Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten - Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Das war die letzte angemeldete Rede in dieser Aussprache. Ich schließe diese. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5513 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. …

Vielen Dank. – Das war die letzte angemeldete Rede in dieser Aussprache. Ich schließe diese. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5513 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung Drucksache 21/5759 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Ich eröffne diese sogleich, wenn die entsprechenden Umsetzungen beendet wurden, sodass wir der Debatte auch konzentriert folgen können. Für alle, die uns zuschauen: Da im Parlament arbeitsteilig gearbeitet wird, ist es gang und gäbe, dass, wenn sich die Themen hier ändern, sich auch die personelle Zusammensetzung entsprechend verändert. Ich eröffne die Aussprache und erteile Joachim Bloch von der AfD das Wort. Beifall: AfD

JO Joachim Bloch AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben das Gesundheitssystem kaputtgespart und durch Migration überlastet. Den Krankenkassen fehlen im nächsten Jahr 15 Milliarden Euro und bis 2030 40 Milliarden Euro. Unsere Bürger zahlen die höchsten Krankenversicherungsbeiträge der Welt, erhalten aber nicht die beste Versorgung der Welt. Bei Lebenserwartung und vermeidbarer Sterblichkeit liegen wir unter …

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben das Gesundheitssystem kaputtgespart und durch Migration überlastet. Den Krankenkassen fehlen im nächsten Jahr 15 Milliarden Euro und bis 2030 40 Milliarden Euro. Unsere Bürger zahlen die höchsten Krankenversicherungsbeiträge der Welt, erhalten aber nicht die beste Versorgung der Welt. Bei Lebenserwartung und vermeidbarer Sterblichkeit liegen wir unter Durchschnitt, bei tödlichen Infektionen mit Krankenhauskeimen dagegen über Durchschnitt. Und nun wollen Sie das Ganze noch teurer machen und gleichzeitig Leistungen kürzen? Was für eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Beitragszahler! Beifall: AfD Warum machen Sie von der CDU da eigentlich noch mit? Sie sehen den Niedergang Deutschlands als Ergebnis der eigenen Politik.Beifall: AfD Aber keiner von Ihnen hat den Mut, dagegen aufzustehen.Befreien Sie sich und Deutschland endlich aus dem Würgegriff der SPD!↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Wow! Aber kein Applaus Ihrer Fraktion!« ↳ Dr. Paula Piechotta (Grüne): »Ich sehe da noch so andere Würgegriffe!« Meine Damen und Herren von der CDU, arbeiten Sie stattdessen mit uns zusammen.↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Schon wieder kein Applaus Ihrer Fraktion!« Laut neuester Umfrage↳ Dr. Paula Piechotta (Grüne): »Welcher denn?« will eine Mehrheit der Deutschen↳ Dr. Paula Piechotta (Grüne): »Das war keine Mehrheit, Herr Bloch!« eine Regierung aus AfD und Union unter einer AfD-Kanzlerschaft.Beifall: AfD Und genau so wird es auch kommen. Nun zu unserem Antrag. Wir schlagen Sofortmaßnahmen ohne Leistungskürzungen und ohne Beitragserhöhungen vor. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Das stimmt nicht!« Die Gegenfinanzierung sieht aus wie folgt: Erstens. Die Kosten für deutsche Bürgergeldbezieher sind vollständig aus dem Bundeshaushalt zu tragen: 6,7 Milliarden Euro. Zweitens. Ausländische Bürgergeldbezieher müssen für ihre Gesundheitsversorgung künftig eigenständig aufkommen: 6,2 Milliarden Euro. Zusätzlich wird dadurch die Einwanderung in unsere Sozialsysteme deutlich reduziert werden. Drittens. Die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen im Ausland – das betrifft 21 Staaten – kommt auf den Prüfstand und wird überwiegend abgeschafft. Beifall: AfD Die beitragsfreie Mitversicherung für nicht erwerbstätige Ehegatten in Deutschland bleibt erhalten. Beifall: AfD Das sind schnell wirksame Maßnahmen. Jetzt noch etwas Grundsätzliches. Noch immer zahlen wir in Deutschland deutlich höhere Medikamentenpreise als andere Länder.↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Welche denn?« Das Goldgräberzeitalter der Pharmaindustrie muss enden.↳ Ates Gürpinar (Linke) Wir werden denjenigen, die übermäßig von unserem Gesundheitssystem profitieren, den Hahn abdrehen. Beifall: AfD ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Aha!« Die Ressourcen müssen endlich wieder den Kernaufgaben zukommen, nämlich Gesundheit, Prävention und Therapie. Statt eines ärztlichen Primärversorgungssystems mit zentraler Steuerung werden wir das Modell des klassischen Hausarztes und die freie Arztwahl weiterhin garantieren. Beifall: AfD Wir von der Alternative für Deutschland haben den Mut und die Kompetenz, das Gesundheitssystem für alle Beteiligten zukunftssicher und gerecht umzubauen. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Das glaube ich nicht!« Meine Damen und Herren, lassen Sie diejenigen Verantwortung übernehmen, –

Der Redner kritisiert die aktuelle Gesundheitspolitik als Belastung der Beitragszahler bei gleichzeitiger Überlastung durch Migration. Er schlägt vor, Kosten für Bürgergeldbezieher auf den Bundeshaushalt umzulagern, ausländische Bezieher eigenständig zahlen zu lassen und beitragsfreie Mitversicherungen im Ausland abzuschaffen, um Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen zu vermeiden.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank.

JO Joachim Bloch AfD kurz Im Protokoll ↗

– die es wollen und die es können ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Wir sind schon dran!« und die im Interesse Deutschlands handeln werden.

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.

JO Joachim Bloch AfD kurz Im Protokoll ↗

Das ist nur die Alternative für Deutschland. Herzlichen Dank. Beifall: AfD

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Hans Theiss für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall: Union

DR Dr. Hans Theiss Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung explodieren. Zur Wahrheit gehört daher, dass unser gesamtes Gesundheitssystem an die Wand fahren wird, wenn wir keine einschneidenden Reformen durchführen. Die massive Ausgabendynamik im Gesundheitswesen mit einem prognostizierten Defizit von rund 16 Milliarden Euro im kommenden Jahr und weiteren Anstiegen in den Folgejahren zwingt uns zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung explodieren. Zur Wahrheit gehört daher, dass unser gesamtes Gesundheitssystem an die Wand fahren wird, wenn wir keine einschneidenden Reformen durchführen. Die massive Ausgabendynamik im Gesundheitswesen mit einem prognostizierten Defizit von rund 16 Milliarden Euro im kommenden Jahr und weiteren Anstiegen in den Folgejahren zwingt uns zu Einsparungen und Strukturreformen. Deshalb wurde eine unabhängige FinanzKommission eingesetzt, die vor wenigen Wochen 66 Sparvorschläge vorgelegt hat. Die Bundesgesundheitsministerin hat einen Großteil, etwa 75 Prozent, dieser Vorschläge übernommen und diese zusammen mit einzelnen zusätzlichen Vorschlägen in einem Sparpaket zusammengefasst. Die Stabilisierung der GKV-Beiträge kann gelingen, wenn alle Seiten, wenn alle Interessengruppen des Gesundheitssystems ihren Teil dazu beitragen. Ich unterstütze diese Überlegungen daher ausdrücklich. Von allen Akteuren im Gesundheitswesen – Ärzteschaft, Krankenhäuser, Apotheken, Pharmahersteller, Heil- und Hilfsmittelhersteller, Krankenkassen – wird ein Sanierungsbeitrag eingefordert, auch von den Arbeitgebern und den Versicherten. Wichtige Strukturreformen werden folgen: die Notfallreform, die Apothekenreform und die Einführung eines Primärversorgungssystems. So geht seriöse Gesundheitspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union ↳ Gerold Otten (AfD): »Ein Kahlschlag im Gesundheitssystem!« Entscheidend wichtig ist allerdings, dass diese Belastungen und Einsparungen auf alle Schultern gerecht verteilt werden. Daher wird es im parlamentarischen Verfahren bis Juli sicher noch Diskussionen darüber geben, wie diese Einsparmaßnahmen eventuell in einzelnen Punkten noch angepasst, verändert oder in anderer Form umgesetzt werden können. Eine Reduzierung der Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen, wie im Antrag angesprochen, und eine effizientere Verwaltung sind hier ebenfalls wichtige Punkte, um die wir uns in einem zweiten Schritt noch kümmern werden. Zu guter Letzt muss auch der Staat seinen Beitrag leisten. Dazu gehört in der Tat, dass der Bund die Kosten für die medizinische Versorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen sollte, da dies versicherungsfremde Leistungen sind. Dies muss aber vor dem Hintergrund einer angespannten Haushaltslage schrittweise und in Ruhe erfolgen. All das ist vernünftige, verantwortungsvolle und zielgerichtete Gesundheitspolitik. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Der vorliegende AfD-Antrag fällt jedoch einmal mehr in die Kategorie „Hetze, Verunglimpfung und Ahnungslosigkeit“ und zeigt ganz klar, warum wir mit Ihnen sicher nicht zusammenarbeiten wollen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Gerold Otten (AfD): »Ach nee!« ↳ Enrico Komning (AfD): »Dann eben nicht!« Die AfD schlägt in bester Björn-Höcke-Manier letztlich nichts weniger als eine menschenverachtende, völkische Triage – eine Unterscheidung in „deutsch“ und „nichtdeutsch“ – im Gesundheitssystem vor. Beifall: Dr. Lina Seitzl (SPD) Ich sage: Krank ist krank. Das passt, Herr Sichert, zu Ihren Zitaten aus den letzten Debatten, in denen Sie davon sprachen, dass viele Deutsche mit Ruinen statt Zähnen herumlaufen würden, dass gesetzlich versichert zu sein, ein Todesurteil sei und dass jeder, der nicht Ihrer Meinung ist, kognitiv insolvent sei. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Alles stimmt!« Die destruktive Lyrik Ihres großen Gesinnungsbruders aus Thüringen kopieren Sie wacker und aufrecht. Aber so kann man keine seriöse Gesundheitspolitik machen, so kann man generell keine Politik machen. Sie haben nichts, aber auch gar nichts verstanden. Beifall: Matthias David Mieves (SPD) Daher stimmen wir dem AfD-Antrag selbstverständlich nicht zu. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Gerold Otten (AfD): »Die Triage wird der Wähler für Sie übernehmen, für die CDU!«

Der Redner fordert einschneidende Reformen und Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem, die alle Akteure betreffen sollen, und verteidigt das Sparpaket der Bundesgesundheitsministerin. Gleichzeitig lehnt er den Antrag der AfD scharf ab und wirft der Fraktion menschenverachtende Hetze vor.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich wollte Sie eigentlich gerade fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Aber jetzt rufe ich die nächste Rednerin auf, weil Sie ja frühzeitig fertig waren. Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Simone Borchardt (Union): »Der war gut!« Die nächste Rednerin ist Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall: Grüne

DR Dr. Paula Piechotta Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen uns nicht mal mit dem Inhalt dieses AfD-Antrags befassen. Denn auch bei der AfD gilt das, was für Menschen insgesamt gilt: Man sollte sich nicht anschauen, was sie hier sagen oder was sie aufschreiben, sondern man sollte sich anschauen, was sie im echten Leben tun. Wir haben mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen uns nicht mal mit dem Inhalt dieses AfD-Antrags befassen. Denn auch bei der AfD gilt das, was für Menschen insgesamt gilt: Man sollte sich nicht anschauen, was sie hier sagen oder was sie aufschreiben, sondern man sollte sich anschauen, was sie im echten Leben tun. Wir haben mit der AfD tatsächlich eine rechtspopulistische Partei hier in Deutschland, die inzwischen in Umfragen teilweise über 25 Prozent erreicht, Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Enrico Komning (AfD): »28!« ↳ Gerold Otten (AfD): »Fast 30!« ↳ Beatrix von Storch (AfD): »41 in Sachsen-Anhalt!« aber die das Kunststück fertigbringt, gerade mal vier Bürgermeister im ganzen Land zu stellen. Gerade mal vier Bürgermeister! Und wenn Sie mehr hätten, hätten wir auch noch mehr Beispiele, ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Nicht so aufgeregt, Frau Kollegin!« warum Sie exakt nichts von dem, was Sie versprechen, hinterher wirklich durchsetzen. ↳ AfD: »Schauen Sie mal nach Sachsen!« Schauen wir uns mal ein Beispiel an. Wir haben ja dieses Jahr Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, liebe AfD. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Stimmt, da haben Sie 4 Prozent! Da sind Sie schon weg!« ↳ Enrico Komning (AfD): »41!« Da haben Sie ja einen Bürgermeister, den Hannes Loth. Was hat der im Wahlkampf alles versprochen? Der hat versprochen, dass die Kindergartenbeiträge abgeschafft werden – ↳ Georg Schroeter (AfD): »Wir sind hier im Bundestag!« hinterher sind sie um 60 Prozent gestiegen.↳ Gerold Otten (AfD): »Hat das was mit dem Gesundheitssystem zu tun?« Der hat versprochen, dass das Feuerwehrhaus saniert wird – es wurde hinterher nicht saniert. ↳ Georg Schroeter (AfD): »Es geht um die Krankenversicherung!« Er hat versprochen, alle Vereine mit Finanzen der öffentlichen Hand zu unterstützen – ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Zum Thema!« ↳ Georg Schroeter (AfD): »Selbst zum Thema reden!« ↳ Dr. Lina Seitzl (SPD): »Das ist Ihnen peinlich!« ↳ Simone Borchardt (Union): »Schwer auszuhalten!« hat er hinterher auch nicht gemacht. ↳ Georg Schroeter (AfD): »Wenn du das nicht kannst, dann brauchst du nicht zu reden!« Deswegen ist es ganz spannend, was Sie hier versprechen. Sie versprechen den Deutschen – wahrscheinlich auch nur bis zum Termin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt –, dass Sie die Krankenkassenbeiträge senken werden. Das ist vor dem Hintergrund dessen, wie Sie in den paar Kommunen in Deutschland, in denen Sie Verantwortung tragen, regieren, alles andere als glaubwürdig. Es ist wahrscheinlich komplett gelogen. Ich sage Ihnen auch, warum. Es ist nämlich nicht nur der Punkt, dass Sie überall da, wo Sie Verantwortung tragen, exakt nichts von dem machen, was Sie vorher versprochen haben. Der nächste Punkt ist: Heute ist dieser Brief von Rüdiger Klos aus Ihrem Landesverband Baden-Württemberg öffentlich geworden. Da schreibt er unter anderem, dass die Diskussionen in der AfD so laufen wie auf einem nordkoreanischen Parteitag oder beim chinesischen Volkskongress. Wenn Sie uns hier Anträge vorlegen, die wahrscheinlich nicht mal innerparteilich in einer demokratischen Debatte entstanden sind,↳ Beatrix von Storch (AfD) dann frage ich mich, warum wir die hier überhaupt debattieren sollen.Beifall: Dr. Ophelia Nick (Grüne) ↳ Gerold Otten (AfD): »Waren Sie schon mal auf einem Grünenparteitag?« Wenn Sie schon nicht mal innerparteilich Kritiker zulassen, was machen Sie dann, wenn Sie tatsächlich irgendwo größer regieren? ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Ich habe innerparteilich Wahlergebnisse, von denen können Sie nur träumen!«

Die Rednerin lehnt sich inhaltlich mit dem AfD-Antrag nicht auseinander und disqualifiziert ihn als unglaubwürdig. Sie argumentiert, die AfD breche ihre Wahlversprechen, wo sie politische Verantwortung trage, und verweist auf mangelnde innerparteiliche Demokratie als Beleg für die mangelnde Seriosität der Antragsteller.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reichardt?

DR Dr. Paula Piechotta Grüne kurz Im Protokoll ↗

Wenn der Herr Abgeordnete mir mehr Redezeit geben will, gerne.

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Reichardt, bitte. ↳ Enrico Komning (AfD): »Der Chef aus Sachsen-Anhalt!« ↳ Axel Müller (Union): »Ja, das stimmt! Da ist er her!« ↳ Claudia Müller (Grüne): »Aber nicht gebürtig!«

MA Martin Reichardt AfD rede Im Protokoll ↗

Zunächst mal bedanke ich mich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Natürlich freue ich mich auch, dass Sie hier, ich sage mal: schon im Vorfeld Ihren eigenen Untergang in Sachsen-Anhalt parteipolitisch bejammern. Sie sind sich schon der Tatsache bewusst, dass es einen erheblichen Unterschied gibt zwischen den finanziellen Ausstattungen eines Bürgermeisters auf kommunaler Ebene, wo durch die Politik der Landesregierung …

Zunächst mal bedanke ich mich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Natürlich freue ich mich auch, dass Sie hier, ich sage mal: schon im Vorfeld Ihren eigenen Untergang in Sachsen-Anhalt parteipolitisch bejammern. Beifall: AfD Sie sind sich schon der Tatsache bewusst, dass es einen erheblichen Unterschied gibt zwischen den finanziellen Ausstattungen eines Bürgermeisters auf kommunaler Ebene, wo durch die Politik der Landesregierung und der Bundesregierung die Kassen absolut klamm sind↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Na, dann darf er es nicht versprechen! Er hat es doch versprochen!« ↳ Grüne und die politischen Spielräume quasi bei null liegen, und dem, was Sie hier insinuieren? ↳ Simone Borchardt (Union): »Na ja, aber dann darf er es nicht versprechen!« Ich will Ihnen Folgendes sagen: Das ist der durchsichtige, traurige Versuch, hier Stimmung zu machen. Ich würde Sie bitten, uns doch mal zu erklären: Welche Möglichkeiten hat denn ein Bürgermeister↳ Simone Borchardt (Union): »Dann darf er es nicht versprechen!« vor dem Hintergrund der knappen Kassen, um das, was Sie da erzählen, durchzusetzen und zu machen?↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Aber er hat es doch versprochen!« Der hat überhaupt keinen Spielraum. Vielen Dank. Beifall: AfD ↳ Katharina Beck (Grüne)

Der Redner verteidigt die finanzielle Handlungsunfähigkeit eines Bürgermeisters gegen Kritik aus dem Parlament und verweist auf die leeren Kassen der Kommunen durch die Politik von Landes- und Bundesregierung. Er wirft den Kritikern vor, Stimmung zu machen und unrealistische Erwartungen zu schüren.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Piechotta, bitte.

DR Dr. Paula Piechotta Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Das Schöne ist ja immer: An den Zwischenfragen der AfD kann man erkennen, wo man vielleicht wirklich mal einen wunden Punkt getroffen hat. Auch Ihr Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz hatte die Möglichkeit, die Realität vor der Wahl zur Kenntnis zu nehmen. Trotzdem hat er den Menschen das Blaue vom Himmel versprochen – das sprichwörtlich Blaue …

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Das Schöne ist ja immer: An den Zwischenfragen der AfD kann man erkennen, wo man vielleicht wirklich mal einen wunden Punkt getroffen hat. Auch Ihr Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz hatte die Möglichkeit, die Realität vor der Wahl zur Kenntnis zu nehmen. Beifall: Grüne Beifall: Sabine Dittmar (SPD) Trotzdem hat er den Menschen das Blaue vom Himmel versprochen – das sprichwörtlich Blaue vom Himmel! – und hat exakt nichts von diesen Versprechen gehalten. Jeder halbwegs intellektuell begabte Mensch konnte das vor dieser Wahl und übrigens auch in den anderen Wahlen sehen. ↳ Gerold Otten (AfD): »Wer setzt denn die Rahmenbedingungen? Nicht die AfD!« ↳ Raimond Scheirich (AfD) Sie haben ja auch noch einen Landrat in Sonneberg. Der hat versprochen, die Klinik nicht insolvent gehen zu lassen. Sie ist insolvent. Vielen herzlichen Dank für Ihre Frage; aber das ist exakt nichts, was einen hier an der Stelle wirklich ins Wanken bringt. Beifall: Grüne ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Zurück zu Rüdiger Klos!« Ich habe noch zwei andere Punkte, die ich Ihnen gern mitgeben würde. Das Spannende ist nämlich, dass jetzt bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – –

Die Rednerin reagiert auf Zwischenfragen der AfD, indem sie auf Versäumnisse und unerfüllte Versprechen von AfD-Amtsträgern auf lokaler Ebene verweist. Sie nutzt Beispiele aus Raguhn-Jeßnitz und Sonneberg, um die Glaubwürdigkeit der Fraktion anzugreifen.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ihre Redezeit läuft jetzt weiter.

DR Dr. Paula Piechotta Grüne kurz Im Protokoll ↗

Entschuldigung?

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ihre Redezeit läuft jetzt weiter.

DR Dr. Paula Piechotta Grüne kurz Im Protokoll ↗

Genau.

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Okay. ↳ Peter Beyer (Union): »Hauptsache, ihr seid euch einig!«

DR Dr. Paula Piechotta Grüne rede Im Protokoll ↗

Noch zwei andere Punkte. Das Spannende ist ja, dass Sie jetzt Ihre ostdeutschen Positionen bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt irgendwie so in den Vordergrund stellen, auch hier in der Bundestagsfraktion. Aber wir wissen ja ganz genau, dass Ihre westdeutschen Kollegen in der Sozialpolitik ganz anders ticken. Die einen – in Ostdeutschland – wollen das Rentenniveau auf 70 Prozent anheben und …

Noch zwei andere Punkte. Das Spannende ist ja, dass Sie jetzt Ihre ostdeutschen Positionen bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt irgendwie so in den Vordergrund stellen, auch hier in der Bundestagsfraktion. Aber wir wissen ja ganz genau, dass Ihre westdeutschen Kollegen in der Sozialpolitik ganz anders ticken. Die einen – in Ostdeutschland – wollen das Rentenniveau auf 70 Prozent anheben und jetzt anscheinend auch die Krankenversicherten entlasten. Die anderen können sich gar nicht früh genug freuen, den Sozialstaat so weit wie möglich zu schleifen, insbesondere westdeutsche Landesverbände wie Baden-Württemberg. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Woher haben Sie das eigentlich?« ↳ AfD: »Was?« Auch deswegen kann man sich nicht darauf verlassen, was Sie hier schreiben und den Bürgerinnen und Bürgern versprechen. Und die AfD-Kollegen aus Sachsen wissen ganz genau, dass ich da an der Stelle auch einen wunden Punkt getroffen habe. Und der letzte Punkt. Also, ganz ehrlich: Sie versprechen hier, sich mit der Pharmaindustrie anzulegen. Sie sind die korrupteste Partei, die hier in diesem Land frei rumlaufen darf. Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Die Grünen sind die korrupteste Partei!« ↳ Martin Reichardt (AfD) Sie wollen die sozialversicherungspflichtigen Familienangehörigen in anderen Ländern nicht mehr von den Krankenversicherungsbeiträgen derer profitieren lassen, die hier arbeiten. Aber Sie sind ja selber die Partei, deren Vertreter ihre gesamte Familie hier auf Staatskosten jeweils einmal von vorne bis hinten durchfinanzieren. Beifall: Grüne Beifall: Dr. Christos Pantazis (SPD) ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Wie geht’s Robert Habeck?« Also: Liebe Menschen in diesem Land, ich habe ja Verständnis dafür, dass man immer mit der gerade amtierenden Bundesregierung unzufrieden ist. ↳ Martin Reichardt (AfD) Dann wählt man neu, und dann ist man mit der neuen Bundesregierung noch unzufriedener. Aber ganz ehrlich: Wenn irgendjemand angesichts der Unzufriedenheit mit dieser Bundesregierung denkt, dass mit der AfD irgendwas besser wird, dann kann ich nur sagen: Das wird noch zehnmal schlimmer,↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Und mit den Grünen wird alles gut!« insbesondere im Bereich der Krankenversicherung.An alle im Land, die sich jetzt zum Beispiel fragen, ob Friedrich Merz genug Empathie für die Menschen in diesem Land hat: Ich kann Ihnen versprechen: Alice Weidel hat noch zehnmal weniger, auch für die Krankenversicherten in diesem Land. Vielen Dank. Beifall: Grüne ↳ Beatrix von Storch (AfD)

Die Rednerin greift die AfD an und wirft ihr Widersprüchlichkeit zwischen ost- und westdeutschen Positionen in der Sozialpolitik vor. Zudem bezichtigt sie die Partei der Korruption und argumentiert, dass eine AfD-geführte Regierung die Situation der Krankenversicherten und der Menschen im Land verschlechtern würde.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Die nächste Rednerin ist Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

DR Dr. Lina Seitzl SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD legt heute einen Antrag zur gesetzlichen Krankenversicherung vor, und schon der Titel ist ein Täuschungsmanöver. Da steht: „Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten“. Was dann folgt, ist allerdings kein sinnvoller Reformvorschlag, sondern politischer Brandbeschleuniger. Es ist der Versuch, aus berechtigten Sorgen der Menschen in unserem Land Hass …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD legt heute einen Antrag zur gesetzlichen Krankenversicherung vor, und schon der Titel ist ein Täuschungsmanöver. Da steht: „Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten“. Was dann folgt, ist allerdings kein sinnvoller Reformvorschlag, sondern politischer Brandbeschleuniger. Es ist der Versuch, aus berechtigten Sorgen der Menschen in unserem Land Hass zu machen. Aus Finanzproblemen sollen Feindbilder geschürt werden. Sie reden über Beiträge, meinen aber Ausgrenzung. Sie reden über Entlastung, meinen aber Entrechtung. Sie reden über Gesundheit, meinen aber Spaltung. Sie machen nicht mal den Versuch, ein reales Problem der Menschen zu lösen. Sie betrachten die GKV-Finanzen als Werkzeugkasten für Ihre Hetze. Dem halte ich klar entgegen: Echte Gesundheitspolitik, die sich der Probleme annehmen will, ist das Versprechen: Wenn du krank bist, wirst du behandelt. Nicht dein Pass, nicht deine Herkunft entscheidet. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) In Ihrem Antrag heißt es: Deutsche Grundsicherungsempfänger sollen aus Steuermitteln abgesichert werden, ausländische Grundsicherungsempfänger sollen dagegen ihre Gesundheitskosten selber tragen. ↳ Gerold Otten (AfD): »Kann man doch so machen! Mir zahlt im Ausland auch keiner die Krankenkosten!« Das heißt: Wer krank ist, wird zuerst sortiert – nach Herkunft, Pass und politischem Nutzen für die AfD. In der Praxis bedeutet das: Ein Kind mit Fieber, eine Schwangere mit Schmerzen, eine Frau mit Krebs, die hier arbeitet und ihr Gehalt vielleicht mit Grundsicherung aufstocken muss,↳ Gerold Otten (AfD): »Dann muss man eine Reisekostenversicherung abschließen!« soll nicht mehr behandelt werden, wenn sie keinen deutschen Pass haben.↳ Gerold Otten (AfD): »Selbst zahlen!« So sieht ein Staat aus, wenn man die Menschlichkeit herauskürzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) In Ihrem Wahlprogramm hatten Sie noch ganz viel versprochen. Davon bleibt in Ihrem Antrag kaum mehr übrig als ein bisschen Krankenkassenfusionen, Werbeverbot und viel Getöse. Das ist ein Offenbarungseid. Die AfD kann nicht einmal ihre eigenen Parolen in ein konsistentes Konzept übersetzen. Sie schreiben irgendwas von angeblichen Entlastungen in Höhe von fast 40 Milliarden Euro. Da werden Potenziale, Schätzungen, Hoffnungen und ideologische Lieblingsfeinde in einen Topf geschmissen. Zudem sollen angeblich 20,8 Milliarden Euro durch Innovationen kommen. Doch Innovationen wachsen nicht auf Bäumen, Entlastungspotenziale sind noch kein Haushaltsbeschluss, und Ihre Überschriften bezahlen keine einzige Arztrechnung in diesem Land. Was Sie machen, ist, als würde man ein leeres Sparschwein auf den Tisch stellen, „Zukunft“ draufschreiben und dann behaupten, alle Finanzprobleme wären gelöst. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Schönes Bild! Da hat Ihr Büro richtig schön gearbeitet!« In Wahrheit – das muss man sich mal ansehen – machen Sie auch keine Vorschläge zu Einsparungen. Im Gegenteil: Sie legen hier immer wieder Vorschläge für die GKV vor, die Mehrkosten in einem höheren Milliardenbereich für die Versicherten in der GKV mit sich brächten. ↳ Martin Sichert (AfD): »Wo denn?« ↳ Raimond Scheirich (AfD) Das ist überhaupt keine Entlastung; das ist das Gegenteil. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Und dann ist da ja noch die handwerkliche Qualität Ihres Antrags: mit heißer Nadel genäht, um in eine wichtige Debatte noch schnell die eigenen Parolen reinblöken zu können. Da stehen Milliardenforderungen neben Formulierungsfehlern. Da werden Zahlen addiert, als ließe sich Gesundheitspolitik mit einem Rechenschieber und einer Portion Ressentiments erledigen. Da liest man an einer Stelle – ich zitiere –: „Der jährliche Anstieg liebt bei 14 Prozent […].“ Vielleicht ist das der ehrlichste Satz im ganzen Antrag; denn dieser Antrag liebt tatsächlich etwas. Er liebt den Hass, die Spaltung,↳ Gerold Otten (AfD): »Oh!« die aufgebauschte Empörung. Doch etwas Entscheidendes liebt dieser Antrag, liebt diese AfD nicht. Sie liebt nicht die Beschäftigten im Gesundheitswesen, nicht die Versicherten und schon gar nicht dieses Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die gesetzliche Krankenversicherung ist kein nationalistischer Rabattklub; sie ist eine Solidargemeinschaft. Solidarität bedeutet: Die Starken tragen mit, wenn andere schwach sind. ↳ Martin Reichardt (AfD) Die Gesunden tragen mit, wenn andere krank sind. Wer heute gibt, könnte morgen selbst Hilfe brauchen. – Das ist kein Fehler des Systems. Das ist seine größte zivilisatorische Leistung. Und die AfD will dieses Prinzip vergiften.Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Catarina dos Santos-Wintz (Union) Sie will aus dem Wartezimmer einen Kulturkampf machen. Sie will aus der Krankenversicherung eine Abstammungsprüfung machen. Sie will aus dem Sozialstaat eine Sortiermaschine machen. Unser Gegenentwurf ist klar: Wir stehen für eine GKV, die finanzierbar bleibt, und für ein Gesundheitssystem, das gut versorgt. ↳ Martin Sichert (AfD): »Wo denn?« ↳ Gerold Otten (AfD): »Finanzierbar ohne Leistung, ja!« ↳ Martin Reichardt (AfD) Die anstehenden Reformen sind schwierig, sie sind komplex, und sie werden harte Arbeit bedeuten. Aber genau dafür sind wir hier; nicht für Hetze, nicht für Rechentricks. ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD) Die AfD ist nicht die Anwältin der Beitragszahler; sie ist die Abrissbirne des Zusammenhalts. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Sie zeigt auf andere, damit niemand merkt: Sie hat keinen Plan, keine Verantwortung und keinen Respekt vor der Würde des Menschen. ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Sie haben keinen!« ↳ Gerold Otten (AfD): »Die Abrissbirne legen Sie ans Gesundheitssystem!« Deshalb sage ich den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land: Lassen Sie sich nicht belügen. ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Sie haben dieses Chaos produziert!« ↳ Gerold Otten (AfD): »Sie haben das an die Wand gefahren!« Ihr Problem ist nicht der Mensch im Wartezimmer neben Ihnen. Ihr Problem ist auch nicht der Kollege mit anderem Pass. Ihr Problem sind diejenigen, die Ihnen einreden wollen, Menschlichkeit sei zu teuer. Kein Hass dieser Welt wird Ihnen eine Arztpraxis bauen. ↳ Gerold Otten (AfD): »Ach!« Spaltung finanziert kein Krankenhaus. Chaos, Ausgrenzung und Zerstörung senken keine Beiträge, und das heilt auch niemanden. Die demokratische Mitte dieses Landes hat die Verantwortung, Versorgung langfristig zu sichern, ↳ Martin Sichert (AfD): »Warum machen Sie es dann nicht?« ↳ Gerold Otten (AfD): »Warum machen Sie dann nichts? Sie ruinieren das System doch seit Jahrzehnten!« mit tragfähigen Reformen, mit Zusammenhalt, mit der Stärke unserer Demokratie. ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD) – Ich merke angesichts Ihrer Zwischenrufe: Das beschäftigt Sie sehr. ↳ Gerold Otten (AfD): »Genau! Weil Sie das System kaputtgemacht haben!« Aber wir stehen für Menschenwürde, für Verlässlichkeit, für ein Land, in dem niemand Angst haben muss, im Krankheitsfall fallen gelassen zu werden. ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Sie stehen für Chaos!« ↳ Gerold Otten (AfD): »Sie sind dafür verantwortlich!« Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Die Rednerin kritisiert den Gesetzesantrag der AfD zur gesetzlichen Krankenversicherung scharf. Sie wirft der Opposition vor, mit dem Antrag keine echten Reformen verfolgen zu wollen, sondern aus finanziellen Problemen ausgrenzende Hetzpropaganda zu machen.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ates Gürpinar für die Fraktion Die Linke. Beifall: Linke

AT Ates Gürpinar Linke rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt hat der Aufschrei angesichts der Gesundheitsreform auch endlich den Teil rechts außen erreicht. Ich bin erstaunt, wie entlarvend Ihr Antrag eigentlich ist, generell immer wieder aufs Neue erstaunt, wie Sie es in der Prosa irgendwie schaffen, den normalen Bürger hervorzuheben, in Ihren konkreten Lösungen die Mehrheit der Menschen aber völlig …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt hat der Aufschrei angesichts der Gesundheitsreform auch endlich den Teil rechts außen erreicht. Ich bin erstaunt, wie entlarvend Ihr Antrag eigentlich ist, generell immer wieder aufs Neue erstaunt, wie Sie es in der Prosa irgendwie schaffen, den normalen Bürger hervorzuheben, in Ihren konkreten Lösungen die Mehrheit der Menschen aber völlig zu missachten. In Ihrem Antrag steht kein Wort zur Abschaffung von Zuzahlungen, der Bemessungsgrenze, der Privatversicherung. Das wollen Sie alles nicht abschaffen – alles Punkte, die die hart arbeitenden Menschen im Lande belasten. ↳ Gerold Otten (AfD): »Der Privatversicherte arbeitet auch hart!« Im Gegenteil: Sie wollen das duale System erhalten, Privatversicherungen für die Reicheren der Gesellschaft, damit Sie sich aus dem Solidarsystem stehlen können. ↳ Gerold Otten (AfD): »Gar nicht! Das ist auch ein solidarisches System!« ↳ Martin Sichert (AfD): »Nein!« – Hören Sie zu! Hören Sie zu! ↳ Gerold Otten (AfD): »Ja!« Selbst bei der Pharmaindustrie stehen Sie auf der Seite der Konzerne. Sie wollten vor Kurzem ernsthaft die Melde-, Prüf- und Dokumentationspflichten für die Pharmaindustrie abbauen. Sie haben in der Pandemie vermeintliche Menschenversuche kritisiert; aber wenn es nach Ihnen ginge, könnten Medikamente ohne Prüfung einfach bei den Menschen angewandt werden. Es ist bezeichnend, was aus Ihrer Ecke kommt; es ist entlarvend. Beifall: Linke ↳ Gerold Otten (AfD): »Wenn es nach Ihnen ginge, hätten wir überhaupt keine Medikamente!« Und das Schlimme ist ja: Mit Ihrer Menschenfeindlichkeit belasten Sie auch das Gesundheitssystem. Sie kämpfen gegen Gesundheitsabkommen mit anderen Ländern, zitieren aber in Ihrem eigenen Antrag Quellen, die beschreiben, dass die Kosten pro Person bis zu dem Sechsfachen betrügen, wenn es diese Abkommen nicht gäbe.

Gürpinar wirft der AfD vor, im Gesundheitsantrag die Belastungen der Bürger durch Zuzahlungen, Bemessungsgrenzen und Privatversicherungen nicht abzuschaffen und stattdessen das duale System zugunsten Wohlhabender zu erhalten. Er kritisiert zudem eine Nähe zur Pharmaindustrie und die Ablehnung internationaler Gesundheitsabkommen.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Erlauben Sie eine Zwischenfrage?

AT Ates Gürpinar Linke kurz Im Protokoll ↗

Ausländerfeindlichkeit ist nicht nur hässlich – –

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Stopp, stopp, stopp! Ich habe Ihre Zeit gerade angehalten.

AT Ates Gürpinar Linke kurz Im Protokoll ↗

Ich wollte gerade die Pointe bringen. Heiterkeit: Linke (einzelne Abg.) Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.)

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich habe sie versemmelt; ich bitte um Entschuldigung. Dennoch müssen Sie mir sagen, ob Sie Herrn Sichert eine Zwischenfrage erlauben.

AT Ates Gürpinar Linke kurz Im Protokoll ↗

Ja.

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Danach schaffen Sie es vielleicht, den Bogen zurück zur Pointe zu spannen.

AT Ates Gürpinar Linke kurz Im Protokoll ↗

Ich versuche es.

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Sichert, bitte.

MA Martin Sichert AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Gürpinar, Sie haben gerade gesagt, wir von der AfD würden die Bürger in Bezug auf Medikamente nicht schützen wollen. Haben Sie den Antrag überhaupt gelesen? Haben Sie gelesen, dass wir diejenigen sind, die endlich einen Nutzennachweis bei Orphan Drugs haben wollen? Wir wollen, dass dort ein Nutzen nachgewiesen wird und dass die Bürger nicht Abermilliarden über die Krankenversicherungsbeiträge für …

Herr Gürpinar, Sie haben gerade gesagt, wir von der AfD würden die Bürger in Bezug auf Medikamente nicht schützen wollen. Haben Sie den Antrag überhaupt gelesen? Haben Sie gelesen, dass wir diejenigen sind, die endlich einen Nutzennachweis bei Orphan Drugs haben wollen? Wir wollen, dass dort ein Nutzen nachgewiesen wird und dass die Bürger nicht Abermilliarden über die Krankenversicherungsbeiträge für Medikamente zahlen müssen, die mehrheitlich gar keinen Zusatznutzen bringen. ↳ Dr. Paula Piechotta (Grüne): »Das ist das Einzige, was Sie da reingeschrieben haben!« Wir sind die einzige Fraktion hier in diesem Haus, die sagt: Wir wollen, dass die Bürger nur die Medikamente bezahlen, für die tatsächlich ein Nutzen nachgewiesen ist. ↳ Dr. Paula Piechotta (Grüne): »Das ist eine Lüge! Das stand auch in unserem Arzneimittelantrag!« Haben Sie den Antrag so weit gelesen?

Sichert wehrt sich gegen den Vorwurf, die AfD wolle Bürger bei Medikamenten nicht schützen, und verweist auf einen Antrag seiner Fraktion. Darin fordert er einen Nutzennachweis bei Orphan Drugs, damit Bürger nicht für Medikamente ohne Zusatznutzen zahlen müssen.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Bitte schön.

AT Ates Gürpinar Linke rede Im Protokoll ↗

Da waren sehr viele Fehler in Ihrer Frage und Anmerkung. Es gibt, glaube ich, keine Fraktion hier im Hause, die sagen würde: „Wir wollen nicht, dass Medikamente irgendeinen Zusatznutzen haben“ – wirklich keine Fraktion im Hause. Und was Sie in Ihrem Antrag schreiben, widerspricht anderen Punkten, die Sie in diesen Antrag geschrieben haben und die Sie vor drei Wochen in …

Da waren sehr viele Fehler in Ihrer Frage und Anmerkung. Es gibt, glaube ich, keine Fraktion hier im Hause, die sagen würde: „Wir wollen nicht, dass Medikamente irgendeinen Zusatznutzen haben“ – wirklich keine Fraktion im Hause. Und was Sie in Ihrem Antrag schreiben, widerspricht anderen Punkten, die Sie in diesen Antrag geschrieben haben und die Sie vor drei Wochen in einem Antrag vorgelegt haben. Sie erinnern sich vielleicht: Im Gesundheitsausschuss haben Sie einen Antrag zu Medikamenten vorgelegt, und Sie haben in diesen Antrag hineingeschrieben, dass Sie, um die Pharmakonzerne von Bürokratie zu entlasten, dort Dokumentations-, Melde- und Prüfpflichten abschaffen wollen. ↳ Maik Brückner (Linke): »Ups!« Das haben Sie dort reingeschrieben, das kann man nachlesen, ↳ Heidi Reichinnek (Linke) ↳ AfD: »Das war auch vernünftig!« auch Ihre Freundinnen und Freunde auf Youtube, auf Facebook und auf Tiktok. ↳ Beatrix von Storch (AfD) Das kann man in Ihrem Antrag nachlesen. Sie sind diejenigen gewesen, die während der Coronapandemie behauptet haben: „Diese Medikamente werden für Menschenversuche eingesetzt.“↳ Martin Sichert (AfD): »Wurden sie auch!« Wenn Sie irgendwann an die Macht kommen würden, dann würden Sie genau das tun,↳ Gerold Otten (AfD): »Wer denn?« wenn Sie Ihre Anträge durchsetzen könnten. Deswegen ist das mit aller Macht zu verhindern.Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ich mache weiter. – Die Kosten pro Person würden bis aufs Sechsfache steigen, wenn wir diese Abkommen nicht hätten. Jetzt kommt die Pointe. Heiterkeit: Linke (einzelne Abg.) Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Ausländerfeindlichkeit ist nicht nur hässlich, sie ist eben auch teuer, sehr geehrte Damen und Herren.Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Jetzt kommt mein eigentliches Problem; das geht noch tiefer. Denn wenn man auf die Zahlen in Ihrem Antrag schaut, dann findet man genau eine finanziell relevante Zahl. Sie beziehen sich mit einem Einsparpotenzial von circa 20 Milliarden Euro auf eine Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, also der Arbeitgeber. Meine Güte, was wurden die Grünen, die SPD und Union kritisiert, weil ein kleines Ungleichgewicht in Bezug auf die Mitglieder der Kommission herrscht. Sie beziehen sich ausschließlich auf die Arbeitgeber. Das ist so unglaublich, weil es so deutlich macht, wo Sie stehen. Sie sind auf der Seite von denen da oben, und das ist eine meiner größten Sorgen. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD) Und jetzt komme ich zum größten Problem. Herr Sorge, der Staatssekretär für Gesundheit, ist gerade da. Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass mich der Angriff der Regierung auf den Sozialstaat an die Kettensäge des argentinischen Präsidenten Milei erinnerte.↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Ihre Frisur erinnert mich an ihn!« Er begriff das nicht als Beleidigung, sondern als Kompliment. Und hier kommen die Merzens und die Spahns der Union ganz nah an die AfD; denn Milei ist für die AfD und die Rechten keine Mahnung, sondern Vorbild. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Ihnen entgeht auch wirklich gar nichts!« ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Absolut!« Die Vernichtung des Sozialstaats ist das Ziel derjenigen, die Musk zu ihrem Wahlkampf einladen, das Ziel derjenigen, die auf Migranten zeigen, während sie Gesetze für die Pharmaindustrie machen. ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Sie zeigen doch mit Ihrem Finger auf andere!« ↳ Beatrix von Storch (AfD) Heute kam der Vorschlag der Union mit schlechterer Versorgung für Bürgergeldempfänger, und die AfD ist im Kampf gegen Migrantinnen und Migranten. Milei, Musk und Sie verachten die Mehrheit der Menschen, ↳ Gerold Otten (AfD): »Nein, nur die Linken!« ↳ AfD: »Was?« die jeden Tag zur Arbeit gehen, –

Der Redner greift die AfD für widersprüchliche Anträge im Gesundheitsausschuss an und kritisiert deren Ausrichtung an Arbeitgeberinteressen. Er warnt vor einer von der AfD, Union und rechten Vorbildern wie Milei angestrebten Zerstörung des Sozialstaats und stellt diese in einen Kontext mit ausländerfeindlicher Politik.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Sie müssen bitte zum Ende kommen.

AT Ates Gürpinar Linke kurz Im Protokoll ↗

– zeigen aber auf die, die noch weiter unten sind. Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Paula Piechotta (Grüne) Wir werden den Kampf gegen Sie, –

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank.

AT Ates Gürpinar Linke kurz Im Protokoll ↗

– gegen die Menschen organisieren, die da oben sind.

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich glaube, die Pointe war schon. Vielen Dank.

AT Ates Gürpinar Linke kurz Im Protokoll ↗

Danke schön. Beifall: Linke ↳ Martin Reichardt (AfD)

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Die nächste Rednerin ist Dr. Maria-Lena Weiss für die Unionsfraktion. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

DR Dr. Maria-Lena Weiss Union rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheitsreform ist das größte Reformprojekt der letzten 20 Jahre. Und da wollen Sie, liebe AfD, jetzt auch irgendwie mitspielen und legen hier so ein kleines Reförmchen vor. Sie suggerieren wieder einmal, dass es einfache Lösungen für komplexe Probleme gebe. Die Wahrheit ist doch: Während Sie hier noch mit irgendwelchen Zahlen jonglieren, handelt …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheitsreform ist das größte Reformprojekt der letzten 20 Jahre. ↳ Simone Borchardt (Union): »Genau!« Und da wollen Sie, liebe AfD, jetzt auch irgendwie mitspielen ↳ Peter Beyer (Union): »Genau so ist es!« und legen hier so ein kleines Reförmchen vor. Sie suggerieren wieder einmal, dass es einfache Lösungen für komplexe Probleme gebe. Die Wahrheit ist doch: Während Sie hier noch mit irgendwelchen Zahlen jonglieren, handelt die Koalition unter Führung unserer Gesundheitsministerin Nina Warken schon↳ Gerold Otten (AfD): »Genau! Ein richtiger Kahlschlag!« und legt ein wirklich großes Reformpaket vor, mit dem im nächsten Jahr bereits rund 16 Milliarden Euro eingespart werden. Bis zum Jahr 2030 wird dieses Volumen auf weit über 30 Milliarden Euro anwachsen. Die große Stärke dieses Vorschlags – das unterscheidet ihn von dem, den Sie vorgelegt haben – ist, dass jeder gemessen an seinen Kostenanteilen einen Beitrag leistet. Wir ziehen eine konsequente einnahmeorientierte Ausgabenpolitik als roten Faden durch dieses Reformpaket und stoppen so die Belastungsspirale bei den Lohnnebenkosten. Unser Ziel ist ganz klar: Beitragsstabilität ↳ Gerold Otten (AfD): »Ja, durch Leistungskürzung!« bei gleichzeitiger Gewährleistung bester Medizin. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Weil es schon angesprochen wurde: Ja, beim Thema „versicherungsfremde Leistungen und Bürgergeldempfänger“ könnten wir uns noch Ambitionierteres vorstellen. Aber seien wir mal ehrlich: Diese Forderung stand in zwei früheren Koalitionsverträgen,↳ Dr. Paula Piechotta (Grüne): »Das stimmt!« und nichts ist passiert.↳ Gerold Otten (AfD): »Ja!« Jetzt gibt es keine Regelung, und unsere Ministerin macht es trotzdem.↳ Dr. Paula Piechotta (Grüne): »Nee! Jetzt unter dem Strich sogar weniger Steuerzuschuss!« Der Einstieg ist gemacht: mit 250 Millionen Euro jährlich, anwachsend auf 2 Milliarden Euro im Jahr 2032.Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Gerold Otten (AfD): »Bei 12 Milliarden Fehlbetrag! Das ist doch lächerlich!« – Es zeigt sich: Sie von der AfD schreien, aber unsere Ministerin handelt schon längst. Beifall: Union Beifall: Dr. Lina Seitzl (SPD) Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Nur die Wähler verstehen das nicht!« Eines will ich auch betonen: Es ist falsch, dass die Maßnahmen in diesem Paket zwangsläufig zu einer Reduktion von Leistungen oder zu einer Verschlechterung der Versorgung führten. Das Gegenteil ist der Fall: Viele unserer Maßnahmen sorgen nicht nur dafür, dass Geld eingespart wird, sondern führen auch zu einer Verbesserung des Patientenwohls. ↳ Gerold Otten (AfD): »Das ist doch Voodoo!« – Das ist kein Voodoo. ↳ Gerold Otten (AfD): »Natürlich!« Schauen Sie sich beispielsweise nur mal das verpflichtende Zweitmeinungsverfahren bei planbaren Eingriffen an. Und durch die Ambulantisierung und neue Kurzzeitfallpauschalen ermöglichen wir eine schnellere Rückkehr ins gewohnte Umfeld.

Die Rednerin verteidigt das Gesundheitsreformpaket der Koalition als großes und einsparbringendes Projekt, das Beitragsstabilität ohne Leistungskürzungen biete. Sie grenzt sich dabei polemisch vom Reformentwurf der AfD ab und betont, dass die eigene Ministerin bereits konkret handle.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sichert? ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Der redet doch gleich!«

DR Dr. Maria-Lena Weiss Union kurz Im Protokoll ↗

Ich mache noch schnell fertig.

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Dann machen Sie fertig.

DR Dr. Maria-Lena Weiss Union rede Im Protokoll ↗

Klar ist: Das ist nur ein erster Schritt, und im Herbst werden wir weitere strukturelle Reformen auf den Weg bringen: bessere Patientensteuerung im Rahmen eines Primärversorgungssystems, bessere Prävention und auch, indem wir Effizienzpotenziale heben. Dazu steht in Ihrem Antrag nichts, weil Sie gar kein Interesse daran haben, dass Reformen gelingen. Ihre Energie ziehen Sie wie immer aus dem Misslingen von …

Klar ist: Das ist nur ein erster Schritt, und im Herbst werden wir weitere strukturelle Reformen auf den Weg bringen: bessere Patientensteuerung im Rahmen eines Primärversorgungssystems, bessere Prävention und auch, indem wir Effizienzpotenziale heben. Dazu steht in Ihrem Antrag nichts, weil Sie gar kein Interesse daran haben, dass Reformen gelingen. Ihre Energie ziehen Sie wie immer aus dem Misslingen von Reformen; aber diesen Gefallen werden wir Ihnen nicht tun. Wir werden diese Reform zum Gelingen führen – für stabile Beiträge, für eine gute Versorgung und Qualität –

Die Rednerin kündigt weitere strukturelle Reformen für das Gesundheitssystem an und wirft der Opposition vor, keine eigenen Reforminteressen zu haben und vom Misslingen der Reformen zu profitieren.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Sie müssen bitte zum Ende kommen.

DR Dr. Maria-Lena Weiss Union kurz Im Protokoll ↗

– und für ein Gesundheitssystem, auf das sich die Menschen auch in Zukunft verlassen können. Danke schön. Beifall: Union Beifall: SPD

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Martin Sichert von der AfD-Fraktion. Beifall: AfD

MA Martin Sichert AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen. Und die Deutschen kriegen keine Termine. – Das ist ein wörtliches Zitat des besten Wahlkämpfers der AfD von vor zwei Jahren: des …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen,↳ Dr. Paula Piechotta (Grüne): »Ah! Jetzt zurück zum Markenkern! Nicht mehr diese dämliche Gesundheitspolitik!« ↳ Simone Borchardt (Union): »Oh, jetzt geht das wieder los!« ↳ SPD: »Direkt im ersten Satz! Bingo!« die vollen Leistungen bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen. Und die Deutschen kriegen keine Termine. – ↳ Gökay Akbulut (Linke): »Das ist eine Schweinerei!« Das ist ein wörtliches Zitat des besten Wahlkämpfers der AfD von vor zwei Jahren: des jetzigen Kanzlers Friedrich Merz. Beifall: AfD ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Stimmt trotzdem nicht! Falsche Zahlen!« Es ist eigentlich schon Wahnsinn, dass es überhaupt ausländische Bürgergeldempfänger gibt; aber diesen auch noch die Gesundheitskosten komplett zu finanzieren, ist unverantwortlich. ↳ Dr. Lina Seitzl (SPD): »Die tragen dieses Land mit!« Wenn wir jeden Ausländer, der hier im Bürgergeldbezug ist, seine Gesundheitsversorgung selbst bezahlen lassen, dann sparen wir für die Versicherten 6,2 Milliarden Euro und für den Bundeshaushalt 4,5 Milliarden Euro ein. Mit dem so eingesparten Geld können wir dann die Gesundheitskosten der deutschen Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt finanzieren, wie es Warken und Merz letzten Sommer den Bürgern versprochen haben. Das ist nicht rechts, sondern recht normal. ↳ Gökay Akbulut (Linke): »Lieber Ausländer als Nazis!« Denn nahezu überall auf der Welt ist es gelebte Praxis, dass Ausländer, die nichts leisten, ihre Kosten selbst tragen müssen. Beifall: AfD ↳ Gökay Akbulut (Linke): »Nazis leisten auch nichts!« ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Die arme Frau Weidel wird dann nicht mehr behandelt, oder wie?« Weitere 4 Milliarden Euro könnten wir einsparen, indem wir die Kosten für Orphan Drugs nur noch bei nachgewiesenem Nutzen erstatten. Es kann nicht sein, dass die Pharmafirmen Mondpreise für Medikamente verlangen, bei denen es gar keinen nachgewiesenen Nutzen gibt, und die Kassen diese zahlen. Schluss mit dieser Goldgrube der Pharmalobby! Beifall: AfD Allein mit diesen zwei Maßnahmen – Bürgergeldempfänger und Orphan Drugs – wären wir von der AfD schon bei höheren Kostensenkungen, als es CDU/CSU und SPD mit ihrem Entwurf planen. ↳ Dr. Christos Pantazis (SPD): »Können Sie mal auf die anderen 36 Vorlagen im Gesundheitsausschuss eingehen, Herr Kollege? Was versprechen Sie den Leistungserbringern so alles zusammengenommen? Kein Wort dazu! Milliardengeschenke!« Vor allem erreichen wir das, ohne Versicherte oder Beschäftigte im Gesundheitswesen zu belasten. CDU und SPD reden von Beitragsstabilität, erhöhen aber durch die Abschaffung der Mitversicherung die Beiträge für Millionen Familien massiv. Sie sprechen von Beitragsstabilität, ↳ Dr. Christos Pantazis (SPD): »Mit Ihnen wäre sie auf jeden Fall nicht gesichert!« aber wollen die Bürger durch höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, Pflegeheimen und Zahnersatz mit Milliarden zusätzlich belasten. Sie sprechen von Stabilisierung, aber betreiben zugleich einen Kahlschlag bei Psychotherapeuten, Kieferorthopäden, Ärzten und Krankenhäusern. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Das stimmt nicht!« Kurzum: Die Politik von CDU und SPD lässt sich mit zwei Worten zusammenfassen:↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Jetzt wird’s ja spannend!« „heuchlerisch“ und „verantwortungslos“.Beifall: AfD ↳ Dr. Christos Pantazis (SPD): »Das ist doch viel heuchlerischer, was Sie gerade machen! 36 Vorlagen in den Ausschuss einbringen mit zweistelligen Milliardensummen! Kein Wort dazu, was das für Auswirkungen mit sich bringt!« Deutschland hat das ineffizienteste Gesundheitssystem in Europa, auch weil CDU und SPD – auch wenn Sie jetzt hier rumschreien – in den letzten Jahren nur Flickschusterei betrieben haben. Wir sagen: Es braucht jetzt eine echte Reform. Reduzieren wir die Bürokratie! Reduzieren wir die Anzahl der Krankenkassen! Verhängen wir ihnen ein Werbeverbot, und heben wir alle Effizienzpotenziale im System! Die Grünen wollen den totalen Kahlschlag im Gesundheitssystem. CDU und SPD wollen einen teilweisen Kahlschlag. Die Linken wollen den Arbeitgebern Wettbewerbsfähigkeit nehmen. Wir hingegen sagen: Heben wir die Potenziale innerhalb des Systems, ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Ihr habt gar keine Ahnung! Das ist doch alles nicht finanzierbar, was ihr fordert!« ohne Patienten, Versicherte und Beschäftigte zu belasten! Wir freuen uns auf die Diskussionen im Ausschuss. ↳ Dr. Christos Pantazis (SPD): »Sie scheuen ja die Diskussion Ihrer Anträge hier im Plenum! Kein einziges Mal!« Möge sich der beste Ansatz im Sinne unserer Mitbürger durchsetzen. Vielen Dank. Beifall: AfD

Der Redner fordert, die Gesundheitskosten für ausländische Bürgergeldempfänger zu streichen und bei Orphan Drugs nur noch bei nachgewiesenem Nutzen zu zahlen, um die gesetzliche Krankenversicherung ohne Belastung der Versicherten zu stabilisieren. Er kritisiert die Reformvorschläge von CDU und SPD als heuchlerisch und verantwortungslos sowie das Gesundheitssystem als ineffizient und bürokratieüberladen.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Dr. Hendrik Streeck für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

DR Dr. Hendrik Streeck Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen doch alle ein Gesundheitssystem, das verlässlich versorgt, und zwar unabhängig von Einkommen, Herkunft, Alter, Geschlecht oder Diagnose. Die gesetzliche Krankenversicherung steht aktuell unter enormem Druck: Die Gesellschaft wird älter, medizinischer Fortschritt kostet einfach, und viele Strukturen sind zu bürokratisch, zu langsam und setzen falsche Anreize. Deshalb ist es richtig, dass …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen doch alle ein Gesundheitssystem, das verlässlich versorgt, und zwar unabhängig von Einkommen, Herkunft, Alter, Geschlecht oder Diagnose. ↳ Catarina dos Santos-Wintz (Union): »So ist es!« Die gesetzliche Krankenversicherung steht aktuell unter enormem Druck: Die Gesellschaft wird älter, medizinischer Fortschritt kostet einfach, und viele Strukturen sind zu bürokratisch, zu langsam und setzen falsche Anreize. Deshalb ist es richtig, dass Bundesministerin Nina Warken die Kassenbeiträge stabilisieren wird – nicht nur für die Versicherten selber, sondern auch für die lahmende Wirtschaft. Dieses Gesetz verhindert einen kurzfristigen Beitragsschock; dieses Gesetz kauft uns Zeit – Zeit, um echte und notwendige Strukturreformen voranzutreiben. ↳ Peter Beyer (Union): »Absolut!« Unsere Koalition hat sich des Berges an Problemen angenommen. Langfristig werden zum Beispiel das Primärversorgungssystem oder die Notfall- und Rettungsdienstreform zu weniger Bürokratie, besserer Patientensteuerung und einer nachhaltigen Finanzstruktur führen. Beifall: Union Beifall: Martin Rabanus (SPD) Darüber zu diskutieren, wäre eigentlich die richtige und ernsthafte Debatte gewesen. Was die AfD hier vorlegt, ist aber keine Reform; es ist zum wiederholten Male eine populistische Sortiermaschine. Menschen werden nach Herkunft auseinanderdividiert: Deutsche da, Ausländer dort. ↳ Theodor Hemmelgarn (AfD): »Nein, nein, nein!« Das ist keine Gesundheitspolitik, das ist pure Sündenbockpolitik. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Beatrix von Storch (AfD) Wieder einmal wird Migration zum Generalschlüssel erklärt, als ließen sich Ärztemangel, volle Notaufnahmen und der demografische Wandel mit einem einfachen Blick auf den Pass lösen. Das ist nicht nur fachlich komplett falsch; das ist politisch durchsichtig und gesellschaftlich gefährlich. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Paula Piechotta (Grüne) Und dann werden in diesem Antrag auch noch Luftschlösser aufgebaut. Milliarden aus Bundesmitteln, Milliarden durch Ausschlüsse von Personen und Personengruppen, Milliarden durch Bürokratieabbau – alles wird in diesem Antrag in laienhafter Manier zusammengerechnet, als sei es morgen früh auf dem Konto der Krankenkassen. So funktioniert keine Finanzplanung, so funktioniert keine Sozialversicherung, und so funktioniert erst recht keine Gesundheitsreform. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) In einem Punkt aber bin ich mit Ihnen einig: Versicherungsfremde Leistungen sollten vom Bund finanziert werden. Was gesamtgesellschaftlich veranlasst ist, muss auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden. Und ja, auch bürokratische Hürden müssen wir abbauen. Aber diese Probleme werden nicht gelöst, wenn man die Debatte mit Herkunftslogik und Ressentiments vergiftet. Zum Schluss habe ich noch einen ärztlichen Rat aus der Praxis für Sie: Wer die falsche Diagnose stellt, verordnet am Ende auch die falsche Therapie. ↳ AfD: »Stimmt!« Genau das tut dieser Antrag: Wo echte Reformen notwendig wären, liefert die AfD Ausgrenzung, Überschriften und einfach fachlichen Humbug. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Dr. Paula Piechotta (Grüne)

Streeck befürwortet die Stabilisierung der Kassenbeiträge als Zeitgewinn für Strukturreformen im Gesundheitssystem und kritisiert den Antrag der AfD als populistische Sündenbockpolitik, die fachliche Lösungsansätze vermissen lasse.

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