Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Manchmal entsteht aus einer Pflicht auch eine Chance. Genau das ist heute der Fall. Wir setzen die europäische Industrieemissionsrichtlinie – kurz: IED – in deutsches Recht um. Das müssen wir tun. Wir nutzen die Umsetzung aber auch, um die noch offenen Punkte aus dem Deutschlandpakt für mehr Tempo des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz umzusetzen. Damit bauen wir Bürokratie für Unternehmen und Behörden ab, vermeiden Doppelführungen, setzen klare Fristen, vereinfachen die Verfahren und digitalisieren sie vollständig. Damit treiben wir die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv voran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Die Richtlinie betrifft rund 10 000 Industrieanlagen in Deutschland. Für all diese Betriebe sind schnelle und verlässliche Genehmigungen entscheidend. Wer heute in neue Anlagen investiert, investiert auch in eine klimafreundliche Zukunft unseres Landes. Wer Produktionsprozesse modernisiert, senkt Emissionen. Wer neue Technologien einsetzt, sichert Arbeitsplätze. Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich heute zwei Botschaften senden. Die Erste richtet sich an unsere Industrie. Wir sehen ihre Herausforderungen. ↳ Marcel Queckemeyer (AfD): »Aber sie sind uns egal!« Wir wissen, dass lange Verfahren Investitionen ausbremsen. Wir wissen, dass jede unnötige Schleife Zeit kostet, und Zeit ist heute ein echter Wettbewerbsfaktor. Deshalb haben wir im parlamentarischen Verfahren zahlreiche Verbesserungen vorgenommen. Unternehmen mit bewährten Umweltmanagementsystemen müssen Daten künftig nicht mehr mehrfach in unterschiedlichen Systemen nachweisen; das spart Aufwand. Außerdem ermöglichen wir den vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei ganz neuen Produktionsstätten. Die Behörde muss spätestens innerhalb von acht Wochen eine Prognoseentscheidung treffen, und wer alle Voraussetzungen erfüllt, kann früher starten. Beifall: Union Wir beschleunigen Genehmigungsverfahren außerdem, indem wir künftig für alle genehmigungsbedürftigen Anlagen eine Stichtagsregelung für die Sach- und Rechtslage einführen. Ab dem Abschluss der Behördenbeteiligung bleiben spätere Änderungen der Sach- und Rechtslage grundsätzlich außer Betracht. Das schafft Planungssicherheit für Unternehmen und Behörden. Beifall: SPD Beifall: Union Ein Genehmigungsverfahren muss künftig nicht mehr neu aufgerollt werden, nur weil sich während des laufenden Verfahrens eine Rechtsvorschrift ändert. Investitionen können dadurch schneller umgesetzt werden. Was uns dabei sehr wichtig war, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das gilt nicht für den Arten- und Habitatsschutz. Wir schützen unser Umweltrecht. Beifall: SPD Beifall: Union Der Erörterungstermin findet künftig nur noch statt, wenn er vom Antragsteller auch beantragt worden ist. Denn der Vorhabenträger hat ein Interesse, dass sein Antrag entsprechend positiv entschieden wird. Das spart Zeit, aber nicht Qualität. Die Beteiligung der Öffentlichkeit bleibt natürlich bestehen. Aber wir schauen eben genau, dass wir nur noch die beteiligen, die auch tatsächlich betroffen sind. Wer gegen eine Windanlage in Grevenbroich Einwände erhebt, sollte auch einen Bezug zu diesem Vorhaben haben. Einwendungen aus Mönchengladbach helfen den Menschen vor Ort nun wirklich nicht weiter. Beifall: SPD Beifall: Union Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine zweite Botschaft richtet sich an alle, die sich um unsere Umwelt und das Klima sorgen: Sie können sich auf uns verlassen. Wir senken keine Umweltstandards, ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Und auch nicht die Steuern!« nicht einen einzigen Standard. Wir schleifen kein Umweltrecht. Beifall: SPD Beifall: Union Das hohe Schutzniveau bleibt erhalten, und wir sorgen dafür genau mit diesem Gesetz. Diese Koalition zeigt, dass moderne Industriepolitik und konsequenter Umwelt- und Klimaschutz keine Gegensätze sind; sie gehören zusammen. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit an den Kollegen von der Union! Das war sehr gut. Alles Gute. Beifall: SPD Beifall: Union

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worüber wir heute entscheiden, kommt zu spät und trifft hart. Die Frist lief am 1. Juli ab. Jetzt zwingt Brüssel jeden Betrieb zum eigenen Umweltmanagement; es gibt Berichtspflichten und immer schärfere Grenzwerte. ↳ Daniel Rinkert (SPD): »Stimmt doch überhaupt nicht!« Morgen bejubelt die Regierung sich selbst für mehr Umweltschutz, während sie dem letzten Rest deutscher Industrie den Todesstoß versetzt. Um das geht es hier heute: die Richtlinie 2024/1785, ↳ Daniel Rinkert (SPD): »Richtlinien sind keine Verordnungen!« betroffen: 40 000 Industrieanlagen europaweit, 10 000 davon in Deutschland – nicht in Brüsseler Amtsstuben, sondern bei uns in Niedersachsen, in Sachsen-Anhalt, in Deutschland, dort, wo Menschen morgens noch zur Arbeit fahren, statt Bürgergeld zu beziehen. Was ist die einzige belastbare Zahl, die uns die Bundesregierung hierzu liefert? 326 000 Euro Erfüllungsaufwand pro Jahr für 10 000 Anlagen – läppische 32 Euro pro Anlage. Das ist keine Gesetzesfolgenabschätzung; das ist Kaffeesatzleserei. Beifall: AfD Das Beste kommt jetzt. Die Frage nach den Kosten hat 2022 die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage selbst gestellt. Die Antwort damals: im Einzelnen noch nicht abschätzbar. – Und heute, vier Jahre später, sitzt genau diese Fraktion in der Regierung und drückt genau diesen Murks durch, ohne die eigene Frage von damals beantwortet zu haben. Das ist an Dreistigkeit, liebe CDU, nicht mehr zu überbieten. Beifall: AfD Und wer hat diesem Machwerk sein Gütesiegel verpasst? Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung, und zwar am 25. Februar! Er übernimmt praktisch Wort für Wort die Hausaufgabenbewertung der Bundesregierung, zählt sechs SDGs auf, stellt keine Zielkonflikte fest und verzichtet sogar auf eine Prüfbitte. Das ist keine parlamentarische Kontrolle; das ist Lobhudelei mit Bundestagsbriefkopf. Beifall: AfD Und was macht diese Regierung? Sie verzichtet freiwillig auf genau die Ausnahmeregelung, die Brüssel selbst anbietet. Das haben die eigenen Sachverständigen bei der Anhörung am 15. April festgestellt. ↳ Daniel Rinkert (SPD): »Sie haben immer noch nicht den Änderungsantrag gelesen!« Deutschland schafft damit Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen, während Frankreich, Polen und die Niederlande ihre Industrie schonen. Sie reden von einem EU-Umwelt-Omnibus zur Entbürokratisierung und beschließen im gleichen Atemzug genau das Gegenteil. ↳ Daniel Rinkert (SPD): »Was denn? Wie wäre es denn mal mit Details?« Das ist nationaler Selbstmord in vorauseilendem Gehorsam. Beifall: AfD ↳ Mark Helfrich (Union): »Blödsinn!« Wer zahlt die Zeche? Die Industriestandorte in Niedersachsen, die die Gewerbeaufsicht selbst als besonders betroffen nennt: Wolfsburg, Braunschweig, Hannover. Die Lackierstraßen, die Gießereien, die Zulieferbetriebe sollen jetzt Umweltmanagementsysteme aufbauen und jährlich berichten – mitten in der schlimmsten Krise der deutschen Automobilindustrie. ↳ Dunja Kreiser (SPD): »Die sind schon da, die Umweltmanagementsysteme!« Selbst die achtjährige Ausnahme für tiefgreifende industrielle Transformation gilt nur für Betriebe, die Millionen in Neubauten stecken. Für alle anderen rund um Wolfsburg gilt ab 1. Juli: Friss oder stirb! ↳ Daniel Rinkert (SPD): »Das stimmt doch gar nicht! Das ist eine Richtlinie!« Obendrauf gibt es Bußgelder von bis zu 3 Prozent des Jahresumsatzes, ohne dass irgendjemand geprüft hätte, was das für Investitionen bedeutet. Wir lehnen dieses Gesetz ab, nicht weil wir gegen saubere Luft wären, sondern weil Sie ein Gesetz durchdrücken, dessen Kosten Sie seit Jahren selbst nicht kennen, abgesegnet von einem Beirat, der lieber abschreibt als kontrolliert. Jeder Betrieb, der jetzt dichtmacht, jeder Arbeitsplatz, der abwandert, geht auf Ihr Konto, nicht auf unseres. Beifall: AfD Beenden Sie diesen Kurs der industriellen Selbstzerstörung, sonst wird der Wähler es Ihnen dieses Jahr schon noch zeigen! Vielen Dank. Beifall: AfD

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern mit dem Wert der europäischen Industrieemissionsrichtlinie anfangen, weil dieses Gesetz so wunderbar zeigt, dass Umweltpolitik erfolgreich sein kann. Die Industrieemissionsrichtlinie hat unser Leben in ganz Europa besser gemacht. Sie hat unsere Luft spürbar besser gemacht. Sie hat dafür gesorgt, dass weniger Menschen an schweren Lungenerkrankungen leiden. Und sie hat dafür gesorgt, dass wir weniger vorzeitige Todesfälle aufgrund von Lungenerkrankungen haben. Denn die europäische Industrieemissionsrichtlinie hat für bessere Luft in ganz Europa gesorgt. Aber nicht nur das: Sie hat ein Level Playing Field für die europäische Wirtschaft geschaffen, also faire Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen in ganz Europa. Sie hat dadurch auch dazu beigetragen, dass zum Beispiel die Verlagerung von Umweltzerstörungen in andere Länder mit einer schlechteren Regulierung nicht mehr stattfindet. Und sie hat Innovationen angereizt. Denn durch eine kluge Regulierung können wir es schaffen – auch das hat diese Richtlinie geschafft –, dass Unternehmen in Zukunftstechnologien investieren, dass sie Innovationen vorantreiben. Auch das ist hier passiert; denn gerade in Deutschland wurde dadurch Zukunftstechnologie geschaffen, und es sind Geschäftsmodelle entwickelt worden, die mittlerweile international zu den Führenden gehören. Deswegen ist diese europäische Richtlinie ökologisch, ökonomisch und, was die Innovationen angeht, ein voller Erfolg. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Deswegen sollte sie in Deutschland auch konsequent umgesetzt werden. Was ich bei der Umsetzung allerdings kritisch sehe, ist, dass wichtige Errungenschaften aus der Verbesserung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie leider nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Problematisch ist zum Beispiel, dass die Transformationspläne, die nach europäischem Recht eigentlich vorgesehen sind, wie bezüglich der Umweltmanagementsysteme, für einen großen Teil der Anlagen jetzt doch nicht umgesetzt werden müssen. Ich glaube, Sie bestrafen damit ausgerechnet die Unternehmen, die vorangehen. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Nee, die sind schon längst pleite!« Sie bestrafen ausgerechnet die Unternehmen, die in ökologische Geschäftsmodelle investiert haben. Das ist falsch, und das ist, so wie Sie das als Koalition hier vorschlagen, nicht gut umgesetzt. Beifall: Grüne Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, den wir auch hier wieder sehen: Dadurch, dass für einen Großteil der Anlagen das abgeschwächte Verfahren gelten soll, sorgen Sie dafür, dass es für einen Großteil der Anlagen in Zukunft keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr geben wird und dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr stattfinden wird. Das wird dazu führen, dass, ich sage mal, wenn in meiner Nachbarschaft zum Beispiel eine neue Industrieemissionsanlage – eine neue Industrieanlage, die die Luft verschmutzt – gebaut wird, ich dann als Bürger dagegen keine Einwendungen mehr machen und mich im Verfahren nicht mehr beteiligen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte das für undemokratisch. Und das ist auch für die Umwelt schädlich. Ich finde, dass das einmal mehr davon zeugt, dass Sie offensichtlich glauben, dass Bürgerbeteiligung die Verfahren schlechter macht. Und das, finde ich, zeigt ein sehr kritisches Demokratieverständnis bei Ihnen. Beifall: Grüne Ich will Ihnen sagen: Bürgerbeteiligung macht Verfahren besser, und sie macht Genehmigungen rechtssicherer. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Wer hat die denn bei den LNG-Terminals ausgesetzt? Wer war denn das? Wer hat da die Bürgerbeteiligung ausgesetzt?« ↳ Daniel Rinkert (SPD) Deswegen halte ich es für einen großen, großen Fehler, dass Sie hier die Bürgerbeteiligung mal wieder so massiv schwächen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir dem Gesetzentwurf so auch nicht zustimmen, und wir werden auch die Entschließung ablehnen. Ich hoffe wirklich sehr, dass die Bundesregierung endlich davon wegkommt, ständig an allen möglichen Stellen Bürgerrechte zu beschneiden, ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD) wie sie das jetzt auch beim Informationsfreiheitsgesetz plant, und dass sie endlich auf den Weg zurückkehrt, die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen und unseren Rechtsstaat zu verteidigen. Denn das ist die Aufgabe einer Bundesregierung. Vielen Dank. Beifall: Grüne ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD): »Das ist sehr scheinheilig!«

Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Es geht um circa 13 000 Industrieanlagen in Deutschland: chemische Industrie, Nahrungsmittelindustrie, Abfallverbrennung, Textilindustrie. Und es geht darum, welche Anforderungen bezüglich der Umweltleistung gestellt werden, also wie effizient etwa Wasser, Energie und Materialien eingesetzt werden oder wie stark diese Industrien unsere Umwelt und damit unsere Gesundheit belasten dürfen. Es geht also um den Zugriff auf lebensnotwendige Grundlagen durch Unternehmen und Konzerne. Und weil Sie die Richtlinie umsetzen müssen, weil es von der EU so vorgegeben ist, verpflichten wir jetzt erstmals Anlagenbetreiber, aktiv auf eine bessere Umweltbilanz hinzuarbeiten. Die Industrie muss ihre Umweltdaten künftig von sich aus offenlegen, und es gibt Bußgelder, die sich am Umsatz orientieren – bis zu 3 Prozent –, ein Instrument mit echter Lenkungswirkung. So weit, so gut, und vor allem notwendig. Immerhin sind die betroffenen Industrieanlagen für etwa 5 Prozent der Schadstoffemissionen und 10 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU sowie für jährliche Gesundheits- und Umweltkosten in Höhe von rund 69 bis 108 Milliarden Euro verantwortlich. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Wer hat das geschätzt?« Aber: Die Koalition nutzt die Gelegenheit, um im selben Aufwasch die Umweltverträglichkeitsprüfung weiter zu schleifen. Sie sagen, dass Sie Umweltrecht schützen, aber Sie schleifen es wieder; das wurde gerade schon erwähnt. ↳ Daniel Rinkert (SPD) Sie schleifen also die Verfahren, durch die bewertet werden soll, welche Umweltauswirkungen ein Projekt hat, ohne jeden inhaltlichen Zusammenhang mit der eigentlichen Richtlinie. Das reiht sich ein in die Welle an Verfahrensbeschleunigungen, die zulasten der Umwelt geht. Allmählich sind alle Aspekte der Infrastruktur durch, fast alles im besonderen öffentlichen Interesse: noch mehr Anlagen aus der UVP-Pflicht entlassen und das UVP-Recht so weit eingedampft, dass sich das nur noch als Eklat bezeichnen lässt. Es wirkt, als sei die Umweltverträglichkeitsprüfung für diese Regierung nicht ein Instrument des Interessenausgleichs, sondern ein Ärgernis, das hier Stück für Stück abgeschwächt wird – zusammen mit den Mitwirkungsrechten von Umweltverbänden und Öffentlichkeit. Sie fürchten die Kritik, statt sie als Bereicherung zu sehen. Wir haben das bereits bei der Einbringung kritisiert; aber Sie haben mit Ihren Änderungen alles noch schlechter gemacht. Sie nennen die 150 Änderungen, die Sie kurzfristig vorgelegt haben, teils redaktionell. Und dann sagen Sie wieder, dass Sie ja ganz viel aus den Anmerkungen in der Anhörung mitgenommen haben. Wer saß denn da bei der Anhörung als Sachverständige? Wer hatte noch mal Verbesserungsvorschläge genannt? Es waren der Verband der Chemischen Industrie, thyssenkrupp Steel Europe, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und Berater von Industriebetrieben. Auf deren Anmerkungen sind Sie eingegangen, an deren Seite stehen Sie. Für uns ist klar: Wir stehen an der Seite von Beschäftigten und von Umwelt und Natur. Deswegen an dieser Stelle zum Abschluss noch mal viele Grüße an die Kolleginnen und Kollegen bei VW, die heute vor den Toren standen. Nehmt nicht hin, wenn die Krise auf eurem Rücken ausgetragen wird! Beifall: Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Anspruch war, diese europäische Richtlinie möglichst eins zu eins umzusetzen – klar und rechtssicher –; denn das schafft Planungssicherheit für unsere Industrie, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und sorgt gleichzeitig dafür, dass die hohen europäischen Umweltstandards konsequent eingehalten werden. Und das möchte unter anderem auch die Industrie. Gerade im Bereich des Gewässerschutzes ist es wichtig, europäische Vorgaben präzise und systemgerecht in nationales Recht zu überführen. Mit den Anpassungen stellen wir sicher, dass Emissionen in Gewässer weiterhin streng reguliert bleiben, gleichzeitig aber Verfahren klarer und effizienter gestaltet werden. Das sind Verfahrensvereinfachungen. Wir haben hier ein sehr technisches Gesetz. Hier ein kleiner Einblick: Die Richtlinie schreibt für Direkteinleitung von Abwasser eine Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen innerhalb von vier Jahren vor. Diese legen den Stand der Technik in der EU für alle Anlagen fest, die von Industrieemissionen betroffen sind. Bei vorhandenen Einleitungen ist es in der Vergangenheit bei der Umsetzung zu Defiziten gekommen, und die Vierjahresfrist wurde verfehlt. Darum ist nun eine unmittelbare Anwendung vorgesehen, wenn keine Anpassung in der Frist erfolgt ist. So schaffen wir Rechtssicherheit und Planungssicherheit für Anlagenbetreiber. Wir erleichtern Verfahren, ohne das Schutzniveau abzusenken. Mir sind Aussagen zu Ohren gekommen, wonach die Umsetzung der Richtlinie dazu führe, dass Wasser eine Industrieanlage sauberer verlassen muss, als es eingeleitet bzw. bezogen wurde. Das stimmt natürlich nicht. Aber mit Blick auf Klimawandel, zunehmende Wasserknappheit und steigende Nutzungskonflikte kommt dem Schutz unseres Wassers eine immer größere Bedeutung zu. Deshalb dürfen wir keine Abstriche bei der Qualität machen. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei meinem Kollegen Leif Bodin für die konstruktiven Gespräche und für die Verhandlungen und auch bei den Hauptberichterstattern – unter anderem Daniel – und natürlich bei den Ministerien. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Während in Leuna, in Schkopau und in Piesteritz die Lichter ausgehen, beschließt diese Koalition aus Union und SPD unter Kanzler Merz das nächste Bürokratiemonster aus Brüssel: ↳ Daniel Rinkert (SPD): »Ui!« die verschärfte Industrieemissionsrichtlinie, verpflichtende Umweltmanagementsysteme, immer strengere Grenzwerte, ↳ Daniel Rinkert (SPD): »Das stimmt doch gar nicht!« immer neue Berichtspflichten – und das ausgerechnet jetzt, mitten in der schwersten Krise unserer Industrie seit Jahrzehnten. Beifall: AfD Selbst der Verband der Chemischen Industrie spricht von einem Schildbürgerstreich. Selbst der Bundesrat hält Ihre Umsetzung für überzogen. Sie aber setzen noch einen drauf und belasten die Betriebe zusätzlich. Und diese Betriebe stehen überall in unserem Land. Ob im Chemiedreieck Mitteldeutschlands, im Ruhrgebiet, im Saarland oder in Bayern – überall verlieren fleißige Menschen ihre Arbeit. Besonders hart trifft es mein Bundesland Sachsen-Anhalt. Das Chemiewerk in Leuna – erst gerettet, dann erneut in die Insolvenz getrieben – mit 439 Beschäftigten steht am Abgrund. Das amerikanische Unternehmen Dow schließt in Schkopau, 550 Arbeitsplätze fallen weg. Meyer Burger in Thalheim, 331 Arbeitsplätze weg. ↳ Dunja Kreiser (SPD): »Das hat aber nicht mit der EU-Richtlinie zu Industrieemissionen zu tun!« Das süddeutsche Kalkstickstoffwerk Piesteritz drosselt die Produktion. Über 63 000 Arbeitsplätze hängen allein an unserer mitteldeutschen Chemie. ↳ Janina Böttger (Linke): »Die AfD hat keinen einzigen Vorschlag in Sachsen-Anhalt gemacht!« Und Sie in Berlin stapeln Vorschrift auf Vorschrift.Beifall: AfD ↳ Dunja Kreiser (SPD): »Sie sind auch in Berlin! Hallo? Wo sind Sie denn?« – Ich stehe vor Ihnen. ↳ Dunja Kreiser (SPD): »Sie wissen auch gar nicht, wie Ihre Mitarbeiter heißen! Dann weiß man auch nicht, wo man gerade ist, ne?« – Ja, genau. Kümmern Sie sich um sich; da haben Sie genug zu tun. Beifall: AfD ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Kümmern Sie sich mal um Ihre Mitarbeiter, die Sie nicht kennen!« ↳ Dunja Kreiser (SPD) ↳ Marcel Queckemeyer (AfD): »Wenn man so dicht in Wolfenbüttel bei VW wohnt, sollte man ganz ruhig sein!« Die Menschen wissen längst, wer die Verantwortung trägt. Eine ideologische Energie- und Klimapolitik macht Strom und Gas in ganz Deutschland unbezahlbar. ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Der weiß noch nicht mal, welche Familienangehörigen er selber beschäftigt!« Die SPD hat diesen Karren mit in den Dreck gefahren, und die Union spannt sich willig davor. Unser zukünftiger Ministerpräsident Ulrich Siegmund stellt in Magdeburg die richtige Frage: Wie lange sollen unsere Unternehmen unter dieser Politik noch durchhalten? Beifall: AfD ↳ Janina Böttger (Linke): »Aber Vorschläge macht ihr nicht! Keinen einzigen Vorschlag!« ↳ Jakob Blankenburg (SPD) Unsere Betriebe brauchen keine neuen Vorschriften aus Brüssel. Sie brauchen bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und die Freiheit, wieder wettbewerbsfähig zu produzieren. Deutschland darf sich diese Politik nicht länger vorschreiben lassen. Wir sagen Nein zu dieser Richtlinie und Nein zu einer Klimapolitik, die unsere Industrie zerstört. Wir entscheiden selbst, was gut für unser Land ist. Und die Menschen in Sachsen-Anhalt werden am 6. September genau dafür ein Zeichen setzen. Vielen Dank. Beifall: AfD ↳ Dunja Kreiser (SPD): »Wissen Sie denn, wie Ihr Ministerpräsident heißt?« ↳ Thomas Korell (AfD): »Das weiß ich! Sie wissen das wohl nicht!«

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer wie ich am Rande des Ruhrgebiets lebt, hat von klein auf erlebt, wie Industrie unser Land geprägt hat. Erst kamen die Industrieanlagen, dann kamen die Arbeitsplätze, dann entstanden Wohngebiete, Schulen, ganze Städte; eine Metropolregion ist entstanden. Heute liegen Industrie, Wohnbebauung und schützenwerte Natur, historisch gewachsen, oft nebeneinander. Deswegen brauchen wir hohe Umweltstandards. Daran gibt es auch überhaupt keinen Zweifel. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Aber wir brauchen eben auch eine starke Industrie; denn diese schafft Wohlstand. Sie schafft Arbeitsplätze, und sie erwirtschaftet den Wohlstand, mit dem wir Umwelt- und Klimaschutz überhaupt finanzieren können. Und darum geht es heute. Wir setzen die Anpassungen zur europäischen Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht um. Sie regelt den Betrieb großer Industrieanlagen, sie schützt Luft, Wasser und Boden, sie sorgt dafür, dass europaweit vergleichbare Umweltstandards gelten. Rund 13 000 Industrieanlagen in Deutschland fallen unter diese Richtlinie. Sie betrifft damit in wesentlichen Teilen unseren Industriestandort. Und ja, auch uns wäre es sicherlich lieber gewesen, mit der Umsetzung auf den europäischen Umwelt-Omnibus zu warten; dafür haben wir uns in den vergangenen Monaten eingesetzt. Dann hätte man das im nächsten Jahr in einem Schritt umsetzen können. Aber die Europäische Kommission hat deutlich gemacht: Die Umsetzungsfrist gilt. Deswegen müssen wir handeln. Genau darum geht es bei Dingen aus Brüssel ja manchmal auch: Man hat manchmal das Gefühl, man bekommt Steine in den Weg gelegt. Man kann darüber klagen, oder man baut daraus etwas Sinnvolles. Das haben wir getan. Unser Anspruch war von Anfang an klar: Wir setzen die Richtlinie eins zu eins um, betreiben kein Gold-Plating, und wir nutzen jede Möglichkeit, Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller und einfacher zu machen. Genau das haben wir erreicht. Wir haben jeden Spielraum genutzt, den Europa eröffnet. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) An der Stelle vielleicht mal ein Hinweis an die AfD: Wenn Änderungsanträge und Entschließungen vorliegen, sollte man diese auch lesen. Denn damit haben wir im Wesentlichen alles abgeräumt, was Sie kritisieren; wir haben das geregelt, um der Industrie entgegenzukommen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir haben auch die Erleichterungen aus dem geplanten Umwelt-Omnibus bereits berücksichtigt. Wir haben mit Unternehmen, mit Verbänden und mit Ländern gesprochen. Und wir haben auch die Vorschläge des Bundesrates übernommen. Das kann sich am Ende sehen lassen; denn wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir erweitern das vereinfachte Genehmigungsverfahren. Wir schaffen mit einer Stichtagsregelung mehr Planungssicherheit. Wir begrenzen die Beteiligungsverfahren auf die tatsächlich betroffene Öffentlichkeit. Wir stärken den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Wir übernehmen die europäischen Ausnahmeregelungen vollständig in deutsches Recht. Kurz gesagt: eins zu eins, kein Gold-Plating, mehr Tempo, mehr Planungssicherheit. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Für mich ist das auch keine theoretische Debatte, die wir hier in Berlin führen. Ich habe viele Unternehmen besucht, die unter die Industrieemissionsrichtlinie fallen. Wenn man die besuchen würde, würde man auch feststellen, dass die schon seit vielen Jahren Umweltmanagementsysteme haben, ↳ Daniel Rinkert (SPD): »Ja, genau!« die sie jetzt weiternutzen können – auch eine Änderung, die wir eingebracht haben. Und diese Unternehmen investieren. Sie wollen klimafreundlicher produzieren. Sie brauchen Planungssicherheit. Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis zeigt das sehr deutlich. In Wesel entsteht derzeit eine Anlage zur Schiffsentgasung durch einen mittelständischen Familienbetrieb, ein wichtiges und innovatives Projekt für den Umwelt- und Klimaschutz. Dort werden Schiffe von Gasen gereinigt; ansonsten haben die das immer so gemacht, dass sie die Luke aufgemacht haben. Das Unternehmen saugt die Gase jetzt ab. Dieses Verfahren hat zwölf Jahre gedauert – zwölf Jahre, bis diese Anlage in Betrieb gehen konnte. Wir machen das jetzt anders und beschleunigen dieses Verfahren. Deswegen ist es gut, mit weniger Bürokratie, mit mehr Planungssicherheit und schnelleren Verfahren ranzugehen. Deswegen ist es auch gut, was wir heute hier machen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich möchte mich zum Schluss auch beim Bundesumweltministerium, bei der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn, bei meinem Kollegen Daniel Rinkert, aber auch beim Bundeswirtschaftsministerium bedanken. Wir haben von Anfang an sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Vielen Dank für diesen guten Prozess! So machen wir weiter in dieser Koalition. Danke schön. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt möchte ich dem Kollegen Dr. Gesenhues recht geben. Wir sind ja nicht oft einer Meinung; aber eins möchte ich betonen: Die Industrieemissionsrichtlinie gibt es schon sehr lange. Sie hat unsere Umwelt und auch unsere Umweltbeziehungen zum Menschen und zur Natur besser gemacht. Es ist auch ein Ziel kluger Wirtschaftspolitik, dass man für gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und für guten Umweltschutz sorgt. Das sind wir unseren Bürgern schuldig, das sind wir unserer Landschaft, unserer Natur schuldig. Das ist erst mal gut; das möchte ich hier bei dieser Gesetzesnovelle noch mal betonen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich muss aber auch sagen: Die letzte Novelle der Industrieemissionsrichtlinie aus dem Jahr 2024 war in vielerlei Hinsicht etwas unglücklich; man muss das so sagen. Es wurden viele und teilweise auch zur falschen Zeit überzogene Umweltvorschriften eingeführt, die wir jetzt teilweise umzusetzen haben. Es ist gut, dass auch die EU-Kommission das erkannt hat und wesentliche Teile dieser überzogenen Umweltvorschriften im Rahmen des EU-Umwelt-Omnibus zur Änderung vorschlägt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ AfD: »Hört! Hört!« Mein Kollege van Beek hat es schon gesagt: Wir hätten gerne darauf gewartet, damit wir das nicht zweimal umsetzen müssen, sondern das in einem Rutsch machen können und somit auch der Wirtschaft und der Industrie einen doppelten Erfüllungsaufwand ersparen können. Das ist trotz der umfangreichen Gespräche, die wir geführt haben, leider nicht möglich. Nun lag die Richtlinie so da, und wir hatten sie umzusetzen. Und ich möchte wie meine Vorredner aus der Koalition betonen: Wir haben etwas Gutes daraus gemacht. Wir haben die Umweltstandards gehalten, wir haben aber Verfahren vereinfacht. Wir machen es der Industrie und der Wirtschaft mit diesem Gesetz leichter, und es ist gut, dass wir das heute beschließen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Einen Punkt möchte ich herausstellen. Viele Unternehmen, die ich besucht habe, wollen investieren. Sie wollen sich verbessern, sie wollen sich transformieren, sie wollen effizienter werden. Dafür brauchen sie aber auch Hilfe in Form von einfachen Verfahren, in Form von Stichtagsregelungen, diese ganzen Dinge, die der Bundesrat gefordert hat, die wir jetzt im parlamentarischen Verfahren zusammen mit der Bundesregierung – das möchte ich betonen – in diesem Gesetz umsetzen. Dann gibt es auch wieder die Möglichkeit, dass Unternehmen investieren. Es ist ein gutes Gesetz. Deswegen sollten wir es so schnell wie möglich umsetzen. Ich freue mich, dass wir es heute beschließen. Vielen Dank an alle Mitwirkenden, insbesondere Daniel Rinkert von der SPD und Sascha van Beek. Ihr habt das super gemacht. Ich freue mich darauf. Danke schön. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)