Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute in zweiter und dritter Lesung das Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz. Und wissen Sie, was ich an diesem Gesetz so bemerkenswert finde? Wenn was aus Brüssel kommt, dann gibt es bei manchen normalerweise reflexartig Klagen über zusätzliche Belastungen, zusätzliche Bürokratie und mehr Regulierung. ↳ Mathias Weiser (AfD): »Ja, das ist es ja!« Dann kommt auch sehr schnell der Reflex, zu sagen: Von der EU, von da oben kommt ja nur Mist. Ich möchte an dieser Stelle ganz klar eine Lanze brechen für die Europäische Union; denn die Europäische Union schafft ein friedliches Miteinander von 450 Millionen Menschen. Die EU ist ein starker Binnenmarkt, eine starke Wirtschaftsregion. Die EU ist ein Bollwerk für Demokratie und auch ein Bollwerk für Menschenrechte. Und die EU ermöglicht, dass Menschen in Frieden und in Wohlstand leben können. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Daniel Bettermann (SPD) Mit diesem Gesetz machen wir jetzt auch noch was Gutes für den Tourismus in der Europäischen Union. Die Tourismusbranche unterstützt das Gesetz ausdrücklich. Sie begrüßt die Transparenz, insbesondere auch den einheitlichen Datenaustausch. Es ist eine europäische Regelung, über die die betroffenen Branchen sagen: Es ist sinnvoll, es erleichtert Abläufe, und es soll möglichst zügig umgesetzt werden. Es gibt eine Notwendigkeit für dieses Gesetz; das verdeutlicht auch die aktuelle Situation. Denn der Datenaustausch rund um die Kurzzeitvermietung ist so geregelt, dass es gar keinen einheitlichen Standard gibt. Es gibt keine durchgängige digitale Struktur, und es gibt auch keinen verlässlichen Vollzug. Deswegen müssen wir hier handeln. Es ist aktuell ein Flickenteppich. Teilweise gibt es digitale Systeme, teilweise gibt es noch den Papiertiger. Es gibt unterschiedliche Zuständigkeiten, es gibt unterschiedliche Abläufe. Deswegen müssen wir das ändern, und deswegen werden wir das mit diesem vorliegenden Gesetz auch ändern. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Daniel Bettermann (SPD) Was machen wir? Wir werden klare Zuständigkeiten schaffen. Wir werden standardisierte Verfahren schaffen. Und wir werden einen besseren Vollzug ermöglichen. Wir werden die Daten nicht länger unkoordiniert gespeichert lassen, wo man dann schauen muss, wie man sie abrufen kann. In Zukunft wird alles automatisch gebündelt und dann bei der Bundesnetzagentur auch gebündelt digital abrufbar sein. Wir machen damit unseren Staat digitaler, wir machen damit unseren Staat schlanker, und wir machen damit unseren Staat effizienter. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Daniel Bettermann (SPD) „Kurzzeitvermietung“ hört sich ein bisschen wie ein Randthema an, und es betrifft auch gar nicht so viele. Aber wenn man sich mal intensiver mit dem Thema auseinandersetzt, dann stellt man fest, dass es doch eine sehr weitreichende Wirkung hat. Über 70 Prozent der Kurzzeitvermietungen über Plattformen findet in kleinen und mittelgroßen Städten statt, das heißt in ländlichen Räumen in vielen Regionen hier in Deutschland. Das ist deswegen so zentral und so wichtig, weil es nicht nur um die Kurzzeitvermietung geht, sondern es geht genauso darum, dass beim Bäcker ein bisschen mehr konsumiert wird, dass im Gasthaus mehr Menschen sitzen, dass der Einzelhandel, etwa der Dorfladen, unterstützt wird und dass auch Freizeiteinrichtungen mehr Nachfrage bekommen. Deswegen ist dieses Gesetz am Ende des Tages auch eine gute Sache für mehr wirtschaftliche Stärke, für mehr Tourismus in Deutschland. Deswegen wollen wir dieses Gesetz heute auch umsetzen. Beifall: Union Beifall: Daniel Bettermann (SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten von knappen Kassen muss die Devise immer lauten, dass wir erst Prozesse verschlanken, dass wir erst Digitalisierung nutzen und dass wir vor allen Dingen auch erst die Ressourcen, die vorhanden sind, richtig einsetzen, bevor wir nach mehr Personal rufen. Wer einen modernen Staat will, der darf nicht nur den Staat organisieren, sondern er muss auch gucken, wie man den Staat besser organisieren kann. Deswegen haben wir als Regierungskoalition eine Entschließung beigefügt mit dem Ziel, dass bei der Umsetzung durch die Bundesnetzagentur geschaut werden soll, dass man das mit dem vorhandenen Personal auch wirklich umsetzen kann. Das ist unser Anspruch. Wir wollen mehr Digitalisierung. Wir wollen mehr Effizienz. Wir wollen mehr Entlastung. Kurz gesagt: Wir wollen weniger Bürokratie. Darum geht es bei dem vorliegenden Gesetz. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: Daniel Bettermann (SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, Herr Gramling, weniger Bürokratie durch mehr Vorschriften und mehr Stellen, das ist ja wirklich ein Treppenwitz, den Sie hier den Leuten erzählen wollen. Beifall: AfD (einzelne Abg.) Im Wirtschaftsausschuss wurde uns dieses Gesetz als eine großartige Sache verkauft, bei der eigentlich jeder gewinnt und bei der man nicht mit Nein stimmen kann. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir können mit gutem Gewissen Nein zu diesem Gesetz sagen. – Und ich möchte Ihnen die Gründe dafür nennen. Erstens. Es kommt aus Brüssel. ↳ Dr. Klaus Wiener (Union) Es ist ein weiteres grün-linkes Überwachungsgesetz aus der Europäischen Union. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Menschen in diesem Land haben genug von den grün-linken Weltverbesserungsvorschlägen aus der Brüsseler Blase. ↳ Katalin Gennburg (Linke) Die Menschen wollen das nicht mehr. Der Flaschenverschluss, der jetzt mit dem Plastikband befestigt ist, spricht Bände. Der zeigt ganz genau, was die Europäische Union den Menschen zu bieten hat. ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) Die Europäische Union ist ein Bollwerk gegen den gesunden Menschenverstand. Beifall: AfD Sie regen sich darüber auf, dass wir die EU delegitimieren. Aber die EU delegitimiert sich mit solchen Gesetzen und vielen anderen, die wir in jeder Sitzungswoche hier ertragen müssen, ganz alleine. Grund zwei. Die Motivation dieses Gesetzes widerspricht dem freiheitlichen Menschenbild, das eine bürgerliche Partei haben sollte. ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Eijeijei!« Es geht nur vordergründig um die Erhebung von Daten. Tatsächlich ist diese EU-Richtlinie ein weiterer Bestandteil einer ganzen Strategie, um die illegale Kurzzeitvermietung von Wohnraum zu verhindern bzw. zu stoppen. ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Na, wollen wir’s hoffen!« Das läuft in Deutschland unter dem Stichwort „Zweckentfremdung von Wohnraum“. Das muss man sich mal vorstellen: Wenn ein Vermieter selber darüber bestimmen will, was er mit seinem Wohnraum macht, dann befindet er sich schon am Rande der Legalität. ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Ja!« Ganz ehrlich: Wir wollen ein freies Land sein. – Und dazu gehört auch, dass die freien Bürger in diesem Land selbst entscheiden können, wie sie mit ihrem Eigentum umgehen. Beifall: AfD ↳ Stefan Schmidt (Grüne) Wenn in Großstädten Wohnraum knapp ist, dann helfen keine interventionistischen Maßnahmen. Benennen Sie doch mal die wahren Gründe, warum Wohnraum in Deutschland knapp ist!↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Jetzt weiß ich, was kommt!« – Dann können Sie eine Zwischenfrage stellen. Punkt eins: Migration. Reden wir mal über das Thema Migration!230 000 ausreisepflichtige Ausländer, die hier in Deutschland geduldet werden,↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Die leben seltenst in einfachen Wohnungen, sondern meistens in Sammelunterkünften!« müssten abgeschoben werden. Dann würde das Angebot an Wohnraum schon erhöht werden; das wissen Sie ganz genau.Beifall: AfD Oder – da wir schon mal bei Ihrer Partei sind –: grüne Inflation. Durch Ihre Ideologie wird das Leben in Deutschland verteuert. Die Menschen sehen es bei den Energiepreisen: Tanken und Heizen ist für die Menschen in diesem Land kaum noch bezahlbar. ↳ Lisa Paus (Grüne): »Momentan erleben wir eine fossile Inflation!« Das machen Sie absichtlich. Sie verteuern das Leben in diesem Land. Heute wird in diesem Parlament schon wieder die Treibhausgasminderungs-Quote angehoben. ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Schreibt Ihnen so was Putin auf, oder woher nehmen Sie Ihre Weisheiten?« ↳ AfD: »Na, der kann besser Deutsch als Sie!« ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Völliger Unsinn, was Sie da erzählen!« Sie verteuern absichtlich die Preise für Diesel und Benzin. Das ist die DNS Ihrer Partei: das Leben der Menschen zu verteuern, sie in Armut zu treiben, damit sie Ihnen hörig sind. Beifall: AfD Das ist doch Ihre Absicht. Die Mietpreisbremse ist eine weitere Maßnahme aus der sozialistischen Mottenkiste. Die Mietpreisbremse bremst keinen Mietpreis, sondern nur das Angebot an Wohnraum. ↳ Katalin Gennburg (Linke): »Zum Thema!« ↳ Caren Lay (Linke): »Aber heute Morgen wollten Sie sie noch nachbessern! Die AfD!« Ein weiterer Grund, dieses Gesetzesvorhaben abzulehnen: Es schafft weitere Meldestellen. Das habe ich am Anfang schon angesprochen. Ja, Sie haben diesen Entschließungsantrag eingebracht; aber wir wollen keine Kostenneutralität, sondern wir wollen, dass Personalkosten auf Bundesebene abgebaut werden. Der Staat hat ein massives Ausgabenproblem, und das ist endlich anzugehen. Deswegen: Dieses Gesetz ist kein gutes Gesetz. Wer die Freiheit und Souveränität Deutschlands achtet, der lehnt dieses grün-linke Überwachungsgesetz selbstverständlich ab. Vielen Dank. Beifall: AfD

„Think Tech Forward“ – technologisch vorausdenken –: Unter diesem Motto haben bei der diesjährigen Hannover Messe mehr als 4 000 internationale Unternehmen neue innovative Technologien und Lösungen präsentiert und auch aus wirtschafts- und wachstumsorientierter Sicht Potenziale der Nutzung von zum Beispiel KI-Anwendungen aufgezeigt. Am Montag durfte ich mir persönlich ein Bild von der größten und bedeutendsten Industriemesse der Welt machen. Echt beeindruckend! „Think Tech Forward“: Diesen Ansatz verfolgen wir auch mit dem heute hier zu beschließenden Gesetz. Werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, die Bundesregierung hat es sich zur Mission gemacht, unser Land fit für die Zukunft zu machen. Nötige Wirtschaftsentlastungen müssen herbeigeführt werden. Im Kern geht es um ein Schlagwort, eine absolute Main Message: die Digitalisierung im Schnelldurchgang. Das wollen wir. Wo immer möglich, werden digitale Lösungen zur Verfügung gestellt, die als Puzzlesteine der Modernisierung unseres Landes Schwung verleihen und den Marathon hin zur digitalen Transformation unserer Wirtschaft in einen Sprint verwandeln. Genau das ist auch der rote Faden, der sich durch dieses neue Gesetz zieht und für den ich mich persönlich auch starkgemacht habe. Endergebnis ist ein reibungslos funktionierendes, bürokratiearmes digitales Datenaustauschsystem. Es führt die übergeordneten Ziele der Sicherung von Dauerwohnraum, einer besseren Regulierung und der Unterbindung illegaler Vermietung im Sinne des Mieterschutzes mit wirtschaftlicher Entlastung, Bürokratieabbau sowie der Förderung des freien Wettbewerbs zusammen, und es fördert nebenbei auch den Tourismus in unseren Regionen. Die Einführung einer digitalen Infrastruktur ermöglicht nun bald eine transparente und EU-weite Erfassung von Kurzzeitvermietungen – Datenfluss in einem Guss sozusagen –, ↳ Mark Helfrich (Union): »Schön!« und wir erfahren endlich, was es mit der Kurzzeitvermietung auf sich hat und wie wir Mieterinnen und Mieter in angespannten Räumen effektiv schützen können. Gerade in den aktuell wirtschaftlich angespannten Zeiten sind Maßnahmen wichtig und zwingend erforderlich, die sicherstellen, dass Länder und Kommunen aufatmen können. Dass die Beteiligung an dem System freiwillig erfolgt, ist daher der richtige Ansatz. Die Regulierung von Kurzzeitvermietungen bleibt natürlich Sache der Länder. Dies hat sich seit Jahren als gut funktionierende Praxis bewährt. Schließlich wissen diese am besten um ihre regionalen Gegebenheiten. Nordrhein-Westfalen und Hamburg haben bereits heute Top-IT-Systeme und einwandfrei funktionierende Registrierungsverfahren erarbeitet. Interessierten Ländern und Kommunen, die wollen, wird es ermöglicht, hierauf zurückzugreifen – ein Angebot. So einfach wie möglich, kein unnötiger Bürokratieaufwand, Doppelstrukturen werden vermieden: Das ist das richtige Signal. Denn Arbeitsteilung und das Lernen von Experten eröffnen Freiräume, dienen im Kleinen der Sicherstellung eines technisch einheitlichen Registrierungsverfahrens in den Ländern und im Großen der Funktionsfähigkeit unseres Staates. Dieses Vorgehen sollte zum Normalfall werden – ressortübergreifend. Neben Kompetenz und Erfahrung im Bereich des digitalen Binnenmarkts bringt die BNetzA als Bundesbehörde auch enorm viel Expertise bei Digitalprojekten mit sich. Als zentraler Player wird sie das bestehende Dickicht aus einer Vielzahl staatlicher Stellen auf Landes- und Kommunalebene sowie den zig technischen und oftmals unübersichtlichen Anforderungen überwinden. Ich habe volles Vertrauen, dass sie die ihr neu übertragenen Aufgaben gut und verlässlich wahrnehmen wird. Die mit Kosten verbundenen Stellenzuwächse sind nur dann gerechtfertigt, wenn tatsächlich Bedarf besteht. Zugleich muss sichergestellt sein, dass die Bundesnetzagentur ihren Aufgaben auch gerecht werden kann. Umschichtungspotenziale und Synergieeffekte müssen identifiziert und als solche klar benannt werden. Hierzu werden wir auf KI-gestützte Verfahren zurückgreifen und prüfen, wo Automatisierungsverfahren eingesetzt werden können – auch das ein Gamechanger, mit dem wir am Ende ein gut abgestimmtes und in sich schlüssiges Regelwerk gebaut haben. Es ist das Ergebnis einer reibungslosen Zusammenarbeit. Lieber Herr Baumgartner, lieber Herr Gramling, dass wir das KVDG hier heute verabschieden, ist zum großen Teil der geräuschlosen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zu verdanken. Möglich wurde die Einigung aber insbesondere auch dadurch, dass beide Seiten dem Partner entgegengekommen sind und zu Kompromissen bereit waren. SPD und Union können miteinander; dieser Punkt geht in der kritiklastigen Berichterstattung allzu oft unter. Beide wollen die besten Lösungen für unser Land und die Bürgerinnen und Bürger; beide sind an der Einigung als hierfür nötiger Weg interessiert. Das beweist jetzt auch das KVDG. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Apartment im Herzen der historischen Altstadt“, „Grüne Oase am Donauufer“ oder „Dachterrassenwohnung mit Domblick“: Es sind häufig sehr idyllische Beschreibungen, mit denen private Gastgeber in meiner wunderschönen Heimatstadt Regensburg auf Plattformen wie Airbnb um Touristinnen und Touristen werben. Wenn die Privatwohnung dann aber nicht ganz so idyllisch ist, weil jeder persönliche Charme fehlt, dann ist das ein klares Indiz – ein klares Indiz dafür, dass die Wohnung gar nicht privat, sondern als reine Ferienwohnung genutzt wird. Solche reinen Ferienwohnungen sind dann problematisch, wenn sie dringend als Wohnraum benötigt werden. Deswegen haben viele Kommunen entsprechende Zweckentfremdungsverbote beschlossen. Die werden aber nicht selten umgangen, und Wohnraum wird weiterhin lukrativ an Reisende vermietet. Wenn Einheimische in der Folge keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, dann ist das ein ernsthaftes Problem, und das finden wir in vielen Städten Europas. Die EU geht endlich dagegen vor, und wir setzen die entsprechenden Beschlüsse jetzt in nationales Recht um – endlich! Beifall: Grüne Wir Grüne unterstützen ausdrücklich, dass Portale wie Airbnb und Booking künftig die Buchungsdaten automatisiert und regelmäßig an die Bundesnetzagentur übermitteln müssen. Das macht es für staatliche Stellen bald deutlich einfacher, an Daten zu kommen und illegale Kurzzeitvermietungen aufzuspüren. Vorbei sind endlich die Zeiten, in denen deutsche Behörden mühsam und langwierig gegen die Buchungsportale klagen mussten. Die Bundesnetzagentur fungiert künftig also als zentrale Stelle in Deutschland. Sie sammelt die monatlichen Buchungsdaten der Portale ein und stellt sie den Ländern und Kommunen zur Verfügung. Theoretisch klingt das nach einem scharfen Schwert gegen illegale Kurzzeitvermietung. Praktisch gibt es aber einen dicken Pferdefuß, und zwar abgesehen davon, dass Union und SPD allen Ernstes ganze vier Planstellen innerhalb der Bundesnetzagentur vorsehen, um Hunderttausende Daten zu managen: Die Länder entscheiden, welche Kommunen sich für den Datenaustausch registrieren lassen können und damit Zugriff auf die Daten erhalten. Der Bayerische Landtag hat beispielsweise bereits beschlossen: Nur diejenigen Kommunen dürfen sich für den Datenaustausch registrieren, die auch eine Zweckentfremdungssatzung erlassen haben. In ganz Bayern wären das aktuell gerade mal neun Kommunen. Das ist zu wenig, damit der Gesetzentwurf wirken kann. Damit der automatisierte Datenaustausch nicht zum zahnlosen Tiger wird, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Länder ermöglichen wirklich allen Kommunen den Zugriff auf die Daten, oder touristisch geprägte Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt erlassen entsprechende Zweckentfremdungssatzungen. Länder und Kommunen haben jetzt die Chance. Nutzen Sie sie! Nur so wird der automatisierte Datenaustausch wirklich zum scharfen Schwert gegen illegale Vermietung. Beifall: Grüne Beifall: Mark Helfrich (Union) Dass so viele Kommunen wie nur möglich Zugriff auf die Daten bekommen, ist auch wichtig, um mehr Transparenz auf dem Kurzzeitvermietungsmarkt zu bekommen. Aktuell weiß niemand so wirklich, wie viele Ferienwohnungen es in den einzelnen Kommunen gibt, ob legal oder illegal. Von belastbaren Zahlen und Daten profitieren wir also doppelt: im Kampf gegen Zweckentfremdung und zur Weiterentwicklung des Deutschlandtourismus. Tourismus lebt von Akzeptanz und einer positiven Willkommenskultur. Umso wichtiger ist es, dass wir konsequent gegen illegale Kurzzeitvermietung vorgehen. Dafür ist der automatische Datenaustausch ein wichtiger Schritt, aber nur der erste. Vielen Dank. Beifall: Grüne

Ja, vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Heute ist ein guter Tag; denn endlich wird Airbnb an die Kette gelegt. ↳ Jörn König (AfD): »Leute, die was unternehmen, die müssen an die Kette gelegt werden? Unbedingt!« Als Berlinerin muss ich Ihnen sagen: Seit über einem Jahrzehnt kämpfen wir gegen die Mietenexplosion durch das Übermaß an Ferienwohnungen. ↳ Jörn König (AfD): »Die Mietenexplosion kommt durch ganz andere Sachen zustande! Unter anderem durch illegale Migration!« Überall machen sich Ferienwohnungen breit, und die AfD kriegt es nicht mit. Darüber wundere ich mich überhaupt gar nicht. Aber bleiben wir mal bei der Sache: Sie legen heute hier diesen Gesetzentwurf vor. Das ist eine gute Sache. Denn wenn man jetzt anerkennt, dass Airbnb ein Treiber von Mieten ist, ein Treiber von Entmietung und Touristifizierung, eines kompletten Austauschs der Städte und eines Unbewohnbarmachens der Städte, dann muss man hart durchgreifen und regulieren. ↳ Jörn König (AfD): »Unbewohnbarmacher der Städte sind Sie mit „Berlin autofrei“!« Und ich verrate Ihnen was: Im digitalen Zeitalter, im Zeitalter der Techkonzerne und des Datenkapitalismus ist es total schlau, das nicht analog mit Ordnungsamtsmitarbeiterinnen zu machen, die durch die Straßen laufen und gucken, ob da oben ein Vorhang ist, der aussieht wie in einer Ferienwohnung, sondern – voll krass, digital innovativ – einfach einen Datenaustausch herzustellen. Das kostet fast gar nichts, und man kann sofort alle illegalen Angebote wegreglementieren. Beifall: Linke ↳ Mathias Weiser (AfD): »Davon hat die DDR geträumt!« – Das hat nichts mit der DDR zu tun. ↳ Mathias Weiser (AfD): »Das sind dieselben sozialistischen Ideen, die Sie hier in den Raum stellen!« Sie verachten einfach komplett die mietenpolitische Eskalation, der wir gegenüberstehen. ↳ Jörn König (AfD): »60 Jahre Mietpreisbremse! Gucken Sie auf Kuba, wie es aussieht!« Und das ist schon erstaunlich. Zu den Wohnraumschutzgesetzen der Länder – das wurde schon gesagt – gehört vor allem das Zweckentfremdungsverbotsgesetz. ↳ Lisa Paus (Grüne) Wir haben es in Berlin 2016 wirklich ganz scharf gestellt. Und soll ich Ihnen was sagen? Wir konnten das gar nicht durchsetzen, weil uns Airbnb immer erklärt hat: Nö, das unterliegt dem Datenschutz; wir geben Ihnen die Daten nicht. – Airbnb hat nachweislich ganz viele illegale Angebote und Vermieter geschützt. Sie haben sich immer davorgestellt – natürlich weil sie an jedem illegalen Angebot mitverdienen. Und damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren! Beifall: Linke Deswegen ist es total super, dass Sie den Gesetzentwurf hier vorlegen; ich habe das gestern im Tourismusausschuss schon gesagt. Ich selber habe das Thema Airbnb immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt, auch gegen den Willen der Koalition. Wir hatten die Anhörung. Wir haben nachgewiesen, dass es ein Riesenproblem ist, übrigens auch für die Hotelverbände. Wachen Sie doch auf! Reden Sie doch mal mit der DEHOGA! Die sagen uns ganz klar: Regulieren Sie endlich diesen Kurzzeitvermietungsmarkt, weil das auch die Hotels zerstört! ↳ Mathias Weiser (AfD): »Weil die Ferienwohnungen eine Konkurrenz sind für die! Das ist doch ganz klar! Das liegt doch auf der Hand! Das gehört in der Marktwirtschaft dazu, dass es Konkurrenz gibt!« Aber die Realität interessiert Sie ja gar nicht. ↳ Jörn König (AfD): »Nee! Die DEHOGA grenzt uns ja aus! Wir müssen nicht mit denen reden!« Also: Wir sagen Ja zum Datenaustausch. Wir sagen Ja zur Reglementierung der Kurzzeitvermietung. Denn es kann nicht sein, dass wir inzwischen Zustände haben wie vor 120 Jahren. Vor 120 Jahren haben Menschen alle drei Monate die Wohnung wechseln müssen, weil sie kein Mietrecht hatten. Jetzt haben wir die Situation, dass Menschen nach Berlin kommen und nur noch Wohnungen mit Kurzzeitmietverträgen finden. Das muss aufhören. Airbnb müssen wir an die Kette legen, meine Damen und Herren! Beifall: Linke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst mal bin ich schon ein bisschen davon überrascht, was von links und von rechts kommt. Wenn ich nach rechts schaue, muss ich feststellen, dass die Betrachtung von Europa fehlt. Einfach etwas abzulehnen, weil es aus Europa kommt: Da fehlt die Differenzierung, meine Damen und Herren. Wenn eine Verordnung wie diese von jeder Seite begrüßt wird, dann kann auch was Gutes aus Europa kommen. Das passiert genau mit diesem Gesetzentwurf, den wir heute hoffentlich verabschieden können. Beifall: Union (einzelne Abg.) Wenn ich nach links schaue, möchte ich sagen – Mietwohnungsmarkt, Wohnungsmarkt –: Es hilft, zu bauen. ↳ Christian Görke (Linke): »Dann macht doch mal!« Und dann muss man auch bauen können, und man muss auch sanieren können. Da hilft es nicht, an den, sage ich mal, Auswirkungen herumzudrehen. Man muss wirklich auch wollen, dass neue Gebäude, neue Wohnungen entstehen können; denn das entlastet den Mietwohnungsmarkt und schafft auch wieder Platz. Über das Thema, das wir heute besprechen, bin ich ganz froh. Es geht um das Thema „Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen über Plattformen“. Die Beherbergungsmärkte weltweit haben sich rasant verändert. Es ist nun möglich, auch die private Wohnung als Ferienwohnung übers Internet anzubieten. Das schafft oft kostengünstige Übernachtungsmöglichkeiten und erweitert das Beherbergungsangebot, auch abseits klassischer Tourismusorte. Das ist sehr beliebt, und es ist auch sehr wichtig, dass Tourismus dort überhaupt stattfinden kann. Andererseits gibt es auch negative Folgen, wie Wettbewerbsverzerrungen, die oft kritisiert werden. In vielen Städten – wir haben es vorhin gehört – gibt es Zweckentfremdungsverbote, um die Verknappung von bezahlbarem Wohnraum durch Kurzzeitvermietung zu bekämpfen. Außerdem gibt es die Vermutung, dass die steuerliche Erfassung und Kontrolle von Einnahmen aus Kurzzeitvermietungen hinten runterfallen. Von dem her ist es schon wichtig, dass wir die Daten bekommen, um Transparenz in dieses Geschehen reinzubekommen. Es hat auch eine große Bedeutung für den Deutschlandtourismus, wenn jede zweite touristische Übernachtung in Ferienwohnungen oder Ferienhäusern stattfindet. Fest steht, dass es bisher keine vollständige Erhebung über den Umfang der Kurzzeitvermietung gibt; Erhebungen gibt es erst ab zehn Betten aufwärts. Wir wissen zu wenig über das, was bei Anbietern mit weniger als zehn Betten stattfindet: die Auslastung, die Aufenthaltsdauer der Gäste vor Ort. Deshalb hat die EU-Kommission Richtlinien auf den Weg gebracht. Wir haben mit vielen Ländern gesprochen. Wir waren mit Delegationsreisen – auch Kollegen von den Grünen und von der SPD waren dabei – in Lettland und Estland sowie in Wien. Auch da ist die Kurzzeitvermietung ein Thema. Darum ist es gut, dass es jetzt eine europäische Lösung für dieses Thema gibt. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft Transparenz und legt die Grundlage für das Registrierungsverfahren und die Datenübermittlung. Das sorgt, meine Damen und Herren, für Bürokratieentlastung, und das, denke ich, können wir durchaus begrüßen. Wir gehen den digitalen Weg. Wenn die Bundesnetzagentur die Aufgabe der Datenverwaltung übernimmt, dann sind wir hier einen wesentlichen Schritt weiter. Ich bedanke mich auch beim Koalitionspartner SPD, dass wir das so gut auf den Weg gebracht haben. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Für die touristisch geprägten Kommunen spielt die Kurzzeitvermietung natürlich eine wichtige Rolle. Die EU-Verordnung sieht allerdings keine verpflichtenden Registrierungssysteme in allen Mitgliedstaaten vor. Deutschland hat sich für einen Opt-in-Ansatz entschieden. Das heißt, die Länder können selbst entscheiden, welche Kommunen wie und in welcher Form daran teilnehmen. Und auch das ist richtig, meine Damen und Herren: das den Ländern zu überlassen. Im Sinne der Transparenz wären natürlich eine möglichst umfängliche Umsetzung und ein bundesweit einheitliches Registrierungsverfahren für Kurzzeitvermietungen wünschenswert. Denn auch das spart Geld – auch bei den Plattformen und auch bei uns im Rahmen der Entbürokratisierung. Von dem her ist es ein gutes Gesetz. Ich bin froh, dass wir es auf den Weg bringen. Es ist auch gut für den Tourismus, für die Ferienwohnungen und auch für unsere Wirtschaft. Deshalb bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Und die AfD bitte ich, sich Europa mehr zu öffnen; denn Europa ist ein Erfolgskonzept – wirtschaftlich wie auch für den Frieden. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Mathias Weiser (AfD): »Europa ist nicht das Problem!« ↳ Jörn König (AfD): »Da haben Sie recht! Mit „wirtschaftlich“ und „für den Frieden“ haben Sie recht!« ↳ AfD: »Wir haben nichts gegen Europa!«

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist jetzt ja schon einiges zu diesem Thema gesagt worden. Ich blase natürlich, wie zu erwarten, ins gleiche Horn wie der Vorredner meiner Fraktion. Schauen wir uns dieses Gesetz mal grob an! Der Gesetzentwurf zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen – kurz: KVDG – soll den digitalen Austausch zwischen der Wirtschaft und der öffentlichen Hand verbessern, eine einheitliche Zugangsstelle benennen, Tourismusströme lenken und Chancengleichheit zwischen kleinen Betrieben und großen Onlineplattformen, die ja so sehr verhasst sind, herstellen. Die Kurzzeitvermietungen sollen so reguliert werden, dass auch für die lokale Bevölkerung ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Auf den ersten Blick ist dem Gesetzentwurf also überhaupt nichts entgegenzusetzen. Aber, meine Damen und Herren, bei näherem Hinsehen schimmert der Schein des Sozialismus durch. ↳ Katalin Gennburg (Linke): »Ist klar! Leider nicht!« ↳ Linke: »Oh!« Denn dieser Entwurf bedeutet für kleine Privatanbieter nicht nur einen höheren bürokratischen Aufwand und weitere Meldepflichten über die bereits bestehenden, eh schon undurchsichtigen Regularien hinaus,↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Ein recht verschwommener Blick offensichtlich! Eijeijei!« sondern öffnet vor allem auch ein Scheunentor zur Entrechtung privater Vermieter.Beifall: AfD Unserer Meinung nach hat jemand, der Privateigentum besitzt, auch das Recht, mit seinem Privateigentum so zu verfahren, wie er meint. Das muss nicht der Staat machen. ↳ Katalin Gennburg (Linke): »Ist klar!« Wir negieren natürlich nicht – Frau Gennburg, den nächsten Satz werden Sie nicht für möglich halten –, dass die Mietpreise durch Airbnb und dergleichen, insbesondere in Touristenhochburgen, durch die Decke schießen und sich ein Normalverdiener den dortigen Wohnraum kaum mehr leisten kann.↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Ach!« Aber dieses Gesetz ist überflüssig. Denn wie Sie bereits selbst erwähnt haben, Herr Kollege Schmidt: Die meisten Kommunen haben bereits ein Zweckentfremdungsverbot. ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Nee, eben nicht!« Regensburg hat eines, und Sie kommen ja aus Regensburg. ↳ Katalin Gennburg (Linke): »Das sind jetzt aber auch nicht die meisten!« Die Kommunen wissen doch selbst am besten, wie man ein sozialverträgliches Umfeld schaffen kann. ↳ Jörn König (AfD): »Genau! Subsidiaritätsprinzip!« Dazu braucht es eben nicht die Europäische Union und einen Aufwuchs an Bürokratie. Beifall: AfD Diese Doppelregelung ist überflüssig. ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Airbnb ist froh, dass sie sowas jetzt kriegen!« Eine zentrale Verwaltung durch die Bundesnetzagentur führt einfach zu Mehraufwand und Bürokratieaufwuchs, zu einem Regelungsdschungel und einer Umgehung des Subsidiaritätsprinzips. Letztendlich erreicht man damit genau das Gegenteil von dem, was man eigentlich ursprünglich wollte. ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Also die Unternehmen sind nicht unzufrieden mit dem Gesetz!« Entscheidend ist ja ganz was anderes, Herr Schmidt: In einer freiheitlichen, ja, auch kapitalistischen Demokratie regelt der Markt sich selbst.↳ Katalin Gennburg (Linke): »Klar!« Und rot-grüne sozialistische Projekte wie zum Beispiel der Mietpreisdeckel↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Also Sie wollen diese Regulierung! Das ist ja der entscheidende Punkt!« oder eben auch diese Verordnung hier beheben eben keinen Wohnraummangel, sondern gängeln Wohneigentümer und beschneiden deren Rechte.↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Also, da sind wir jetzt doch wieder bei dem Punkt, dass Ihnen die Mietpreise egal sind!« Sie behindern sogar damit Investitionen und verschärfen dadurch sogar noch den Wohnraummangel.↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Die Mietpreise sind Ihnen also egal! Wir haben es zur Kenntnis genommen!« Wenn man, wie gestern im Ausschuss –