Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Sohn war ein Frühchen. Als Kleinkind war er ständig krank. Bei der Eingewöhnung im Kindergarten und im Winter hatte er jeden Virus mitgenommen, und die Krankentage reichten hinten und vorne nicht. Was macht man da? Die meisten Eltern in diesem Land wissen: Das ist kein Einzelfall. Kinder werden öfter krank, als uns lieb ist, und jedes Mal bedeutet das: kurzfristig umplanen, Betreuung organisieren, beim Chef anrufen. Und dann die bange Frage: Habe ich noch genügend Kinderkrankentage? Und das zieht sich durch den Alltag von Familien. Deshalb fordern wir die Freistellung für die gesamte Dauer der Erkrankung, eine Woche Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber – verlässlich und für alle, nicht nach dessen Wohlwollen –, Beifall: Linke Beifall: Dr. Wiebke Esdar (SPD) bei palliativen Erkrankungen sechs Wochen, und danach übernimmt die Krankenkasse.Eine aktuelle Studie der R+V Versicherung zeigt: Vier von fünf Familien sind mental am Limit. Das ist kein persönliches Versagen, das ist das Ergebnis einer Rechtslage, die Eltern systematisch im Regen stehen lässt, und manche Arbeitgeber nutzen das auch schamlos aus. Tesla zum Beispiel schickt Aufpasser zu kranken Mitarbeitern nach Hause, unangekündigt. Die Kinderkrankentage sind aufgebraucht, das Kind hat Fieber, und an der Tür klingelt der Arbeitgeber. Wer für sein Kind krankmacht, riskiert den Job, obwohl es offensichtlich keine andere Lösung gab; denn einen verlässlichen Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber gibt es nicht. Die entsprechende Regelung aus dem BGB ist in vielen Arbeitsverträgen einfach weggekürzt. Aber was bleibt, ist das Kinderkrankengeld, das es aber auch nur für wenige Tage gibt. In der Coronazeit hat man kurz gemerkt: Das reicht nicht. Die Zahl der Tage wurde erhöht, aber nur bis Ende 2026, und bisher gibt es keine Verlängerung, keine dauerhafte Lösung. Wir Linken sagen: Die Arbeit muss sich dem Leben anpassen, nicht umgekehrt. Beifall: Linke Deshalb bringen wir heute diesen Gesetzentwurf ein. Es ist ein Vollzeitjob, ein krankes Kind zu betreuen, und deswegen brauchen wir auch 100 Prozent Lohnausgleich, für Kinder dasselbe wie für Erwachsene auch. Beifall: Linke Und lassen Sie mich raten: Sie werden gleich sagen: Unsere Regeln befördern die Diskriminierung der Eltern auf dem Arbeitsmarkt, und das geht alles an der Realität vorbei. – Diese Diskriminierung gibt es doch schon längst. Für junge Menschen ist es schwierig, eine Familie zu planen, wenn sie statt einer Festanstellung nur einen befristeten Arbeitsvertrag bekommen. Wir brauchen ein Verbandsklagerecht und eine Ergänzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, wonach eine Diskriminierung aufgrund des Elternseins ausgeschlossen ist. Wir brauchen mehr Rechte für Familien, und es sind die kleinen Schritte, die diesen Staat kinderfreundlicher machen. Mit unserem Gesetzesvorschlag wissen Eltern: Ich kann in jedem Fall für mein krankes Kind da sein. – Das ist das Mindeste, und es ist längst überfällig. Vielen Dank. Beifall: Linke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits 2020 hat Die Linke genau diesen Vorschlag wortgleich vorgelegt. ↳ Linke: »Können Sie vielleicht mal umsetzen!« – Ja, aber Ihre Copy-and-Paste-Ideen sind gar nicht mehr das Problem, sondern dass sich seither die ökonomische Basis für Ihre Umverteilungsfantasien verändert hat. Beifall: Union ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Ach, kommen Sie, Frau Carstensen! „Umverteilungsfantasien“!« Schon damals haben wir klar gesagt: Das ist kein Beitrag zur Lösung realer Probleme, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Überforderung unseres Sozial- und Wirtschaftssystems. Was will Die Linke? Sie will die Entgeltfortzahlung bei Erkrankung von Kindern massiv ausweiten, die Betriebe noch stärker in die Pflicht nehmen, flankiert von einer unbegrenzten Ausweitung von Krankengeldansprüchen. – Klingt fürsorglich, ist aber in Wahrheit einseitig und gefährlich. ↳ Maik Brückner (Linke): »Gefährlich sogar?« Und wenn man genauer hinschaut, erkennt man das altbekannte Muster: mehr Leistungen, mehr Ansprüche, mehr staatliche Umverteilung, aber keinerlei ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage: Wer soll das eigentlich alles bezahlen? Genau das aber wäre der Kern jeder verantwortungsvollen Politik. Ich spreche hier auch aus eigener Erfahrung; denn ich komme aus einem Familienbetrieb mit circa zehn Beschäftigten. Wenn dort jemand krank wird, trägt der Betrieb nicht nur die Entgeltfortzahlungskosten, sondern auch die wirtschaftlichen Ausfälle durch die nicht erbrachten Leistungen. Und Ihr Glaube, dass Betriebe auf einem Topf von Gold sitzen und es nur horten, ist gänzlich falsch. Ausgleichen müssen solche Fälle der Arbeitgeber und die Kolleginnen und Kollegen, die mehr erwirtschaften und mehr arbeiten müssen. Das ist die Realität im Mittelstand, das ist die Realität in Tausenden kleinen Betrieben in Deutschland. Beifall: Union Und dann kommen Sie mit immer neuen Forderungen nach zusätzlichen Belastungen. ↳ Maik Brückner (Linke): »Reden Sie eigentlich über Familien?« Kommt Ihnen eigentlich jemals in den Sinn, wie lange das noch gut gehen kann, wie lange ein Betrieb das noch stemmen kann? Meine Damen und Herren, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist in Deutschland bewusst klar begrenzt. Sie greift dann, wenn der Arbeitnehmer selbst krank ist. Was Sie daraus machen wollen, ist ein allgemeines Instrument zur Absicherung familiärer Lebensrisiken, finanziert einseitig durch die Betriebe. ↳ Mandy Eißing (Linke) Sie machen gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu betrieblichen Lasten. Ich weiß, den Kommunisten interessiert das überhaupt nicht. Aber das wollen wir nicht, meine Damen und Herren! Besonders kritisch ist: Die Linke kann die Kosten nicht mal beziffern. In Ihrem Entwurf heißt es: Der Erfüllungsaufwand ist gering und nicht bezifferbar. – Das ist aber keine Kleinigkeit, kein kleines, unbedeutendes Detail, von wegen gering. Das ist ein Offenbarungseid, dass Sie keine Ahnung haben. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Georg Schroeter (AfD) Politik, die Leistungen ausweitet, ohne die finanziellen Folgen zu kennen, ist nicht sozial; sie ist verantwortungslos. Wir befinden uns in einer wirtschaftlich angespannten Lage: schwaches Wachstum, steigende Insolvenzen, enorme Unsicherheiten. Und genau in dieser Situation kommen Sie mit immer neuen Belastungen um die Ecke. Ich frage Sie ganz offen: Haben Sie den Schuss nicht gehört? ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Das sind Entlastungen für die Familien!« Wenn wir die Betriebe, Mittelständler, Handwerksbetriebe, kleinen Praxen noch weiter belasten, dann passiert genau Folgendes: Investitionen bleiben aus, Arbeitsplätze gehen verloren, und am Ende zahlen die Beschäftigten die Zeche. Dann immerhin haben sie tatsächlich mehr Zeit für Kinderbetreuung, und zwar in Vollzeit, weil ihre Jobs weggebrochen sind. Das kann niemand ernsthaft wollen, meine Damen und Herren! Beifall: Union Beifall: Georg Schroeter (AfD) Die Linke nennt das soziale Gerechtigkeit. Ich nenne das eine verantwortungslose Vollkaskomentalität. So funktioniert kein Sozialstaat. Ein funktionierender Sozialstaat braucht Prioritäten, Maß und Mitte, und er braucht vor allem eines: Finanzierbarkeit. Gerade in wirtschaftlich extrem schwierigen Zeiten müssen wir ehrlich sein. Wir können nicht immer neue Wohltaten versprechen. Meine Damen und Herren, Familien zu unterstützen ist richtig und wichtig. Aber diese Unterstützung muss zielgerichtet, ausgewogen und finanzierbar sein. Der Vorschlag der Linken erfüllt keines dieser Kriterien. Deshalb lehnen wir auch diesen Gesetzentwurf entschieden ab. Wir stehen für eine starke soziale Marktwirtschaft, für sichere Arbeitsplätze und für eine Politik, die nicht nur verspricht, sondern auch rechnet. ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Tankrabatt!« Und wir bleiben nicht beim Nein stehen, wir bieten sogar Lösungen an: Wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht, dann brauchen wir mehr Flexibilität statt starre Leistungsansprüche. Das Stichwort lautet „Arbeitszeitsouveränität“. Ein zentraler Ansatz für uns ist dabei die wöchentliche Höchstarbeitszeit. Sie schafft Spielräume: für Eltern, ihre Arbeitszeit flexibel über die Woche zu verteilen, für Betriebe, Ausfälle besser zu organisieren, und für Familien, kurzfristige Belastungssituationen eigenverantwortlich zu bewältigen. Das, meine Damen und Herren, ist moderne, praxisnahe Arbeitsmarktpolitik, und das ist im Gegensatz zum Vorschlag der Linken auch wirtschaftlich tragfähig. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ein Kind krank ist, dann gehört Vater oder Mutter nicht ins Büro oder an den Arbeitsplatz, sondern an das Bett des kranken Kindes. Punktum! Und wenn Eltern in Deutschland heute überlegen müssen, ob sie sich das überhaupt leisten können, dann ist das kein kleiner Fehler im System, sondern ein politischer Offenbarungseid. Beifall: AfD (einzelne Abg.) Die Linke beschreibt das Problem ja erstaunlich treffend: Unsicherheit, Einkommensverluste, Überforderung von Familien. Aber der Lösungsansatz ist dann natürlich wieder vollkommen falsch. ↳ Maik Brückner (Linke): »Oh!« Denn es folgt sofort wieder die typisch linke Antwort: mehr Staat, mehr Umverteilung, mehr Belastungen – für andere natürlich. ↳ Maik Brückner (Linke): »Sie wollen doch mehr Staat!« Bei den Linken überrascht das niemanden. Viel interessanter sind doch die Fragen: Warum müssen Familien in Deutschland heute überhaupt rechnen, wenn ein Kind krank wird? Warum leben so viele Menschen inzwischen dauerhaft am finanziellen Anschlag? – Immer mehr Bürger kennen schon lange die Antwort darauf: Sie alle, die Sie hier in den letzten Jahrzehnten immer wieder abwechselnd in Regierungsverantwortung waren, sind verantwortlich dafür. Beifall: AfD (einzelne Abg.) SPD und Grüne – geschenkt; sie stehen ohnehin offen für immer mehr Staat, immer mehr Umverteilung, immer mehr Eingriffe. Aber besonders perfide ist das Verhalten der CDU/CSU. Denn Sie von der Union treten nach außen bis heute als bürgerlich, konservativ und wirtschaftlich vernünftig auf und handeln seit Jahren in Wahrheit genauso staatsgläubig und interventionistisch wie Die Linke. Beifall: AfD (einzelne Abg.) Lachen: Linke (einzelne Abg.) Vielleicht etwas langsamer und immer mit schöneren Worten, aber in der Sache einfach nicht mehr unterscheidbar. ↳ Maik Brückner (Linke): »Da müssen Sie selber lachen!« ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Das ist deren Taktik! Euch als links hinzustellen, damit die Konservativen zur AfD gehen!« In den letzten 21 Jahren saß die CDU/CSU ganze 17 Jahre auf dieser Regierungsbank. 17 Jahre! Sie haben die hohen Energiepreise mitverursacht. Sie haben die Steuer- und Abgabenlast immer weiter erhöht. ↳ Dr. Hülya Düber (Union): »Haben Sie eigentlich auch eine andere Rede?« Sie haben Familien wirtschaftlich immer abhängiger gemacht. ↳ Kai Whittaker (Union): »Sie wollen uns doch in diese Abhängigkeit wieder zurückführen, Frau Kollegin! Gas aus Moskau! Das ist doch Ihre Antwort!« Und jetzt erleben wir die Folgen genau dieser Politik: Durchschnittsfamilien leiden unter viel zu hohen Abgaben und Steuern und können kaum noch Rücklagen bilden. Beide Eltern müssen dauerhaft funktionieren, weil ein Einkommen einfach nicht mehr reicht. Ein krankes Kind wirft sofort die Frage der finanziellen Belastung auf. Und genau so kommt es dann zu solchen Gesetzentwürfen. Die Linke reagiert auf die Schäden eines überregulierten und überbelasteten Staates mit noch mehr Staat. Und die Union? Sie bereiten seit Jahren den Boden dafür. In letzter Zeit vor allem, indem Sie sich von der SPD treiben lassen. Wie tief, frage ich Sie, sind Sie eigentlich schon gesunken, und wie tief wollen Sie noch sinken? Beifall: AfD ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Um Gottes willen!« Das ist die Wahrheit: Erst zerstört man die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Familien, indem man das Einkommen wegversteuert, dann macht man Menschen noch so richtig abhängig, und anschließend verkauft man ihnen neue staatliche Leistungen als soziale Wohltat. Das ist keine nachhaltige Familienpolitik, das ist ein Kreislauf wachsender Abhängigkeit. Familien werden nicht stark durch immer neue Anspruchssysteme und Umverteilungsmechanismen, Familien werden stark durch Freiheit, durch bezahlbare Energie, durch niedrige Abgaben und durch ein Einkommen, das reicht. ↳ Kai Whittaker (Union): »Und wie wollen Sie das jetzt erzielen, Frau Kollegin?« In einem gesunden Land wäre es selbstverständlich, dass Mutter oder Vater beim kranken Kind bleiben – ohne Existenzangst. Dass das heute nicht mehr selbstverständlich ist, ist das Ergebnis Ihrer gemeinsamen Politik. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf nur ein weiteres Pflaster auf ein System, das Sie alle beschädigt haben und wodurch Sie immer mehr linken Ideen Vorschub leisten. ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Unangenehm! Einfach nur unangenehm, Ihnen zuzuhören!« Wir brauchen keine immer größeren staatlichen Notlösungen, sondern die politische Entscheidung dafür, dass Familien in Deutschland endlich wieder aus eigener Kraft gut leben können. Das geht aber nicht mit Ihnen allen hier, sondern nur mit uns von der Alternative für Deutschland. Beifall: AfD Und deshalb fängt unsere Zeit gerade erst an. Vielen Dank. Beifall: AfD ↳ Kai Whittaker (Union): »Schade, dass Sie jetzt nicht gesagt haben, wie Sie das machen wollen! Redezeit verschwendet! Ich hätte mal gerne gewusst, was Sie so tun!« ↳ Dr. Anna Rathert (AfD): »Getroffene Hunde bellen, Herr Kollege!«

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Frau Rathert, Ihre Zeit fängt nicht an. Aber man kann schon darüber diskutieren, ob Ihr Familienbild, das Sie in dieser Zeit vertreten, eigentlich aus dem 17., 18. oder 19. Jahrhundert kommt und wie weit zurück es reicht. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Doris Achelwilm (Linke) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Ihre Zeit ist auf jeden Fall bei 12 Prozent! Das kann ich Ihnen heute schon sagen!« Ich freue mich, dass wir hier über den Gesetzentwurf der Linken sprechen, weil wir in den politischen Debatten der letzten Monate Vorschläge gehört haben wie, Karenztage abzuschaffen oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sogar einzuschränken. Der Gesetzentwurf der Linken geht jetzt in die andere Richtung und schlägt vor, dass Beschäftigte, deren Kinder krank sind, nicht auf ihren Lohn verzichten sollen, sondern dieser weiterbezahlt wird. Für viele Beschäftigte mit Kindern in Deutschland ist das ein Problem. Kinder werden im Schnitt acht bis zehn Tage im Jahr krank. Was macht man dann, wenn das Kind morgens Fieber hat? Das Kind kann so nicht in die Kita. Aber was ist mit der Arbeit? Wie viel Arbeit bleibt dann liegen? Wie viel Stress haben meine Kolleginnen und Kollegen auf der Arbeit, wenn ich zu Hause bleibe? Für die Beschäftigten ist das ein Konflikt. Auf der einen Seite sind da das Bedürfnis der Kinder, dass sich ihre Eltern um sie kümmern, und das Bedürfnis der Eltern, genau das zu tun. Und auf der anderen Seite stehen das Interesse der Unternehmen – Sandra Carstensen hat das gerade ausgeführt –, nicht auf eine Arbeitskraft zu verzichten, und das Interesse der Kolleginnen und Kollegen, nicht auf eine Kollegin, einen Kollegen zu verzichten. Zu diesem Konflikt kommt – das hat Mandy Eißing gerade ausgeführt –, dass Eltern mit krankem Kind jetzt auch noch überlegen müssen: Kann ich es mir eigentlich wirtschaftlich leisten, zu Hause zu bleiben, weil der Lohn eben nicht immer fortgezahlt wird und das Kinderkrankengeld geringer ist als der Lohn? Also wird sich das nicht jede/-r Beschäftigte leisten können. Hinter diesen widersprechenden Interessen steht, glaube ich, aber auch ein gesellschaftlicher Konflikt. Wir alle haben ja ein Interesse daran, dass Beschäftigte ihre Arbeit machen – egal ob sie Menschen im Krankenhaus pflegen, ob sie Brücken bauen, ob sie Waschmaschinen produzieren oder was auch immer. Gleichzeitig haben wir alle aber auch ein Interesse daran, dass sich Eltern um ihre Kinder kümmern, wenn sie krank sind, dass Menschen nicht zwischen Beruf und Familie entscheiden müssen. Man könnte also sagen: Wir alle haben ein kurzfristiges Interesse daran, dass die Arbeit jetzt gemacht wird. Aber wir haben ein langfristiges Interesse daran, dass Menschen gesund bleiben, dass sie sich um ihre Kinder kümmern, dass Familien Zeit füreinander haben. Und diese Interessen stehen in einem Konflikt. Wir als Gesellschaft müssen diese widerstreitenden Interessen abwägen. Ich glaube übrigens, es ist ein Zeichen von Reichtum und Wohlstand, wenn wir dabei das langfristige Interesse mehr in den Blick nehmen können. Vor allem aber ist es, glaube ich, ein Problem, dass wir den gesellschaftlichen Konflikt, der dahintersteckt, bei den Beschäftigten abladen. Für sie entsteht dadurch ein unlösbares Dilemma, in dem sie sich eigentlich gar nicht richtig entscheiden können. Ich glaube, mit diesem gesellschaftlichen Konflikt sollten wir die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen nicht alleinlassen, sondern wir brauchen dafür eine politische, eine gesellschaftliche Lösung. Deshalb freue ich mich, dass wir mit diesem Gesetzentwurf jetzt einen Aufschlag haben, darüber zu diskutieren. Ich freue mich, dass wir die Diskussion im Ausschuss fortsetzen können.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wissen Sie eigentlich, was zu den größten Risikofaktoren gehört, in Deutschland in Armut zu rutschen? ↳ Karl Bär (Grüne): »Kinder kriegen!« ↳ AfD: »Die Grünen!« Vielleicht denken Sie an eine schwere Erkrankung oder an Arbeitslosigkeit. Ja, das stimmt auch, das gehört dazu. Aber es gehört auch dazu, in Deutschland ein Kind zu bekommen. Gerade für Alleinerziehende ist das einer der größten Risikofaktoren, um in Armut zu rutschen. Das liegt vor allem an der schlechten Betreuungssituation und an den schlechten Berufsaussichten, die gerade Alleinerziehende haben. Wir haben aus der Wissenschaft sehr klare Daten. Der Gender-Pay-Gap, also der Unterschied des Gehalts von Männern und Frauen, ist vor dem ersten Kind ziemlich gering, hat sich schon sehr gut angeglichen. Aber sobald das erste Kind kommt, geht es auseinander. Und gerade die Person, die die Care-Verantwortung übernimmt – das sind in Deutschland meistens noch die Frauen –, hat danach deutlich schlechtere Aussichten. Fakt ist doch: Viele Eltern wollen arbeiten, werden aber von starren Regeln und von schlechter Betreuung abgehalten. Und deswegen bin ich auch der Linken sehr dankbar, dass sie diesen Debattenpunkt heute aufgesetzt hat. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Jetzt muss man sich einmal anschauen, was diese Bundesregierung und gerade die Unionsseite dieser Bundesregierung macht, um dieses Problems Herr zu werden. Statt Eltern den Rücken zu stärken, statt Möglichkeiten aufzuzeigen, statt zu empowern, kommt jede Woche eine neue Beleidigung aus dem Kanzleramt gegen die deutsche Bevölkerung: Wir sind zu faul, zu oft krank, wir arbeiten nicht genug, wir haben es uns bequem gemacht und Teilzeit ist einfach nur eine Lifestylefrage. ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Unglaublich!« Ich sage Ihnen mal was: 70 Prozent der Frauen mit Kindern arbeiten in Teilzeit – und das nicht aus Lifestylegründen. Beifall: Grüne Wenn das Ihr Ton ist, liebe Bundesregierung, wenn das Ihre Ansprache an die deutsche Bevölkerung ist, dann gute Nacht! Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Wir haben jetzt schon eine der niedrigsten Geburtenraten der Welt. Wir haben jetzt schon ein Elterngeld, das seit 2007 nicht erhöht worden ist. Wir haben jetzt schon eine extreme Bildungsungleichheit, wo der Bildungserfolg der Kinder maßgeblich vom Bildungsgrad der Eltern abhängt. ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Hört! Hört!« Wir haben jetzt schon die Situation, dass jedes siebte Kind in Deutschland armutsgefährdet ist. Daran müssten Sie doch arbeiten, statt jede Woche aufs Neue der deutschen Bevölkerung Beleidigungen zuzurufen. Beifall: Grüne Beifall: Mandy Eißing (Linke) Wir brauchen eine Bundesregierung, die die Menschen mitnimmt, empowert, Möglichkeiten aufzeigt und nicht beleidigt. Beifall: Grüne Und, liebe Bundesregierung, Sie gucken ja gerade im Wirtschaftsbereich sehr oft auf die letzte Bundesregierung, auf die Ampelregierung, zurück. Im Wirtschaftsbereich kopieren Sie ja die eine oder andere Idee von Robert Habeck. In manchen Dingen sind wir darüber ganz froh, in anderen machen Sie es nicht gut, deswegen nicht. Aber ich gebe Ihnen mal einen Tipp: Unsere Familienministerin hatte in der letzten Wahlperiode zum Beispiel die Idee, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Und diese Kindergrundsicherung würde Kinderarmut deutlich reduzieren. Beifall: Grüne Beifall: Linke ↳ Union Und dazu gehört natürlich auch eine solche Idee, wie die von den Linken. Frau Carstensen von der Union – da muss ich ihr einmal ein bisschen recht geben – hat einige Schwächen im Gesetzentwurf gefunden; aber von der Grundrichtung geht er genau in die richtige Richtung. Dass nach 2026 die erhöhten Kinderkrankentage nicht verlängert werden, ist ein Skandal. Für die Verlängerung müssen wir uns gemeinsam einsetzen. Beifall: Grüne Beifall: Mandy Eißing (Linke) Dass ein Kind krank wird, darf nicht zur Armutsfalle werden für die Eltern. Dafür stehen auch wir Grüne. Vielen Dank. Beifall: Grüne Beifall: Mandy Eißing (Linke)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Kind krank ist, dann zählt für die Eltern vor allem eines: dass sie für ihr Kind da sein können. Ich glaube, wir sind uns hier in diesem Hohen Haus einig, dass das so ist. Eltern brauchen in der Situation Unterstützung. Da haben Sie vollkommen recht. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir leben in einer Zeit, in der wir, glaube ich, nicht die Herausforderungen verleugnen können, die vor uns stehen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, vergessen Sie in jeder Debatte: Irgendjemand muss das auch bezahlen. Beifall: Union ↳ Linke: »Da haben wir auch Vorstellungen!« – Da habt Ihr Vorstellungen, das ist klar. Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, auch bei Ihren Vorstellungen, wie man Geld einnimmt, stimmen wir nicht mit Ihnen überein. Ich glaube, das Grundproblem ist, dass wir schauen müssen, wie wir unsere Wirtschaft wieder ans Laufen bekommen. Lieber Herr Kollege Wagner, Sie haben jetzt so schön auf die vorhergehende Bundesregierung referenziert und auf den damaligen grünen Bundeswirtschaftsminister. ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Und vor allen Dingen die grüne Familienministerin Lisa Paus!« Aber viele Probleme unseres Landes, die wir heute ausbaden müssen, sind verursacht worden durch das Chaos, das Sie in der Wirtschaftspolitik unseres Landes angerichtet haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall: Union ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Sie kopieren doch seine Vorschläge! Stromsteuer! Industriestrompreis!« Sich jetzt so hochnäsig hinzustellen und Ratschläge zu geben, finde ich ein bisschen dreist. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, es reicht nicht, nur nach staatlichen Vorgaben zu rufen, ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Besser, als gar nichts zu machen!« nach immer mehr Leistungen und nach immer mehr Belastungen. Wir arbeiten ganz heftig daran. Wir haben Debatten in unserem Land, die Sie als Beschimpfung der Bevölkerung, Herr Kollege Wagner, ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »So ist es doch!« beschrieben haben. Man kann eine Analyse der aktuellen wirtschaftlichen Situation unseres Landes auch als Beschimpfung titulieren. Ob das fair ist, das überlasse ich Ihnen. Aber wir sind gewählt, um Lösungen zu bringen. ↳ Dr. Hülya Düber (Union): »So ist es!« Und da muss man auch die Probleme unseres Landes ansprechen dürfen, man könnte es vielleicht das eine oder andere Mal ein klein bisschen charmanter machen. Aber der Punkt ist: Die Aufgaben sind zu bewältigen, und wir tun das. Wir haben in der Krankenversicherung die ersten Aufschläge gemacht. Unterstützen Sie mal, ↳ Johannes Wagner (Grüne) machen Sie Vorschläge! Nicht nur schimpfen, sondern machen Sie Vorschläge! Dann funktioniert das Ganze auch gut. Beifall: Union Und der Vorschlag, den die Linken heute mit ihrem Gesetzentwurf eingebracht haben, ist ↳ Mandy Eißing (Linke): »… ein guter Vorschlag!« eben kein guter Vorschlag. Wen treffen Sie denn? Sie treffen nicht nur die großen Millionäre, von denen Sie ja angeblich das Geld nehmen wollen, sondern Sie treffen die Handwerksbetriebe ums Eck, Sie treffen die Bäckerei, die familiengeführten Mittelständler, die Pflegebetriebe, all diejenigen, die Luft brauchen. Wir sind ein Land, in dem die Kosten eh schon explodieren. Und darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren, geben Sie keine Antworten. Und was auch traurig ist: Auch von der AfD gibt es keine Antworten. Die Analyse, die wir gerade gehört haben – jetzt sehe ich die Kollegin leider nicht –, mag gut und schön sein. Aber dass auch gesagt worden wäre, was die AfD denn besser machen wollen würde, habe ich in der Rede vermisst. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine konstruktive Politik, wie wir sie uns vorstellen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft. Unsere Partei, die CDU/CSU, ist tatsächlich die Partei, die genau weiß, wie soziale Marktwirtschaft funktioniert; und da brauchen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, keine Nachhilfe. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die wirtschaftliche Situation in unserem Land ist angespannt. Wir arbeiten daran, dass wir Lösungen finden. Bei der Krankenversicherung haben wir den ersten Aufschlag, und in anderen Bereichen wird das auch kommen. Da sind wir im Hohen Haus eingeladen, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Herr Wagner, nicht nur schimpfen, sondern gemeinsam konstruktiv schauen, wie wir unser Land nach vorne bringen können, wie wir die Familien unterstützen können. Wir haben mit dem Kinderkrankengeld unter anderem Lösungen; Sie haben es angesprochen. Ich glaube, daran gilt es zu arbeiten. Und wir müssen schauen: Wie kann man – Sandra Carstensen hat es eben schon gesagt – auch Arbeitszeit flexibilisieren? Ein großer Aufschlag der Bundesregierung der nächsten Monate wird die Diskussion darüber sein, wie ein modernes Arbeitszeitgesetz ausschaut, wie man Familien die Möglichkeit geben kann, Arbeitsbedingungen anders zu gestalten. Es geht auch um Bürokratieabbau und viele andere Dinge. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir lehnen den Vorschlag der Linken ab. Danke. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wenn ein Kind krank ist, geraten Familien unter Druck; das ist Realität. Aber dieser Gesetzentwurf löst das Problem nicht. Er verschiebt es, und zwar einseitig auf die Betriebe. Denn klar ist doch, Unterstützung gibt es bereits: Kinderkrankentage, Freistellungen, Leistungen der Sozialversicherung. Die entscheidende Frage ist nicht, ob geholfen wird, sondern wer die Kosten trägt. Und Ihre Antwort lautet: die Unternehmen. Sie wollen die Lohnfortzahlung ausweiten für Ausfälle, die Betriebe weder verursachen noch beeinflussen können. Das ist kein Detail, das ist ein massiver Eingriff. Besonders bemerkenswert: Sie selbst können die Kosten nicht beziffern. Wer Gesetze beschließt, ohne die finanziellen Folgen zu kennen, handelt nicht sozial, sondern verantwortungslos! Beifall: AfD Denn wir reden hier nicht über Kleinigkeiten, wir reden über potenzielle erhebliche Belastungen für Unternehmen und für die Sozialkassen. Gerade der Mittelstand steht ohnehin unter Druck. Wie viel soll er denn noch tragen? Eine starke Wirtschaft ist keine Nebensache, sie ist die Grundlage für Arbeitsplätze und damit für stabile Familien. Wer Betriebe überfordert, gefährdet Arbeitsplätze, und wer Arbeitsplätze gefährdet, schadet am Ende genau den Familien, denen er helfen will. Beifall: AfD Noch etwas gehört zur Ehrlichkeit dazu: Wenn Risiken einseitig bei den Arbeitgebern liegen, bleibt das nicht ohne Folgen. Natürlich fließen solche Faktoren in Einstellungsentscheidungen ein. Die Leidtragenden könnten am Ende sein: Eltern kleiner Kinder und Alleinerziehende – denen Sie helfen wollen. Das darf Politik nicht befördern! Wenn wir Familien wirklich unterstützen wollen, brauchen wir keine starren neuen Pflichten; wir brauchen praktikable Lösungen. Viele Unternehmen zeigen längst, wie das geht: flexible Arbeitszeiten, Homeoffice, individuelle Vereinbarungen. Das funktioniert im Alltag, und genau das sollten wir stärken. Unser Ansatz ist klar: Wir wollen Verlässlichkeit statt neuer Risiken. Starke Familien brauchen eine starke Wirtschaft, nicht zusätzliche Belastungen. Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute ein krankes Kind zu Hause betreut, steht nicht nur vor einer familiären Herausforderung, sondern oft auch vor einem rechtlichen Problem. Denn die geltenden Regelungen sind unübersichtlich und für viele Eltern nur schwer nachvollziehbar: Darf ich zu Hause bleiben? Bekomme ich weiterhin mein Gehalt? Und was passiert eigentlich, wenn die bezahlten Ausfalltage aufgebraucht sind? – Für viele Familien sind das keine Ausnahmefragen oder Einzelfälle, sondern Alltag. Deshalb ist es richtig, dass wir heute über diesen Gesetzentwurf sprechen. Denn Familienpolitik ist kein Privatproblem. Es geht um Arbeitsbedingungen, ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Richtig!« um soziale Sicherheit ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Richtig!« und um die Frage, wie wir Verantwortung in unserer Gesellschaft organisieren und gestalten können. ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Richtig!« Noch immer sind es überwiegend Frauen, die Care-Arbeit übernehmen, ihre Arbeitszeit reduzieren und langfristig finanzielle Nachteile für das eigene Leben in Kauf nehmen. Eltern stehen nicht vor einer Wahl: Sie tragen Verantwortung für die Gesundheit und das Wohlergehen ihres Kindes und gleichzeitig für den Lebensunterhalt ihrer Familien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen bessere und verlässlichere Rahmenbedingungen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Denn wir wissen, wie groß die Belastungen für Familien sind, wenn Kinder erkranken und Betreuung spontan organisiert werden muss. Aber wir wissen auch: Wer über Care-Arbeit spricht, muss auch über gleiche Löhne für gleiche Arbeit sprechen, ↳ Martin Reichardt (AfD): »Gleiche Löhne für gleiche Arbeit gibt es überall!« über sichere Arbeitsplätze, über verlässliche Betreuungsangebote und über Chancengerechtigkeit. All diese Fragen gehören zusammen und müssen noch stärker in den Fokus unserer Politik rücken. Beifall: SPD Beifall: Linke (einzelne Abg.) Beifall: Kai Whittaker (Union) Familien zu entlasten, bedeutet vor allem, tragfähige Regelungen zu schaffen. Deshalb müssen wir genau prüfen: Wie schaffen wir eine Regelung, die im Alltag wirklich bürokratiearm und praxistauglich funktioniert? Wie vermeiden wir neue Abgrenzungsprobleme? Und wie stellen wir sicher, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen nicht überfordert werden? Eltern brauchen Sicherheit, wenn ihr Kind krank ist, und Arbeitgeber brauchen klare und umsetzbare Regelungen. Unsere Aufgabe ist es, beides zusammenzubringen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Deshalb werden wir dieses Anliegen lösungsorientiert diskutieren – natürlich mit dem Ziel, tragfähige und ausgewogene Lösungen zu finden. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.)