Vorlage des Gesetzes zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur

Gesenhues kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur als unzureichend und bemängelt insbesondere die Aushöhlung der Realkompensation zugunsten eines Freikaufs durch Ersatzgeld. Die Parlamentarische Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter weist darauf hin, dass das Ersatzgeld der Realkompensation gleichgestellt sei und die Mittel an anderer Stelle für den Naturschutz eingesetzt werden müssten.

Gesenhues kritisiert die praktische Umsetzung der Kompensationsregelungen und warnt, dass finanzielle Ausgleiche nicht zu tatsächlichem Naturschutz in der Fläche führen. Er fordert die Staatssekretärin auf, die angebliche De-facto-Abschaffung der Realkompensation zu überdenken.

Harald Ebner kritisiert, dass der Gesetzentwurf zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz das Ersatzgeld generell dem Ausgleich gleichstellt, und hinterfragt, ob das Gesetz den Wegfall der Realkompensation ohne Flächenzugriff abschwächen kann. Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter erwidert pragmatisch, dass Kommunen oft ein Interesse an lokaler Kompensation haben und Ersatzgeld nur dort nötig sei, wo eine solche nicht möglich ist, um Mittel in die Region zu bringen.

Der Redner fragt nach der ökologischen Wirksamkeit und mehrjährigen Kontrolle von Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen durch Windkraft und Photovoltaik und problematisiert den zunehmenden Flächendruck auf die Landwirtschaft. Die Staatssekretärin entgegnet, dass Infrastruktur naturverträglich gestaltet werde und verweist auf die Nutzung von kalamitätsgeschädigten oder landwirtschaftlich unbrauchbaren Flächen für erneuerbare Energien.

Der Redner kritisiert die Intensivierung der Flächennutzung durch erneuerbare Energien und hinterfragt, ob kumulative ökologische Belastungen bei Genehmigungsverfahren ausreichend berücksichtigt werden. Dabei bringt er den Flächenverbrauch in einen Zusammenhang mit der Bevölkerungszuwanderung.

Der Redner kritisiert den großflächigen Anbau von Energiemais als ökologisch wertlos für Insekten und hinterfragt die positive Selbsteinschätzung der Regierung bezüglich des Biodiversitätsschutzes.

Harald Ebner wirft der AfD vor, Biodiversität nur als Argument gegen erneuerbare Energien zu instrumentalisieren, und fragt nach den tatsächlich flächenintensivsten Landnutzungen. Die antwortende Staatssekretärin verweist auf ungenutzte Dachflächen und benennt Pestizide als Hauptursache des Insektensterbens.

Karl Bär kritisiert potenzielle Pläne des BMWK, Fördermöglichkeiten für Agri- und Moor-Photovoltaik zu streichen, und fragt nach den Folgen für Investoren, die im Vertrauen auf die geltende Gesetzeslage gehandelt haben. Parlamentarische Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter betont in ihrer Antwort die Wichtigkeit verlässlicher Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien zur Erreichung der Klimaschutzziele.

Der Redner fragt nach dem Umgang der Bundesregierung mit Flächenversiegelung im Kontext der Ausbauziele für Windkraft und stellt den Widerspruch zwischen kommunalen Versiegelungsdebatten bei Straßenbau und den Anforderungen der Windenergie heraus.

Der Redner betont die Wichtigkeit der Kommunalabwasserrichtlinie, die vorsieht, dass die Verursacher von Gewässerbelastungen durch hormonell wirksame Substanzen die Kosten für die Reinigung tragen sollen, anstatt der Steuerzahler. Er kritisiert die Einflussnahme von Lobbyisten, die dieses Verursacherprinzip unterlaufen wollen, und fordert die Bundesregierung auf, sich weiterhin für eine erweiterte Herstellerverantwortung einzusetzen.

Der Redner kritisiert den Minister für bisherige Blockaden gegen eine Beschränkung der Stellnetzfischerei und fordert konkrete Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz des Schweinswals in der Ostsee. Die Parlamentarische Staatssekretärin erkennt das Problem an und verweist auf die Notwendigkeit einer europäischen Lösung sowie die Entwicklung von Alternativen zur Stellnetzfischerei.

Die Rednerin weist auf den Eintrag von Tierantibiotika über Gülle ins Grundwasser und die Zunahme von Antibiotikaresistenzen hin und kritisiert das Fehlen entsprechender Grenzwerte. Die zuständige Staatssekretärin verweist auf mögliche Konsequenzen bei Einträgen, grenzt den Themenbereich der Tiermedizin aber als Zuständigkeit des BMELV ab.

Karl Bär fragt nach dem Grund für das deutsche Nicht-Handeln beim Verbot von PFAS-haltigen Pestiziden, da Nachbarstaaten wie Dänemark und die Niederlande bereits tätig geworden sind. Er betont die Notwendigkeit nationaler Schritte, um die Verschmutzung von Wasser und Boden durch Trifluoracetat zu stoppen.

Der Redner thematisiert die PFAS-Wasserverseuchung, macht den Marktdruck sowie die Macht von Agrarkonzernen und Handelsketten für schädliche Praktiken in der Landwirtschaft verantwortlich und fragt nach Lösungen für eine sozial gerechte Landwirtschaft. Die Staatssekretärin widerspricht dieser Kausalität am Beispiel Rastatt, da dort kein Agrarkonzern involviert war, und fordert stattdessen pragmatische Lehren für den künftigen Schutz der landwirtschaftlichen Flächen.

Dr. Julia Verlinden erkundigt sich nach der Kostenträgerschaft für die vierte Reinigungsstufe bei Kläranlagen und äußert Misstrauen gegenüber einer Formulierung in der Chemieagenda, die eine bezahlbare chemische Produktion berücksichtigen soll. Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter bestätigt den Anspruch auf eine 80-prozentige Finanzierung durch die Verursacher, verweist jedoch auf die Notwendigkeit fairer Wettbewerbsbedingungen für die Industrie.

Peterka hinterfragt die Staatssekretärin zum Umgang mit dem Rückbau deutscher Kernkraftwerke und schlägt vor, diesen vorerst auszusetzen, da die Anlagen noch benötigt werden könnten. Er stützt sein Argument auf den Bau neuer Reaktoren im europäischen Ausland.

Der Redner fragt nach politischen Konsequenzen aus den高昂en Kosten für Stromabnehmer und einer angeblichen Mehrheit gegen den Atomausstieg, woraufhin die Staatssekretärin rechtliche Grundlagen betont und Gegenfragen zu Kosten und Atommüll stellt.

Der Redner hinterfragt die Wirtschaftlichkeit der Atomkraft und verweist auf Bauverzögerungen, hohe Kosten und unklare Folgekosten für Zwischen- und Endlagerung, die den Haushalt belasten.

Der Redner zitiert Aussagen des Unions-Kanzlerkandidaten Merz zur Energiewende und zum Kernkraftausstieg und fordert die Bundesregierung auf, einen Moratorium für den Rückbau der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke zu veranlassen.

Der Redner kritisiert die ablehnende Haltung zur Kernkraft und hinterfragt den Begriff der Unabhängigkeitsenergie im Kontext erneuerbarer Energien. Er argumentiert, dass Windenergie von chinesischen Rohstoffmonopolen abhängig sei, während Uran von mehreren Anbietern bezogen werden könne.

Der Redner korrigiert eine Aussage der AfD zum weltweiten Anteil von Ländern mit Atomkraft und bezweifelt anschließend die technische und regulatorische Machbarkeit einer Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke, indem er auf ausstehende Sicherheitsüberprüfungen und die aktuellen Rückbauarbeiten verweist.

Die Rednerin weist auf die hohen Kosten und Sicherheitsanforderungen bei einer Wiederaufnahme des Atomkraftwerksbetriebs hin und betont, dass Atomkraftwerke auch potenzielle Angriffsziele sind.

Die Rednerin kritisiert einen Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz, da dieser ein Enddatum für Öl- und Gasheizungen streicht, und fragt, ob dieses Gesetz klimaschädlich sei und nicht den auf der COP in Santa Marta geforderten Ausstiegsplan aus fossilen Energien erfülle.

Die Rednerin wirft dem Umweltminister vor, durch die Befürwortung des vorliegenden Gesetzes massiv klimaschädliche Mehremissionen zu verursachen und seine Klimabilanz dauerhaft zu ruinieren. Sie fordert eine klare Aussage, ob der Minister das Gesetz stoppt oder als gescheitert gilt.

Der Redner erklärt die Regierungskoalition für gescheitert und fordert ihren sofortigen Bruch sowie Neuwahlen. Er argumentiert, dass die Union mit der AfD-Mehrheit im Bundestag politische Reformen zur Rettung des Industriestandorts Deutschland umsetzen solle.

Julian Joswig zieigt nach einem Jahr schwarz-roter Bundesregierung eine_negative Bilanz der Wirtschafts- und Energiepolitik unter Katherina Reiche und Friedrich Merz. Er wirft der Regierung Stillstand, fehlende Investitionen in die Zukunft und blockierende Haltung in Europa vor und warnt abschließend vor der AfD als Gefahr für den Wirtschaftsstandort.

Der Redner verteidigt die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Koalition zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland angesichts globaler Krisen und fordert einen aktiven Handelsschutz der EU sowie staatliche Subventionen, um die heimische Industrie im Strukturwandel zu erhalten.

Der Redner kritisiert die AfD sowie die Wirtschaftspolitik der CDU/CSU-geführten Bundesregierung als untätig und marktgläubig. Er fordert stattdessen eine starke staatliche Industriepolitik mit strengen Auflagen für Unternehmensförderung, Vergesellschaftung geretteter Betriebe und eine an den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung ausgerichtete Wirtschaft.

Der Redner weist die Behauptung einer Regierungskrise zurück und führt wirtschaftliche Herausforderungen auf externe Faktoren wie Protektionismus, hohe Energiepreise und asiatische Konkurrenz zurück. Er kritisiert die Haltung der AfD bezüglich russischer Energieimporte als moralisch verwerflich und umreißt die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Regierung auf Technologieoffenheit und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Rednerin kritisiert die Bundesregierung für die geplante Streichung der Regelung, ab 2045 keine fossilen Energieträger mehr im Gebäudebereich zuzulassen, und wirft ihr vor, entgegen internationaler Bemühungen weiterhin auf Öl und Gas zu setzen.

Der Redner argumentiert für technologieoffene Marktlösungen statt staatlicher Interventionen und betont den Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Entlastung der Industrie. Er wendet sich gegen die Positionen der AfD, die er als Gefahr für den Binnenmarkt und Deutschlands Status als Exportnation darstellt.

Der Redner nutzt den ersten Jahrestag der schwarz-roten Koalition für eine umfassende Abrechnung, in der er der Regierung politisches Versagen, broken promises und einen Niedergang Deutschlands vorwirft. Er positioniert die AfD als einzige alternative Regierungskraft, die für Steuersenkungen, bezahlbare Energie und weniger Bürokratie stehe.

Sandra Stein wirft der schwarz-roten Koalition vor, die wirtschaftspolitischen Erwartungen des Mittelstandes nicht erfüllt zu haben, und fordert statt dessen bezahlbare erneuerbare Energien, gezielte Unternehmensentlastungen, mehr Innovationsförderung sowie stärkere europäische Kooperationen.

Der Redner greift die wirtschafts- und sozialpolitische Programmatik der AfD an und kontrastiert diese mit den Positionen der CDU/CSU. Er argumentiert, dass die AfD-Forderungen nach Euroaustritt, Dexit, Massenausbürgerungen und Rentenerhöhungen ohne Finanzierungskonzept den Wohlstand und den sozialen Frieden in Deutschland gefährden würden.

Tilman Kuban grenzt die Wirtschaftspolitik der CDU/CSU scharf von der der AfD ab, wirft dieser vor, wirtschaftspolitisch mit Russland und China zu kollaborieren sowie Deutschland schaden zu wollen, und betont die Erfolge der Union bei Freihandelsabkommen. Er schließt eine Kooperation mit der AfD kategorisch aus und bekräftigt das Ziel, Deutschland wirtschaftlich an die Weltspitze zu führen.

Der Redner wehrt sich gegen Vorwürfe eines previousen Redners, insbesondere gegen die Behauptungen, die AfD sei gegen Europa und wolle deutsche Staatsbürger abschieben. Er stellt klar, dass man für europäische Zusammenarbeit sei und lediglich Straftäter sowie Illegale ohne deutschen Pass abschieben wolle, und fordert eine Korrektur sowie eine Entschuldigung.

Tilman Kuban wirft der AfD-Fraktion vor, eine Ausbürgerungspolitik anzustreben und einen Dexit zu befürworten, ohne sich davon zu distanzieren. Er betont zudem die politische Isolierung der AfD in Europa, da andere rechte Parteien die Zusammenarbeit mit ihr ablehnen.

Die Rednerin wirft Friedrich Merz vor, im Wahlkampf ein geheimes Schulden- und Rüstungsprogramm verschleiert zu haben, das soziale Einsparungen und Profite für Finanzkonzerte wie BlackRock nach sich ziehe. Sie kündigt an, dass die AfD diese Politik blockieren und nach einer Regierungsübernahme beenden werde.

Der Redner bezeichnet Aussagen der AfD als Unwahrheiten, betont die ernste wirtschaftliche Lage als Ergebnis jahrelanger ausgebliebener Strukturreformen und kündigt Maßnahmen der Koalition wie Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und die Abschaffung des Lieferkettengesetzes an.

Der Redner greift die AfD an und wirft ihr vor, Wirtschaft und Mittelstand nur heuchlerisch verteidigen zu wollen, während sie mit EU-Austritt und Nationalismus den Wohlstand gefährde. Er argumentiert, dass das Geschäftsmodell Deutschlands auf freiem Handel basiere und eine Politik der Abschottung Arbeitsplätze zerstöre.

Der Redner wirft dem CDU-Abgeordneten vor, während dessen langjähriger Regierungsverantwortung wirtschaftliche Schäden verursacht zu haben, und bezweifelt die Glaubwürdigkeit aktueller Reformversprechen. Er prognostiziert der CDU eine Niedertrag bei der nächsten Bundestagswahl.

Der Redner richtet sich polemisch gegen einen Abgeordneten der AfD und rechtfertigt seine eigene politische Herangehensweise in Baden-Württemberg. Er betont, dass CDU/CSU und SPD in schwierigen Zeiten verantwortungsvoll zusammenarbeiten, während er der AfD schlechte Ideen und mangelnde Verantwortung vorwirft.

Der Redner wendet sich polemisch gegen die AfD, der er Verunsicherung der Bevölkerung und Stimmungsmache vorwirft, und verteidigt die wirtschaftspolitische Leistung der schwarz-roten Bundesregierung zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland.

Der Redner vertritt das politische Leitprinzip, dass Leistung sich wieder lohnen muss, und kündigt hierfür schmerzhafte Reformen an. Er positioniert dies als Kernpolitik von CDU und CSU.

Der Redner wehrt sich gegen Kritik an seiner Fraktion und kontert mit dem Verweis auf Umfragewerte, die der AfD Problemlösungskompetenz zuschreiben, während er der amtierenden Bundesregierung und Bundeskanzler Merz mangelnde Zustimmung vorwirft.

Der Redner richtet sich polemisch gegen die AfD, der er Verantwortungslosigkeit und Angstmacherei vorwirft, und betont anschließend die Problemlösungskompetenz sowie den industrie- und leistungsorientierten Kurs einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung unter Kanzler Merz.