Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 1/5480 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen. Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 23a bis 23d sowie die Zusatzpunkte 6a …

Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 1/5480 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen. Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 23a bis 23d sowie die Zusatzpunkte 6a bis 6e: 23 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr. Ophelia Nick, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes Drucksache 21/5481 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Thomas Korell, Lars Schieske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Deutsche Sportabzeichen als besondere Auszeichnung im Schulzeugnis integrieren Drucksache 21/5494 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Sport und Ehrenamt (f) Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Thomas Korell, Lars Schieske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Den Modernen Fünfkampf im Olympiastützpunkt Brandenburg, Bereich Potsdam, langfristig sichern und die finanzielle Förderung durch den Bund bis einschließlich der Olympischen Spiele 2028 sicherstellen Drucksache 21/5495 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Sport und Ehrenamt (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Vinzenz Glaser, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kuba – Völkerrecht verteidigen, humanitäre Hilfe ermöglichen Drucksache 21/5496 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ZP 6 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Marc Bernhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre Drucksache 21/5477 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bäuerliche Eigentumsstrukturen sichern – Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen wirksam begrenzen Drucksache 21/5497 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Transparenz bei Ernährungsempfehlungen an die Verbraucher Drucksache 21/5498 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Gesundheit d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausverkauf der Energieinfrastruktur stoppen – Nationale Sicherheit durch ein Investitionsprüfungsgesetz schützen Drucksache 21/5064 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Lea Reisner, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Frieden im Libanon nachhaltig sichern Drucksache 21/5499 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir auch hier wie vorgeschlagen. Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 24a bis 24l sowie die Zusatzpunkte 7a und 7b. Es handelt sich hier um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 24a: Beratung der Fünften Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 Drucksache 21/5300 Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5300, die aus den Anlagen 1 bis 11 ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sieht nach allen Fraktionen aus. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 24b bis 24l. Es handelt sich um die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Tagesordnungspunkt 24b: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 223 zu Petitionen Drucksache 21/5353 Es handelt sich um 66 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Sammelübersicht 223 angenommen. Tagesordnungspunkt 24c: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 224 zu Petitionen Drucksache 21/5354 Es handelt sich um 106 Petitionen. Wer stimmt hier dafür? – Das sind auch alle Fraktionen. Damit ist auch die Sammelübersicht 224 angenommen. Tagesordnungspunkt 24d: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 225 zu Petitionen Drucksache 21/5355 Es handelt sich um 63 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 225 angenommen. Tagesordnungspunkt 24e: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 226 zu Petitionen Drucksache 21/5356 Es handelt sich um 54 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 226 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 24f: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 227 zu Petitionen Drucksache 21/5357 Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind wieder alle Fraktionen. Damit ist die Sammelübersicht 227 angenommen. Tagesordnungspunkt 24g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 228 zu Petitionen Drucksache 21/5358 Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 24h: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 229 zu Petitionen Drucksache 21/5359 Es handelt sich um 18 Petitionen. Ich darf den Hinweis geben, dass hier eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung vorliegt.1Anlage 2 Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 229 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 24i: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 230 zu Petitionen Drucksache 21/5360 Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 230 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 24j: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 231 zu Petitionen Drucksache 21/5361 Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 231 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 24k: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 232 zu Petitionen Drucksache 21/5362 Es handelt sich um acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 232 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 24l: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 233 zu Petitionen Drucksache 21/5363 Es handelt sich um 40 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 233 ist damit angenommen. Die Sammelübersichten haben wir damit erledigt. Das waren eine Menge Petitionen, denen zugestimmt worden ist. Wir kommen jetzt zu Zusatzpunkt 7a: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erhalt des Ackerstatus landwirtschaftlicher Flächen rechtssicher gewährleisten, unionsrechtliche Spielräume ausschöpfen und Fehlsteuerungen im Dauergrünlandschutz beseitigen Drucksachen 21/4945, 21/5436 Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5436, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/4945 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen. Zusatzpunkt 7b: Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Abberufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 7 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Verbindung mit § 7 Absatz 7 Satz 2 der Satzung der Kreditanstalt für Wiederaufbau Drucksache 21/5305 Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Antrag ist damit abgelehnt. Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 8 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt Wir nehmen die notwendigen Platzwechsel vor. – Ich eröffne hiermit die Aktuelle Stunde, und es beginnt in dieser Aktuellen Stunde für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla. Beifall: AfD

TI Tino Chrupalla AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Lassen Sie uns diese Debatte bitte losgelöst von Parteipolitik, respektvoll und mit Fokus auf die Tatsachen führen. Im Mittelpunkt müssen die Betroffenen stehen, die Jugendlichen der Deutsch-Sorbischen Oberschule in Schleife. Sie stehen stellvertretend für alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland; denn die Ereignisse dort waren kein Einzelfall, sondern nur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Lassen Sie uns diese Debatte bitte losgelöst von Parteipolitik, respektvoll und mit Fokus auf die Tatsachen führen. Im Mittelpunkt müssen die Betroffenen stehen, die Jugendlichen der Deutsch-Sorbischen Oberschule in Schleife. Sie stehen stellvertretend für alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland; denn die Ereignisse dort waren kein Einzelfall, sondern nur die Spitze des Eisbergs. Beifall: AfD Ich stehe heute als Bundestagsabgeordneter, aber auch als Vater vor Ihnen. Die Ereignisse, über die wir heute sprechen, machen mich betroffen. Sie schockieren mich wie viele andere Eltern, auch weil sie im Wahlkreis Görlitz in Sachsen stattfanden. Als direkt gewählter Abgeordneter habe ich eine besondere Bindung zu der Region und ihren Bürgern, weshalb diese sich vertrauensvoll an mich gewandt haben. An dieser Stelle möchte ich allen Schülern und vor allem auch den Eltern danken, die den Mut aufbrachten und aufbringen, überhaupt darüber zu sprechen. Werte Kollegen, es geht um den Missbrauch von Schutzbefohlenen, von Schülern der neunten Klasse einer staatlichen Schule, im Rahmen eines Projektunterrichts zu Themen der Familien- und Sexualerziehung. Dieser wurde nicht etwa von Fachlehrern durchgeführt, sondern von Mitarbeitern der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“ aus Berlin. Die Schüler wurden mit pornografischem Bildmaterial belästigt und gezwungen, den eigenen Namen durch Pronomen zu ersetzen. Wer nicht parierte, wurde beschimpft. Sektenartig, im theaterpädagogischen Gewand, sollten den Jugendlichen ideologische Ansätze übergestülpt werden. ↳ Maik Brückner (Linke): »Glauben Sie das selber?« ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Komisch, die Eltern sind irgendwie sauer!« ↳ Enrico Komning (AfD): »Unfassbar!« Meine Damen und Herren, die Wut bei den Betroffenen ist groß. Der Vater Enrico Beesdo, den ich hier namentlich zitieren darf, sagte mir: „Wir kämpfen so lange, bis alles aufgeklärt und dieser Dreck abgeschafft ist.“ Beifall: AfD Eine Mutter beschwerte sich über die – Zitat – „schlechte Kommunikation der Schule gegenüber der Elternschaft zur Aufarbeitung der Vorfälle“. Deshalb verdienen auch weite Teile der Medien Anerkennung, die sich mit Eltern, sächsischen Behörden und Ministerien auseinandergesetzt haben und damit die Aufklärung beschleunigen. Ich möchte keinesfalls pauschal verurteilen, weder Lehrer noch Nichtregierungsorganisationen. ↳ Maik Brückner (Linke): »Aber doch nie!« Wir möchten für das Thema sensibilisieren. Die meisten Lehrer und eine Vielzahl nichtstaatlicher Akteure versuchen tagtäglich ihr Bestes, um eine gute und verlässliche Arbeit abzuliefern, viele Lehrer über das Maß ihrer Stundentafel hinaus. Das verdient unser aller Wertschätzung. Beifall: AfD Aber, meine Damen und Herren, ich habe es immer gesagt: Finger weg von unseren Kindern! Mit den Vorkommnissen in Schleife wurde diese Grenze unumkehrbar überschritten, und das werden wir nicht akzeptieren. Beifall: AfD Wir als Eltern vertrauen unsere Kinder den Schulen und Bildungseinrichtungen in dem guten Glauben an, dass sie dort in einer sicheren Umgebung lernen und wachsen können. Jetzt sind wir als Politiker dran. Es ist auch unsere Aufgabe, das Vertrauen in die staatlich organisierten und finanzierten Bildungsräume wiederherzustellen und vor allem zu bewahren. Auch nichtstaatliche Akteure wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie der Philologenverband Sachsen fordern wie wir die unbedingte Aufklärung. Sie weisen darauf hin, dass der Beutelsbacher Konsens die Indoktrination von Schülern verbietet und eine kontroverse Themendarstellung fordert. Gegen diese Zustände müssen wir partei- und fraktionsübergreifend agieren. Im Fokus steht für unser Parlament die Arbeit der Amadeu Antonio Stiftung, die auch mit Millionen aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Wir haben zuletzt im November 2025 hier im Haus über diese Vereinigung gesprochen. Damals ging es um einseitige politische Bildung. Auch an der Oberschule in Schleife übrigens sollten die Schüler politisch beeinflusst werden, indem Material gegen die Alternative für Deutschland ausgelegt wurde. Die Projektleiter bezeichneten den Freistaat Sachsen und uns Sachsen als „Nazi-Sachsen“. Diese Entwürdigungen zeigen: Die Amadeu Antonio Stiftung kann ihre geförderten Projekte gar nicht einschätzen oder gar beurteilen. Weshalb möchte man dort nichts gewusst haben? Eine Mutter sagte mir, dass – Zitat – „zwei Klicks im Internet ausreichen würden, um das sexualisierte Programm der Falken zu finden“. Solange dieser Zustand anhält und nicht alle Projekte geprüft wurden, muss die staatliche Finanzierung eingestellt und müssen bereits gezahlte Fördermittel zurückgefordert werden. Beifall: AfD Werte Kollegen, es ist unsere parlamentarische Pflicht, zu handeln – zum Wohl unserer Kinder und Familien. Vielen Dank. Beifall: AfD

Tino Chrupalla thematisiert Vorfälle an einer Oberschule in Schleife, bei denen Schüler im Rahmen eines von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Projekts durch externe Mitarbeiter unangemessen behandelt worden sein sollen. Er fordert eine umfassende Aufklärung, die Einstellung staatlicher Fördermittel an die Stiftung sowie die Rückforderung bereits gezahlter Gelder, um das Vertrauen in staatliche Bildungseinrichtungen zu schützen.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Michael Hose. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

MI Michael Hose Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte ich heute gar nicht hier stehen. Einer meiner geschätzten Unionskollegen aus dem Innenausschuss sollte reden, jemand, der sich mit Kriminalstatistiken besser auskennt als ich; denn das war ja das ursprüngliche Thema der Aktuellen Stunde der AfD. Aber, liebe Kollegen von der AfD, weil Sie – und das überrascht mich jetzt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte ich heute gar nicht hier stehen. Einer meiner geschätzten Unionskollegen aus dem Innenausschuss sollte reden, jemand, der sich mit Kriminalstatistiken besser auskennt als ich; denn das war ja das ursprüngliche Thema der Aktuellen Stunde der AfD. Aber, liebe Kollegen von der AfD, weil Sie – und das überrascht mich jetzt weniger – an der Politik unseres Innenministers Alexander Dobrindt ja nun wirklich nichts mehr auszusetzen habenLachen: AfD (einzelne Abg.) und Ihnen offensichtlich die Themen ausgehen, reden Sie über etwas anderes – das haben Sie in der letzten Zeit häufig gemacht –, nämlich über Länderthemen, für die wir gar nicht zuständig sind. Beifall: Union ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Es geht um die Amadeu Antonio Stiftung!« Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin Bildungspolitiker, und mir liegen die Schulen natürlich sehr am Herzen. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Dann sagen Sie das den Eltern!« Deswegen – bitte – lassen Sie uns über die Oberschule in Schleife reden. Wir sind uns, glaube ich, alle einig: Es ist natürlich besorgniserregend, wenn Kinder in einem Stapel von Zeitschriften pornografisches Material finden. Das sollten 13-, 14-Jährige nicht sehen, das sollte nicht in der Schule sein, das hat da nichts zu suchen. Punkt, Ende. So ist das. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Aber das ist doch Ihre Politik! NGOs haben in der Schule nichts verloren!« ↳ Beatrix von Storch (AfD) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Fehler passieren eben auch in der Schule. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Fehler! Das ist strukturell!« ↳ Florian Oest (Union): »Lassen Sie ihn doch mal ausreden!]« Und, Herr Chrupalla, natürlich wurde im Vorfeld geprüft. Natürlich hat die Schule vorher nach der Qualifikation der Betreuer gefragt. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Strukturell! Das ist Ihre Politik!« ↳ Dr. Konrad Körner (Union) Und doch konnte es am Ende nicht verhindert werden – das ist vollkommen unstrittig –, dass diese pornografischen Darstellungen ihren Weg in die Materialien gefunden haben. Das ist ein Fehler, der unbenommen Konsequenzen haben muss. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Welche denn?« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Welche Konsequenzen denn? Sie machen doch lustig weiter!« Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch ein Fehler, aus dem alle Beteiligten längst Konsequenzen gezogen haben. Deswegen ist es nicht entscheidend, dass wir heute ausschließlich zurückschauen, sondern wir müssen schauen: Was ist nach diesem Vorfall passiert? Wie wurde reagiert, und was sind jetzt die Folgen? ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Bunte Förderung der Amadeu Antonio Stiftung durch die CDU! Wir freuen uns auf die Wahl in Sachsen!« Am ersten Projekttag haben die Jugendlichen und die Eltern auf diese Vorfälle aufmerksam gemacht. Die Schulleitung hat innerhalb von 24 Stunden erstens das Projekt abgebrochen, zweitens den Vertrag mit den Verantwortlichen gekündigt, drittens alle Eltern informiert, viertens ein besonderes Vorkommnis an die Schulaufsicht gemeldet und fünftens den Schulträger und die Amadeu Antonio Stiftung informiert. Das sind fünf wirkungsvolle Maßnahmen, die die Schulleitung innerhalb von 24 Stunden ergriffen hat. Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Chrupalla, das ist kein Versagen des Systems Schule, wie Sie es gerade dargestellt haben. Aus meiner Sicht ist das eher ein mustergültiges Krisenmanagement. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Irre!« ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Wahnsinn!« Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Fall wird also aufgearbeitet. Die Schule hat reagiert, der Freistaat Sachsen hat reagiert, ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Es ist alles super!« die Projektträger haben reagiert. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Die kriegen weiter Geld! Stasisiftung!« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Die kriegen Geld« Alle haben Konsequenzen gezogen. Die Ermittlungsbehörden ermitteln, wie sie das in so einer Situation machen sollten. Die Strukturen unseres Staates greifen. Daran ist nichts zu skandalisieren. Deswegen ist Ihre Aktuelle Stunde leider wieder mal kein Beitrag zum Kinderschutz in diesem Land. Sie ist wieder ein politisches Theater. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Bis wir den Sumpf ausgetrocknet haben! So was Perverses!«

Der Redner betont, dass der Vorfall pornografischen Materials in einer Schule ein Fehler sei, aus dem die Beteiligten jedoch bereits Konsequenzen gezogen hätten. Er wirft der AfD vor, mit der aktuellen Stunde Länderthemen zu missbrauchen und politisches Theater statt echten Kinderschutz zu betreiben.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, warten Sie mal einen Moment. – Frau Weidel, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie jetzt mal die Schreierei hier einstellen würden. Das Wort „Schreierei“ nehme ich zurück. Es war aber so laut, dass der Kollege eigentlich nicht mehr zu hören war. Sie haben den Tagesordnungspunkt aufgesetzt. Dann werden Sie es hoffentlich auch aushalten, wenn die Redner ihre …

Herr Kollege, warten Sie mal einen Moment. – Frau Weidel, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie jetzt mal die Schreierei hier einstellen würden. Beifall: Sören Pellmann (Linke) Das Wort „Schreierei“ nehme ich zurück. Es war aber so laut, dass der Kollege eigentlich nicht mehr zu hören war. Sie haben den Tagesordnungspunkt aufgesetzt. Dann werden Sie es hoffentlich auch aushalten, wenn die Redner ihre unterschiedlichen Sichtweisen zum Ausdruck bringen. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Können wir endlich weitermachen?« Sie sollten auch allen anderen die Gelegenheit geben, dem Ganzen zuzuhören. Und wenn Sie Redezeit gewollt hätten, dann hätten Sie sich von Ihrer Fraktion Redezeit geben lassen können. Jetzt können wir fortsetzen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

MI Michael Hose Union rede Im Protokoll ↗

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Weidel, meine Position hier „pervers“ zu nennen, finde ich ehrlicherweise mehr als grenzwertig. Aber das ist ja auch ein bisschen selbstentlarvend. Sie wollen hier Theater machen, indem Sie versuchen, aus diesem absolut nicht akzeptablen Einzelfall eine Dauerdebatte zu machen. Vor allem wollen Sie die Zusammenarbeit zwischen Schulen und freien Trägern unter Generalverdacht stellen. Als ehemaliger …

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Weidel, meine Position hier „pervers“ zu nennen, finde ich ehrlicherweise mehr als grenzwertig. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Nein, überhaupt nicht! Das habe ich gar nicht gesagt!« Aber das ist ja auch ein bisschen selbstentlarvend. Sie wollen hier Theater machen, indem Sie versuchen, aus diesem absolut nicht akzeptablen Einzelfall eine Dauerdebatte zu machen.↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Das ist kein Einzelfall!« Vor allem wollen Sie die Zusammenarbeit zwischen Schulen und freien Trägern unter Generalverdacht stellen.↳ Tino Chrupalla (AfD): »Das habe ich extra nicht gemacht!« Als ehemaliger Schulleiter sage ich Ihnen aber: Gerade diese Zusammenarbeit mit freien Projektträgern ist häufig das Salz in der Suppe. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Ah!« Die AG mit dem Sportverein oder auch – wie ich es an meiner Schule erlebt habe – der Rap gegen Diskriminierung sind Dinge, die eine Schule auch ausmachen. Dies dürfen wir uns nicht kaputtreden lassen. Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Deswegen möchte ich dem sächsischen Kultusminister auch ausdrücklich danken. Er hat zwei Sachen klargemacht. Zum einen hat er klargemacht: Kinderschutz ist an den Schulen in Sachsen nicht verhandelbar. Zum anderen hat er gesagt: Natürlich muss sich die Amadeu Antonio Stiftung anschauen, mit wem sie zusammenarbeitet; solche Fehler dürfen sich nicht wiederholen. ↳ Beatrix von Storch (AfD) Ich bin außerdem der Bundesregierung ausdrücklich dankbar, die gesagt hat: Wir holen die Demokratieförderung in die Mitte der Gesellschaft zurück. Aber eines will ich auch mal klarmachen: Für dieses Projekt sind keine Bundesmittel geflossen. Es gab keine Bundesförderung für dieses Projekt; umso sinnloser ist eigentlich diese Aktuelle Stunde. Beifall: Union ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Es gibt sie für die Stiftung!« ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Das stimmt nicht!« Und, liebe AfD, eins noch zum Abschluss: Sie tun ja heute so, als ob Ihnen das Thema Kinderschutz und gerade Schutz vor sexualisierter Gewalt so wichtig ist. Wissen Sie, was unsere Kinder jeden Tag auf Social Media erleben? Und dazu höre ich von Ihnen nichts, gar nichts. ↳ AfD: »Wissen Sie, was sie auf dem Schulhof erleben?« Und wenn Sie unsere Kinder wirklich vor Pornografie in der Schule, aber natürlich auch im digitalen Raum schützen wollen, dann setzen Sie hier an.

Michael Hose verteidigt die Zusammenarbeit von Schulen mit freien Trägern und bezeichnet die Vorfälle als nicht akzeptablen Einzelfall. Er weist darauf hin, dass für das Projekt keine Bundesmittel flossen, kritisiert die AfD für ihrer Meinung nach unberechtigte Angriffe und fordert sie auf, sich stattdessen für den Schutz von Kindern im digitalen Raum einzusetzen.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?

MI Michael Hose Union kurz Im Protokoll ↗

Bitte schön. ↳ SPD: »Das wird keinen Erkenntnisgewinn bringen!«

MA Martin Reichardt AfD rede Im Protokoll ↗

Ja, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich wollte eigentlich nichts sagen, aber da Sie uns hier die ganze Zeit vorwerfen, wir würden nicht gegen die entsprechenden Tätigkeiten gegen unsere Kinder vorgehen wollen, wir würden nichts für unsere Kinder tun, will ich Ihnen Folgendes sagen: Es war Ihr Bildungsminister in Sachsen-Anhalt, der die Angriffe von Migranten auf ein …

Ja, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich wollte eigentlich nichts sagen, aber da Sie uns hier die ganze Zeit vorwerfen, wir würden nicht gegen die entsprechenden Tätigkeiten gegen unsere Kinder vorgehen wollen, wir würden nichts für unsere Kinder tun, will ich Ihnen Folgendes sagen: Es war Ihr Bildungsminister in Sachsen-Anhalt, der die Angriffe von Migranten auf ein neunjähriges Kind in der Grundschule herabgewürdigt und letzten Endes auch verharmlost hat, zusammen mit seinem Pressesprecher. Das ist ganz klar. ↳ Florian Oest (Union): »Was hat das mit dem Thema zu tun?« Wir haben es nicht nötig, uns von Ihnen sagen zu lassen, dass wir nichts für den Kinderschutz tun wollen. ↳ Florian Oest (Union): »Frage zum Thema, bitte!« Und meine Frage ist: Warum – – ↳ Union – Entschuldigung.

Der Redner wehrt sich gegen den Vorwurf, seine Fraktion setze sich nicht für den Kinderschutz ein, und verweist dabei auf einen Vorfall in Sachsen-Anhalt, bei dem ein Bildungsminister Angriffe auf ein Kind verharmlost habe. Die eigentliche Frage an die Adresse der Gegenüber wird aufgrund von Zwischenrufen nicht mehr zu Ende gebracht.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Beenden Sie Ihre Frage.

MA Martin Reichardt AfD kurz Im Protokoll ↗

Genau. – Ich stelle Ihnen jetzt folgende Frage:

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ja, genau.

MA Martin Reichardt AfD kurz Im Protokoll ↗

Warum werfen Sie uns so etwas vor, wenn gleichzeitig Ihre Landesregierungen solche Zustände an unseren Schulen, insbesondere in Sachsen-Anhalt, zulassen und die Schüler nicht schützen? Beifall: AfD

MI Michael Hose Union rede Im Protokoll ↗

Also, ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist: Ich komme nicht aus Sachsen-Anhalt, sondern aus Thüringen. Aber unabhängig davon bleibt meine Feststellung: Sie, also Ihre Fraktion, und Sie persönlich äußern sich zu dem Thema Kinderschutz in sozialen Netzwerken nicht. Sagen Sie doch mal die Position der AfD dazu! Die würde ich gerne mal hören, und dazu haben Sie auch …

Also, ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist: Ich komme nicht aus Sachsen-Anhalt, sondern aus Thüringen. Aber unabhängig davon bleibt meine Feststellung: Sie, also Ihre Fraktion, und Sie persönlich äußern sich zu dem Thema Kinderschutz in sozialen Netzwerken nicht. Sagen Sie doch mal die Position der AfD dazu! Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Die würde ich gerne mal hören, und dazu haben Sie auch jetzt wieder nichts gesagt. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Und deswegen fahre ich in meiner Rede fort und komme zum Schluss. Wir haben hier heute über Mut geredet. In dem Schulprojekt ging es ja auch um Mut. Und ja, die Schüler und die Eltern haben Mut gezeigt, diese Missstände anzuprangern. Sie verdienen jetzt eine sachliche Antwort, eine sachliche Aufarbeitung. Sie haben dazu heute nichts beigetragen. Vielen herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Der Redner wirft der AfD- Fraktion sowie deren Redner vor, sich nicht zum Thema Kinderschutz in sozialen Netzwerken zu positionieren. Er fordert eine sachliche Aufarbeitung der Missstände des genannten Schulprojekts, die von Schülern und Eltern aufgezeigt wurden.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Misbah Khan für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall: Grüne

MI Misbah Khan Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Institutionen arbeiten Menschen, und Menschen machen Fehler. Und an der Oberschule in Schleife in Sachsen ist versehentlich ein Magazin mit expliziten Inhalten zwischen andere Workshop-Materialien gerutscht – das sollte so nicht sein –, für ein Kollagenbild, und die Workshop-Leitungen haben den Fehler gemacht, vorher nicht ausreichend zu sichten, welche Materialien sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Institutionen arbeiten Menschen, und Menschen machen Fehler. Und an der Oberschule in Schleife in Sachsen ist versehentlich ein Magazin mit expliziten Inhalten zwischen andere Workshop-Materialien gerutscht↳ AfD – das sollte so nicht sein –, für ein Kollagenbild, ↳ AfD: »Ist ihnen durchgerutscht!« und die Workshop-Leitungen haben den Fehler gemacht, vorher nicht ausreichend zu sichten, welche Materialien sie da zur Verfügung stellen. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Peepshow war das!« Die zentrale Frage ist, wie man mit diesem Fehler umgeht und wie mit diesem Fehler umgegangen worden ist. Als die beiden Workshop-Leitungen gemerkt haben, worum es geht, haben sie das Magazin sofort an sich genommen. ↳ AfD Sie haben klargestellt, dass es nicht Teil des Workshops ist. Sie meldeten den Fehler an die Schulleitung. Die Projektwoche wurde vorzeitig eingestellt. Die Amadeu Antonio Stiftung ↳ Beatrix von Storch (AfD): »… kriegt weiter Geld!« stellte die Förderung – 2 500 Euro Förderung waren das – ein. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Ich dachte, es gab keine Förderung? Was denn jetzt?« Und die ausgezahlten Mittel ↳ Martin Reichardt (AfD) ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Was gilt denn jetzt?« wurden auch zurückgefordert.

Misbah Khan räumt einen Fehler bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt ein, bei dem versehentlich ein Magazin mit expliziten Inhalten zum Einsatz kam. Sie betont, dass Verantwortliche den Fehler sofort korrigiert und die Förderung gestoppt sowie zurückgefordert wurde.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin. – Ich wiederhole jetzt das, was ich vor wenigen Minuten erst gesagt habe: Wir sollten in der Lage sein, die Zwischenrufe, wenn Sie sie schon tätigen wollen, so zu tätigen, dass die Rednerin noch zu verstehen ist. Ansonsten bitte ich, darauf zu verzichten, Zwischenfragen zu stellen oder sich Redezeit geben zu lassen. Und jetzt versuchen wir, der Kollegin …

Frau Kollegin. – Ich wiederhole jetzt das, was ich vor wenigen Minuten erst gesagt habe: Wir sollten in der Lage sein, die Zwischenrufe, wenn Sie sie schon tätigen wollen, so zu tätigen, dass die Rednerin noch zu verstehen ist. Ansonsten bitte ich, darauf zu verzichten, Zwischenfragen zu stellen oder sich Redezeit geben zu lassen. Und jetzt versuchen wir, der Kollegin weiter zuzuhören.

MI Misbah Khan Grüne rede Im Protokoll ↗

Danke schön, Frau Präsidentin. – Die Amadeu Antonio Stiftung hatte 2 500 Euro Förderung an Die Falken zugesagt, und der Fakt war: Die Förderung wurde eingestellt, und die ausgezahlten Mittel wurden zurückgefordert. Die Pressestatements von den Berliner Falken und von der Amadeu Antonio Stiftung folgten direkt danach. Transparent haben sich beide entschuldigt. Wie gesagt, Menschen machen Fehler. Entscheidend ist, wie …

Danke schön, Frau Präsidentin. – Die Amadeu Antonio Stiftung hatte 2 500 Euro Förderung an Die Falken zugesagt, und der Fakt war: Die Förderung wurde eingestellt, und die ausgezahlten Mittel wurden zurückgefordert. Die Pressestatements von den Berliner Falken und von der Amadeu Antonio Stiftung folgten direkt danach. Transparent haben sich beide entschuldigt. Wie gesagt, Menschen machen Fehler. Entscheidend ist, wie man mit diesen Fehlern umgeht. Mir fällt ehrlicherweise nicht ein, was die Berliner Falken oder die Amadeu Antonio Stiftung noch hätten tun sollen, um diesen Fehler aufzuarbeiten. Deshalb stelle ich mir die Frage: Warum hat die AfD diese Aktuelle Stunde beantragt? Und ich würde sagen, die Frage lässt sich beantworten, indem man einmal einen Blick auf die Namensgebung und die Geschichte der Amadeu Antonio Stiftung wirft. Amadeu Antonio lebte als junger Mann in Eberswalde in Brandenburg. 1987 kam er aus Angola als Vertragsarbeiter in die DDR, und am 24. November 1990 wurde Amadeu Antonio von einem Mob von 50 rechtsextremen Jugendlichen angegriffen. Die Jugendlichen zogen in dieser Nacht durch die Gegend, um, mit Baseballschlägern bewaffnet, auf Schwarze loszugehen. Er wurde getroffen. Der 28-Jährige wurde von diesem Mob ins Koma geschlagen, ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?« und zwei Wochen später erlag er seinen Wunden. Amadeu Antonio war eines der ersten bekannten Todesopfer von rechtsextremer Gewalt nach der Wiedervereinigung, und er blieb auch nicht das letzte. Insgesamt sind es mehr als 200 Menschen, die seit der Wiedervereinigung Opfer von rechter Gewalt wurden. ↳ AfD Die 90er-Jahre sind später als „Baseballschläger-Jahre“ in die deutsche Geschichte eingegangen. ↳ Enrico Komning (AfD): »Reden Sie mal zum Thema, bitte!« Die Amadeu Antonio Stiftung engagiert sich seit 1998 im Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus und Rassismus. Sie bietet Opfern von Hassgewalt Unterstützung an, sie leistet Präventionsarbeit und unterstützt Menschen, die sich gegen Radikalisierung engagieren, ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »CDU-gefördert!« und sie hilft Tätern, eben keine mehr zu sein. Beifall: Grüne Und die heutige Debatte ist natürlich auch nicht die erste, bei der sich die AfD entweder gegen die Amadeu Antonio Stiftung ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Und garantiert nicht die letzte!« oder gegen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ einsetzt und sie angreift. Und auch hier lohnt sich ein Blick in die Geschichte. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Offensichtlich kein sehr guter Grund!« Das Programm „Demokratie leben!“ wurde 2015 eingesetzt – unionsgeführt war die Regierung damals –, ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Ja, eben! Gott sei Dank haben Sie es gesagt!« und es war eine Reaktion auf den NSU, von dem unbehelligt über ein Jahrzehnt dieses Land terrorisiert wurde: Staatsversagen auf allen Ebenen. Die Einsetzung von „Demokratie leben!“ war am Ende eine Abschlussempfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses. Die AfD versucht natürlich immer wieder – wir haben es heute auch gemerkt –, Organisationen und Programme zu diskreditieren, die sich für demokratische Resilienz einsetzen, die Menschen stärken wollen, die Jugendliche stärken wollen, die vor Radikalisierung bewahren wollen und Menschen unterstützen wollen, die Hasskriminalität erlebt haben. Und diese Strategie der AfD wirkt, und sie treibt auch zunehmend eine verunsicherte Union vor sich her. Und ich will an der Stelle sagen, dass ich es in dieser Debatte und an sich in den letzten Wochen einfach wahnsinnig bedauerlich finde, dass wir ein Klima des Misstrauens gegen diese Zivilgesellschaft haben, das immer schärfer und immer deutlicher wird. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Es wirkt aber auch kaum zufällig, dass jetzt gerade diese Organisationen unter Druck geraten – und damit ist auch die Amadeu Antonio Stiftung gemeint –, die sich im letzten Jahr sehr deutlich geäußert haben, als es eine Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und AfD in diesem Bundestag gab. Die AfD bietet also einen politischen Nährboden für ein Verhalten, das Hass gegen die Zivilgesellschaft schürt. Und es wäre an der Stelle umso wichtiger, dass Sie, liebe Union, verstehen, wem Sie da eigentlich hinterherlaufen. Und bitte sehen Sie auch diese Debatte als einen Anhaltspunkt, zu sagen: So nicht mehr weiter! Danke schön. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.)

Die Rednerin betont, dass die Amadeu Antonio Stiftung und die Berliner Falken Fehler beim Umgang mit Fördergeldern transparent eingeräumt hätten, und wirft der AfD vor, die Debatte zu nutzen, um antifaschistische Organisationen und das Demokratieprogramm zu diskreditieren. Sie appelliert an die Union, sich nicht von diesem Kurs instrumentalisieren zu lassen.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Felix Döring. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

FE Felix Döring SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Amadeu Antonio Stiftung ist Ihnen ein Dorn im Auge, Die Falken sind Ihnen ein Dorn im Auge, und ein Buch mit dem Titel „Queer Sex – whatever the fuck you want“, das muss Ihnen natürlich auch ein Dorn im Auge sein, und deswegen melden Sie zu dieser …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Amadeu Antonio Stiftung ist Ihnen ein Dorn im Auge, Die Falken sind Ihnen ein Dorn im Auge, ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Ja! Absolut!« und ein Buch mit dem Titel „Queer Sex – whatever the fuck you want“, das muss Ihnen natürlich auch ein Dorn im Auge sein, und deswegen melden Sie zu dieser Lappalie hier völlig unnötigerweise eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag an. ↳ AfD Die Frage, die mich aber wirklich beschäftigt, ist: Warum kriegen Sie denn eigentlich immer diese Schnappatmung, sobald Sie mit Begriffen wie „gender“ oder „queer“ konfrontiert werden? ↳ Karsten Hilse (AfD): »Weil es Blödsinn ist!« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Weil es Stuss ist!« Und vor allem: Wie kann man Ihnen helfen? Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Ich bin ja durchaus ein hilfsbereiter Mensch, ↳ Martin Reichardt (AfD): »Auf Ihre Hilfe verzichtet jeder anständige Mensch!« und deswegen habe ich mich mal ein bisschen schlauzumachen versucht. Eine mögliche Antwort bieten Horkheimer und Adorno, und zwar mit dem Phänomen der pathischen Projektion. Es geht im Kern darum, dass eigene verdrängte Triebe und Aggressionen auf eine Außenwelt übertragen werden. Und ich glaube, genau das ist es, was wir hier beobachten können, und somit müsste man sagen: Die auffällige Emotionalität, mit der Sie auf Fragen von Geschlecht und Identität reagieren, legt nahe, dass hier weniger sachliche Argumente als vielmehr Abwehrreflexe am Werk sind. Befassen Sie sich doch mal zuallererst mit sich selbst. Vielleicht hilft es ja. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke ↳ Linke: »Guter Mann!« Dann tun Sie so, als sei es ein absoluter Skandal, dass Kinder und Jugendliche mit solchem Material konfrontiert werden. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Ja, ist es! Es ist verboten!« Sie lassen dabei aber völlig außer Acht, dass jeder Jugendliche in Deutschland in der eigenen Lebensrealität doch nur zwei Klicks von höchst problematischem pornografischen Material entfernt ist. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Es geht hier um Schulen!« Man geht auf die einschlägigen Seiten, klickt kurz an, dass man 18 ist, und schon ist man mit Material konfrontiert, das viel, viel problematischer ist als das genannte Buch. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Es war klar, dass Sie das wieder relativieren!« ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Wir reden von Schule!« Wie laufen denn die meisten Filme ab, und welche Bilder werden dort reproduziert? Das ist doch das eigentliche Problem. Es ist meistens Oralsex, einseitig, danach eine möglichst harte Penetration eines weiblichen Körpers, Ejakulation im Gesicht, Alter des Mannes: völlig egal. Alter der Frau: am besten möglichst jung. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Das ist unglaublich!« ↳ AfD: »So weit ist es mit uns schon gekommen!« Das geben alle Suchanfragen her. Die spannende Frage ist doch, in welchem gesellschaftlichen Klima wir leben, in dem solche Frauen- und auch Männerbilder geprägt werden, und welchen Einfluss das letztendlich auf die Sexualität und auf die Entwicklung davon hat. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Wahnsinn!« Wenn Sie ein ernsthaftes Interesse daran hätten, Kinder und Jugendliche zu schützen, dann hätten Sie dazu eine Aktuelle Stunde angemeldet, aber nicht zu dem Thema, über das wir heute hier reden. Beifall: SPD Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Johannes Schraps (SPD): »Sehr richtig!« Manche Aktuelle Stunde muss man auch nicht durch das Nutzen der Redezeit bis zum Ende komplett aufwerten. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Nein, Sie haben schon genug gesagt! Gehen Sie sitzen!« Von daher bedanke ich mich an dieser Stelle für die Aufmerksamkeit. Und: Denken Sie mal drüber nach! Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.)

Felix Döring wirft der AfD vor, mit der Aktuellen Stunde eine sachfremde Diskussion über ein unbedeutendes Thema zu führen. Er argumentiert, dass die starke emotionale Reaktion der AfD auf gender- und queere Themen auf Abwehrreflexe zurückzuführen sei, und verweist zur Relativierung auf die weitaus problematischeren pornografischen Inhalte, die Jugendliche im Internet konsumierten.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Maik Brückner. Beifall: Linke

MA Maik Brückner Linke rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Das muss man sich mal vorstellen: Im Deutschen Bundestag kann die AfD in dieser Woche eine Aktuelle Stunde beantragen. Und wofür nutzt sie das? Für den Irankrieg? Für die Krankenkassenreform? Merz hat gerade rausgehauen, dass es zukünftig nur noch eine Basisrente geben soll. Kein Wort dazu! Statt darüber zu sprechen, wie die Leute mehr Geld in der Tasche …

Frau Präsidentin! Das muss man sich mal vorstellen: Im Deutschen Bundestag kann die AfD in dieser Woche eine Aktuelle Stunde beantragen. Und wofür nutzt sie das? ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Für ein aktuelles Thema!« Für den Irankrieg? Für die Krankenkassenreform? Merz hat gerade rausgehauen, dass es zukünftig nur noch eine Basisrente geben soll. Kein Wort dazu! Lachen: AfD (einzelne Abg.) Statt darüber zu sprechen, wie die Leute mehr Geld in der Tasche haben oder wie wir für ein gutes Bildungssystem für alle sorgen,Beifall: Linke (einzelne Abg.) Beifall: Nyke Slawik (Grüne) reden wir im Deutschen Bundestag wegen der AfD↳ Tino Chrupalla (AfD): »Immer „wegen der AfD“!« über ein angebliches Pornoheftchen.Das ist die Prioritätensetzung der AfD, und das ist einfach nur peinlich, Herr Chrupalla. Beifall: Linke Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ AfD: »Deutsche Kinder an erste Stelle zu stellen, geht halt nicht!« An einer Schule in Sachsen hat ein Theaterworkshop stattgefunden. Da ging es nicht um Sex oder Pornos, sondern um das Thema Mut. Für den Workshop ist ein Stapel alter Zeitungen gespendet worden, aus denen später Collagen gebastelt werden sollten. In dieser Altpapierspende fand sich dann ein Buch, das sich mit queerer Sexualität auseinandersetzt.↳ Beatrix von Storch (AfD): »„Queere Sexualität“!« Man muss das nicht schönreden: Offensichtlich hatte das in diesem Kontext nichts zu suchen. Aber das behauptet hier auch niemand. ↳ AfD: »Es hat nichts mit nichts zu tun!« Die ehrenamtliche Workshop-Leitung hat sofort reagiert und das Heft an sich genommen. Es war ein Versehen, und es wurden Konsequenzen gezogen.↳ Tino Chrupalla (AfD): »Welche denn?« Der zuständige Träger betrachtet den Vorgang selbst als Fehler. Die Amadeu Antonio Stiftung, die Fördermittelgeber ist, hat das genauso als Fehler bezeichnet. Alle Beteiligten haben Verantwortung übernommen. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Was?« Das ist natürlich etwas, was Sie von der AfD nicht so kennen. Bei Ihnen heißt es dann: „Ah, ein Missgeschick“ oder: „War nicht so gemeint“ oder: „Ich bin wieder mit dem Kopf über die Tastatur gerollt.“ Irgendetwas ist bei der AfD ja immer. Beifall: Linke Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die AfD würde diese Lokalmeldungen aber nicht so hochziehen, wenn sie daraus nicht irgendein plumpes Propagandamärchen zusammenspinnen könnte, nach dem Motto „Perverse Sozialisten wollen unsere Kinder verschwulen“. Sie machen aus diesem Vorfall ein Riesendrama. Warum? Weil „queer“ draufsteht. Das ist doch der Punkt. Sie geiern nur so nach Anlässen, um NGOs zu diffamieren und Demokratieförderung in den Dreck zu ziehen. Sie benutzen diesen bedeutungslosen Fall für Ihre großangelegte Strategie, Lehrkräfte und Bildungseinrichtungen mundtot zu machen. Ihre Prioritäten sind damit ziemlich klar: Große Krisen interessieren Sie weniger. Hauptsache, man kann sich am Thema „queer“ und an politischen NGOs abarbeiten und Stimmung machen. Das ist so dermaßen peinlich. Darauf fallen wir nicht rein. Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ihr Kollege Herr Grimm verteilt derzeit an Grundschulen in Mecklenburg-Vorpommern Comichefte an Siebenjährige, die kriegs- und gewaltverherrlichend sind, die NS-Sprache verwenden oder die „russischen Kameraden“ loben. Außerdem verteilt er Sticker fürs Kinderzimmer, auf denen jugendliche Comicfiguren Brandfackeln werfen. Das ist also Ihre Vorstellung von politischer Neutralität an Schulen. Ja, nee, ist klar. Beifall: Linke Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Claudia Müller (Grüne): »Das ist pervers!« Bildungspolitisch haben Sie wirklich überhaupt nichts auf der Pfanne. Sie wollen Meldeportale, um Lehrkräfte zu bespitzeln. Sie wollen die Schulpflicht abschaffen, solange der Unterricht nicht mit rechter Propaganda gespickt ist. Sie wollen Menschen mit Behinderung diskriminieren, weil Inklusion für Sie eine Belastung ist. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das ist alles völliger Quatsch!« Ich würde mich an Ihrer Stelle in Grund und Boden schämen. Beifall: Linke Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Reden wir doch mal über die echten Probleme an Schulen: Chancenungleichheit für Kinder aus armen Haushalten, marode Schulgebäude, Anstieg von rechter Gewalt, Bedrohung von Lehrkräften. Die Liste ist endlos. Aber klar: Die AfD will, dass wir über Pornohefte sprechen – nur damit niemand über die echten Probleme spricht. Das Einzige, was Sie mit Ihrer Hetze bisher erreicht haben, sind Morddrohungen gegen Lehrer/-innen und die Schulleitungen. Da sind Sie jetzt wahrscheinlich auch noch stolz drauf. Peinlich! Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Wir, diese Gesellschaft, der Deutsche Bundestag, haben wirklich Besseres zu tun, als uns mit Ihrer Pornobesessenheit auseinanderzusetzen und Sie zu therapieren. Das müssen Sie wirklich selber in den Griff kriegen. Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Der Einzige, der hier zu therapieren ist, ist wahrscheinlich …!«

Maik Brückner kritisiert die AfD scharf, mit der Aktuellen Stunde einen unbedeutenden Vorfall an einer Schule aufzubauschen und von echten politischen Problemen abzulenken. Er betont, dass die Beteiligten den Fehler bei dem Workshop eingestanden und Verantwortung übernommen haben, während die AfD die Debatte gezielt zur Diffamierung von NGOs und queeren Themen missbrauche.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich habe jetzt mal ein bisschen mitgeschrieben: „Der Einzige, der therapiert werden müsste, wären Sie.“ Dann: „Lernen Sie erst mal Deutsch“. Auf der anderen Seite hieß es: „in den Dreck ziehen“ und: „Sie haben nichts auf der Pfanne.“ Ich sage es an der Stelle einmal so: Wir befinden uns im Parlament; das ist der Deutsche Bundestag. Der Deutsche Bundestag ist …

Ich habe jetzt mal ein bisschen mitgeschrieben: „Der Einzige, der therapiert werden müsste, wären Sie.“ ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Nein, das hat er ausdrücklich nicht gesagt!« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Ich habe „wahrscheinlich“ gesagt! Und dann habe ich nichts mehr gesagt!« Dann: „Lernen Sie erst mal Deutsch“. Auf der anderen Seite hieß es: „in den Dreck ziehen“ und: „Sie haben nichts auf der Pfanne.“ Ich sage es an der Stelle einmal so: Wir befinden uns im Parlament; das ist der Deutsche Bundestag. Der Deutsche Bundestag ist nicht irgendein Parlament in Deutschland. Wir haben zahlreiche Zuschauerinnen und Zuschauer, insbesondere auch jüngere Menschen, unter uns. Jetzt mag sich jeder Gedanken machen, ob er in seiner Rede und in seinen Zwischenrufen eine gewisse Vorbildfunktion erkennen kann oder nicht. Ich appelliere einfach noch einmal daran, auf die Art und Weise, wie wir hier inhaltlich miteinander debattieren, zu achten. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Oliver Pöpsel. Beifall: Union Beifall: Felix Döring (SPD)

OL Oliver Pöpsel Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es mal sachlich zu formulieren: Was sich die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ an der Oberschule in Schleife geleistet hat, liegt natürlich nicht ohne Grund bei der Staatsanwaltschaft. Ich finde es auch im Sinne der Schüler und Eltern nicht so passend, hier von Lappalie, Versehen usw. zu reden. – Seien …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Jetzt nicht lachen! Sonst gibt es einen Ordnungsruf!« Um es mal sachlich zu formulieren: Was sich die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ an der Oberschule in Schleife geleistet hat, liegt natürlich nicht ohne Grund bei der Staatsanwaltschaft. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Ich denke, es ist alles nicht so schlimm?« Ich finde es auch im Sinne der Schüler und Eltern nicht so passend, hier von Lappalie, Versehen usw. zu reden. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Wie Ihr Kollege das gerade gemacht hat!« – Seien Sie doch mal ruhig! Die ganze Zeit schreien Sie hier dazwischen. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Das ist erlaubt!« Ich denke, Sie wollen hier das Thema behandeln. Dann seien Sie mal ruhig, und hören Sie endlich mal zu! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Das tun wir!« Der Berliner Landesverband der Sozialistischen Jugend Deutschlands spricht in seiner Stellungnahme von einem bedauerlichen Fehler. Das ist natürlich nicht ausreichend; die Eltern und Schüler fühlen sich da ein Stück weit alleingelassen. Ich erwarte von denjenigen, die diese Verharmlosung geschrieben haben, dass sie persönlich Verantwortung übernehmen und überlegen, ob sie die richtigen Leute in so einer Bildungsarbeit sind. Es ist eben gesagt worden; aber ich sage es trotzdem, um das für den Bundestag zuzuordnen: Es sind keine Bundesmittel geflossen. Wir sind auch nicht im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt und müssen hier nicht aufarbeiten, welche politischen Themen Sie im Landtag von Sachsen-Anhalt behandelt haben möchten. Wir sind hier im Deutschen Bundestag. Dieses Thema sollte sachlich behandelt werden. Es ist wirklich zu loben, dass die schnelle Reaktion der Eltern und Schüler bewirkt hat, dass diese wirklich falsch gelaufene Bildungsarbeit gestoppt wurde. ↳ AfD: »Bildungsarbeit?« Sowohl der Projektträger Die Falken und die Berliner Landesgruppe als auch der Finanzier, die Amadeu Antonio Stiftung, müssen sich dafür verantworten; da sind wir uns alle einig. Die Geschäftsführung der Stiftung hat sich ja beeilt, die Verantwortung zu verteilen. Ob das der richtige Weg ist, sei mal dahingestellt. Aber sie hat versichert, dass sie die Qualitätskriterien für ihre Projekte weiterentwickeln wird, insbesondere im Bereich der schulischen Bildungsarbeit. Aber worauf es ankommt, ist doch das, was wir hier im Bundestag machen. Und wir tun schon längst etwas: Mit dem Amtsantritt von Ministerin Prien ist das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf den Prüfstand gestellt worden, und zwar jedes Projekt und jeder Träger. ↳ Doris Achelwilm (Linke): »Genau falsch!« Der aktuelle Vorfall zeigt, dass wir mit dieser dringend notwendigen Neuausrichtung richtig gehandelt haben. ↳ Doris Achelwilm (Linke): »Nein!« ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Sie haben nichts bewirkt, erkennbar!« Wir haben eigentlich schon längst umgesetzt, was Sie hier die ganze Zeit schreiend fordern. Wir haben gesagt, dass die Antragsteller darlegen müssen, an welche Zweit- und Drittempfänger die Mittel letztendlich gehen. Sie müssen anlassbezogen anfragen und darlegen, dass der Verfassungsschutz gewahrt wird. Extremistische Äußerungen und Handlungen können Konsequenzen haben, zum Beispiel die Rückforderung von Zuwendungen. ↳ AfD: »Ach!« Statt um Polarisierung, Lautstärke und Aktivismus geht es um die Stärkung der Mitte und um die zivilgesellschaftliche Unterstützung dieses Engagements. Dazu gehört, dass alle Akteure der Mitte einbezogen werden, Feuerwehr, Sport, Kolping und weitere. Es gibt so viele Verbände, die sinnvolle Arbeit machen und die weiter unterstützt werden müssen. Deswegen gibt es keinen Anlass, an „Demokratie leben!“ insgesamt zu zweifeln. Es ist ein Anlass, genau hinzuschauen, so wie wir das mit der Bundesregierung und im Bildungsausschuss machen. Wir überprüfen diese Projekte genau, um Eltern, Schülern und allen, die daran beteiligt sind, Unterstützung zu geben, anstatt sie hier im Bundestag zu verunglimpfen und Themen hochzuspielen, die wir für den persönlichen Wahlkampf nutzen. Das ist nicht unser Stil. Wir gehen sachlich an die Sache. Wir werden diese Themen weiter beobachten und sind da auf dem richtigen Weg. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: Helge Lindh (SPD)

Der Redner betont, dass die Vorfälle bei dem Schulprojekt der Amadeu Antonio Stiftung ernst zu nehmen sind und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Er weist darauf hin, dass keine Bundesmittel geflossen sind, und verteidigt die von der Bundesregierung bereits eingeleiteten Prüfmechanismen des Programms 'Demokratie leben!' sowie die Notwendigkeit einer sachlichen Debatte.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion. Beifall: AfD

DR Dr. Götz Frömming AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frei nach Kleist könnte man sagen: Liegt das Pornoheft in der Schule, dann war es ein Versehen. – Nein, meine Damen und Herren, das war kein Versehen, das war auch kein Einzelfall. Das ist auch nicht nur Ländersache, liebe Kollegen von der CDU. Wenn unsere Kinder in Gefahr sind, dann geht das uns alle …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frei nach Kleist könnte man sagen: Liegt das Pornoheft in der Schule, dann war es ein Versehen. – Nein, meine Damen und Herren, das war kein Versehen, das war auch kein Einzelfall. Das ist auch nicht nur Ländersache, liebe Kollegen von der CDU. Wenn unsere Kinder in Gefahr sind, dann geht das uns alle etwas an. Beifall: AfD Meine Damen und Herren, es gehört seit Karl Marx zum Programm der Linken, die bürgerliche Familie zu zerstören. ↳ Vinzenz Glaser (Linke): »Erzählen Sie mal was von Vetternwirtschaft!« In der vierten Feuerbach-These – Frau Präsidentin, ich darf sie mit Ihrer Erlaubnis kurz zitieren – heißt es: „[…] nachdem […] die irdische Familie als das Geheimnis der heiligen Familie entdeckt ist, muss nun erstere selbst theoretisch und praktisch vernichtet werden.“ Die Familie muss also vernichtet werden. Warum, meine Damen und Herren? Weil die Familie die kleinste Zelle der bürgerlichen Gesellschaft bildet. Die gesamte westliche Zivilisation wächst aus dieser Zelle. Wer beides angreifen will, bürgerliche Gesellschaft und westliche Zivilisation, der beginnt bei der Familie. ↳ Vinzenz Glaser (Linke): »Ist das ein Lesekreis hier, oder was?« Die Frage, warum das so ist, verblasst hinter der Tatsache, dass es so ist. Dieser Angriff findet auf verschiedenen Ebenen statt. Isoliert und für sich betrachtet mag jeder einzelne belanglos wirken; zusammen aber ergeben sie eine Struktur. Ob nun das Verhältnis der Geschlechter durch Propaganda gegen Männer vergiftet wird, ob man behauptet, die Geschlechter seien ja bloß konstruiert, oder jungen Menschen einredet, sie könnten ihres jederzeit und jährlich wechseln, ob man es für normal hält – wie neuerdings ja auch in Kreisen der CDU –, wenn zwei Männer sich ein Baby kaufen, ob man Heterosexualität für ein patriarchalisches Zwangssystem hält und so weiter und so fort: Immer geht es letztlich gegen die traditionelle Familie. Beifall: AfD ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Ekelhaft!« Die gezielte Desorientierung von Kindern und Heranwachsenden durch Frühsexualisierung und Reklame für LGBTQ, bevor sie in traditionelle Rollenbilder hineinwachsen, ist Teil eines Programms zur Zerstörung der Gesellschaft, und wir werden das nicht zulassen. Beifall: AfD Insofern mag der Vorfall an der Schule im ostsächsischen Schleife ein Extrembeispiel sein.↳ Maik Brückner (Linke): »Ein schlechtes Beispiel!« Doch er fügt sich so sehr in ein Gesamtbild, sodass man hier nicht mehr von einem Ausnahmefall sprechen kann:Erstklässler in einem Grundschulhort in Berlin-Treptow sollten Dragqueen-Bilder ausmalen. ↳ Nyke Slawik (Grüne): »Wie schlimm!« Im Berliner Humboldt Forum, auch mit Bundesmitteln gefördert, gab es ebenfalls Bilderbuchlesungen von Dragqueens für Kinder. ↳ Nyke Slawik (Grüne): »Furchtbar!« Unter dem Decknamen „Original Play“ wurde versucht, intensives Kuscheln zwischen Kindern und fremden Erwachsenen als pädagogisches Konzept zu implementieren. ↳ Felix Döring (SPD): »1969 war das!« Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Die Berliner Falken, die für das Projekt an der Schule in Schleife verantwortlich waren, haben übrigens schon im vergangenen Jahrhundert Ferienlager durchgeführt. Das war damals ein Riesenskandal. Dort kam es zu Gruppensex unter Kindern, meine Damen und Herren. Man hätte also wissen können, was das für Leute sind. Beifall: AfD Es wurde ja dieses Heft so hervorgehoben. Das war nicht irgendein Pornoheft. Diese Publikation war – Zitat – „eine Ode an die Vielfältigkeit der Menschen, ihrer Körper und alles, was zwischen ihnen passiert“, ein Sexratgeber für queere Jugendliche mit zahlreichen Fotografien und Illustrationen. ↳ Felix Döring (SPD): »Gucken Sie doch mal rein! Vielleicht hilft’s ja!« Der Herausgeber sagt dazu: Ich wünsche mir ganz viele Eltern und andere Menschen, die das Buch lesen ↳ Felix Döring (SPD): »Ja, die ganze Fraktion und Ihre Partei!« und vor allem ihren queeren Kindern schenken. – In der „Zeit“ und in der „Süddeutschen“ gab es dazu wohlwollende Rezensionen. Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang müssen wir auch über die Schulpflicht sprechen. Die Schulpflicht ist ein Versprechen des Staates, dass unsere Kinder in der Schule gut aufgehoben sind, dass sie dort etwas lernen, aber nicht, dass sie Pornohefte in die Hand bekommen, um sich Oralsex zwischen Männern anzusehen. Das ist ungeheuerlich. Beifall: AfD Wie zum Hohn hat übrigens SPD-Chef Lars Klingbeil das geplante Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche auch damit begründet, dass diese vor Pornografie im Netz geschützt werden müssten. Gleichzeitig bringen jetzt sozialistische Jugendorganisationen wie Die Falken die Pornohefte in gedruckter Form in die Schulen. ↳ Maik Brückner (Linke): »Dass Ihnen das nicht peinlich ist!« Sie haben jede Glaubwürdigkeit verloren, liebe Kollegen. Beifall: AfD Um abschließend noch mit einem verbreiteten Missverständnis aufzuräumen: ↳ Maik Brückner (Linke): »Peinlich, peinlich!« Wir haben nichts gegen Homosexualität und auch nichts gegen Dragqueens.↳ Nyke Slawik (Grüne): »Ach so! Unser Fehler!« Wir sind in dieser Hinsicht sehr liberal. Aber wenn es um den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen geht, meine Damen und Herren, dann hört der Spaß auf. Das ist etwas anderes. Beifall: AfD Der Staat muss Kinder schützen. Schulen müssen ein Schutzraum sein. Dort darf kein Platz für Ihre sozialistischen Experimente sein. Vielen Dank. Beifall: AfD

Der Redner kritisiert das staatliche und gesellschaftliche Engagement linker Organisationen in Schulen und interpretiert Vorfälle wie die Verbreitung eines Sexratgebers als gezielten Angriff auf die bürgerliche Familie. Er fordert, dass Schulen Schutzräume für Kinder bleiben müssten und keine Orte für ideologische Experimente oder Frühsexualisierung seien.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

HE Helge Lindh SPD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Redebeiträge der AfD waren gewiss nicht heilig. Sie waren maximal scheinheilig, wie diese gesamte Kampagne, deren Zeuginnen und Zeugen wir werden. Wir haben es hier mit zwei Geschichten zu tun: Die eine Geschichte ist der Vorfall. Er ist inakzeptabel – das hat auch die Amadeu Antonio Stiftung glasklar benannt –, in jeder Hinsicht …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Redebeiträge der AfD waren gewiss nicht heilig. Sie waren maximal scheinheilig, wie diese gesamte Kampagne, deren Zeuginnen und Zeugen wir werden. ↳ Maik Brückner (Linke): »Und peinlich war das!« Wir haben es hier mit zwei Geschichten zu tun: Die eine Geschichte ist der Vorfall. Er ist inakzeptabel – das hat auch die Amadeu Antonio Stiftung glasklar benannt –, in jeder Hinsicht Qualitätsstandards widersprechend, dem Kinder- und Jugendschutz widersprechend, pädagogischen Prinzipien widersprechend. Das wurde klar benannt; das ist auch notwendig. Da ist nichts schönzureden. Das war der Vorfall. Wie ist die Reaktion gewesen? Der Schulleiter hat unmittelbar reagiert. Der Schulsozialarbeiter hat reagiert. Lehrkörper, Eltern, das Landesschulamt Sachsen und das Ministerium haben reagiert. Der Projektträger hat die Unterrichtenden aus entsprechenden Seminaren herausgezogen, und die fördernde Stiftung hat die Förderung sofort gestoppt und zurückgefordert. Im Gegensatz zu dem eklatanten Versagen und der Unprofessionalität im Seminar sehen wir hier absolut hohe Professionalität im Krisenmanagement, in der Reaktion und in der Fehlerkultur. Beifall: SPD Beifall: Union Wenn die AfD bei den massenhaften Skandalen in ihren Reihen nur einen Hauch dieser Fehlerkultur hätte, wären wir alle, wäre das ganze Land dankbar und glücklich. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.) Jetzt kommen wir aber zur zweiten Geschichte: Komischerweise ging die Kampagne nicht etwa in der Zeit der Stellvertretung durch den AfD-Bürgermeister vor Ort los, sondern zum Zeitpunkt der Rückkehr des CDU-Bürgermeisters und verantwortlichen Schulträgers, natürlich medial orchestriert. Was sind die Ergebnisse? Dieser Bürgermeister, der Schulleiter und Mitglieder der Stiftung werden bedroht, beschimpft, beleidigt, attackiert und erhalten teilweise Morddrohungen. Das Schulamt wird beleidigt. Das Ministerium muss sich damit auseinandersetzen. Der Ruf dieser hervorragenden Schule, die auch ein Beispiel für die deutsch-sorbische Zusammenarbeit, für die Revitalisierung der sorbischen Sprache ist, ist in den Dreck gezogen worden. Das ist die Art und Weise dieser Kampagne und zeigt, wie die AfD mit Menschen umgeht. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Das bedeutet ganz konkret, dass Sie, nachdem alles ganz schnell stabilisiert und beruhigt war, in Kauf nehmen – Sie sagen ja, es gehe Ihnen um den Kinder- und Jugendschutz –, dass Kinder und Jugendliche in einer traumatisierenden Weise benutzt, instrumentalisiert werden für eine bewusste Kampagne, der es null Komma null um Kinder- und Jugendschutz und um Schutz vor sexualisierter Gewalt geht. Worum geht es nämlich in dieser Kampagne? Es geht darum, diesen sogenannten NGO-Komplex zu attackieren. Es geht darum, die Amadeu Antonio Stiftung an den Pranger zu stellen. Es geht darum, den Bereich Schule zum ideologischen Kampffeld zu erklären. Es geht Ihnen um einen Kreuzzug, um zu verhindern, dass außerschulische Bildungsangebote in die Schulen kommen, was aber absolut wichtig ist. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Wir wollen nur, dass keine linken Irren in die Schule kommen!«

Helge Lindh kritisiert, dass die AfD einen pädagogischen Fehltritt bei einem Schulprojekt instrumentalisierre, statt sich für den Kinder- und Jugendschutz einzusetzen. Er lobt das Krisenmanagement der Beteiligten und wirft der AfD vor, gezielt Drohungen gegen Verantwortliche zu provozieren und außerschulische Bildungsarbeit zu bekämpfen.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.

HE Helge Lindh SPD kurz Im Protokoll ↗

Selbstverständlich erlaube ich die Zwischenfrage. Ich bleibe meiner Tradition treu. Beifall: Karsten Hilse (AfD)

MA Martin Reichardt AfD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Lindh, dass Sie Ihrer Tradition treu bleiben. Das rechne ich Ihnen tatsächlich hoch an – ich lasse Ihre Zwischenfragen auch immer zu –; das finde ich gut. Ich möchte Sie fragen: Sie selbst sind laut Ihrer Vita als Mitglied der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken ausgewiesen. Sie sprechen hier also als Betroffener für eine Organisation, die …

Vielen Dank, Herr Lindh, dass Sie Ihrer Tradition treu bleiben. Das rechne ich Ihnen tatsächlich hoch an – ich lasse Ihre Zwischenfragen auch immer zu –; das finde ich gut. Ich möchte Sie fragen: Sie selbst sind laut Ihrer Vita als Mitglied der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken ausgewiesen. ↳ AfD: »Aha!« Sie sprechen hier also als Betroffener für eine Organisation, die Sie zu verteidigen versuchen, eine Organisation, mit der selbst ich schon in meiner Jugend weggefahren bin, weil ich aus sozialdemokratischem Hause komme. Dort sind mir genau die gleichen Dinge passiert. An mich sind mit elf Jahren Kondome ausgegeben worden. Lachen: SPD (einzelne Abg.) Lachen: Grüne (einzelne Abg.) Lachen: Linke (einzelne Abg.) Das sind alles Geschichten, die ich hier schon erzählt habe und die stimmen. Diese Organisation – das sage ich Ihnen ganz offen – ist eine Gefahr für unsere Kinder. Beifall: AfD Was sagen Sie denn dazu? Sie sind Mitglied dieser Organisation. Wie können Sie es wagen, diese Organisation hier zu verteidigen? ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »Das Gefeixe ist unglaublich!«

Der Redner konfrontiert einen Gegenüber mit dessen früherer Zugehörigkeit zur Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken und bezeichnet diese Organisation unter Verweis auf eigene Jugenderlebnisse als Gefahr für Kinder.

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HE Helge Lindh SPD rede Im Protokoll ↗

Was war jetzt die Frage oder Anmerkung? Ich muss zuerst sagen: Wenn Sie – was problematisch ist, aber darüber will ich nicht befinden – mit elf Jahren sexuelle Kontakte wollten, dann lieber geschützt als ungeschützt. Wenn es ein Hinweis darauf sein sollte, ist dieses Bekenntnis natürlich völlig absurd. Es ist ein interessanter Einblick in Ihre Psyche, in Ihre sozialistische Vergangenheit. …

Was war jetzt die Frage oder Anmerkung? Ich muss zuerst sagen: Wenn Sie – was problematisch ist, aber darüber will ich nicht befinden – mit elf Jahren sexuelle Kontakte wollten, dann lieber geschützt als ungeschützt. Beifall: SPD Beifall: Grüne ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das ist unglaublich!« Wenn es ein Hinweis darauf sein sollte, ist dieses Bekenntnis natürlich völlig absurd. Es ist ein interessanter Einblick in Ihre Psyche, in Ihre sozialistische Vergangenheit. Schade, was daraus geworden ist! Aber was ist der Erkenntniswert dessen, was Sie hier sagen wollten? Der ist gleich null Komma null. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Sagen Sie doch, dass die Organisation so war und auch so geblieben ist!« Auch wenn Sie das geistig überfordert: Ich spreche hier nicht – hätten Sie mir zugehört, wüssten Sie das – als Verteidiger des Projektträgers. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Natürlich sprechen Sie als Verteidiger des Projektträgers!« Das waren übrigens Die Falken Berlin, mit denen ich gar nichts zu tun habe. Wenn man nach dieser Logik argumentieren würde, müsste ich Sie ja haftbar machen für alle Missetaten, alle Verletzungen der Verfassung und all die Kriminalität, die AfD-Abgeordnete und normale AfD-Mitglieder in diesem Land massenhaft begehen. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Wollen wir das so machen? Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Wollen wir das Prinzip der Sippenhaftung, das Ihnen historisch nahezustehen scheint, einführen? ↳ Otto Strauß (AfD) Also bitte: Quälen Sie unsere geistigen Fähigkeiten nicht so! Gehen Sie kognitiv nicht noch weiter runter als minus 500! Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Bitte bemühen Sie sich, das zu verstehen! Wir können Ihnen auch Therapieangebote machen. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Ich will Ihnen was sagen: Ich hätte für solche Aussagen schon fünf Ordnungsrufe gekriegt! Das ist eine Frechheit, was ich mir hier anhören muss!« Wenn Sie darunter gelitten haben, in der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken gewesen zu sein, können wir Ihnen sagen, welche Wege es gibt, das zu therapieren, ohne rechtsextrem zu werden. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Ulrich Thoden (Linke) All die Angebote können wir machen. Aber bitte lenken Sie nicht von dem ab, was ist. Und das, was ist, benennen wir hier. Es geht nicht um Kinder- und Jugendschutz.

Helge Lindh weist die Kritik der AfD am Projektträger zurück und wendet ein, dass er diesen nicht verteidige, da es sich um Die Falken handle. Er wirft der AfD vor, mit Sippenhaftung zu argumentieren, und bezeichnet deren Einlassungen zu sexuellen Kontakten Elfjähriger als absurd sowie den Erkenntniswert der Debattenbeiträge als gegen null.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich würde sagen: Das war jetzt die Antwort auf die Frage.

HE Helge Lindh SPD kurz Im Protokoll ↗

Das war die Antwort. – Jetzt kommt meine letzte Antwort.

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich bitte noch mal darum, dass sich alle im Inhalt etwas zusammenreißen. Ich will weder „linke Irre“ noch „Sippenhaft“ noch Ähnliches hören. Jetzt mäßigen Sie sich einfach mal in dieser Debatte! Das, was hier gerade abgeht, ist dem Parlament nicht angemessen. Das ist kein parlamentarisches Miteinander. Sie dürfen Ihre Fragen stellen, Sie kriegen Ihre Antworten. Aber lassen Sie bitte die …

Ich bitte noch mal darum, dass sich alle im Inhalt etwas zusammenreißen. Ich will weder „linke Irre“ noch „Sippenhaft“ noch Ähnliches hören. Jetzt mäßigen Sie sich einfach mal in dieser Debatte! Das, was hier gerade abgeht, ist dem Parlament nicht angemessen. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Da haben Sie absolut recht!« Das ist kein parlamentarisches Miteinander. Sie dürfen Ihre Fragen stellen, Sie kriegen Ihre Antworten. Aber lassen Sie bitte die Schreierei bleiben; man kann es sowieso nicht verstehen. Und überlegen Sie bitte, welche Worte Sie wählen. Herr Lindh, bitte setzen Sie fort.

HE Helge Lindh SPD kurz Im Protokoll ↗

Der Impuls kam aber nicht von mir, der Impuls kam von dort. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Nee, nee, nee!«

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich würde es mal als „wechselseitig“ bezeichnen.

HE Helge Lindh SPD kurz Im Protokoll ↗

Also, ich möchte keine Gleichsetzung damit. Aber darüber brauchen wir jetzt nicht zu diskutieren. ↳ Martin Reichardt (AfD)

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ruhe jetzt!

HE Helge Lindh SPD rede Im Protokoll ↗

Das, was Sie gemacht haben, ist: Sie wollen mich haftbar machen für die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken. Das ist zutiefst billig und mehr als durchschaubar. Was Sie aber tun, ist, dass Sie null Respekt haben vor der Schule und der Schulleitung, dem Schulträger, allen, die sich so verantwortungsbewusst verhalten haben. Sie haben ja sogar null Respekt vor den …

Das, was Sie gemacht haben, ist: Sie wollen mich haftbar machen für die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken. Das ist zutiefst billig und mehr als durchschaubar. Beifall: Dr. Nina Scheer (SPD) Was Sie aber tun, ist, dass Sie null Respekt haben vor der Schule und der Schulleitung, dem Schulträger, allen, die sich so verantwortungsbewusst verhalten haben. Sie haben ja sogar null Respekt vor den vielen Eltern an dieser Schule, die mutmaßlich – das zeigen die Statistiken – AfD wählen. Denn Sie benutzen auch ihre Kinder für Ihre Kampagne. Das ist schäbig, und das ist schändlich. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Ich stelle damit fest: Wir sind hier an einem Kipppunkt. Sie fordern einerseits Neutralität an Schulen, andererseits schickt Bundestagsabgeordneter Grimm mit Büchersendungen letztlich Rechtsaußenmaterial an Schulen. Sie setzen sich angeblich gegen sexualisierte Gewalt ein, sagen aber nichts zu einem 25-fachen Vergewaltiger aus der NPD, der seine Stieftöchter als Sexsklaven gehalten hat. All das erwähnen Sie nicht. Da sieht man Ihre Scheinheiligkeit und Doppelmoral. ↳ Peter Bohnhof (AfD): »Das ist Verleumdung hier!« Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem sexualisierte Gewalt nur selektiv thematisiert wird. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem die Zivilgesellschaft Angst hat, Anträge zu stellen oder sich überhaupt zu äußern, weil sie befürchtet, Ihren Kampagnen ausgesetzt zu sein. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem Sie die Bundeszentrale für politische Bildung mit Daueranfragen lahmlegen. Ich möchte nicht in einem Land leben – und wir müssen uns alle fragen, ob wir das wollen –, in dem ein Klima der Angst, Verdächtigungen und Unterstellungen herrscht statt einer Kultur des Grundgesetzes und des Ringens um die besten Argumente, um Qualität. ↳ AfD

Der Redner wirft der AfD vor, eine heuchlerische Kampagne gegen ein Schulprojekt und die Zivilgesellschaft zu führen, bei der sie selbst Neutralitätsgebote verletze und rechtsradikales Gedankengut fördere. Er warnt vor einem von Angst und Verdächtigung geprägten Klima, das die demokratische Kultur bedrohe.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, Sie müssten jetzt bitte zum Schluss kommen. Die Redezeit ist schon erheblich überschritten.

HE Helge Lindh SPD kurz Im Protokoll ↗

Kurz gesagt: Es ist besonders redlich und anständig, sich um Kinder und Jugendliche zu bemühen.

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Kommen Sie jetzt bitte zum Ende.

HE Helge Lindh SPD kurz Im Protokoll ↗

Aber es ist besonders unredlich, Kinder und Jugendliche zu benutzen –

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

HE Helge Lindh SPD kurz Im Protokoll ↗

– für ideologische Kreuzzüge. Schämen Sie sich! Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.)

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Das „Schämen Sie sich!“ weise ich jetzt ebenfalls als unparlamentarisch zurück. Das geht so nicht. – Nein, das geht so nicht. „Schämen Sie sich!“ ist absolut unparlamentarisch. Das geht so nicht. – Nein. Hören Sie doch einfach mal zu, wie Sie hier miteinander umgehen! Wir kommen jetzt zur nächsten Rednerin in dieser Debatte. Das ist für die Fraktion Bündnis 90/Die …

Das „Schämen Sie sich!“ weise ich jetzt ebenfalls als unparlamentarisch zurück. Das geht so nicht. ↳ Helge Lindh (SPD): »Doch! Das geht!« – Nein, das geht so nicht. „Schämen Sie sich!“ ist absolut unparlamentarisch. Das geht so nicht. ↳ Sören Pellmann (Linke): »„Schämen Sie sich“? Aber sorry!« – Nein. Hören Sie doch einfach mal zu, wie Sie hier miteinander umgehen! ↳ Sören Pellmann (Linke) Wir kommen jetzt zur nächsten Rednerin in dieser Debatte. Das ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nyke Slawik. Beifall: Grüne

NY Nyke Slawik Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Die vorherigen Rednerinnen und Redner haben ja schon sehr ausführlich darüber gesprochen: Bei einem Workshop an einer Schule wurde ein Fehler begangen. Er ist den pädagogischen Fachkräften aufgefallen. Die Stiftung hat sich entschuldigt. Die Schule hat sich sofort gekümmert. Alle entsprechenden Behörden sind tätig geworden. Also: Es liegt hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Die vorherigen Rednerinnen und Redner haben ja schon sehr ausführlich darüber gesprochen: Bei einem Workshop an einer Schule wurde ein Fehler begangen. Er ist den pädagogischen Fachkräften aufgefallen. Die Stiftung hat sich entschuldigt. Die Schule hat sich sofort gekümmert. Alle entsprechenden Behörden sind tätig geworden. Also: Es liegt hier keinerlei Versagen vor. Es kommt manchmal zu Fehlern. Warum wir deswegen eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag durchführen müssen, ist mir, ehrlich gesagt, ein wenig schleierhaft. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Das ist uns schon klar! Das macht aber nichts!« Wir sind nicht die Schulbehörde in Schleife oder im Land Sachsen,Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) sondern wir sind nun mal der Deutsche Bundestag. Ich glaube, wir haben eigentlich wichtigere Themen zu debattieren. Aber es zeigt sich mal wieder: Sie suchen nach jedem Strohhalm, um irgendwie über das Thema Vielfalt, in welcher Form auch immer, herziehen zu können. Es geht darum, dass Sie eine Bühne haben für Ihre Agenda in der Bildungspolitik. Sie wollen die Amadeu Antonio Stiftung angreifen↳ Martin Reichardt (AfD) und damit letzten Endes delegitimieren, dass es Aufklärungsprojekte gegen Rassismus gibt. Es wurde hier auch schon darüber gesprochen, dass Sie als AfD vorbereiten wollen, die Schulpflicht aufzuheben und sich in Richtung Homeschooling zu bewegen, weil Ihnen das, was man an vielen Schulen an demokratischem Grundbewusstsein lernt, ganz offensichtlich nicht in den Kram passt. Beifall: Grüne Beifall: Maik Brückner (Linke) Während dieser Aktuellen Stunde habe ich mich wirklich gefragt, warum wir hier so eine Riesendebatte darüber führen. Ja, das war ein Heft mit sexualisiertem Inhalt, und es war nicht altersgerecht. Aber wollen Sie demnächst auch Schulklassen untersagen, Ausflüge ins Museum zu machen, weil dort Statuen nackter Menschen stehen? ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Nee, aber das queere Zeug!« Ich finde das, was Sie hier machen, wirklich übertrieben. Letzten Endes geht es darum, dass Sie wieder mal über Vielfalt herziehen wollen. Das Traurige ist – das haben Vorrednerinnen und Vorredner schon angesprochen –, dass sich die CDU davon unter Druck gesetzt fühlt. Vielfalt wird ja gerade auch vom Familienministerium im Programm „Demokratie leben!“ plattgemacht. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Schön wär’s!« Es fing an damit, dass den Mitarbeitenden im Familienministerium das Gendern untersagt wird. Das Referat 215 darf jetzt nicht mehr „queer“ heißen. Der Aktionsplan „Queer leben“ wird eingestampft, und das Programm „Demokratie leben!“ wird überprüft. Beifall: AfD Ja, der Kollege Pöpsel hat eben auch schon gesagt: Man setzt das um, sinngemäß, was die AfD auch fordert. ↳ Union: »Nein! Das hat er nicht gesagt!« Und Sie als AfD haben hier auch gerade geklatscht. Das Traurige ist ja, wenn wir über Vielfalt reden, und das ist ein Fakt: Gegen LSBTIQ-Personen in Deutschland – Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transpersonen und andere – gibt es laut Polizei zehnmal mehr registrierte Hassverbrechen, Straftaten, als noch vor einigen Jahren. Ich finde es traurig, dass sich auch in diesem Hause oder allgemein in der Politik viele mit so einer menschenfeindlichen Stimmung gemeinmachen müssen, statt endlich mal Haltung zu zeigen für Vielfalt und gegen solche Angriffe zu stehen. Beifall: Grüne Beifall: Linke Ihr Angriff auf die Amadeu Antonio Stiftung – die macht eigentlich wichtige Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus und gegen Demokratiefeindlichkeit – ↳ Sven Wendorf (AfD): »Gegründet von einer Stasimitarbeiterin!« zeigt, dass diese Stiftung Ihnen ein Dorn im Auge ist. Dabei möchte ich gerne noch mal in Erinnerung rufen, was mit die schlimmsten Gewalttaten in den letzten 10, 20 Jahren waren. Ich erinnere an die Terrorakte von Halle und Hanau. Ich erinnere an die NSU-Morde. ↳ AfD Ich möchte auch noch mal daran erinnern, wie wichtig es ist, dass wir Initiativen haben, die darüber aufklären, dass Rechtsextremismus Menschen abwertet, dass er spaltet und im schlimmsten aller Fälle eben auch dazu führt, dass Menschen getötet werden. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Mit welcher Terrororganisation war eigentlich Herr Fischer unterwegs?« Ich möchte auch darüber sprechen: In meinem Wahlkreis gibt es eine Initiative – „180 Grad Wende“ nennt sie sich –, die werden auch aus dem Programm „Demokratie leben!“ gefördert. Die machen zum Beispiel Projekte dazu, dass sich junge Männer nicht dem Salafismus oder dem religiösen Extremismus zuwenden. Das ist eigentlich eine Sache, die auch die Union super finden sollte, aber auch die fallen gerade Ihrer Überprüfung von „Demokratie leben!“ und dem Plattmachen dieses Programms zum Opfer. ↳ Dr. Konrad Körner (Union): »Sie schüren nur Ängste, und Sie spalten! Das machen Sie!« Ich kann das nicht nachvollziehen, und ich möchte Sie gerne auffordern – das ist auch mein letzter Satz –: Hören Sie auf, der AfD hinterherzurennen und AfD-Politik in der Regierung als Lightform umzusetzen. Danke schön. Beifall: Grüne

Slawik kritisiert, dass aus einem lokal behobenen Workshop-Fehler eine Bundestagsdebatte gemacht wird, und wirft der AfD vor, die Amadeu Antonio Stiftung sowie Vielfaltsprojekte pauschal delegitimieren zu wollen. Sie wirft der CDU vor, durch die Überprüfung des Programms 'Demokratie leben!' und den Abbau von Queer-Referaten einer afD-nahen Politik nachzueifern.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Florian Oest. Beifall: Union Beifall: SPD

FL Florian Oest Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Ernsthaftigkeit dieses Themas. Wenn Schülerinnen und Schüler im Rahmen eines Schulprojekts mit pornografischem Material konfrontiert werden, dann ist ganz klar eine Grenze überschritten. Wir sprechen heute über einen ganz konkreten Fall, der so nicht passieren darf – nicht zu Hause bei uns in Schleife, nicht in Sachsen und auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Ernsthaftigkeit dieses Themas. Wenn Schülerinnen und Schüler im Rahmen eines Schulprojekts mit pornografischem Material konfrontiert werden, dann ist ganz klar eine Grenze überschritten. Wir sprechen heute über einen ganz konkreten Fall, der so nicht passieren darf – nicht zu Hause bei uns in Schleife, nicht in Sachsen und auch an keiner anderen Schule. Beifall: Union Beifall: AfD Das sage ich Ihnen als Vater von zwei Kindern. Ich kann gut nachempfinden, was die betroffenen Schüler und Eltern gerade fühlen. Das ist ein ganz ungeheuerlicher Vorgang. Auch mich macht das wütend, und ich denke, so geht es gerade ganz vielen Menschen in unserem Land. Schulen müssen Schutzräume sein, Orte, an denen Kinder sicher lernen und sich entwickeln können. Wenn wir heute hier im Deutschen Bundestag über die Geschehnisse an der Oberschule in Schleife sprechen, dann gehört es aber auch dazu, den gesamten Sachverhalt nachzuvollziehen. Wie ich aus persönlichen Gesprächen weiß, sollte eine Projektwoche zum Thema Mut durchgeführt werden. Bereits nach Abschluss des ersten Projekttages meldeten sich mehrere Eltern der betroffenen Klasse bei der Schulleitung. Sie berichteten, dass pornografisches Material ausgehändigt worden war. Die Reaktion der Schule war klar und konsequent: Das Projekt wurde sofort abgebrochen, der Vertrag mit den Verantwortlichen wurde gekündigt. Die Eltern wurden noch am selben Tag informiert. Die Polizei ermittelt, und es fanden und finden noch immer Gespräche zur Aufarbeitung statt. Die Stiftung hat um Entschuldigung gebeten. Die Nachsorge erfolgt wertschätzend, respektvoll und ruhig. Und Ruhe ist das, was die Betroffenen sich wünschen. Die Menschen vor Ort in Schleife haben sich verabredet, diesen sensiblen Fall aufzuarbeiten, aber nicht unter dem Brennglas und dem Druck der medialen Öffentlichkeit. Wer nun diesen Sachverhalt auf die große politische Bühne im Deutschen Bundestag zerrt, der ignoriert den ausdrücklichen Wunsch der Menschen aus Schleife. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen, dass unsere Kinder sicher sind. Wir wollen, dass sie gut lernen. Wir wollen ihnen Orientierung geben, wir wollen sie auf das Leben vorbereiten. Bildung ist die wichtigste Ressource unseres Landes. Wir setzen uns für gute und moderne Schulen in Deutschland ein und stellen Freude am Lernen, aber auch das Prinzip des Forderns und Förderns in den Mittelpunkt. Das Herz guter Schulen ist guter Unterricht. Der kann nur durch ausgebildete Lehrkräfte erfolgen. Außerschulische Lernorte, Projekt- und Ganztagsangebote werden den Unterricht immer ergänzen, aber niemals ersetzen. Dort, wo externe Kräfte unterstützen, müssen Qualität und rechtliche Standards eingehalten werden. Außerdem gilt: Viele Ehrenamtliche und Eltern bringen sich in die Gestaltung des Schulalltags ein; das wird oft viel zu wenig gewürdigt. Beifall: Union Auch wenn schulische Bildung zuallererst Aufgabe der Länder ist, müssen auch wir als Bund wichtige Akzente setzen, beispielsweise durch die Finanzierung von Digitalisierung, aber auch für den Schulhausbau und die Schulmodernisierung. Demokratie braucht einen klaren Blick auf die Dinge, einen klaren Fokus. Genau deshalb ist die von Bundesministerin Karin Prien angestoßene Neuaufstellung des Förderprogramms „Demokratie leben!“ so wichtig. Wenn Eltern den Eindruck gewinnen, dass der Staat nicht mehr weiß, was in seinen geförderten Projekten tatsächlich passiert, dann beschädigt das das Vertrauen nicht nur in einzelne Programme, sondern in staatliches Handeln insgesamt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vorfall von Schleife muss ein Weckruf sein – ein Weckruf, genauer hinzusehen; ein Weckruf, damit in Zukunft so etwas wie in Schleife nicht noch einmal passiert. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Oest verurteilt den Einsatz pornografischen Materials bei einem Schulprojekt in Schleife, betont aber gleichzeitig, dass die Schule vor Ort den Vorfall bereits konsequent aufarbeite und eine politische Großdebatte den Wunsch der Betroffenen nach Ruhe ignoriere. Er fordert bessere Kontrollen bei externen Projektangeboten und nutzt den Fall als Argument für die Neuaufstellung des Förderprogramms „Demokratie leben!“.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der vorletzte Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Sebastian Maack. Beifall: AfD

SE Sebastian Maack AfD rede Im Protokoll ↗

Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst möchte ich mal zu den Abgeordneten von Grünen, SPD und Linkspartei sagen: Ich nehme Ihnen schlicht und ergreifend nicht ab, dass Sie wirklich glauben, dass ein 1,6 Kilo schweres Pornoheft zufällig in einer Sammlung Altpapier übersehen wurde und an die Schule gekommen ist. Das glaube ich nicht. So naiv sind nicht …

Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst möchte ich mal zu den Abgeordneten von Grünen, SPD und Linkspartei sagen: Ich nehme Ihnen schlicht und ergreifend nicht ab, dass Sie wirklich glauben, dass ein 1,6 Kilo schweres Pornoheft zufällig in einer Sammlung Altpapier übersehen wurde und an die Schule gekommen ist. Das glaube ich nicht. So naiv sind nicht einmal Sie! Beifall: AfD ↳ Linke: »Da wird wohl der Mossad dahinterstecken! Verschwörungstheorie ist das!« Ansonsten ist das Thema schon gut betrachtet worden, auch von meinen Vorrednern der AfD. Ich will den Blick deswegen auf eine grundsätzliche Fragestellung lenken, bei der wir offensichtlich sehr unterschiedliche Meinungen haben. Und diese grundsätzliche Fragestellung ist: Wer ist eigentlich für die Erziehung der Kinder verantwortlich? Wir sehen, dass es dazu von der AfD eine klare Aussage gibt. Die AfD sagt: Das sind die Eltern. Wir sehen, dass es von der linken Hälfte dieses Saales ganz klar die Aussage gibt: Das sollte eigentlich der Staat machen, der kann das viel besser. Und die Union ist noch ein bisschen indifferent in der Frage. ↳ Dr. Konrad Körner (Union): »Auf dem Boden des Grundgesetzes sind wir! So schaut es aus!« Ich möchte das zum Anlass nehmen, einmal Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes zu zitieren. Dort steht: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ Was wir in Schleife erlebt haben und was wir an unzähligen weiteren Schulen immer wieder erleben, ist die genaue Umkehrung dieses Prinzips. Der Staat erzieht die Kinder, und manchmal – so wie jetzt glücklicherweise in Schleife – wachen die Eltern über diese Betätigung. Aber das ist falsch, genau andersrum muss es sein: Die Eltern erziehen die Kinder. Wir müssen die Familien- und Bildungspolitik in diesem Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir müssen das Recht der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder wiederherstellen und achten, und wir müssen sie da auch in die Pflicht nehmen. Beifall: AfD Deshalb mein Appell, der sich vor allem an den linken Teil dieses Plenarsaals richtet: Stoppen Sie die politische Indoktrination an unseren Schulen! Hören Sie auf, die sexuelle Identität unserer Kinder durch Transpropaganda zu zerstören! Respektieren Sie den Beutelsbacher Konsens für eine politisch neutrale Schule! Kehren Sie zurück auf den Boden unseres Grundgesetzes! Beifall: AfD Es lohnt sich aber auch ein Blick auf die Akteure, die bei der Grenzüberschreitung an der Schule in Schleife mitgemacht haben. Das sind – wir ahnen es schon – alte Bekannte aus dem NGO-Sumpf, beide göttlich ausgestattet mit Steuergeldern: die Amadeu Antonio Stiftung, eine der wichtigsten linken Kulturkämpfervereinigungen, die im Jahr 2024 immerhin 7,35 Millionen Euro auf Kosten der Steuerzahler bekam, ↳ Maik Brückner (Linke) und die Sozialistische Jugend – Die Falken, die immerhin 900 000 Euro plus weitere Gelder aus den Landesregierungen erhielt. Also, die sind sehr gut staatsfinanziert. Und wenn man wissen will, in welche Richtung die Sozialistische Jugend – Die Falken geht, muss man nur auf deren Webseite gucken. Dort heißt es – ich zitiere: „Proklamiertes Ziel ist es, Kinder und Jugendliche auf sozialistischer Grundlage zu selbstbewussten und kritischen Persönlichkeiten zu erziehen.“ ↳ Ulrich Thoden (Linke): »Hört sich gut an!« Was die freilich nicht sagen, ist, dass kritische Persönlichkeiten im Sozialismus historisch betrachtet eigentlich immer entweder im Gulag oder im Zuchthaus gelandet sind. Beifall: AfD ↳ Maik Brückner (Linke): »Unsinn!« ↳ Gökay Akbulut (Linke): »Lieber Sozialismus als Nazis!« Aber worauf ich eigentlich hinauswill: Dieser sozialistischen Organisation werden regelmäßig Schulprojekte übertragen. Und deutlicher kann man doch gegen das Neutralitätsgebot des Staates nicht verstoßen. Beifall: AfD Es gibt ein Format namens „KidsCourage“ der Falken Berlin. Auf deren Seite steht, wie das funktioniert – ich zitiere –: „So verläuft ein Projekttag mit KidsCourage: Zwei gut ausgebildete Teamer*innen gestalten einen Schultag […] mit Deiner Klasse.“ Und weiter unten kommt dann: „Unsere Projekttage werden ohne Anwesenheit von Lehrkräften und anderem pädagogischen Fachpersonal durchgeführt.“ – Wir merken also: Das ist kein Einzelfall, sondern Schleife hat Methode. Wir müssen feststellen, dass natürlich auch in anderen Regionen Deutschlands eine große Angst herrscht. Wir wissen aus diversen Meldungen, die uns bei der AfD zugehen, dass die Kinder von Eltern, die sich gegen diesen woken Zeitgeist richten und solche Projekte kritisieren, an der Schule starken Repressalien ausgesetzt sind. Genau dieses Klima der Angst fördern solche Taten wie in Schleife. Beifall: AfD Und all das, liebe Zuschauer, wird mit Ihren Steuergeldern finanziert. Überall wird gekürzt – bei der Gesundheit, bei der Rente –, aber hier ist ausreichend Geld da. Wir von der AfD fordern eine Schule ohne Indoktrination, dafür mit Bildung und Identität. Und die gibt es nur mit der AfD. Beifall: AfD

Der Redner kritisiert das staatliche Erziehungsmonument und Schulprojekte externer Träger als politische und sexuelle Indoktrination unter Missachtung des Elternrechts. Er fordert eine Rückkehr zur elterlichen Erziehungsverantwortung gemäß Grundgesetz und den Stopp steuerfinanzierter Projekte linker Organisationen.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

DR Dr. Konrad Körner Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg eines ganz klar: Was sich an einer Oberschule in Sachsen ereignet hat, ist inakzeptabel. Und ich finde, jede der Reden heute hätte mit einem Bekenntnis dazu beginnen sollen. Sie hätten auch sagen sollen, dass wir mitfühlen mit verunsicherten Schülern, Eltern, Lehrern, mit einer Schulfamilie, die das aufarbeitet. Ich schließe mich deswegen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg eines ganz klar: Was sich an einer Oberschule in Sachsen ereignet hat, ist inakzeptabel. Und ich finde, jede der Reden heute hätte mit einem Bekenntnis dazu beginnen sollen. Sie hätten auch sagen sollen, dass wir mitfühlen mit verunsicherten Schülern, Eltern, Lehrern, mit einer Schulfamilie, die das aufarbeitet. Ich schließe mich deswegen ausdrücklich der Bewertung des sächsischen Kultusministers Conrad Clemens an, der von einem ungeheuerlichen Vorgang gesprochen hat. Ja, die Schule hat umgehend und konsequent reagiert. Eltern haben sich beschwert. Der Workshop wurde abgebrochen. Genau so sollte reagiert werden. Und ja, man kann an der Arbeit einer Amadeu Antonio Stiftung Kritik üben und diskutieren. Es gibt zum Beispiel Projekte, die ich aus meiner politischen Haltung heraus durchaus ablehne. Wenn eine „Meldestelle Antifeminismus“ Sticker gegen woke Genderideologie auf die gleiche Stufe stellt wie organisierte Angriffe gegen Frauen, dann werden politisch auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Meinungen mit Straftaten vermischt. Dann wird gesellschaftliche Meinungsvielfalt ausgegrenzt, und legitime Meinungen werden in extremistische Ecken gedrängt, wo die Rattenfänger bereits mit offenen Armen warten. Dann macht sich eine Stiftung zum nützlichen Büttel von Rechtsradikalen. So was könnte man verurteilen; aber um all das geht es ja gar nicht. Was ich nicht verurteile, ist das Vorgehen der Stiftung in diesem Fall. Die Förderung wurde gestoppt, Projekte wurden eingestellt; das ist erst mal die richtige Reaktion. Denn es gibt bei Jugendschutzverstößen im Schulbetrieb nichts zu rechtfertigen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Jetzt zählt, was daraus folgt: bessere Qualitätskriterien, klarere Auswahlverfahren. Schule ist ein sensibler Raum. Wenn also Pornohefte bei einem Workshop über die Bedeutung demokratischer Werte auftauchen, wirft das ein sehr zweifelhaftes Licht auf eine linke – nach ihrer eigenen Bezeichnung – radikale Jugendorganisation, die hier Förderung erhalten hat, auch wenn kein einziger Cent aus dem Bundeshaushalt kam. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Das stimmt nicht!« Dazu muss sich diese auch zu Recht erklären. Was wir aber genauso verurteilen müssen, ist das, was jetzt daraus folgt. Wenn wegen 2 500 Euro missglückter Förderung einer linken Stiftung und eines sozialistischen Verbands – nicht aus dem Bundeshaushalt – und einem Pornoheft Morddrohungen ausgesprochen werden und dieses Hohe Haus eine Stunde darüber diskutieren muss, dann müssen sich Parteien, die diese Schweinerei zu einem bundesweiten Skandal aufblasen, schon fragen lassen, ob sie nicht Mitschuld an den geäußerten Morddrohungen habenBeifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ AfD und ob sie nicht in einem legitimen Meinungskampf jede Form von Maß und Mitte verlieren. Und, Herr Dr. Frömming, Sie haben so viel von Bürgerlichkeit gesprochen. Aber Bürgerlichkeit würde Maß und Mitte und Mäßigung voraussetzen.

Körner verurteilt die Vorfälle beim Schulprojekt als inakzeptabel und begrüßt die Konsequenzen, fordert aber gleichzeitig bessere Qualitätskriterien. Er kritisiert scharf die Skandalisierung durch andere Parteien, die zu Morddrohungen geführt habe, und wirft der AfD Verlust von Maß und Mitte vor.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

DR Dr. Konrad Körner Union rede Im Protokoll ↗

Das machen wir gern gleich am Schluss. – Es würde eine Form von Mäßigung voraussetzen. Und ich habe mal mitgezählt: Wenn Frau Storch dreimal von „Freakshow“ und viermal von „pervers“ spricht, dann scheint sie sich mehr an dieser Debatte aufzugeilen als an manchem Pornoheft. Das ist nicht bürgerlich. Und wenn Herr Dr. Frömming einen Kollegen verächtlich macht, von „Babys kaufen“ …

Das machen wir gern gleich am Schluss. – Es würde eine Form von Mäßigung voraussetzen. Und ich habe mal mitgezählt: Wenn Frau Storch dreimal von „Freakshow“ und viermal von „pervers“ spricht, dann scheint sie sich mehr an dieser Debatte aufzugeilen als an manchem Pornoheft. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Ich bitte Sie! Das ist doch unglaublich!« ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Nee, nee, nee!« Das ist nicht bürgerlich. Und wenn Herr Dr. Frömming einen Kollegen verächtlich macht, ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Das machen Sie doch!« ↳ AfD von „Babys kaufen“ und explizit von all dem spricht, was man auf Bildchen sieht, dann hat das mit bürgerlichem Verhalten, wo vielleicht eine gewisse Zurückhaltung geboten ist, doch eher wenig zu tun. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Tatsachenbeschreibungen sind das!« Deswegen sollten wir hier über Standards diskutieren. ↳ Sven Wendorf (AfD) Man kann auch darüber diskutieren, ob jede links-alternative Meinung an Schulen wirklich gut aufgehoben ist; das gerne. Aber wie kann es denn sein, dass ein Einzelfall, bei dem nach bisheriger Erkenntnis alle Überprüfungen – übrigens auch die von Führungszeugnissen – ordentlich abgelaufen sind, in Morddrohungen gegen Schulleiter mündet? Dagegen müssen wir uns doch alle stellen. Und das hätte ich von jedem Redner in dieser Debatte erwartet. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ein Skandal, der früher die Schulaufsicht und vielleicht durchaus auch das Lokalblatt beschäftigt hätte, hat hier in dieser Form in diesem Hohen Haus nichts zu suchen. Stattdessen sollten wir vielleicht über die Struktur von Förderprogrammen reden, so wie unsere Bundesministerin es bei „Demokratie leben!“ macht: mit neuen Schwerpunkten, zum Beispiel auf dem Thema „Prävention im digitalen Raum“ – ein Thema, bei dem Sie im Europaparlament gegen eine Regelung zur Aufdeckung von Kinderpornografie gestimmt haben, bei dem Sie gegen die Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus arbeiten. Dagegen stellen wir uns. Und dagegen stellt sich diese bürgerlich geführte Bundesregierung. Herzlichen Dank. Beifall: Union

Der Redner wirft der AfD vor, mit unsachlichen und extremen Formulierungen eine überzogene Debatte zu führen, die zu Morddrohungen gegen Schulleiter führe. Er betont, dass solche Einzelfälle auf lokaler Ebene zu klären seien, und verteidigt die bürgerliche Regierungspolitik in der Förderprogrammstruktur sowie bei der Bekämpfung von Kinderpornografie und Extremismus.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, da Sie die Zwischenfrage am Ende zulassen wollten, ist aus der Zwischenfrage eine Kurzintervention geworden. Der Herr Kollege Maack erhält jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention.

SE Sebastian Maack AfD rede Im Protokoll ↗

Hohes Präsidium, danke. – Herr Dr. Körner, ich glaube, Sie verwechseln hier Täter mit Opfern, und Sie versuchen, die Dinge zu verdrehen. Diejenigen, die diesen Skandal nach oben bringen – und das ist ein expliziter Wunsch der Bürger und Eltern aus Schleife –, reden nicht über Pornografie, sondern wir sind diejenigen, die das verurteilen, die das aus den Schulen raushaben …

Hohes Präsidium, danke. – Herr Dr. Körner, ich glaube, Sie verwechseln hier Täter mit Opfern, und Sie versuchen, die Dinge zu verdrehen. Diejenigen, die diesen Skandal nach oben bringen – und das ist ein expliziter Wunsch der Bürger und Eltern aus Schleife –, reden nicht über Pornografie, sondern wir sind diejenigen, die das verurteilen, die das aus den Schulen raushaben wollen. Und ein zweiter Punkt ist mir aufgefallen; den fand ich sehr interessant. Sie haben gesagt, dass man bei der Amadeu Antonio Stiftung zulässige Meinungsäußerungen mit Straftaten vermischt. Das ist übrigens genau das, was in dem Berliner Register gemacht wird. Das Berliner Register in Berlin Charlottenburg wird von der Sozialistischen Jugend – Die Falken geführt. Diese Organisation wird wiederum von Ihren Parteifreunden aus Berlin finanziert, die nämlich dort im Senat sitzen. Deswegen an dieser Stelle die Frage: Wenn Sie das ernst meinen, wie stehen Sie dann dazu, dass genau das, was Sie hier heute verurteilt haben, von Ihren Berliner Kollegen mit genau der gleichen Organisation, die das in Schleife organisiert hat, gemacht wird? Und der zweite Punkt. Ich glaube, wenn Sie wirklich Interesse haben, dass dieses Thema ernsthaft behandelt wird, sollten Sie sich mit solchen Ausfällen hier zurückhalten. Beifall: AfD

Der Redner wirft einem Vorredner vor, Täter und Opfer zu verwechseln, und verteidigt das Aufdecken eines Schulskandals als Willen der Bürger. Zudem konfrontiert er den Vorredner mit dem Vorwurf der Doppelmoral hinsichtlich der Förderung einer Organisation durch den Berliner Senat, die ähnliche Strukturen wie die kritisierte Amadeu Antonio Stiftung aufweise.

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DR Dr. Konrad Körner Union rede Im Protokoll ↗

Herr Kollege, da ich aus Bayern komme, ist mir die Berliner Landesförderung für sozialistische Jugendverbände zum Glück nicht bekannt. Ich kann nur feststellen, dass die Bundesregierung bzw. Frau Bundesministerin Prien sehr hart daran arbeiten, die Schwerpunkte in der Demokratieförderung vorzunehmen, die dieses Land nach vorne bringen, die diese Demokratie resilienter machen. Deswegen gibt es da, um ehrlich zu sein, auch …

Herr Kollege, da ich aus Bayern komme, ist mir die Berliner Landesförderung für sozialistische Jugendverbände zum Glück nicht bekannt. Ich kann nur feststellen, dass die Bundesregierung bzw. Frau Bundesministerin Prien sehr hart daran arbeiten, die Schwerpunkte in der Demokratieförderung vorzunehmen, die dieses Land nach vorne bringen, die diese Demokratie resilienter machen. Deswegen gibt es da, um ehrlich zu sein, auch gar nichts groß zu rechtfertigen. Wenn es hier zu Fehlern und auch Vorfällen kam – ich habe selber Schweinereien genannt –, dann müssen diese abgestellt werden. Aber die Frage ist doch, was wir mit Einzelfällen vor Ort machen. ↳ Sebastian Maack (AfD): »Das ist kein Einzelfall!« Sie haben es nicht geschafft, irgendeine Struktur aufzubauen. Wo sind denn Ihre Anträge?↳ Tino Chrupalla (AfD): »Doch! Hat Herr Frömming gemacht!« ↳ AfD – Nein, darum ging es nicht. – Sie wollten heute einen Einzelskandal aus dem Wahlkreis von Herrn Chrupalla zu einem bundesweiten Skandal aufblasen. Wissen Sie, in meiner Heimat fanden gerade Kommunalwahlen statt. Da hat ein AfD-Kandidat sein eigenes Auto angezündet, um daraus einen linksradikalen Angriff vor der Kommunalwahl zu machen.Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Heiterkeit: Linke (einzelne Abg.) ↳ Sven Wendorf (AfD) Wenn ich jetzt bei jeder Diskussion über die Polizeiliche Kriminalstatistik – darüber wollten wir heute reden – solche Einzelfälle zum Muster hochstilisieren würde, dann würde ich mit Ihren Methoden handeln; aber das machen wir halt nicht, weil wir die Bürgerlichen und Vernünftigen in diesem Land sind. Beifall: Union Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ AfD

Körner verteidigt die Demokratieförderung der Bundesregierung, räumt Fehlvorfälle im Schulprojekt ein, fordert deren Behebung und wirft der AfD vor, einen lokalen Einzelfall zum Skandal aufzubauschen, während er eigene Vorfälle benennt.

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