Gespiegelter Diskurs — read-only, aus der DIP-API.
Reden im Verbatim-O-Ton; Zwischenrufe/Beifall an ihrer Stelle im Text, amtlich protokolliert = Fakt.
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-PlPr. 21/74.
Primärquelle ↗
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu dieser Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe diese. Wir kommen zu Zusatzpunkt 4. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5485 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Innenausschuss. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für …
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu dieser Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe diese. Wir kommen zu Zusatzpunkt 4. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5485 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Innenausschuss. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Innenausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen. Zusatzpunkt 5. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5476 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Innenausschuss. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, nämlich Federführung beim Innenausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 18a und 18b: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See Drucksache 21/5478 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bedeutung der maritimen Wirtschaft für ganz Deutschland anerkennen – Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken und absichern Drucksache 21/5491 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich warte, bis hier der Schichtwechsel erfolgt ist. Diejenigen, die rausgehen, mögen uns verlassen und die, die dazukommen wollen, mögen dies tun. Das geht alles auch ein bisschen leiser. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Vanessa Zobel von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über den Antrag zur maritimen Wirtschaft. Gerade für meine bayerischen Kollegen möchte ich noch einmal erklären, was das eigentlich ist. Nein, es wird nicht um Timmy gehen. Nächste Woche findet in Emden die 14. Nationale Maritime Konferenz statt. Das passiert alle zwei Jahre. Dazu bündelt der Antrag alles: von …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über den Antrag zur maritimen Wirtschaft. Gerade für meine bayerischen Kollegen möchte ich noch einmal erklären, was das eigentlich ist. Nein, es wird nicht um Timmy gehen. ↳ Union Nächste Woche findet in Emden die 14. Nationale Maritime Konferenz statt. Das passiert alle zwei Jahre. Dazu bündelt der Antrag alles: von Sicherheit über Häfen und Wasserstraßen bis hin zu Offshore. Für wen ist die Konferenz besonders interessant? Für unsere Reeder, unsere Werften, unsere Unternehmen und die Schifffahrt. Warum ist das wichtig? Tja, da genügt gerade ein Blick auf die Weltlage. In der Straße von Hormus sehen wir, wie schnell zentrale Handelsrouten unter Druck geraten. Im Schwarzen Meer sehen wir, wie Russland gezielt Häfen blockiert und damit Getreideexporte zum geopolitischen Druckmittel werden. Seit einigen Jahren umgeht die Schattenflotte Sanktionen. Sie ignoriert internationale Regeln, lässt Anker schleifen und gefährdet Sicherheit und Umwelt auf See. Dieser Realität müssen wir begegnen. Dafür brauchen wir aber auch ein anderes Verständnis für maritime Politik. Bei uns wird alles Maritime oft als regionale Frage Norddeutschlands abgetan; damit kenne ich mich als Niedersächsin aus. Doch dem ist nicht so. Unsere maritime Wirtschaft beginnt ab Verladung an der Werksrampe über die Hinterlandanbindung mit der Bahn zu den Wasserstraßen in unsere Häfen. Also klar gesagt: So gelangen Produkte aus Süddeutschland über Norddeutschland hinaus in die Welt. Und das betrifft rund 60 Prozent unserer Waren. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.) Deswegen ist maritime Politik keine regionale Frage, sondern eine nationale Frage. Aber lassen Sie mich konkret auf den Antrag und seine Punkte eingehen. Von diesen möchte ich einmal fünf hervorheben. Erstens. Wir nehmen unsere maritime Infrastruktur und unsere Handelsflotte in die Nationale Sicherheitsstrategie auf; denn ohne funktionierende Häfen und ohne Handelsflotte gibt es keine Versorgung in Krisenzeiten. Wir müssen da vorausschauend resilient werden und nicht erst dann, wenn es schon brennt. Zweitens. Wir schützen unsere kritische Infrastruktur vor Sabotage, vor Cyberangriffen und vor Organisierter Kriminalität. Wir schauen auch dann genau hin, wenn sich Drittstaaten wie China an unseren Häfen oder zentralen Anlagen beteiligen wollen; denn Sicherheit muss Vorrang vor kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen haben. Drittens. Sie erinnern sich bestimmt an die Zeit, als es fast täglich neue Drohnenüberflüge gab. Mit Experimentierklauseln schaffen wir jetzt Raum für moderne Drohnenabwehr. Bisher müssen unsere Fregatten seeseitig ungeschützt in den Häfen liegen. Auch das müssen wir dringend ändern. Dafür treiben wir die Entwicklung und Beschaffung autonomer Über- und Unterwassersysteme voran. Viertens. Wir stärken unseren maritimen Standort. Marine- und Behördenschiffbau sind Schlüsseltechnologien, also Fähigkeiten, die wir auch unbedingt in Deutschland halten wollen. Deshalb nutzen wir zukünftig den Spielraum von Artikel 346 AEUV konsequent. Was heißt das konkret? Wir wollen Marineschiffe, Küstenwachboote und Spezialschiffe, wenn möglich, in Deutschland bauen. Damit sichern wir Know-how, damit sichern wir Arbeitsplätze, und damit sichern wir im Ernstfall unsere eigene Handlungsfähigkeit. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.) Fünftens. Wir verbessern die Hinterlandanbindung. Denn was nützt der beste Hafen, wenn die Waren dort nur schwer an- oder wieder wegkommen, wenn Truppen und Ausrüstung nicht verlegt werden können? Schiene, Straße und Wasserstraße müssen einfach zusammengedacht werden. Nur so funktionieren unsere Lieferketten, und die Unternehmen können dann auch verlässlich planen. Und nur so kann uns die Bundeswehr im Ernstfall den Rücken freihalten. Beifall: Union (einzelne Abg.) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einen Punkt auch ganz offen ansprechen: Ich hätte mir an einigen Stellen mehr gewünscht: mehr Investitionen, mehr Spielraum. Aber wir alle kennen die Haushaltslage. Und Politik bedeutet auch, trotz aller Wünsche die Realität nicht zu vergessen. Vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten, auch der Büros. Wir stehen als Koalition klar an der Seite der maritimen Branchen und finden, das haben wir hier auch gezeigt. Ich freue mich auf die Diskussionen mit den Branchen in Emden nächste Woche und bedanke mich. Beifall: UnionBeifall: SPD
Vanessa Zobel argumentiert, dass maritime Wirtschaft keine regionale, sondern eine nationale Aufgabe ist, und stellt fünf Kernpunkte des Antrags vor, die auf Sicherheit, Schutz vor Sabotage, Drohnenabwehr, inländischen Schiffbau und Hinterlandanbindung abzielen.
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Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr als 90 Prozent der weltweit gehandelten Güter werden über den Seeweg transportiert. Daran erkennen wir schon die Bedeutung des maritimen Wirtschaftsstandorts Deutschland. Deutschland ist Exportnation. Jeder dritte Arbeitsplatz hängt bei uns vom Außenhandel ab. Umso wichtiger ist, dass wir unsere Häfen, die Werften, unsere Handelsflotte stärker in den Blick nehmen. Gerade …
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr als 90 Prozent der weltweit gehandelten Güter werden über den Seeweg transportiert. Daran erkennen wir schon die Bedeutung des maritimen Wirtschaftsstandorts Deutschland. Deutschland ist Exportnation. Jeder dritte Arbeitsplatz hängt bei uns vom Außenhandel ab. Umso wichtiger ist, dass wir unsere Häfen, die Werften, unsere Handelsflotte stärker in den Blick nehmen. Gerade der Irankrieg zeigt ja, wie anfällig die Weltwirtschaft ist, wenn die Seeschifffahrt beeinträchtigt ist. Für uns als AfD ist klar: Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um uns im Bereich der maritimen Wirtschaft unabhängiger und widerstandsfähiger aufzustellen. Und dafür brauchen wir vor allem Wettbewerbsfähigkeit und eine klare Sicherheitsstrategie. Beifall: AfD125 Forderungen haben Sie in Ihrem Antrag zusammengetragen, darunter leider wieder viel Klimaklamauk, aber durchaus auch richtige Dinge wie der verstärkte Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Nicht zuletzt die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat ja gezeigt, dass wir hier völlig blank waren. Und das geht nicht. Solche Dinge müssen konsequent aufgearbeitet werden. Sie dürfen aber vor allen Dingen in der Zukunft nie mehr passieren! Beifall: AfD Unsere Häfen, Werften und Pipelines müssen sicher sein. Als kritisch muss man auch den Zustand unserer maritimen Infrastruktur bezeichnen. Es hapert bei der Instandhaltung unserer Hafenanlagen und bei der verkehrlichen Anbindung. So beklagt die IHK Nord, dass „Kaimauern, Schleusen, Brücken, Straßen und Schienen“ teils „erhebliche Mängel“ aufweisen, „die die Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit der Logistik gefährden“. Und wenn wir sehen, dass die Sonderverschuldung – 500 Milliarden Euro für Infrastruktur – als Verschiebebahnhof fast nur zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt wird, dann stellen wir fest, dass das so jedenfalls nichts mit einem Aufbruch für Deutschland wird. Merz und Klingbeil haben die Deutschen mit ihrer Schuldenorgie einfach hinter die Fichte geführt. Beifall: AfD Wo sind die zusätzlichen Investitionen? Das fragen auch die Häfen, so der Geschäftsführer der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH, Sebastian Jürgens. Er wirft dem Bund vor, „sich mit falschen Argumenten vor Investitionen aus dem Sondervermögen in die Seehäfen zu drücken“. Wir sehen auch, dass andere Länder an uns vorbeiziehen. Dann können Sie zehnmal nette Papiere schreiben, wir werden dennoch ganz einfach abgehängt. Beispiele aus MV: Bei mir in Mecklenburg-Vorpommern wurde gerade die Königslinie eingestellt, eine wichtige Fähranbindung an Skandinavien – von Sassnitz auf Rügen nach Trelleborg in Schweden und umgekehrt. Und jetzt? Jetzt können die Rügener der polnischen Fähre zuwinken, die von Swinemünde rüberschippert. Das kann doch nicht unser Anspruch sein, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Und wenn wir schon bei Swinemünde sind: Hier entsteht auch gerade ein Tiefseehafen in Rekordzeit für den Containerumschlag. Es sind Umschlagskapazitäten geplant, die circa ein Viertel der Hamburger Kapazitäten ausmachen. Bei uns hat es im Hafen Rostock allein zwei Jahre gedauert, um endlich weitere Flächen zur Hafenerweiterung zu bekommen. Die gibt es jetzt, aber es sind deutlich weniger geworden, als Rostock Port gebraucht hätte. So wird das jedenfalls nichts mit einer Verbesserung der Infrastruktur.Beifall: AfDWir sind nicht mehr wettbewerbsfähig, weder nach innen noch nach außen. Das gilt auch für die Werften. Die großen Schiffe werden ja mittlerweile in Asien gebaut. ↳ Johann Saathoff (SPD)Wir halten in der Kostenstruktur einfach nicht mehr mit: zu teure Energie, zu teurer Stahl – der soll nach Möglichkeit auch noch grün werden; dann wird er noch mal teurer –, zu hohe Lohnnebenkosten. Ohne den notwendigen Bau von Militärschiffen, U-Booten, Korvetten, Fregatten wären unsere Werften mausetot. ↳ Johann Saathoff (SPD) Auch hier kommen wir wieder auf das Kernthema Deutschlands zurück: Unser Standort ist nicht mehr attraktiv. Für uns als AfD ist klar, was wir tun müssen – das gilt nicht nur für die maritime Wirtschaft, aber auch für sie –: Steuern und Abgaben runter, zurück zu bezahlbarer Energie und weniger Bürokratie. So machen wir Deutschland endlich wieder fit für den Weltmarkt. Beifall: AfD Und die schlechten Standortbedingungen wird auch das Großbürgschaftsprogramm des Bundes nicht wettmachen können. Es verbessert zwar die Finanzierung von Schiffsprojekten, aber es hilft natürlich wenig, wenn die Werft dann in die Pleite rutscht. Das haben wir alles schon erlebt, siehe Genting und die MV Werften. 300 Millionen Euro sind futsch, weil die Schwesig-Regierung und ihre Vorgänger die Augen zugemacht haben. Dabei war damals schon die Insolvenz absehbar. So darf man nicht mit dem hart erarbeiteten Geld der Bürger umgehen. Beifall: AfD Wir erwarten auch von der Bundesregierung, dass sie sich ihrer Verantwortung stellt und risikobewusster herangeht, damit nicht wieder deutsches Steuergeld verbrannt wird. Meine Damen und Herren, die maritime Wirtschaft muss deutlich stärker in den Fokus rücken; sie ist wichtig für das Fortkommen unseres Landes. Wir müssen unsere Häfen, Werften, die Handelsflotte, die Binnenschifffahrtswege und die Fischereien in Schuss bringen. Denn nur so werden wir in Deutschland unseren Wohlstand langfristig sichern können. Vielen Dank. Beifall: AfD
Der Redner betont die hohe Bedeutung der maritimen Wirtschaft für den deutschen Wohlstand und diagnostiziert einen gravierenden Verlust an Wettbewerbsfähigkeit bei Häfen und Werften. Er kritisiert unzureichende Investitionen, hohe Standortkosten und fiskalische Fehlgriffe und fordert stattdessen Steuersenkungen, bezahlbare Energie, weniger Bürokratie sowie einen deutlich stärkeren Fokus auf Sicherheit und kritische Infrastruktur.
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Sehr geehrter Herr Präsident! Moin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein starkes Industrieland. Und diese Stärke hat viele Wurzeln. Eine davon liegt zum Beispiel auf dem Wasser. Unsere maritime Wirtschaft sorgt dafür, dass Waren ankommen, dass unsere Industrie produziert und dass Energie bereitgestellt wird. Sie verbindet unser Land mit der Welt. Herr Holm, Sie …
Sehr geehrter Herr Präsident! Moin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein starkes Industrieland. Und diese Stärke hat viele Wurzeln. Eine davon liegt zum Beispiel auf dem Wasser. Unsere maritime Wirtschaft sorgt dafür, dass Waren ankommen, dass unsere Industrie produziert und dass Energie bereitgestellt wird. Sie verbindet unser Land mit der Welt. Herr Holm, Sie sollten auch konsequent in Ihrer Politik sein. Denn bei den einen wollen Sie keine Investitionen und keine Fördergelder, bei den anderen – nach ihrem Belieben – schon. Konsequente Politik ist etwas anderes. Beifall: SPD Genau wegen der Bedeutung unserer maritimen Wirtschaft beraten wir heute diesen Antrag. Und deshalb ist er ein wichtiges Signal – gerade jetzt. Denn ja, die Lage hat sich verändert. Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und Versorgungssicherheit sind enger zusammengerückt. Lieferketten sind anfälliger geworden, geopolitische Abhängigkeiten sichtbarer, und damit wächst auch die strategische Bedeutung unserer maritimen Wirtschaft. Darauf geben wir mit diesem Antrag eine klare Antwort. Unsere maritime Infrastruktur ist Teil der kritischen Infrastruktur. Ihr Schutz ist deshalb von zentraler Bedeutung. Dabei geht es nicht um abstrakte Risiken. Organisierte Kriminalität und neue Formen hybrider Bedrohungen und Angriffe auf Infrastruktur sind reale Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass die bereits angestoßenen Maßnahmen konsequent weitergeführt werden. Es ist wichtig und richtig, dass wir die Zusammenarbeit von Polizei, Zoll und Sicherheitsbehörden stärken und Zuständigkeiten klarer fassen. Denn Sicherheit ist die Grundlage für funktionierende Wirtschaft und für Vertrauen in unsere Standorte. Beifall: SPD Gleichzeitig zeigt sich, dass die maritime Industrie wirtschaftlich stark aufgestellt ist. Der Gesamtumsatz ist zuletzt um mehr als 15 Prozent gestiegen. Im zivilen Schiffbau haben die Ablieferungen um über 20 Prozent zugelegt, und auch die Beschäftigung ist gewachsen. Das zeigt: Die Branche hat Zukunft; sie ist Zukunft. Aber gleichzeitig sehen wir eine Entwicklung, die wir klar benennen müssen. In den vergangenen fünf Jahren haben sich europäische Reeder Schiffe im Wert von rund 310 Milliarden US-Dollar bestellt. Rund 60 Prozent dieser Aufträge gingen nach China, Tendenz steigend. Während der Anteil chinesischer Werften noch vor wenigen Jahren deutlich geringer war, ist er inzwischen auf rund drei Viertel gestiegen. Bei deutschen Reedern ist die Entwicklung noch ausgeprägter. Von einem Gesamtvolumen von über 24 Milliarden US- Dollar entfielen zuletzt fast 100 Prozent der Aufträge auf China. Das ist keine Randentwicklung. Das ist eine strukturelle Verschiebung. Und das bedeutet auch: Industrielle Kapazitäten verlagern sich – und mit ihnen Know-how, vor allen Dingen Wertschöpfung und langfristig auch Einfluss.China hat über Jahre hinweg gezielt industrielle Kapazitäten aufgebaut, mit staatlicher Unterstützung und klarer strategischer Ausrichtung. Die maritime Industrie ist dort Teil einer umfassenden industrie- und geopolitischen Strategie. Beifall: SPD (einzelne Abg.)Darauf müssen wir eine europäische Antwort haben – nicht mit Abschottung, sondern mit wettbewerbsfähigen Bedingungen, mit klarer Industriepolitik und mit einem starken europäischen Ansatz. Denn maritime Industrie ist mehr als ein Wirtschaftszweig. Sie ist Teil unserer strategischen Handlungsfähigkeit und unserer Versorgungssicherheit. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.)Wer hier dauerhaft Kapazitäten verliert, verliert auch Gestaltungsspielraum. Deshalb kommt es darauf an, dass wir in Europa die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Die europäische Industriestrategie geht in die richtige Richtung. Aber sie reicht noch nicht aus. Gerade der Schiffbau muss stärker in die zentralen industriepolitischen Instrumente der Europäischen Union eingebunden werden, auch in Programme wie den Industrial Accelerator Act. Denn hier entscheidet sich, ob wir langfristig wettbewerbsfähig und souverän bleiben. Gleichzeitig wächst die Branche und mit ihr die Anforderungen. Bis 2030 ist eine deutliche Ausweitung der Wertschöpfungskette zu erwarten. Das heißt, dass der Bedarf an Fachkräften erheblich steigen wird. Deshalb müssen wir Ausbildung stärken, Qualifizierung sichern und gute Arbeitsbedingungen gewährleisten. Denn industrielle Stärke braucht qualifizierte Beschäftigte, und sie braucht Verlässlichkeit, aber vor allen Dingen auch Mitbestimmung. Die vergangenen Jahre haben uns zudem sehr deutlich vor Augen geführt, wie verletzlich globale Lieferketten sein können. Deshalb ist es richtig, dass wir die Resilienz unserer Logistiksysteme stärken und die verschiedenen Verkehrsträger besser miteinander verknüpfen. Das zeigt ganz klar: Maritime Politik ist Industriepolitik. Und auch die Hinterlandanbindung wird hier massiv berücksichtigt: die Wasserstraßen, die Schleusen, die Binnenhäfen. Nun zum Bereich Offshore-Windenergie. Da sehen wir, welches Potenzial hier liegt. Sie ist ein zentraler Baustein für unsere Energieversorgung und zugleich ein wichtiger Treiber für industrielle Entwicklung. Nicht nur als Berichterstatterin, sondern auch als Abgeordnete eines Industriestandortes wie Salzgitter ist es mir wichtig, dass wir diese Entwicklung verlässlich begleiten und klare Standards setzen, auch unter Berücksichtigung des Operationsplans Deutschland. Dazu gehört natürlich auch ein gesundes Meer, ein gesundes Ökosystem. Das dürfen wir nicht außer Acht lassen. Ich bedanke mich in diesem Sinne – Herr Präsident, mein letzter Satz – bei meiner Kollegin Vanessa Zobel für die gute Zusammenarbeit, und wir freuen uns auf eine gute Konferenz in Emden. Herzlichen Dank. Beifall: SPDBeifall: Union
Dunja Kreiser betont die strategische und wirtschaftliche Bedeutung der maritimen Wirtschaft für Deutschland und fordert angesichts der chinesischen Dominanz im Schiffbau eine stärkere europäische Industriepolitik sowie den Ausbau von Sicherheits- und Fachkräftemaßnahmen.
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denke ich an das Meer, dann denke ich an Freiheit, an den Horizont, der immer weiter rückt, egal wie weit man fährt, an den Wind, der keine Grenzen kennt. Und dieser Wind, der macht uns frei. Er weht verlässlich, gehört niemandem. Er schickt keine Rechnung. Deswegen ist für mich der Begriff „Freiheitsenergie“ …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denke ich an das Meer, dann denke ich an Freiheit, an den Horizont, der immer weiter rückt, egal wie weit man fährt, an den Wind, der keine Grenzen kennt. Und dieser Wind, der macht uns frei. Er weht verlässlich, gehört niemandem. Er schickt keine Rechnung. Deswegen ist für mich der Begriff „Freiheitsenergie“ – schöne Grüße übrigens an Christian Lindner – der treffendste Begriff für erneuerbare Energien. Denn sie geben uns genau das zurück, was fossile Abhängigkeiten uns nehmen: Selbstbestimmung, Handlungsfähigkeit, Freiheit. Beifall: Grüne Diese Freiheit bekommt man nicht geschenkt. Beharrlich müssen wir als Gesellschaft das Ziel verfolgen, unabhängig und stark zu werden. Dafür müssen wir arbeiten. Dafür müssen wir investieren. Aber beides machen Sie, werte Bundesregierung, leider nicht.↳ Dr. Christoph Ploß (Union): »Was?«Es ist sogar noch schlimmer: Konsequent versuchen Sie gerade, die Erfolge in der Energiepolitik der vergangenen Jahre wieder zurückzudrehen. Sie torpedieren die Energiewende, stellen Klimaziele infrage und zerstören damit Investitionen und verspielen die wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaft: Planungssicherheit und Vertrauen. Beifall: Grüne Investitionen in auf erneuerbaren Energien basierende Wasserstoffproduktion zum Beispiel werden aktuell zurückgehalten, weil die Bundesregierung Unsicherheit schafft. Ich glaube ja inzwischen, dass Sie wirklich noch nicht verstanden haben, dass Klimaschutz ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft in Deutschland ist. Stellen Sie sich endlich dieser Realität! Beifall: GrüneWasserstoff und E-Fuels zum Beispiel gehören dorthin, wo wir absehbar keine Alternativen haben, und eben nicht in Autos oder Heizungen. Machen wir uns nichts vor: Im Wasserstoffbereich sind wir erst am Anfang. Noch haben wir keinen funktionierenden Markt. ↳ Johann Saathoff (SPD) Hier braucht es dringend die richtigen Rahmenbedingungen, damit es vorangeht. Und dafür braucht es auch ein abgestimmtes europäisches Vorgehen. Nur als EU, nur gemeinsam sind wir ein wirklicher Global Player. Das gilt auch im Schiffbau. Hier sind grundlegende Made-in-Europe-Vorgaben überlebensnotwendig für die Branche. Noch sind wir in Europa Weltmarktführer beim Spezialschiffbau – noch. Denn China drängt auch hier strategisch rein. In Ihrem Antrag adressieren Sie das. Sie sprechen davon, dass ein echtes Level Playing Field für die deutsche maritime Wirtschaft erforderlich ist, um ein starker maritimer Standort zu bleiben. Wie das aber hergestellt werden soll, dazu kein Wort von Ihnen. Beifall: Grüne (einzelne Abg.)Sie schreiben nur – ich zitiere –, dass „Beteiligungen von Drittstaaten an kritischer maritimer Infrastruktur […] konsequent einer risikobasierten sicherheitsrechtlichen Prüfung zu unterziehen und die Erarbeitung von EU-Leitlinien aktiv zu begleiten“ sind. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Hört! Hört!« Unseren Antrag mit konkreten Forderungen für ein Investitionsschutzgesetz wollten Sie aber gar nicht mit aufsetzen lassen. Das war Ihnen dann wahrscheinlich zu konkret an dieser Stelle. Beifall: Grüne Das Thema ist brandaktuell, wie wir zum Beispiel an der Übernahme der wichtigen Hamburger Spedition Zippel durch das chinesische Unternehmen COSCO sehen. Denn ein Hafen, meine Damen und Herren, besteht eben nicht nur aus Kaikante und Hafenkränen, sondern eben auch aus den Hinterlandanbindungen, und dazu gehören auch die Logistikunternehmen. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Genau!« Das Ziel, Gütertransporte künftig klimaneutral zu gestalten und neben der Wasserstraße, die Sie adressieren, auch die Schiene zu stärken, fehlt in Ihrem Antrag übrigens. Beifall: Grüne Genauso fehlt eine verbindlich unterlegte Hafenfinanzierung. In der Opposition wollten Sie, liebe Union, vor zwei Jahren noch 400 Millionen Euro jährlich als Hafenlastenausgleich.↳ Alexis L. Giersch (AfD): »Genau!«Und Sie, liebe SPD, haben gerade erst mit allen SPD-Fraktionen der Länder und des Bundes 500 Millionen Euro jährlich zur Hafenfinanzierung gefordert. Was findet sich in Ihrem Antrag dazu? Nichts.↳ Filiz Polat (Grüne): »Bitter!«↳ Karoline Otte (Grüne): »Ja, das ist bitter!« Apropos Hafenpolitik: Trotz großer Versprechen im Koalitionsvertrag handelt die Regierung, als ginge sie Hafenpolitik überhaupt nichts an. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage dazu von Anfang April wirkt wie textgewordenes Achselzucken. Sie machen es sich hier wirklich zu einfach. Sie verweisen auf die Zuständigkeiten der Länder und darauf, dass Impulse von ihnen ausgehen müssten. Ganz ehrlich: Das ist keine Hafenpolitik. Das ist Arbeitsverweigerung, liebe Koalition. Beifall: Grüne Arbeitsverweigerung sehen wir leider auch beim Thema Schattenflotte. Das erwähnen Sie im Antrag noch nicht einmal wörtlich. Sie schreiben, dass erst einmal geprüft werden solle, „inwieweit gegenüber Schiffen in offensichtlich unzureichendem technischem Zustand sowie solchen mit erhöhtem Risiko für Umwelt und maritime Sicherheit restriktivere Maßnahmen bei der Durchfahrt durch Hoheitsgewässer ergriffen werden können“. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Mein Gott!« Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Es gibt dazu genügend Studien. Schweden und Frankreich machen es bereits vor. Die entsprechenden Kontrollen sind möglich, und zwar rechtlich wie praktisch. Beifall: Grüne Russische Schiffe nehmen inzwischen Umwege in Kauf, um nicht durch schwedische Gewässer zu fahren und dem eben zu entgehen. Herr Dobrindt ist doch sonst so ein Fan von Grenzkontrollen. Bei diesem Thema haben Sie unsere volle Unterstützung für ein hartes Vorgehen an den Grenzen. Machen Sie doch endlich! Beifall: Grüne Ich will noch auf etwas eingehen, was gerne vergessen wird. Wir sprechen über Technologie. Wir sprechen über Industrie. Wir müssen aber auch über die Menschen sprechen. Mit der Werftenrettung in der letzten Wahlperiode konnten wir vielen fleißigen Menschen die Arbeitsplätze sichern, übrigens nicht nur im Norden. Um auch künftig unser Know-how und unsere Experten und Expertinnen und damit unser Fachwissen in Deutschland und Europa zu halten, brauchen wir jetzt vor allem Planungssicherheit, und zwar nicht nur im maritimen Bereich, sondern insbesondere auch im Wasserstoff- und im Offshore-Bereich. Es ist richtig und wichtig, liebe Koalition, dass Sie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Seeleute adressieren und sich dafür einsetzen wollen. Denn gerade sitzen übrigens nicht nur Schiffe vor der Straße von Hormus fest, sondern da sitzen auch Tausende von Seeleuten fest. Auch an die sollten wir dabei denken. Beifall: GrüneBeifall: Union (einzelne Abg.)Beifall: SPD (einzelne Abg.)Beifall: Ina Latendorf (Linke) In Deutschland müssen wir auch dringend Dinge verändern, um die Fachkräfte auf See zu sichern. Es fehlen Lotsinnen und Lotsen, Schiffsmechaniker/-innen, Elektrotechniker/-innen, Offiziersassistenten, Kapitäninnen und Kapitäne. Die deutsche maritime Politik ist in einem sehr komplexen System von Förderungen gefangen und dadurch – das muss man ehrlich sagen – auch nur schwer reformfähig. Wir brauchen hier mehr Transparenz und vielleicht als ersten Schritt auch mal eine Analyse der komplexen Förderung, auch im Sinne einer Entbürokratisierung. Beifall: Grüne Es ist auch schön, dass Sie immer wieder ankündigen, mehr in Deutschland bereederte Schiffe unter die deutsche Flagge zu bringen. Doch im Gesetzentwurf zum Flaggenrecht, dessen Beratung im Verkehrsausschuss übrigens seit Wochen immer wieder verschoben wird, ist wenig dazu zu finden. Auch hier fehlt es wieder an strategischem Vorgehen. Werte Bundesregierung, Sie sind mit dem Anspruch angetreten, Deutschland wieder starkzumachen. Der Bundeskanzler hat noch in der letzten Legislatur großspurig andere als Klempner der Macht bezeichnet. Den Beweis, dass Sie das Handwerk „Regieren“ beherrschen, haben Sie leider auch im maritimen Teil nicht erbracht. Beifall: Grüne Dabei haben wir Ihnen die nötigen finanziellen Möglichkeiten gegeben. Wir haben Ihnen die Chance gegeben, verantwortlich zu handeln – für das Klima, für unsere Wirtschaft, für die Menschen in den Häfen und auf den Schiffen. Der Wind weht, die Technologie ist da. Die Freiheitsenergien sind bereit, die Unternehmen auch. Nutzen Sie die Chance – für uns und unsere maritime Wirtschaft! Beifall: Grüne
Die Rednerin wirft der Bundesregierung vor, die Erfolge der Energiewende zu torpedieren und in der maritimen Wirtschaft strategische Rahmenbedingungen zu verpassen. Sie fordert konkrete Maßnahmen für Erneuerbare Energien, den europäischen Schiffbau, Hafenfinanzierung, gegen russische Schattenflotten und für bessere Arbeitsbedingungen in der Schifffahrt.
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine einzige Zahl verdeutlicht die Bedeutung der maritimen Wirtschaft: Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden per Schiff über die Seehäfen abgewickelt. In den Häfen besteht dringender Handlungsbedarf, um sie fitzumachen für die Herausforderungen der Zukunft. Dass die Bundesregierung trotz Sondervermögen die Küstenländer mit dieser Aufgabe weiterhin alleinlässt, ist unverantwortlich und muss dringend …
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine einzige Zahl verdeutlicht die Bedeutung der maritimen Wirtschaft: Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden per Schiff über die Seehäfen abgewickelt. In den Häfen besteht dringender Handlungsbedarf, um sie fitzumachen für die Herausforderungen der Zukunft. Dass die Bundesregierung trotz Sondervermögen die Küstenländer mit dieser Aufgabe weiterhin alleinlässt, ist unverantwortlich und muss dringend beendet werden. Beifall: LinkeAktuell geht es um den Erhalt des Gesamthafenbetriebs im Land Bremen und der Arbeitskräftereserve in Bremerhaven mit knapp 850 Arbeitsplätzen. Der Betrieb federt die Bedarfsschwankungen im Hafen ab. Die Beschäftigten halten in schwierigen Zeiten den Hafenbetrieb aufrecht und erwarten berechtigterweise sichere Arbeitsplätze und faire Arbeitsbedingungen. Die Linke steht solidarisch an ihrer Seite. Beifall: LinkeGroße Reedereien übernehmen derzeit immer weitere Teile der Lieferkette, vom Hafenumschlag bis hin zur Zustellung auf der letzten Meile. Damit verschieben sich aber auch die Machtverhältnisse zuungunsten der Kunden, der Hafenbetriebe, der Hafenstädte und der Beschäftigten. Umso problematischer ist es dann, wenn wie im Hamburger Hafen Teile der Infrastruktur an Reedereien wie MSC oder COSCO verkauft werden. Die Seehäfen sind aus unserer Sicht eine so wesentliche Infrastruktur, deren Bedeutung weit über die der unmittelbar Beteiligten hinausgeht, dass sie zwingend in öffentlichem Eigentum bleiben müssen. Bereits erfolgte Privatisierungen sollten wieder zurückgeführt werden. Beifall: Linke Wir halten es für dringend notwendig, die Kooperation der deutschen und der europäischen Häfen zu vertiefen. Eine kluge Arbeitsteilung zwischen den Häfen kann Kapazitäten besser auslasten und problematische Eingriffe wie die immer weitere Vertiefung der Fahrrinnen in Elbe und Weser für immer größere Schiffe vermeiden helfen. Dazu brauchen wir auch eine deutlich verbesserte Hinterlandanbindung durch Bahn und Binnenschiff, besonders am JadeWeserPort in Wilhelmshaven, Deutschlands einzigem Tiefwasserhafen. Meine Damen und Herren, die Tonnagesteuer erlaubt es Reedereien, ihre Gewinne pauschal entsprechend der Ladekapazität des Schiffes zu ermitteln anstatt auf Basis der tatsächlichen Erträge. Der Bundesrechnungshof hat völlig recht, wenn er feststellt, es sei „schwer vermittelbar“, dass die Steuerlast selbst bei Gewinnen in Milliardenhöhe damit „weit unter 1 Prozent liegen kann“. Die Tonnagesteuer sollte europaweit abgeschafft werden. Beifall: Linke Hinzu kommt die problematische Praxis des Ausflaggens von Schiffen, die dann unter der Flagge eines anderen Landes zu schlechteren Arbeitsbedingungen und bei geringerem Arbeitsschutz fahren. Maren Ulbrich von Verdi hat völlig recht, wenn sie Ausflaggungen als „Tarifflucht auf See“ kritisiert. Sie führen zu einem anhaltenden Verlust an maritimem Know-how in Deutschland. Deshalb sollten Vorteile für Reedereien zwingend an das Führen der deutschen Flagge und die Ausbildung einheimischer Seeleute gebunden werden. Beifall: LinkeWeiterhin sollte Deutschland die Praxis anderer europäischer Staaten verfolgen, für Schiffe, die ausschließlich oder überwiegend in nationalen Gewässern eingesetzt werden, das Führen der nationalen Flagge vorzuschreiben. Beifall: Linke (einzelne Abg.) Sehr geehrte Damen und Herren, die Seeschifffahrt gehört zu den großen globalen Emittenten klimaschädlicher Stoffe und Gase. Das zentrale Problem ist noch immer das auf See als Treibstoff verwendete Schweröl. Nordsee, Ostsee und der Ärmelkanal sind inzwischen als Kontrollgebiete für Schwefel- und Stickoxidemissionen ausgewiesen. Hier müssen Kraftstoffe, in der Regel Schiffsdiesel, verwendet werden, die deutlich weniger Emissionen verursachen. Eine Ausweitung dieser Kontrollgebiete auf alle EU-Gewässer würde weitere erhebliche Emissionseinsparungen erreichen und sollte dringend umgesetzt werden. Beifall: Linke Deutsche Hersteller sind international führend beim Bau von Spezialschiffen. Auch Konverterplattformen für Windkraft auf See gehören zu ihren Stärken und sollten mit staatlicher Hilfe unterstützt werden. Die von der Bundesregierung vorangetriebene Aufrüstung auch im Bereich der Marine lehnen wir als Linke ab. Beifall: Linke (einzelne Abg.)Jeder Euro, der hier verschwendet wird, wäre in jedem anderen Bereich der maritimen Wirtschaft besser aufgehoben. Zu guter Letzt: Ein leider immer noch unterbelichteter Teil der maritimen Wirtschaft ist die Binnenschifffahrt. Die Initiative System Wasserstraße fordert völlig zu Recht, den Sanierungsbedarf bei den Wasserstraßen entschieden anzugehen. Alle baureifen Projekte müssen dringend verwirklicht werden. Dass die Bundesregierung gleichzeitig ankündigt, in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung 8 Prozent der Stellen zu streichen, –
Der Redner fordert staatliche Investitionen und öffentliches Eigentum für Seehäfen, kritisiert die Tonnagesteuer und das Ausflaggen von Schiffen sowie die militärische Aufrüstung im Marinebereich. Er plädiert für nachhaltige Hafenkooperationen, bessere Arbeitsbedingungen und Umweltschutz in der Schifffahrt.
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Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die maritime Wirtschaft hat eine enorme Bedeutung für uns als Exportnation, für die Energieversorgung Deutschlands und natürlich auch insgesamt für unsere Infrastruktur und Sicherheit. Das haben viele Redner in dieser Debatte parteiübergreifend hervorgehoben. Deswegen ist es eine sehr gute Nachricht, dass die aktuelle Bundesregierung bereits im ersten Jahr ihrer Amtszeit mehr gemacht hat, als …
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die maritime Wirtschaft hat eine enorme Bedeutung für uns als Exportnation, für die Energieversorgung Deutschlands und natürlich auch insgesamt für unsere Infrastruktur und Sicherheit. Das haben viele Redner in dieser Debatte parteiübergreifend hervorgehoben. Deswegen ist es eine sehr gute Nachricht, dass die aktuelle Bundesregierung bereits im ersten Jahr ihrer Amtszeit mehr gemacht hat, als es in all den Jahren vorher der Fall war. Wir haben, um nur mal ein paar Beispiele zu nennen, ein 400-Millionen-Euro-Programm für die Häfen und die Schifffahrt auf den Weg gebracht. Wir werden Rekordinvestitionen in das Schienennetz und in das Autobahnnetz vornehmen, und wir werden Infrastrukturprojekte in Deutschland in Zukunft schneller planen und bauen. All diese Punkte werden die maritime Wirtschaft in Deutschland nach vorne bringen. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.) Wir wollen nächste Woche natürlich nicht nur nach Emden fahren, um uns für all die Erfolge bereits in den ersten Monaten der Amtszeit der Bundesregierung feiern zu lassen, sondern wir wollen auch nach Emden fahren, ↳ Johann Saathoff (SPD): »…, weil es dort schön ist!« um die Bedeutung der maritimen Wirtschaft für Deutschland und für Europa herauszuarbeiten. Das hatte meine Kollegin Vanessa Zobel eben sehr gut auf den Punkt gebracht: Die maritime Wirtschaft in Deutschland ist nicht nur eine Angelegenheit für die Küstenländer, sondern sie ist eine Angelegenheit für das ganze Land. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.) Ein Schwerpunkt wird dabei die Frage sein: Wie eng ist die Sicherheit Deutschlands mit der Stärke der maritimen Wirtschaft verknüpft? Die Sicherheit Deutschlands – das wird die Antwort sein; so viel kann man schon vorwegnehmen – ist enorm stark mit der maritimen Wirtschaft verknüpft. Deswegen werden wir alles dafür tun, um zum Beispiel die maritime Industrie in Deutschland weiter zu unterstützen. Die maritime Industrie in Deutschland ist – das hat die Kollegin Kreiser eben auch richtig dargestellt – eine echte Zukunftsbranche, die boomt. Wir reden ja leider im Moment in Deutschland über die ein oder andere Branche, bei der es bestenfalls um den Erhalt von Arbeitsplätzen geht und manchmal auch um Arbeitsplatzabbau. In der maritimen Industrie wird das dank eines guten Zusammenspiels dieser Koalition mit den Unternehmen und den Gewerkschaften anders sein. Wir können davon ausgehen, wenn unsere Maßnahmen fruchten, dass wir in vielen Regionen Deutschlands in den nächsten Jahren Hunderte und in einigen Regionen Deutschlands sogar Tausende neue Arbeitsplätze schaffen werden, Beifall: UnionBeifall: SPD insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, wo wir im Moment noch keine starke Industrie haben, aber auch in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein, in Hamburg, in Bremen, Bremerhaven. Davon werden nicht nur die Küstenländer profitieren, sondern auch viele Zuliefererbetriebe in Bayern und in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen und in anderen Ländern. All das werden wir bei der Nationalen Maritimen Konferenz besprechen. Es wird darum gehen, wie wir diesen Erfolgskurs, den wir bereits eingeschlagen haben, noch weiter ausbauen können. Ein Punkt ist mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Die deutschen Technologien, die bereits jetzt zur Weltspitze gehören, werden angesichts der geopolitischen Lage auch in vielen anderen Regionen zunehmend nachgefragt werden. Länder wie Indonesien und Singapur, aber auch die USA fragen sich, wie sie ihre Gewässer besser erkunden und ihre See schützen können. Da haben wir enorm viel anzubieten mit Minensuchgeräten, mit Unterwasserfahrzeugen, die die See erkunden, und natürlich auch mit U-Booten und Fregatten. Insoweit kann man sagen: Die Nationale Maritime Konferenz wird auch einen Beitrag dazu leisten, dass viele neue Exportschlager in Deutschland in Zukunft produziert werden. Ich freue mich auf die Beratungen, auf viele gute Ideen.
Der Redner hebt die überregionale und sicherheitspolitische Bedeutung der maritimen Wirtschaft hervor und preist die infolgepolitschen Maßnahmen der Bundesregierung an. Er betont das Potenzial der Branche für neue Arbeitsplätze undExportchancen und verweist auf die anstehende Nationale Maritime Konferenz in Emden.
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Nächste Woche in Emden werden wir den nächsten Meilenstein für die maritime Wirtschaft in Deutschland setzen. Herzlichen Dank. Beifall: UnionBeifall: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wenn man den vorliegenden Antrag liest, könnte man ja fast glauben, die maritime Wirtschaft in Deutschland sei bereits auf bestem Kurs. So umfassend, so wohlklingend, so vollständig ist dieser Text. Von der Fischerei bis zur Fregatte ist alles dabei. Nur eines fehlt: der rote Faden, die klare …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wenn man den vorliegenden Antrag liest, könnte man ja fast glauben, die maritime Wirtschaft in Deutschland sei bereits auf bestem Kurs. So umfassend, so wohlklingend, so vollständig ist dieser Text. Von der Fischerei bis zur Fregatte ist alles dabei. Nur eines fehlt: der rote Faden, die klare Linie. Denn wir reden hier über eine Branche mit jährlich rund 50 Milliarden Euro Umsatz und bis zu 400 000 Arbeitsplätzen – eine Schlüsselindustrie, gerade auch für meine Heimat und für die Heimat unseres künftigen Ministerpräsidenten Leif-Erik Holm in Mecklenburg-Vorpommern, Beifall: AfD↳ Stephan Brandner (AfD): »So ist das!« für meinen Wahlkreis im Nordosten, für unseren Außenhandel, für unsere Versorgung und für unsere Sicherheit. Nicht dass wir uns falsch verstehen: Ich freue mich über den gegenwärtigen Auftragsbestand meiner heimischen Peene-Werft in Wolgast. Aber das ist angesichts Ihrer Politik nur eine Momentaufnahme, nur ein Nachglimmen besserer Zeiten. Aber bleiben wir beim Schiffbau. Länder wie China dominieren den Weltmarkt; das wissen wir alle. Deutschland kann nur noch in hochspezialisierten Nischen bestehen, und selbst da wird es schon schwierig. Und was ist Ihre Antwort? Bürgschaften, Programme, staatliche Flankierung. Sie überdecken strukturelle Schwächen mit immer mehr staatlichen Förderungen. Das ist, meine Damen und Herren, der falsche Weg. „Freiheit statt Regulierung“ ist die Devise. Nur so kommen wir weiter. Beifall: AfD↳ Dunja Kreiser (SPD) Sie sehen den militärischen Schiffbau als sicherheitskritisch an. Aber dann wird trotzdem der Auftrag für die neue Bundeswehrfregatte nicht nach Kiel und auch nicht nach Wolgast vergeben, obwohl dort die eigentliche Arbeit gemacht wird, sondern an einen niederländischen Generalunternehmer. ↳ Bastian Ernst (Union): »Das ist eine alte Geschichte!« Ein hochsensibles Projekt unserer Verteidigungsfähigkeit! Verzögerungen, ausufernde Kosten, wachsende Unsicherheit inklusive. Meine Damen und Herren, wer Sicherheit ernst meint, stärkt die eigene industrielle Basis durch mehr Wettbewerbsfähigkeit. Alles andere ist ein Widerspruch in sich. Beifall: AfD Oder schauen wir auf die Papenburger Meyer Werft: volle Auftragsbücher, ein Milliardenvolumen, und trotzdem wurde sie nur durch staatlichen Einstieg vor der Insolvenz gerettet. Was lernen Sie daraus? Offenbar nicht, dass die Rahmenbedingungen falsch sind, sondern dass der Staat noch stärker eingreifen soll. Das ist schon eine bemerkenswerte Schlussfolgerung. Und, meine Damen und Herren, diese Schlussfolgerung ist falsch. Beifall: AfDAuch beim Thema Fischerei kommt bei Ihnen nicht viel mehr als Absichtserklärungen.Unsere Ostseefischerei stirbt. Ich weiß, wovon ich rede. Ökosozialisten und Brüsseler Bürokraten haben sie auf dem Gewissen. ↳ Dunja Kreiser (SPD): »Die Quoten sind doch gerade festgelegt worden!« Ich rate Ihnen: Unterhalten Sie sich mal mit den Fischern! Ich tue das nämlich in meinem Wahlkreis. Die Bundesregierung tut nichts. Die Fischerei wird in Ihrem Antrag allenfalls als schützenswerter Restbestand behandelt, ↳ Dunja Kreiser (SPD): »Das stimmt doch gar nicht!« nicht als strategisch weiterzuentwickelnde Branche. ↳ Dunja Kreiser (SPD): »Das stimmt gar nicht!« Als AfD wollen wir, dass die Küstenfischerei eine Zukunft hat. Beifall: AfDEs ist wie immer mit dieser Bundesregierung: Sie sagt das eine und macht das andere. Das ist unehrlich. Und noch viel schlimmer: Es wird am Ende auch dem deutschen Schiffbau, der Zuliefererindustrie, den Reedereien, den Fischern und den Häfen massiv schaden. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Ihr Antrag will alles, außer das Entscheidende, nämlich bessere Wettbewerbsbedingungen. Wenn Sie das nicht begreifen, dann verwalten Sie den Niedergang, statt ihn aufzuhalten. Deshalb ist Ihr Antrag nicht zustimmungsfähig. Beifall: Stephan Brandner (AfD) Lassen Sie mich zum Schluss einen kurzen Blick nach links außen werfen; gut, die Grünen sitzen ja jetzt in der Mitte. ↳ Claudia Müller (Grüne)Dieser transintelligente Antrag der Grünen ist ein einziges Zerstörungsprojekt. Eine Diskussion darüber erübrigt sich. Die Umsetzung wäre das Ende der maritimen Wirtschaft in Deutschland und, Frau Müller, auch in Mecklenburg-Vorpommern. ↳ Claudia Müller (Grüne): »Das sagt nur jemand, der keine Ahnung vom Thema hat!«↳ Bernd Schattner (AfD): »Wo stehen die Grünen in Meck-Pomm?«↳ Grüne: »Gut da!« Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. Beifall: AfD
Komning kritisiert den Antrag als unzureichend und wirft der Bundesregierung vor, strukturelle Schwächen der maritimen Wirtschaft durch staatliche Eingriffe zu überdecken, statt auf Deregulierung und mehr Wettbewerbsfähigkeit zu setzen. Er verweist auf seiner Meinung nach fehlende Unterstützung für Schiffbau und Fischerei und lehnt den Antrag ab.
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Moin, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2000 fand die erste Nationale Maritime Konferenz statt: in Emden. Und nun kehrt die Nationale Maritime Konferenz nach Emden zurück. Man kann sagen: NMK is coming home. Freut mich, dass meine Heimat Ostfriesland dadurch mal ins nationale Rampenlicht treten darf. Ostfriesland ist eine wundervolle Region – das wissen Sie …
Moin, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2000 fand die erste Nationale Maritime Konferenz statt: in Emden. Und nun kehrt die Nationale Maritime Konferenz nach Emden zurück. Man kann sagen: NMK is coming home. Freut mich, dass meine Heimat Ostfriesland dadurch mal ins nationale Rampenlicht treten darf. Ostfriesland ist eine wundervolle Region – das wissen Sie alle – mitten in Europa und wird von vielen Urlauberinnen und Urlaubern geschätzt. Vielleicht kennen Sie den rot-gelben Leuchtturm aus Film und Fernsehen, die Deiche mit den Schafen und die Krabbenkutter. Ostfriesland hat aber deutlich mehr zu bieten. Es hat, wie die anderen Küstenregionen auch, eine enorme Bedeutung für den Rest der Republik, manchmal unbeobachtet. Es gilt nach wie vor, dass die anderen Landesteile Deutschlands auf den Norden angewiesen sind. In Emden zum Beispiel werden nicht nur niedersächsische Pkw, sondern auch bayerische Qualitätsprodukte in alle Welt verschifft. Und es ist nicht egal, ob mein Toaster über Amsterdam nach Deutschland kommt oder über Hamburg, Bremerhaven oder Emden. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.) Der Süden ist darüber hinaus auf den günstigen Strom angewiesen, der an und vor der Küste produziert wird. Nord und Süd konkurrieren nicht miteinander, liebe Kolleginnen und Kollegen; sie ergänzen sich. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.) Und wenn wir etwas für den Norden tun, dann hilft das auch dem Süden. Es ist deshalb sehr wichtig, dass der Bund seinen Verpflichtungen in Sachen Infrastruktur nachkommt und zum Beispiel die Vertiefung der Außenems auch tatsächlich finanziert. Das gilt natürlich auch für andere Flussläufe, aber heute will ich mal den Schwerpunkt auf Ostfriesland legen. Dieses Projekt ist für die Region und die Hafenwirtschaft und damit für die deutsche Wirtschaft insgesamt sehr wichtig. Das gilt auch für ein zweites Projekt: die stark in die Jahre gekommene Eisenbahnbrücke über den Emder Hafen. Eine Renovierung mag kurzfristig helfen, aber es geht kein Weg an dem Bau einer zweiten Eisenbahnbrücke vorbei. Sie gehört in den Bundesverkehrswegeplan. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Kind eines Hafenarbeiters. Mein erstes Geld habe ich im Emder Hafen verdient. Ausfegen von Viehtransportschiffen, Laschen von Autos bei jedem Wetter im Hafen, Fahren von Autos von A nach B im Hafen und auch in die Schiffe rein: Das waren damals meine Aufgaben. Ich habe am eigenen Leibe erlebt, was es bedeutet, mit meiner Hände Arbeit Geld zu verdienen, und was das für ehrliche Arbeit ist, die die vielen Menschen in unseren Häfen jeden Tag leisten. Sie sind diejenigen, die dafür sorgen, dass der Motor überhaupt läuft – der Motor unserer Wirtschaft. Ihnen gilt unser Einsatz Beifall: SPDBeifall: UnionBeifall: Grüne (einzelne Abg.) oder wie wir in Ostfriesland sagen: Knooit hett lüttje Minske sük genug.
Saathoff betont die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Küstenregion für Deutschland und wirbt für spezifische Infrastrukturprojekte in Ostfriesland, namentlich die Vertiefung der Außenems und den Bau einer zweiten Eisenbahnbrücke in Emden.
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Aber die Arbeit im Hafen verändert sich. Und sie wird sich weiter verändern mit der zunehmenden Digitalisierung. In der Hafenwirtschaft gibt es aktuell kaum einen Betrieb, in dem Digitalisierung und Umstrukturierung die bisherigen Arbeitsabläufe nicht verändern. Für die Beschäftigten führt dies zu neuen Arbeitsinhalten, neuen Qualifizierungsanforderungen und neuen Arbeitsbedingungen. Den Job, den ich damals gemacht habe – das Fahren von …
Aber die Arbeit im Hafen verändert sich. Und sie wird sich weiter verändern mit der zunehmenden Digitalisierung. In der Hafenwirtschaft gibt es aktuell kaum einen Betrieb, in dem Digitalisierung und Umstrukturierung die bisherigen Arbeitsabläufe nicht verändern. Für die Beschäftigten führt dies zu neuen Arbeitsinhalten, neuen Qualifizierungsanforderungen und neuen Arbeitsbedingungen. Den Job, den ich damals gemacht habe – das Fahren von Autos im Hafen –, wird es irgendwann vielleicht nicht mehr geben. Dann fahren sie automatisch. Worauf es mir in dieser Diskussion ankommt, ist, dass der Mensch im Hafen nicht vergessen wird. Dazu gehört auch, dass Hafenarbeit Hafenarbeit bleibt Beifall: SPD und nicht irgendwelchen Schiffsbesatzungen überlassen wird. Für uns als Sozialdemokraten ist klar: Laschen ist und bleibt Hafenarbeit. Der 1. Mai steht vor der Tür. Nicht nur deshalb ist es mir ein echtes Anliegen, für das betriebliche Miteinander zu werben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind aufeinander angewiesen und tun gut daran, gemeinsam Lösungen für Probleme zu entwickeln. Auf die Arbeit in und um die Häfen kommen enorme neue Aufgaben zu, und diese Arbeit wird sich maßgeblich verändern. Diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam mit den Sozialpartnern angehen. Ein gutes Miteinander braucht es auch bei einem ganz anderen Thema: unsere Sicherheit. Die Zeiten haben sich leider geändert. Die Bedrohungsszenarien werden viel greifbarer. Gleichzeitig müssen wir als Deutschland und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern viel mehr für unsere Sicherheit sorgen als früher. Im Krisenfall werden die Häfen, darunter auch der westlichste deutsche Nordseehafen, ob wir wollen oder nicht, eine wichtige Rolle spielen. Emden ist von strategischer Bedeutung für uns alle. Emden hat in militärischen Fragen eine leidvolle Geschichte. Da Emden ein bedeutender Hafen- und Werftstandort war, wurde die Stadt von den Alliierten vor allem im September 1944 in Schutt und Asche gelegt. Diese Alliierten, die damals Emden bombardiert haben, sind heute unsere Verbündeten, unsere Partner, unsere Freunde, und wir müssen gemeinsam für unsere Sicherheit sorgen. Wir tun also gut daran, hier kluge Entscheidungen zu treffen. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.) Für unsere Sicherheit tun wir auch noch etwas anderes; denn in Nord- und Ostsee schlummern noch 1,6 Millionen Tonnen Munition, die nach dem Zweiten Weltkrieg dort versenkt wurden. Lange schlummerte die Munition unbeachtet vor sich hin und droht jetzt unsere Meere zu vergiften. Der Deutsche Bundestag stellt dem Bundesumweltministerium Mittel bereit, um dieses Problem zu lösen. Es soll eine Entsorgungsplattform gebaut werden, die Munition deutlich schneller bergen und unschädlich machen kann, als das bisher Taucher konnten. Auch ein weiteres Thema ist mir wichtig zu erwähnen; es hat in maritimen Anträgen schon oft Niederschlag gefunden: das Thema Schiffsrecycling. Die Beaching-Praktiken in Südostasien sind unverantwortlich, das muss aufhören. Die Hongkong-Konvention ist 2025 in Kraft getreten. Wir sehen im Schiffsrecycling einen Wirtschaftsfaktor, aber natürlich auch einen Rohstoff für die Bundesrepublik Deutschland. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.)Beifall: Jörg Cezanne (Linke) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass der Kutter der Zukunft gebaut wird. Und wer macht das? Die Hochschule Emden/Leer begleitet das. NMK is coming home. Herzlich willkommen in Emden! Geschenke nehmen wir gerne an. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.)
Der Redner betont die Notwendigkeit, die Belegschaften bei der Digitalisierung der Hafenwirtschaft mitzunehmen und betriebliche Mitbestimmung zu stärken. Zudem adressiert er strategische Sicherheitsaspekte der Häfen, die umweltgerechte Entsorgung von Alt-Munition in Nord- und Ostsee sowie das nachhaltige Schiffsrecycling und verweist auf lokalwirtschaftliche Entwicklungen in Emden.
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Vielen Dank, auch für die Übersetzung des Plattdeutschen für uns Hessen. – Der nächste Redner ist Carl-Philipp Sassenrath für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Zobel und der Kollege Saathoff haben ja bereits versucht, auch unsere Kollegen des Südens für diese Debatte zu gewinnen. Das ist wichtig; denn es geht um eine nationale Aufgabe. Also will auch ich meinen Teil beitragen. Und um es frei nach einem früheren bayerischen Ministerpräsidenten zu sagen: Wenn bei uns vor Ort …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Zobel und der Kollege Saathoff haben ja bereits versucht, auch unsere Kollegen des Südens für diese Debatte zu gewinnen. Das ist wichtig; denn es geht um eine nationale Aufgabe. Also will auch ich meinen Teil beitragen. Und um es frei nach einem früheren bayerischen Ministerpräsidenten zu sagen: Wenn bei uns vor Ort Industrie produziert wird und die Waren über Bahn oder Binnenschiff zu den Seehäfen kommen, dann beginnt der deutsche Export schon bei uns, in unseren Binnenhäfen und auf unseren Wasserstraßen. Und anders als bei manch anderen Großprojekten – Transrapid und Co –: Dieses Modell funktioniert, und es ist ein echtes Erfolgsrezept. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)↳ AfD: »Der Transrapid funktioniert auch, aber nicht in Deutschland, sondern in China!« Wie funktioniert dieses Erfolgsrezept konkret? Produkte aus unserer Region – Stahlbleche und Aluminiumprofile, Polycarbonat-Granulat und Gipskarton – werden hier hergestellt, von den Binnenhäfen über Flüsse und Schienen zu Seehäfen wie Antwerpen, Hamburg oder Rotterdam gebracht und von dort in die ganze Welt exportiert. Das sichert Arbeitsplätze auch bei uns vor Ort, und genau deshalb tragen wir Verantwortung, dass das auch in Zukunft so bleibt. Aber ein Blick auf die nüchternen Zahlen zeigt: Die Transporte auf unseren Binnenwasserstraßen sind zuletzt zurückgegangen, auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Das ist ein Warnsignal. Die Binnenschifffahrt ist der Seismograf unserer Wirtschaft; denn sie zeigt sehr früh, wie es der Industrie insgesamt geht. Gleichzeitig nutzen wir unsere Wasserstraßen viel zu wenig, obwohl sie Kapazitäten haben, wirtschaftlich sinnvoll sind und das Klima schonen. Deshalb brauchen wir jetzt eine Trendwende. Und dann ist die Frage: Wie sieht diese Trendwende aus? Anders als Sie, Herr Kollege Komning, sagen wir nicht nur, was falsch ist, sondern wir legen in unseren Anträgen vor – und zeigen es auch in unserer konkreten Politik –, was wir bereits machen und was jetzt getan werden muss. Denn die gesamte Wertschöpfungskette unserer maritimen Wirtschaft hängt ja davon ab, dass Industrie, Logistik und Infrastruktur ineinandergreifen. Lassen Sie mich dazu ein paar Punkte herausheben. Erstens. Wir müssen mehr in unsere Wasserstraßen investieren; der Kollege Ploß hat darauf hingewiesen. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.) Die 400 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für Häfen und Wasserstraßen sind ein Start; aber das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität verpflichtet uns weiter klar zum Handeln. Viele Schleusen und Anlagen sind über hundert Jahre alt. Wenn sie ausfallen, steht der Verkehr still und damit auch Teile unserer Wirtschaft; das haben wir zum Beispiel an der Mosel gesehen. Deshalb gilt dann auch: Wir müssen die Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltungen stärken. Wenn Notfälle auftreten, dann kommt es auf sie besonders an. ↳ Alexis L. Giersch (AfD) Wir müssen schneller und mehr bauen, nicht weniger. Wenn wir bei der Wasserstraße mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz das Bautempo erhöhen, dann kann ganz sicher eines nicht gelten: höheres Tempo, aber dafür weniger Geld. Das kann nicht die Lösung sein. Wir müssen die Wasserstraße in unsere nationale Sicherheitsplanung integrieren. Deswegen muss die Bundesregierung bzw. das Bundesverteidigungsministerium dringend auch ein militärisches Wasserstraßengrundnetz erarbeiten. Wir müssen alle Potenziale für die Finanzierung nutzen. Ich erinnere an die 100 Milliarden Euro des Sondervermögens für die Bundesländer, Herr Kollege Cezanne. Wir lassen die Länder gerade nicht allein. Das muss Spielräume bieten, sei es beim Hafenlastenausgleich für die Seehäfen, sei es bei der Sanierung von Kaikanten oder Umschlaganlagen in den Binnenhäfen. Zweitens. Wir müssen die Chancen schaffen, dass Schifffahrt und Binnenschifffahrt sich modernisieren. Neue Technologien wie automatisierte Schiffe bieten große Chancen. Das gehen wir an mit IHATEC, mit dem Flottenmodernisierungsprogramm, mit Modellprojekten, mit dem Forschungsschiff ELLA. All das müssen wir zu einem klaren Gesamtkonzept für die Zukunft der Binnenschifffahrt zusammenführen. Lassen Sie mich abschließen. Es geht hier um mehr als nur Transport. Europa liegt nicht nur in der Mitte Europas, sondern wir sind über unsere Wasserstraßen mit der ganzen Welt verbunden.
Der Redner betont die überregionale Bedeutung der Binnenschifffahrt und Wasserstraßen für den deutschen Export und Arbeitsplätze. Er fordert konkrete Investitionen in die Infrastruktur, die Modernisierung der Flotte und die Einbindung der Wasserstraßen in die nationale Sicherheitsplanung.
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Herr Präsident! Kollegen! Liebe Landsleute! Die Regierungskoalition möchte Deutschlands maritime Wirtschaft stärken. Wunderbar! Ihr Antrag enthält eine Analyse dessen, was in den letzten 20 Jahren alles schiefgelaufen ist. Und dann folgen 125 Absichtserklärungen, was jetzt endlich alles verbessert werden muss. Gestatten Sie mir bitte, dass ich mit Goethes Faust zu Ihnen sage: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt …
Herr Präsident! Kollegen! Liebe Landsleute! Die Regierungskoalition möchte Deutschlands maritime Wirtschaft stärken. Wunderbar! Ihr Antrag enthält eine Analyse dessen, was in den letzten 20 Jahren alles schiefgelaufen ist. Und dann folgen 125 Absichtserklärungen, was jetzt endlich alles verbessert werden muss. Gestatten Sie mir bitte, dass ich mit Goethes Faust zu Ihnen sage: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Beifall: AfD Es ist nämlich nicht der erste Antrag dieser Art. Seit 20 Jahren reden Sie, verehrte Kollegen von den Altparteien, davon, dass Sie Deutschlands maritime Wirtschaft stärken wollen. Deutschland hat also kein Ankündigungsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Beifall: AfD Wir sind eine Exportnation, abhängig von zuverlässigen Warenströmen; das haben Sie selbst alle auch festgestellt. Störungen der Lieferketten treffen alle Bürger, und daher war es verheerend für die maritime Industrie, dass über Jahrzehnte das Verkehrsministerium ein Erbhof bayerischer Verkehrspolitiker war. Die haben nämlich bevorzugt Infrastrukturprojekte in Süddeutschland finanziert. ↳ Dr. Andreas Lenz (Union): »Das stimmt doch nicht!« – Natürlich, das Beispiel kommt jetzt gleich. – Rund 30 Prozent der im Hamburger Hafen umgeschlagenen Container werden direkt durch den Nord-Ostsee-Kanal zu den Ostseeanrainerstaaten transportiert. Wie Sie selber festgestellt haben: Die Schleusen in Brunsbüttel wurden schon 1914 gebaut, und sie sind seit über 20 Jahren sanierungsbedürftig. Sie haben grundsätzlich richtig beschlossen, in Brunsbüttel eine fünfte Schleusenkammer zu bauen. Geplant war der Neubau für das Jahr 2003. Im Jahr 2003 haben Sie zwar 300 Millionen Euro Entwicklungshilfe nach China überweisen können, die 300 Millionen Euro für die veranschlagten Baukosten für die fünfte Kammer konnten Sie aber nicht zur Verfügung stellen. Deswegen wurde dann der Baubeginn Jahr für Jahr verschoben. Im Jahr 2012 reiste dann Verkehrsminister Ramsauer von der CSU nach Brunsbüttel, mit viel Tamtam und Pomp, und machte den ersten Spatenstich. Herr Ramsauer hat der maritimen Wirtschaft versprochen: Im Jahr 2016 fährt das erste Schiff durch diese Schleuse. Sein Nachfolger, Verkehrsminister Dobrindt, hat dann im Jahr 2016 der maritimen Industrie versprochen: Im Jahr 2020 fährt das erste Schiff durch diese Schleuse. Und Sie wissen, wenn Sie in den Kalender gucken: Wir haben 2026, und es fährt noch immer kein Schiff durch diese Schleuse. Beifall: AfD Sie fordern in Ihrem Antrag, Deutschland soll ein starker maritimer Standort bleiben – wunderbar, schön und richtig. Aber die Unternehmen brauchen kein Politikerblabla, sondern sie brauchen eine zuverlässige Infrastruktur. Beifall: AfD Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, dann finden sich da sehr viele Punkte, die unsere volle Unterstützung erhalten können. Aber Sie begründen Ihre Forderungen mit der Herstellung von Kriegstüchtigkeit, und, verehrte Kollegen von der CDU, Sie kapitulieren vor der grünen Klimakirche. Wir fordern Sie auf, eine ideologiefreie, sachliche Bestandsaufnahme durchzuführen, wenn Sie die maritime Wirtschaft tatsächlich stärken wollen. Beifall: AfD↳ Carl-Philipp Sassenrath (Union) Lassen Sie mich noch mal mit Goethes Faust zu Ihnen sagen: Der Worte sind genug gewechselt. Lassen Sie uns endlich Taten sehen! ↳ Johann Saathoff (SPD): »Der arme Goethe!«Ich garantiere Ihnen, liebe Bürger: Ab 2029 wird die Fraktion Alternative für Deutschland diese Taten auch liefern. Vielen Dank. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Ja, träum weiter! Rheinland-Pfalz? Vergiss es! Träum weiter!«↳ Bernd Schattner (AfD): »29 wird das nicht! Ihr kollabiert doch schon vorher!«↳ Dunja Kreiser (SPD)
Giersch kritisiert, dass die Altparteien seit 20 Jahren die maritime Wirtschaft nur ankündigen, aber nicht umsetzen. Er belegt dies am Beispiel der Schleuse Brunsbüttel und fordert eine ideologiefreie Infrastrukturpolitik.
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Moin! Wenn wir über Verteidigungsfähigkeit und Resilienz sprechen, dann sprechen wir meistens über Fähigkeiten, über Beschaffung und über den Einzelplan 14. Aber die Zeitenwende hat eine zweite, weit weniger sichtbare Seite. Sie beginnt nicht bei der Truppe, sie beginnt bei der Infrastruktur, die unser Land handlungsfähig macht – wirtschaftlich und militärisch. Diese …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Moin! Wenn wir über Verteidigungsfähigkeit und Resilienz sprechen, dann sprechen wir meistens über Fähigkeiten, über Beschaffung und über den Einzelplan 14. Aber die Zeitenwende hat eine zweite, weit weniger sichtbare Seite. Sie beginnt nicht bei der Truppe, sie beginnt bei der Infrastruktur, die unser Land handlungsfähig macht – wirtschaftlich und militärisch. Diese Infrastruktur ist zu einem erheblichen Teil maritime Infrastruktur. Häfen, Wasserstraßen, Schleusen, Hinterlandanbindungen: Das ist die strategische Grundausstattung der Bundesrepublik. Und damit sind wir auch beim Kern dieses Antrages. Wer über Resilienz spricht, darf Häfen nicht nur als Umschlagplätze sehen. Wer über Abschreckung spricht, darf Hinterlandanbindungen nicht nur als Verkehrsprojekte sehen. Und wer über wirtschaftliche Stärke spricht, darf maritime Infrastruktur nicht als regionale Sonderfrage begreifen. Die Bundesregierung hat bereits geliefert: 1,3 Milliarden Euro gehen nach Bremerhaven als logistisches Drehkreuz der NATO. Es gibt neue Förderrichtlinien im Klima- und Transformationsfonds für Landstrom in unseren Häfen. Und mit dem KRITIS-Dachgesetz und der NIS-2-Richtlinie ist der Schutz kritischer maritimer Infrastruktur erstmals umfassend geregelt. Das ist die richtige Richtung. So ist Hafenpolitik zu verstehen: als nationale Aufgabe. Aber – das sage ich als Vorsitzende des Arbeitskreises Küste meiner Fraktion sehr deutlich – aus diesen Ansätzen muss jetzt auch Realität werden. Wir haben in Deutschland nicht einen Hafen, wir haben ein ganzes Netz aus See- und Binnenhäfen, aus Schleusen, aus Fahrrinnen und Hinterlandanbindungen. Und ein System ist eben nur so belastbar wie sein schwächstes Glied. Militärische Mobilität, Versorgungssicherheit und Exportwirtschaft nutzen dieselben Kaikanten, dieselben Schienen und dieselben Wasserstraßen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein norddeutsches Anliegen. Wir haben es heute schon gehört: Zwei Drittel des deutschen Außenhandels laufen über deutsche Seehäfen. Allein aus Bayern sind es bis 2040 Waren im Wert von rund 87 Milliarden Euro jährlich. Aus Dresden 95 Prozent des Außenhandels, Maschinen aus Schwaben, Fahrzeuge aus Ingolstadt, Spezialchemie vom Mittelrhein: Am Ende geht das alles über einen Kai an der Nord- oder Ostsee. Ein letzter Punkt. Infrastruktur ist nicht nur Beton und Stahl. Zum maritimen System gehören auch die Menschen, die es betreiben. Lotsen, Seeleute, Hafen- und Werftarbeiter: Ohne sie bleibt der modernste Hafen ein stilles Bauwerk. Deshalb ist es richtig, dass wir das maritime Bündnis, die Ausbildungsplatzförderung und die nautische Ausbildung weiter stärken. Nächste Woche trifft sich in Emden die Nationale Maritime Konferenz. Wir müssen dafür aus Berlin ein klares Signal nach Emden senden. Der Bundestag hat verstanden, dass maritime Infrastruktur eine nationale Aufgabe ist. Und wir sind bereit, sie auch so zu behandeln. Herzlichen Dank. Beifall: UnionBeifall: SPD
Die Rednerin betont, dass maritime Infrastruktur eine nationale Aufgabe ist, die für die militärische Mobilität sowie für den deutschlandweiten Außenhandel essenziell ist. Sie fordert eine Umsetzung bestehender Ansätze in die Realität und unterstreicht die Bedeutung der Fachkräfte für den Betrieb der Häfen.
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Maritime Sicherheit betrifft uns alle. Das sehen wir derzeit sehr konkret anhand der Straße von Hormus. Wenn die Sicherheit nur eines Seeweges nämlich nicht gewährleistet ist, wirkt sich das sofort auf die Märkte aus – auf den Benzinpreis, auf Düngemittel –, weil alles knapper und teurer wird. Die …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Maritime Sicherheit betrifft uns alle. Das sehen wir derzeit sehr konkret anhand der Straße von Hormus. Wenn die Sicherheit nur eines Seeweges nämlich nicht gewährleistet ist, wirkt sich das sofort auf die Märkte aus – auf den Benzinpreis, auf Düngemittel –, weil alles knapper und teurer wird. Die Sicherheit und die Freiheit der Seeschifffahrt ist für die ganze Welt wichtig und daher auch eine globale Aufgabe. Ich begrüße es daher auch ausdrücklich, dass unser Bundeskanzler gemeinsam mit dem BMVg eine Beteiligung Deutschlands an der Sicherung der Straße von Hormus angeboten hat. Deutschland ist ein verantwortungsbewusster Teamplayer in der Völkergemeinschaft und kann hier einen Beitrag im Rahmen des multilateralen Mandats leisten. Beifall: Union Gleichzeitig ist mir als Marineberichterstatter im Verteidigungsausschuss aber natürlich klar, dass die Marine vor großen Herausforderungen steht. Die Marine wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten extrem verkleinert, und wir haben die kleinste Marine aller Zeiten. Im Rahmen der Zeitenwende 2022 ist uns klar geworden, dass wir diesen Kurs jetzt ändern müssen. Unsere Sicherheit ist so stark bedroht wie noch nie seit dem Ende des Kalten Krieges. Unsere Marine wird künftig mehr leisten müssen, um gemeinsam mit unseren Verbündeten den Gegner Russland effektiv abzuschrecken. Deshalb möchte ich auch dem Inspekteur der Marine, Herrn Admiral Kaack, danken, dass er mit dem Kurs „Marine 2035+“ einen so klaren Kurs aufgezeigt hat, Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)Beifall: Niklas Wagener (Grüne) ebenso wie allen Kameradinnen und Kameraden, die in Einsätzen, in Übungen sind und einen wichtigen Teil dazu beitragen, dass Deutschland, Europa und die westliche Welt geschützt werden. Dennoch haben wir viel zu tun; denn diesen Weg müssen wir verfolgen. Wir müssen die Beschaffung beschleunigen und auch bei der Zulassung und Nutzung schneller werden; und das tun wir auch. Wir müssen uns auf unbemannte Systeme konzentrieren; denn der Faktor Mensch wird immer der limitierende Faktor sein. Und wenn ich von der AfD diese wie auch immer geartete Unwahrheit oder Fake News höre – ich möchte es gar nicht so sehr kommentieren –, dass wir Schiffe im Ausland beauftragen, sage ich: Das stimmt einfach nicht.↳ Alexis L. Giersch (AfD): »Doch, haben Sie! Natürlich!« Wir haben in der Vergangenheit Schiffe dort beauftragt, aber – durch Ihren ganzen Streit in der AG Verteidigung haben Sie das wahrscheinlich nicht mitgekriegt – wir wechseln gerade den Generalauftragnehmer, weil das Projekt nicht gut läuft, um diese Schiffe dann mit deutschen Partnern hier zu bauen. Deswegen ist es einfach nicht korrekt, es so zu sagen; denn wir achten auf unsere deutsche Schiffbauindustrie. Wir möchten Aufträge mit nationaler Sicherheit nach Deutschland holen. Daher gehört auch zur Wahrheit dazu, dass das einfach nicht stimmt. Beifall: UnionBeifall: SPD↳ Alexis L. Giersch (AfD): »Sie werden nicht mal rot!«↳ Claudia Müller (Grüne) Dennoch muss Schnelligkeit jetzt Priorität haben. Deswegen gehen wir auch bei den MEKOs und der F 126 den Weg, pragmatisch ranzugehen, die Marinebaustandards auszusetzen, an die NATO-Standards anzugleichen. Das haben wir, neben vielen anderen guten Punkten, auch in diesem maritimen Antrag festgehalten. Denn nur einsatzbereite Schiffe im Wasser können unsere Gegner abschrecken. Stärke ist die Voraussetzung für Frieden. Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Vielen Dank. Beifall: UnionBeifall: SPD
Der Redner betont die globale Bedeutung der maritimen Sicherheit und befürwortet eine deutsche Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus. Er fordert einen Ausbau und eine Modernisierung der deutschen Marine unter Beschleunigung der Beschaffungsprozesse und weist dabei Vorwürfe bezüglich ausländischer Schiffbaubeauftragungen zurück.
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Vielen Dank. – Weitere Wortbeiträge sind zu dieser Aussprache nicht angemeldet. Ich schließe diese. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/5478 mit dem Titel „Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die …
Vielen Dank. – Weitere Wortbeiträge sind zu dieser Aussprache nicht angemeldet. Ich schließe diese. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/5478 mit dem Titel „Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 18b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5491 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung Drucksache 21/5480 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich eröffne sie erst, wenn hier die gebotene Ruhe eingekehrt ist und wir allen, die hier sprechen, auch konzentriert folgen können. Ich bitte darum, dass das alles ein bisschen schneller geht. – Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Dr. Lena Gumnior für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall: Grüne
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Eine Frau wird in ein Gebüsch gezerrt. Sie wird dort zum Sex gezwungen. Der Täter wird trotzdem nicht wegen Vergewaltigung verurteilt. Die Frau erstarrt vor Angst. Sie kann sich nicht wehren. Das Gericht sagt: kein klarer Widerstand, also auch kein eindeutiges Nein. – Der Täter wird im Jahr 2025 freigesprochen. Amtsgericht Bernau, …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Eine Frau wird in ein Gebüsch gezerrt. Sie wird dort zum Sex gezwungen. Der Täter wird trotzdem nicht wegen Vergewaltigung verurteilt. Die Frau erstarrt vor Angst. Sie kann sich nicht wehren. Das Gericht sagt: kein klarer Widerstand, also auch kein eindeutiges Nein. – Der Täter wird im Jahr 2025 freigesprochen. Amtsgericht Bernau, 2021. Eine Frau sagt ganz klar Nein zu einer sexuellen Handlung. Sie legt sich anschließend auf dem Sofa schlafen. Ihr Besuch nimmt ungeachtet dessen einfach sexuelle Handlungen an ihr vor. Das Gericht erkennt sogar, dass sich die Betroffene in einer Schockstarre befunden hat und sich nicht wehren konnte. Dass die Betroffene zuvor klar Nein gesagt hat, reicht dem Gericht für eine Verurteilung wegen Vergewaltigung nicht aus. Schließlich hätte das Opfer ja für den Täter zuvor gekocht, ihn geküsst und auch angeboten, gemeinsam einen Film zu schauen. Das Ergebnis lautet Freispruch. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Unfassbar!«Für all diese Freisprüche gibt es einen Grund: unsere Rechtslage. Noch immer müssen Opfer in zermürbenden Prozessen darlegen, dass sie für alle erkennbar geäußert haben, nicht mit der sexuellen Handlung einverstanden gewesen zu sein. Und das hat gravierende Folgen: belastende Verfahren, Freisprüche für die Täter, keine Gerechtigkeit, keine Anerkennung, kein Schutz des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung. Und was sagte die Justizministerin noch letzte Woche in der Regierungsbefragung zu der aktuellen Regelung? „Wir hören aus der Praxis, dass das sehr gut funktioniert.“ Fragt sich nur, für wen eigentlich. Beifall: Grüne Die aktuelle Regelung bedeutet, dass Betroffene ihren entgegenstehenden Willen so deutlich zeigen müssen, dass auch ein Außenstehender ihn erkennen könnte: ein klares Wort, eine Abwehrreaktion, irgendwas. Das klingt ja auch erst mal logisch. Nur: Menschen reagieren in solchen Momenten nicht nach dieser Logik. Der Körper erstarrt, die Stimme versagt – aus Angst, aus Schock, aus dem Gefühl, dass sonst vielleicht noch etwas viel Schlimmeres passiert. Fachleute nennen das tonische Immobilität. Aus dem Mund kommt kein Ton, der Körper ist wie eingefroren – so wie im Fall vor dem Amtsgericht Bernau. Und das ist keine Ausnahme, sondern das ist die Regel. Knapp 70 Prozent der Frauen erleben bei solchen Taten eine Schockstarre. Und trotzdem erwarten wir von ihnen, dass sie sich richtig, eindeutig, klar verhalten. Die Frauen tragen in dem Moment die Verantwortung – nicht die Täter. Diese Verantwortung muss endlich die Seite wechseln. Beifall: GrüneBeifall: LinkeBeifall: Kerstin Vieregge (Union) Zustimmung muss Maßstab werden. Dafür muss jede sexuelle Handlung ohne Zustimmung strafbar werden. Das ist in all unseren Lebensbereichen auch heute schon die Regel. Wenn jemand ein Fahrrad klaut, macht er sich auch nicht erst strafbar, wenn der Eigentümer laut „Nein!“ ruft.↳ Helge Limburg (Grüne): »Richtig!«Beim Sex ist das anders; da wird erwartet, dass sich das Opfer erklärt. Diese Schuldumkehr müssen wir beenden.Beifall: GrüneBeifall: Linke Es gibt einen Grundsatz zum Schutz von Frauen vor Gewalt: Nur Ja heißt Ja. – Die Zustimmung muss freiwillig sein. Sie kann mit Worten, mit Nicken, mit der ganzen Körpersprache erfolgen. Einen schriftlichen Vertrag muss niemand aufsetzen, und auch keine Notarin muss anwesend sein. Aber Schweigen und Passivität sind keine Zustimmung. Erlaubt ist nur, was beide wollen. Beifall: GrüneBeifall: LinkeUnd dieser Schritt hin zu „Ja heißt Ja“ ist längst überfällig. In Deutschland fühlen sich Täter so sicher wie in kaum einem anderen Land in Europa. 15 europäische Länder haben den Schritt zu „Ja heißt Ja“ bereits gemacht, zuletzt Frankreich und Norwegen. In Schweden ist nach der Reform die Zahl der Verurteilungen um 75 Prozent gestiegen. Täter werden verurteilt, Betroffene erfahren endlich Gerechtigkeit. Und das Wichtigste ist: Taten werden erst gar nicht begangen. Beifall: GrüneBeifall: Kathrin Gebel (Linke) Und wir können noch mehr aus Schweden lernen; denn dort gibt es schon lange den Straftatbestand der fahrlässigen Vergewaltigung. Denn wer grob fahrlässig die Augen vor der Realität verschließt, obwohl für alle erkennbar war, dass das Opfer keine Zustimmung gegeben hat, der darf nicht straffrei davonkommen. Deswegen führen wir den Straftatbestand der leichtfertigen Vergewaltigung ein. Beifall: GrüneBeifall: Kathrin Gebel (Linke)Und, Frau Hubig, Sie kündigen wirklich viel an; gesehen hat das Parlament von diesen zahlreichen Ankündigungen bisher wenig. Seit Monaten warten wir auf einen Gesetzentwurf zum Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigungen, obwohl der Bundesrat sogar einen konkreten Vorschlag vorgelegt hat.↳ Ulle Schauws (Grüne): »Genau!«Wir sorgen mit unserem Entwurf jetzt dafür, dass diese Fälle endlich härter bestraft werden können.Beifall: GrüneBeifall: Kathrin Gebel (Linke) Wir wollen nicht länger warten, und wir können auch nicht länger warten. Denn der Schutz von Frauen ist nicht nur etwas für öffentliche Empörung und große Ankündigungen, sondern für das Parlament. Und den Gesetzentwurf dafür legen wir Ihnen heute vor. Beifall: Grüne
Die Rednerin kritisiert die aktuelle Rechtslage bei sexualisierter Gewalt, die Opfer durch die Forderung nach aktivem Widerstand belaste, und fordert eine Umstellung des Strafrechts auf das Prinzip 'Ja heißt Ja' sowie die Einführung des Straftatbestands der leichtfertigen Vergewaltigung.
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in den vergangenen Monaten und Wochen im Parlament viel mit dem Thema Gewalt in allen Ausprägungen beschäftigt. Und ich werde hier und heute auch nicht müde, weiterhin zu betonen: Gewalt, insbesondere sexuelle Gewalt, verletzt die Würde des Menschen in ihrem Kern. Sie darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, und sie …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in den vergangenen Monaten und Wochen im Parlament viel mit dem Thema Gewalt in allen Ausprägungen beschäftigt. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Ja, genau!« Und ich werde hier und heute auch nicht müde, weiterhin zu betonen: Gewalt, insbesondere sexuelle Gewalt, verletzt die Würde des Menschen in ihrem Kern. Sie darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, und sie darf auch niemals akzeptiert werden. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.) Die Union stellt sich entschieden gegen jede Form von Gewalt. Die aktuelle Kriminalstatistik zeigt eine besorgniserregende Entwicklung: Die Zahl schwerer Gewalttaten steigt, ebenso die Zahl der Vergewaltigungen. Und hinter jeder Zahl steht ein Mensch, ein Schicksal, ein tiefgreifender Eingriff in das Leben eines jeden Opfers. Diese Realität verpflichtet uns, alle Vorschläge zur Verbesserung des Opferschutzes mit größtmöglicher Sorgfalt und Ernsthaftigkeit zu prüfen. Beifall: Union (einzelne Abg.)Beifall: SPD (einzelne Abg.)Nach eingehender Abwägung kommen wir jedoch zu dem Ergebnis, dass der vorliegende Gesetzentwurf diesem Anspruch nicht gerecht wird. Beifall: Dr. Inge Gräßle (Union)Er schafft keine überzeugende Weiterentwicklung des bestehenden Rechts, sondern birgt die Gefahr neuer Unklarheiten. ↳ Grüne Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist ein hohes Gut. ↳ Ulle Schauws (Grüne) – Lassen Sie mich halt ausreden; vielleicht können wir dann darüber diskutieren. – Es verlangt einerseits die konsequente Ahndung von Unrecht, andererseits auch den Schutz der individuellen Freiheit. Diese Balance wird aber auch schon durch das geltende Recht erreicht. ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Nein!«§ 177 geht deutlich über die verkürzte Darstellung „Nein heißt Nein“ hinaus. In den weiteren Absätzen hat der Gesetzgeber Strafbarkeitslücken geschlossen und unterschiedliche Fallkonstellationen differenziert geregelt. ↳ Helge Limburg (Grüne): »Ja, aber nicht alle!« Dazu gehört insbesondere auch die Situation, in denen Opfer aufgrund von Schock oder sogenannter tonischer Immobilität keinen entgegenstehenden Willen äußern können. ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Haben Sie meinen Einwand gerade gehört?« Auch in solchen Fällen liegt bereits heute eine strafbare Handlung vor. ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Nein!« In der gerichtlichen Praxis wird bereits heute regelmäßig geprüft, ob eine Zustimmung – ausdrücklich oder konkludent – vorlag. Diese Prüfung ist zentral, um das Vorliegen oder Fehlen von Einverständnis rechtssicher festzustellen. Der vorliegende Entwurf lässt aber offen, wie die Form der Zustimmung sein soll – ausdrücklich oder konkludent. ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Doch! Steht im Gesetzentwurf drin!« Eine solche Unbestimmtheit würde zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen. Gerade in dem sensiblen Bereich des Sexualstrafrechts brauchen wir präzise und nachvollziehbare Regelungen. Auch die vorgesehene Ausweitung der Strafbarkeit auf grobe Fahrlässigkeit überzeugt nicht. ↳ Ulle Schauws (Grüne) Sie verwischt die notwendige Grenze zwischen vorsätzlichem Unrecht und sozial inadäquatem Verhalten. Damit droht eine Relativierung des besonderen Unrechtsgehalts vorsätzlicher Sexualdelikte. Beifall: Union Ebenso wichtig – das ist auch mir sehr wichtig – ist die ehrliche Kommunikation gegenüber den Betroffenen. Da würde ich Sie schon mal bitten, Frau Gumnior, dass Sie zuhören. ↳ Helge Limburg (Grüne): »Was soll das denn hier? Unglaublich!«Denn die Erwartung, dass eine „Nur Ja heißt Ja“-Regelung automatisch zu besserem Opferschutz und zu mehr Verurteilungen führt, wird sich nicht erfüllen. Ich frage Sie: Was ändert sich denn, wenn Sie diese Regelung so einführen? Die strukturellen Herausforderungen im Strafprozess bleiben ja bestehen.↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Das habe ich ja gerade dargelegt!«↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Ich glaube, dass Sie einfach unter Druck sind als Union!«Es steht häufig Aussage gegen Aussage, ohne objektive Beweismittel. In solchen Fällen gilt der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“.↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Ja, der Grundsatz gilt auch weiterhin!« Die Gerichte sind verpflichtet, die Beweise sorgfältig und differenziert zu würdigen. Und an diesen Prinzipien ändert auch eine „Nur Ja heißt Ja“-Regelung nichts. Beifall: Union↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Die Zahlen in Schweden sprechen aber für sich!« Strafrechtsänderungen, die keine tatsächliche Verbesserung bewirken, können das Vertrauen in den Rechtsstaat schwächen, statt es zu stärken. Ich bin überzeugt: Wirksamer Opferschutz entsteht nicht allein durch neue Straftatbestände. Er erfordert gut ausgestattete Ermittlungsbehörden, spezialisierte Beratungsstrukturen und eine Gesellschaft, die Gewalt klar benennt und entschieden zurückweist. Es braucht eine Kultur des Hinsehens, des Widersprechens und der Solidarität mit den Betroffenen. Gewalt, meist gegen Frauen, darf niemals relativiert oder verharmlost werden. Beifall: Union (einzelne Abg.)Beifall: Carmen Wegge (SPD)↳ Filiz Polat (Grüne) Denn nur wenn wir konsequent handeln – rechtlich, institutionell und gesellschaftlich –, wenn Übergriffe geächtet werden und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden, ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Dafür sorgen wir ja mit unserem Gesetzentwurf!« entsteht nachhaltiges Vertrauen in den Rechtsstaat. Herzlichen Dank. Beifall: UnionBeifall: Carmen Wegge (SPD)
Die Rednerin lehnt einen Gesetzentwurf zum Opferschutz im Sexualstrafrecht ab, da sie glaubt, dass das geltende Recht bereits ausreichend sei und eine "Nur Ja heißt Ja"-Regelung sowie die Ausweitung auf grobe Fahrlässigkeit zu Rechtsunsicherheit führen würden. Sie argumentiert, dass wirklicher Opferschutz vor allem durch gut ausgestattete Ermittlungsbehörden, Beratungsstrukturen und eine Gesellschaft, die Gewalt ächtet, erreicht werde.
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Hohes Präsidium! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf, der mit großem moralischen Glanz präsentiert wird, – Das ist doch eine ernste Sache, oder? Hören Sie doch einfach mal zu! Es ist doch wirklich eine ernste Sache. – Dann hören Sie doch mal zu! Es ist ein Entwurf, der wird mit großem moralischen Glanz präsentiert wird, …
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf, der mit großem moralischen Glanz präsentiert wird, ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Überhaupt nicht! Ganz nüchtern!« – Das ist doch eine ernste Sache, oder? Hören Sie doch einfach mal zu! Es ist doch wirklich eine ernste Sache. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Ist eine ernste Sache! Das müssen Sie mir nicht erklären!« – Dann hören Sie doch mal zu! ↳ Grüne Es ist ein Entwurf, der wird mit großem moralischen Glanz präsentiert wird, der aber in Wahrheit einen Frontalangriff auf die Grundprinzipien unseres Strafrechts darstellt. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Überhaupt nicht!«Ein Entwurf, der sich moralisch aufplustert, aber rechtsstaatlich zusammenbricht, sobald man ihn ein wenig schief anschaut. ↳ Grüne Ein Entwurf, der zentrale Grundsätze des deutschen Strafrechts infrage stellt und dabei so tief in die Systematik eingreift, dass man sich ernsthaft fragen muss, ob seine Verfasser überhaupt die Architektur unseres Strafrechtssystems verstanden haben. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Da sind wir ganz sicher!«↳ Linke – Das glaube ich nicht. – ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Gucken Sie sich mal an!«↳ Grüne Und genau das macht ihn auch so gefährlich. Der Entwurf behauptet, die Beweislast bliebe unverändert; doch faktisch führt er zu einer Beweislastumkehr durch die Hintertür. ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Es gibt gar keine Beweislastumkehr!«↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Es gibt keine Beweislastumkehr, Schlauberger!«Das ist verfassungswidrig; denn dies widerspricht der Unschuldsvermutung und der freien Beweiswürdigung nach § 261 StPO. Beifall: AfD↳ Jeanne Dillschneider (Grüne) Denn der Staat muss den Beschuldigten oder Angeklagten die Schuld nachweisen, nicht umgekehrt. Der Entwurf verlangt, dass die Zustimmung positiv nachweisbar sein muss. Doch wie soll das funktionieren? ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Was für ein Geschwurbel!« Wie soll ein Mensch beweisen, dass Ja gesagt wurde oder dass es nonverbal erkennbar war? ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Indem er vorher nachfragt!«↳ Ulle Schauws (Grüne): »Haben Sie etwa Angst vor diesem Gesetzentwurf? Das lässt tief blicken!« Der Kern des Entwurfs ist mithin das sogenannte verpflichtende Zustimmungsmodell. Auf dem Papier klingt das elegant; in der Realität bedeutet das jedoch, dass intime Begegnungen plötzlich bürokratischen Vorgängen gleichgesetzt werden sollen. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Ganz sicher nicht!«↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »O Gott! So ein peinliches Argument!« – Ist doch Ihr Entwurf. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.)Zwischenmenschliche Nähe ist aber kein Verwaltungsakt; sie ist spontan, emotional und vielschichtig. ↳ Filiz Polat (Grüne): »O Gott! Ich gehe raus!« Und genau diese Realität wird hier ignoriert. Schon heute sind Verfahren in diesem Bereich extrem komplex. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Welche Verfahren sind komplex?« Mit diesem Entwurf wird jede intime Begegnung potenziell zu einem strafrechtlichen Risiko. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Was ist daran komplex?«↳ Jeanne Dillschneider (Grüne): »Es geht um Vergewaltigung!«↳ Dr. Johannes Fechner (SPD) Das ist keine Stärkung der Selbstbestimmung, sondern eine Überdehnung des Strafrechts. Beifall: AfDHinzu kommt die Kriminalisierung menschlicher Missverständnisse: ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Ganz sicher nicht! Wir reden über Straftaten, nicht über Missverständnisse!«↳ Grüne: »Nein!«↳ Kathrin Gebel (Linke) Der neue Straftatbestand des fahrlässigen sexuellen Übergriffs bedeutet, dass selbst Fehlinterpretationen strafrechtlich relevant werden können. Zwischenmenschliche Kommunikation ist aber nicht immer eindeutig. ↳ Grüne Menschen senden Signale, die unterschiedlich verstanden werden können. Und Sie wollen diese Unsicherheiten mit dem Strafrecht lösen? ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Und Sie offenbar Täter schützen!« Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Staates. ↳ Kathrin Gebel (Linke) Es ist nicht dafür da, menschliche Fehlinterpretationen zu bestrafen. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Unfassbar!« Wer glaubt, man könne die Komplexität menschlicher Beziehungen mit Paragrafen ordnen, überschätzt die Möglichkeiten des Rechts und unterschätzt die Realität. ↳ Kathrin Gebel (Linke): »Das glaube ich Ihnen, dass Zwischenmenschlichkeit sehr komplex ist!« Ein Gesetz, das Menschen verunsichert, ↳ Filiz Polat (Grüne): »Männer! Männer in der AfD!« das Vertrauen zerstört und das Nähe kriminalisiert, ist kein Fortschritt; es ist ein Rückschritt. Beifall: AfD↳ Kathrin Gebel (Linke): »Vergewaltigung ist keine Nähe!«↳ Jeanne Dillschneider (Grüne) Der Vergleich mit § 242, der im Entwurf selbst bemüht wird, zeigt die Absurdität dieser Argumentation: Beim Diebstahl genügt der Bruch fremden Gewahrsams; aber das ist ein objektiver, äußerlich feststellbarer Vorgang. Sexuelle Interaktionen sind das Gegenteil: ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Das ist auch objektiv feststellbar!« Kommunikativ, vielschichtig, emotional, nonverbal. ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Auch nonverbale Kommunikation ist objektiv feststellbar!« Ein Strafrecht, das diese Komplexität ignoriert, ist kein modernes Strafrecht, sondern ein gefährlicher Systembruch. Niemand bestreitet, dass wir Betroffene sexueller Gewalt besser schützen müssen. Dieser Gesetzentwurf strotzt aber von Symbolpolitik,↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Nö! Das ist ganz handfest!«ohne die praktischen Auswirkungen zu bedenken. Er ist ein Entwurf, der mehr auf theoretischen Annahmen basiert als auf der Lebenswirklichkeit der Menschen. ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne) Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Dies ist ein Gesetz, das Angst schafft statt Sicherheit. ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Haben Sie Angst? Ich habe keine Angst!«Dieses Gesetz ist ein Einfallstor für Fehlurteile. Wir brauchen jedoch ein Gesetz, das schützt, ohne die Grundprinzipien unseres Rechtsstaates zu opfern, ↳ Kathrin Gebel (Linke) ein Strafrecht, das Betroffene ernst nimmt und gleichzeitig Beschuldigte nicht unter einen Generalverdacht stellt, ein Strafrecht, das klare Grenzen zieht, nicht eines, das sie verwischt. Dieser Entwurf tut das Gegenteil: Er schafft Unsicherheit, wo Klarheit nötig wäre. ↳ Jeanne Dillschneider (Grüne): »Das sagen Sie!« Er schafft Misstrauen, wo Vertrauen nötig wäre. Er schafft Angst, wo Gerechtigkeit nötig wäre. Dieser Gesetzentwurf ist kein Fortschritt. Er ist, wie gesagt, Symbolpolitik. Dieser Gesetzentwurf ist ein gefährlicher Irrweg. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Nö! Er nimmt die Opfer ernst!« Und um auch die CSU ein wenig zu erfreuen, ein abgewandeltes Zitat Ihres großen Ministerpräsidenten Strauß: Sie wissen ja, irren ist menschlich, aber immer irren ist grün. Herzlichen Dank. Heiterkeit: AfD
Der Redner kritisiert einen Gesetzentwurf zur sexuellen Selbstbestimmung als rechtsstaatlich gefährlich und wirft ihm vor, faktisch eine Beweislastumkehr zu erzwingen sowie menschliche Missverständnisse zu kriminalisieren.
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Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! An der vorherigen Rede hat man eines gemerkt: Die AfD interessiert sich überhaupt nicht für das Thema, wie wir Frauen vor der zunehmenden Gewalt besser schützen können. Kein einziger Satz dazu, dass wir auf der Seite der Opfer stehen müssen! Es zeigt sich auch an einem weiteren Beispiel, …
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! An der vorherigen Rede hat man eines gemerkt: Die AfD interessiert sich überhaupt nicht für das Thema, wie wir Frauen vor der zunehmenden Gewalt besser schützen können. Beifall: SPDBeifall: GrüneBeifall: LinkeBeifall: Union (einzelne Abg.)↳ Stephan Brandner (AfD): »Was? Hat er doch fünf Minuten ausgeführt, der Kollege Meyer-Soltau! Haben Sie nicht zugehört, Herr Fechner?«Kein einziger Satz dazu, dass wir auf der Seite der Opfer stehen müssen! ↳ Tobias Matthias Peterka (AfD): »Das hat er doch mehrfach gesagt!«Es zeigt sich auch an einem weiteren Beispiel, dass Sie das Thema überhaupt nicht ernst nehmen: Sie haben in Bayern einen Kollegen, der einen rechtskräftig verurteilten Vergewaltiger zu einem engen, mit Steuergeldern hochbezahlten Mitarbeiter gemacht hat. ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Ach so!«Distanzieren Sie sich doch erst mal von solchen Vorgängen und von Vergewaltigern, bevor Sie hier den Ansatz der Grünen so kritisieren!Beifall: GrüneBeifall: LinkeBeifall: SPD (einzelne Abg.)Beifall: Union (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen und auch die der Vergewaltigungen nimmt deutlich zu. Deswegen haben wir schon viele Maßnahmen beschlossen, und deswegen werden wir auch noch viele Maßnahmen beschließen. Wir dürfen nicht zuschauen, wie die Gewalt gegen Frauen in Deutschland weiter ansteigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. ↳ Arne Raue (AfD): »Wer sind denn die Gewalttäter?« Das ist auch der Grund, warum wir in der neuen Regierung schnell die elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild eingeführt haben. In Spanien hat das dazu geführt, dass alle Frauen, die durch eine App in Verbindung mit der Fußfessel vorgewarnt wurden, vor dem gefährlichen Täter geschützt waren und es dort zu keinem einzigen Todesfall mehr kam. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Jetzt müssen Sie noch schnell erklären, warum Sie den Antrag trotzdem ablehnen!«↳ Knuth Meyer-Soltau (AfD): »Das ist falsch!« Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Regelung auch in Deutschland bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genauso wichtig war es, dass wir in der neuen Koalition 150 Millionen Euro für die Sanierung von Frauenhäusern zur Verfügung gestellt haben; denn es ist wichtig, dass die Opfer von Gewalttaten, wenn sie mit ihren Kindern Zuflucht suchen, einen geschützten Ort bekommen. An dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an alle, die sich ehrenamtlich oder hauptamtlich in den Frauenhäusern engagieren! Sie machen einen ganz wichtigen Dienst. Vielen Dank dafür! Beifall: SPDBeifall: UnionBeifall: Grüne
Der Redner greift die AfD vor, sich nicht für den Schutz von Frauen vor Gewalt einzusetzen, und verweist auf einen Fall eines verurteilten Vergewaltigers als Mitarbeiter eines AfD-Kollegen in Bayern. Anschließend hebt er beschlossene Maßnahmen der Regierung hervor, darunter die elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild und 150 Millionen Euro für die Sanierung von Frauenhäusern.
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Aber bei diesen Maßnahmen allein kann es nicht bleiben; dafür ist die Anzahl der Straftaten gegen Frauen zu hoch. Deswegen ist es gut, dass wir heute über den Gesetzentwurf der Grünen diskutieren. In der SPD-Fraktion sind wir offen für eine ernsthafte Diskussion über die „Ja heißt Ja“-Lösung. Wir hören aus der Praxis der Strafverfolgung durchaus die Schwierigkeiten und Fragezeichen, was …
Aber bei diesen Maßnahmen allein kann es nicht bleiben; dafür ist die Anzahl der Straftaten gegen Frauen zu hoch. Deswegen ist es gut, dass wir heute über den Gesetzentwurf der Grünen diskutieren. In der SPD-Fraktion sind wir offen für eine ernsthafte Diskussion über die „Ja heißt Ja“-Lösung. Beifall: SPD (einzelne Abg.)Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Wir hören aus der Praxis der Strafverfolgung durchaus die Schwierigkeiten und Fragezeichen, was die Beweissicherung angeht. Aber dafür sind ja die politische Debatte und insbesondere eine Sachverständigenanhörung da: um sich über solche berechtigten Fragen aus der Praxis der Strafverfolgung auszutauschen. Und ich will es nicht verheimlichen: Auch dazu, einen Fahrlässigkeitstatbestand einzuführen, haben wir durchaus noch Beratungsbedarf, jedenfalls in der Version, wie ihr es heute hier vorschlagt. Aber es ist gut, dass wir heute über dieses wichtige Thema sprechen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, und zwar unabhängig vom Fall Ulmen/Fernandes, dass wir einen viel besseren strafrechtlichen Schutz vor digitaler Gewalt schaffen wollen; und ich bin Ministerin Hubig sehr dankbar, dass sie hier schon gute Vorarbeit geleistet und den Gesetzentwurf erstellt hat. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Der lag schon in der Schublade!«Wir wollen, dass bildbasierte sexuelle Gewalt unter Strafe gestellt wird; denn es geht nicht, dass durch die mittlerweile sehr einfachen Möglichkeiten, KI-generierte Videos zu erstellen, Frauen so brutal herabgewürdigt werden. Da können wir nicht zuschauen. Das ist auch eine Vergewaltigung, und zwar im digitalen Raum, und die muss in Deutschland unter Strafe stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.)Beifall: Grüne (einzelne Abg.)Wir werden noch weitere strafrechtliche Verbesserungen schaffen für den Schutz von Frauen: Wir wollen die verbale öffentliche Belästigung, das sogenannte Catcalling, unter Strafe stellen. Wir wollen, dass insbesondere diese miese Masche, bei der Frauen mit K.-o.-Tropfen wehrlos gemacht und dann attackiert bzw. vergewaltigt werden, deutlich härter bestraft werden kann als heute. Auch da werden wir zu Verschärfungen kommen. Und wir wollen auch den Gewaltschutz im Sorge- und Umgangsrecht deutlich verbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass wir viele Verbesserungen schon beschlossen haben, dass wir einiges noch zu tun haben und dass Ministerin Hubig hier schon sehr gute Vorarbeit geleistet hat. Lassen Sie uns hier tätig werden, zum Schutz von Frauen vor digitaler oder tatsächlicher Gewalt! Vielen Dank. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.)
Der Redner spricht sich für strafrechtliche Verschärfungen zum Schutz von Frauen vor digitaler und tatsächlicher Gewalt aus, darunter die Pönalisierung KI-generierter sexualisierter Bilder, Catcalling und K.-o.-Tropfen-Angriffe. Er betont die Offenheit der SPD für Diskussionen, verweist aber auf praktischen Klärungsbedarf bei bestimmten Gesetzesentwürfen.
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Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Kathrin Gebel für die Fraktion Die Linke. Beifall: Linke↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Ja, kommt keine Kurzintervention?«
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich konnte nicht Nein sagen. Die meisten Frauen können nicht Nein sagen, weil 70 Prozent von ihnen bei Vergewaltigungen in eine Schockstarre verfallen, weil Neinsagen oft auch gefährlich ist, zum Beispiel in Beziehungen, wenn man in einer Abhängigkeit lebt, wenn man kein Bleiberecht hat. Wer daraus schließt: „Tja, dann war es wohl nicht eindeutig genug“, …
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich konnte nicht Nein sagen. Die meisten Frauen können nicht Nein sagen, weil 70 Prozent von ihnen bei Vergewaltigungen in eine Schockstarre verfallen, weil Neinsagen oft auch gefährlich ist, zum Beispiel in Beziehungen, wenn man in einer Abhängigkeit lebt, wenn man kein Bleiberecht hat. Wer daraus schließt: „Tja, dann war es wohl nicht eindeutig genug“, bestraft die Betroffenen ein zweites Mal. Beifall: LinkeBeifall: GrüneBeifall: SPD (einzelne Abg.) Deswegen macht mich diese Debatte auch so wütend: weil das Gesetz, das wir bisher haben, der Frau die Beweislast aufdrückt, weil noch immer so getan wird, als müssten Frauen nur laut genug Nein sagen, nur stark genug kämpfen, nur richtig genug reagieren, und dann bekommen sie unseren Schutz. Aber das stimmt doch nicht: Weniger als 3 Prozent der Übergriffe werden überhaupt angezeigt, ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Genau!« und von denen wird in 87 Prozent der Fälle niemand verurteilt. Und dann will uns die Justizministerin erzählen: Das aktuelle Sexualstrafrecht funktioniert sehr gut. Sex braucht keine Auslegung gegen die Betroffenen; Sex braucht Zustimmung. Das ist nicht kompliziert, das ist nicht radikal, das ist das absolute Minimum. Beifall: LinkeBeifall: Grüne Andere Länder sind da bereits längst weiter: Schweden, Spanien, Dänemark, Griechenland; ganz viele könnte ich hier aufzählen. Aber auch die Bevölkerung ist längst weiter. Neulich kam eine Umfrage von Civey raus, die zeigte, dass die Mehrheit der Leute in Deutschland so eine neue Sexualstrafrechtsregelung befürworten würden. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Hört! Hört!« Und auch die Istanbul-Konvention, der dieser Bundestag hier ja zugestimmt hat, besagt, dass das Einverständnis im Zentrum stehen muss. Beifall: LinkeBeifall: Grüne (einzelne Abg.) Wer jetzt sagt, das alles sei zu schwierig, dem sage ich: Schwierig ist nicht die Reform. Schwierig ist der Alltag von Betroffenen in einem System, das ihnen nur mit Misstrauen gegenübertritt. Schwierig ist, wenn Verfahren nicht einmal aufgenommen werden. Schwierig ist, wenn Betroffene lernen: Nicht das, was dir passiert ist, steht im Mittelpunkt, sondern ob du in einer Extremsituation noch juristisch perfekt reagiert hast. Dieser Staat muss aufhören, sexualisierte Gewalt so zu behandeln, als wäre es ein Missverständnis. Es ist kein Missverständnis zwischen zwei Leuten mehr; das ist Gewalt. Beifall: LinkeBeifall: Grüne Und Gewalt ist ein Ausdruck von Machtunterschieden. Es ist Zeit, dass wir diese Machtunterschiede in unserer Gesellschaft überwinden. Es geht hier um die ganz einfache Wahrheit: dass niemand Anspruch auf den Körper eines anderen Menschen hat. Und genau deshalb muss endlich gelten: Nur Ja heißt Ja. Beifall: LinkeBeifall: Grüne
Die Rednerin fordert eine Reform des Sexualstrafrechts hin zu einer ausdrücklichen Zustimmungspflicht ('Nur Ja heißt Ja') und kritisiert, dass das aktuelle Recht die Beweislast bei den Betroffenen sexualisierter Gewalt liegt. Sie argumentiert, dass fehlendes Neinsagen oft durch Schockstarre oder Abhängigkeiten bedingt ist und der Staat aufhören müsse, sexualisierte Gewalt als Missverständnis zu behandeln.
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Reform des Sexualstrafrechts im Jahre 2016 gilt in Deutschland „Nein heißt Nein“, wenn es um sexuelle Handlungen geht, die eine Person an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt. Sexuelle Handlungen dürfen nur im Konsens, also im …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Reform des Sexualstrafrechts im Jahre 2016 gilt in Deutschland „Nein heißt Nein“, wenn es um sexuelle Handlungen geht, die eine Person an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt. Sexuelle Handlungen dürfen nur im Konsens, also im beiderseitigen Einverständnis, vorgenommen werden. Ein Nein liegt nicht nur vor, wenn es ausdrücklich geäußert wird, sondern nach § 177 Absatz 1 StGB schon dann, wenn ein erkennbar entgegenstehender Wille vorliegt, etwa durch eine abwehrende Körperhaltung oder durch ablehnende Gesten. Maßstab ist dabei die Sicht eines objektiven Dritten. Die Reform von 2016 geht in § 177 Absatz 2 StGB bei besonders schutzwürdigen Personen aber noch weiter, zum Beispiel bei Menschen mit körperlichen oder psychischen Einschränkungen. In diesen Konstellationen muss dem Grunde nach schon heute eine eindeutige Zustimmung vorliegen, also ein Ja – § 177 Absatz 2 Nummer 2 StGB. Dieses Ja in speziellen Fällen soll mit dem von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf nun auf sämtliche Fälle ausgedehnt werden, sodass sexuelle Handlungen nur noch bei einer positiven Zustimmung der anderen Person vorgenommen werden dürfen. Die Zustimmung kann – so der Entwurf – verbal geäußert oder durch entsprechende Gestik und Mimik signalisiert werden. In jedem Fall müsste sich aber die Person, die die Handlung vornimmt, in jeder Lage des Geschehens immer wieder vergewissern, ob diese Zustimmung vorliegt. Das ist bei einem zugegebenermaßen dynamischen Geschehen mit einzelnen Handlungsabschnitten in der Praxis nicht ganz einfach. ↳ Leon Eckert (Grüne): »Was macht man dann?« Der Gesetzgeber kann eine solche Erweiterung vornehmen. Andere europäische Staaten wie Schweden, Spanien und jüngst Frankreich nach dem Fall Pelicot haben dies auch getan. Die Frage ist aber: Ist die Begründung, die der vorliegende Gesetzentwurf dafür liefert, tatsächlich tragfähig? Schaut man genauer hin, ergibt sich aus meiner Sicht, dass sie es eben nicht ist. Teilweise ist sie sogar höchst fragwürdig. ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Aber wenn Sie es in der Sache teilen, ist das doch super!«↳ Ulle Schauws (Grüne): »Machen Sie doch Vorschläge! Wir reden gemeinsam über das Gesetz!« Es wird unter anderem behauptet: Erstens. Mit der bisherigen Regelung verstoße Deutschland – wir haben es gerade auch noch mal von der Vorrednerin gehört – gegen das Völkerrecht, weil die Istanbul-Konvention in Artikel 36 verlange, jede nicht einverständliche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen. Die Antragsteller interpretieren das so: „Einverständlich“ bedeute positive Zustimmung. Das ist falsch. Der erläuternde Bericht zur Konvention stellt ausdrücklich klar, dass es den Vertragsstaaten überlassen bleibt, in ihrer Gesetzgebung die genaue Formulierung zu wählen und die Faktoren zu bestimmen, die eine freie Zustimmung ausschließen. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Ja, was 14 Länder in Europa übrigens getan haben, Herr Kollege!« Die aktuelle Formulierung des § 177 Absatz 1 StGB genügt dem ausdrücklich. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Die haben das genau anders interpretiert!«↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne) – Kann man, kann man. Aber so war die Gesetzesbegründung im Jahre 2016; daraus ergibt sich das. Zweitens. Deutschland habe die Einführung eines konsensbasierten Vergewaltigungstatbestandes in die Richtlinie 2024/1385 der EU verhindert. Das ist auch falsch. Das geschah durch den damaligen Bundesjustizminister Buschmann zu Recht und aus gutem Grund. Nicht weil wir Opferschutz ablehnen würden, sondern weil die Europäische Union hier schlicht nicht zuständig ist: Artikel 83 AEUV. ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Nein! Das wird aber auch anders gesehen von Expertinnen und Experten!« – Das sind keine grenzüberschreitenden Taten, Frau Kollegin. Lesen Sie es nach. ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Doch!« Drittens. Es wird argumentiert, es bestehe eine Gesetzeslücke bei Fällen, in denen der Täter psychoaktive Substanzen – sprich: K.-o.-Tropfen – einsetzt, sodass das Opfer gar keinen entgegenstehenden Willen mehr kundtun kann. Ja, das ist richtig. Hier hat der Bundesgerichtshof eine Gesetzeslücke identifiziert. Aber genau daran, an deren Schließung, arbeiten wir doch schon. ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Aber wir haben es schon fertig!« Das Bundesjustizministerium ist da dran. Diese Lücke schließen wir zeitnah, auch auf der Grundlage einer Bundesratsinitiative – zeitnah, aber zielgenau und ohne gleich das gesamte System des § 177 StGB neu aufzustellen. Beifall: Union↳ Kathrin Gebel (Linke) Viertens. Angestrebt wird eine höhere Verurteilungsrate. Das erklärt, warum zusätzlich ein neuer Fahrlässigkeitstatbestand eingeführt werden soll, ↳ Kathrin Gebel (Linke) der der Gruppe der Sexualdelikte eigentlich völlig wesensfremd ist. ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Der ist wesensfremd, weil es den gerade nicht gibt!« Sie wollen damit verhindern, dass der Beschuldigte über einen sogenannten Tatbestandsirrtum, der den Vorsatz mit der Begründung, er habe über die Zustimmung geirrt, entfallen lässt, einer Strafbarkeit entgeht. Kann ein solcher Tatbestandsirrtum nämlich festgestellt werden, dann erfolgt eine Verurteilung nur, wenn Fahrlässigkeit vorliegt. Dieses Argument einer Erhöhung der Verurteilungsrate befremdet. Strafgerichte sind kein Verurteilungsbetrieb, dessen Effizienz sich daran misst, wie viele Urteile und wie viele Jahre Freiheitsstrafe er am Ende auswirft. Strafgerichte sind dazu da, der Wahrheit so weit wie möglich auf den Grund zu gehen. Das ist insbesondere für das Opfer wichtig. Als Richter habe ich in vielen Fällen aus dem Bereich der Sexualdelikte von weiblichen Opfern gehört: Das Wichtigste war für mich, dass man mir geglaubt hat. ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Na ja, aber die werden nicht verurteilt! Das ist ja das Problem für die Betroffenen!« Das hängt mit der bereits angesprochenen besonderen Beweisproblematik „Aussage gegen Aussage“ zusammen. Dritte, unmittelbare Tatzeugen gibt es in der Regel nicht. Der Beschuldigte wird aber auch bei „Ja heißt Ja“ behaupten können, dass das Opfer entweder ausdrücklich eingewilligt habe oder es durch Handlungen oder Gebaren eine Zustimmung signalisiert habe.
Axel Müller kritisiert den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines konsensbasierten Vergewaltigungstatbestands ("Ja heißt Ja") und widerlegt die dafür angeführten Begründungen als rechtlich unzureichend oder faktisch falsch. Er argumentiert, dass die bestehende Rechtslage ("Nein heißt Nein") ausreicht und gezielte Gesetzeslücken, etwa bei K.-o.-Tropfen, pragmatisch geschlossen werden können, ohne das gesamte Strafrechtssystem umzustellen.
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Die Staatsanwaltschaft, also der Staat, hat die Beweislast und muss ihm dies widerlegen. Das Gericht muss sich davon überzeugen, dass die Zustimmung nicht vorlag. Beweisprobleme dürfen nicht dazu führen –
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung müssen streng verfolgt und geahndet werden. Zumindest dieser Minimalkonsens sollte uns alle einen. Wir bewegen uns hier in einer Materie, welche die Intimsphäre und damit den innersten Bereich privater Lebensgestaltung betrifft. Schon allein deswegen handelt es sich um ein hochsensibles Thema, welches sich …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung müssen streng verfolgt und geahndet werden. Zumindest dieser Minimalkonsens sollte uns alle einen. Wir bewegen uns hier in einer Materie, welche die Intimsphäre und damit den innersten Bereich privater Lebensgestaltung betrifft. Schon allein deswegen handelt es sich um ein hochsensibles Thema, welches sich nicht für Schnellschüsse oder ideologische Phrasen eignet. Doch genau das liegt hier vor. Fangen wir an: Sie behaupten, das geltende Sexualstrafrecht enthalte „eklatante Strafbarkeitslücken“. Stattdessen fordern Sie die aktive, konsensbasierte Zustimmung zu sexuellen Handlungen. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Sehr genau! Das würde auch für Sie gelten!«Klingt modern, klingt nach Zeitgeist, ist aber bei Licht betrachtet eine juristische Geisterfahrt. Beifall: AfD↳ Grüne Allein schon, dass Sie zur Begründung quantitative Elemente heranziehen und auf Schweden verweisen: Dort sei die Verurteilungsrate nach Einführung Ihres Wunschmodells um 75 Prozent gestiegen. – Mal ganz abgesehen davon, dass dies auch andere Ursachen haben kann – soweit ich weiß, gab es auch nach Schweden eine Massenzuwanderung –: Allein die Steigerung der Verurteilungsrate ist doch kein Qualitätsmerkmal für ein Gesetz. Ein wirklich durchgreifendes Argument wäre, wenn die Zahl der Vergewaltigungen in Schweden um 75 Prozent gesunken wäre. Dann hätte die Gesetzgebung etwas bewirkt. Beifall: AfD↳ Helge Limburg (Grüne): »Wie krude ist das denn? Wenn Sie mehr Handlungen unter Strafe stellen, soll die Anzahl sinken?« Strafrecht soll schützen und abschrecken, nicht lediglich die Statistik der Justiz füllen. Wenn hier eine höhere Verurteilungsquote mit einem Sicherheitsgewinn verwechselt wird, zeugt dies von einem – gelinde gesagt – sehr exzentrischen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. ↳ Kathrin Gebel (Linke): »Ja, Sie haben recht! Lassen wir das!« Kommen wir aber zum Kern Ihres Gesetzentwurfs, der geforderten Zustimmung für alle zwischenmenschlichen Interaktionen. Diese kann – nach Ihren Vorstellungen – nicht nur durch Schrift und Wort, sondern auch durch Mimik und Gestik erteilt werden. ↳ Kathrin Gebel (Linke) Was für ein Irrweg ob der Nachweisbarkeit! Stellen wir uns das einmal ganz praktisch vor: ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Nee, wir stellen uns das mit Ihnen besser nicht vor!«Ein Beschuldigter steht vor Gericht. Ihm drohen Jahre hinter Gittern, seine Existenz steht auf dem Spiel. Und die zentrale Frage der Beweisaufnahme lautet: Hat die Zeugin in der fraglichen Nacht bei schlechtem Licht eher zustimmend gelächelt, oder war das schon ein skeptisches Stirnrunzeln? – Wollen wir unsere Richter ernsthaft dazu verpflichten, im Nachhinein die Deutungshoheit über Augenaufschläge zu übernehmen? ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Geht es Ihnen um die Täter oder um die Opfer?« Meine Damen und Herren, das hat mit Strafrecht nichts zu tun, das ist staatlich verordnetes Kaffeesatzlesen im Schlafzimmer. Beifall: AfD↳ Doris Achelwilm (Linke): »Eine Unverschämtheit!« Wie gesagt: Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung müssen streng, aber auch und vor allem rechtsstaatlich verfolgt und geahndet werden. Angenommen, das hier würde umgesetzt werden: Wie soll ein zu Unrecht Beschuldigter seine Unschuld beweisen, ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Warum sollte sich jemand zu Unrecht beschuldigen lassen? Was ist das für eine Annahme?« wenn Ihr Entwurf de facto auf eine im Strafrecht unzulässige Beweislastumkehr hinausläuft? Oder: Wie soll ein wie auch immer gearteter konkludenter Konsens nachgewiesen werden? Dazu fällt Ihnen gar nichts ein. Meine Damen und Herren, dieser Entwurf schließt keine Strafbarkeitslücke; er normiert Vorurteile und generiert einen Generalverdacht; ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Nein!« er führt zu einem Credo, wonach alles strafbar sein soll, wo keine Erlaubnis für zwischenmenschliche Interaktionen nachgewiesen wird. ↳ Jeanne Dillschneider (Grüne) Es bedarf keiner Hellseherei, um vorherzusagen, dass der Entwurf in der Anhörung zerrissen werden wird. Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung müssen streng verfolgt und geahndet werden, ↳ Linke: »Oh!« aber nicht auf der Grundlage dieses völlig vermurksten Gesetzentwurfs. Vielen Dank. Beifall: AfD↳ Ulle Schauws (Grüne): »Wo ist eigentlich Ihr Vorschlag zu dem Thema?«
Der Redner kritisiert einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Sexualstrafrechts, der eine aktive, konsensbasierte Zustimmung fordert. Er argumentiert, dass der Entwurf rechtsstaatliche Prinzipien verletze, da nicht eindeutig nachweisbare Signale wie Mimik und Gestik als Zustimmung gelten sollen, was zu einer de facto Beweislastumkehr führe.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bis 1997 war eine Vergewaltigung nur dann strafbar, wenn sie außerhalb der Ehe geschah. Vergewaltigungen innerhalb der Ehe konnten bis dahin allenfalls nur als Nötigung oder Körperverletzung geahndet werden. Dass auch Vergewaltigungen in der Ehe als solches strafbar sein sollten, stieß damals auf massives Unverständnis. Das war …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bis 1997 war eine Vergewaltigung nur dann strafbar, wenn sie außerhalb der Ehe geschah. Vergewaltigungen innerhalb der Ehe konnten bis dahin allenfalls nur als Nötigung oder Körperverletzung geahndet werden. Dass auch Vergewaltigungen in der Ehe als solches strafbar sein sollten, stieß damals auf massives Unverständnis. ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Ja!« Das war schon damals absurd, aber aus heutiger Sicht undenkbar. Und zum Glück sind wir hier weiter. Beifall: SPDBeifall: GrüneBeifall: Linke (einzelne Abg.) Auch der „Nein heißt Nein“-Grundsatz, den wir seit 2016 im Strafrecht verankert haben, war ebenfalls hart umkämpft, und auch dies ist aus heutiger Sicht nicht mehr vorstellbar. Ich hoffe sehr, dass schon bald ebenso auf Debatten wie die heutige zurückgeblickt und sich gefragt wird: Warum konnte das „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip überhaupt umstritten sein? Warum gab es Diskussion darüber, dass eine klare Zustimmung Voraussetzung für sexuelle Handlungen sein sollte? Beifall: SPDBeifall: GrüneBeifall: Linke (einzelne Abg.) Es liegt doch auf der Hand: Eine sexuelle Handlung braucht Zustimmung, und diese Zustimmung muss klar erkennbar sein. Schweigen ist keine Zustimmung; ↳ Helge Limburg (Grüne): »Richtig!« eine Schockstarre ist keine Zustimmung; Passivität ist keine Zustimmung; ein fehlendes Nein ist schon lange kein Ja. Beifall: GrüneBeifall: SPD (einzelne Abg.)Beifall: Linke (einzelne Abg.) Nur ein ausdrückliches und eindeutig erkennbares Einverständnis legitimiert sexuelle Handlungen. Und nur „Ja heißt Ja“ schafft genau hierfür die notwendige Klarheit. Beifall: GrüneBeifall: SPD (einzelne Abg.)Beifall: Linke (einzelne Abg.)Und „Ja heißt Ja“ ist keine Überdehnung des Strafrechts, sondern eine notwendige Anpassung an die Realität von vielen Betroffenen und vor allem von Frauen. Ja, Beweisfragen wird es geben. Aber die gibt es ja auch jetzt schon. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »So ist es!« Das darf kein Argument sein, strukturelles Unrecht aufrechtzuerhalten. Beifall: Grüne (einzelne Abg.)Beifall: Linke (einzelne Abg.)Beifall: Jan Dieren (SPD) Wir wollen deswegen einen klaren Paradigmenwechsel. Nicht länger sollen Frauen erklären müssen, warum sie sich nicht gewehrt haben, sondern Täter müssen erklären, warum sie glaubten, handeln zu dürfen. Das ist doch der entscheidende und sehr wichtige Unterschied. Beifall: GrüneBeifall: SPD (einzelne Abg.)Beifall: Linke (einzelne Abg.) Auf europäischer Ebene laufen derzeit Verhandlungen zur Neufassung einer Richtlinie, die sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen bekämpfen soll. Ich bin unserer Justizministerin Stefanie Hubig sehr dankbar, dass sie sich hier für die Aufnahme des „Ja heißt Ja“-Prinzips bei Jugendlichen starkmacht. Und dieses Momentum muss unbedingt genutzt werden. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Ja, das reicht aber nicht!« Gesetze sind Maßstäbe, sie zeigen, was wir als Gemeinschaft akzeptieren und was wir nicht akzeptieren. Sexuelle Handlungen ohne Einvernehmlichkeit sind Gewalt, und das akzeptieren wir nicht. Das „Ja heißt Ja“-Prinzip ist für uns ein konsequenter Schritt, um das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Jugendlichen besser zu schützen und als Gesellschaft zu zeigen, auf welcher Seite wir stehen. Lassen Sie uns also heute bei dieser Debatte keinen Haken an dieses Thema machen, sondern dies als einen Aufschlag nutzen, um weiter im Gespräch zu bleiben, wie wir zu einem klaren „Ja heißt Ja“-Prinzip kommen können. Vielen Dank. Beifall: SPDBeifall: GrüneBeifall: Linke (einzelne Abg.)Beifall: Carl-Philipp Sassenrath (Union)
Die Rednerin plädiert für die Einführung des „Ja heißt Ja“-Prinzips im Strafrecht, um sexuelle Selbstbestimmung besser zu schützen und die Beweislast von den Betroffenen auf die Täter zu verlagern.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gisèle Pelicot, die Epstein-Files, soziale Netzwerke, in denen sich Männer darüber austauschen, wie sie ihre Partnerin, Mutter und Tochter betäuben und vergewaltigen können: Die Medien sind voll von sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen, und jetzt tauchen sogar regelrechte Anleitungen auf Tiktok für Männer auf, wie sie Frauen, die Nein sagen, körperlich …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gisèle Pelicot, die Epstein-Files, soziale Netzwerke, in denen sich Männer darüber austauschen, wie sie ihre Partnerin, Mutter und Tochter betäuben und vergewaltigen können: Die Medien sind voll von sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen, und jetzt tauchen sogar regelrechte Anleitungen auf Tiktok für Männer auf, wie sie Frauen, die Nein sagen, körperlich angreifen können. Männern wird an Puppen gezeigt, wie sie Frauen gewaltsam angreifen können, die Nein sagen. Echt jetzt? Ja, Gewalt passiert jeden Tag, Vergewaltigungen passieren jeden Tag. Und die Täter handeln nicht im luftleeren Raum. Sie sind aus allen Schichten, aus allen Gruppen unserer Gesellschaft. Es sind vor allem Partner, Ex-Partner, Freunde, Kollegen. Die Täter sind Männer, die von einem System profitieren, in dem Kontrolle und Besitzansprüche von Männern gegenüber Frauen noch immer als Norm gelten. Wenn bei einer Vergewaltigung von sexuellem Verlangen des Täters geredet wird, was auch in Gerichten immer noch passiert, wird genau das negiert, was es in Wahrheit ist: Machtausübung, Kontrolle und vor allem brutale Gewalt. Beifall: GrüneBeifall: Linke (einzelne Abg.) Was wir beantworten müssen, ist, wie wir brutale Gewalt neu einordnen, ob das geltende Strafrecht nach dem „Nein heißt Nein“ für Betroffene ausreicht. Wenn uns Gisèle Pelicot den Spiegel vorhält, wenn wir alle mit Entsetzen auf die Täter schauen, die Frau Pelicot vergewaltigt haben, auf die, die alle ihre Verantwortung abstreiten, dann empfinden wir es bei diesen Tätern als richtig, dass „die Scham die Seite wechseln“ muss. Beifall: GrüneBeifall: Linke (einzelne Abg.) Und ja, genau das muss jetzt passieren, mit einer Gesetzesänderung; denn die Verantwortung gehört zum Täter und nicht zu den Betroffenen. Deswegen legen wir heute diesen Gesetzentwurf vor, liebe Kolleginnen und Kollegen, für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht, in dem „Nur Ja heißt Ja“ gilt. Beifall: GrüneBeifall: Linke (einzelne Abg.)Beifall: Dr. Nina Scheer (SPD) Nicht nur die Scham, sondern auch die Verantwortung muss die Seite wechseln. Es ist nicht die Verantwortung der betroffenen Frau, ein Nein belegen zu müssen. Der Angeklagte muss sicherstellen, dass Konsens bestand, dass der Sex mit einem klaren Ja in beiderseitigem Einvernehmen ablief. In 14 europäischen Ländern ist diese Gesetzgebung nach dem „Ja heißt Ja“ bereits umgesetzt. Das straft all Ihre Argumente, dass es nicht geht, wirklich Lügen. Frankreich hat dies nach dem Pelicot-Prozess eingeführt. Frau Ministerin, Sie haben angekündigt, dass „Ja heißt Ja“ von Ihnen befürwortet wird, aber nur für unter 18-jährige. Ich frage Sie: Ist Konsens eine Altersfrage? Beifall: GrüneBeifall: Linke Ein fehlendes Ja, eine Schockstarre oder Todesangst können Opfer jeden Alters erleben. Wir brauchen eine umfassende Regelung, die allen hilft, umfassend auch im Sinne der Istanbul-Konvention. Wir müssen auch in Prävention und Aufklärung investieren, damit Gewalt gar nicht erst passiert. Wir müssen jetzt weitergehen, damit die Scham und die Verantwortung endlich die Seite wechseln. Vielen Dank. Beifall: GrüneBeifall: Linke
Die Rednerin fordert eine Umstellung des Sexualstrafrechts auf eine konsensbasierte 'Ja heißt Ja'-Regelung für alle Altersgruppen und fordert Strafverfolgung sowie Gesellschaft auf, die Verantwortung und Scham eindeutig den Tätern zuzuweisen.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vielen Dank für diesen guten und wichtigen Gesetzentwurf. Es wird Zeit, dass auch im deutschen Sexualstrafrecht eine Selbstverständlichkeit gilt, nämlich dass alle Beteiligten beim Sex einverstanden sein müssen. Frau Ministerin Hubig, letzte Woche waren Sie zu Gast in der Regierungsbefragung. Da haben Sie uns berichtet, das „Ja heißt Ja“-Prinzip umsetzen zu wollen. Aber es soll …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vielen Dank für diesen guten und wichtigen Gesetzentwurf. Es wird Zeit, dass auch im deutschen Sexualstrafrecht eine Selbstverständlichkeit gilt, nämlich dass alle Beteiligten beim Sex einverstanden sein müssen.Beifall: LinkeBeifall: Grüne Frau Ministerin Hubig, letzte Woche waren Sie zu Gast in der Regierungsbefragung. Da haben Sie uns berichtet, das „Ja heißt Ja“-Prinzip umsetzen zu wollen. Aber es soll nur gelten, wenn die Betroffenen minderjährig sind. „Damit“ – so sagen Sie – gehen „wir mit der Istanbul-Konvention noch konformer“. Weder das aktuelle Sexualstrafrecht noch der angekündigte Entwurf der Bundesregierung reichen aus, um die Istanbul-Konvention umzusetzen. Die fordert nämlich, dass jede sexuelle Handlung, die nicht einvernehmlich vorgenommen wurde, unter Strafe gestellt wird. Deutschland wird seit Jahren dafür kritisiert, die Istanbul-Konvention nicht ernst zu nehmen. Sie hinken Ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von Frauen vor Gewalt hinterher. Also erzählen Sie uns bitte nichts davon, noch konformer mit der Konvention zu werden. Handeln Sie endlich! Beifall: LinkeBeifall: Grüne Und nur am Rande: Wer sich in Deutschland seit Jahren dafür einsetzt, dass der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung dem Niveau vieler anderer europäischer Staaten entspricht, ist der Feministische Juristinnentag. Da könnte Ihre Regierung mal Rat einholen, wozu die Istanbul-Konvention verpflichtet. Aber so eine Veranstaltung ist wohl zu unbequem. Denn Ihre Kollegin Frau Prien hat ja gerade erst die Förderung eingestellt. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Ja! Genau!« Dabei hätten Sie Rat so dringend nötig. Beifall: LinkeBeifall: Grüne (einzelne Abg.) Frau Ministerin, danach haben Sie erzählt, die aktuelle Regelung funktioniere in der Praxis sehr gut. Auch das stimmt nicht. Aktuell liegt alle Last bei den Betroffenen. Sie müssen dem Täter klarmachen, dass er sie in Ruhe lassen soll. Und sie müssen vor Gerichten beweisen, dass sie Nein gesagt haben. Doch selbst dann erfasst die aktuelle Regelung ganz viele wichtige Konstellationen nicht, etwa die, wenn Betroffene in Schockstarre verfallen oder wenn Betroffene erst widersprechen, sich dann aber aus Angst nicht weiter wehren. Dann kommen die Täter nach aktueller Rechtslage straflos davon. In der Praxis führt das zu solchen Fällen: Täter ignorieren den Willen von Frauen, selbst wenn sie Nein sagen und sich wehren. Laut dem Bundesgerichtshof reicht all das nicht für einen Nachweis der Vergewaltigung. Freisprüche begründet das Gericht zum Teil damit, dass Betroffene früher ja sexuelle Handlungen zugelassen haben. Also läge keine Handlung gegen den erkennbaren Willen vor. Das heißt: kein Grund, den Täter zu verurteilen. Fälle wie dieser zeigen die erschreckende Realität unseres Sexualstrafrechts in der derzeitigen Praxis. Beifall: LinkeBeifall: Grüne (einzelne Abg.) Mit dem heutigen Gesetzentwurf wird dieser Missstand korrigiert. Dieser überführt endlich ins Strafrecht, was 2026 längst selbstverständlich sein sollte: Beim Sex müssen alle Seiten zustimmen. Nur Ja heißt Ja. Wer ohne Zustimmung handelt, ist Täter. Beifall: LinkeBeifall: GrüneUnd wer hier heute gegen das Konsensprinzip argumentiert, der schützt Vergewaltiger. Vielen Dank. Beifall: LinkeBeifall: Grüne (einzelne Abg.)
Der Redner kritisiert die Umsetzung der Istanbul-Konvention durch die Bundesregierung als unzureichend und fordert eine konsolidierte Anwendung des „Ja heißt Ja“-Prinzips im Sexualstrafrecht. Er argumentiert, dass das geltende Recht Betroffene unzumutbar belastet und Täter straflos lässt, weshalb der vorliegende Gesetzentwurf notwendig sei.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege, ich möchte zunächst einmal von mir und meiner Fraktion weisen, dass wir, weil wir eine andere Rechtsansicht als Sie haben, irgendwie Vergewaltiger unterstützen würden, wie Sie uns das gerade vorgeworfen haben. Gerade haben wir so etwas Ähnliches gehört wie, dass man Vergewaltigungen fahrlässig billigend in Kauf nehmen würde, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege, ich möchte zunächst einmal von mir und meiner Fraktion weisen, dass wir, weil wir eine andere Rechtsansicht als Sie haben, irgendwie Vergewaltiger unterstützen würden, wie Sie uns das gerade vorgeworfen haben. Gerade haben wir so etwas Ähnliches gehört wie, dass man Vergewaltigungen fahrlässig billigend in Kauf nehmen würde, wenn man hierzu eine andere Rechtsansicht hat. Wir sind Vertreter des Rechtsausschusses. Daher erwarte ich, dass wir Debatten auf einem juristischen Niveau führen und juristische Argumente austauschen und nicht irgendwelche Emotionen. ↳ Ulle Schauws (Grüne) Alles andere wird dem Thema überhaupt nicht gerecht. Tut mir leid. Diese Vorwürfe weise ich von mir und meiner Fraktion. Beifall: UnionBeifall: AfD (einzelne Abg.)Beifall: Carmen Wegge (SPD)↳ Grüne – Ja, Sie können die ganze Zeit auch noch weiter reinrufen und kommentieren. Das ändert aber nichts an den rechtlichen Argumenten. Das ist hier keine emotionale sozialwissenschaftliche Debatte, sondern eine rechtswissenschaftliche. Beifall: Union Wir debattieren heute über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Strafgesetzbuches im Bereich des Sexualstrafrechts. Konkret geht es, wie es schon zehn Vorrednerinnen und Vorredner dargelegt haben, um eine Veränderung in § 177 StGB vom sogenannten „Nein heißt Nein“-Prinzip zum „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip. Ich möchte es in der Klarheit sagen: Es gibt sicherlich sehr gute Gründe für beide Prinzipien. Ich glaube auch nicht, dass man da in Schwarz oder Weiß denken muss. Ich sehe auch die gesellschaftliche Debatte, die dahintersteckt; die will ich überhaupt nicht kleinreden. Und ich schätze die Grünen im Rechtsausschuss – Herrn Dr. Steffen, und ich sehe da auch Herrn Limburg –, die immer konstruktiv an Gesetzen arbeiten und diese immer besser machen möchten. Aber heute finde ich es tatsächlich unseriös, was Sie machen. Beifall: Union (einzelne Abg.)↳ Helge Limburg (Grüne): »Nein! Nein! Das stimmt nicht!« Ich möchte Ihnen sagen, warum. Wenn wir uns die Problemeinordnung des Gesetzentwurfs anschauen – – ↳ Luke Hoß (Linke): »Wie war das mit dem Respekt gerade?« – Pardon? ↳ Luke Hoß (Linke): »Wie war das mit dem Respekt gerade?« – Ich habe bislang nur mit den anderen beiden Kollegen zusammengearbeitet. Deshalb werde ich Sie ja nicht fragen, mit wem ich zusammenarbeite oder nicht. Das ist eine relativ einfache Geschichte. ↳ Ulle Schauws (Grüne) Ganz gleich, ob ich Ihre Rechtsansichten teile, habe ich Sie in diesen Debatten bis jetzt als konstruktive Opposition erlebt. Gerade deshalb finde ich Ihre Problemeinordnungen wirklich enttäuschend. ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne) Zum einen: Sie behaupten, dass Deutschland in der Europäischen Union das Gesetzesvorhaben abgelehnt habe, ohne einen Grund darzulegen. Zur Seriosität gehört aber, zu sagen, dass der Grund, den Deutschland dort vorgetragen hat, war – man kann sicherlich darüber diskutieren, ob der stimmt oder nicht und ob die Rechtsansicht richtig ist oder nicht –, ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne)dass wir gar keine Gesetzgebungszuständigkeit gesehen haben. Das muss man in dieser Debatte doch erwähnen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Gleiches gilt für Ihren typischen Stammtischvergleich, Diebstahl mit Vergewaltigung gleichzusetzen, ein Vermögensdelikt mit einem Nichtvermögensdelikt, zwei verschiedene Delikte mit völlig verschiedenen Schutzgütern. Das kennt man von Stammtischen, an denen gesagt wird: Wegen eines Knöllchens geht man fast ins Gefängnis, aber der Vergewaltiger läuft draußen frei herum. – Ich finde nicht, dass das die Art ist, wie wir hier Debatten führen sollten. Beifall: UnionBeifall: AfD (einzelne Abg.)↳ Ulle Schauws (Grüne): »Was ist das denn? Sie verunglimpfen hier echt unsere Vorlagen!« Aber kommen wir einmal zu der vorgeschlagenen Gesetzesänderung. Ich sagte es gerade schon: Viele Vorredner haben schon viele wichtige Sachen gesagt. Ich würde gerne noch auf zwei andere Aspekte eingehen: zum einen auf die Strafverfolgungs- und Gerichtspraxis und zum anderen auf das Strafrecht als Ultima Ratio. Wenn wir als Parlament Gesetze verabschieden, dann müssen sie in allererster Linie erst mal geeignet sein, in der Praxis tatsächlich etwas zu verbessern. ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Das macht es in der Praxis! In Kanada seit 1983!«↳ Ulle Schauws (Grüne) Auch hier habe ich keinen Zweifel, dass es theoretisch und gesellschaftlich absolut vertretbar ist, was Sie heute hier vorgetragen haben. Aber in der gerichtlichen Praxis und in der Strafverfolgungspraxis wird die Umkehr zum „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip tatsächlich ganz wenig verändern können. ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Woher wissen Sie das?« Denn es bleibt trotzdem bei der gleichen Beweisfrage, und es steht Aussage gegen Aussage. ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »75 Prozent mehr Verurteilungen in Schweden!« – Frau Dr. Gumnior, darf ich bitte einmal zu Ende reden? Sie können doch Zwischenfragen stellen oder irgendetwas anderes machen. Ich verstehe es nicht. ↳ Luke Hoß (Linke): »Es ist ein Redeparlament!« – Ja, ein Redeparlament. Kein Ableseparlament, Herr Kollege. Beifall: UnionBeifall: Carmen Wegge (SPD) Aber dessen ungeachtet: Wir haben heute was von Beweislastumkehr gehört. Welche Beweislast hat denn ein Täter oder ein Opfer im Strafprozess? Wir sind doch nicht im Zivilprozess. ↳ Stephan Mayer (Union): »Der Staat!« Deshalb: Es muss immer der Staat, vertreten durch seine Staatsanwaltschaft, nachweisen, ob Straftaten vorliegen oder nicht. ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Nichts anderes sagte ich!« Sie sprechen hier von einer Veränderung der Beweislastumkehr. ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Nein! Das steht da nicht! Nein!« Das kann einfach nicht sein; das ist schlichtweg falsch und unseriös. ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Vielleicht müssen Sie den Entwurf auch mal lesen!« Der zweite Punkt ist: Was ist denn unser Strafrecht? Es ist immer als Ultima Ratio gedacht. Immer dann, wenn wir keine anderen Möglichkeiten haben, etwas zu regeln, kommt das Strafrecht in Betracht – als schärfstes Schwert oder die stärkste Form von Eingriffen des Staates. Aber Ihr Gesetzentwurf würde hier doch überhaupt nichts ändern. Was könnten wir denn dann tun? Wir könnten sagen: Wir haben ein ganz großartiges Gesetz verabschiedet, und jetzt sind die Gerichte schuld, die immer noch falsch ausurteilen. ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Nein!« Rein praktisch wird sich leider nichts verändern können, solange es um Aussage gegen Aussage geht. ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Das ist doch jetzt Quatsch!« Deshalb glaube ich, dass es uns nicht weiterhelfen wird, wenn wir dieses Prinzip einfordern. Wir sind immer offen für gute, sachliche Argumente. Davon haben wir auch einige gehört; aber bis jetzt überzeugt mich das Ganze leider noch nicht. Deshalb kann ich sowohl als Richterin als auch als Frau und auch als Juristin sagen: So wird es nicht funktionieren mit uns. Vielen Dank. Beifall: UnionBeifall: AfD (einzelne Abg.)Beifall: Carmen Wegge (SPD)
Die Rednerin weist moralische Vorwürfe der Grünen im Zusammenhang mit einer Änderung des Sexualstrafrechts zurück und kritisiert deren Argumentation als unseriös. Sie argumentiert, dass die Umstellung vom „Nein heißt Nein“- zum „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip in der gerichtlichen Praxis wegen der Beweisproblematik wenig verändern würde.
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir mussten das Dorf zerstören, um es zu retten.“ Der Satz wird einem amerikanischen Offizier zugeschrieben, der ihn während des Vietnamkrieges geäußert haben soll. Die Bewegung gegen diesen Krieg gehörte zu den Strömungen, aus denen dann in Deutschland die grüne Partei wurde. Heute legt die grüne Fraktion einen Gesetzentwurf vor, der das deutsche Sexualstrafrecht …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir mussten das Dorf zerstören, um es zu retten.“ Der Satz wird einem amerikanischen Offizier zugeschrieben, der ihn während des Vietnamkrieges geäußert haben soll. Die Bewegung gegen diesen Krieg gehörte zu den Strömungen, aus denen dann in Deutschland die grüne Partei wurde. Heute legt die grüne Fraktion einen Gesetzentwurf vor, der das deutsche Sexualstrafrecht ändern soll. Bei erster Durchsicht des Entwurfs – wir kennen ihn erst seit anderthalb Tagen – tritt als Assoziation das Eingangszitat ins Bewusstsein.Der Gesetzentwurf bezieht sich auf den § 177 des Strafgesetzbuches. Die Vorschrift ist vor zehn Jahren neu gefasst und dabei stark ausgeweitet worden. Nach ihrem jetzigen Stand stellt sie geschlechtliche Handlungen unter Strafe, die gegen den erkennbaren Willen des Tatopfers erfolgen. Gleichermaßen sind solche Handlungen strafbar, bei denen das Opfer sich in einem Zustand befindet, in dem es einen Willen nicht bilden oder nicht äußern konnte oder insoweit erheblich eingeschränkt war. Die Grünen wollen das Gesetz dahin gehend ändern, dass zukünftig jegliche geschlechtliche Handlung bestraft wird, es sei denn, die andere Person habe dieser aktiv zugestimmt. Nach den Grundsätzen unseres rechtsstaatlichen Strafrechts setzt eine Verurteilung voraus, dass der äußere Tatbestand und der darauf bezogene Vorsatz des Täters jenseits vernünftiger Zweifel festgestellt werden können. Verbleiben Zweifel, ist freizusprechen. Hier stellt sich nun die Frage, welche Folgen das von den Grünen gewollte negativ formulierte Tatbestandsmerkmal in der gerichtlichen Praxis hätte. Jedenfalls dann, wenn es absehbar dazu führte, dass regelhaft in tatsächlicher Hinsicht ein Entlastungsbeweis zu führen wäre und verbleibende Zweifel zulasten des Angeklagten gingen, müsste man lange und gründlich darüber nachdenken, ob das mit grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen noch zu vereinbaren wäre. Beifall: AfD Allemal handelt es sich bei dem, was die Grünen hier wollen, um einen fundamentalen Eingriff in das geltende Strafrecht. Gemessen daran ist der Gesetzentwurf geradezu läppisch. Derart schwerwiegenden Vorschlägen sollte man schon eine entsprechend ausgearbeitete Begründung zuteilwerden lassen, wenn man ernst genommen werden möchte. Beifall: AfD Das fängt schon an bei der Darlegung eines gesetzgeberischen Handlungsbedarfs. Dazu wird sehr pauschal ausgeführt, es gebe Strafbarkeitslücken, die es zu schließen gelte. Als Beleg dafür werden ganze zwei konkrete Gerichtsverfahren angeführt. In dem einen Fall bezieht man sich nicht auf ein Urteil selbst, sondern nur auf Presseberichterstattung, die in der Tat die Frage unbefriedigend beantwortet, warum es auf Grundlage des geltenden Gesetzes nicht zu einer Verurteilung kam. Allerdings hat dort die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Ein abschließendes Ergebnis ist Stand heute nicht ersichtlich. In dem anderen Fall ist das Urteil verfügbar. Es zeigt ein ernsthaftes Bemühen des Gerichts, der Ambivalenz des entschiedenen Falles gerecht zu werden. Das führte zu einem Freispruch. Die Grünen sind ausweislich ihres Entwurfs der Meinung, dass stattdessen eine Verurteilung als Verbrechen hätte erfolgen sollen. Ob das in jenem Einzelfall angemessen gewesen wäre und ob dieser Fall als Begründung für sehr weitreichende Gesetzesänderungen taugt, sind gewichtige rechtspolitische Fragen. Wir tun gut daran, uns als Gesetzgeber gründlich sachverständig beraten zu lassen und insbesondere die strafrechtliche Praxis anzuhören. Deshalb stimmen wir der Überweisung in den Rechtsausschuss zu. Der erste Eindruck des Gesetzentwurfes ist allerdings der, dass die Grünen unser rechtstaatliches Strafrecht weniger reformieren als im Sinne des Eingangszitats niederbrennen wollen. Vielen Dank. Beifall: AfD
Der Redner kritisiert einen Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Sexualstrafrechts als unzureichend begründet und rechtstaatlich problematisch, fordert eine sachliche Beratung im Ausschuss und wirft der Fraktion letztlich vor, das geltende Strafrecht beschädigen zu wollen.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die steigenden Zahlen bei Sexualdelikten, insbesondere bei den Vergewaltigungen, sind erschreckend und besorgniserregend. Sie zeigen, dass wir noch mehr tun müssen, um Frauen zu schützen. Die in Verbindung mit der PKS 2025 veröffentlichte SKiD-Studie verdeutlicht aber auch, dass die Sensibilisierung der Gesellschaft größer geworden ist und sich mehr Betroffene trauen, zur Polizei zu gehen. Das ist …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die steigenden Zahlen bei Sexualdelikten, insbesondere bei den Vergewaltigungen, sind erschreckend und besorgniserregend. Sie zeigen, dass wir noch mehr tun müssen, um Frauen zu schützen. Die in Verbindung mit der PKS 2025 veröffentlichte SKiD-Studie verdeutlicht aber auch, dass die Sensibilisierung der Gesellschaft größer geworden ist und sich mehr Betroffene trauen, zur Polizei zu gehen. Das ist begrüßenswert; denn unser Anspruch als Regierungskoalition ist es, einen gesamtgesellschaftlichen Wandel hinzubekommen, der sich klar an die Seite der Betroffenen stellt und sie deutlich wissen lässt, dass der Staat ihr Verbündeter ist. Beifall: SPDBeifall: UnionBeifall: GrüneIch bin sehr froh, dass unsere Justizministerin Stefanie Hubig den Bereich „Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“ in ihrem politischen Handeln an die erste Stelle stellt. Ich bin außerdem froh, dass wir uns mit unserem Koalitionspartner sehr einig sind, dass wir am Ende dieser Legislatur sagen können: Dieses Land ist zu einem deutlich sichereren Ort für Frauen geworden. Und dabei schauen wir uns alle Formen von Gewalt an, sei es digitale, verbale oder körperliche Gewalt. Nun liegt uns heute der Entwurf der Kolleginnen und Kollegen der Grünen vor. Wir nehmen diesen Vorschlag sehr ernst. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen: Diese Debatte findet in einem wichtigen europarechtlichen Rahmen statt. Die Europäische Kommission hat schon vor einer Weile einen Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung von Kindern vorgelegt, der für Jugendliche über dem Schutzalter einen Vergewaltigungstatbestand im Sinne einer „Nur Ja heißt Ja“-Regelung vorsieht. Das Europäische Parlament hat im Juni 2025 mit großer Mehrheit seine Position beschlossen. Die Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission laufen. Und das Bundesjustizministerium, geführt von unserer Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, setzt sich in diesen Verhandlungen für die Bundesregierung ausdrücklich für eine „Ja heißt Ja“-Regelung ein. Das unterstützen wir. Beifall: SPD Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich seit Langem und aus tiefer Überzeugung für einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht aus. Sexuelle Handlungen dürfen generell nur dann stattfinden, wenn beide Beteiligten ihnen freiwillig zustimmen. Wer etwas will, muss sich vergewissern, dass das Gegenüber es ebenfalls wirklich will. Das ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit. Unser Rechtssystem in Deutschland erfordert aktuell ein Nein und kein Ja. Und ich will es hier auch einmal deutlich sagen: Es war ein Erfolg, als wir damals die „Nein heißt Nein“-Regelung eingeführt haben. Viele Frauen haben sich hier fraktionsübergreifend genau dafür eingesetzt. Und trotzdem: Noch immer wird von Betroffenen erwartet, dass sie sich wehren, kämpfen, schreien, fliehen, als ob Angst, Schock oder Erstarrung nicht auch zeigen, dass hier kein Einverständnis vorliegt. Und ich weiß, es gibt auch dafür Regelungen im Strafgesetzbuch. Aber trotzdem führt diese Regelung dazu, dass wir zum Beispiel erst letztes Jahr in Thüringen ein Urteil eines Gerichtes hatten: Es wurde ein Mann freigesprochen, der eine Frau in ein Gebüsch gezogen hatte. Sie hatte sich vor Angst versteift, und der Richter befand, ein klares Nein hätte zu einer Verurteilung geführt. – Das ist das Recht, das wir heute haben. Es ist deutlich besser als zuvor, aber trotzdem ist es aus meiner Sicht ein Recht, das wir weiterentwickeln müssen. Beifall: SPDBeifall: Grüne↳ Carolin Bachmann (AfD) Sexualisierte Gewalt ist perfide. Sie funktioniert über Macht, über Überrumpelung, über Druck, über Grenzverletzung. Sie hinterlässt Menschen, die oft nicht mehr handeln können, obwohl gerade ihre Grenzen längst überschritten wurden. Schweigen ist keine Zustimmung, Erstarrung ist keine Zustimmung. Und was das für das nationale Recht bedeutet, werden wir sorgfältig prüfen. Die europäischen Entwicklungen sind ein wichtiger Bezugspunkt, den wir bei der Gestaltung der nationalen Rechtslage im Blick behalten müssen. Und wir werden gemeinsam ausloten – das ist ja auch schon angeklungen –, dass es auch gute Argumente für eine „Ja heißt Ja“-Regelung gibt. Und wir werden ebenfalls gemeinsam ausloten, wie wir auch im nationalen Recht vorankommen können. Denn ob unser Strafrecht dem Schutz sexueller Selbstbestimmung wirklich gerecht wird, ist nicht nur eine abstrakte Rechtsfrage, es ist auch eine Frage darüber, wie viel Schutz wir Betroffenen schulden. Die Antwort der SPD auf diese Fragen ist klar. Sie war es schon lange, und sie bleibt es auch. Beifall: SPD
Die Rednerin diskutiert die Notwendigkeit einer Reform des Sexualstrafrechts hin zu einer "Ja heißt Ja"-Regelung und betont, dass das aktuelle "Nein heißt Nein"-Prinzip Betroffene unzureichend schützt, etwa in Fällen von Angststarre. Sie verweist darauf, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene bereits für diesen Paradigmenwechsel einsetzt und dass dies auch im nationalen Recht angestrebt wird.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über diesen Gesetzentwurf sprechen, dann sprechen wir über eines der schmerzhaften Themen unserer Gesellschaft: über sexualisierte Gewalt und über Menschen, deren Grenzen überschritten wurden, deren Wille missachtet wurde. Die Union steht uneingeschränkt an der Seite der Opfer. Wer diesen Schutz infrage stellt, stellt das Fundament …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über diesen Gesetzentwurf sprechen, dann sprechen wir über eines der schmerzhaften Themen unserer Gesellschaft: über sexualisierte Gewalt und über Menschen, deren Grenzen überschritten wurden, deren Wille missachtet wurde. Die Union steht uneingeschränkt an der Seite der Opfer. Wer diesen Schutz infrage stellt, stellt das Fundament unseres Zusammenlebens infrage. Doch genau weil es um den Schutz so elementarer Rechtsgüter geht, müssen wir besonders sorgfältig prüfen, ob der Weg, den dieser Gesetzentwurf weist, der richtige ist. Der Kern des Entwurfs ist die sogenannte „Nur Ja heißt Ja“-Regelung. Anstelle des erkennbar entgegenstehenden Willens soll das Fehlen einer Zustimmung maßgeblich sein. Was wie eine logische Weiterentwicklung klingt, birgt aus strafprozessualer Sicht gravierende Probleme. Werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich kann Ihnen daher diese kleine prozessuale Lehrstunde nicht ersparen. Es ist mehrfach erwähnt worden: In der Praxis werden Sexualdelikte oft im Bereich Aussage gegen Aussage entschieden. Unter der geltenden Rechtslage muss die Staatsanwaltschaft den Nachweis führen, dass ein erkennbarer Gegenwille vorlag. Dieser Entwurf verschiebt die Beweislast faktisch auf den Angeklagten. Er soll beweisen, dass eine Zustimmung vorlag. Was ist der Gedanke dahinter? Der Gesetzentwurf tut so, als sei der Grundsatz „Believe the victim“ bislang nicht im Gesetz angelegt. Doch das stimmt nicht. „Believe the victim“ ist schon heute Teil unserer strafprozessualen Rechtsordnung. Denn im Strafprozessrecht ist es selbstverständlich schon immer so gewesen, dass die einfache Überzeugungsbildung des Richters aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung für eine Verurteilung reicht; auch bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation. Der Gesetzentwurf nimmt also zuvorderst solche Fälle in den Blick, in denen der Richter nicht überzeugt ist. Der Gesetzentwurf zwingt damit den Richter, eine Verurteilung auszusprechen, obwohl er nicht überzeugt ist. Man könnte auch sagen: Der Gesetzentwurf ist ein Misstrauensvotum gegenüber der Justiz, Besserwisserei gegenüber dem Einzelrichter. Beifall: UnionBeifall: AfD Werte Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf kollidiert mit einem der wichtigsten Grundsätze unseres Strafrechts: In dubio pro reo, Zweifel gehen zugunsten des Angeklagten. Eine faktische Beweislastumkehr, wie sie dieser Entwurf impliziert, steht in Spannung zu diesem Fundament des Rechtsstaats. Doch es geht weiter im Gesetzentwurf. Der Entwurf führt einen Straftatbestand des fahrlässigen sexuellen Übergriffs ein. Wer wenigstens leichtfertig verkennt, dass keine Zustimmung vorliegt, soll mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Als Strafverteidiger frage ich: Wo beginnt die Leichtfertigkeit? Wo endet sie, wenn zwei Menschen sich kennen, wenn Vertrauen besteht? Ist es dann leichtfertig, wenn einer den Willen des anderen falsch einschätzt? Der Entwurf schafft hier Rechtsunsicherheit, die in der Praxis zu willkürlichen Entscheidungen führen kann. Und lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. Der Begriff der Zustimmung bleibt interpretationsbedürftig. Schweigen, Passivität, das Unterlassen von Gegenwehr, all dies soll keine Zustimmung darstellen. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder auch, so wie es im Gesetzentwurf steht, konkludent erklärt werden. Werte Kolleginnen und Kollegen, Sexualität lebt von nonverbaler Kommunikation, von Mimik und Gestik, von Situationen, die sich entwickeln. Ein Gesetz, das verlangt, dass in jedem Moment eine Zustimmung nachweisbar ist, droht dies zu kriminalisieren. Es droht Menschen in Angst zu versetzen, in intimen Situationen falsche Entscheidungen zu treffen. Ich will damit ausdrücklich nicht sagen, dass die Union gegen Reformen ist. Wir sehen die Schutzlücken im geltenden Recht. Wir sehen, dass Opfer, die aufgrund von Schockreaktionen nicht in der Lage sind, Widerstand zu leisten, nicht ausreichend geschützt sind. Doch die Antwort kann eben nicht in einer Gesetzgebung liegen, die rechtsstaatliche Prinzipien untergräbt. ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Schweden ist doch auch ein Rechtsstaat!« Die Antwort kann nicht in einer Beweislastumkehr liegen, die „in dubio pro reo“ aushebelt. (Abg. Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Und die Antwort kann nicht in einem Tatbestand liegen, der so unbestimmt ist – –
Johannes Wiegelmann kritisiert den Gesetzentwurf zur Einführung einer „Nur Ja heißt Ja“-Regelung im Sexualstrafrecht, da dieser Beweislastumkehrungen und den Grundsatz „in dubio pro reo“ gefährde sowie Rechtsunsicherheit schaffe. Er betont, dass die Union Schutzlücken erkenne, rechtstaatliche Prinzipien jedoch nicht untergraben werden dürften.
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Vielen Dank, sehr geehrter Herr Kollege Wiegelmann, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben jetzt vor allen Dingen prozessuale Gründe genannt, die aus Ihrer Sicht dagegensprechen. Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Mitgliedstaaten, jede ohne Einverständnis vorgenommene sexuelle Handlung strafrechtlich zu verfolgen. Das heißt, es ist zu prüfen, ob das Einverständnis freiwillig gegeben worden ist. Das entspricht auch der Einschätzung von …
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Kollege Wiegelmann, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben jetzt vor allen Dingen prozessuale Gründe genannt, die aus Ihrer Sicht dagegensprechen. Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Mitgliedstaaten, jede ohne Einverständnis vorgenommene sexuelle Handlung strafrechtlich zu verfolgen. Das heißt, es ist zu prüfen, ob das Einverständnis freiwillig gegeben worden ist. Das entspricht auch der Einschätzung von Expertinnen und Experten und Juristinnen und Juristen, insbesondere des Deutschen Juristinnenbunds, die das genau ausführen. Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass diesen Vorgaben der Istanbul-Konvention entsprechend Rechnung getragen wird, wenn Sie am materiellen Strafrecht nichts ändern wollen? Beifall: GrüneBeifall: Linke
Die Rednerin befragt einen Kollegen dazu, wie die Vorgaben der Istanbul-Konvention zur strafrechtlichen Verfolgung nichteinvernehmlicher sexueller Handlungen umgesetzt werden sollen, falls das materielle Strafrecht unverändert bleibt.
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Werte Frau Kollegin Dillschneider, ich habe ja gar nicht gesagt – insoweit greifen Sie meiner Rede ein Stück weit vor –, dass wir an dem bestehenden Strafrecht nichts ändern wollen und uns Reformen und Diskussionen in den Weg stellen. Aber Fakt ist, dass am Ende eine materielle strafrechtliche Logik gilt – vorgegeben von unserem Grundgesetz –, die wir nicht völkerrechtlich …
Werte Frau Kollegin Dillschneider, ich habe ja gar nicht gesagt – insoweit greifen Sie meiner Rede ein Stück weit vor –, dass wir an dem bestehenden Strafrecht nichts ändern wollen und uns Reformen und Diskussionen in den Weg stellen. Aber Fakt ist, dass am Ende eine materielle strafrechtliche Logik gilt – vorgegeben von unserem Grundgesetz –, die wir nicht völkerrechtlich außer Kraft setzen können. Wenn Ihr Gesetzentwurf gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt – Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz –, dann haben wir ein Problem. ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Das ist aber eine steile These!«↳ Ulle Schauws (Grüne): »Da wagen Sie sich aber auf dünnes Eis!« Also, wir müssen schon sicherstellen, dass das, was wir in unsere Rechtsordnung gießen, auch mit unserer Verfassung im Einklang steht. Das ignoriert nicht die völkerrechtlichen Verpflichtungen, aber es muss am Ende verfassungsgemäß und rechtssicher sein, mit Blick auf unsere Justiz, aber auch mit Blick auf die Opfer. Beifall: UnionWas wir daher brauchen, ist ein differenzierter Ansatz. Wir müssen die Praxis der Strafverfolgungsbehörden verbessern. Wir müssen Gerichte und Staatsanwaltschaften besser schulen für die besonderen Herausforderungen bei Sexualdelikten. Wir müssen Opfer besser unterstützen: durch psychologische Betreuung, durch Begleitung im Verfahren, durch Strukturen, die das erneute Trauma der Verhandlung mindern. Und ja, Frau Kollegin Dillschneider, wir müssen auch darüber sprechen, wie wir Schutzlücken schließen können. Doch dies muss auf eine Weise geschehen, die mit unserem Rechtsstaat vereinbar ist. Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich daher abschließend sagen: Wer Opferschutz und Rechtsstaatlichkeit gegeneinander ausspielt, verfolgt einen falschen Ansatz. Ein Gesetz, das zwar gut gemeint ist, aber in der Praxis zu Fehlurteilen führt, hilft den Opfern nicht. Es schadet dem Ansehen der Justiz. Es untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Union wird diesem Gesetzentwurf daher nicht zustimmen. Wir sind aber bereit, über Lösungen zu sprechen. Doch diese Lösungen müssen Opferschutz und Rechtsstaatlichkeit miteinander in Einklang bringen. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)
Johannes Wiegelmann lehnt einen Gesetzentwurf ab, da er gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes verstoße und die Rechtsstaatlichkeit gefährde. Er fordert stattdessen einen verfassungsgemäßen Ansatz, der die Praxis der Strafverfolgung, die Schulung von Behörden und den Opferschutz verbessert, ohne diese beiden Aspekte gegeneinander auszuspielen.
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