Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge

Guten Morgen zusammen! Hiermit eröffne ich die Sitzung. Es ist die 74. Sitzung des Deutschen Bundestages, und bevor wir in die Tagesordnung eintreten, haben wir eine Wahl durchzuführen. Als Schriftführer soll auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete David Mandrella als Nachfolger für die Abgeordnete Annika Klose gewählt werden. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Das ist schön, dann ist der Kollege Mandrella gewählt. Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 3: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Drucksache 21/1934 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 21/5525 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 21/5526 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Die Debatte eröffnet der Kollege Dr. Andreas Lenz; er hat heute Geburtstag. Alles Gute zu den jungen Lenzen! Beifall Bitte sehr.

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Mahmut Özdemir das Wort. Bitte. Beifall: SPD Beifall: Union Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade bin ich aufgefordert worden, das Ganze so zu erklären, dass es auch ein Stahlarbeiter in Duisburg auf der Straße versteht – was aber nicht heißt, dass der Stahlarbeiter weniger klug ist. Ich komme auch aus dem Pott, ich spreche auch eine klare Sprache; aber das hindert mich nicht daran, meinen Verstand zu benutzen. Heiterkeit: SPD Heiterkeit: Union Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Wesentliche Funktionen des Vergaberechtes sind zwei Punkte: erstens, die Chancengleichheit aller Anbieterinnen und Anbieter für das wirtschaftlichste Angebot zu gewährleisten, und zweitens, aus öffentlichen Mitteln und Zahlen im Haushalt Projekte zu machen: für Straßen, Schulen, Kindergärten und Dienstleistungen, die die Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, für den Wohlstand unseres Landes, damit die Steuern, die sie zahlen, als Rendite und Komfort wieder zu ihnen zurückfließen. Das Leitbild ist ein funktionierender Staat; das Leitbild ist ein effektiver Staat. Umgesetzt wird das durch die Kommunen, durch die Länder und durch den Bund. Wir wollen, dass das schneller, zuverlässiger und rechtssicherer läuft. Es sind gerade schon einige wichtige Punkte angesprochen worden, die ich auch noch mal hervorheben möchte, so die öffentliche Beschaffung klimaneutralerer Produkte. Dieser Punkt, die grünen Leitmärkte, ist hier so ein bisschen belächelt worden. Wenn wir als öffentliche Hand unseren Unternehmen sagen: „Ihr müsst Transformationen machen, ihr müsst klimaneutraler werden“, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass für diese Produkte öffentliche Haushaltsmittel abgerufen werden und dass der Staat als größter Auftraggeber die Zielsetzung, die er verfolgt, dann auch auf dem Markt von den Unternehmen einfordert, wenn er selbst Geld in die Hand nimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Zum Thema „Local Content“. Man muss hier freimütig bekennen: Es ist zu wenig, es ist wenig mutig. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Und das ist vielleicht auch eine Rechtsauffassung, die ich selbst nicht vertrete, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch nicht. Meine Überzeugung ist: Wenn wir ein europäisches Vergaberecht haben und deutsche Aufträge europaweit vergeben wollen, dann müssen auch Grundstoffe aus der Europäischen Union bevorzugt behandelt werden können, sprich: Erst dann, wenn kein einziges Gramm Zement oder Stahl mehr in der Europäischen Union verfügbar ist, das fair und klimaneutral produziert worden ist und aus einem Unternehmen mit guter Mitbestimmung stammt, sollen unsere Unternehmen für öffentliche Aufträge auf die Suche gehen, ob sie außerhalb der Europäischen Union noch Kapazitäten finden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD ↳ Felix Banaszak (Grüne) In den Punkten, wo wir sachlich miteinander gerungen haben, ist das ein gutes Gesetz. Weniger sachlich wurde es an anderen Punkten – ich möchte das ganz kurz skizzieren –, so beim Losgrundsatz in § 97a. Hier wussten wir den Deutschen Städte- und Gemeindebund und die sozialdemokratische kommunale Familie an unserer Seite, als wir gesagt haben: Wir möchten ganz oder teilweise aus Sondervermögen finanzierte Projekte vom Losgrundsatz teilweise befreien; wir möchten mit geringeren Schwellenwerten arbeiten, und wir möchten, dass die zeitlichen Gründe eher rechtfertigen als erfordern sollen. Das kriegt man draußen auf der Straße nur wenigen Leuten vermittelt. Was man allerdings den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern vermittelt kriegt, ist: Wenn sie kein Personal auf den Amtsstuben haben, werden diese Aufträge in Teillosen länger dauern oder sind gehemmt, und wenn ein Teillos scheitert, hat das dann oft auch eine Folgewirkung. Das sind alles Argumente, die die kommunale Familie vorgetragen hat. Ich kann das aufgrund der Redezeit hier nicht noch mal im Detail tun. Aber wenn man diese Argumente vom Tisch wischt mit der Befürchtung, dass man als Regierungsvertreter nicht beim nächsten Schampusempfang der Handwerkskammer eingeladen wird, dann sollte man sich noch mal deutlich vor Augen führen, wem man dient, nämlich der Wählerin und dem Wähler. Für uns war es wichtiger – deshalb hat das Gesetz auch so lange auf sich warten lassen müssen –, diesen Punkt zu verhandeln und starkzumachen. Ich finde es relevant und wichtig, dass wir uns folgende Zahlen in Bezug auf öffentliche Aufträge noch mal vor Augen führen – die Quelle ist das Statistische Bundesamt –: Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern haben ein öffentliches Auftragsvolumen von 15 Prozent, Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern haben ein öffentliches Auftragsvolumen von 40 Prozent. Daran sollten wir uns messen lassen. Wir werden dieses Vergaberecht tatsächlich auch daran messen, wie gut es wirkt. Wir haben einen Entschließungsantrag dazu vorgelegt.