer hat an einer Schule nichts zu suchen. Beifall: AfD

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Sie müssen bitte zum Ende kommen.

BI Birgit Bessin AfD kurz Im Protokoll ↗

Es ist verwerflich, dass so jemand im Staatsdienst auf unsere Schüler losgelassen wird, meine Damen und Herren.

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Bessin, Sie müssen jetzt zum Ende kommen, bitte.

BI Birgit Bessin AfD kurz Im Protokoll ↗

Ich hoffe, dass dieser Mensch schnellstmöglich –

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank.

BI Birgit Bessin AfD kurz Im Protokoll ↗

– von der Schule entfernt wird. Vielen Dank. Beifall: AfD

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marvin Schulz für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

MA Marvin Schulz Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! SpongeBob Schwammkopf singt dschihadistische Kampflieder – frei im Netz verfügbar, gemacht für unsere Kinder, erstellt mit künstlicher Intelligenz. Das ist kein verrückter Science-Fiction-Film, sondern die Realität, in der wir uns heute bereits befinden. Denn Sympathisanten des „Islamischen Staates“ nutzen die technologischen Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz, um Zeichentrickfiguren, die unsere Kinder …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! SpongeBob Schwammkopf singt dschihadistische Kampflieder – frei im Netz verfügbar, gemacht für unsere Kinder, erstellt mit künstlicher Intelligenz. Das ist kein verrückter Science-Fiction-Film, sondern die Realität, in der wir uns heute bereits befinden. Denn Sympathisanten des „Islamischen Staates“ nutzen die technologischen Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz, um Zeichentrickfiguren, die unsere Kinder lieben, Gesänge in den Mund zu legen, die dann den Märtyrertod verherrlichen. Das ist nur ein Beispiel, das zeigt, dass Ihr Antrag, meine Damen und Herren, eindimensional ist; denn er beschränkt sich auf eine Form von Extremismus. Sie reden von Linksextremismus ↳ Birgit Bessin (AfD): »Das wird ja damit finanziert!« und bringen ihn in Zusammenhang mit „Demokratie leben!“. Es gibt aber viele Richtungen, aus denen Extremismus kommt. Und wenn man nur in eine Richtung schaut, dann wird man irgendwann von der anderen überrascht. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Birgit Bessin (AfD): »Müssen Sie ja gerade erzählen!« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Wie viele Programme gegen Extremismus des Islam gibt es denn in diesem sogenannten „Demokratie leben!“?« Trotzdem, meine Damen und Herren, stelle ich fest, dass die AfD durchaus einen berechtigten Punkt hat in dem Moment, in dem sie sagt, dass „Demokratie leben!“ in der Vergangenheit einen zu großen Schwerpunkt auf Rechtsextremismus gelegt hat. Deshalb hat die Ministerin in der Vergangenheit ja dafür gesorgt, dass wir bei der Neuaufstellung von „Demokratie leben!“ alle Formen des Extremismus in den Blick nehmen: Linksextremismus, Rechtsextremismus, islamistischen Extremismus, Antisemitismus. Alles wird mittlerweile in den Blick genommen, einfach weil es – bedauerlicherweise – Teil unserer Lebensrealität ist. Meine Damen, meine Herren, ich will noch einen Punkt in aller Ehrlichkeit ansprechen. Sitzung für Sitzung reden wir über das Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“. Ich habe die Vermutung, dass Teile dieses Hauses das brauchen, um ihre parteipolitische Kommunikation am Laufen zu halten. Mein Eindruck ist aber auch, dass das vergebene Liebesmüh ist; denn das Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ macht einen winzigen Anteil des gesamtstaatlichen Haushaltes der Bundesrepublik Deutschland aus: 170 Millionen Euro bei 550 Milliarden Euro Gesamtausgaben. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Peanuts!« Das sind 0,03 Prozent. Von 1 000 Euro, die der Bund investiert, fließen 30 Cent Euro in das Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“.↳ Martin Reichardt (AfD): »Sie wollen ja wohl nicht Propagandamaßnahmen mit Sozialleistungen und Ähnlichem gleichstellen! Was ist denn das für ein Unfug?« Und über diese 30 Cent diskutieren wir hier – initiiert von links wie rechts – Woche für Woche, während die großen Fragen unserer Zeit, Verteidigung, wirtschaftliche Prosperität,↳ Martin Reichardt (AfD): »Da leisten Sie ja auch nichts!« vernünftige Regeln für künstliche Intelligenz, mit keiner Silbe beantwortet werden. Ich würde mir einfach wünschen, dass wir mit der gleichen Intensität, mit der Sie über „Demokratie leben!“ reden, auch über die wirklich wichtigen Probleme unseres Landes reden würden. Beifall: Union Aber das tun wir nicht. Wir reden erneut über „Demokratie leben!“. Ich sage erneut: Es gibt eine Neuaufstellung des Programmes. Richtigerweise ist in der Vergangenheit kritisiert worden, dass Ziel und Wirkungsanalyse von Förderprojekten unzureichend waren. Da haben wir nachgeschärft. Wir haben im Haushaltsplanentwurf die Mittel substanziell gekürzt; denn wir sagen: Es muss mit weniger Geld mehr gemacht werden. Wir haben neue Programmebenen geschaffen, beispielsweise den digitalen Raum, um die Gefahrenpotenziale zu tackeln, von denen ich eingangs gesprochen habe. Unterm Strich ist mein Eindruck, dass es auf der einen Seite Menschen gibt, die „Demokratie leben!“ per se abschaffen wollen, weil sie nicht in der Lage sind, Schwarz-Weiß-Schattierungen auch im Graubereich zu erkennen. Auf der anderen Seite führen wir Debatten mit Menschen, die sagen: Jedwede Kritik an „Demokratie leben!“ und jeder Euro weniger für dieses Programm ist bereits ein Angriff auf die Demokratie selbst. Beides ist falsch. Wer Verantwortung übernehmen will, muss genau prüfen: Was sich bewährt hat, das wird fortgeführt. Was sich nicht bewährt hat, muss gekürzt werden. – Das ist unangenehm. Das ist nicht einfach, aber das gehört zur Verantwortungsübernahme dazu. Wir machen nicht mehr, aber auch nicht weniger. Meine Damen, meine Herren, ich komme zum Schluss und sage: Lassen Sie uns diese 30 Cent auf 1 000 Euro einfach mit Verstand investieren und dann doch bitte über die relevanten Probleme dieses Landes sprechen! Meine Generation und die derjenigen, die jünger sind, würden es Ihnen allen danken. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: Maja Wallstein (SPD)

Marvin Schulz argumentiert, dass das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nicht abgeschafft, sondern neu ausgerichtet werden sollte, um alle Formen des Extremismus zu berücksichtigen und die begrenzten Mittel effizienter zu nutzen, während er gleichzeitig die Diskussionskultur im Bundestag kritisiert.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nyke Slawik. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.)

NY Nyke Slawik Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es vergeht keine Woche ohne bahnbrechende Enthüllungen im Deutschen Bundestag. Diese Woche wird anscheinend der Deep State enthüllt und das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mal wieder kritisiert, das natürlich unter den Linken ins Leben gerufen wurde – nein, unter Angela Merkel; wir erinnern uns alle. Die AfD fordert hier erneut, dieses Bundesprogramm abzuschaffen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es vergeht keine Woche ohne bahnbrechende Enthüllungen im Deutschen Bundestag. Diese Woche wird anscheinend der Deep State enthüllt und das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mal wieder kritisiert, das natürlich unter den Linken ins Leben gerufen wurde – nein, unter Angela Merkel; ↳ Martin Reichardt (AfD): »Also! Stimmt doch!« wir erinnern uns alle. Die AfD fordert hier erneut, dieses Bundesprogramm abzuschaffen. Erneut werden krude Theorien über Verbindungen zwischen der vermeintlich linksextremistischen Szene und NGOs, die staatliche Förderungen für demokratiefördernde Projekte erhalten, gesponnen. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Alles frei erfunden, nicht wahr? Alles frei erfunden!« Inzwischen hat die AfD übrigens in einer Arbeitsgruppe zur NGO-Aufklärung ein Rechercheprojekt ins Leben gerufen. Dadurch sollen vermeintliche Skandale des sogenannten NGO-Sumpfes aufgedeckt werden. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Gute Sache!« Geheime Verbindungen und Staatsaktivismus werden angeprangert. Die Erkenntnisse, die dort zutage gefördert werden, sind wirklich bahnbrechend. Ich habe mir das mal angeguckt. Wussten Sie zum Beispiel schon, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz aus Steuergeldern finanziert wird? Wow! Heiterkeit: Grüne Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Oh, mein Gott! Bundesämter, die durch Steuermittel finanziert werden – das ist anscheinend ein waschechter Skandal in der AfD-Welt. Die AfD reimt sich hier mal wieder Skandale zusammen, die keine sind, um dann eine Forderung aufzustellen, die diesem Land und dieser Demokratie schaden würde – ein bekanntes Muster dieser Partei. Doch jetzt mal im Ernst: Was stört die AfD denn eigentlich am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Alles! Eigentlich alles!« so sehr, dass sie nahezu jede Sitzungswoche hier eine Debatte dazu aufsetzt? Die Antwort ist eigentlich sehr, sehr leicht: Die AfD hat ein zentrales Problem mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“; denn es bekämpft Rechtsextremismus. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Die Einführung von „Demokratie leben!“ 2015 war eine Lehre aus den rechtsterroristischen NSU-Morden. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Wo ist die Lehre aus den linksterroristischen RAF-Morden? Die ist ausgeblieben!« Viele Projekte, die über „Demokratie leben!“ gefördert werden, haben das Ziel, junge Menschen vor Radikalisierung zu schützen und Prävention durch Demokratiebildung zu betreiben. Sie fordern hier, die demokratische Resilienz junger Menschen quasi abzuschaffen. Eigentlich wollen wir jungen Menschen Werkzeuge an die Hand geben, um sich gegen die Versuche der Vereinnahmung durch antidemokratische Kräfte zu wehren. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das ist in Sachsen-Anhalt sehr erfolgreich! Da haben die Grünen noch 2 Prozent! Da sind die Linksextremisten stark zurückgedrängt!« Aber daran haben Sie als AfD offensichtlich kein Interesse. Ihre Zwischenrufe zeigen ja mal wieder, wie sehr es Sie triggert, wenn man hier Stellung gegen den Rechtsextremismus in Deutschland bezieht. Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Sie wählt überhaupt niemand! Darauf können Sie sich verlassen!« Das wirft natürlich die Frage auf, warum Sie kein Interesse daran haben, dass sich junge Menschen nicht radikalisieren. Denn eigentlich sollte es ja im Interesse aller Demokratinnen und Demokraten sein, die demokratische Resilienz junger Menschen zu stärken, oder nicht? Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Die ist doch stark!« Für mich liegt die Antwort auf der Hand: Ihre Partei ist im Kern keine demokratische Partei, sie ist in weiten Teilen rechtsextrem. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Schwachsinn!« Den Abgeordneten der AfD würde ich daher sehr empfehlen, selbst mal einen Workshop zur Deradikalisierung und Ausstiegsarbeit von „Demokratie leben!“ zu besuchen. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Lachen: AfD (einzelne Abg.) Für Prävention ist es ja bei Ihnen leider bekanntlich schon zu spät. Vielen Dank. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Gehen Sie mal zu Frau Kaddor, und fragen Sie sie, was ihre Freunde bei den Grünen da so machen!«

Nyke Slawik kritisiert die AfD scharf für ihre Forderung, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ abzuschaffen, und betont die Bedeutung des Programms zur Prävention von Rechtsradikalisierung und Stärkung der demokratischen Resilienz von Jugendlichen.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Felix Döring. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

FE Felix Döring SPD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Motto: „Wöchentlich grüßt das Murmeltier“ sitzen wir dienstags immer in unserer AG und sind dann ganz überrascht: Huch, es steht noch gar nichts von der AfD zu „Demokratie leben!“ auf der Tagesordnung. Und dann kommt doch die Nachricht: Jetzt wurde ein Antrag aufgesetzt. Im Plenum muss man dann immer die gleiche Rede …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Motto: „Wöchentlich grüßt das Murmeltier“ sitzen wir dienstags immer in unserer AG und sind dann ganz überrascht: Huch, es steht noch gar nichts von der AfD zu „Demokratie leben!“ auf der Tagesordnung. Und dann kommt doch die Nachricht: Jetzt wurde ein Antrag aufgesetzt. ↳ Birgit Bessin (AfD): »Der stand aber schon vorher drauf!« Im Plenum muss man dann immer die gleiche Rede halten. Sie melden ja wirklich in jeder Sitzungswoche dieses Thema hier an. Der Kollege Schulz hat darauf aufmerksam gemacht, welches Volumen das Ganze im Haushalt einnimmt. Wir reden hier tatsächlich von 1,2 Prozent des Etats, aber nicht des Bundeshaushalts, sondern von 1,2 Prozent des Familien- und Bildungsetats. ↳ Birgit Bessin (AfD): »Das ist immer noch zu viel!« Wenn wir in den Gesamthaushalt schauen, nimmt das Programm 0,038 Prozent ein. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Hunderte Millionen zur Verblödung der Jugend!« Sie haben außerdem kürzlich eine Arbeitsgruppe geschaffen mit dem Themenschwerpunkt NGO-Beobachtung. Sie stellen dort fleißig Leute ein. Sie schreiben fleißig Leitfäden zum Umgang mit den Demokratieprojekten vor Ort. Sie haben da wirklich so einen kleinen Fetisch, möchte man fast meinen. Ich will hier eines ganz klar sagen: Für jeden Antrag, den Sie ↳ Martin Reichardt (AfD): »Mit Fetischen kennen Sie sich ja aus, oder?« – besonders Sie, Herr Reichardt – einbringen, für jede Aktuelle Stunde, die Sie anmelden, für jeden Leitfaden, den Sie schreiben zum Umgang mit Demokratieprojekten, werden wir uns noch entschlossener hinter unsere demokratische Zivilgesellschaft stellen, Beifall: Grüne Beifall: SPD Beifall: Linke (einzelne Abg.) werden wir noch entschlossener staatliche Programme gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit unterstützen. Diese Linie ziehen wir hier in den Sand, und davon rücken wir auch nicht ab. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Birgit Bessin (AfD): »Machen Sie mal so weiter!« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Ihre Linie geht Richtung 5 Prozent, habe ich das Gefühl!« Das Grundmuster in Ihrem Antrag ist ja immer das Gleiche: Eine Person aus einer geförderten Organisation war irgendwie in der Nähe eines vermeintlichen Skandals oder in der Nähe einer vermeintlichen Straftat, und deshalb soll das ganze Bundesprogramm eingestellt werden. Wir reden hier von über 300 Partnerschaften für Demokratie, von 16 Landesdemokratiezentren, von 125 Innovationsprojekten, 15 Projekten im Strafvollzug, 14 Kooperationsverbünden. Das sind über 3 000 Projekte mit mehreren Tausend Menschen, die dort arbeiten. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Arbeiten tut da gar keiner!« Sobald dort einer mal schief guckt, wollen Sie gleich das gesamte Programm einstampfen. Das macht keinen Sinn. Sie liefern keinen einzigen Beleg dafür, dass das Programm Straftaten verursacht oder gefördert hätte. Sie liefern nur Assoziationen. Das ist keine Beweisführung, das ist politische Stimmungsmache. Beifall: SPD Beifall: Grüne Und Sie tun so, als würden wir hier über „Demokratie leben!“ reihenweise kriminelle Aktivitäten fördern. Tatsächlich machen Sie das aber im eigenen Laden: Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks haben Sie über 100 rechtsextreme Mitarbeiter allein in Ihren Bundestagsbüros. Die Immunitätsfälle häufen sich. Allein in der 20. Wahlperiode gab es zwölf Immunitätsaufhebungen, die meisten davon bei AfD-Abgeordneten. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Landtagsabgeordneter aus Bayern wegen Volksverhetzung zu einer teuren Geldstrafe verurteilt. ↳ Union: »Hört! Hört!« Im Gegensatz zu „Demokratie leben!“ reden wir bei Ihnen nicht über lose Assoziationen, wir reden über ein strukturelles Problem. Beifall: SPD Beifall: Grüne Wenn Sie auch nur einen Bruchteil der Maßstäbe, die Sie an „Demokratie leben!“ anlegen, hier auf sich selbst anwenden würden, dann müssten Sie konsequenterweise die Selbstauflösung Ihrer Partei verlangen. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Sie lösen sich von ganz allein auf! Das ist auch gut so!«

Felix Döring kritisiert die AfD‑Ansprache, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ einzustellen, und schlägt vor, das Programm angesichts seiner zahlreichen Projekte und seines geringen Haushaltsanteils weiter zu unterstützen.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Mandy Eißing. Beifall: Linke

MA Mandy Eißing Linke rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD will die Demokratieförderung in diesem Land kaputtmachen; das ist ein Fakt. Mit den Demokratinnen und Demokraten hier im Raum bin ich mir wahrscheinlich einig, dass das, was die AfD hier vorlegt, absolut bodenlos ist. Dass die AfD fast wahnhaft keine Möglichkeit auslässt, unsere demokratische Zivilgesellschaft anzugreifen, ist nichts Neues. Deswegen verschwende …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD will die Demokratieförderung in diesem Land kaputtmachen; ↳ Martin Reichardt (AfD): »Nö!« das ist ein Fakt. Mit den Demokratinnen und Demokraten hier im Raum ↳ Beatrix von Storch (AfD): »„Deutsche Demokratische Republik“!« bin ich mir wahrscheinlich einig, dass das, was die AfD hier vorlegt, absolut bodenlos ist. Beifall: Maja Wallstein (SPD) Dass die AfD fast wahnhaft keine Möglichkeit auslässt, unsere demokratische Zivilgesellschaft anzugreifen, ↳ AfD: »Mauermörderpartei!« ist nichts Neues. Deswegen verschwende ich meine Redezeit nicht lange damit. Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Wiederhören!« Bitter wird’s, wenn ich zu den Regierungsfraktionen schaue; denn worüber wir uns komischerweise gar nicht mehr so einig sind, ist, wie eine gute und verlässliche Demokratieförderung aussieht. Vor ein paar Jahren war man sich noch einig darüber – auch in der Union übrigens –, dass die größte Bedrohung für unsere Demokratie der Rechtsextremismus ist. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Dass jeder linke Laden Geld kriegt!« Diese Zeiten sind eindeutig vorbei. Ausgerechnet jetzt, wo die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten einen traurigen Rekord erreicht, da dachten Sie sich: Hammerzeitpunkt, um das Programm „Demokratie leben!“ mal so richtig umzubauen und finanziell zu kürzen. Ich rede seit Monaten mit Trägern von Projekten, die Angst haben, Angst um ihre Arbeit, Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Sehr gut!« Angst um unsere Demokratie. Aber Ihnen ist das ja offensichtlich egal. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Angst haben? Wovor denn? Davor, dass sie nicht arbeiten müssen? Davor haben die Angst, ja!« Letzte Woche kamen dann neue Förderaufrufe für „Demokratie leben!“. Monatelang haben die Träger gezittert. Jetzt wissen sie, dass sie künftig massenhaft vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden sollen, anlasslos, wie Kriminelle, Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ AfD: »Na ja, „widersetzen“?« vom Verfassungsschutz, einer Behörde, die, wenn es um Rechtsextremismus geht, auch eine gewisse Historie hat. Dazu kommen Kofinanzierungspflichten, die sich kleine Träger schlichtweg nicht leisten können. Wer die Verteidiger der Demokratie erst austrocknet und sie dann durchleuchtet, der hat den Schuss nicht gehört. Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Awet Tesfaiesus (Grüne) Und weil es sonst wieder hinten runterfällt, ein Wort zu Ostdeutschland: Für die Demokratiearbeit vor Ort, die sogenannten Partnerschaften für Demokratie, muss die Kommune immer einen Eigenanteil mitzahlen. Wir sehen jetzt schon, was passiert, wenn im Stadt- oder Kreistag die AfD eine Mehrheit hat: Die blockieren einfach diesen Anteil. Beifall: Linke Beifall: AfD ↳ Martin Reichardt (AfD): »Also so was aber auch! Demokratische Mehrheiten! Die blockieren einfach irgendwas! Das war in der Ostzone anders! Das hat Ihnen besser gefallen!« – Ich musste Ihren Reden auch zuhören. Können Sie mal kurz Ihren Mund halten? Oder haben Sie überhaupt keine Kinderstube? Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Maja Wallstein (SPD) Kein Geld von der Kommune, ↳ Birgit Bessin (AfD): »Das nennt man übrigens Demokratie!« keine Förderung vor Ort! Irgendeine Idee aus dem Ministerium, wie man das verhindert? Leider Fehlanzeige! Dazu kommt noch eine zweite Regel: Gefördert wird jetzt nur noch, wer in mindestens drei Bundesländern aktiv ist. Auch das trifft vor allem den Osten; denn hier arbeiten die meisten Träger klein und lokal, nicht bundesweit vernetzt. Mit dieser Vorgabe brechen Sie der ostdeutschen Zivilgesellschaft das Genick.

Mandy Eißing fordert die sofortige Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und kritisiert die AfD sowie die aktuelle Förderpolitik, die ihrer Meinung nach die Zivilgesellschaft und insbesondere die ostdeutschen Einrichtungen gefährdet.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin, die Redezeit.

MA Mandy Eißing Linke kurz Im Protokoll ↗

Meine Damen und Herren, den Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab. Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Das ist ja ein Kindergarten hier. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

DR Dr. Konrad Körner Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD zum Programm „Demokratie leben!“ enthält zum wiederholten Male viele Aufzählungen, aber ignoriert das Wesentliche, nämlich die Neuausrichtung des Programms. Letzte Woche hat Karin Prien als zuständige Ministerin aufgeräumt mit Fehlentwicklungen, aber das Programm auch erhalten. Wir stellen Fehlentwicklungen ab und führen „Demokratie leben!“ in die Zukunft. Sinnbildlich für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD zum Programm „Demokratie leben!“ enthält zum wiederholten Male viele Aufzählungen, aber ignoriert das Wesentliche, nämlich die Neuausrichtung des Programms. ↳ Birgit Bessin (AfD) Letzte Woche hat Karin Prien als zuständige Ministerin aufgeräumt mit Fehlentwicklungen, aber das Programm auch erhalten. Wir stellen Fehlentwicklungen ab und führen „Demokratie leben!“ in die Zukunft. Sinnbildlich für Ihren Antrag ist eigentlich schon die Begründung. Als erste Fußnote für eine angeblich einseitige Förderpraxis zitieren Sie einen fast zehn Jahre alten Zeitungsartikel, von 2017. Wir schreiben das Jahr 2026 und diskutieren nun die Förderrichtlinie ab 2027. Wer sich die neue Förderrichtlinie einmal anschaut und nicht einfach nur Konserven wiederaufwärmt, der merkt schnell: Die Schwerpunkte haben sich verändert. Ja, wir haben klargestellt: Es darf kein Geld an Extremisten fließen – Punkt, aus, Ende. ↳ Peter Boehringer (AfD) Deshalb wird vor einer Förderung geprüft, ob Extremismusverdachtsmomente bestehen. Dafür wird das Haber-Verfahren angewendet. Auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes können dabei berücksichtigt werden, wenn es Verdachtsmomente gibt. Wir haben außerdem klargestellt – das halte ich fast für das Wichtigste –: Die Fördergelder müssen dort ankommen, wo sie wirken, bei den Menschen vor Ort. Frau Eißing, ich will nicht geringschätzen, dass es Leute gibt, die sich auch in den professionellen Strukturen für Demokratie einsetzen. Aber wenn Sie sagen, dass nur professionelle Strukturen der Zivilgesellschaft die Verteidiger der Demokratie sind, dann haben Sie ein fundamental anderes Staats- und Gesellschaftsverständnis als ich. Denn ich bin der Meinung: Jeder einzelne Bürger ist ein Verteidiger dieser Demokratie, und das hat nichts damit zu tun, von wem er bezahlt wird oder woher das Fördergeld kommt. Beifall: Union Wir wollen uns mehr an den Regelstrukturen ausrichten. Was sind diese Regelstrukturen? Wir wollen Demokratiebildung dorthin lenken, wo die Menschen ohnehin zusammenkommen: im Sportverein, im Musikverein, bei der Feuerwehr, im Heimatverein, in Gedenk- oder Bildungsstätten. Dort erreicht man die Menschen – auch die jungen Leute –, die das Land jeden Tag am Laufen halten, und nicht in irgendwelchen Parallelstrukturen. Auch deswegen wird die Programmebene „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ so nicht weitergeführt. Nicht Verbandszentralen wollen wir fördern. Wir wollen garantieren, dass mehr Geld in der Fläche ankommt. Wenn ich in meine eigene Region schaue, dann sehe ich, dass wir bei „Demokratie leben!“ ein sehr großes Stadt-Land-Gefälle haben. Städte bewerben sich schneller für dieses Programm als ländliche Strukturen. Das wollen wir beheben. Und ja, es werden natürlich auch Millionen eingespart werden müssen. Wenn überall im Bundeshaushalt gespart wird, dann gilt das selbstverständlich auch für dieses Programm. Deswegen ist es auch richtig, dass bei Durchführung der Partnerschaften für Demokratie die kommunale Selbstverwaltung mitbestimmen muss. Es ist doch demokratisch nicht zu erklären, dass zum Beispiel in meiner Heimatstadt Erlangen eine Partnerschaft für Demokratie, ein Begleitgremium, einen Beschluss über die Geldverteilung fasst mit den Leuten, die am Ende das Geld erhalten. Am Ende muss vor Ort jemand demokratisch verantwortlich sein; das halte ich persönlich für eine Selbstverständlichkeit, und es ist gut, dass wir das jetzt einführen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Sie sprechen in Ihrem Antrag auch den Linksextremismus an. Da haben Sie völlig recht: Linksextremismus ist ein ernstes Problem. Die Zahl der linksmotivierten Gewalttaten stieg um 42,7 Prozent. Wer diese Zahlen kennt, kann das Problem nicht länger kleinreden. Deswegen werden wir „Demokratie leben!“ nicht nur am Rechtsextremismus, sondern auch an Themen wie Antisemitismus, islamistischer Extremismus – der Kollege Schulz hat es erwähnt – und Linksextremismus ausrichten. Genau deswegen wollen wir hier mit der Vorgabe einer Tätigkeit in mindestens drei Bundesländern auch keine weiteren Hürden aufbauen. Wir brauchen mehr Arbeit gegen den Linksextremismus. Und wenn die AfD das Beispiel der militanten Hammerbande erwähnt, täte sie gut daran, besser zu recherchieren. Denn ich kann Ihnen etwas verraten: Ein Forschungsprojekt zur linken Militanz befindet sich bereits in der Antragstellung. Und das Bundesinnenministerium arbeitet gemeinsam mit den Ländern an einer Strategie zur konsequenten Bekämpfung von linksextremistischen Strukturen. Deswegen passt Ihr Antrag schlicht nicht zur Wirklichkeit. ↳ Martin Reichardt (AfD) – Herr Reichardt, Sie sollten ganz still sein; denn von Ihnen brauche ich keine Fotos vom AfD-Parteitag, sondern bekanntlich nur von Grillfesten. Heiterkeit: Union Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Zum Schluss noch ein Hinweis, Frau Bessin. Sie haben ein wirklich skandalbehaftetes Beispiel eines vielleicht sehr linken Lehrers genannt. Ich finde, er sollte nicht weiter Lehrer sein. Aber Sie sollten vorsichtig sein. Denn wenn ein Lehrer sagt: „Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird“, dann sollte auch er nicht Lehrer sein, –

Der Redner will das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nicht einstellen, sondern es reformieren, indem er Fehlentwicklungen beseitigt, die Förderung stärker an lokale Strukturen koppelt und eindeutig Extremisten ausschließt.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ihre Zeit.

DR Dr. Konrad Körner Union kurz Im Protokoll ↗

– und das war Bernd Höcke. Danke schön. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD Sebastian Maack. Beifall: AfD

SE Sebastian Maack AfD rede Im Protokoll ↗

Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Artikel 20 Absatz 2 unseres Grundgesetzes legt unmissverständlich fest: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Da steht nicht: Die Regierung bezahlt NGOs, um das Meinungsbild in der Bevölkerung zu beeinflussen. – Da steht auch nicht: Die Regierung bezahlt NGOs, um Gewalt auszuüben. – Und da sehen wir schon das Grundproblem des Programms …

Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Artikel 20 Absatz 2 unseres Grundgesetzes legt unmissverständlich fest: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Da steht nicht: Die Regierung bezahlt NGOs, um das Meinungsbild in der Bevölkerung zu beeinflussen. – Da steht auch nicht: Die Regierung bezahlt NGOs, um Gewalt auszuüben. – Und da sehen wir schon das Grundproblem des Programms „Demokratie leben!“. Es ist nämlich eine Umkehrung des Artikels 20 und damit verfassungswidrig. Beifall: AfD Wenn wir hier von Staatsgewalt und Gewalt reden, kann man das durchaus wörtlich nehmen. Denn bei unserem Parteitag am Wochenende in Erfurt hat ja ein breites Bündnis „widersetzen“ zur Blockade aufgerufen, und nachdem die Widersetzer ihre eigene Blockade verschlafen haben, Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) haben sie aus lauter Frust ein paar Journalisten verprügelt. Unter denen, die zu dieser Gewalt aufgerufen haben, sind auch eine ganze Reihe von NGOs, die Gelder aus „Demokratie leben!“ bekommen. Ich könnte jetzt noch ganz viele solcher Beispiele nennen. Ich könnte wahrscheinlich noch drei Stunden lang darüber reden, wie diese Gelder missbraucht werden. Ich habe aber nur drei Minuten Redezeit. ↳ Linke: »Gott sei Dank!« Deswegen kann ich an dieser Stelle nur an die Webseite verweisen, für die Frau Slawik gerade schon Werbung gemacht hat: ngofiles.de ist jetzt online. Da können Sie neben der ein oder anderen bekannten Information auch sehr viele spannende Hintergrundinformationen zu NGOs kriegen. Also, Frau Slawik, noch mal vielen Dank für den kurzen Werbeblock in Ihrer Rede. Beifall: AfD ↳ Nyke Slawik (Grüne): »Sie haben die Rede nicht verstanden!« Die Bürger können sich das gerne anschauen. Ich will an dieser Stelle noch zwei Beispiele nennen. Meine Vorrednerin, Birgit Bessin, hat ja schon ein paar sehr gute Beispiele genannt. Die Fluchthelferin des Sechsfachmörders von Stade wurde von einer Organisation bezahlt, die über „Demokratie leben!“-Mittel finanziert wird. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Hört! Hört!« Und in Göttingen gibt es ein Jugendzentrum „Innenstadt e.V.“. Die haben ein Plakat verbreitet, auf dem zu sehen ist, wie Björn Höcke mit einem Maschinengewehr in den Kopf geschossen wird. Natürlich wird dieses Jugendzentrum mit „Demokratie leben!“-Mitteln finanziert. Das sind sicher Extrembeispiele, aber sie zeigen, dass wir hier keine neuen Förderrichtlinien brauchen. Das Programm hat einen grundsätzlichen Webfehler: Es ist einfach verfassungswidrig. – Wir brauchen also keine neuen Förderrichtlinien. Dieses Programm sollte einfach abgeschafft werden. Beifall: AfD Wer Angst um die Sicherheit und die Demokratie in Deutschland hat: Für Extremisten sind die Polizei und der Staatsschutz zuständig. Dafür brauchen wir kein Programm „Demokratie leben!“. Wir stellen fest: Die AfD ist die einzige Partei, die diese Steuergeldverschwendung einhegen will und verhindern möchte. Es ist Zeit, dass wir an die Regierung kommen. Vielen Dank. Beifall: AfD

Der Redner fordert die sofortige Abschaffung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil er es für verfassungswidrig hält und NGOs mit öffentlichen Mitteln zu Gewalt verleitet.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Den Schluss in dieser Debatte macht Maja Wallstein für die SPD-Fraktion. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

MA Maja Wallstein SPD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie bei dieser Debatte da sind, in der die AfD die sofortige Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ fordert. Dieser Antrag – ich habe ihn gelesen – ist unseriös, stellt haltlose Behauptungen auf, nutzt willkürliche Pseudofälle und gibt sogar zu, dass ein Zusammenhang zu …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie bei dieser Debatte da sind, in der die AfD die sofortige Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ fordert. Dieser Antrag – ich habe ihn gelesen – ist unseriös, stellt haltlose Behauptungen auf, ↳ Birgit Bessin (AfD): »Nein! Die sind ja alle belegt!« nutzt willkürliche Pseudofälle und gibt sogar zu, dass ein Zusammenhang zu „Demokratie leben!“ nicht hergestellt werden kann. Ich zitiere mal ein paar Sätze aus dem Antrag: „Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ist jedoch weder ein strafrechtlich relevanter Tatbeitrag [...] festgestellt [...]“, oder: „Unabhängig davon ist zwischen den [...] Inhalten [...] sowie den [...] beteiligten Organisationen zu unterscheiden.“ Ach so? ↳ Birgit Bessin (AfD): »Sie sollten mal alles vorlesen!« Also, wenn es hart auf hart kommt, geben Sie zu: So richtig gibt es den Zusammenhang zwischen „Demokratie leben!“ und diesen Pseudofällen dann doch nicht. Sie wollen das Programm streichen, weil es genau die Zivilgesellschaft stärkt, die sich Ihrem Hass und Ihrer Hetze mutig in den Weg stellt. Frau Präsidentin, die letzten Monate zeigen allein in meinem Wahlkreis, in Cottbus und Spree-Neiße in Südbrandenburg, eine beispiellose Welle der Gewalt und Einschüchterung. Die Täter greifen gezielt Menschen an, die sich für die Demokratie engagieren. Anfang Dezember 2025: Der Briefkasten des Hausprojektes „Zelle 79“ wird gesprengt, ein Auto in der Nähe wird beschädigt. Ende Dezember 2025: wieder Sprengsätze gegen Hausprojekt „Zelle 79“. Türen fliegen aus den Angeln und weit entfernte Autos werden beschädigt. März 2026: nächtlicher Angriff auf das Büro der Partei Die Linke. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Ist bei uns auch so!« April 2026: Am 16. wird eine bei der Linksjugend politisch aktive Person von Neonazis auf offener Straße angegriffen. Ein evangelischer Pfarrer, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, wurde mehrfach von Neonazis bedroht und angefeindet. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Wir werden auch regelmäßig angefeindet!« Am 16. April drangen Angreifer in sein Wohnhaus und randalierten. 26. April: Unbekannte werfen brennende Fackel in das Hausprojekt „WK51“. 27. April: Hakenkreuze auf der Cottbusser Synagoge. Und erst letzte Woche, am 2. Juli: nächtlicher Molotowcocktail-Angriff wieder auf die „Zelle 79“ und in der gleichen Nacht auf den Jugendklub „Chekov“ ebenfalls ein Brandanschlag. Die Polizei ermittelt mittlerweile wegen des Verdachts auf versuchten Mord gegen Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Spektrum. Nur einen Tag später, 3. Juli: nächtlicher Angriff auf das Büro von Bündnis 90/Die Grünen, Schaufensterscheibe zerschlagen, Regenbogenfahne entfernt. Natürlich solidarisiert sich die Zivilgesellschaft dann jedes Mal. Aber wir dürfen – und das ist wichtig – nicht abstumpfen, diesen Terror niemals als Normalität abtun. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.) Wir müssen unsere Demokratie überall schützen, und das bedeutet im Übrigen auch, dass wir uns alle starkmachen müssen für die Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsmäßigkeit, Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Dr. Anja Weisgerber (Union) so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt. Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? ↳ AfD: »Wir nicht!« Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke

Maja Wallstein kritisiert den AfD‑Antrag, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einzustellen, und argumentiert, dass das Programm die Zivilgesellschaft stärkt und angesichts rechter Gewalttaten geschützt werden muss, während sie zugleich eine Verfassungsprüfung der AfD fordert.

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