Rechts- und Planungssicherheit herstellen - Vermögensteuer abschaffen

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Im vergangenen Jahr verließen 270 000 meist hochqualifizierte Deutsche ihre Heimat. Unternehmen investieren vermehrt im Ausland oder kehren Deutschland gleich ganz den Rücken. Das passiert, wenn man Leistungsträger nicht motiviert, sondern schikaniert. Wer arbeitet, muss die Hälfte wieder abgeben. Wer ans Alter denkt und mit dem bereits versteuerten Geld ein Haus für die Familie kauft, muss erst Grunderwerbsteuer zahlen und dann jedes Jahr Grundsteuer. Wer in seine verdiente Rente geht, muss auch diese versteuern. Und selbst nach dem Tod hat man keine Ruhe; dann nämlich schlägt die Erbschaftsteuer zu. Das verheerende Signal lautet: Von Fleiß und Vermögensaufbau profitierst nicht du, sondern der Staat. Genau das werden wir umkehren. Beifall: AfD Liebe Kollegen, Deutschland kann es besser. Aber dafür müssen wir jetzt ein klares Signal senden. Es gibt viele Gründe dafür, mit der Abschaffung der besonders schädlich wirkenden Vermögensteuer zu beginnen. Erstens. Sie ist wirtschaftspolitisch katastrophal. Lachen: Linke (einzelne Abg.) Das renommierte ifo-Institut warnt bei Aktivierung der Vermögensteuer vor verheerenden Auswirkungen auf Investitionen und Beschäftigung. Langfristig würde die Steuer jährlich fast 1 Prozent Wachstum kosten. In der Konsequenz verliert der Staat dadurch deutlich mehr Steuern, als er durch die Vermögensteuer einnimmt. Zudem wird sie auch in Krisenzeiten fällig. Machen Unternehmen oder Privatpersonen Verluste, müssen sie aus der Substanz bezahlen und Notverkäufe tätigen. Dadurch werden Rezessionen und Pleitewellen deutlich verschärft. Zweitens. Ein immens hoher Aufwand. Unternehmen müssen eine Heerschar an Steuerberatern einstellen, was ihnen keinerlei Nutzen, aber sehr viel Kosten und Bürokratie einbringt. Auch für den Staat wird es richtig teuer; denn die Erhebungskosten für die Vermögensteuer sind extrem hoch. Sie verschlingen rund 20 Prozent des erwarteten Steueraufkommens. Allein für die Berechnung bedarf es rund 10 000 zusätzlicher Finanzbeamter. Diese haben wir nicht, und wir wollen sie auch gar nicht; denn der Staat muss endlich schlanker werden. Beifall: AfD Drittens. Es gibt keine Rechtssicherheit. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vermögensteuer 1995 für nicht anwendbar erklärt und ab 1997 ausgesetzt. Seit 30 Jahren befinden wir uns nun in einem gesetzlichen Schwebezustand, und keine Regierung hatte bisher den Mut, diesen aufzulösen. Eine finale Abschaffung ist wichtig; denn allein die Möglichkeit zur Reaktivierung und die ständigen Diskussionen darüber schaden dem Standort Deutschland und sorgen für Unsicherheit. ↳ Karoline Otte (Grüne): »Deshalb haben wir 250 Milliardäre im Land!« Viertens. Der Weg zum gläsernen Bürger. Vermögensteuer bedeutet automatischer Austausch von Informationen, mehr Transparenzpflichten und ein umfassendes Vermögensregister bis tief hinein in die Privatsphäre. Der Familienschmuck, das Bild an der Wand, die Münze im Regal: Alles müssen Sie angeben. Am Ende geht es auch um die endgültige Abschaffung von Bargeld; denn die Behörden wollen jede Transaktion lückenlos nachvollziehen. Liebe Kollegen, das mögen Sie anders sehen, aber das widerspricht fundamental meiner Überzeugung von Freiheit. Der Staat hat uns nicht bis in den letzten Winkel unseres Privatlebens hinein zu kontrollieren. Beifall: AfD Liebe Kollegen der Union, Ihr Generalsekretär Linnemann sagte kürzlich: „Die Menschen schütteln doch mit dem Kopf, wenn wir jetzt nach diesen Wahnsinnsschulden immer noch nicht mit dem Geld auskommen und nach weiteren Einnahmequellen suchen.“ Recht hat er! Deshalb: Stimmen Sie uns zu, und beenden Sie jegliche Spekulationen der SPD, die permanent an der Steuerschraube dreht und Sie damit in Verlegenheit bringt! Uns allen muss klar sein: Wer ständig am Fundament rüttelt, darf sich nicht wundern, wenn niemand darauf bauen will. Deshalb muss das Gespenst der Vermögensteuer endgültig aus Deutschland verschwinden. Herzlichen Dank. Beifall: AfD

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade gehört: Es geht um ein Gespenst. Wir diskutieren heute wieder einen Antrag, der sich mit dem Gespenst der Vermögensteuer befasst. Man könnte das jetzt eigentlich abkürzen und feststellen: Die Vermögensteuer ist tot – und das, seit das Bundesverfassungsgericht vor 30 Jahren beschlossen hat, dass sie nicht mehr erhoben wird. Seit 1997 gibt es die Vermögensteuer nicht mehr. Deswegen ist alles Gerede, was sich darum dreht, eine Geisterdebatte. Die Tatsache, dass in einigen linken Köpfen die Vermögensteuer immer noch als Zombie herumtaumelt, Lachen: Linke (einzelne Abg.) ändert ja nichts daran, dass die CDU/CSU als größte Fraktion im Deutschen Bundestag einer Wiedererweckung dieser Steuer nicht und nie zustimmen wird. Beifall: Union Die heutige Forderung der AfD, das formal noch bestehende Vermögensteuergesetz abzuschaffen, ist also reine Symbolpolitik. ↳ Jörn König (AfD): »Wenn es eine Formalität ist, dann machen Sie es doch einfach!« In Ihrem Antrag wiederholen Sie ja Binsen wie „Steuererhöhungen für Unternehmen und Bürger sind in dieser Situation kontraproduktiv“ und „Deutschland hat […] kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“. Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ AfD: »Sehr richtig!« Ich frage Sie: Wer in diesem Land, der einigermaßen bei Verstand ist, würde dem widersprechen wollen?↳ AfD: »Ihr Koalitionspartner!« Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Das ist doch absolut richtig. Nur: Warum soll diese Feststellung dazu führen, dass wir ein längst totes Gesetz, das seit fast 30 Jahren nicht mehr angewandt wird, jetzt abschaffen? Es gibt hier schlicht keinen Handlungsbedarf. Im Übrigen ist Ihr Antrag, mit Verlaub, auch handwerklich schlecht gemacht. ↳ AfD: »Oah!« Eine Grundgesetzänderung, die ja von Ihnen gefordert wird, braucht, wie Sie wissen, die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages, aber auch die des Bundesrates. ↳ AfD: »Dann machen Sie ein bisschen Werbung für uns!« Das ist absolut unrealistisch. Und auch das, was Sie von der EU fordern, ist völlig realitätsfremd. Ihre Forderung, auf EU-Ebene jede Vorbereitung für eine mögliche Einführung einer Vermögensteuer zu unterlassen, ist praktisch überhaupt nicht steuerbar. Das überschreitet unsere nationalen Handlungsmöglichkeiten. Ich möchte gar nicht bestreiten, dass Teile Ihres Antrags tatsächlich ein legitimes Ziel verfolgen, nämlich, die zukünftige Erhebung einer möglichen Vermögensteuer oder Vermögensabgabe zu verhindern. Nur, die Abschaffung eines „toten“ Gesetzes ist dazu rechtlich absolut nicht erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht hat, wie Sie wissen, eine Anwendung seit 1996 unmöglich gemacht. Ein begründbarer, akuter Handlungsbedarf für den Gesetzgeber besteht hier nicht. Die von der AfD geforderte Grundgesetzänderung bedeutet bei näherer Betrachtung auch eine verfassungsrechtliche Übersteuerung durch den Bund in die Zuständigkeitsverteilung der Steuergesetzgebung. Das wäre ein massiver Eingriff in unsere Finanzverfassung. Mit Ihrer Forderung nach Ausschluss der Länderkompetenz durch eine Grundgesetzänderung würden wir nicht nur die Systematik in Artikel 106 Grundgesetz unnötig verengen, sondern wir würden unsere ganze föderale Flexibilität vorschnell beseitigen. Beifall: Union ↳ Jörn König (AfD): »Dann wollen Sie die Vermögensteuer doch wieder anwenden in den Ländern, oder wie?« Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen: Eine präventive Verfassungsblockade ohne konkrete Gesetzgebung, die Sie hier anstreben, ist systemwidrig. Zu Ende gedacht bedeutet das: Jede zukünftige politische Gestaltungsmöglichkeit ist blockiert, und die Verfassung ist auf einen Zentralstaat ausgerichtet. Ihr Antrag ist jedenfalls kein konservativer Ordnungsansatz, sondern er ist ein Angriff auf staatliche Gestaltungsspielräume. Beifall: Union ↳ Christian Reck (AfD): »Oijoijoi!« Der Vorschlag, den Sie hier heute unterbreiten, ist politisch rein deklaratorisch. Er ist rechtlich wirkungslos, er kommt zum falschen Zeitpunkt, er geht am Problem vorbei↳ Jörn König (AfD): »„Handwerklich schlecht gemacht“!« und kann eine Mehrheit für die notwendige Grundgesetzänderung jedenfalls in diesem Haus und im Bundesrat nicht finden. Genau deswegen lehnen wir ihn ab. Beifall: Union

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in Zeiten, in denen Milliarden von Euro in den Family Offices einiger weniger Menschen liegen. Die reichsten 50 Familien Deutschlands mit mehr als 5 Milliarden Euro in der Waagschale verfügen gemeinsam über mehr Geld, als wir als gesamte Bundesrepublik Deutschland hier im Bundeshaushalt verwalten. Das gefährdet unsere Demokratie.Beifall: Grüne ↳ Jörn König (AfD): »Inwiefern denn? Die haben doch auch nur eine Stimme!« Diese Milliardärsfamilien entscheiden nämlich ganz allein über die Geschicke von Hunderttausenden Menschen, von Unternehmen, von Medienhäusern. Sie entscheiden über Wohnraum, über Arbeitsplätze, darüber, in welche Geschäftsmodelle Geld fließt. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Immer noch besser, als wenn Sie entscheiden!« ↳ Jörn König (AfD): »Genau! Immer noch besser als Politiker!« Von ihrem Geld kaufen sie sich nicht nur eine Villa am Tegernsee, eine Jacht oder einen Privatjet. Sie kaufen sich Macht, und das ist ein Problem. Beifall: Grüne ↳ Henning Rehbaum (Union) Solche Zustände passen zum Politikentwurf der AfD. ↳ Mathias Weiser (AfD): »Ja! Nennt man „Freiheit“!« Sie lässt sich gerne von Musk und Co unterstützen, und sie träumt von einem Land, in dem wenige Menschen die Macht haben. Sie träumt von einem Land, in dem der Geldbeutel über die eigene Freiheit entscheidet. Die AfD macht Politik für die Allerreichsten. Das ist nichts Neues; das haben wir in diesem Plenum schon öfter in dem einen oder anderen Antrag gelesen und in der einen oder anderen Rede gehört. Auch mit diesem Antrag stellt sie sich an die Seite derjenigen, die viel Glück hatten, ob mit einer hohen Erbschaft oder der richtigen Staatsbürgerschaft. ↳ Diana Zimmer (AfD): »Oder die hart gearbeitet haben!« Das Vermögen von Milliardärinnen in unserem Land ist alleine im letzten Jahr um 20 Prozent angewachsen. Wer letztes Jahr 5 Milliarden Euro hatte, der hat in diesem Jahr 6 Milliarden. ↳ Jörn König (AfD): »Erstens nicht automatisch! Und zweitens: In einem Fiatgeldsystem ist das ganz normal!« Das müssen Sie sich mal für einen normalen Durchschnittsverdiener vorstellen: Jedes Jahr könnte dieser in ein neues Einfamilienhaus ziehen, und das hätte auf einmal zwei Zimmer und einen Balkon mehr. ↳ Olav Gutting (Union): »Wer soll das alles putzen?« ↳ Jörn König (AfD): »Das würde aber Arbeitsplätze schaffen!« Das wäre schön und würde sehr schnell sehr absurd werden. Und das ist offensichtlich nicht die Lebensrealität unserer Nachbarinnen und Nachbarn in diesem Land. Die Realität ist: Mehr als die Hälfte der Menschen in unserem Land haben weniger als 2 000 Euro auf dem Konto. Die einen stopfen sich die Taschen voll, während die anderen sich fragen, was eigentlich passiert, wenn die Waschmaschine kaputtgeht. Das ist die Realität in diesem Land, und die gilt es zu ändern. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Sie sorgen doch dafür, dass die Leute arm bleiben! Durch Ihre Steuerlast!« Uns Grünen ist klar: Wir können viel gewinnen, wenn wir endlich das Versprechen einlösen, dass breite Schultern mehr tragen. Wir haben klaffende Lücken in unserem Steuersystem, durch die ausschließlich Milliardärinnen und Milliardäre ihre Milliarden hindurchschieben können. Das muss nicht so bleiben, und das müssen wir ändern. Wir können die Bahn pünktlich machen, ↳ Jörn König (AfD): »Das werden Sie nie schaffen, dass die Bahn pünktlich wird!« ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Die Bahn wird pünktlicher, wenn Sie den Leuten ihr Geld wegnehmen?« die neue Bibliothek bei uns vor Ort öffnen, die Schule sanieren. Am Ende schaffen wir ein Land, das für alle funktioniert. Und wir schaffen eine Demokratie, die stärker wird und die sich wehrt gegen rechte Hetze. Dieser AfD-Antrag ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass die AfD Politik für extrem reiche Menschen macht. ↳ Christian Reck (AfD): »Eijeijei!« ↳ Jörn König (AfD): »Dann haben wir ja 27 Prozent extrem reiche Menschen!« Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Ich muss leider auch sagen: Die Bundesregierung muss endlich handeln. Sie muss sich endlich auf den Weg machen. Sie muss Steuerlücken schließen, Privilegien abbauen und Gerechtigkeit schaffen. Beifall: Grüne

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich eine Waage vor: auf der einen Seite viele Millionen Menschen und ein ganz kleines bisschen Vermögen, auf der anderen Seite eine Handvoll Menschen und ein riesiger Berg an Vermögen, der weiter anwächst. Diese Waage – das erkennen wir, glaube ich, alle – ist deutlich aus dem Gleichgewicht geraten. Das ist kein Zufall; das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Jetzt will die AfD die Vermögensteuer endgültig abschaffen. Wer sich jetzt wundert: Ja, das Gesetz besteht noch. Erhoben wird diese Steuer aber schon lange nicht mehr. Wenn man sich den Antrag der AfD anschaut, dann erkennt man auch hier das altbekannte Muster – und ich beschreibe es gerne noch einmal –: Erstens. Sie schüren Angst. Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Diana Zimmer (AfD): »Vor wem denn?« ↳ Christian Reck (AfD): »Bei Ihren Steuerplänen kriegen die Bürger Angst!« ↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Wegen eines Gesetzes, das wir abschaffen wollen, schüren wir Angst?« ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Die haben Angst vor uns! Das ist schon klar!« Zweitens. Sie stiften Verwirrung. Drittens. Sie unterstützen die Falschen. Wir können uns das jetzt auch gerne mal zusammen im Detail anschauen. Zu Punkt eins. Sie schüren Angst. Sie zeichnen das Bild einer angeblich gefährlichen Vermögensteuer. Sie tun so, als würde sie Existenzen bedrohen, Investitionen zerstören und unseren Standort schwächen. ↳ Jörn König (AfD): »Macht sie ja auch!« Aber schauen wir uns doch die Realität an. Die eigentliche Unsicherheit spüren doch die allermeisten Menschen ganz woanders: am Küchentisch, beim Blick auf die Rechnung, beim Einkauf im Supermarkt. Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Jörn König (AfD): »Weil Ihre Steuer- und Abgabelast es ihnen nicht möglich macht, die Rechnung zu bezahlen!« Viele Menschen haben das Gefühl, dass es immer enger wird, während gleichzeitig riesige Vermögen immer weiter wachsen. Das ist die Realität. Es geht hier also nicht um irgendwelche Schreckensszenarien, sondern um Fairness. Und genau darüber müssen wir sprechen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Zu Punkt zwei. Sie stiften Verwirrung. Sie behaupten, die Vermögensteuer sei verfassungswidrig. Das ist schlicht falsch. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Eine Vermögensteuer als solche ist durchaus zulässig. Beanstandet wurde die damalige Ausgestaltung. Wer heute etwas anderes behauptet, lässt eben genau diesen entscheidenden Teil weg, nämlich dass wir es auch anders machen könnten. ↳ Jörn König (AfD): »Sie regieren seit 30 Jahren und schaffen es nicht, eine entsprechende Ausgestaltung hinzubekommen! Irre!« Sie sagen, die Erhebung der Vermögensteuer sei Doppelbesteuerung. Auch das stimmt nicht. Denn Doppelbesteuerung im rechtlichen Sinne wäre es, wenn ein und dieselbe Sache mehrfach besteuert würde, zum Beispiel das Gehalt zweifach mit einer Einkommensteuer.↳ Jörn König (AfD): »Ja! Kraftstoff ist ein Beispiel! Wird mehrfach besteuert!« ↳ Christian Reck (AfD): »Dann denken wir uns zehntausend Begriffe für das Gleiche aus!« Das ist hier nicht der Fall. Einkommen und Vermögen sind zwei unterschiedliche Dinge. Wer arbeitet, dessen Einkommen wird besteuert. Wer große Vermögen hat, der zeigt damit eben auch Leistungsfähigkeit. Entscheidend ist nämlich nicht, ob es mehrere Steuern gibt, sondern ob die Gesamtbelastung fair ist. Das sagt das Gericht. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Svenja Schulze (SPD) ↳ Jörn König (AfD): »Tosender Applaus!« – Danke schön. Sie sagen: Andere Länder haben die Vermögensteuer schon längst abgeschafft. Das ist auch nur die halbe Wahrheit. Viele Länder haben die klassische Vermögensteuer verändert. Stattdessen haben sie Vermögen anders besteuert. Den Teil lassen Sie an dieser Stelle auch weg. Die Frage ist also nicht, ob Vermögen einen Beitrag leistet, sondern, wie. Und während Sie mit diesen Falschbehauptungen und Halbwahrheiten arbeiten, bleibt ein entscheidender Punkt oft unerwähnt: Die Ausgaben unseres Staates steigen schneller als die Einnahmen. Das hat auch Gründe. Warum ist das so? Weil unsere Gesellschaft älter wird. Weil die Kosten steigen. ↳ Jörn König (AfD): »Nein, weil die Regierungspolitik so schlecht ist!« Das hat auch was mit der Inflation zu tun, die nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben betrifft, und zwar in erheblich stärkerem Maße. Weil wir mit Krisen umgehen müssen, zum Beispiel Entlastungen beschließen, und weil wir lange aufgeschobene Investitionen nachholen. Das ist die Realität, über die wir sprechen müssen, und das ist auch das, worüber wir in dieser Koalition reden. Zu Punkt drei. Sie unterstützen die Falschen. Am Ende zeigt sich, worum es Ihnen wirklich geht, oder vielleicht sollten wir sagen: um wen. Sie wollen eine Debatte beenden, die für eine sehr kleine Gruppe unangenehm werden könnte; denn seien wir ehrlich: Die Vermögensteuer würde die breite Bevölkerung überhaupt nicht treffen. Beifall: SPD Beifall: Karoline Otte (Grüne) Lachen: AfD Sie würde sehr große Vermögen betreffen, egal ob Sie darüber lachen oder nicht. Und genau diese Personengruppe wollen Sie schützen. Währenddessen erwarten viele Menschen zu Recht, dass die Lasten fair verteilt werden, dass nicht nur diejenigen sie tragen, die jeden Tag arbeiten, ↳ AfD: »Schon mal gearbeitet?« sondern auch die, die große Vermögen besitzen. ↳ Raimond Scheirich (AfD): »Wie lange regieren Sie eigentlich schon in Deutschland?« Denn eines ist doch klar – die rechtliche Frage habe ich Ihnen ja gerade erläutert –: Große Vermögen entstehen eben nicht im luftleeren Raum, sie entstehen in einem funktionierenden Staat mit guter Infrastruktur,↳ Jörn König (AfD): »Die zahlen aber auch alle deutlich mehr Steuern als die ganzen Kleinverdiener! Das ist nun mal so!« mit Bildung, mit Sicherheit. Und wer davon profitiert, trägt auch eine besondere Verantwortung.Beifall: SPD Beifall: Karoline Otte (Grüne) Meine Damen und Herren, diese Debatte ist für uns keine Nebensache, sie ist elementar. Es geht um Fairness, es geht um Vertrauen, es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. ↳ Jörn König (AfD): »Definieren Sie „Fairness“!« Wer Angst schürt, wer Verwirrung stiftet und wer am Ende die Falschen schützt, der trägt nicht zur Lösung bei. Wir gehen einen anderen Weg. Wir wollen eine offene Debatte. Wir wollen faire Regeln, und wir wollen, dass starke Schultern auch stärker tragen. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vermögensteuer, wenn sie denn erhoben wird, würde sich natürlich in den Länderhaushalten und in den Kommunalhaushalten wiederfinden. Herr Douglas – das wissen Sie auch –, wir haben in den Ländern und Kommunen eine mächtige finanzielle Schieflage. ↳ Diana Zimmer (AfD): »Warum wohl?« Allein die Kommunen haben ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro in diesem Jahr. Und das heißt, man müsste eigentlich darüber reden, wie wir die Einnahmen stärken. Beifall: Linke Beifall: Johannes Wagner (Grüne) ↳ AfD: »Ach so!« Aber was fällt Ihnen ein, im Minutentakt Steuern senken oder abschaffen zu wollen? Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Erbschaftsteuer weg, Unternehmensteuern massiv senken, und heute ist es die Vermögensteuer. In der nächsten Sitzungswoche ist dann der Soli dran. Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Jörn König (AfD): »Richtig!« AfD an der Macht, das wäre – das ist die Botschaft – verheerend für die öffentlichen Kassen in Deutschland. Beifall: Linke Schauen wir mal, Herr Douglas: Wer profitiert denn eigentlich von Ihrer AfD-Steuer-Flat-Tax? ↳ Jörn König (AfD): »Der Bürger!« Also, die große Mehrheit in diesem Land hätte nichts davon. ↳ Jörn König (AfD): »Stimmt nicht! Die Kleinverdiener würden am meisten profitieren!« Aber 75 Prozent – 75 Prozent! – Ihrer sogenannten Steuererleichterungen landen bei den oberen 10 Prozent und 19 Milliarden Euro – 19 Milliarden! – bei dem reichsten 1 Prozent. ↳ Linke: »Hört! Hört!« Das ist die Botschaft. Herr Douglas, käme Ihr Antrag durch, dann können Sie sich vorstellen, wo die Sektkorken knallen: bei den Superreichen, bei dem reichsten 1 Prozent und bei den reichsten 10 Prozent. Ich weiß gar nicht, ob man so blind durch die Welt gehen kann. Wer diese obszöne Ungleichheit in unserem Land nicht sieht, der hat wirklich was auf den Augen. Beifall: Linke Das reichste Eintausendstel – das ist eine Handvoll Leute – besitzt ein Viertel des gesamten Vermögens. Und kein Wort von Ihnen dazu! Es ist Ihnen egal. Sie wollen diese Leute noch reicher machen. Das wollen wir als Linke nicht, und deshalb stehen wir für die Wiederaktivierung der Vermögensteuer. ↳ Jörn König (AfD): »Die Sozialisten sind alle gleich! Das kennen wir ja!« Wir haben unser Konzept jüngst von einem renommierten Wirtschaftsforschungsinstitut untersuchen lassen. Unser Konzept besagt: 147 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für die Länder und die Kommunen. Übrigens, Herr Douglas, die Erhebungskosten für die Vermögensteuer betragen nicht 20 Prozent, sondern 4,7 Prozent. Also, lassen Sie die Kirche im Dorf, und verbreiten Sie keinen Unfug. Beifall: Linke Und zur Weiterbildung gleich noch eine Zahl: Drei Viertel der deutschen Milliardäre sind Erben. Wir brauchen diesen Geldadel nicht, und deshalb braucht es eine Aktivierung der Vermögensteuer, für die wir stehen. Vielen Dank. Beifall: Linke ↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Klassenlose Gesellschaft!«

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag möchte die AfD über die Vermögensteuer debattieren, eine Steuer, die wir aber eigentlich schon seit 1997 nicht mehr erheben. Es ist aus meiner Sicht völlig unsinnig, hier über den Antrag zu diskutieren, da es sich zusätzlich auch noch um eine Ländersteuer handelt. Wenn Sie diese Steuer jetzt abschaffen wollen – und das sehen wir heute –, lösen Sie damit erst recht eine Debatte darüber aus, die wir gerade nicht brauchen. Meine Damen und Herren, Deutschland wird weltweit um seine mittelständisch geprägte Struktur und seine Innovationskraft beneidet. Unser Standort und unsere mittelständische Struktur sind in der aktuellen Wirtschaftslage gefährdet, da unser Standort in vielen Bereichen auch zu teuer ist. Die Innovationskraft und unser Wirtschaftsstandort wären massiv gefährdet, wenn wir jetzt auch noch Hand an die Substanz der Unternehmen legen würden. Es ist daher leider ein völlig falsches Signal, gerade auch von der AfD, einen solchen Tagesordnungspunkt aufzusetzen und dazu eine Debatte über Vermögensteuern vom Zaun zu brechen. Meine Damen und Herren, wie schon gesagt, wir erheben seit 30 Jahren keine Vermögensteuern mehr, und es wäre auch falsch, sie jetzt wieder einzuführen. Wir besteuern bereits Einkommen, wir besteuern Erbschaften. Außerdem ist auch die Grundsteuer eine bestehende Besteuerung von Vermögen. Es braucht daher keine Diskussion über weitere sehr ineffiziente Nettovermögensteuern. ↳ Jörn König (AfD): »Wir wollen sie abschaffen! Haben Sie das gelesen?« Vor der Einführung der Nettovermögensteuer ist sogar ausdrücklich zu warnen. Erstens. Nettovermögensteuern würden hohe Erhebungskosten verursachen. Die gleichheitsrechtliche Bewertung des Ertrags ist noch schwieriger und streitanfälliger als bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Der hohe Verwaltungsaufwand würde schnell zu einem Missverhältnis zwischen Erhebungskosten und Steueraufkommen führen. ↳ Linke: »Das stimmt doch nicht!« Und zweitens. Nettovermögensteuern führen zu massiven ökonomischen Verzerrungen, vor allem durch Ausweichreaktionen, zum Beispiel durch internationale Kapitalflucht. Das sagt beispielsweise auch die DIW-Studie, die Sie zitiert haben, Herr Görke. ↳ Jörn König (AfD): »Genau!« Die effektive Durchschnittsbelastung der Unternehmensbesteuerung würde damit massiv erhöht, teils sogar verdoppelt, wie auch eine Studie des ifo-Instituts zeigt. Die Besteuerung der Substanz würde vor allem die Unternehmen treffen, die besonders den Druck im internationalen Wettbewerb spüren. Diese würden wir damit wahrscheinlich nach und nach aus dem Land treiben. International ist eine Nettovermögensteuer mittlerweile eher eine Ausnahme. Schon allein die Diskussion darüber ist deswegen ein ganz falsches Signal an die Investoren, den Standort Deutschland zu meiden oder sogar künftig zu verlassen, meine Damen und Herren. ↳ Jörn König (AfD): »Das Signal lautet, die Steuer abzuschaffen!« Mobiles Vermögen und die Substanz von Betrieben zu besteuern, geht damit auf Kosten von privaten Investitionen, von Innovationskraft, von Leistungsanreizen und damit auf Kosten von Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung im Land. Und natürlich haben jetzt einige hier im Raum angeführt, dass eine Vermögensteuer vielleicht als Quelle zur Finanzierung von Staatsausgaben herangezogen werden kann; wir haben das gerade auch von Herrn Görke gehört. Aber das Gegenteil ist dann der Fall, wenn wir das Netto auch mit den dynamischen Fakten betrachten. Wir hätten nämlich eher mit fiskalischen Verlusten zu rechnen. Die Steuermehreinnahmen, die Sie zitiert haben, aus Nettovermögensteuern würden nämlich nicht mal im Ansatz die langfristigen Steuerausfälle anderer Steuern kompensieren, die wir aufgrund der Ausweichreaktionen einzubüßen hätten. Wir brauchen daher keine ineffiziente Nettovermögensteuer neben unseren bestehenden Steuern für Einkommen und Erbschaften. Meine Damen und Herren, die AfD bricht hier leider eine Schaufensterdebatte vom Zaun, die uns in diesem Land aktuell nicht wirklich weiterbringt. Ich und auch die CDU/CSU-Fraktion möchten in diesem Haus darüber reden und das umsetzen, was unseren Wirtschaftsstandort wieder stärkt. Wir wollen darüber reden, was Standortkosten reduziert. Wir wollen die Innovationskraft und die Investitionsbereitschaft wieder stärken,↳ Christian Reck (AfD): »Das will Ihre SPD aber nicht!« damit wir es schaffen, dass sich Arbeit und Mehrarbeit für die fleißigen Menschen in diesem Land wieder spürbar lohnt und auch auf dem eigenen Konto auszahlt.Beifall: Union Das sind die Debatten, die wir hier führen sollten. Und darauf sollten wir uns hier in diesem Haus künftig mehr konzentrieren. Vielen Dank. Beifall: Union

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vermögensteuer ist wirtschaftlich schädlich, verfassungsrechtlich gescheitert und praktisch bedeutungslos. Sie gehört daher nicht formal konserviert, sondern endgültig abgeschafft. Alles andere schafft keine Klarheit, sondern Unsicherheit. Beifall: AfD Und solange das Gesetz fortbesteht, bleibt auch die Debatte über eine Reaktivierung am Leben, wie uns das eben Die Linke und die Sozis↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Das heißt immer noch Sozialdemokraten!« jede Legislaturperiode neu beweisen. Wissen Sie: Genau das verunsichert Unternehmen, Vermögensinhaber und Investoren. Unser Land leidet ohnehin schon unter zu hohen Steuern, hohen Energiepreisen und sinkender Standortattraktivität. Gerade aktuell, in einer Zeit multipolarer Krisen, in der unsere Volkswirtschaft stagniert, die Energiekrise alle finanziellen Mittel aufbraucht und Fachkräfte massenweise das Land verlassen,↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Weil Sie sie rausschmeißen wollen!« während „Fachkräfte für Transferleistungen“ in das Land strömen, unser System überlasten und wir als Deutsche zu wenig für die Familienbildung tun, braucht es Rechtssicherheit und eine Abschaffung der Vermögensteuer.Beifall: AfD Das wäre auch ein wichtiges politisches Signal. Der Ökonom Thorsten Polleit hat es in der öffentlichen Anhörung in dieser Woche im Finanzausschuss treffend auf den Punkt gebracht. Er sagte: Die Bürger sind keine Horde von Kühen, die man einsperrt und melken kann bis zum Gehtnichtmehr. Sie können gehen, und das werden sie auch tun. – Genau deshalb ist die Abschaffung richtig und wichtig und auch passend zu diesem Zeitpunkt. Wer Vermögende, Betriebe und Leistungsträger weiter unter Generalverdacht stellt, immer stärker besteuert, treibt faktisch jeden Tag Kapital, Potenzial, Initiative, aber auch Wirtschaftsleistung aus unserem schönen Land; das muss Ihnen bewusst sein. Dieser Antrag gehört in den größeren Zusammenhang unserer Steuerreform 2025. Wir wollen ein anderes, ein besseres Steuersystem: weniger Steuerlast, mehr finanziellen Spielraum für die Bürger, wettbewerbsfähige Unternehmensteuern und ein Steuerrecht, das wieder verständlich und verlässlich wird. Beifall: AfD Mit der AfD wird es endlich wieder einen Wirtschaftsaufschwung geben, den unser Land dringend benötigt. Stimmen Sie also unserem Antrag zu! Und, liebe Union, wenn das nicht geht, dann kopieren Sie wenigstens unseren Antrag, wie Sie es in der Vergangenheit bereits öfters getan haben. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Oder seien Sie mutig und vernünftig: Machen Sie eine Minderheitsregierung, ↳ Union: »Lassen Sie mal!« und bringen Sie den Antrag ohne die Sozis ein. Die SPD will doch in Wirklichkeit ein ganz anderes Land als Sie. Liebe Union, Sie merken es doch auch: Die Wirtschaftsverbände schlagen Alarm, fordern eine Minderheitsregierung. Die CDU-nahe Denkfabrik R21 fordert eine Minderheitsregierung. Und selbst der ehemalige Siemens-Chef Joe Kaeser, einer der treuesten Merkel-Unterstützer und wahrlich kein AfD-Fan, fordert eine Minderheitsregierung. ↳ Olav Gutting (Union): »Der hat auch schon grün gewählt!« Liebe Union, geben Sie sich einen Ruck, schlagen Sie den Knoten durch, und machen Sie eine Minderheitsregierung. Wir stehen bereit; wir sitzen hier. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Sie sind immer noch die Minderheit hier in diesem Parlament!« Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. In diesem Sinne: Noch einen schönen Tag! Beifall: AfD