Agora

Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr

Zusatzpunkt 10 · 21/77 · 7. Mai 2026

Bundesministerium für Digitales und StaatsmodernisierungDigitalisierungE-GovernmentVerwaltungsmodernisierung
16
Reden
14
Redner:innen
9.595
Wörter
28
Zwischenrufe
131
Beifall
63
Meinungen
Sitzungsleitung ausblenden 40 Beiträge
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5757 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Innenausschuss. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion …
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5757 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Innenausschuss. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, also Federführung beim Innenausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 9b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5758 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 27a bis 27e und 26 sowie Zusatzpunkte 4a bis 4f: 27 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren Drucksache 21/5764 Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Roth, Awet Tesfaiesus, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärken Drucksache 21/5517 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Rainer Rothfuß, Achim Köhler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kein Geld für das syrische Übergangsregime – Menschenrechte schützen, religiöse Minderheiten in Syrien vor Verfolgung bewahren Drucksache 21/5765 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Teich, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine Ausweitung der EU-Sozialpolitik in Bereiche des Gesundheitswesens Drucksache 21/5766 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Uranfabrik Lingen stilllegen – Keine Atomkooperationen mit Russland Drucksache 21/5397 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie ZP 4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Drucksache 21/5752 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Haushaltsausschuss b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weiterbildung stärken – Beschäftigungsfähigkeit sichern und Qualifizierung im Strukturwandel erleichtern Drucksache 21/5518 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia Schneider, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damit Kleidung im Kreislauf bleibt – Sammelinfrastruktur für Alttextilien sichern Drucksache 21/5767 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Sandra Stein, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland fortführen Drucksache 21/5768 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss e) Erste Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026) Drucksache 21/5588 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mehr deutsches Engagement für nukleare Abrüstung Drucksache 21/5724 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss 26 Erste Beratung des von den Abgeordneten Awet Tesfaiesus, Katrin Göring-Eckardt, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Medien gegenüber Bundesbehörden (Medienauskunftsgesetz) Drucksache 21/5694 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 28a bis 28m sowie Zusatzpunkt 5. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 28a: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze Drucksache 21/5070 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 21/5519 Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5519, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/5070 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen, also das gesamte Haus. Ich mache trotzdem die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Auch hier ist es wieder das gesamte Haus, also alle Fraktionen. Gegenprobe! – Da sehe ich niemanden. Enthaltungen? – Auch nicht. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 28b: Beratung der Sechsten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 Drucksache 21/5400 Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5400, die aus den Anlagen 1 bis 17 ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist ebenfalls das gesamte Haus. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkt 28c bis 28m. Es handelt sich um die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Tagesordnungspunkt 28c: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 234 zu Petitionen Drucksache 21/5534 Es handelt sich um 66 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist auch das gesamte Haus. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 28d: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 235 zu Petitionen Drucksache 21/5535 Hier handelt es sich um 127 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das gesamte Haus, alle Fraktionen. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 235 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 28e: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 236 zu Petitionen Drucksache 21/5536 Das sind 38 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht 236 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 28f: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 237 zu Petitionen Drucksache 21/5537 43 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht 237 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 28g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 238 zu Petitionen Drucksache 21/5538 Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Ich mache die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 238 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 28h: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 239 zu Petitionen Drucksache 21/5539 Es handelt sich ebenfalls um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linksfraktion. Gibt es Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 239 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 28i: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 240 zu Petitionen Drucksache 21/5540 Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Sammelübersicht 240 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 28j: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 241 zu Petitionen Drucksache 21/5541 Das sind 34 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht 241 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 28k: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 242 zu Petitionen Drucksache 21/5542 Das sind 48 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Sammelübersicht 242 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 28l: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 243 zu Petitionen Drucksache 21/5543 Das sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Sammelübersicht 243 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 28m: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 244 zu Petitionen Drucksache 21/5544 Das sind 30 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Sammelübersicht 244 ist damit angenommen. Zusatzpunkt 5: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften Drucksache 21/3948 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) Drucksache 21/5812 Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5812, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3948 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte, diejenigen die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 10 und 11 sowie Zusatzpunkte 6 bis 9: 10 Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes 11 Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (Opferbeauftragte) gemäß § 5 des SED-Opferbeauftragtengesetzes Drucksache 21/5673 ZP 6 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Drucksache 21/5739 ZP 7 Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Drucksache 21/5735 ZP 8 Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Drucksache 21/5736 ZP 9 Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes Drucksache 21/5737 Wir kommen zu zwei geheimen und weiteren offenen Wahlen. Für die Teilnahme an den Wahlen benötigen Sie Ihren weißen Wahlausweis. Bei der ersten geheimen Wahl handelt es sich um die Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Nach § 5 Absatz 1 des Gesetzes über den Bundesrechnungshof wählen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat jeweils ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung den Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Die Bundesregierung schlägt mit Schreiben vom 29. April 2026 vor, Herrn Ansgar Heveling zum Präsidenten des Bundesrechnungshofes zu wählen. Für diese Wahl erhalten Sie eine blaue Stimmkarte und einen blauen Wahlumschlag. Für die zweite geheime Wahl – Wahl der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur – schlagen die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 21/5673 Evelyn Zupke vor. Hierzu erhalten Sie eine Stimmkarte in der Farbe Orange und einen orangefarbenen Wahlumschlag. Für die offenen Wahlen von drei Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes erhalten Sie eine Stimmkarte in der Farbe Grün. Die entsprechenden Wahlvorschläge befinden sich auf den Drucksachen 21/5739 und 21/5735. Des Weiteren erhalten Sie eine Stimmkarte in der Frage Rosa für die offene Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes. Der Wahlvorschlag befindet sich auf Drucksache 21/5736. Schließlich erhalten Sie eine Stimmkarte in der Farbe Grau für die offene Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes. Dieser Wahlvorschlag befindet sich auf Drucksache 21/5737. Sie erhalten für die beiden geheimen Wahlen und für die offenen Wahlen insgesamt fünf Stimmkarten und zwei Wahlumschläge. Sie können bei all diesen Wahlen zu jedem Vorschlag ein Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ machen. Denken Sie daran, bei den geheimen Wahlen die blaue Stimmkarte in den blauen, die Stimmkarte in der Farbe Orange in den orangefarbenen Wahlumschlag zu legen. Dies muss in der Wahlkabine erfolgen. Nach Verlassen der Wahlkabine übergeben Sie bitte zuerst der Schriftführerin oder dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren Wahlausweis. Nur durch Abgabe des Wahlausweises kann der Nachweis der Teilnahme an der Wahl erbracht werden. Erst danach werfen Sie die beiden Wahlumschläge sowie die drei offenen Stimmzettel in die entsprechend gekennzeichneten Wahlurnen. Ich mache auf das Film- und Fotografierverbot nach § 49 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung aufmerksam. Bei allen Wahlen sind die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, das heißt mindestens 316 Stimmen, erforderlich. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme 90 Minuten Zeit. Haben die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen? – Das ist der Fall, sehr schön. Damit eröffne ich die Wahlen, und wir schließen die Wahlen um 15:26 Uhr.1Ergebnisse Seiten 9246 B und 9251 D Dann fahren wir fort. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 10: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr Ich eröffne die Aussprache und bitte die Kolleginnen und Kollegen um etwas Ruhe. Alle, die wählen wollen, können gern rausgehen und wählen. Das Wort hat als Erstes für die Bundesregierung der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger. Beifall: Union
DR Dr. Karsten Wildberger Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung regierung Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor einem Jahr: sieben Menschen, ein Auftrag, ein leeres Büro. Heute: 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus sechs Ministerien; ein Haus, das arbeitet. Das ist ein Jahr Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Aber meine Damen und Herren, der Aufbau dieses Ministeriums ist nicht das Ziel. Sein Auftrag ist größer: dieses Land …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor einem Jahr: sieben Menschen, ein Auftrag, ein leeres Büro. Heute: 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus sechs Ministerien; ein Haus, das arbeitet. Das ist ein Jahr Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Aber meine Damen und Herren, der Aufbau dieses Ministeriums ist nicht das Ziel. Sein Auftrag ist größer: dieses Land wieder handlungsfähiger zu machen. Und deshalb lassen Sie mich gleich zu Beginn klar sein: klar darüber, woher wir kommen, und klar darüber, wohin wir müssen. 30 Jahre lang hat Deutschland bei den großen technologischen Umbrüchen zugesehen: das Internet, die Cloud, die Plattformökonomie. Die Standards wurden anderswo gesetzt, die Produkte anderswo gebaut, die Champions sind anderswo entstanden. In dieser Zeit haben wir immer mehr verwaltet und Komplexität angehäuft. Mit der künstlichen Intelligenz öffnet sich ein neues Fenster, vielleicht das letzte, indem wir wieder zur Weltspitze aufschließen können. Genau deshalb sind wir angetreten, um genau das zu erreichen. Stellen Sie sich für einen Moment ein Deutschland vor, das sich wieder stark anfühlt, nicht laut, nicht getrieben, einfach stark, weil die Dinge funktionieren, weil Versprechen gehalten werden, weil aus Zweifel wieder Zuversicht wächst, aus Distanz Zugehörigkeit, aus Resignation Aufbruch. Daran arbeiten wir konkret entlang von vier Hebeln. Erstens: Staatsmodernisierung. Genehmigung statt Geduldspiel. Wir machen den Staat schneller und wirksamer. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Genehmigungsverfahren prüfen wir mit künstlicher Intelligenz – mit drastisch reduziertem Aufwand. Bei komplexen Infrastrukturgenehmigungen reduzieren wir so den Aufwand zum Beispiel um mehr als 80 Prozent. Mit der Modernisierungsagenda Bund und der Modernisierungsagenda Föderal ziehen Bund und Länder erstmals an einem Strang. Unter den vereinbarten Maßnahmen: 30 Prozent weniger Berichtspflichten. Und wir bauen Bürokratie konkret zurück: einfachere Regeln, spürbare Entlastung. Erst gestern haben wir im Kabinett das wichtige Bundeserprobungsgesetz beschlossen. Dies beschleunigt Innovationen und Bürokratierückbau, da es die dringend benötigten Experimentierräume schafft. Das ist keine Verwaltungslyrik, das ist Wirkung im Alltag – für Unternehmen, für Verwaltungen, für die Menschen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Zweitens. Digitale Infrastruktur. Ohne Netze keine Digitalisierung, ohne Digitalisierung kein moderner Staat. Wir haben den Ausbau zur Priorität gemacht und zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt. Mit der TKG-Novelle beschleunigen wir den Glasfaserausbau weiter, damit er nicht am Bordstein endet, sondern in der Wohnung, und wir treiben den Mobilfunkausbau voran und schließen weiße Flecken. Drittens. Verwaltungsdigitalisierung – der Staat im Smartphone, nicht im Aktenschrank. Hier geht es auch um eine neue technische Architektur des Staates. Mit dem Deutschland-Stack bauen wir eine gemeinsame digitale Grundlage: Standards, Cloud-Infrastruktur und eine Plattform für Applikationen. Darauf entstehen Anwendungen wie die digitale Identität – die EUDI-Wallet- und die Deutschland-App. Und weitere Erfolge sind sichtbar: 1,5 Millionen Downloads des digitalen Fahrzeugscheins in sechs Monaten, beim World Government Summit in Dubai hat Deutschland den internationalen Preis für die beste KI-Anwendung in der öffentlichen Verwaltung erhalten. Das ist ein Perspektivwechsel, weg von einzelnen Formularen, hin zu einem funktionierenden digitalen Ökosystem. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Viertens. Souveränität und künstliche Intelligenz. Ich habe einen klaren Anspruch: Wir nutzen KI nicht nur, wir bauen sie. Dafür brauchen wir drei Dinge: eigene Regeln, eigene Infrastruktur, eigenes Ökosystem. Mit der Rechenzentrumsstrategie verdoppeln wir die Kapazitäten bis 2030, und die für KI vervierfachen wir.

Der Redner zieht eine Bilanz des ersten Jahres des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und umreißt entlang von vier Handlungsfeldern – Staatsmodernisierung, digitale Infrastruktur, Verwaltungsdigitalisierung sowie KI-Souveränität – die Strategie, Deutschlands Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen und technologisch wieder anzuschließen.

✦ KI-generiert Neutral, geschäftsmäßig pragmatischidealistisch Populismus 0,30 Farbige Stellen anklicken für die Deutung
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
DR Dr. Karsten Wildberger Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung regierung Im Protokoll ↗
Nein, ich würde gern weitermachen. – Mit der souveränen Cloud schaffen wir die Basis für staatliches Handeln, und wir unterstützen die Entwicklung europäischer KI-Modelle und KI-Lösungen. Wie kraftvoll das wirkt, konnten Sie vor wenigen Tagen sehen: Aleph Alpha und Cohere, Kanadas führendes KI-Unternehmen, wachsen zu einem deutsch-kanadischen KI-Champion zusammen, mit der Schwarz-Gruppe als souveränem Infrastrukturpartner – Bewertung: rund 20 Milliarden …
Nein, ich würde gern weitermachen. – Mit der souveränen Cloud schaffen wir die Basis für staatliches Handeln, und wir unterstützen die Entwicklung europäischer KI-Modelle und KI-Lösungen. Wie kraftvoll das wirkt, konnten Sie vor wenigen Tagen sehen: Aleph Alpha und Cohere, Kanadas führendes KI-Unternehmen, wachsen zu einem deutsch-kanadischen KI-Champion zusammen, mit der Schwarz-Gruppe als souveränem Infrastrukturpartner – Bewertung: rund 20 Milliarden US-Dollar. Das ist nicht Standortrhetorik, das ist Standortpolitik, die liefert, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Vier Hebel, ein Ziel: ein Staat, der wieder liefert. Sie wirken nur zusammen. Ohne funktionierenden Staat keine schnellen Genehmigungen, ohne Infrastruktur keine skalierbare KI, ohne souveräne Plattform keine Innovation, ohne eigene Modelle keine Souveränität. Etwas verändert sich: dass Dinge einfacher gehen, schneller gelingen, weniger steif und bürokratisch sind – nicht überall gleichzeitig, sicher nicht perfekt, aber sichtbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Vertrauen entsteht nicht durch Ankündigungen, Vertrauen entsteht durch Liefern, durch Umsetzung, durch Wirkung. Eine Handwerksmeisterin sagte mir kürzlich: Versprechen kennen wir, wir wollen Wirkungen sehen. – Genau das ist unser Maßstab. Und Wirkung entsteht nicht im Alleingang. Was wir erreicht haben, ist kein Solo, es ist Teamwork – Teamwork im Haus mit einem Team, das Verantwortung übernimmt, statt sie zu verwalten, Teamwork zwischen Bund und Ländern mit einer Modernisierungsagenda Föderal, die es so noch nie gab, Teamwork in der Koalition und mit dem Bundestag, insbesondere mit dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung – kontrovers, aber konstruktiv, getragen vom gemeinsamen Willen, dieses Land voranzubringen. Ihnen allen herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Doch zur Klarheit und Wahrheit gehört auch: Es ist nicht alles einfach. Strukturen sind gewachsen, Zuständigkeiten verteilt, Routinen tief verankert. Veränderung und Umsetzung sind zäh; aber es bewegt sich wieder etwas. Wir gehen es an. Wer 30 Jahre Rückstand aufholen will, muss sich an einem höheren Tempo messen lassen, nicht am Gewohnten, und dieses Tempo legen wir vor. Am Ende geht es nicht nur um Bytes und Bandbreite. Es geht auch um Vertrauen, um Zuversicht, um Würde, um das Grundgefühl, dass Fortschritt wieder spürbar wird – nicht als Schlagwort, sondern als Wirklichkeit. Wenn Menschen erleben, dass der Staat funktioniert, dann wächst Vertrauen, und Vertrauen ist das Fundament unserer Demokratie. Wir bauen nicht nur ein Ministerium, sondern wir arbeiten an einem Staat, der besser liefert, einem Staat, der ermöglicht, statt verwaltet, einem Staat, dem die Menschen wieder mehr vertrauen. So wächst aus Zweifel wieder Zuversicht. So entsteht aus Distanz wieder Zugehörigkeit. So wird aus Resignation wieder Aufbruch. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

Der Redner zieht eine Bilanz der Staatsmodernisierung und betont, dass durch konkrete Umsetzung wie den Aufbau einer souveränen Cloud und KI-Infrastruktur Vertrauen in den Staat und die Demokratie gestärkt werde. Er hebt dabei die Notwendigkeit eines höheren Tempos, Teamwork über Zuständigkeitsgrenzen hinweg und den Wechsel von Verwaltung hin zur Ermöglichung hervor.

✦ KI-generiert Versöhnlich, brückenbauend pragmatischidealistischemotional Populismus 0,30 Farbige Stellen anklicken für die Deutung
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Ruben Rupp. Beifall: AfD
RU Ruben Rupp AfD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Zu Beginn der Legislatur erklärte Minister Dr. Wildberger, man solle die Erwartungen an ihn und das neue Ministerium nicht zu hoch hängen. Wir wissen heute nach einem Jahr Digitalministerium auch, warum das erklärt wurde. Jeder, der sich gewünscht hatte – ich eingeschlossen –, dass sich der Minister und das neue Ministerium nach dem …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Zu Beginn der Legislatur erklärte Minister Dr. Wildberger, man solle die Erwartungen an ihn und das neue Ministerium nicht zu hoch hängen. Wir wissen heute nach einem Jahr Digitalministerium auch, warum das erklärt wurde. Jeder, der sich gewünscht hatte – ich eingeschlossen –, dass sich der Minister und das neue Ministerium nach dem Zeitalter der Industrialisierung sowie nach der Erfindung des Internets nichts Geringerem als der neuen KI- und Hochtechnologierevolution für Gesellschaft und Wirtschaft annehmen würden, wurde bitter enttäuscht. Herr Dr. Wildberger, werden Sie endlich vom Ankündigungsminister zum Zukunftsminister! Beifall: AfD ↳ Ronja Kemmer (Union): »Sie haben wohl eben nicht zugehört!« Sie werden jetzt einwerfen, dass wir als AfD doch die gesamte letzte Legislatur dieses Ministerium gefordert und gewollt haben. Ja, das stimmt. Und ja, auch den grundsätzlichen Fokus des Ministers auf Innovation und Wirtschaftswachstum teilen wir; aber das reicht eben bei Weitem nicht aus, meine Damen und Herren. Dieses Ministerium muss mehr sein als ein erweiterter Normenkontrollrat sowie eine Wirtschaftsförderanstalt für die Digitalindustrie. Es muss mehr sein als das, Herr Wildberger! Beifall: AfD Es muss führend daran beteiligt sein, die Rahmenbedingungen zu schaffen, unser Land an die Weltspitze zu bringen und die gesellschaftliche und wirtschaftliche KI- und Hightechrevolution zu bewältigen. Von Industrie und Arbeit 4.0 zum autonomen Fahren, zur Medizintechnik und Diagnostik der Zukunft und zu vielen weiteren Bereichen: Es ist schade, dass diese Chance eines großen Wurfes von Ihnen bisher verpasst wurde. Beifall: AfD Was wurde in diesem ersten Jahr überhaupt erreicht? Schnelle Ergebnisse, hier ein Digitalgipfel, dort 3 Milliarden einsparen, hier eine hastig in Auftrag gegebene Deutschland-App! Das ist eine Strategie der kurzfristigen Schaufenstererfolge. Diskussionen um grundsätzlich notwendige Weichenänderungen, wie die Änderung des Artikels 91c Grundgesetz zur Neustrukturierung der digitalen Infrastruktur, packen Sie lieber nicht an; das ist Ihnen offensichtlich zu heiß. Allgemein ist das sehr auffällig: Bei allem, was irgendwie kontrovers sein könnte – von der Chatkontrolle über das Social-Media-Verbot bis zur Digitalsteuer –, ducken Sie sich weg, Herr Minister; da geben Sie keinen Kommentar. Und ich sage Ihnen: Das geht nicht. Der Zukunftsminister Deutschlands muss einen Standpunkt auch bei strittigen Themen vertreten. Beifall: AfD Auf die entscheidende Frage der Energie als Voraussetzung für die Hightechrevolution geben Sie keine Antwort, sondern Sie suggerieren in Ihrer Rechenzentrumsstrategie, dass wir den Energiehunger schon irgendwie mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz decken könnten. Mit Verlaub, Herr Dr. Wildberger, ich halte Sie für intelligent genug, zu wissen, dass das Quatsch ist.Aber des Koalitionsfriedens halber schreiben Sie diesen grünen Unsinn ins Papier. Das ist einfach nur mutlos. Beifall: AfD Für eine echte Hochtechnologiewende Deutschlands brauchen wir vor allen Dingen einen Neustart der Atomenergie. Wir brauchen Kohle, Gas und Öl – ja, auch aus Russland – sowie mindestens einen 80-Prozent-Bürokratiekahlschlag der Europäischen Union, wenn nicht sogar einen Reset dieses Bürokratiemonsters. Beifall: AfD Dass wir aktuell noch in einer beispiellosen digitalen Abhängigkeit sind, wurde uns gestern im Digitalausschuss aufgezeigt, in dem es um das Unternehmen Anthropic und deren neue KI namens Mythos ging. So eine leistungsfähige KI könnte auch Schaden bei unserer kritischen Infrastruktur anrichten. Wir brauchen schleunigst Zugang zu dieser KI. Und liebe Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, da ist es auch nicht gerade hilfreich, wenn Kanzler Merz mit seinen Aussagen die USA zur Weißglut treibt. Dieser Kanzler schadet nicht nur mit seiner sozialistischen SPD-Koalition, sondern er gefährdet auch die Sicherheit der Bundesrepublik fahrlässig. Beifall: AfD ↳ Dr. Martin Plum (Union): »Ausgerechnet ein Putin-Versteher muss das sagen!« Das Digitalministerium steht symptomatisch für diese Koalition: Fokus auf kurzfristige Schaufenstererfolge. Große strukturelle Reformen? Fehlanzeige! So verschläft Deutschland eine notwendige technische Revolution in Wirtschaft und Gesellschaft. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) So fallen wir in sämtlichen Bereichen weit hinter die Weltspitze ab. Deutschland hat Besseres verdient. Wir als AfD stehen dafür bereit. Beifall: AfD

Ruben Rupp zieht eine Bilanz des Digitalministeriums und wirft Minister Wildberger vor, lediglich kurzfristige Schaufenstererfolge zu erzielen und zentrale Weichenstellungen für die Hightech- und KI-Revolution zu verpassen. Er fordert stattdessen einen Neustart der Atomenergie, den Einsatz fossiler Energieträger sowie einen radikalen Bürokratieabbau, um Deutschlands technologische Souveränität zu sichern.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemischmoralischpopulistisch Populismus 0,60 Farbige Stellen anklicken für die Deutung
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Schätzl. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)
JO Johannes Schätzl SPD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein Jahr Digitalministerium: Ich glaube, allein, dass wir an dieser Stelle ernsthaft über die ersten Erfolge und darüber reden, wo wir noch einen Fokus setzen wollen, ist doch eine Tatsache, für die uns vor vielen Jahren noch einige belächelt hätten. Seien wir ganz ehrlich: Viele Menschen in diesem Land hatten längst den …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein Jahr Digitalministerium: Ich glaube, allein, dass wir an dieser Stelle ernsthaft über die ersten Erfolge und darüber reden, wo wir noch einen Fokus setzen wollen, ist doch eine Tatsache, für die uns vor vielen Jahren noch einige belächelt hätten. Seien wir ganz ehrlich: Viele Menschen in diesem Land hatten längst den Glauben daran verloren, dass Deutschland Digitalisierung überhaupt kann. Wir haben ganz oft gehört: zu langsam, zu kompliziert, zu viele Zuständigkeiten, zu wenig Mut. Deswegen war es natürlich richtig, dieses Haus vor einem Jahr zu gründen. Und auch hier gab es Zweifel: Braucht es ein eigenständiges Ministerium? Dauert der Aufbau am Ende nicht zu lange? Verliert man sich da nicht in Organigrammen und Behördenlogik? Die klare Antwort lautet: Nein. Dieses Haus arbeitet, es setzt Prioritäten, und es beginnt, zu liefern. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Und ja, das liegt auch an einem Minister mit technischem Fachverstand, der in Produkten denkt, der in Prozessen denkt, der wichtige Projekte voranschiebt. Ich habe es schon oft gesagt, wiederhole mich aber gerne: Herr Wildberger, Sie sind exakt der Richtige für diesen Job. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Ich glaube, wir als Parlament haben verstanden, dass Digitalisierung tatsächlich kein Selbstzweck ist. Sie entscheidet darüber, wie dieser Staat funktioniert: ob Menschen wochenlang auf Leistungen warten müssen oder ob Prozesse automatisch ablaufen, ob Unternehmen Daten fünfmal liefern müssen oder am Ende eben nur einmal. Ich glaube, die zentrale Frage, die dieses Haus beantworten muss, ist: Erleben Bürgerinnen und Bürger den Staat als Hilfe oder als Hindernis? Natürlich ist die Modernisierung dieses Staates mühsam. Sie betrifft den Bund, sie betrifft die Länder, sie betrifft Unternehmen, Kommunen, Behörden und alle Menschen in diesem Land. Und ja, sie passt, ehrlich gesagt, auch nicht immer in die politischen Abläufe, die wir gewohnt sind. Aber – und das habe ich in diesem Jahr festgestellt – es gibt einen unglaublichen Gestaltungswillen in dieser Koalition. Deswegen gilt mein Dank neben dem Minister auch ausdrücklich dem Koalitionspartner. Herr Durz, Herr Brinkhaus, ich bin froh, dass wir dieses Thema gemeinsam voranbringen dürfen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Blicken wir auf ein Jahr zurück!

Schätzl zieht eine positive erste Bilanz des neuen Digitalministeriums, dessen Existenz er als Zeichen für den nötigen Politikwechsel in der Digitalisierung sieht. Er lobt die bisherige Arbeit des Ministers und betont den kooperativen Gestaltungswillen der Koalition, um den Staat für Bürger und Unternehmen effizienter zu machen.

✦ KI-generiert Versöhnlich, brückenbauend sachlichpragmatisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
DR Dr. Ingo Hahn AfD rede Im Protokoll ↗
Vielen Dank, Frau Präsidentin, geschätzter Herr Kollege, für das Erlauben der Zwischenfrage. – Sie haben jetzt den Minister Dr. Wildberger hier über den grünen Klee gelobt und sind genau auf dieser inhaltlichen Linie. Er hat eben gesagt: Ja, wir wollen elektrifizieren, wir wollen digitalisieren. – Das alles braucht Strom; das braucht viel Strom. Die Strommenge, die für die Digitalisierung gebraucht …
Vielen Dank, Frau Präsidentin, geschätzter Herr Kollege, für das Erlauben der Zwischenfrage. – Sie haben jetzt den Minister Dr. Wildberger hier über den grünen Klee gelobt und sind genau auf dieser inhaltlichen Linie. Er hat eben gesagt: Ja, wir wollen elektrifizieren, wir wollen digitalisieren. – Das alles braucht Strom; das braucht viel Strom. Die Strommenge, die für die Digitalisierung gebraucht wird, wird noch weiter anwachsen. Der deutsche Strom ist aber leider mit der teuerste in ganz Europa, in fast der ganzen Welt – und zwar genau wegen der Energiewende. Selbst Ihr Bundeskanzler Merz hat gesagt: „Diese Energiewende bringt uns um.“ Für das Ressort von Herrn Minister Wildberger und auch für das Ministerium insgesamt wäre es essenziell, dass wir endlich günstigen Strom haben. Deshalb meine Frage an dieser Stelle: Wann leiten Sie endlich die Wende von der unsäglich teuren Energiewende ein? Beifall: AfD

Der Redner argumentiert, dass die Digitalisierung großen Strombedarf erfordere, die Energiewende jedoch zu den weltweit höchsten Strompreisen führe. Er fragt den Vorredner, wann die Regierung die kostenintensive Energiewende korrigiere, um günstigen Strom zu gewährleisten.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend pragmatischpolemisch Populismus 0,30 Farbige Stellen anklicken für die Deutung
JO Johannes Schätzl SPD rede Im Protokoll ↗
Herr Kollege, herzlichen Dank für die vorbereitete Zwischenfrage, die Sie offensichtlich dem Minister stellen wollten. Ich beantworte sie aber gerne, und die Antwort wird nicht „Atomkraft“ sein. Denn der Strom aus Atomkraftwerken führt am Ende dazu, dass Strom teurer wird. Und ja, Strom ist ein entscheidender Faktor. Eine Gigafactory hat beispielsweise per Definition einen Leistungsbedarf von 1 Gigawatt. Deswegen muss …
Herr Kollege, herzlichen Dank für die vorbereitete Zwischenfrage, die Sie offensichtlich dem Minister stellen wollten. Ich beantworte sie aber gerne, und die Antwort wird nicht „Atomkraft“ sein. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Denn der Strom aus Atomkraftwerken führt am Ende dazu, dass Strom teurer wird. Und ja, Strom ist ein entscheidender Faktor. Eine Gigafactory hat beispielsweise per Definition einen Leistungsbedarf von 1 Gigawatt. Deswegen muss man vielleicht noch weitere Schwerpunkte setzen. Betrachten wir die aktuellen KI-Modelle. Diese haben ein Problem: Je länger die Anfrage, desto komplizierter die Verarbeitung, desto höher der Strombedarf. Deswegen plädiere ich dafür, dass wir genau hier einen Forschungsschwerpunkt setzen: Wie schaffen wir es, dass KI-Modelle effizienter arbeiten? Wir werden dieses Rennen im Bereich der KI am Ende des Tages nicht nur mit Geld oder Strom gewinnen, sondern wir brauchen auch kluge Köpfe. Dafür muss man Digitalpolitik verstehen. Das ist an dieser Stelle die Antwort auf Ihre Frage. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Wenn wir ein Jahr zurückblicken, dann müssen wir auch drei Jahre vorausblicken. Die nächsten drei Jahre werden darüber entscheiden, ob Europa digital souverän bleibt oder ob Europa abgehängt wird. Künstliche Intelligenz ist nicht einfach ein nächster Schritt in einer industriellen Revolution. Wer die Modelle kontrolliert, der kontrolliert die Wertschöpfung, wer Daten kontrolliert, kontrolliert Produktivität, und wer KI hat, hat geopolitischen Einfluss. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf Europa beim Thema KI nicht nur Kunde sein. Europa muss Entwickler, Betreiber und Eigentümer zentraler Technologien werden. Nennen wir das Thema KI, dann gibt es noch einen zweiten Schwerpunkt, den wir die nächsten Jahre setzen müssen: Untrennbar mit dem Thema Digitalisierung verbunden ist das Thema IT-Sicherheit. Cyberangriffe sind längst keine theoretische Gefahr mehr. Sie treffen Krankenhäuser, sie treffen die Energieversorgung, Unternehmen und staatliche Infrastruktur. Zusätzlich stellt eben genau diese künstliche Intelligenz einen historischen Umbruch im Zeitalter der Cybersicherheit dar. KI-Modelle erkennen automatisiert Schwachstellen, die vermutlich in den meisten technischen Systemen, die mit dem Internet verbunden sind, vorhanden sind. Und ich glaube, wir sollten auf das BSI hören. Das BSI sagt: Neue KI-Modelle sind eine Frage der nationalen Sicherheit. – Und wenn neue KI-Modelle eine Frage der nationalen Sicherheit sind, dann können wir darauf nur mit einer nationalen Kraftanstrengung reagieren. Deswegen werden wir den Fokus in den nächsten drei Jahren auf genau diesen Bereich, IT-Sicherheit, legen. Ich glaube, es braucht das BMI, es braucht das BMDS, auch das BMF und das Verteidigungsministerium. Wir müssen erkennen, dass diese Cyberangriffe längst keine theoretische Gefahr mehr sind. Ich glaube, wir brauchen 100 Milliarden Euro, verteilt auf die nächsten zehn Jahre, für digitale Sicherheit und eine resiliente Infrastruktur. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, am Ende bleiben die Fragen: Woran wird man Karsten Wildberger messen? Woran wird man diese Koalition messen? Ich schlage vor, dass wir uns daran messen lassen, ob die Modernisierung dieses Staates im Alltag der Menschen ankommt – ob mein Kindergeld antragslos kommt, ob die Lohnsteuer vorausgefüllt ist, ob wir die zentrale Frage, die ich eingangs gestellt habe – ist der Staat mehr Hilfe als Hindernis? –, mit Ja beantworten können. Dafür, lieber Herr Minister, haben Sie unsere volle Unterstützung. Ich beglückwünsche Sie zu einem Jahr und freue mich auf drei weitere. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Der Redner betont, dass Europa digitale Souveränität durch Eigenentwicklungen im Bereich KI erreichen muss und fordert massive Investitionen in IT-Sicherheit sowie eine ressortübergreifende nationale Kraftanstrengung gegen Cyberangriffe. Als Maßstab für die Regierungsbilanz benennt er konkrete Bürger-Services wie antragsloses Kindergeld und die vorausgefüllte Lohnsteuer.

✦ KI-generiert Respektvoll, wertschätzend sachlichidealistischpragmatischmoralisch Populismus 0,30 Farbige Stellen anklicken für die Deutung
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Rebecca Lenhard. Beifall: Grüne
RE Rebecca Lenhard Grüne rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Ich glaube ja, Schwarz-Rot hat sich am Anfang der Woche mit Blick auf die vergleichbar leere Tagesordnung gedacht: O Gott, nicht dass uns noch jemand Lifestyle-Teilzeit vorwirft! Deshalb hat man sich überlegt: Was könnte man denn stattfinden lassen? Man hat zurückgeblickt und festgestellt: Vor einem Jahr war ja was. Und damit meine ich …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Ich glaube ja, Schwarz-Rot hat sich am Anfang der Woche mit Blick auf die vergleichbar leere Tagesordnung gedacht: O Gott, nicht dass uns noch jemand Lifestyle-Teilzeit vorwirft! Deshalb hat man sich überlegt: Was könnte man denn stattfinden lassen? Man hat zurückgeblickt und festgestellt: Vor einem Jahr war ja was. Und damit meine ich nicht die gescheiterte Kanzlerwahl, sondern wir haben seit einem Jahr die Bundesregierung. Darüber wollte man heute aber eher nicht sprechen. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Das haben wir ja gestern gemacht!« Das würde ja vielleicht zu viel Aufmerksamkeit auf den aktuellen Zustand der Koalition legen. Deswegen feiern wir heute ein Jahr Digitalministerium. Von meiner Seite erst mal herzlichen Glückwunsch! Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ein Jahr Digitalministerium heißt auch ein Jahr Digitalminister Wildberger. Am Anfang wurden Sie dafür kritisiert, dass Sie ein Quereinsteiger aus der Wirtschaft sind. Diese Kritik teile ich ausdrücklich nicht. Ich bin selbst aus der Digitalwirtschaft in die Politik gewechselt ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD) und erfahre eigentlich jeden Tag, wie sehr man auch davon profitieren kann. Es ist aber nicht Ihre Aufgabe, als Produktmanager der Bundesregierung aufzutreten, sondern es ist Ihre Aufgabe, Verantwortung zu übernehmen und sich durchzusetzen. Beifall: Grüne Und vor allem ist es Ihre Aufgabe, auch klar Position zu beziehen, insbesondere bei den Debatten rund um digitalpolitische Themen, die gerade diskutiert werden, zum Beispiel der Digitalsteuer für Big Tech, dem Kinder- und Jugendschutz im Netz und den Deepfakes. Bei all diesen Fragen verweisen Sie auf andere Häuser; aber ich glaube, es ist wichtig, dass ein Digitalminister auch dort hörbar ist, wo Digitalrechte, digitale Wirtschaft und digitale Souveränität verhandelt werden. Beifall: Grüne Wir Grüne wollen eine starke deutsche und europäische Digitalwirtschaft. Das kann aber nur gelingen, wenn Mittelstand, Start-ups und Scale-ups fair miteinander konkurrieren können. Dafür haben wir uns europäische Digitalgesetze gegeben. Ein starkes Schutzschild ist zum Beispiel der Digital Markets Act. Er soll die Marktmacht großer Plattformen begrenzen. Ich finde, es ist absoluter Wahnsinn, dass gerade ernsthaft darüber diskutiert wird, dass US-Vertreter/-innen bei den europäischen Digitalgesetzen mit am Verhandlungstisch sitzen. Auch dazu müsste ein Digitalminister doch endlich Position beziehen. Unsere Digitalgesetze werden in Europa gemacht, sie werden in Europa beschlossen und in Europa durchgesetzt. MAGA und Big Tech haben am Verhandlungstisch in Brüssel absolut nichts zu suchen. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Viele Expertinnen und Experten haben derzeit große Sorgen wegen des neuen KI-Modells „Claude Mythos“ – es gibt aber noch einige andere –, das in der Lage ist, sehr, sehr viele Schwachstellen innerhalb kürzester Zeit zu identifizieren. Wir erleben den Einsatz von KI ja auch bei uns im Alltag, seien es die Hausaufgaben, die mit AI erledigt werden, oder Symptome, die gecheckt werden, oder ein Therapieersatz durch einen Chatbot. Und wir sehen: Der Einsatz, aber auch die Risiken beschleunigen sich. Und was macht die Bundesregierung? Die verschiebt die nationale Umsetzung des AI Act – sie kam bereits zu spät – und setzt sich in Brüssel ernsthaft dafür ein, die Schutzstandards zu verschieben. Dabei wäre es doch eigentlich Ihre Aufgabe, diese Schutzstandards in Brüssel entschieden zu verteidigen. Beifall: Grüne Eine der größten digitalpolitischen Fragen unserer Zeit, wenn nicht sogar die größte, ist die digitale Souveränität. Ja, es fand ein Gipfel zur digitalen Souveränität zusammen mit Frankreich und einigen anderen in Berlin statt. Und man muss an der Stelle klar sagen: Frankreich liefert. Frankreich stellt um. Es nutzt jetzt souveräne Lösungen im Gesundheitsbereich, setzt auf Alternativen bei der Videotelefonie und stellt die Verwaltung auf Linux um. Und was passiert währenddessen in Deutschland? Wir haben noch immer kein vollständiges Lagebild oder überhaupt eine Übersicht, wie digital abhängig wir eigentlich wirklich in den kritischen Bereichen sind. Wir haben kein Monitoring von europäischen und Open-Source-Alternativen, die wir schon haben und längst einsetzen könnten. Wir haben keine Open-Source-Priorisierung bei der Vergabe. Und vor allem haben wir keinen Plan, endlich systematisch umzustellen. Souveränität entsteht am Ende nicht, weil man einen Gipfel stattfinden lässt, sondern es braucht auch konkrete Maßnahmen, und hier müssen Sie endlich liefern. Beifall: Grüne Wenn wir in den vergangenen Wochen eines aus der Rettungsaktion von Wal Timmy gelernt haben, dann, dass große Ankündigungen, starke Bilder und mediale Aufmerksamkeit am Ende nichts zählen. Das Einzige, was am Ende zählt, ist, ob der Wal auch wirklich gerettet wird. Und das gilt auch fürs Digitalministerium. Große Ankündigungen und Marketing reichen nicht mehr aus. Ihre Rettungsaktion muss jetzt lauten, Deutschlands digitale Handlungsfähigkeit zu sichern. Das Digitalministerium muss liefern. Sie müssen liefern. Wir unterstützen hier auch gerne. Happy Birthday, BMDS! Beifall: Grüne

Die Rednerin zieht eine kritische Bilanz des einjährigen Bestehens des Digitalministeriums und fordert den Minister auf, statt als Produktmanager Verantwortung zu übernehmen und konkrete Maßnahmen umzusetzen. Sie thematisiert dabei insbesondere digitale Souveränität, KI-Regulierung, den Schutz europäischer Digitalgesetze gegen US-Einfluss und die fehlende Strategie bei Open-Source-Lösungen.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemischmoralischidealistisch Populismus 0,30 Farbige Stellen anklicken für die Deutung
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Donata Vogtschmidt. Beifall: Linke
DO Donata Vogtschmidt Linke rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Man soll ja immer zuerst mit dem Positiven anfangen. Ich finde es weiterhin gut und auch begrüßenswert, dass es nun überhaupt ein Digitalministerium gibt. Außerdem möchte ich Ihnen, Herr Minister Wildberger, zunächst gratulieren und mich auch bedanken für ein Jahr Amtsführung ohne verbale Entgleisungen und Rassismus. Das ist im Kabinett Merz und in Ihrer Fraktion keine …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Man soll ja immer zuerst mit dem Positiven anfangen. Ich finde es weiterhin gut und auch begrüßenswert, dass es nun überhaupt ein Digitalministerium gibt. Außerdem möchte ich Ihnen, Herr Minister Wildberger, zunächst gratulieren und mich auch bedanken für ein Jahr Amtsführung ohne verbale Entgleisungen und Rassismus. Das ist im Kabinett Merz und in Ihrer Fraktion keine Selbstverständlichkeit. Beifall: Linke Aber wir sehen: Ein Jahr Digitalministerium ist ähnlich wie eine Betaversion ohne weiteres Update. Das Problem ist nicht, dass nichts passiert, sondern für wen etwas passiert. Es zeigt sich nämlich das bekannte Muster des Kapitalismus: privatisieren, zentralisieren und erzählen, dass es der Markt regelt – ein Märchen, das wir nur zu gut kennen. ↳ Ruben Rupp (AfD): »Das Gegenteil ist der Fall!« Es dient nicht dem Gemeinwohl, mit der Modernisierungsagenda rechtslibertären Narrativen hinterherzurennen und zu versuchen, den Staat um jeden Preis zu verschlanken, ohne vorherige Bedarfsanalysen, ohne echte Kompetenzen und vor allem ohne spürbare Entlastungen für die Bürger/-innen. Es dient auch nicht dem Gemeinwohl, KI zu deregulieren und die Rechenpower dafür bis 2030 zu vervierfachen, nur weil man in der Marktkapitalisierung hinterherhinke. Das ist ohne Vision agiert, gerade ohne Vision für eine soziale Gesellschaft, zumal es profitable KI-Anwendungen bisher so gut wie gar nicht gibt. Aber dennoch fließt privates und auch öffentliches Geld in Strömen in diese Spekulationsblase, was dann wiederum an anderer Stelle fehlt. Es dient auch nicht dem Gemeinwohl, im Schaufenster eine Deutschland-App mit KI zu präsentieren, ohne dass überhaupt technische Standards in der Verwaltung geschaffen wurden, die den Bürgerinnen und Bürgern ihr Leben wirklich erleichtern. Die Verwaltung denkt aber eben immer noch analog, nur mittlerweile mit WLAN. ↳ Ronja Kemmer (Union): »Schauen Sie sich mal den Deutschland-Stack an! Nur so als Tipp!« Und es dient auch nicht dem Gemeinwohl, intransparente Befugnisse zu nutzen, um die Technologie für Überwachungen des Staates einzusetzen: grundrechtswidrige, massenhafte Überwachung an öffentlichen Plätzen sowie im Internet, Staatstrojaner, anlassloses Mitlesen privater Chats, Palantir und all die weiteren feuchten Träume von Herrn Minister Dobrindt. Auch wenn das Digitalministerium nicht das Innenministerium ist, darf es eben nicht passiv zuschauen, wenn die Nutzung der Digitalisierung derart entgleist, zum Abbau von Bürger/-innenrechten führt und zu einer autoritären Wende beiträgt, die der AfD Vorschub leistet. Zur Chatkontrolle hieß es ja, dass Sie sich nicht von der Seitenlinie einmischen wollen. Ich fordere Sie jedoch explizit dazu auf, das zu tun, bevor es andere aus Ihrer Fraktion tun. Beifall: Linke Ich erkenne an, dass Ihr Ministerium die Digitalisierungsdefizite grundsätzlich erahnt. Ein Hoffnungsschimmer ist hierbei auch das Instrument des IT-Zustimmungsvorbehalts, das Einspruch erhebt. Vielleicht haben wir dann auch mehr Kohärenz im Deutschland-Stack, also eine funktionalere digitale Verwaltung. Aber ein Mittel gegen Überwachung, Deregulierung und soziale Digitalpolitik ist er leider nicht. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern sie ist eine Frage der Gerechtigkeit und auch Teilhabe. Doch unsere Daten werden zu Währungen. Plattformkonzerne bauen ihre Macht immer weiter aus. Der Staat schaut zu, reguliert zaghaft, tituliert das dann als „Innovationsoffenheit“ und befeuert sogar noch den Verkauf der Daten. Das Digitalministerium möge bitte endlich Initiative zeigen, um dem massenhaften Tracking zu Werbezwecken, etwa durch Handystandortdaten, einen Riegel vorzuschieben. Ein Vertreter Ihres Ministeriums meinte im Digitalausschuss am 22. April warnend, ohne die werbegetriebenen Geschäftsmodelle hätten auch die sozialen Medien eine ganz andere Entwicklung genommen. Dem müssen wir auf jeden Fall beipflichten. Denn vielleicht wären sie dann auch heute noch sozial, und wir hätten dann auch keine Debatte über Social-Media-Verbote für Minderjährige wegen suchtauslösender Designs und Desinformationen an der Backe. Selten hat sich ein Argument so effizient selbst demontiert. Beifall: Linke Ich erwarte, dass sich Ihr Haus endlich erkennbar engagiert, dass Plattformalternativen gefördert und manipulative Feed-Algorithmen und digitale Gewalt durch Milliardenkonzerne bekämpft werden. Denken wir an Elon Musk, Peter Thiel, aber auch Meta, Amazon, Microsoft und ByteDance! Die Probleme mit diesen Personen und Konzernen sind hinlänglich bekannt; mittlerweile weiß das wirklich jeder. Aber wo bleibt die Unterstützung für dezentrale Open-Source-Alternativen? Ich sehe sie gerade nicht. Da in der IT-Beschaffung des Bundes 2025 wieder nur ein Bruchteil der Gelder in freie Software geflossen ist, brauchen wir uns über asoziale Knebelverträge, fortbestehende Abhängigkeit und auch Erpressbarkeit durch Donald Trump nicht zu beschweren. Es wäre schon fast lustig, wie lächerlich sich da gemacht wird, wenn es einfach nicht so verdammt ernst wäre. Herr Wildberger, vergessen Sie bitte nicht den Gemeinwohlauftrag, der Ihrem Amt zugrunde liegt, und modernisieren Sie bitte nebenbei auch den allgemeinen digitalen Sachverstand von Herrn Dobrindt! Danke. Beifall: Linke

Die Rednerin zieht eine kritische Zwischenbilanz des Digitalministeriums. Sie lobt zwar dessen grundsätzliche Existenz und die fehlenden verbalen Entgleisungen des Ministers, kritisiert aber eine digitalpolitische Ausrichtung, die anstelle des Gemeinwohls kapitalistischen Logiken, Deregulierung und Überwachung folge.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemischmoralischidealistisch Populismus 0,30 Farbige Stellen anklicken für die Deutung
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ronja Kemmer. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
RO Ronja Kemmer Union rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „[…], wir müssen dazu kommen, dass die Daten laufen, nicht die Bürger. […] Die Einrichtung eines gemeinsamen Internet-Portals ist ein wichtiger Schritt bei der Digitalisierung der Verwaltung. […] Je besser die Behörden bestimmte Dienstleistungen online anbieten können, desto effizienter können sie […] auch dem Bürger gegenübertreten.“ Dieses Zitat feiert in diesem Jahr Geburtstag, allerdings …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „[…], wir müssen dazu kommen, dass die Daten laufen, nicht die Bürger. […] Die Einrichtung eines gemeinsamen Internet-Portals ist ein wichtiger Schritt bei der Digitalisierung der Verwaltung. […] Je besser die Behörden bestimmte Dienstleistungen online anbieten können, desto effizienter können sie […] auch dem Bürger gegenübertreten.“ Dieses Zitat feiert in diesem Jahr Geburtstag, allerdings nicht den einjährigen, sondern sage und schreibe den 26. Es stammt ursprünglich von Gerhard Schröder. Die Idee, die dahintersteht, ist seitdem endlose Male aufgeschrieben worden, sie ist zigmal verkündet worden. Doch leider ist sie eben nie wirklich beherzt umgesetzt worden. Wir sind nun die erste Koalition, die dieses Versprechen endlich in die Umsetzung bringt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Carolin Wagner (SPD) Die Gründung dieses Ministeriums diente deswegen auch keinem Selbstzweck, sondern hatte das erklärte Ziel, mit ganz konkreten Projekten, mit ganz konkreten Maßnahmen den Alltag der Menschen besser zu machen, das Leben der Menschen zu vereinfachen. Das Haus hat seit dem ersten Tag gearbeitet, und es hat auch seit dem ersten Tag geliefert. Mit Ablauf dieses Jahres wandern Ausweise und auch Führerscheine auf das Smartphone. Verwaltungsdienstleistungen werden erstmals deutschlandweit mit einer App bewältigt werden können, beim i-Kfz ist das Ganze schon in der Umsetzung. Und dass ein deutsches Bundesministerium einmal einen international renommierten Preis für die Entwicklung einer agentischen KI in der Verwaltung gewinnt, einen Preis, den vorher hochdigitalisierte Staaten wie Singapur erhalten haben, das wäre bis vor Kurzem vielleicht eher eine gute Pointe gewesen. Heute aber ist es Realität, und auch das ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Zum einjährigen Geburtstag des BMDS lässt sich deshalb konstatieren: Wir machen endlich die großen Schritte in der Digitalpolitik und in der Staatsmodernisierung, die Deutschland dringend braucht. Bei Neugründungen von Ministerien in den letzten Jahren haben wir ja immer wieder die Erfahrung gemacht, dass es Monate, teils Jahre braucht, bis sie einigermaßen arbeitsfähig sind. Und auch das war hier komplett anders. Während sich das Haus im Aufbau befindet, ist man parallel sofort ins Doing gekommen. Zwar ist die erste eigene Liegenschaft jetzt gerade erst bezogen worden, doch das hat das Haus nicht daran gehindert, zwei Modernisierungsagenten zu verabschieden, einen Digitalgipfel auszurichten und auch eine komplett neue IT-Architektur mit dem Deutschland-Stack aufzusetzen – im Übrigen, Frau Lenhard, auch mit vielen Open-Source- und Open-Code-Elementen an der Stelle. Und wenn man sich die Kritik heute mal so anhört, dann muss man, glaube ich, schon mal zurückgeben: Wir haben natürlich auch im Bereich Jugendschutz und im Bereich Digitalabgabe Diskussionen. Erstens. Wer moniert, der Minister habe sich dazu nicht geäußert, der war wohl im letzten Jahr nicht aufmerksam; denn das hat er nämlich. Und zweitens geht es vor allem nach wie vor auch noch um Zuständigkeiten. Da muss man sagen: Das BMDS hat im ersten Jahr eine spitze, eine wirkliche tolle Bilanz aufzuweisen. Und ich finde, das darf man an dieser Stelle wirklich auch mal sagen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Dafür gebührt unser Dank natürlich in erster Linie unserem Minister Karsten Wildberger, der mit seinem oftmals unkonventionellen Blick auf die Dinge und seiner Erfahrung aus der Wirtschaft genau das richtige Mindset für das Haus mitbringt. Beifall: Union Beifall: Dr. Carolin Wagner (SPD) Die Zusammenarbeit ist zumindest aus unserer Sicht wirklich hervorragend. Und ich will an der Stelle auch sagen: Der Dank geht des Weiteren an das gute Team im Haus, an die Mitarbeiter, natürlich ebenso an die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Philipp Amthor und Thomas Jarzombek, und ein Dank für die konstruktive Zusammenarbeit, lieber Armand Zorn, lieber Johannes Schätzl, in der Koalition. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die große Stärke des BMDS ist seine Innovationsfreude und auch seine Geschwindigkeit. Die werden wir in den nächsten Monaten und Jahren auch noch wirklich brauchen; denn wir haben noch große Themen vor uns, etwa im Bereich der digitalen Souveränität, auch bei technologischen Fragen, bei Schlüsseltechnologien wie bei KI und Quanten und vor allem beim dicken Brett der Überwindung von Widerständen in unserem deutschen Behördendschungel. Ich glaube, geht es eben darum, dass die Arbeit von Politik insgesamt glaubwürdig bleibt. Es geht darum, das politische Versprechen eben nicht in kleinteiligen Prozessen zu verwässern, sondern dass die Menschen wieder merken, dass der Staat mit Tatkraft Dinge umsetzen kann, weil das letztendlich auch die Funktionsfähigkeit und Grundlage für die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie ist. Und das ist nicht nur ein Auftrag für das BMDS, das ist auch ein Auftrag für die ganze Bundesregierung. Beifall: Union Beifall: Dr. Carolin Wagner (SPD) Ich glaube, all diese Themen zeigen: Es geht um mehr als um Technik und um Infrastruktur. Es geht auch um die Überzeugung, dass Digitalisierung ein Schlüssel ist, der den Menschen dienen kann, dass sie uns effizienter machen kann –

Die Rednerin zieht eine positive Bilanz des ersten Jahres des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und betont, dass die Koalition alte Versprechen nun endlich umsetze. Sie würdigt die erzielten Erfolge, lobt Minister Karsten Wildberger sowie die kooperative Zusammenarbeit und fordert weiterhin Tempo bei der Überwindung bürokratischer Hürden.

✦ KI-generiert Versöhnlich, brückenbauend pragmatischsachlichpolemisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
RO Ronja Kemmer Union kurz Im Protokoll ↗
– und auch Wertschöpfung generiert. Deswegen auch noch mal von uns: –
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Frau Kollegin!
RO Ronja Kemmer Union kurz Im Protokoll ↗
Happy Birthday! Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Robin Jünger. Beifall: AfD
RO Robin Jünger AfD rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Nach einem Jahr Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung kann man Herrn Wildberger und den Kollegen der Koalitionsfraktionen nicht nur zum Jubiläum gratulieren, sondern auch zu einem Jahr relativ ergebnisorientierten Handelns in Sachen Umsetzung, Marketing und Wirksamkeit. Letzteres lässt noch etwas zu wünschen übrig. Aber man ist ja noch ganz jung, und wir als Opposition …
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Nach einem Jahr Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung kann man Herrn Wildberger und den Kollegen der Koalitionsfraktionen nicht nur zum Jubiläum gratulieren, sondern auch zu einem Jahr relativ ergebnisorientierten Handelns in Sachen Umsetzung, Marketing und Wirksamkeit. Letzteres lässt noch etwas zu wünschen übrig. Aber man ist ja noch ganz jung, und wir als Opposition haben ja auch gelernt, uns mit wenig zufriedenzugeben. Beifall: AfD Und schaut man sich die Koalitionskatastrophe an, die sich unter Kanzler Merz mittlerweile in einen Scherbenhaufen aus ungedeckten Schecks und gebrochenen Versprechen verwandelt hat, dann können sich die Kollegen aus dem Digitalministerium doch wirklich auf die Schulter klopfen; denn es gibt immerhin einen brauchbaren Fahrplan für ein digital befähigtes, letztendlich sogar digital souveränes Deutschland. Die Stimmen der Expertengremien – Sie können sie dem „Tagesspiegel“ entnehmen –, der Verbände und auch der Fachleute in Sachen digitaler Resilienz bestätigen nun auch das, was wir von der Alternative für Deutschland seit Tag eins in der Debatte um das neue Ministerium fordern: Wir müssen, um in der Digitalisierung der Verwaltung voranzukommen, dringend an Artikel 91c des Grundgesetzes ran. Wir brauchen verbindliche Vorgaben vom Bund, einheitliche Systeme für die Länder und Kommunen. Beifall: AfD Und auch wenn Sie uns mit dem NOOTS-Staatsvertrag gerne den Sand der Hoffnung in die Augen streuen: Hoffnung alleine digitalisiert keine Kommunen. Es sind klare Handlungsvorgaben und standardisierte Prozesse, die das erledigen. Diese sind dann auch leichter zu schützen und zu prüfen, als wenn man jeder Kommune freistellt, sich eventuell an irgendetwas zu halten, wo es gerade beliebt. Hier fehlt es Ihnen an der notwendigen „Verantwortung für Deutschland“, die Sie als Überschrift auf Ihren Koalitionsvertrag gepackt haben, von der man aber außer Streit und Gängeleien nicht viel mitbekommt. Viel bekommt man auch nicht mit, wenn man dem Hohen Haus qualifizierte Fragen stellt. Besonders Kollege Amthor tut sich primär damit hervor, wohlfeile Floskeln zu nutzen, um von der fachlichen Unkenntnis abzulenken. ↳ Felix Schreiner (Union): »Das ist eine Unverschämtheit!« Den Beweis dafür liefert er neben dem minutenlangen Gebrabbel in öffentlichen Anhörungen auch in der nichtssagenden Beantwortung meiner schriftlichen Fragen, zuletzt der am 27. April. ↳ Felix Schreiner (Union): »Immer nur am Rumrüpeln!« Schaut man sich die grobe Richtung an, die vom Ministerium angedacht ist, dann erkennen wir erstmals eine strukturierte Auflistung der zu ergreifenden Maßnahmen. Diese werden dann mit einem Werkzeugkasten, dem doch sehr guten Deutschland-Stack, untermauert und für den interessierten Bürger auch beinahe verständlich erklärt. Aber hier muss deutlich nachgebessert werden; denn nachdem sie nun endlich – Gott sei Dank – das Behördendeutsch hinter sich lassen, fangen sie an, mit Fachbegriffen um sich zu werfen, als wäre es eine Sportart. Und während der eine interessierte Staatssekretär von Kubernetes-Docker-Containern und dem GitLab spricht, schaut der andere verzweifelt in Tablet und iPhone, um anschließend dem nächsten Fragesteller darzustellen, dass er absolut keine Ahnung davon hat, was sein Vorredner gerade gesagt hat. Beifall: AfD Den Bürger auf dem Weg der Digitalisierung mitzunehmen, geht anders, liebe Kollegen. Aber auch das ist verzeihlich. Nicht zu verzeihen ist, dass Sie sich nach wie vor nicht von der Regularienflut der EU emanzipieren wollen. Im Gegenteil: Meinen Vorschlag, EU-Regularien auch mal abzuwehren, bezeichneten Sie im Ausschuss sogar als „nicht dem Rechtsstaat entsprechend“. Ich frage mich, warum eine Bundesregierung, die ohnehin schon sowohl finanziell als auch in der Beliebtheit bei den Bürgern mit dem Rücken zur Wand steht, sich immer noch der Gängelung von irgendwelcher EU-Bürokratie unterwirft. Schaffen Sie doch einen rechtsstaatlichen Weg. Die Möglichkeiten dazu haben Sie. Sie haben dafür hier im Haus die Mehrheiten, sich dieser Übergriffigkeit endlich entgegenzustellen. Beifall: AfD Deutschland souverän zu machen, schließt nicht aus, sich in einer europäischen Wirtschafts- und Wertegemeinschaft einzugliedern. Aber sich als größter Nettozahler permanent von der Brüsseler Bürokratie geißeln zu lassen, ist einer Volkswirtschaft wie der unseren schlicht unwürdig. Beifall: AfD Ich habe Verständnis für Ihre Zwänge. Von einem Kanzler, der sich von einer 12-Prozent-Partei vorführen lässt, erwarte ich auch nicht, dass seine großen Ankündigungen fruchten oder seine staatstragenden Briefe nach Brüssel irgendeinen Anklang finden. ↳ Ralph Brinkhaus (Union): »Doch!« Aber von Ihnen als Unionspolitikern erwarte ich eine klare Positionierung in den so wichtigen Umsetzungsfragen, vor denen wir in den nächsten Jahren stehen. Ich hoffe insgesamt auf ein konstruktives Vorankommen für ein souveränes, für ein zukunftsfähiges, für unser Deutschland im 21. Jahrhundert. Ich bedanke mich ganz herzlich und alles Gute zum Einjährigen. Beifall: AfD

Der Redner zieht eine Zwischenbilanz des neuen Digitalministeriums, lobt einen vorhandenen Fahrplan, kritisiert aber fehlende verbindliche Vorgaben, unzureichende Antworten auf Anfragen und die Unterordnung unter EU-Regularien, für die er mehr nationale Souveränität fordert.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend polemischpragmatischpopulistisch Populismus 0,60 Farbige Stellen anklicken für die Deutung
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Carolin Wagner. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)
DR Dr. Carolin Wagner SPD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer heute hier im Plenum! Ich sehe viele junge Menschen auf den Besuchertribünen. Wir debattieren den Tagesordnungspunkt „Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr“. Und warum? Es ist ein neues Ministerium. Das heißt, es wurde neu gegründet. Vorher gab es das so nicht …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer heute hier im Plenum! Ich sehe viele junge Menschen auf den Besuchertribünen. Wir debattieren den Tagesordnungspunkt „Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr“. Und warum? Es ist ein neues Ministerium. Das heißt, es wurde neu gegründet. Vorher gab es das so nicht eigenständig, sondern Digitales gehörte zum Ministerium für Verkehr und ging dadurch auch immer etwas unter ob der großen Aufgaben des Verkehrsministeriums. Wir haben auch gerade schon gehört, dass digitale Verwaltung, künstliche Intelligenz, Plattformregulierung ganz wichtige Themen für Gesellschaft, Wirtschaft und Bildungseinrichtungen sind. Deswegen ist es richtig und gut, dass wir hier ein eigenes Ministerium eingerichtet haben, es einen eigenen Minister gibt und die Arbeit begonnen werden konnte. Aus diesem Grund steht dieser Tagesordnungspunkt heute so auf der Tagesordnung. Natürlich ist es Aufgabe der Opposition, kritisch in die Debatte reinzugehen. Gute Oppositionsarbeit ist, wenn sie kritisch-konstruktiv ist. Das ist meistens bei den Grünen so, immer weniger bei den Linken und war bei der AfD noch nie der Fall.Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Robin Jünger (AfD): »Eijeijei!« Das einzige Programm hier von ganz rechts ist es, dieses Land schlechtzureden,↳ Stefan Keuter (AfD): »Das sieht der Bürger komischerweise anders!« ↳ Ruben Rupp (AfD): »Das zeigt sich in den Umfragen!« auch die Politik schlechtzureden. Das konnte man hier ja auch entsprechend sehen. Beifall: SPD Beifall: Jeanne Dillschneider (Grüne) Wir haben ein eigenes Digitalministerium bekommen. Das war auch wirklich längst notwendig. Damit haben wir Digitalpolitik mehr Sichtbarkeit verliehen. Das liegt insbesondere an dem Minister, der hier mit großer Verve in die Arbeit eingetaucht ist. Wir haben wichtige Projekte angestoßen; wir haben einiges davon gehört. ↳ Stefan Keuter (AfD): »Wir hören die Verzweiflung der 12 Prozent!« 65 Digitalvorhaben sind geplant. Davon haben wir bereits neun abgeschlossen und 35 begonnen: Modernisierungsagenda, Rechenzentrumsstrategie, NOOTS-Staatsvertrag, „Agentic AI Hub“; wir haben einiges schon gehört. Wichtige Vorhaben, die wir schon begonnen haben: Da ist der Deutschland-Stack, ein ganz wichtiges Element für unsere Souveränität. Ihn müssen wir weiter voranbringen und mit dem EuroStack weiter verbinden. Die EUDI-Wallet ist ganz wichtig für die digitale Verwaltung und wird dann eben spürbar für jeden Einzelnen von Ihnen, spürbar für euch und ist auch in den Kommunen handhabbar. Das schärfste Schwert, der Zustimmungsvorbehalt für IT-Projekte, kommt richtig zum Tragen. Man sieht also: Das neue Haus war im ersten Jahr fleißig, und es war richtig und gut, dass es eingerichtet wurde. Für den Innovationsstandort Deutschland ist das genau die richtige Richtung. Wir müssen in diesem Tempo weitermachen und diese Projekte jetzt auch erfolgreich zu Ende führen. Schauen wir aufs Geld. 2026 haben wir den ersten eigenen Einzelplan für den Bereich Digitalisierung aufgesetzt. Das ist eben auch ein richtiger Erfolg. Allerdings konnten wir nur mit den Mitteln des Sondervermögens ein Plus im Vergleich zu den Vorjahren bei den Digitalausgaben erzielen. Das heißt, wir müssen zusehen, entsprechende Investitionen hier leisten zu können. Lassen Sie uns einen Blick nach vorne richten. Worauf muss unser Augenmerk in den nächsten Jahren liegen? Das ist ganz klar: Wir müssen Souveränität stärken. Das ist eins Ihrer Themen, Herr Minister, das Sie immer ganz stark voranbringen; auf dem gemeinsamen Gipfel mit Frankreich haben Sie es zum Beispiel als Thema und als Schwerpunkt gesetzt. Wir müssen die Abhängigkeiten von US-Techriesen reduzieren. Unsere Gesundheitsdaten, unsere Industriegeheimnisse, unsere Steuererklärung: Alles wandert in fremde Rechenzentren, und der US-amerikanische CLOUD Act gibt den US-Behörden Zugriff auf Daten, auch wenn sie im Ausland gespeichert sind. Die meisten KI-Modelle trainieren mit unseren Daten, aber die Gewinne machen die US-Riesen. Auch sind im letzten Jahr über 1 Milliarde Euro an Lizenzgebühren auf Bundesebene für Microsoft ausgegeben worden. Das sind unsere Baustellen, da müssen wir ansetzen. Beifall: Rebecca Lenhard (Grüne) Wir müssen uns ordentlich dahinterklemmen, indem wir Open Source weiter ausbauen, indem wir das ZenDiS weiter stärken und ausbauen, indem wir in unsere Forschung und in kluge Köpfe investieren, indem wir die Infrastruktur ausbauen und Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort schaffen. Wir müssen den Rücken gerademachen, gerade auf europäischer Ebene. Wir müssen Selbstbewusstsein zeigen. Ohne die Spiegel von Zeiss, ohne hochkomplexe Systeme von ASML oder die Forschung von Imec würde die KI weltweit stillstehen. Von daher: Wir brauchen hier im europäischen Schulterschluss ein neues Vorangehen und müssen, wie gesagt, den Rücken gerademachen und unsere Interessen auch entsprechend durchdrücken. Es kann nicht sein – das wurde hier auch schon angemerkt –, dass wir im Bereich der Digitalgesetzgebung ein Gremium einrichten, in dem die USA ein Mitspracherecht haben. Sehr geehrter Herr Minister, da setzen wir, da setze ich auf Sie, dass Sie die entsprechenden Gespräche mit Frau von der Leyen führen und dass es nicht zu diesen Einmischungen kommt. Das ist etwas, an dem wir weiterarbeiten werden. Darauf freue ich mich in den nächsten drei Jahren. Vielen herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Stefan Keuter (AfD): »Wenn es noch drei Jahre dauert mit euch!«

Die Rednerin lobt die Einrichtung des neuen Digitalministeriums und dessen erste Ergebnisse, warnt jedoch vor Abhängigkeiten von US-Techkonzernen und fordert mehr europäische digitale Souveränität.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend sachlichpolemischpragmatisch Populismus 0,30 Farbige Stellen anklicken für die Deutung
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Moritz Heuberger. Beifall: Grüne
DR Dr. Moritz Heuberger Grüne rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Minister Wildberger, erst einmal herzlichen Glückwunsch zu dem ersten Geburtstag Ihres Hauses. Pünktlich zum Geburtstag sind Sie von zu Hause ausgezogen, wie man lesen konnte, und haben jetzt eine eigene Liegenschaft an der Friedrichstraße. Sie sind damit aus dem Gröbsten raus, stehen auf eigenen Beinen. – Das …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Minister Wildberger, erst einmal herzlichen Glückwunsch zu dem ersten Geburtstag Ihres Hauses. Pünktlich zum Geburtstag sind Sie von zu Hause ausgezogen, wie man lesen konnte, und haben jetzt eine eigene Liegenschaft an der Friedrichstraße. Sie sind damit aus dem Gröbsten raus, stehen auf eigenen Beinen. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) – Das ist auf jeden Fall einen Applaus wert. Und es ist im ersten Jahr auch vieles gut gelaufen. Die Bündelung von Digitalem und Staatsmodernisierung in einem Haus war richtig. Sie sind schnell handlungsfähig geworden und haben Instrumente in die Hand bekommen wie das Instrument des Zustimmungsvorbehalts. Auch die Modernisierungsagenda, sowohl föderal als auch bezogen auf den Bund, enthält richtige Schritte. Ich finde es wirklich schön, mit Ihnen hier den Geburtstag des BMDS zu feiern. Und bei Geburtstagsfeiern muss ich unweigerlich an meine Oma denken, die sagt: Wer feiern kann, der kann auch arbeiten. ↳ Rebecca Lenhard (Grüne): »Stimmt!« Deswegen will ich, nachdem die Kollegin einen Blick auf die Arbeit im Bereich Digitalpolitik geworfen hat, den Blick auf das Thema Staatsmodernisierung werfen und schauen, was da gearbeitet wurde. Ich habe zur Vorbereitung mal in die Plenarprotokolle geschaut. Hier im Bundestag war das Thema Staatsmodernisierung einmal im Oktober auf der Tagesordnung, als wir zur Modernisierungsagenda gesprochen haben, und dann haben wir im Januar den Bericht zum Bürokratierückbau debattiert. Das ist schon mal nicht viel. Dann waren die Monate Februar, März, April – drei Monate – vollgepackt mit Plenarsitzungen, aber vom Thema Staatsmodernisierung keine Spur. ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne) Da frage ich mich schon, ob sich die Bundesregierung bei dieser wichtigen Thematik der parlamentarischen Auseinandersetzung aktiv entzieht oder ob es anscheinend gesetzgeberisch hier nichts zu tun gab. Der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel hat kürzlich gesagt – Zitat –: „Bislang sehen wir allerdings noch wenig Konkretes“; Zitat Ende. Da würde ich mir mal Gedanken machen. Das ist nicht die Opposition. Das ist der Normenkontrollrat! Beifall: Grüne Herr Minister, Sie haben hier im Oktober am Pult gesagt, dass Sie nicht länger über Staatsmodernisierung nur reden, sondern ins Machen kommen wollen. Das ist ein schöner Satz. Nur: Die Bilanz sieht anders aus. Zum Beispiel ist es in den letzten Wochen und Monaten um das Bürokratiemeldeportal erstaunlich still geworden, vielleicht weil die Meldungen zwar munter eingehen, aber daraus nicht viel Konkretes folgt. Auch die Modernisierungsagenda ist schön und gut. Aber wo sind denn die gesetzlichen Grundlagen, die als Folge geschaffen werden? Manchmal habe ich deswegen den Eindruck: Es ist nicht ein BMDS, das wir hier haben, sondern ein BMDA, ein Bundesministerium für Digitales und Ankündigungen. Beifall: Grüne Und an vielen Stellen, an denen tatsächlich Staatsmodernisierung von der Bundesregierung betrieben wird, ist ein anderes Ressort im Lead: Bei der Reform des Sozialstaates ist es das BMAS, das antraglose Kindergeld – ohne Frage ein wichtiges Thema – macht das Bundesfinanzministerium. ↳ Dr. Martin Plum (Union): »Das hat die Zuständigkeit!« Oder bei der Work-and-Stay-Agentur ist es wieder das BMAS. Über Letztere, die Work-and-Stay-Agentur, hat der Bundeskanzler gesagt, sie sei – Zitat – „das wahrscheinlich größte Digitalprojekt der Wahlperiode“; Zitat Ende. Das größte Digitalprojekt der Wahlperiode, und das BMDS sitzt auf den Zuschauerrängen? Was ist denn da los? Beifall: Grüne Herr Wildberger, Sie haben letzte Woche gesagt, dass nach einem Jahr noch immer verdammt viel zu tun ist. So ist es auch. Und deswegen würde ich vorschlagen: Bringen Sie doch Gesetzentwürfe ein, damit wir sie hier diskutieren und beschließen können: Also, warum nicht ein Gesetz zu API-First? Weg mit lästigen Berichtspflichten und hin zu automatischen Schnittstellen im Hintergrund, wo die Daten fließen können. Warum nicht einen Rechtsanspruch auf das Once-Only-Prinzip? Weg von einem reinen Konzept hin zu einem einklagbaren Anspruch, dass man nicht seine Daten immer und immer wieder in verschiedene Formulare eingeben muss. Warum nicht die Grundgesetzänderung in Artikel 91c, die versprochen war, damit der Bund endlich Vorgaben machen kann bei der Digitalisierung der Verwaltung? Beifall: Grüne Ich wünsche mir, dass wir in den nächsten Monaten hier echte Gesetzentwürfe aus Ihrem Haus zum Thema Staatsmodernisierung diskutieren können. Und wenn Sie da ins Machen kommen, dann sind wir sehr gerne dabei. Wenn wir uns dann nächstes Jahr zum zweiten Geburtstag treffen, dann haben wir hoffentlich auch einen Grund, um anzustoßen. Vielen Dank. Beifall: Grüne

Der Redner würdigt anfangs die Errungenschaften des neuen Ministeriums nach einem Jahr, kritisiert jedoch anschließend den Mangel an konkreten gesetzlichen Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und fordert vom Minister konkrete Gesetzentwürfe ein.

✦ KI-generiert Ironisch, spöttisch sachlichpolemischpragmatisch Populismus 0,30 Farbige Stellen anklicken für die Deutung
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hansjörg Durz. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
HA Hansjörg Durz Union rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer durch soziale Medien klickt, erkennt schnell, nach welcher Logik Aufmerksamkeit verteilt wird. Negativbotschaften bekommen meist die größte Reichweite. Das gilt leider auch für Politik. Wenn es hakt, ist die Aufmerksamkeit oft groß. Wenn Strukturen verbessert werden, wenn die oft sehr kleinteilige Bürokratie rückgebaut wird, wenn …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer durch soziale Medien klickt, erkennt schnell, nach welcher Logik Aufmerksamkeit verteilt wird. Negativbotschaften bekommen meist die größte Reichweite. Das gilt leider auch für Politik. Wenn es hakt, ist die Aufmerksamkeit oft groß. Wenn Strukturen verbessert werden, wenn die oft sehr kleinteilige Bürokratie rückgebaut wird, wenn Modernisierung voranschreitet oder wenn die Zusammenarbeit der Koalitionspartner eine sehr gute ist – da gebe ich den Dank gerne an Johannes Schätzl zurück –, dann ist es oft erstaunlich leise. Beifall: Union Die Aktuelle Stunde ist auch deswegen sehr wichtig, weil sie uns die Gelegenheit gibt, einmal bewusst über ein Projekt zu sprechen, das vor einem Jahr gestartet wurde und unser Land nachhaltig zum Positiven verändern wird: über das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Auch ich möchte zuallererst ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren! Wir erinnern uns alle sehr gut an die jahrelangen Diskussionen über die Notwendigkeit eines eigenen Ministeriums. Heute lässt sich eindeutig sagen: Die Gründung dieses Hauses und die parallele Neuaufstellung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung war richtig, und sie war überfällig. Das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat schon in seinem ersten Jahr vieles ganz grundlegend verändert. Erstens hat es eine klare Struktur geschaffen. Digitales und Staatsmodernisierung sind nicht mehr bloß Querschnittsthemen; sie sind politisch sichtbar, strategisch gesteuert, mit klarer Verantwortung. Das Thema hat eine Stimme, und das Thema hat jetzt Toppriorität. Zweitens hat es eine echte Aufbruchstimmung ausgelöst. Das spüre ich nicht nur in Gesprächen – das geht vielen Kolleginnen und Kollegen mit Sicherheit ganz genauso –, die Aufbruchstimmung ist tatsächlich schon messbar. Ich lese mal die erste Kernbotschaft, Punkt eins, aus dem Jahresbericht 2025 des Normenkontrollrats vor – Sie haben eben Lutz Goebel erwähnt; ich zitiere –: „Trendwende erkennbar: Deutlicher Rückgang beim Erfüllungsaufwand – Belastungsberg aber weiterhin viel zu hoch!“ Zitat Ende. Der Bürokratierückbau hat also messbar begonnen, aber zweifellos sind die Belastungen noch zu hoch, übrigens vor allem durch Regulatorik von der europäischen Ebene. Aber auch dort spürt man ganz aktuell, dass sich jetzt das Ministerium, der Minister, die ganze Bundesregierung nachdrücklich für Entlastungen einsetzt. Das hat man bei der Gesetzgebung zur künstlichen Intelligenz in der vergangenen Nacht sehr deutlich gespürt. Auch dafür ein ganz herzliches Dankeschön! Beifall: Union Drittens. Vielleicht am wichtigsten: Wir haben erstmals einen klaren Plan für eine umfassende Staatsmodernisierung auf nationaler Ebene mit der Modernisierungsagenda Bund und auf Ebene der Länder und der Kommunen mit der Föderalen Modernisierungsagenda, die beide mehrere 100 konkrete Maßnahmen umfassen. Sie sind nicht nur Strategie des Ministeriums, sondern der ganzen Bundesregierung. Diese Strategie, dieser Plan kann den Unterschied machen. Darum werden wir als Ausschuss auch nicht lockerlassen, die beschlossenen Vorhaben konsequent zu verfolgen und von allen Ministerinnen und Ministern die ganz konkrete Umsetzung der Maßnahmen einzufordern. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Positive Veränderungen hängen auch immer mit Menschen zusammen, die Verantwortung übernehmen und die Themen vorantreiben. Deswegen mein ganz herzlicher Dank an Sie, Herr Minister, und an das ganze Team, das so vorbildlich geholfen hat, das Ministerium aufgebaut hat und mit diesem Drive die Themen vorantreibt. Gutes Regieren ist nicht immer das Auffälligste, aber das Wirksamste. Und ja, Ihre Projekte verdienen mehr Wahrnehmung. Ich will zwei Beispiele herausgreifen: Erstens. Der IT-Vorbehalt des Bundes – er ist vorhin angesprochen worden – wirkt, natürlich vor allem nach innen. Aber was lange gefordert wurde, wird genau jetzt gelebt: Es gibt endlich eine zentrale Steuerung der IT-Beschaffung des Bundes: weniger Doppelstrukturen, mehr Sicherheit und mehr Effizienz. Zweitens. SPARK ist schon angesprochen worden. Das klingt etwas futuristisch. Gemeint ist der Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Verwaltung. Diese Lösung ist ein international preisgekröntes Projekt, das zeigt, was in Deutschland möglich ist: bessere Prozesse und einheitliche Beschleunigung von aufwendigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Folge: eine schnellere Realisierung von Infrastrukturprojekten.

Durz zieht eine positive Bilanz zum einjährigen Bestehen des Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und lobt insbesondere die geschaffene Struktur, den messbaren Bürokratieabbau und konkrete Digitalisierungsprojekte wie die zentrale IT-Beschaffung und KI-Einsätze in der Verwaltung.

✦ KI-generiert Respektvoll, wertschätzend sachlichpragmatisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.
HA Hansjörg Durz Union kurz Im Protokoll ↗
Und das Beste ist: Es ist in Anwendung. Bitte machen Sie weiter so! Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Alexander Arpaschi. Beifall: AfD
AL Alexander Arpaschi AfD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Sehr geehrter Herr Minister, Sie kommen aus der Wirtschaft. Sie waren stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsrats der CDU. Sie wissen, dass eine Bilanz, auch eine Zwischenbilanz, auf der Basis von Belegen erstellt wird. Es ist unmöglich, sie korrekt zu erstellen, wenn nicht alle Belege vorliegen. Schauen wir mal, welche Belege Sie uns vorgelegt …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Sehr geehrter Herr Minister, Sie kommen aus der Wirtschaft. Sie waren stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsrats der CDU. Sie wissen, dass eine Bilanz, auch eine Zwischenbilanz, auf der Basis von Belegen erstellt wird. Es ist unmöglich, sie korrekt zu erstellen, wenn nicht alle Belege vorliegen. Schauen wir mal, welche Belege Sie uns vorgelegt haben! Wie viel Geld Sie ausgeben, steht in den für 2025 und 2026 verabschiedeten Einzelplänen. Welche Gesetze Sie mithilfe Ihrer schwindenden Mehrheiten erlassen haben, wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Welche Maßnahmen zum Bürokratieabbau Sie beschlossen haben, geht aus der Drucksache 21/2730, dem Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratieabbau vom 6. November 2025, hervor. Wenn ich diese Informationen zusammennehme, muss ich sagen: Papier ist geduldig. Beifall: AfD Alles andere, was Sie heute hier vorgebracht haben, ist durch nichts belegt. ↳ Dr. Martin Plum (Union): »Dann sollten Sie sich einfach mal informieren! Seit November ist ein bisschen Zeit vergangen!« – Es ist nichts passiert. ↳ Dr. Martin Plum (Union): »Es ist eine ganze Menge passiert! Das werden Sie gleich noch hören!« – Belegen Sie es! Machen Sie einen Bericht; bringen Sie ihn ins Parlament ein. Blabla kann jeder. Beifall: AfD ↳ Dr. Martin Plum (Union): »Nix Blabla!« Als Information hätte ich mir nachprüfbare Aussagen darüber gewünscht, inwiefern die Arbeit Ihres Ministeriums Deutschland in den letzten zwölf Monaten vorangebracht hat. Wenn ich „nachprüfbar“ sage, dann meine ich keine wachsweichen Aussagen, sondern belastbare Zahlen in Euro und Cent. In Ihrem Bericht für Bürokratieabbau haben Sie finanzielle Ziele genannt. Aber Ziele ersetzen keine Ergebnisse. Zitat aus dem ersten Absatz Ihres Berichts: „Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft werden um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro) reduziert und der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung wird um mindestens zehn Milliarden Euro gesenkt.“ Insgesamt also mindestens 26 Milliarden Euro Entlastung. Was da aber nicht steht, ist, wann konkret das geschehen soll und wie es überprüft werden soll. ↳ Dr. Martin Plum (Union): »Bis 2029! Das steht im Koalitionsvertrag!« Der Bericht lässt sich dahin gehend interpretieren, dass das Entlastungsziel bei 26 Milliarden Euro jährlich liegt. Bitte korrigieren Sie mich, falls ich mich da täusche! Von den 26 Milliarden Euro Entlastung konkretisiert der Bericht lediglich 3,5 Milliarden Euro, also kümmerliche 13 Prozent. Aber wenn wir uns diese 3,5 Milliarden Euro mal genauer anschauen, dann sehen wir, dass davon der sogenannte Bauturbo 2,5 Milliarden Euro ausmacht und das Vergabebeschleunigungsgesetz fast 400 Millionen Euro. Zusammen machen diese beiden Einzelmaßnahmen 83 Prozent Ihrer verbindlich definierten Ziele aus. ↳ Stefan Keuter (AfD): »Hört! Hört!« Zum Zeitpunkt der Berichterstellung hatte der Bauturbo bereits Gesetzeskraft, nämlich seit dem 30.10.2025. Das Vergabebeschleunigungsgesetz wird wahrscheinlich erst morgen auf der Sitzung des Bundesrates unter TOP 14 behandelt. Mit anderen Worten: Das Gesetz hat bis heute keine Gesetzeskraft. Der Bericht benennt weitere 32 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 586 Millionen Euro, durchschnittlich circa 18 Millionen Euro je Maßnahme. Sie wollen hier eine Zwischenbilanz haben. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, zu jeder dieser Maßnahmen den aktuellen Status und die aktuelle Zielerreichung zu liefern. Das haben Sie nicht getan. Wäre ich ein Wirtschaftsprüfer und Ihr Ministerium ein Unternehmen, dann würde ich sagen: Auf Basis der von Ihnen zur Verfügung gestellten Belege verweigere ich das Testat für die Zwischenbilanz. Beifall: AfD Aber als Wirtschaftsprüfer könnte ich Ihnen auch eine positive Fortführungsprognose erstellen – jedenfalls dann, wenn Sie glaubhaft darlegen, dass die prognostizierten Ergebnisse bis zum Ende des Geschäftsjahres auch erreicht werden. Aber auch da sehe ich schwarz, und ich werde Ihnen sagen, warum. Ihre größte Einzelmaßnahme, der Bauturbo, wird im laufenden Jahr nie und nimmer die prognostizierten Einsparungen und die Entlastungswirkung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro erreichen und auch in den Folgejahren nicht. Als Mitglied im Bauausschuss der Stadt Baden-Baden habe ich einen recht guten Überblick darüber, wie es um die praktische Umsetzung und die Auswirkungen dieses Machwerks Ihrer inkompetenten Bauministerin Hubertz bestellt ist. Baden-Baden hat einen sehr lebhaften Immobiliensektor. Und trotz einer Vielzahl an Projekten wurde bisher überhaupt nur ein einziges Mal die Anwendung des Bauturbos angesprochen. So wie es für mich aussieht, hat Ihnen Ihre Kollegin Hubertz eine Fantasiezahl errechnet, für die Sie jetzt den Kopf hinhalten müssen. Das sagt sehr viel über die Koalition von SPD und CDU/CSU aus. Die SPD sagt an, die Union kuscht. Aber verlieren werden sie beide. Beifall: AfD (einzelne Abg.)

Der Redner kritisiert die Zwischenbilanz des neuen digitalpolitischen Ministeriums als unbegründet und beleglos. Er analysiert anhand konkreter Zahlen aus Regierungsdokumenten die genannten Entlastungsziele und bemängelt, dass diese vornehmlich aus unausgereiften oder noch nicht geltenden Gesetzen wie dem Bauturbo bestünden, weshalb er der Regierung Versagen und Inkompetenz vorwirft.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend sachlichpolemischkonfrontativ Populismus 0,30 Farbige Stellen anklicken für die Deutung
BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit.
AL Alexander Arpaschi AfD kurz Im Protokoll ↗
Und gewinnen wird die Alternative für Deutschland. Danke. Beifall: AfD
BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Als nächsten Redner darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Thomas Pauls aufrufen und ihm das Wort erteilen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
DR Dr. Thomas Pauls Union rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor gut einem Jahr sind wir in Deutschland einen neuen Weg gegangen. Mit einem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung haben wir die Modernisierung unseres Landes zur Chefsache gemacht. Wir haben schon vorher viel getan, vor allem auch viel Geld ausgegeben. Aber was auch immer wir getan und wie auch immer wir …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor gut einem Jahr sind wir in Deutschland einen neuen Weg gegangen. Mit einem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung haben wir die Modernisierung unseres Landes zur Chefsache gemacht. Wir haben schon vorher viel getan, vor allem auch viel Geld ausgegeben. Aber was auch immer wir getan und wie auch immer wir gearbeitet haben, es hat gerade dazu gereicht, uns einen Platz im europäischen Mittelfeld zu verschaffen. Ich glaube, den Grund dafür kann man mit einem Sprichwort ganz gut beschreiben: Zu viele Köche verderben den Brei. Heute bündeln wir Kompetenzen, wir schaffen klare Verantwortlichkeiten, wir treiben die Modernisierung unseres Staates endlich strukturiert voran. Ich sage ganz klar: Das war überfällig. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Nach einem Jahr können wir nun eine erste Zwischenbilanz ziehen, und in meinen Augen fällt diese positiv aus. Um ein paar Dinge zu nennen: Nach kurzer Zeit lag die Modernisierungsagenda vor, die nun Schritt für Schritt umgesetzt wird. Der Bauturbo ist ein prominentes Beispiel. Neue Impulse für die digitale Verwaltung: die Datenökonomie, Thema Deutschland-Stack. Wir haben nun endlich verbindliche Standards; die haben doch jahrelang gefehlt. Auch bei der agentischen KI in der Verwaltung: Schauen Sie sich die Pilotprojekte einmal an, dann bekommen Sie Lust auf Zukunft. Ein ganz entscheidender Faktor: die Stärkung der digitalen Souveränität. Wir haben vorhin schon vom deutsch-französischen Gipfel gehört. Es sind daraus verschiedene Kooperationen und auch konkrete Investitionen hervorgegangen. Und wir haben jetzt auch eine Nationale Rechenzentrumsstrategie. Damit geben wir Gas beim Ausbau der Rechenkapazitäten oder beim Bau einer souveränen Cloud. Es geht – um es mit den Worten des Ministers zu sagen – um nichts weniger als das Betriebssystem unseres Landes, und dieses Betriebssystem wird jetzt modernisiert. Beifall: Union Aber das gehört natürlich auch zur Ehrlichkeit dazu: Wir sind noch lange nicht am Ziel. Wie soll das auch gehen? Wir können uns ja gar nicht vorstellen, wie unsere Welt in fünf oder in zehn Jahren aussehen mag. Durch Digitalisierung, durch AI und Co auf jeden Fall ganz anders als heute. Hier müssen wir Schritt halten, und das tun wir. Wenn ich die Debatten des letzten Jahres einmal Revue passieren lasse, dann stelle ich fest: Wir haben hier, glaube ich, einen sehr guten Weg gefunden. Schauen wir uns die Debatten, vor allem auch die Kritik, einmal an. Sie von den Grünen haben regelmäßig kritisiert: Wir haben zu wenig Tempo bei der Digitalisierung. Es geht um Klassiker wie den verschleppten Ausbau der Glasfaserinfrastruktur oder die nicht funktionierende digitale Verwaltung. Auf der anderen Seite werden Sie nicht müde, Ihre Forderungen nach stärkerem Verbraucherschutz, Plattformregulierungen, Datenschutz, Mitbestimmung zu wiederholen. Auch das haben wir gerade wieder gehört. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das alles hat seine Bewandtnis. Aber wir dürfen nicht über Gebühr immer nur auf die Risiken schauen. Denn dann spielt die Musik eben bei denen, die darin eher Chancen sehen. Ein Beispiel. Im Gesundheitssystem ist die Nutzung von ChatGPT und Co extrem reglementiert, eigentlich ausgeschlossen. Wenn es aber kein alternatives Angebot für die Leistungserbringer und die Patienten gibt, dann werden die PDFs aus der ePA eben wild bei ChatGPT hochgeladen. Das kann uns nicht recht sein. Da müssen wir einen vernünftigen Mittelweg finden, und das tut das BMDS. An die Kollegen der Linkspartei: Im vergangenen Jahr haben Sie sich vor allem an der Person von Herrn Wildberger abgearbeitet. Ja, er war erfolgreich in der Wirtschaft tätig. Warum das kritikwürdig sein soll, verstehe ich nicht. Ich verstehe auch Ihr Politikerbild nicht. Einen echten Job außerhalb der Politik auch noch erfolgreich gemacht zu haben, sollte meiner Meinung nach Grundvoraussetzung für die Politik sein. Das ist sicherlich kein Makel; das sehen Sie anscheinend anders. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Karl Bär (Grüne) Inhaltlich – wenn man das so nennen kann – haben Sie gegen eigentlich alles Bedenken, was irgendwie nach Zukunft riecht. Zu AI: Ich würde dazu „Chance“ sagen, Sie sagen so was wie „Diskriminierung“. Zu Rechenzentren: Ich sage „Souveränität“, Sie sagen „Verhindern!“ – zum Beispiel bei mir in Hessen in Maintal. Sie wittern überall das dunkle Wirken der Rüstungsindustrie, der Tech-Bros, der Milliardäre und Co. Ich stimme Ihnen übrigens in einem sogar zu. Auch ich hätte lieber eine deutsche oder europäische Open-Source-Software für alle Belange auf Weltklasseniveau. Aber mit Ihrer Einstellung kommen wir da niemals hin. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) An die Kollegen der AfD: Sie fordern regelmäßig eine schnellere Verwaltungsdigitalisierung, weniger Bürokratie, einen effizienten Staat. Alles fein. Wenn es aber um wichtige Werkzeuge dafür geht, zum Beispiel um eine digitale Identität, dann wittern Sie staatlichen Zwang und Kontrolle und Selbstaufgabe an die EU. ↳ Ruben Rupp (AfD) Meine Damen und Herren, machen wir uns bitte ehrlich: Die Aufgaben sind groß. Und wenn wir das irgendwie hinbekommen wollen, dann geht das nur mit Europa und nicht ohne. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Alexander Arpaschi (AfD): »Oje! So unfähig sind wir hier in diesem Land inzwischen? Danke schön!« Meine Damen und Herren, ich komme damit zu der vermeintlich wichtigsten Leistung des BMDS. Mit diesem Ministerium verändern wir nicht nur Strukturen, sondern wir verändern auch unser Mindset, weg von „Das haben wir schon immer so gemacht“, hin zu „Wie können wir es besser, schneller und digitaler lösen?“. Ich glaube, dieser Kulturwandel ist die wichtigste und nötigste Reform überhaupt. Darum lassen Sie mich an dieser Stelle ausdrücklich Danke sagen. Danke Ihnen, Herr Minister Wildberger, danke auch den Parlamentarischen Staatssekretären Amthor und Jarzombek. Sie drei treiben stellvertretend für Ihr Haus die Transformation mit vollem Engagement voran. Geben Sie weiter Vollgas! Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Dr. Thomas Pauls zieht eine positive Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr und betont den erreichten Strukturwandel sowie die Notwendigkeit eines europäischen Wegs. Er kritisiert die Grünen für ein übermäßiges Risiko-Bewusstsein, die Linkspartei für ihre Ablehnung wirtschaftlicher Erfahrung und die AfD für Widersprüchlichkeit in der Digitalisierungspolitik.

✦ KI-generiert Konfrontativ, angreifend sachlichpragmatischpolemisch Populismus 0,30 Farbige Stellen anklicken für die Deutung
BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Martin Plum. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
DR Dr. Martin Plum Union rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alles neu macht der Mai“ – selten traf das so sehr zu wie in der ersten Maiwoche 2025. Am 6. Mai: ein neuer Bundeskanzler, eine neue Bundesregierung, das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Am 8. Mai: ein neuer Papst, ein neues Pontifikat. Und am 10. …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alles neu macht der Mai“ – selten traf das so sehr zu wie in der ersten Maiwoche 2025. Am 6. Mai: ein neuer Bundeskanzler, eine neue Bundesregierung, das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Am 8. Mai: ein neuer Papst, ein neues Pontifikat. Und am 10. Mai: ein neuer Mensch. Denn an dem Tag bin ich zum dritten Mal Vater geworden. Ich weiß deshalb gut, wie es sich anfühlt, nach einem Jahr zurückzublicken. Als Eltern denkt man darüber nach, wie sich das Kind entwickelt hat, wie es sich verändert hat, was es dazugelernt hat. Und man tut das mit einer Mischung aus Glück und Stolz. Genauso dürfen CDU, CSU und SPD heute auf ihr „Kind“ zurückschauen: auf das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Denn ein Jahr BMDS ist alles andere als ein Kindergeburtstag; es ist eine echte Erfolgsgeschichte! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Diese Erfolgsgeschichte BMDS hat ein Gesicht: Karsten Wildberger. Als vor einem Jahr bekannt wurde, dass er der erste Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung wird, war das eine faustdicke Überraschung. Ein promovierter Physiker, ein international erfahrener Manager, ein politischer Seiteneinsteiger – viele haben skeptisch gefragt: Kann er das überhaupt? Heute wissen wir: Er kann es. Und wie er es kann! Denn er ist kein Lautsprecher, kein Politikposer. Er sucht nicht die große Bühne oder die nächste Schlagzeile. Nein, er ist ein unermüdlicher Antreiber und Arbeiter, einer, der die Wirkung sucht, weil er in der Sache vorankommen will. ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Also, da würde ich jetzt rot werden!« Ein echter Glücksfall für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) In nur wenigen Monaten hat er dieses Ministerium aus dem Nichts heraus aufgebaut. Er hat es eben noch selbst geschildert. ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Ist das jetzt eine Laudatio zu seinem Abschied, oder was ist das?« Und er hat ihm gleich eine neue Arbeitskultur eingehaucht: klare Ziele, eindeutige Zuständigkeiten, enge Rücksprachen. So hat er aus einer Idee ein vielbeachtetes Ministerial-Start-up gemacht. Lieber Herr Minister, dafür gilt Ihnen und Ihrem gesamten Haus heute unser Dank und unsere Anerkennung. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die Erfolgsgeschichte BMDS schreibt auch Ergebnisse – wir haben es heute schon mehrfach gehört –: beim Netzausbau, bei der digitalen Souveränität, bei der Verwaltungsdigitalisierung, beim Einsatz künstlicher Intelligenz, bei der Modernisierung unseres Staates und – ganz besonders wichtig – beim Bürokratierückbau. Wer weniger Vorgaben und Verbote will, der muss – wie ein Kind oft – erst kleine und später auch manch große Schritte machen. Genau das hat das BMDS in seinem ersten Jahr getan: zwei Modernisierungsagenden mit rund 300 Vorhaben, ein Entlastungskabinett und, Kollegen Heuberger und Arpaschi, unzählige Gesetze für weniger Bürokratie, schnellere Verfahren sowie eine digitale Verwaltung – vom Bauturbo über eine Beschleunigung von Vergabeverfahren, die Abschaffung von 123 000 Sicherheitsbeauftragten sowie weniger EU-Bürokratie bei Lieferketten- und Nachhaltigkeitsberichterstattung bis hin zu Gesetzen für Bürokratieabbau in der Gewerbeordnung oder zur Entbürokratisierung in der Pflege. Das sind viele kleine und große Schritte mit einem klaren Ziel und messbaren Ergebnissen: Bürokratieentlastungen in Milliardenhöhe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Erfolgsgeschichte BMDS ist nach einem Jahr noch lange nicht zu Ende geschrieben. Im Gegenteil: Sie wird weitergeschrieben. Erst gestern hat das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe für ein Bundeserprobungsgesetz beschlossen, nach intensiven Vorarbeiten der Koalitionsfraktionen und der gesamten Bundesregierung, allen voran des BMWE und BMDS. Damit setzen wir auf einen neuen Ansatz: ausprobieren statt abwarten. Gute Ideen scheitern in Deutschland allzu oft an zu starren Verfahren. Genau das ändern wir. Mit dem Bundeserprobungsgesetz schaffen wir Freiräume für Bund, Länder und Kommunen. Sie können künftig befristet von Verfahrensvorschriften, Formerfordernissen und Zuständigkeitsregeln abweichen, um neue, schnellere und digitale Lösungen in der Praxis zu testen. Das ist mehr als ein Gesetz; das ist ein echter Mentalitätswechsel. Weniger Formalismus, mehr Pragmatismus, weniger Misstrauen, mehr Vertrauen – genau das braucht unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ein Jahr Erfolgsgeschichte BMDS ist ein Grund zum Feiern; aber es ist kein Grund, sich auszuruhen. Wir haben in einem Jahr viel erreicht; aber wir haben noch vieles vor uns. Daher gilt: Wir schreiben diese Erfolgsgeschichte fort, damit Deutschland noch schneller, noch einfacher, noch handlungsfähiger wird. Ich sage deshalb heute nicht nur: „Herzlichen Glückwunsch, liebes BMDS!“, sondern vor allem: „Weiterhin viel Erfolg auf deinem Weg! Wir als Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD stehen an deiner Seite, aus voller Überzeugung und mit großer Tatkraft.“ Wir sind heute glücklich und auch stolz, dass es das BMDS gibt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Dr. Martin Plum zieht eine positive Bilanz des ersten Jahres des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und lobt dabei insbesondere Minister Karsten Wildberger als treibende Kraft. Er hebt konkrete Erfolge beim Bürokratieabbau und der Digitalisierung hervor und kündigt an, diesen Weg mit einem neuen Bundeserprobungsgesetz pragmatisch fortzusetzen.

✦ KI-generiert Versöhnlich, brückenbauend emotionalpragmatisch Farbige Stellen anklicken für die Deutung