Wissenschaftsstandort Deutschland stärken - Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren - Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen

Der Redner kritisiert das Fehlen konkreter Maßnahmen zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes und fordert eine Evaluation der Exzellenzstrategie sowie einen abbau von Bürokratie. Er warnt vor Fehlanreizen, ideologischer Einflussnahme und Mittelnverschwendung im Wissenschaftssystem.

Der Redner verteidigt die Exzellenzstrategie und die Hightech Agenda als Mittel zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes Deutschland. Er grenzt sich dabei scharf von der AfD ab, deren Antrag er als ideologisch motivierten Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit kritisiert.

Die Rednerin wendet sich gegen Anträge der AfD, die sie als wissenschaftsfeindlich und die Wissenschaftsfreiheit einschränkend kritisiert, und betont die strategische Relevanz der Geistes- und Sozialwissenschaften. Anschließend wirbt sie für eine langfristige Finanzierung der Exzellenzstrategie über 2030 hinaus, Bürokratieabbau, soziale Durchlässigkeit im Studium und eine europäische Ausrichtung der Förderpolitik.

Maja Wallstein weist den Antrag der AfD als ideologisch und faktenfeindlich zurück und verteidigt dabei die bestehende Exzellenzstrategie sowie die wissenschaftliche Unabhängigkeit. Sie betont, dass Evaluationen bereits Standard seien und kritisiert insbesondere die pauschale Ablehnung der Genderforschung durch die AfD.

Die Rednerin kritisiert ideologische Blockaden bei der Wissenschaftsförderung und betont die Wichtigkeit der Grundfinanzierung und der studentischen Förderung (BAföG) für Bildungschancengleichheit. Zudem fordert sie den Schutz der Demokratie und eine Verfassungsprüfung der AfD nach Artikel 21 GG.

Die Rednerin weist Kritik an der AfD zurück und konfrontiert die Befürworter von Gender-Studies mit der provokativ gemeinten Frage, was eine Frau sei und wie viele Geschlechter es gebe, um die wissenschaftliche Legitimität dieses Forschungsbereichs infrage zu stellen.

Die Rednerin lehnt die Beantwortung einer Frage der AfD ab und kritisiert deren inhaltliche Auseinandersetzung mit Wissenschaft sowie deren Haltung als ideologisch motiviert ab. Sie verweigert sich dem von der AfD eingebrachten Diskussionsstrang grundlegend.

Die Rednerin kritisiert, dass die Exzellenzstrategie zwar einzelne Leuchtturmprojekte fördert, die strukturellen Probleme des Hochschulsystems wie massiver Sanierungsstau und mangelnde Grundfinanzierung jedoch ignoriert werden. Sie fordert eine politische Fokussierung auf die Breitenförderung der Hochschulen statt auf selektive Spitzenförderung.

Ebmeyer betont die Bedeutung freier Forschung für den Wissenschaftsstandort Deutschland und sieht in der Exzellenzstrategie ein erfolgreiches Instrument, das weniger Bürokratie benötigt. Er kritisiert den zu langsamen Transfer von Wissen in die Wirtschaft und propositioniert das Innovationsfreiheitsgesetz, um Ausgründungen zu erleichtern.

Birghan kritisiert die mangelnde Umsetzung des Innovationsfreiheitsgesetzes und der Evaluation sowie das wiederholte Vertagen konkreter Ergebnisse. Er fragt nach dem Zeitpunkt greifbarer Resultate und fordert ein schnelles Tätigwerden der Regierung.

Ebmeyer verteidigt die Bundesregierung und betont die Notwendigkeit, Exzellenzstrategie, Innovationsfreiheitsgesetz und Hightech-Agenda als Instrumente zu bündeln, um freie Grundlagenforschung und strategische Spitzenforschung zu vereinen.

Der Redner kritisiert die Exzellenzstrategie als gescheitert, da das Ziel einer weltweiten Spitzenposition deutscher Universitäten verfehlt wurde. Er argumentiert, staatlich verliehene Exzellenz-Labels und Bürokratie würden echte Wissenschaftsfreiheit, Leistung und Wettbewerb behindern.

Die Rednerin wirft der AfD vor, unter dem Deckmantel von Effizienz und Bürokratieabbau eigentlich die inhaltliche Freiheit der Wissenschaft einschränken zu wollen. Sie stellt dem die internationale Kooperation, etwa in der Klimaforschung auf Spitzbergen, sowie den Aufbau technologischer Souveränität in der Raumfahrt als erstrebenswerte moderne Exzellenz gegenüber.

Carolin Wagner wendet sich gegen den Antrag der AfD-Fraktion und wirft dieser vor, demokratische Mitbestimmungsrechte an Hochschulen einschränken zu wollen und ideologisch motiviert zu sein. Sie kritisiert darüber hinaus die von der AfD geforderte Rückkehr zu Diplom- und Magisterabschlüssen als teuer und rückwärtsgewandt und lehnt den Antrag damit ab.

Der Redner hinterfragt eine zuvor genannte Aussage zur Überwärmung Spitzbergens, indem er auf vermeintlich ähnliche Aussagen für andere Regionen verweist und konkrete Temperaturdaten fordert.

Die Rednerin weist den Vorredner mit Verweis auf den wissenschaftlichen Konsens zurück und wirft ihm vor, entsprechende Ergebnisse und Zahlen zu ignorieren.

Der Redner verteidigt den Forschungsstandort Deutschland gegen Kritik der AfD und verweist auf historische Innovationen als Beleg für dessen Stärke. Er betont die Bedeutung der Exzellenzstrategie, moderner Labore und Toppersonals, um im internationalen Wettbewerb die Weltspitze zu halten.

Fabian Gramling lobt die Forschungsministerin Dorothee Bär und die Hightech Agenda, betont den Spirit in deutschen Forschungseinrichtungen und fordert eine Stärkung des Transfers von der Wissenschaft in die Wirtschaft, um Wertschöpfung in Deutschland zu halten.

Dr. Ingo Hahn kritisiert den Abwärtstrend des Wissenschaftsstandorts Deutschland und verweist auf einen anhaltenden Akademikermangel sowie die Abwanderung von 200.000 Menschen jährlich, von denen 75 Prozent Akademiker seien. Er fordert, dass ausgebildeten Forschern und Studierenden im Land eine berufliche Perspektive geboten werden muss.

Gramling wirft der Adressatenpartei inkompatible Positionen in deren Antrag vor und betont, dass die CDU/CSU Perspektiven biete und deutsche Technik für Spitzeninnovationen unverzichtbar sei.