Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute in zweiter und dritter Lesung die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote. Dieses Gesetz hat vier zentrale Botschaften: erstens sorgt es für mehr Klimaschutz, zweitens reizt es wuchtige Investitionen in Deutschland an, drittens unterstützt es den Hochlauf der Elektromobilität, und viertens ist es ein Wasserstoffstärkungsgesetz. Beifall: SPD Aber was ist die Treibhausgasminderungs-Quote? Das ist ein sehr wirksames Klimaschutzinstrument im Verkehrssektor. Es verpflichtet Unternehmen, die Benzin und Diesel in den Verkehr bringen, die Treibhausgase ihrer Kraftstoffe zu mindern. Dafür stehen ihnen mehrere Erfüllungsoptionen zur Verfügung: Strom für E-Autos, grüner Wasserstoff oder eben auch fortschrittliche Biokraftstoffe zur Beimischung in Benzin und Diesel. Darüber hat die Koalition in den letzten Wochen intensiv verhandelt, und wir haben gemeinsam in dem umfassenden Änderungsantrag sehr viel erreicht: Erstens. Wir sorgen für mehr Klimaschutz, indem wir die Klimaschutzziele in dem Gesetz entsprechend anziehen und das Ambitionsniveau von 59 auf 65 Prozent anheben. Darüber hinaus sorgen wir dafür, dass klimaschädliche Rohstoffe ausgeschlossen werden. Zum Beispiel konnte bisher Abwasser aus der Palmölproduktion angerechnet werden; das schließen wir jetzt aus. Wir sorgen auch dafür, dass die Bundesregierung, wenn Rohstoffe, die nachgewiesen klimaschädlich sind und deren Anrechnung von der Europäische Kommission ausgeschlossen wurde, dazu ermächtigt wird, diese Rohstoffe auch in Deutschland von der Anrechnung auszuschließen. Deshalb wird es demnächst nicht mehr möglich sein, aus dem Rohstoff Soja Biokraftstoffe zu machen. Beifall: SPD Zweitens. Das Gesetz stärkt den weiteren Hochlauf der E-Mobilität. Wir sorgen dafür, dass der Multiplikator für Strom, also wie viel Strom im Verkehr überproportional angerechnet wird, weiterhin gilt. Damit stärken wir die E-Mobilität. Und wir sorgen dafür – das ist, glaube ich, ganz zentral; das freut mich als Kommunalpolitiker in Grevenbroich –, dass die Dekarbonisierung im ÖPNV vorangeht, indem E-Busse deutlich stärker gefördert werden. Das wird dazu führen, dass zukünftig sehr viel mehr Kommunen E-Busse anschaffen werden. Auch das ist sehr gut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Bernd Schuhmann (AfD): »Wissen Sie, wie viele E-Busse stehen und wie viele fahren?« Dieses Gesetz ist ganz zentral für den Hochlauf von grüner Wasserstoffproduktion in Deutschland. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Diesen grünen Wasserstoff: Finden wir den in einem Raum?« Wir werden mit diesem Gesetz wuchtige Investitionen freisetzen – das ist ganz klar –; denn wir haben die RFNBO-Quote, also erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs – faktisch: grüner Wasserstoff –, deutlich erhöht. Da gibt es eine Mindestquote, die die Verpflichteten erfüllen müssen. Diese Mindestquote stellt sicher, dass Investitionen in grünen Wasserstoff, in Elektrolysewasserstoff stattfinden. ↳ Jörn König (AfD): »Quoten sind immer ganz toll!« Damit setzen wir in Deutschland ganz wichtige Zeichen; denn wir gehen über die europäischen Ziele hinaus. Die RED-III-Richtlinie besagt: 1,1 Prozent in 2030. Wir sagen: 1,5 Prozent und gehen hoch auf 10 Prozent im Jahr 2040. Das ist sehr gut. Das wird die Investitionen in der Wasserstoffproduktion in Deutschland anregen. Beifall: SPD Beifall: Benedikt Büdenbender (Union) Ein weiterer zentraler Punkt ist: Wie verhindern wir Betrug, und wie schaffen wir Betrugsprävention? Nach den Debatten im letzten Jahr über gepanschten Biodiesel aus Asien – vermeintlich oder auch nachgewiesen – sorgen wir dafür, dass Vor-Ort-Kontrollen verpflichtend sind und Bedingung für die Anrechenbarkeit auf die THG-Quote. Das ist, glaube ich, ganz zentral. Damit schaffen wir Vertrauen in den Markt, in dieses Instrument und stabilisieren auch die Preise. Darüber hinaus schließen wir Schlupflöcher, und zwar das sogenannte maritime Schlupfloch. Was bedeutet das? Emissionsminderungen im Schiffsverkehr konnten bisher genutzt werden, um Verpflichtungen im Straßenverkehr zu erfüllen. Also, das ist ja total verwässert. Das schließen wir aus, indem wir die Bundesregierung ermächtigen, eine entsprechende Rechtsverordnung zu erlassen. Das ist auch sehr wichtig. Darüber hinaus haben wir in einer Entschließung weitere wichtige Maßnahmen ausgeführt, wie wir Betrug verhindern und Vertrauen in die THG-Quote stärken wollen. Wir sagen: Es muss ein Vetorecht für Behörden bei der Benennung von Validierern und Zertifizierern von Projekten geben. Wir wollen, dass Fehlverhalten von Validierern und Zertifizierern strafrechtlich sanktioniert werden. Wir fordern die Bundesregierung auch auf, weitere Anti-Dumping-Maßnahmen bei bereits in Drittstaaten subventionierten und in die EU exportierten Biokraftstoffen zu erlassen. Das alles wird dazu beitragen, Betrug zu verhindern und das Vertrauen in das ganze System als Klimaschutzinstrument zu stärken. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Wenn man gemeinsam verhandelt, hat man manchmal – so ist das – auch unterschiedliche Auffassungen. Daran sind wir sehr pragmatisch herangegangen. Wir sind gemeinsam zu der Erkenntnis gekommen, dass es richtig ist, biogenen Wasserstoff nicht im Straßenverkehr einzusetzen. Wir benötigen dieses Biogas, dieses Biomethan, das ein fertiges Produkt ist, für die Wärmewende, die Biotreppe und andere Bereiche. Und wir sind gemeinsam zu dem Schluss gekommen: Ja, wir werden die Kappungsgrenze für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse erhöhen. Wir wollen aber nicht, dass die Fläche für die Anbaubiomasse erhöht wird, sie wird gleich bleiben; denn wir werden ja einen Hochlauf der Elektromobilität haben↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Das glauben Sie doch selber nicht!« und entsprechend weniger Biokraftstoffe benötigen. Meine Damen und Herren, wir werden in Zukunft natürlich über weitere Themen reden müssen: Stichwort „Dekarbonisierung im Schiffsverkehr“; da brauchen wir eine Quote. Wir müssen über den Flugverkehr reden; denn das ist wichtig für den Klimaschutz. Gleichzeitig reizen wir wirtschaftliche Investitionen für fortschrittliche Biokraftstoffe hier in Deutschland an. Auch das ist sehr wichtig. Meine Damen und Herren, es ist ein gutes Gesetz für mehr Klimaschutz, für wuchtige Investitionen in Deutschland, für die Stärkung der E-Mobilität und – sehr wichtig – für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Stimmen Sie zu! Zum Schluss. Danke an die Koalition für die guten Verhandlungen und einen herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit – ich bitte die Frau Staatssekretärin, dies an die Fachebene weiterzugeben – bei einem sehr komplexen und großen Gesetz. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Direkt vorab, wir lehnen diesen Entwurf ab, ↳ Union: »Ach!« und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Er geht komplett an der Realität vorbei. Ich nenne mal ein paar Beispiele. Erstens. Es gibt keine Grundlage – weder Rohstoffe noch Infrastruktur. Sie beschließen hier einfach immer höhere Quoten. Dabei bleibt die entscheidende Frage: Wo sollen die ganzen Rohstoffe eigentlich herkommen? Sollen wir weiter den Regenwald für Biokraftstoffe abholzen? Nehmen wir mal das Beispiel E-Fuels oder von mir aus auch Wasserstoff. Das ist alles schön und gut; aber wir haben heute keine gesicherte Rohstoffbasis, keine ausreichende Produktion. Wir sind massiv importabhängig. Und bei der Infrastruktur sieht es genauso aus. Wasserstoffnetz? Jibbet nit! Fernwärmeausbau? Oft sind die Verluste zu hoch. E-Auto-Ladesäulen? Immer noch lückenhaft. Und die Bahn? Lassen wir das Thema besser! Beifall: AfD Sie bauen hier ein System auf Dingen auf, die es so in der Realität noch gar nicht gibt und auch nie geben wird. Zweitens: massive Kosten. Am Ende zahlt wie immer der Bürger. Und das Ganze wird auch richtig teuer. Im Entwurf steht: 2,7 Milliarden Euro Mehrkosten bis 2030. Und das ist nur der Anfang. Hinzu kommen Strafzahlungen gemäß § 37c Absatz 2 BImSchG, wenn Quoten nicht erfüllt werden. Ja, was passiert dann? Und jetzt kommen wir mal zurück zur Realität. ↳ Claudia Müller (Grüne): »Die echte oder Ihre?« Wenn die alternativen Kraftstoffe nicht verfügbar sind, dann müssen Unternehmen zwangsläufig fossile Kraftstoffe nutzen. Was sollen sie denn sonst machen? Aufhören, zu produzieren? Beifall: AfD Also müssen sie Strafe zahlen, wenn sie es doch machen. Und am Ende wird das dann natürlich wieder an den Verbraucher abgegeben, also an uns, die Bürger. Ob Karl mit seinem Smart an der Zapfsäule, Heidi mit ihrem fetten Audi A8 oder Jupp, der Rollerfahrer, es wird jeden treffen. Jeden! ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Was labert der da?« Drittens. Wie immer gilt: Es gibt mehr Bürokratie, mehr Kontrollen, mehr Staat. Und als ob das nicht reicht, jibbet neue Meldestellen, neue Datenbanken, neue Vor-Ort-Kontrollen, mehr Behörden. Sie reden hier von Transformation, aber liefern vor allen Dingen mehr Bürokratie und mehr Staat. Und mehr Staat ist das, was die Bürger da draußen gerade am wenigsten brauchen. Beifall: AfD Mein persönliches Highlight in der Bundestagsdrucksache 21/4083: Dort steht unter dem Punkt „Alternativen“ ernsthaft: „Keine“. Es gibt keine Alternativen! Dabei weiß doch jeder Mensch, dass es immer eine Alternative gibt, und die sitzt hier im Bundestag. Beifall: AfD ↳ Claudia Müller (Grüne): »Nur heiße Luft kommt von da vorne!« Denn wir sagen: weniger Zwang, mehr Realitätssinn, mehr Fokus auf das, was nicht funktioniert – und das ist eine ganze Menge bei euch. Noch mal – da wende ich mich jetzt an die CDU –: Ein Großteil der Abgeordneten weiß ja, dass die Rechnung nicht aufgeht und dass wir uns nur selber schaden, wenn allein Deutschland daran festhält. ↳ Daniel Rinkert (SPD): »Das wird doch bald in Europa umgesetzt!« Ich weiß auch, dass die meisten von Ihnen das gar nicht wollen. Ich kann jetzt hier auch mal für die junge Generation sprechen. ↳ Linke ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Bitte nicht!« ↳ Bernd Schuhmann (AfD): »Wir stehen bei 30 Prozent bei den Jungen!« Es gibt wirklich junge Menschen, die wegen der wirtschaftlichen Lage Angst haben und die bei diesem Klimawahn auch nicht mehr mitmachen. Also machen Sie bitte einfach Ihren Job! Kümmern Sie sich wirklich mal um die Probleme der Menschen, und hören Sie auf, Milliarden in diesen Klimakult reinzupumpen! Danke schön. Beifall: AfD

Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir vielleicht wieder mal ein Stück weit zur Sachlichkeit zurück. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Stellen wir uns einen Landwirt vor. Er hatte eine gute Ernte – vielleicht eine Kartoffelernte – und erntete mehr, als der Markt gerade aufnehmen kann. Was passiert heute? Ein Teil dieser Ernte wird verramscht. Ein Teil wird sogar entsorgt. Gleichzeitig importieren wir Energie aus dem Ausland. Das fühlt sich nicht immer richtig an. Genau da setzt dieses Gesetz an. Mit der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote sorgen wir zum Beispiel dafür, dass aus solchen Überschüssen etwas Sinnvolles wird: Energie für unsere Fahrzeuge, Wertschöpfung bei uns und weniger Abhängigkeit von anderen Ländern. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Leif Erik Bodin (Union): »Genau so!« Ich freue mich, dass wir heute die nationale Umsetzung der RED-III-Richtlinie im Verkehrssektor beschließen. Ich habe in der ersten Lesung versprochen: Wir machen einen guten Entwurf noch besser. ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Toll geworden!« Heute kann ich sagen: Das ist uns sehr wohl gelungen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Tolle Leistung!« Mit diesem Gesetz schaffen wir langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen – genau das, was unsere Unternehmen für Investitionen und Planungssicherheit brauchen. Ein besonderer Fokus liegt auf Biokraftstoffen. Wir heben die Obergrenze für Anbaubiomasse von aktuell 4,4 Prozent auf das europäische Maximum von 5,8 Prozent an. Das ist richtig und notwendig. Biokraftstoffe entstehen zu einem großen Teil in unserer Landwirtschaft. Das bedeutet weniger Importe, mehr Unabhängigkeit und zusätzliche Einnahmen für unsere Betriebe. Sie in Fahrzeugen zu nutzen, ist eine Stärkung der regionalen Wirtschaft. Und nein, es geht nicht um Tank oder Teller, wie wir es ja oft hören. Es geht darum, klug mit unseren Ressourcen umzugehen. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD) Wenn Lebensmittel nicht gebraucht werden, dann sollten wir sie nicht wegwerfen, sondern sie sinnvoll nutzen. Auch der Anbau von Energiepflanzen ist kein Widerspruch zur Nahrungsmittelversorgung. ↳ Jörn König (AfD): »Ist das jetzt eine ernteabhängige Energieversorgung, die Sie propagieren?« Es funktioniert gemeinsam. Wir beenden damit auch einen nationalen Alleingang: Weltweit wird auf Biokraftstoffe gesetzt. Indien nutzt E20, Brasilien E30, und auch die EU – wir konnten es heute lesen – möchte E20 europaweit einführen. Beifall: Union ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Warum ist das so in Brasilien?« Biokraftstoffe sind die Kraftstoffe der Zukunft. Wir räumen mit Maßnahmen auf, die Vertrauen zerstören. In den letzten Jahren wurde getrickst. Kraftstoffe wurden falsch deklariert, der Markt wurde verzerrt. Das hat ehrliche Unternehmen benachteiligt. Damit machen wir mit diesem Gesetz Schluss. Durch neue Regelungen zur Betrugsprävention, darunter verpflichtende Vor-Ort-Kontrollen bei Herstellern, ziehen wir klare Grenzen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Zusätzlich beenden wir die Doppelanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe, um finanzielle Fehlanreize konsequent zu beseitigen. Und wir erhöhen das Ambitionsniveau. Bis 2040 streben wir eine THG-Reduktion von 65 Prozent an. Bereits im kommenden Jahr steigt die Quote auf 17,5 Prozent. So gleichen wir Übererfüllungen aus der Vergangenheit aus und sorgen dafür, dass die THG-Quote endlich ihre volle Lenkungswirkung entfalten kann. Ein zukünftig wichtiger Baustein ist auch biogener Wasserstoff. Mit dem Entschließungsantrag öffnen wir den Pfad sowie die Zertifizierung von biogenem Wasserstoff, der künftig in Industrieprozessen Anwendung finden kann und auch dort die Abhängigkeit von Öl und Gas reduzieren wird. Beifall: Union Hier haben wir noch Potenzial, das gehoben werden kann. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »O mein Gott!« Zudem stärken wir die Elektromobilität. Ab 2028 wird Ladestrom aus Biogas anrechenbar. Für schwere Nutzfahrzeuge sowie Busse erhöhen wir den Multiplikator auf den Faktor vier. Das unterstützt insbesondere Kommunen beim Ausbau eines modernen ÖPNV. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Auch bei synthetischen Kraftstoffen, den sogenannten RFNBOs, gehen wir voran. Wir erhöhen die Unterquoten ambitioniert und sorgen damit für Investitionen in Wasserstoff und Elektrolyse. ↳ Bernd Schuhmann (AfD): »Marktwirtschaft!« In den kommenden Jahren bleibt die Quote bewusst moderat; denn der Aufbau der Infrastruktur braucht Zeit. Ab 2032 steigt sie aber deutlich an, und mit wachsender Produktion werden dann auch die Kosten sinken. ↳ AfD: »Dann seid ihr gar nicht mehr in der Regierung!« ↳ AfD: »Dann sind wir in der Regierung!« An dieser Stelle ist auch die Argumentation der Opposition, die ich im Ausschuss gehört habe, zum Teil widersprüchlich. Sie kritisieren die Kosten synthetischer Kraftstoffe und wollen gleichzeitig günstige Biokraftstoffe einschränken. Das passt nicht zusammen. Denn eines ist klar: Wer den Verbrenner erhalten will, muss erneuerbare Kraftstoffe unterstützen. Die Realität ist nämlich: Viele Menschen sind weiterhin auf den Verbrennungsmotor angewiesen. ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Wir wollen ihn nicht erhalten!« – Dass Sie das nicht möchten, überrascht uns jetzt nicht. ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Ihr Koalitionspartner hier aber auch nicht!« Aber was ist die Idee hinter diesem Gesetz? Das ist ganz einfach: Wir machen Klimaschutz im Verkehr alltagstauglich.↳ Linke Dafür braucht es erneuerbare Kraftstoffe.Beifall: Union Alles andere wäre ein Widerspruch. Wir verbinden das, was oft gegeneinander ausgespielt wird: Klima, Wirtschaft und soziale Realität. Wir sorgen dafür, dass die Lösungen nicht nur auf dem Papier funktionieren, sondern auch draußen im echten Leben. Ganz herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Krauthausen, Sie sind ja für Ihre Fantasie bekannt. Es kommt schon mal vor, dass Sie im Ausschuss Sachverständige erfinden, die überhaupt nicht anwesend sind, oder andere kreative Dinge. ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Ich habe das mit dem Gendern noch nicht drauf!« Was auf jeden Fall Ihrer Fantasie entspringt, ist die Behauptung, dass Sie die Stimme der jungen Generation sind. Wenn Sie eines nicht sind und niemals sein werden, dann ist es die Stimme der jungen Generation. Denn Ihre Politik würde diesen Planeten anzünden und die Freiheit und die Sicherheit kommender Generationen komplett zerstören. Beifall: Grüne Beifall: SPD Beifall: Linke ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Sie machen Politik für die Alten!« Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, aber ich muss Sie noch mal an Ihren Koalitionsausschuss in der Villa Borsig erinnern. Auch wenn es für Sie wahrscheinlich schmerzhaft ist, muss ich es trotzdem tun. Die SPD ist ja in diese Verhandlung hineingegangen – und das fand ich gut – mit der klaren Forderung nach einer Übergewinnsteuer und mehr Unabhängigkeit von fossilen Kraftstoffen. Dann ist einiges passiert. Heute kann man nachlesen, dass Merz Klingbeil angeblich angebrüllt hat. Ob das so stattgefunden hat oder nicht, will ich mir nicht anmaßen zu beurteilen. Aber eines kann ich auf jeden Fall nachlesen: Statt der Übergewinnsteuer, die Sie gefordert haben, gibt es mehr Gewinne für die Ölkonzerne, und statt der Unabhängigkeit von fossilen Kraftstoffen gibt es mehr Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen. Das ist wirklich eine Niederlage auf voller Linie. Beifall: Grüne Sie hätten bei der Treibhausgasquote die Chance gehabt, das wenigstens ein Stück weit zu korrigieren; denn die Treibhausgasquote eröffnet, wenn sie gut umgesetzt wird, die Chance, uns unabhängiger von fossilen Kraftstoffen zu machen, Klimaschutz voranzubringen und den Hochlauf des grünen Wasserstoffs in der Industrie hinzubekommen. Das Problem ist: Sie erreichen leider mit Ihrer Umsetzung das komplette Gegenteil. Sie setzen ausgerechnet auf die extrem teuren E-Fuels. Sie entlasten die Menschen nicht nur nicht richtig. Durch den Einsatz dieser E-Fuels, wie Sie sich das vorstellen, werden die Spritpreise in den nächsten Jahren noch mal um 80 Prozent steigen. ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Das ist richtig!« Das ist die absolut falsche Politik in einer Situation, in der sich viele Menschen Sorgen um die Preise und um ihre Rechnungen machen. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Der andere Punkt ist die Unabhängigkeit von fossilen Kraftstoffen. Das wäre jetzt die Chance gewesen. Stattdessen setzen Sie auf die Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle, und vor allem setzen Sie ausgerechnet auf Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln.Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, Nahrungsmittel gehören auf den Teller und nicht in den Tank. Beifall: Grüne Beifall: Manuel Krauthausen (AfD) Sie haben gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf die Anerkennung für Agrokraftstoffe sogar angehoben. Wenn Sie das so umsetzen, dann brauchen Sie eine Fläche von der Größe Schleswig-Holsteins, um die notwendigen Energiepflanzen anzubauen – Fläche, die dann nicht mehr zur Verfügung steht, um zum Beispiel Nahrungsmittel anzubauen,↳ Jörn König (AfD): »Und Ihre Windkraftanlagen!« Fläche, die dann nicht mehr zur Verfügung steht beispielsweise für die Regenwaldaufforstung, Fläche, die nicht mehr zur Verfügung steht für den Klimaschutz.↳ Jörn König (AfD): »Die Fläche vom Saarland brauchen Ihre Windkraftanlagen!« Das, was Sie bei den Agrokraftstoffen umsetzen, ist klimaschädlich, das ist schädlich für die Biodiversität, und es wird die Nahrungsmittelversorgung in dieser Welt weiter verknappen. Und das ist absolut falsch in dieser Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Grüne Was Sie stattdessen hätten tun sollen, wäre, konsequent auf die Elektrifizierung im Straßenverkehr zu setzen. Deswegen fordern wir in unserem Entschließungsantrag, den Anrechnungsfaktor für Elektromobilität auf fünf hochzusetzen. Das wäre ein wirklicher Anreiz gewesen. Die Elektromobilität ist der Marktgewinner. Schauen Sie nach China. Bei den produzierten E-Autos ist BYD ganz vorne. Ich möchte, dass auch die deutsche Automobilindustrie und die Zulieferer noch eine Zukunft haben. ↳ Olaf Hilmer (AfD): »Haben Sie mal den Bericht gelesen, was sie mit der Kernkraft machen? Haben Sie nichts davon gehört?« Aber das kriegen Sie nicht hin, indem Sie die Verbrennertechnologie so lange abmelken, wie es noch geht, und die Laufzeiten immer weiter verlängern. Das schaffen Sie nur mit dem Umstieg auf Elektromobilität und klimafreundliche Mobilität. Weil Sie das in diesem Gesetz leider nicht umgesetzt haben, werden wir Ihr Gesetz ablehnen. Herzlichen Dank. Beifall: Grüne ↳ Olaf Hilmer (AfD): »Stimmen Sie auch den Kernkraftanträgen zu?«

Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! In einer Woche, in der Sie 1,6 Milliarden Euro für den Tankrabatt lockermachen, von dem Sie wissen, dass er nicht für Entlastung sorgen wird, der wieder nicht an Verbraucher weitergegeben wird und der sich schon in der Vergangenheit als untauglich erwiesen hat, weil er weder zielgenau unterstützt noch strukturell richtige Anstöße gibt, in einer solchen Woche legen Sie ein Gesetz vor, das Tanken absehbar und per Gesetz teurer macht und das entgegen Ihrer Behauptung weder der Verkehrswende noch dem Klimaschutz dient. Ihre Klimaziele beziehen sich scheinbar nur auf die klimatisierten Räume in den Chefetagen der Mineralölkonzerne. Bei denen sorgen Sie für gutes Klima. Beifall: Linke Aber es hat nichts mit Klimaschutz zu tun, zu dem Sie im Namen der zukünftigen Generationen und der heutigen jungen Generation und im Namen der internationalen Gerechtigkeit verpflichtet wären. Bei der THG-Quote setzen Sie wieder auf Biomasse. Nur kann niemand sagen, woher die kommen soll. Das nehmen Sie gern als Etikett, sei es im Mobilitätssektor oder auch beim Heizen. Es fragt sich nur, woher. In der realen Welt bedeutet Biomasse Landnutzung. Und Sie planen weiter so, als hätten Sie zwei Welten.Ihre Quote setzt falsche Signale und verlangsamt eine ehrliche und ernsthafte Verkehrswende. Beifall: Linke In der Anhörung wurde Ihr Vorgehen in einer Stellungnahme treffend zusammengefasst: Hier handelt es sich um einen interventionistischen Eingriff in den Kraftstoffmarkt, um den Restwert von Anlagen in der Mineralölindustrie noch einige Jahre länger zu erhalten. Das könnte die Preise an der Tankstelle um 80 Prozent anheben. – Dies beträfe diejenigen, die nicht auf E-Autos umsteigen können und denen Sie einen ausgebauten ÖPNV vorenthalten. Aber nicht an den Kritiken der Umweltverbände in der Anhörung haben Sie sich orientiert, sondern – Überraschung! – stattdessen die Änderungswünsche von Shell und Bayernoil aufgegriffen. Sie hätten Abhängigkeiten verringern können, aber das tun Sie nicht. Sie setzen weiter auf fossile Energien. Wir haben daher einen eigenen Antrag geschrieben, der konsequent auf Bezahlbarkeit, auf Nachhaltigkeit, auf Elektrifizierung setzt↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Strom muss man erst einmal haben!« und auf eine Verkehrswende, die aus mehr als aus einer Antriebswende besteht: mit einem Tempolimit, mit dem Ausbau von Bus und Bahn, günstig und perspektivisch kostenfrei, mit dem Ausbau von Rad- und Fußwegen,↳ Olaf Hilmer (AfD): »Wo kommt denn euer Strom her?« mit einer Mobilitätsgarantie für Stadt und Land. Das wäre eine Wende, und das wäre machbar und zeitgemäß. Beifall: Linke Die Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe in Konkurrenz zu industriellen Zielen zu setzen, wie es gestern beim Klimadialog gemacht wurde, das ist eine Denke, die uns schadet. Der Widerspruch besteht nämlich nicht zwischen Klima und Wirtschaft, sondern zwischen Ihrem Wirtschaftsmodell, das rein auf Profite setzt, und unserem Überleben. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD) Da müssen wir also ran; denn Kapitalismus ist kein Naturgesetz. ↳ Martin Reichardt (AfD) Von daher: „System Change, not Climate Change“ und klares Nein zur THG-Quote. Beifall: Linke

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaneutralität im Verkehr erreichen wir nicht mit Wunschdenken oder Scheuklappen, sondern mit einem realistischen, technologieoffenen Ansatz. Denn die Realität ist: Über 30 Millionen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sind heute noch auf unseren Straßen unterwegs, und es wäre Wunschdenken, zu glauben, dass das bald endet. Es wird noch viele Jahre so sein. Wer so tut, als könnten wir dieses Bestandsproblem ignorieren, macht es sich zu leicht und gefährdet am Ende sogar die Akzeptanz für den Klimaschutz. Unser Ansatz ist ein anderer. Wir reduzieren CO2 dort, wo es unmittelbar entsteht: im Kraftstoff. Wir stärken klimaneutrale Kraftstoffe, wir erhöhen schrittweise die Beimischung, und wir schaffen echte Anreize für Innovationen, von Biokraftstoffen bis hin zu Wasserstoff und synthetischen Energieträgern. ↳ AfD: »Wo?« Ein zentraler Punkt in der Entschließung ist dabei die Flexibilisierung an der Zapfsäule. Die bisherige Vorhaltepflicht für E5 ist aus der Zeit gefallen. Heute ist E10 längst gängiger Standard. Über 99 Prozent der Fahrzeuge vertragen E10 problemlos. Gleichzeitig ist E10 günstiger und klimafreundlicher als E5. Und trotzdem verpflichten wir Tankstellen bislang, das teurere und klimaschädlichere E5 flächendeckend vorzuhalten. Das ist weder ökologisch sinnvoll noch marktwirtschaftlich überzeugend. Deswegen sagen wir: Diese starre Vorgabe muss weg. Beifall: Union Wir schaffen damit den Raum für klimafreundlichere Alternativen an der Zapfsäule und geben Betreibern die Flexibilität, ihr Angebot an die tatsächliche Nachfrage anzupassen. Das ist konkrete Politik, die wirkt: mehr Klimaschutz, mehr Effizienz und am Ende hier auch mehr Entlastung für die Verbraucher. Denn klar ist auch: Klimaneutrale Kraftstoffe werden gegenüber fossilen Kraftstoffen günstiger, weil die CO2-Bepreisung entfällt. Das sehen wir heute schon beim Preisunterschied zwischen E10 und E5, und diesen Weg wollen wir konsequent weiter gehen. Gleichzeitig stärken wir mit diesem Gesetz die heimische Produktion. Biokraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen, Biomethan, biogener Wasserstoff, all das entsteht bei uns hier in Deutschland, hier in Europa. Das schafft Wertschöpfung vor Ort, unterstützt unsere Landwirtschaft und – in heutigen Zeiten besonders wichtig – reduziert Importabhängigkeiten. Oder anders gesagt: Wer heimische Energie stärkt, stärkt auch unsere wirtschaftliche und geopolitische Souveränität. Ein weiterer wichtiger Baustein ist der Hochlauf von Wasserstoff und RFNBOs. Ja, diese Technologien sind entscheidend für die Zukunft, gerade für die Industrie und für den Schwerlastverkehr; aber sie müssen auch verfügbar und bezahlbar sein. Gerade deshalb setzen wir auf einen schrittweisen Hochlauf mit klaren, aber realistischen Quoten.↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Realistisch?« Wir schaffen Nachfrage, ohne Überforderung zu erzeugen. Und wir denken das Thema sektorübergreifend. Biogener Wasserstoff soll künftig auch in Raffinerien und in der Industrie angerechnet werden können. Recycled Carbon Fuels eröffnen zusätzliche Potenziale, indem sie vorhandene CO2-Ströme sinnvoll nutzen. Das ist kein Entweder-oder; das ist ein intelligentes Zusammenspiel verschiedener Technologien. Was wir hingegen bewusst nicht tun: Wir setzen nicht auf einseitige Verbote und haben keine ideologischen Scheuklappen. Der Vorschlag, alle Anreize für die Verwendung alternativer Kraftstoffe im Straßenverkehr zu streichen und ausschließlich auf Elektrifizierung zu setzen – ich habe vorhin schon die Zahl der 30 Millionen Bestandsfahrzeuge genannt –, greift zu kurz. Er ignoriert den Bestand, er ignoriert die wirtschaftlichen Realitäten, gerade von Menschen, die auf bezahlbare Mobilität im ländlichen Raum angewiesen sind. Unser Weg ist pragmatisch, technologieoffen und sozial ausgewogen. Wir ermöglichen Klimaschutz, ohne ihn zu verordnen. Wir schaffen Optionen, statt sie zu verbieten. Dadurch schaffen wir den Übergang zur Klimaneutralität besser, als es bisher versucht worden ist. Deswegen freue ich mich, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden. Danke an die Berichterstatter Benedikt Büdenbender und Daniel Rinkert!

Eine kurze Frage. Sie haben gerade gesagt, dass Sie Ihren Plan mit Weitsicht erstellt haben, dass er die Menschen und auch die Unternehmen entlasten wird und dass Sie im Gegensatz zu den Grünen keine Verbotsdiktatur wollen. Wie kommt es denn dann, dass in Ihrem Gesetzentwurf beispielsweise in § 37 – – ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Mit Diktaturen kennen Sie sich ja aus!« – Bitte? ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Ich sagte: Mit Diktaturen kennen Sie sich ja aus! Mit denen sind Sie ja bestens befreundet!« – Ich weiß nicht, warum sich jetzt wieder so ein Grüner hier einmischen muss. ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Hat er was zu melden jetzt?« ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Stellen Sie doch Ihre Frage! Was wollen Sie denn jetzt fragen?«

Kommen wir zurück zum Thema. ↳ Daniel Rinkert (SPD) 2027 wollen Sie Strafzölle erlassen bzw. die Beimischungsquoten erhöhen. 2027 beträgt die Beimischungsquote 17,5 statt 16 Prozent, 2028 beträgt sie 19,5 Prozent, 2034 sind wir dann bei einer Beimischungsquote von 38 Prozent. ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Nicht, dass Sie wieder den Sprechzettel vertauscht haben!« Wenn zum Beispiel eine Fluggesellschaft es sich wegen Engpässen nicht leisten kann, Luftkraftstoffe mit entsprechender Beimischungsquote zu kaufen, dann muss sie andere Kraftstoffe kaufen. Sie kann ja nicht einfach den kompletten Flugverkehr einstellen. § 37l sieht dann eine Abgabe „in Höhe von 17 000 Euro pro Tonne“ Fehlmenge an synthetischen Kraftstoffen vor. Meinen Sie nicht, dass man damit den Unternehmen in Deutschland die Daumenschrauben anlegt? Danke schön. ↳ Daniel Baldy (SPD): »Haben Sie eigentlich Ihre eigene Frage verstanden?« Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Dass Ihnen das zu hoch ist, ist ja klar!« ↳ Daniel Rinkert (SPD)

Sehr geehrter Herr Krauthausen, der Flugverkehr ist nicht betroffen von der Treibhausgasminderungsquote. Heiterkeit: Union Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Heiterkeit: Linke (einzelne Abg.) ↳ Karsten Hilse (AfD): »Hier steht’s drin! Nein, hier steht es drin, Herr Moser: „Flugkraftstoffe“!« ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »„Flugkraftstoffe“! Da steht „Flugkraftstoffe“! Gucken Sie mal in Ihren eigenen Antrag! Peinlich!« ↳ SPD: »Das kann ich von hier nicht lesen!« ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Jeder blamiert sich, so gut er kann!«

Alles gut. Wir haben ja Zeit. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir in der Vergangenheit über den mutmaßlichen Betrug mit internationalen CO2-Zertifikaten erfahren haben, ist kein Einzelfall und kein Versagen am Rande. Es ist ein Symptom eines Systems, das politisch gewollt, aber nicht mehr beherrschbar ist. Deutschland hat internationale Klimaschutzprojekte anerkannt, Unternehmen haben die entsprechenden Zertifikate erworben, auf dem Papier wurden Emissionen reduziert. Ein Teil dieser Projekte hat in der behaupteten Form nie existiert, oder die zugeschriebene Wirkung wurde systematisch übertrieben. CO2-Einsparungen, die real nie stattgefunden haben, wurden amtlich bescheinigt. Diejenigen, die dieses System politisch mit aufgebaut, begleitet und verteidigt haben, muss man hier ausdrücklich benennen: Es waren unter anderem die Grünen und die ehemalige Bundesministerin Frau Lemke. Sie standen für genau diese politische Linie. Meine Damen und Herren, der möglicherweise begangene Betrug im Einzelfall ist nicht einmal das Schlimmste. Das Schlimmste ist: Das System war von Anfang an so konstruiert, dass es Schwächen systematisch begünstigt. Beifall: AfD Wenn die Kontrolle fehlt und politische Ziele Vorrang haben, dann zählt am Ende nicht mehr die Realität, sondern das, was auf dem Papier steht. Und wenn Zahlen eher interpretiert als geprüft werden, wenn Ergebnisse passend gemacht statt nachgewiesen werden, dann erodiert das Vertrauen in das gesamte klimapolitische Gefüge. Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine pointierte, aber sachliche Bemerkung. ↳ SPD: »Nö!« Wenn die Grünen in Sachsen-Anhalt ihre Wahlergebnisse mit derselben rechnerischen Kreativität präsentieren würden, mit der manche Klimaziele ausgewiesen werden, dann wäre die 5-Prozent-Hürde vermutlich kein Problem mehr. Beifall: AfD ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Ist sie auch so nicht! Keine Sorge!« Sie haben ein System errichtet, das immer komplexer, immer teurer und gleichzeitig immer weniger überprüfbar geworden ist. CO2-Preis, Quoten, Zertifikate – kein Bürger dieses Landes versteht noch, was hier eigentlich gemessen, gehandelt und verantwortet wird. Das hat Konsequenzen: steigende Energiepreise für Haushalte und Unternehmen, sinkende Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts, wachsendes Misstrauen gegenüber klimapolitischen Versprechen, eine Bürokratie, die den tatsächlichen Klimaschutz zunehmend überlagert. Deutschland braucht wirtschaftliche Vernunft, marktwirtschaftliche Logik und vor allem Ehrlichkeit darüber, was Klimapolitik tatsächlich leistet und was sie kostet. Vielen Dank. Beifall: AfD