Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der KFOR-Einsatz der Bundeswehr im Kosovo begann 1999 als ein Provisorium. Heute, im Jahr 2026, ist er zu einem weiteren Dauereinsatz der Bundeswehr geworden. Wenn aber ein Provisorium über ein Vierteljahrhundert andauert, dann ist es die Pflicht, nicht in rhetorische Routine zu verfallen, wie wir das heute sicher hören werden, auch gerade schon vom …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der KFOR-Einsatz der Bundeswehr im Kosovo begann 1999 als ein Provisorium. Heute, im Jahr 2026, ist er zu einem weiteren Dauereinsatz der Bundeswehr geworden. Wenn aber ein Provisorium über ein Vierteljahrhundert andauert, dann ist es die Pflicht, nicht in rhetorische Routine zu verfallen, wie wir das heute sicher hören werden, auch gerade schon vom Staatsminister. Es muss eine kritische Bestandsaufnahme vorgenommen werden. Meine Fraktion betrachtet diesen Einsatz mit großer Skepsis, die auf drei Anschauungen beruht: erstens die völkerrechtliche Inkonsistenz, zweitens die staatliche Fragilität und drittens die nötige Neuausrichtung deutscher Sicherheitsinteressen. Erstens. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien am 17. Februar 2008 ist ein diplomatischer Präzedenzfall, der das völkerrechtliche Prinzip der territorialen Integrität von Nationalstaaten massiv geschwächt hat. Beifall: AfD Die NATO-Luftangriffe ohne explizites Mandat des UN-Sicherheitsrates wurden hier oft als humanitäre Interventionen bezeichnet. Kritiker, darunter auch viele Völkerrechtler – sicherlich nicht Annalena Baerbock –, ↳ Sara Nanni (Grüne): »Die ist ja auch Völkerrechtlerin!« halten dem entgegen, dass der Einsatz ein Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta war. Laut dem Internationalen Gerichtshof, IGH, hat die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zwar das völkerrechtliche Prinzip der territorialen Integrität nicht verletzt, aber trotz des IGH-Gutachtens bleibt das Thema politisch und juristisch auch weiterhin höchst umstritten. Deshalb wird der Kosovo international auch von vielen Staaten nicht anerkannt, auch nicht von den fünf EU-Mitgliedstaaten Spanien, Griechenland, Zypern, Slowakei und Rumänien. Dies verhindert auch weiterhin die UN-Mitgliedschaft des Kosovo. Inwiefern bei der Frage des Selbstbestimmungsrechts der Völker offensichtliche Doppelstandards durch den Westen angewendet werden, wird die Zukunft zeigen. Was den Kosovo betrifft, hat KFOR die ethnischen Spannungen zwar eingefroren, aber nicht gelöst. Im Gegenteil: Sie entbinden die lokalen Akteure von der Notwendigkeit, schmerzhafte, aber notwendige Kompromisse zu schließen. Zweitens. Der Kosovo wird in der Forschung oft als Quasiprotektorat oder gar als Failed State unter internationaler Aufsicht beschrieben. Denn trotz Milliardeninvestitionen und einer dauerhaften Militärpräsenz vor Ort ist es nicht gelungen, eine resiliente, rechtsstaatliche Ordnung zu etablieren. Denn wäre das so, wozu benötigt es dann die Militärpräsenz der NATO? Beifall: AfD Wir müssen leider immer wieder zur Kenntnis nehmen, dass dem Land gänzlich eine Kultur des Kompromisses fehlt und dass staatliche Institutionen nicht als gemeinsame politische Räume wahrgenommen werden, deren oberstes Ziel das Gemeinwohl sein sollte, sondern als Instrumente der Herrschaft und Erpressung zur Machterhaltung angesehen und auch so genutzt werden. Daher: Ein Mandat, das ohne klare Erfolgskriterien auskommt, verkommt zu einer reinen Bestandsgarantie für eine dysfunktionale Status-quo-Politik von Korruption und Klientelwirtschaft. Beifall: AfD Drittens. In Zeiten, in denen die Landes- und Bündnisverteidigung alles an Personal und Material fordert, ist die Bundeswehr eben kein Instrument für unendliche Polizeimissionen. Unsere Ressourcen sind auch auf diesem Gebiet begrenzt. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, unsere Soldaten dort einzusetzen, wo nationale Interessen bedroht sind, nicht aber, sie in einem Frozen Conflict zu verschleißen. Beifall: AfD Denn ein Mandat mit einem schwammigen Auftrag ohne klares Ziel, aber mit einer einseitigen Positionierung verfolgt keine Strategie, sondern ist einfach nur ineffizient. Meine Damen und Herren, wahre Solidarität bedeutet eben nicht, Abhängigkeit zu zementieren. Der Kosovokonflikt muss vor Ort gelöst werden, nicht durch die dauerhafte Stationierung fremder Truppen. Nach 27 Jahren ist es an der Zeit, den Mut zur Wahrheit aufzubringen: Wir müssen endlich damit aufhören, eine Architektur der Abhängigkeit zu finanzieren, die Konflikte nur einfriert, aber keine Perspektive auf ein dauerhaftes und friedliches Nebeneinander der Volksgruppen aus eigener Kraft garantiert. Vielen Dank. Beifall: AfD
Der Redner argumentiert gegen eine Fortsetzung des KFOR-Einsatzes, da dieser völkerrechtlich umstritten sei, die staatliche Fragilität des Kosovos nicht behebe und deutsche Ressourcen für die Landesverteidigung beanspruche.
✦ KI-generiert
Konfrontativ, angreifend
sachlichpolemischpragmatisch
Populismus 0,30
Farbige Stellen anklicken für die Deutung