Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Tagesordnungspunkt 16 · 21/77 · 7. Mai 2026
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Massaker von Srebrenica liegt nun bald 31 Jahre zurück. Viele von uns werden sich an die erschütternden Bilder und Berichte erinnern, die damals um die Welt gingen: Familien, die voneinander getrennt wurden, Massenexekutionen und – auch das muss gesagt werden – VN-Soldaten, die nicht eingreifen konnten, unter anderem deshalb nicht, weil …
Der Redner spricht sich für die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für die EU-Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina aus. Er begründet dies mit der trotz Stabilität weiterhin fragilen politischen Lage und der geopolitischen Bedeutung der Region für Europa.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Westbalkan ist ohne Zweifel von zentraler Bedeutung für Europa und damit auch für Deutschland. Stabilität in dieser Region liegt in unserem Interesse. Aber genau deshalb müssen wir heute eine unbequeme und notwendige Frage stellen: Leistet die Mission EUFOR Althea nach über 20 Jahren noch einen wirksamen Beitrag zu dieser Stabilität, …
Der Redner argumentiert, dass die EUFOR-Althea-Mission nach über 20 Jahren keine wirksamen Beiträge zur Stabilität mehr leistet und zu einem Dauerzustand ohne Exitstrategie geworden ist. Er fordert eine Neuausrichtung hin zu politischen und wirtschaftlichen Lösungen und kündigt die Ablehnung der Mandatsverlängerung durch die AfD an.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Wir erinnern uns: Über 100 000 Menschen sind dem blutigen Bosnien-Krieg innerhalb von nur dreieinhalb Jahren zum Opfer gefallen, über 2 Millionen Menschen flohen oder wurden vertrieben. Das war geschehen. – Mit dem Friedensabkommen von Dayton 1995 ist dem Leid 1995 ein Ende gesetzt worden. Seitdem ist …
Hartmann plädiert für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina. Er argumentiert, dass die internationale Präsenz maßgeblich zur Stabilität seit dem Dayton-Abkommen beiträgt und angesichts anhaltender sezessionistischer Tendenzen notwendig bleibt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Vor nicht mal vier Wochen durfte ich den Inspekteur des Heeres nach Sarajevo begleiten, um das 8. Einsatzkontingent des Heeres unserer Bundeswehr vor Ort zu besuchen. Wir waren nicht nur im Hauptquartier in Sarajevo, sondern sind auch nach Vlasenica zu einem LOT-Haus gefahren. Um es vielleicht noch mal zu erklären – der …
Wagener berichtet von einer Reise nach Bosnien und Herzegowina und begründet die Notwendigkeit der EUFOR ALTHEA-Mission mit der bislang unzureichenden Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, ausländischer Einflussnahme sowie wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit, die durch die Mission und eine EU-Beitrittsperspektive abgemildert werden sollen.
Um abzuschließen: Wir sind seit 2022 wieder vor Ort, jetzt im 8. Einsatzkontingent. Es ist wichtig, dass wir vor dem Hintergrund der Wunden des Krieges, der Verbrechen, die dort vor über 30 Jahren verübt wurden, zur Aussöhnung beitragen. Das können wir, indem wir die Lage weiterhin durch die Präsenz der Bundeswehr absichern. Das bedeutet aber auch, dass wir uns den …
Der Redner betont die Notwendigkeit der fortgesetzten Bundeswehr-Präsenz in Bosnien und Herzegowina zur Sicherung der Lage und zur Aussöhnung. Er plädiert dafür, sich den politischen Herausforderungen zu stellen, den EU-Beitritt voranzutreiben und die Bereitschaft zur Unterstützung in den parlamentarischen Beratungen zu zeigen.
Herr Abgeordneter Wagener, Sie haben ja viel von der Verantwortung gesprochen, die Deutschland übernehmen muss, die die Soldaten übernehmen. Das tun die Soldaten tatsächlich; dafür gilt ihnen unser Dank. Meine Frage an Sie: Haben Sie Verantwortung übernommen, haben Sie gedient, oder können Sie uns wenigstens einen einzigen Abgeordneten in Ihrer Fraktion nennen, der bereit war, Verantwortung zu übernehmen, und gedient …
Der Redner erkennt den Dank an die Soldaten an, stellt aber die persönliche militärische Erfahrung und Verantwortungsübernahme des angesprochenen Abgeordneten und dessen Fraktion infrage.
Ich war mit dem Inspekteur des Heeres vor Ort, weil wir als Parlamentsarmee die Verantwortung tragen. Es geht darum, nicht nur hier im Plenum zu sprechen, sondern auch mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort: Wie ist die Lage? Was braucht ihr, um den Einsatz vor Ort zu erfüllen? – Es ist schon bemerkenswert, dass von Ihrer Fraktion niemand mitgereist …
Wagener berichtet von einer Reise mit dem Inspekteur des Heeres zum Einsatzort der EUFOR ALTHEA, betont die Pflicht der Parlamentsarmee zum direkten Austausch mit den Soldatinnen und Soldaten und kritisiert die Abwesenheit der angesprochenen Fraktion bei diesem Besuch. Anhand des Beispiels der Soldatenmotivation und der Diskussion über die Verlängerung der Stehzeit rechtfertigt er den parlamentarischen Einsatz aus den praktischen Bedürfnissen vor Ort heraus.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit über 20 Jahren verlängert der Bundestag reflexartig das Bundeswehrmandat für EUFOR Althea. Es gibt für diesen Einsatz keine Exitstrategie, es gibt keine ehrliche Erfolgsbilanz, und es gibt auch keinen politischen Willen, überhaupt Fragen zu stellen. So kann das nicht weitergehen. Was hat dieser Einsatz bis jetzt erreicht? Bosnien …
Die Rednerin lehnt die Verlängerung des Bundeswehrmandats für EUFOR ALTHEA ab, da der Einsatz keine Exitstrategie habe und den status quo in Bosnien stütze. Sie kritisiert die undemokratischen Strukturen, das Amt des Hohen Repräsentanten und fordert stattdessen zivilen und sozialpolitischen Engagements.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Botschafter von Bosnien-Herzegowina Damir Arnaut, den ich hier auch begrüßen darf! EUFOR Althea ist ein wichtiges Element, ein wichtiger Ausdruck der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO. Ich selbst bin in der letzten Woche auch wieder in Bosnien-Herzegowina in den verschiedenen …
Peter Beyer plädiert für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUFOR ALTHEA, um Stabilität in Bosnien-Herzegowina zu sichern und destabilisierenden Einflüssen entgegenzuwirken. Er betont die Wichtigkeit des EU-Beitrittsprozesses für das Land und dankt den eingesetzten Soldaten sowie dem Hohen Repräsentanten Christian Schmidt für ihre Arbeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Soldaten! Es ist wieder so weit: Wir sprechen erneut über die Verlängerung des deutschen Beitrags zur EU-geführten Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Allein diese Mission läuft nun bereits seit 22 Jahren. Schauen wir noch weiter zurück: Wahrscheinlich ist es, dass ich heute vor genau 26 Jahren – am Sonntag, den …
Der Redner kritisiert die Verlängerung der EU-Mission EUFOR Althea als teure und ergebnislose Endlosmission, die die Eigenverantwortung Bosniens hemme. Er fordert den Abzug der Bundeswehr und die Umlenkung der Ressourcen auf die eigene nationale Verteidigungsfähigkeit, spricht dabei aber den Soldaten seinen Respekt aus.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben eine der gefährlichsten geopolitischen Lagen unserer Geschichte. Wir leben in einer Zeit, in der Russland Krieg in Europa führt, in der China immer aggressiver seine Interessen durchsetzt, in der wir uns nicht mehr wie früher auf den Schutz der USA verlassen können, kurz: in …
Metin Hakverdi argumentiert für die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Bosnien-Herzegowina, da Stabilität auf dem Westbalkan im deutschen Interesse liege. Er warnt vor isolationistischen Tendenzen und betont, dass Europa angesichts der aktuellen geopolitischen Lage mehr eigene Verantwortung übernehmen müsse.