Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern - Sauberes Wasser darf kein Luxus sein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland drehen wir den Wasserhahn auf und trinken. Das ist einfach, sicher und günstig. Ich selbst und die meisten hier im Saal kennen es wahrscheinlich nicht anders. Wir wollen, dass es so bleibt. Aber genau das ist in Gefahr. Schon heute ist die Belastung der Bevölkerung mit Chemikalien besorgniserregend. Das könnte „Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit“ haben. Das schreiben Sie, liebe Bundesregierung, selbst in Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage. Mit diesem Antrag wollen wir unser Wasser vor PFAS schützen. Das sind Ewigkeitschemikalien. Das heißt, sie bauen sich nur sehr langsam oder sogar nie wieder ab. Viele sammeln sich im Wasser und sind gesundheitsschädlich. Und wenn wir nichts tun, dann wird das Problem immer größer und gefährlicher. Das Zeug wieder herauszufiltern, ist extrem teuer. Deswegen müssen wir jetzt an der Quelle ansetzen; denn sauberes Wasser darf kein Luxus sein. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Wir sollten die Flut an PFAS jetzt eindämmen. Das heißt nicht, dass wir jetzt einen Prozess anfangen und fünf Jahre diskutieren, was denn die beste Lösung für das letzte Spezialproblem im Bereich „Chemikalien und Industrie“ ist. Ja, es braucht an einigen Stellen noch Forschung. Aber für die wichtigsten Quellen für PFAS im Wasser gibt es schon heute gute Alternativen. Erstens. In Deutschland sind Pestizide mit 26 Wirkstoffen zugelassen, mit denen wir PFAS direkt auf unsere Felder ausbringen. Das ist die wichtigste Quelle für PFAS im Boden und im Grundwasser. Dänemark und die Niederlande verbieten das gerade. Das können wir auch. Liebe Regierung, nehmen Sie endlich alle Pestizide vom Markt, deren Abbauprodukte auf ewig im Grundwasser bleiben. Beifall: Grüne Zweitens. Kühlmittel, zum Beispiel von Klimaanlagen in Autos, sind oft PFAS. Manche davon sind extrem klimaschädlich. Die werden jetzt europaweit Schritt für Schritt verboten. Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass das dazu führt, dass andere PFAS als Kühlmittel stärker eingesetzt werden. Diese zerfallen, kommen mit dem Regen wieder runter und bleiben für immer im Wasser. Wer das weiß und nichts tut, handelt extrem fahrlässig. Kühlmittel, die zu Ewigkeitschemikalien zerfallen, müssen doch genauso verboten werden wie die, die das Klima aufheizen oder das Ozonloch verursachen. Beifall: Grüne Beifall: Christin Willnat (Linke) Drittens. Es gibt Chemiefabriken, die haben ernsthaft eine Genehmigung, PFAS direkt in Flüsse zu leiten. Darauf gehört ein Stöpsel. Herr Umweltminister – er ist nicht da –, stellen Sie klar, dass man die Einleitung von PFAS nicht genehmigen kann.Es ist doch eine gute Nachricht: Wir können die größten Quellen für Ewigkeitschemikalien im Wasser relativ schnell abdrehen. Und noch eine gute Nachricht: Die EU arbeitet daran, um die 10 000 verschiedene PFAS gleichzeitig zu verbieten. Das spart viel Bürokratie, viele Tierversuche und irre Folgekosten. Die deutsche Regierung muss das unterstützen. Es kann doch nicht sein, dass ein Teil der CDU, bloß weil er sich ideologisch so radikalisiert, irgendwann vielleicht wirklich denkt: „Je dreckiger die Umwelt ist, umso besser geht es der Wirtschaft“, sodass die deutsche Regierung zum Blockierer wird. Es ist doch genau umgekehrt: Die Folgekosten der Belastung der Umwelt mit PFAS sind enorm hoch. Es kostet Geld, Böden zu sanieren, Wasser zu reinigen oder Brunnen tiefer zu bohren. Wir Grünen wollen, dass dafür diejenigen bezahlen müssen, die mit den Chemikalien Geld verdienen und dann in Lobbyismus investieren, damit wir denken, es gäbe kein Problem und keine Alternativen. Beifall: Grüne Sauberes Wasser ist ein Menschenrecht, und wir haben die Verantwortung, es sauber zu halten und für die kommenden Generationen zu bewahren. Wir bekommen hier im Bundestag zu jeder Rede ein Gläschen Wasser. Unsere Saaldiener/-innen schütten das aus Flaschen in Gläschen. Danke dafür! Ich denke, wir sollten hier Berliner Leitungswasser trinken, damit uns immer bewusst ist, dass auch wir Verantwortung dafür haben, dass wir alle sauberes Wasser haben. Prost! Beifall: Grüne Beifall: Christin Willnat (Linke) ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD): »Ich sage Ja zu Leitungswasser!« ↳ Enrico Komning (AfD): »Und im Übrigen bin ich der Ansicht, …!« Und im Übrigen bin ich der Meinung,↳ Enrico Komning (AfD): »…, dass die Grünen verboten gehören!« dass die AfD verboten werden muss.Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Peinlich!«

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Trinkwasserversorgung bei uns in Deutschland gehört zu den besten der Welt. Das ist natürlich kein Zufall. Das ist das Ergebnis von Jahrzehnten guter und konsequenter Umwelt- und Infrastrukturpolitik. Beifall: Union Beifall: Svenja Schulze (SPD) Und genau deshalb ist es so wichtig, dass wir diesen Standard nicht einfach so hinnehmen, sondern dass wir aktiv werden und ihn verteidigen, wenn neue Erkenntnisse zeigen, dass er unter Druck gerät. Eine davon ist der steigende Anteil von PFAS, den sogenannten Ewigkeitschemikalien. Wir konnten zuletzt in der Presse vermehrt lesen, dass ihr Anteil beispielsweise im Trinkwasser angestiegen ist. Es sind Stoffe, die in der Umwelt praktisch nicht abzubauen sind, sich in Böden und Gewässern anreichern und ernsthafte Gesundheitsrisiken mit sich bringen. Da ist die Rede von Immunschwäche, hormonellen Störungen oder aber auch von erhöhtem Krebsrisiko. Das ist natürlich etwas, was wir auch in der Politik ernst nehmen müssen. Uns liegen zu diesem Thema zwei Anträge vor. Der eine fordert ein umfassendes nationales Vorgehen über das hinaus, was bereits auf europäischer Ebene erarbeitet und geplant ist, und der andere möchte PFAS im Lebensmittelbereich eigentlich pauschal verbieten. Beide Anträge haben eines gemeinsam: Sie skizzieren das Problem sehr gut, und sie klingen auch nachvollziehbar, sind aber in der Konsequenz nicht tragfähig. Denn PFAS sind keine homogene Gruppe. Hinter diesem Begriff stecken über 10 000 verschiedene chemische Verbindungen mit sehr unterschiedlichen Eigenschaften und unterschiedlichen Risiken. PFAS sind langlebig, widerstandsfähig gegenüber Hitze, Wasser und Fett und durch diese Eigenschaften auch in unseren Alltagsprodukten zu finden. Daher ist eine Differenzierung einfach notwendig. Beifall: Union Beifall: Dr. Franziska Kersten (SPD) Manche sind in ihrer Anwendung nach aktuellem wissenschaftlichem Stand gefährlicher als andere. Sie sind aber technisch erforderlich: in medizinischen Produkten, in Dichtungen von Windkraftanlagen oder auch in der Halbleiterproduktion. ↳ Karl Bär (Grüne) Wer all diese Stoffe grundsätzlich pauschal verbieten möchte, ohne dabei zu differenzieren, ohne die Alternativen zu prüfen, ohne realistische Übergangszeiten vorzugeben, der macht keine starke Umweltpolitik, sondern schafft einfach nur schlechte Bedingungen für die Wirtschaft und damit auch schlechte Rahmenbedingungen für uns. Beifall: Union Beifall: Dr. Franziska Kersten (SPD) ↳ Mayra Vriesema (Grüne) Ein pauschales Verbot führt zudem zu dem Problem, dass die Produktionsstandorte verlagert werden. Damit rechnen wir uns vielleicht die Bilanz hier in Deutschland schön; aber das Problem ist damit nur verschoben. ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Wie beim CO2! Ihr macht es genauso!« Deswegen kann die Antwort nur differenziert, risikobasiert und vor allem ganzheitlich sein: Beschränkungen dort, wo echte Risiken bestehen und Alternativen tatsächlich verfügbar sind, Grenzwerte, die sich an der Wissenschaft orientieren, nicht am politischen Ehrgeiz, und natürlich Übergangsfristen, die praxistauglich sind. Beifall: Dr. Franziska Kersten (SPD) – Vielen Dank, Franziska. Das ist auch der Weg, den Europa geht; denn seit Januar dieses Jahres gelten erstmals verbindliche PFAS-Grenzwerte für Trinkwasser in der gesamten EU. 2028 werden noch Verschärfungen kommen. Zusätzlich läuft auf europäischer Ebene gerade das ambitionierteste PFAS-Beschränkungsverfahren, das die EU-Chemikalienpolitik je gesehen hat; Ende dieses Jahres sind die ersten Ergebnisse zu erwarten. Was die vorliegenden Anträge dazu beitragen? Eigentlich überhaupt nichts, außer dass über die europäischen Vorgaben hinausgegangen werden soll und damit die Wettbewerbsverzerrung noch weiter gefördert und für Rechtsunsicherheit gesorgt würde. Ich möchte aber nicht nur kritisieren, was nicht geht und was wir nicht gut finden, sondern auch darüber sprechen, was wirklich gebraucht wird. Die eigentlichen Belastungsschwerpunkte liegen nicht in abstraktem Regulierungswahnsinn. Sie liegen an ganz konkreten Orten: rund um Flughäfen, Kasernen, Industrieanlagen – dort, wo beispielsweise jahrzehntelang PFAS-haltige Löschschäume eingesetzt worden sind. Und dort fragen sich die Menschen zu Recht: Wer saniert das? Wer trägt die Kosten? Das Verursacherprinzip hier konsequent anzuwenden, ist eine politische Aufgabe, der wir Folge leisten müssen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Karl Bär (Grüne) Meine sehr verehrten Damen und Herren, sauberes Trinkwasser ist kein Luxus; das stimmt. Aber gute Regulierung ist ebenfalls kein Luxus. Sie ist eine Bedingung dafür, dass der Schutz wirklich wirkt. Und gute Regulierung braucht Sorgfalt, Wissenschaft und den Mut, komplexe Dinge auch komplex zu behandeln. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Alle Sitzungswochen wieder! Nun ist es Donnerstag Abend, und wir dürfen uns im Hohen Haus abermals mit pauschalen Verbotsfeldzügen von Linken und Grünen auseinandersetzen, diesmal unter dem Schlagwort des Gesundheitsschutzes beim Thema Ewigkeitschemikalien. Die sogenannten PFAS – es wurde eben schon ausgeführt – sind persistente Stoffe und reichern sich in der Umwelt an. Sie gelangen über Böden, Luft und Wasser in unsere Nahrungskette und damit auch in den menschlichen Organismus. Ursachen dafür gibt es tatsächlich viele: industrielle Prozesse, belastete Abwässer, bestimmte Pflanzenschutzmittel, Deponien. Selbst der Abrieb von Rotorblättern moderner Windkraftanlagen wird inzwischen als mögliche Quelle diskutiert. ↳ Enrico Komning (AfD): »Aha! So ist es!« Vielen Dank an dieser Stelle noch mal für Ihr tolles sogenanntes Wind-an-Land-Gesetz gesetzt, das nicht nur unsere schönen Landschaften in Deutschland und insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend verspargelt, sondern auch ein neues Umweltproblem mit sich bringt, über das man aber auf der linken Seite dieses Hauses nur sehr ungern spricht, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Die AfD-Fraktion teilt aber die Sorge um die Gesundheit unserer Bürger. Auch wir wollen reine Lebensmittel und klares Trinkwasser für alle. Und doch halten wir die hier heute vorliegenden Anträge für den falschen Weg. Denn ein generelles Verbot von PFAS ist ein Hammerschlag dort, wo eigentlich Fingerspitzengefühl gefragt wäre. ↳ Mayra Vriesema (Grüne) Denn nicht die Frage, ob reguliert wird, sondern die Frage, wie reguliert wird, entscheidet am Ende darüber, ob Politik vernünftig oder ideologisch ist, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Seit Januar 2023 gelten in der EU bereits strengere Höchstgehalte für die vier relevantesten Ewigkeitschemikalien in tierischen Produkten – in Fisch, Meeresfrüchten, Fleisch, Milch und Eiern. Diese Grenzwerte schützen Verbraucher und minimieren Risiken, ohne gesamte Branchen von jetzt auf gleich lahmzulegen. Ein Verbot der gesamten Stoffgruppe würde unverhältnismäßige Härten schaffen und die deutsche Wirtschaft massiv lähmen. Durch die Erfassung in ihrer Gesamtheit als Stoffgruppe würde eine differenzierte Begutachtung und Bewertung konkreter einzelner Eigenschaften erschwert oder gar unmöglich gemacht. Ein pauschales Verbot würde eine Vielzahl von Branchen, unter anderem die Medizin, empfindlich treffen, die PFAS in ihren Produkten und Verfahren verwenden. Die wirtschaftlichen Folgen wären dramatisch, und Landwirte, Lebensmittelhersteller und Chemieindustrie warnen bereits vor Abwanderung von Produktion ins Ausland, wo Regulierungen weniger stark sind, wie wir wissen. Doch welche Auswirkungen hätte denn ein pauschales Verbot eigentlich für die Sicherheit unserer Versorgung mit Nahrungsmitteln? Ein plötzliches Verbot aller Pflanzenschutzmittel, die PFAS enthalten, würde der konventionellen Landwirtschaft in Deutschland erheblich zusetzen. Schätzungsweise 10 Prozent aller zugelassenen Wirkstoffe für den Pflanzenschutz würden entfallen und damit kritische Lücken in der Schädlingsbekämpfung für betroffene Kulturen hinterlassen, insbesondere auch im Kartoffel- und Rübenanbau. Dort würde ein Kahlschlag zu Ertragseinbrüchen führen, da bis dato eben keine effektiven Alternativen vorhanden sind. In der Summe dürften sich die Bürger aber auf etwas einstellen, was sie ja schon kennen, nämlich höhere Lebensmittelpreise und damit verbunden auch eine wachsende Abhängigkeit von Importen aus Ländern mit niedrigeren Produktionsstandards. Die Landwirtschaft und die Industrie brauchen Zeit für innovative Alternativen und keine Schnellschüsse, die den Fortschritt in diesem Land immer weiter behindern. Beifall: AfD Unsere Linie ist klar: Wir setzen auf eine differenzierte Bewertung dieser chemischen Substanzen. Wir wollen, dass konkrete Risiken spezifisch adressiert werden – auf Basis belastbarer Daten, geltender Grenzwerte und auch nachvollziehbarer Prüfungen. Dort, wo Belastungen relevant sind, müssen sie im Fokus stehen, und dort, wo Belastungen – wie vom Bundesinstitut für Risikobewertung beschrieben – meist unter den gesetzlichen Grenzwerten liegen, braucht es keine ideologischen Schnellschüsse. Meine Damen und Herren, kurz und gut: Wir wollen sauberes Wasser, wir wollen sichere Lebensmittel, aber ohne Deutschland wirtschaftlich zu ruinieren. Und genau deshalb lehnen wir diese beiden realitätsfernen Anträge entschieden ab. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Anfang möchte ich einfach mal sagen: Vielen Dank für Ihre Anträge! Es ist gut, dass dieses Thema so viel Aufmerksamkeit bekommt, vor allem im Bereich Landwirtschaft und Ernährung. ↳ Karl Bär (Grüne): »Bitte schön!« Das Problem ist ernst; das wissen wir alle. Wir alle hier haben wahrscheinlich PFAS im Blut. PFAS sind extrem langlebig, teilweise gesundheitsschädigend, krebserregend oder hormonell wirkend und schwächen das Immunsystem. Die gesundheitlichen Folgekosten für den Europäischen Wirtschaftsraum werden für die knapp 500 Millionen darin lebenden Menschen auf 52 Milliarden bis 84 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Wir kennen noch lange nicht alle Auswirkungen von PFAS, und deswegen muss das Vorsorgeprinzip gelten. Beifall: SPD Beifall: Karl Bär (Grüne) Die Diskussion über die Regulierung von PFAS gibt es schon so lange, dass es wirklich zu den Ewigkeitschemikalien passt. Auch ich habe mich in der letzten Legislaturperiode im Umweltausschuss mit diesem Thema befasst. Und ich unterstütze ausdrücklich, dass Deutschland als eines von fünf Ländern einen Antrag auf PFAS-Beschränkungen bei der ECHA eingereicht hat, mit dem endlich die Regulierung der ganzen Gruppe der PFAS angegangen werden soll, ohne dass ein verbotener Stoff gleich durch einen anderen, nur durch Auswechslung eines Moleküls, ersetzt werden soll. Es ging nie um ein Pauschalverbot, sondern um einen differenzierten Ansatz mit Übergangsfristen und Ausnahmen. Wir wissen schließlich auch, dass PFAS für unsere Industrie, gerade für die erneuerbaren Energien, wichtig sind. Die ECHA hat demzufolge in einem arbeitsreichen Verfahren genau überprüft, bei welchen Anwendungen PFAS unerlässlich sind und wo sie ersetzt werden können. Die ersten Ausschussbewertungen sind jetzt da, und der gemeinsame Vorschlag wird für Ende 2026 angestrebt. Die politische Entscheidung wird aber erst Ende der 2020er-/Anfang der 2030er-Jahre erwartet. Ich finde: Das muss viel schneller gehen – in unserem eigenen Interesse und auch im Interesse der Unternehmen, die Planungssicherheit brauchen. Teil der Planungssicherheit sind geordnete Exitstrategien. Im ECHA-Verfahren sind Übergangsfristen vorgesehen und auch unbefristete Ausnahmen, zum Beispiel für Pflanzenschutzmittel, Biozide und Pharmazeutika. Der Grund: Pflanzenschutzmittel und ihre Abbauprodukte werden zum Beispiel schon bei ihrer Zulassung auf Persistenz in der Umwelt auf Bioakkumulation oder Mobilität geprüft. Die Grünen fordern in ihrem Antrag, alle Pflanzenschutzmittel vom Markt zu nehmen, die zu Trifluoressigsäure zerfallen. TFA ist in der Umwelt besonders häufig zu finden und ein Risiko für unser Grundwasser, für unser Trinkwasser und gesunde Lebensmittel. Es wäre aber stark vereinfachend, das Problem nur auf Pflanzenschutzmittel zurückzuführen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Lachen: Grüne (einzelne Abg.) Der derzeit diskutierte Beschränkungsvorschlag geht davon aus, dass Pflanzenschutzmittel zu weniger als 2 Prozent zur allgemeinen PFAS-Emission beitragen und es noch viele andere Quellen gibt – ↳ Karl Bär (Grüne) wir haben es schon gehört –: Kältemittel, Löschschaum, Arzneimittel. Durch die erwartete Neuklassifizierung von TFA durch die ECHA in diesem Herbst wird jetzt bei den alle zehn Jahre anstehenden Pflanzenschutzmittelzulassungen auch auf TFA überprüft, und es werden problematische Pflanzenschutzmittel nach und nach aus dem Verkehr gezogen. Die Neuklassifizierung hat Deutschland beantragt. Gut so! Aber wir müssen auch an die anderen TFA-Quellen ran. Ich möchte für unsere Bürgerinnen und Bürger festhalten: Wir haben aktuell noch keine Gefährdung unserer Trinkwasserversorgung. Für Trinkwasser gilt ein gesundheitlicher Leitwert von 60 Mikrogramm pro Liter für TFA, und seit Januar 2026 gilt ein Wert von 100 Nanogramm pro Liter für die Summe 20 festgelegter PFAS-Verbindungen. Diese Grenzwerte werden noch lange nicht erreicht. ↳ Karl Bär (Grüne): »Und da ist TFA nicht dabei!« Wir müssen jetzt mit guter Regulierung dafür sorgen, dass das auch nie passiert. Beifall: SPD Noch kurz zu den PFAS in Lebensmitteln und zum Antrag der Linken. Für Lebensmittel werden in Deutschland seit 2011 regelmäßig repräsentative Daten zu PFAS von Bund und Ländern erhoben. Im Ergebnis weisen die bisher im Monitoring untersuchten Lebensmittel überwiegend sehr geringe bis geringe PFAS-Gehalte auf – häufig so gering, dass sie nicht mal messbar sind. Es gibt dennoch einige problematische Lebensmittel, zum Beispiel teilweise Hühnereier. In Einzelfällen wurden auch in Fischen und Wildfleisch aus Belastungsgebieten erhöhte PFAS-Gehalte festgestellt. Wildschweinleber sollte man besser nicht verzehren. ↳ Karl Bär (Grüne) Übrigens: Ab 12. August dieses Jahres gelten für PFAS in Lebensmittelverpackungen strenge Grenzwerte, und das ist gut so. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Ich möchte neben Wasser und Lebensmitteln aber noch auf eine dritte wichtige Ressource hinweisen: saubere Böden. Die Grünen fordern, „Inverkehrbringer – Hersteller und Importeure – von PFAS gemäß dem Verursacherprinzip für die toxischen Belastungen finanziell zur Verantwortung zu ziehen“. Das passiert jetzt gerade in Rastatt. Der Baden-Badener Komposthersteller Vogel muss den Stadtwerken Rastatt Schadensersatz zahlen für die Verunreinigung der Böden mit PFAS-Schlamm. Und das ist ein erster wichtiger Schritt. Beifall: SPD Viele weitere Schritte müssen jetzt folgen, insbesondere bei der Forschung nach PFAS-Alternativen. Neulich habe ich gelesen, dass jetzt auch schon Batterien ohne PFAS hergestellt werden können. Das muss bei noch viel mehr Produkten möglich sein. Zusammenfassend möchte ich sagen: Natürlich wollen wir gute, tariflich bezahlte Arbeitsplätze in der chemischen Industrie erhalten. Dafür treten wir als gesamte SPD ein. Das darf aber kein Argument sein, um Innovationen zu verhindern, und schon gar nicht, um die Gesundheit unserer Bevölkerung oder die Umwelt zu gefährden. Wir müssen erstens dekontaminieren, zweitens substituieren, wo es einfach, kostengünstig und schnell geht, drittens den Strukturwandel in Produktionsprozessen fördern und fordern, und viertens, wo es noch keine Lösung gibt, in Forschung und Entwicklung investieren. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer Wasser trinkt, muss darauf vertrauen können, dass es sauber ist. Wer Lebensmittel konsumiert, muss sich darauf verlassen können, dass sie sicher sind. Genau dieses Vertrauen wird durch PFAS untergraben – eine Stoffgruppe von über 10 000 Chemikalien. Sie sind extrem langlebig, praktisch nicht abbaubar und längst überall: im Boden, im Wasser, in Pflanzen, in Tieren und schließlich auch in unseren Körpern. Sie gelangen aus Verpackungen, zum Beispiel durch Pizzakartons oder Kaffee-to-go-Becher, in unsere Lebensmittel. Aber sie gelangen auch über verseuchte Böden und verseuchtes Wasser in Obst, Gemüse und Fleisch. Das Gefährliche dabei ist: Niemand sieht oder schmeckt sie, und niemand kann ihre Aufnahme vermeiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wissenschaftlich eindeutig bewiesen sind Immunschäden, besonders bei Kindern. Der Stoff PFOA ist als „krebserregend“ eingestuft, PFOS als „möglicherweise krebserregend“. Dazu kommen Leberschäden, Schilddrüsenerkrankungen und weitere Risiken. Wer das weiß, kann nicht so tun, als ließe sich das mit ein bisschen Regulierung lösen. Denn genau das passiert bisher: Einzelne Stoffe werden verboten und sofort durch ähnliche ersetzt. Das ist kein Gesundheitsschutz; das ist ein systematisches Versagen. Beifall: Linke Deshalb brauchen wir eine gruppenbasierte Regulierung für alle PFAS, konsequent nach dem Vorsorgeprinzip. Wo diese Stoffe nicht zwingend nötig sind, müssen sie raus, besonders bei Lebensmittelkontaktmaterialien. PFAS sind auch eine soziale Frage. Wer es sich leisten kann, weicht aus. Viele Menschen können sich das aber nicht leisten. Sauberes Trinkwasser darf kein Luxus sein. Sichere Lebensmittel dürfen kein Privileg sein. Und auch das Gesundheitssystem darf zukünftig nicht mit Behandlungskosten belastet werden. Beifall: Linke In belasteten Regionen, wie zum Beispiel in Mittelbaden, wird die Realität sichtbar: kontaminierte Böden, eingeschränkte Landwirtschaft, teure Wasseraufbereitung und große Unsicherheit für die Menschen vor Ort. Die entscheidende Frage ist: Wer soll das bezahlen? Nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher, nicht die Landwirte, nicht die Kommunen. Zahlen sollen die Verursacher, die Unternehmen, die diese Stoffe produzieren und damit Gewinne gemacht haben und auch weiterhin machen. Beifall: Linke Dafür brauchen wir einen von der PFAS-Industrie finanzierten Entschädigungsfonds mit einer klaren gesetzlichen Regel: kein Abwälzen auf Wasserpreise oder öffentliche Haushalte. Hier gilt das Verursacherprinzip. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Beifall: Linke PFAS zeigen, was passiert, wenn wirtschaftliche Interessen zu lange über Gesundheit und Gemeinwohl gestellt werden. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen erstens eine gruppenbasierte Regulierung der gesamten Stoffgruppe, zweitens klare Grenzwerte und drittens volle Entschädigung für Betroffene und die konsequente Durchsetzung der Pflicht für Verursacher, für die entstandenen Kosten aufzukommen. Unsichtbare Chemikalien kann niemand allein bekämpfen. Darum müssen diese Ewigkeitschemikalien raus – raus aus unserem Wasser, raus aus unseren Lebensmitteln, raus aus unserem Alltag. Vielen Dank. Beifall: Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition malt mal wieder ein Schreckgespenst an die Wand und warnt vor giftigen Chemikalien in unserem Essen und Trinkwasser. ↳ Sascha Wagner (Linke) Ich kann nur sagen: Das trifft nicht zu. Sie können Wasser in Deutschland bedenkenlos trinken, und auch unsere Lebensmittel sind sicher zu verzehren. Also hören Sie auf, den Menschen Angst zu machen! Beifall: Union Lachen: Linke (einzelne Abg.) ↳ Sonja Lemke (Linke): »Das sagt der Richtige!« ↳ Sascha Wagner (Linke): »Was man sich hier anhören muss!« Dabei müsste den Linken eigentlich aufgefallen sein, dass ihre Forderung, Lebensmittelkontaktmaterialien aus PFAS zu verbieten, schon erfüllt ist: Lachen: Grüne (einzelne Abg.) Letztes Jahr hat die EU mit der Verpackungsverordnung dies beschlossen, und das ist auch gut so. Wer es nicht weiß: Diese Verordnung greift unmittelbar und muss nicht in deutsches Recht umgesetzt werden; in diesem Fall gilt sie ab 12. August 2026. Ihr Antrag hat sich also in weiten Teilen schon erledigt. ↳ Christin Willnat (Linke): »Nee! Sonst würden wir ihn nicht einbringen!« Doch wie sieht es mit dem Trinkwasser aus? Fakt ist: In Deutschland ist Trinkwasser gut und engmaschig kontrolliert; man kann es bedenkenlos trinken. Anfang des Jahres ist wieder ein verschärfter Grenzwert in Bezug auf PFAS in Kraft getreten, der so ausgelegt ist, dass der Mensch lebenslang Trinkwasser konsumieren kann, ohne dass die Gesundheit Schaden nimmt. Dies wird beispielsweise auch durch Gesundheitsämter kontrolliert. Zur Wahrheit gehört auch, dass es in manchen Regionen Reinigungsverfahren wie Aktivkohlefilter braucht, damit die Werte eingehalten werden. Aus einer lokalen Betroffenheit jedoch ein flächendeckendes Problem abzuleiten, ist höchst unseriös,Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Franziska Kersten (SPD) ↳ Sascha Wagner (Linke): »Das hörte sich beim Koalitionspartner aber gerade ganz anders an!« zumal sich die Ursachen für lokale PFAS-Belastungen oft gut erklären lassen. So sind es in vielen Fällen die Altlasten, die mittlerweile abgestellt sind: Löschschäume an Flughäfen, belastete Klärschlämme auf Feldern oder Deponien.Sie von grüner und linker Seite nehmen wegen alter Sünden unsere Zukunft in Geiselhaft. Sie treiben ein PFAS-Verbot voran, das in der Realität nicht umsetzbar und nicht kontrollierbar ist. Geholfen wäre damit niemandem. Die Produktion würde einfach ins Ausland verlagert; dort gelten oft niedrigere Umweltstandards.↳ Filiz Polat (Grüne): »Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben, Herr Kollege?« ↳ Karl Bär (Grüne): »Wir wollen die Anwendung verbieten, nicht die Produktion!« In Europa und bei uns in Deutschland können PFAS nahezu emissionsfrei hergestellt werden, wenn man den Unternehmen rechtzeitig Planungssicherheit gibt.Dieses Beispiel zeigt: Ideologische Politik erreicht oft das Gegenteil dessen, was sie eigentlich will. Gleichzeitig entstehen neue Verfahren, mit denen sich PFAS deutlich einfacher und günstiger aus dem Wasser entfernen lassen. Vielversprechend sind etwa neue, UV-basierte Technologien. Wir als Union setzen deshalb auf Innovation statt auf pauschale Verbote. Wir wollen den Wohlstand und den Lebensstandard der Menschen erhalten; darum lehnen wir diese Anträge ab. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir gegen PFAS vorgehen wollen, dann betrifft das nicht nur unser Trinkwasser. Wenn Sie schon mal an unseren Stränden im Norden spazieren waren, dann kennen Sie ihn, den weißen Meeresschaum am Spülsaum. Er gehört zur Nordseeküste wie der Wattwurm ins Watt. Leider ist aber vielen nicht bewusst, dass auch dieser Meeresschaum besorgniserregende Mengen PFAS enthält. Letztes Jahr hat Greenpeace an den Sylter Stränden Werte von 96 000 Nanogramm pro Liter gemessen. Als Vergleich: In Dänemark liegt der Grenzwert für Badegewässer bei 40 Nanogramm pro Liter. Das sind keine Schreckgespenster mehr; das ist Realität. Die Folgen für unsere Küsten sind gravierend: Kinder spielen mit dem krebserregenden Schaum, und wir baden drin. ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD): »Oje!« Anstatt endlich wirksame Maßnahmen gegen die zunehmende PFAS-Belastung zu verabschieden, versteckt sich die Bundesregierung hinter einer EU-weiten Lösung. Diese brauchen wir selbstverständlich. Aber ein Blick nach Dänemark verrät: Auch nationale Lösungen sind möglich. Beifall: Karl Bär (Grüne) Dort hat man schon vor zwei Jahren einen nationalen Aktionsplan verabschiedet, um die PFAS-Belastung wirksam zu verringern. Dort geht man das Thema ernsthaft und parteiübergreifend an. Das sehe ich in Deutschland leider noch nicht. Auch hier brauchen wir einen nationalen Handlungsplan, um PFAS besser zu verstehen und dagegen vorzugehen. Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die Nutzung von Ewigkeitschemikalien massiv zu reduzieren, bestehende Altlasten zu sanieren und innovative Ansätze zu fördern, ist längst überfällig. Anfangen sollten Sie, liebe Bundesregierung, damit, die Bürgerinnen und Bürger über die Gefahren des Meeresschaums an unseren Stränden aufzuklären. Danke schön. Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Sauberes Wasser darf kein Luxus sein“ – das ist richtig; aber dieser Satz allein macht noch keinen guten Antrag. Wir reden über PFAS, insbesondere über TFA, die beim Grund- und Trinkwasser eine besondere Rolle spielt. Einige PFAS können in Böden verbleiben und sich in Organismen anreichern; andere sind vor allem im Wasser hochmobil. Deshalb brauchen wir Sachlichkeit, keine Pauschalisierung. Beifall: AfD Die Grünen schreiben „Trinkwasser“ über ihrem Antrag, die Linken „Lebensmittel“. Unterschiedliche Schwerpunkte, gleicher Reflex: Erst dramatisieren, dann verbieten, und am Ende zahlen Bürger, Landwirtschaft, Mittelstand und kommunale Wasserversorger die Rechnung. Im Grünenantrag steckt wieder die bekannte Verbotslogik: Pflanzenschutzmittel vom Markt nehmen, PFAS-behandelte Papiere verbieten, fluorierte Gase verbieten, ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »…, Menschen schützen!« ↳ Sonja Lemke (Linke): »…, AfD verbieten!« sofern sie zu TFA zerfallen, und ein gruppenweites PFAS-Verbot im Rahmen von REACH unterstützen. Auf unsere Kleine Anfrage hin musste die Bundesregierung einräumen: Das europäische PFAS-Beschränkungsverfahren wird bei der ECHA noch bis Ende 2026 fachlich bewertet. Ein konkreter Regelungsvorschlag der EU-Kommission liegt nicht vor. Die Fachleute prüfen noch, aber Links-Grün kennt das Ergebnis schon: verbieten, verbieten, verbieten. Beifall: AfD ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Ja, weil wir an die Wissenschaft glauben!« ↳ Linke: »Richtig!« PFAS ist nicht ein einziger Stoff; es geht um mehr als 10 000 Substanzen. Aus der Antwort auf unsere Anfrage ergibt sich auch: Pauschale Aussagen über diese Stoffgruppe lassen sich nicht treffen, weil sich die einzelnen Stoffe deutlich unterscheiden. Wer trotzdem alles über einen Kamm schert, betreibt keine Wissenschaft, der betreibt Politik mit dem Holzhammer. ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Von Wissenschaft habt ihr doch eh keinen Plan!« PFAS-Einträge müssen reduziert, das Trinkwasser geschützt werden. Die Eintragspfade sind vielfältig: Altlasten, Kläranlagen, Löschschäume, kontaminierte Böden, Uferfiltrat und atmosphärische Deposition. ↳ Karl Bär (Grüne): »Das kommt von den fluorierten Gasen!« Eine vollständige Jahresbilanz bleibt schwierig. Auch beim Trinkwasser stehen wir nicht im rechtsfreien Raum: Seit dem 12. Januar 2026 gilt für PFAS-20 ein Grenzwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter. ↳ Karl Bär (Grüne): »Ist im Verfahren nicht dabei!« Entscheidend ist: konsequentes Monitoring, technische Aufbereitung, Forschung an Ersatzstoffen und klare Verantwortlichkeit der tatsächlichen Verursacher, nicht pauschal der Landwirtschaft oder des Mittelstandes – und schon gar nicht der Bürger über höhere Wasserpreise und Gebühren. Beifall: AfD Dann die Wortwahl der Grünen: Es wird von Pestiziden gesprochen. Fachlich reden wir im landwirtschaftlichen Bereich von Pflanzenschutzmitteln. ↳ Karl Bär (Grüne): »Das ist ein Euphemismus!« Wer Pflanzenschutz nur noch als Schadstoffeintrag diffamiert, liefert keine Lösung für TFA im Grundwasser, der betreibt Stimmung gegen unsere Bauern. Beifall: AfD Ja, es gibt zugelassene Wirkstoffe, bei denen PFAS- oder TFA-Fragen relevant sind. Gerade deshalb brauchen wir eine Wirkstoff-für-Wirkstoff-Bewertung, saubere Messdaten und eine echte Ursachenanalyse, keine pauschale Keule. Wir stehen dafür: Risiken erkennen, Belastungen messen, problematische Stoffe regulieren, Verursacher in Verantwortung nehmen, aber keine ideologische Verbotsmaschine auf Kosten von Bürgern, Landwirtschaft und Wirtschaft. Sauberes Wasser schützt man nicht mit Panikmache; sauberes Wasser schützt man mit Vernunft, Technik, Forschung und Verantwortung. Deshalb lehnen wir diese Anträge ab. Vielen Dank. Beifall: AfD