Protokoll der 74. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Zusatzpunkt 3

Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge

15 Reden 146 Reaktionen

Arbeitnehmer-EntsendegesetzArbeitnehmerhaftungBeschaffungBundeshaushaltsordnung

Zusatzpunkt 4

Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen

24 Reden 306 Reaktionen

AsylbewerberAufenthaltsgesetzAufenthaltsrechtBürgerliches Gesetzbuch

Tagesordnungspunkt 18a

Bedeutung der maritimen Wirtschaft für ganz Deutschland anerkennen - Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken und absichern

30 Reden 439 Reaktionen

AntriebstechnikAuslandsinvestitionAusschließliche WirtschaftszoneAutonomes Fahrzeug

Tagesordnungspunkt 23a, Zusatzpunkt 6a

Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes

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AgrarhandelAusfuhrverbotPflanzenschutzgesetzPflanzenschutzmittel

Tagesordnungspunkt 24a, Zusatzpunkt 7a

Fünfte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025

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BundestagswahlWahleinspruchWahlprüfung

Zusatzpunkt 8

Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt

22 Reden 327 Reaktionen

Politische BildungSchuleSexualerziehungStiftung

Tagesordnungspunkt 9

Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union

7 Reden 90 Reaktionen

BundesbehördeBundeshaushaltBundesverwaltungDatenaustausch

Tagesordnungspunkt 10

Rechts- und Planungssicherheit herstellen - Vermögensteuer abschaffen

7 Reden 109 Reaktionen

Ausschließliche GesetzgebungBundesrechtGesetzgebungGrundgesetz

Zusatzpunkt 9

Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

10 Reden 132 Reaktionen

AutobahnBiokraftstoffGemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzGeschwindigkeitsbegrenzung

Tagesordnungspunkt 12

Krankenversicherte entlasten, nicht belasten

24 Reden 143 Reaktionen

BeitragsbemessungsgrenzeEinkommensgrenzeGesetzliche KrankenversicherungGesundheitsfinanzierung

Tagesordnungspunkt 11

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets

7 Reden 82 Reaktionen

AufsichtsbehördeBiogasBundesberggesetzEU-Recht

Zusatzpunkt 10

Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen - Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirken

13 Reden 154 Reaktionen

Alternative für DeutschlandAusweisungBundesmittelGerichtsentscheidung

Zusatzpunkt 16, Zusatzpunkt 17

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

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Parlamentarische Immunität

Zusatzpunkt 17, Tagesordnungspunkt 13

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

7 Reden 51 Reaktionen

Parlamentarische Immunität

Tagesordnungspunkt 15

40 Jahre Tschernobyl - Atomkraft und ihre Folgen

8 Reden 120 Reaktionen

BetriebsstilllegungEinfuhrEndlagerung radioaktiver AbfälleKernbrennstoff

Tagesordnungspunkt 16

Mobilfunklücken schließen - Nationale Netzabdeckung für alle Bürger

7 Reden 51 Reaktionen

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und EisenbahnenGesetzgebungLändlicher RaumMobilfunk

Tagesordnungspunkt 17

Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)

6 Reden 79 Reaktionen

ArbeitsplatzwechselBRH-UnabhängigkeitsgesetzBundesrechnungshofBundesrechnungshofgesetz