Lieber Herr Kollege Frömming, Sie haben das Urteil angesprochen, und der Kollege Mann ist darauf auch schon teilweise eingegangen. Das Gericht hat eine Meinungsäußerung von einer Tatsachenbehauptung abgegrenzt und kam zu dem Ergebnis, dass es in diesem Fall eine Tatsachenbehauptung ist, die das Gericht als nicht erwiesen wahr dargestellt hat. Das heißt aber nicht, dass gewisse Punkte nicht besprochen wurden, …
Lieber Herr Kollege Frömming, Sie haben das Urteil angesprochen, und der Kollege Mann ist darauf auch schon teilweise eingegangen. Das Gericht hat eine Meinungsäußerung von einer Tatsachenbehauptung abgegrenzt und kam zu dem Ergebnis, dass es in diesem Fall eine Tatsachenbehauptung ist, ↳ Clara Bünger (Linke): »Ja!« die das Gericht als nicht erwiesen wahr dargestellt hat. Das heißt aber nicht, dass gewisse Punkte nicht besprochen wurden, wie beispielsweise die Frage, ob man rechtliche Rahmenbedingungen so verengt, dass irgendwann auch deutsche Staatsbürger das Land freiwillig verlassen, weil sie in diesem Land nicht mehr leben wollen. Deswegen heißt die Entscheidung des Gerichts nicht, dass Ihre Migrationspolitik richtig ist. Sie versuchen, die Entscheidung dahin gehend zu instrumentalisieren. Vor dem Hintergrund der Entscheidung und insbesondere der Aussage, die Ihre Kollegin Huy durch Ihren Anwalt hat vortragen lassen, nämlich dass sie sich in der Migrationspolitik in der Nähe von CDU/CSU sehen würde, kann ich an dieser Stelle sehr klar sagen: Wir empfinden diese Nähe nicht. Sie wollen eine ganz andere Migrationspolitik; Sie wollen nicht, dass Menschen mit einer anderen Hautfarbe in diesem Land leben. ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Jetzt wird es aber heftig!« Wir wollen Migration steuern und ordnen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir müssen jetzt mal ein Stück weit auf Ihren Antrag eingehen. Sie haben beantragt, dass auf Grundlage einer einzelnen erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung entschieden werden soll, dass für „Correctiv“ keine Mittel mehr aus Bundes- und Landesförderung bereitgestellt werden. Sie erwecken in dem Antrag den Eindruck, als würde der Bund institutionell redaktionellen Journalismus fördern. Es gibt in Deutschland ein Grundgesetz. Aus Artikel 5 geht hervor, dass die Medien frei und unabhängig sind. Die Medien und der Journalismus in Deutschland arbeiten frei und unabhängig von finanzieller Förderung durch Bund und Länder. Deswegen gab es auch für „Correctiv“ nie Förderungen des Bundes, die redaktionelle Inhalte gefördert haben. Der Bund hat niemals auf die inhaltliche Berichterstattung Einfluss genommen. Darum geht es. Sie erwecken – ich finde, das muss man klar sagen – immer wieder den Eindruck, dass der Bund bestimmte Institutionen und Organisationen fördern würde, ↳ AfD: »Macht er auch!« um dann bestimmte politische Inhalte durchzusetzen. Das ist einfach völliger Quatsch. Ich würde mich freuen, wenn Sie das in Zukunft mal anerkennen würden. Gerade bei „Correctiv“ ging es um einzelne Projektförderungen, die nichts mit redaktionellen Inhalten zu tun hatten. Ich glaube, wir können in Deutschland sehr, sehr froh sein, dass wir – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, unter anderem im Gegensatz zu Russland mit Ihrem Freund Putin – freie Medien haben, die unabhängig berichten. Das gehört an dieser Stelle zur Wahrheit dazu. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich glaube, Sie haben den Unterschied zwischen Parlament und Journalismus nicht verstanden. Die Berichterstattung war unabhängig, möglicherweise an manchen Stellen falsch. Dafür gibt es gerichtliche Entscheidungen. Der Deutsche Bundestag ist nicht der Platz, um solche Debatten zu führen. Das ist der Unterschied zwischen Parlament und Journalismus: Sie können hier jeden Tag ziemlich wirre Thesen vertreten, Falschbehauptungen verbreiten, und wir müssen das aushalten. Gleichzeitig können auch im Journalismus Falschbehauptungen vorkommen.↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Was fordern Sie weiter?« Dann haben Sie aber die rechtlichen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Das ist in diesem Fall passiert. Und dann entscheiden Gerichte frei und unabhängig darüber. Bei aller Polarisierung, bei allen Empörungswellen – ob in den Medien oder an anderen Stellen – würde ich mir wünschen, dass Sie nicht jede Gelegenheit zur Instrumentalisierung nutzen, um den Journalismus in Deutschland verächtlich zu machen, unsere Demokratie verächtlich zu machen. Ich bin sehr, sehr froh, dass wir in einem freien demokratischen Land leben, ↳ Steffen Kotré (AfD): »Wann kriegen wir eigentlich mal unseren Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag?« in dem es unabhängige Medien gibt, die unabhängig berichten. Wenn Ihnen die Berichterstattung nicht gefällt, können Sie sie gerichtlich überprüfen lassen. Aber das Parlament ist kein Ort, um über jede einzelne gerichtliche Entscheidung immer wieder zu debattieren. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
Reddig wendet sich gegen den AfD-Antrag, die Förderung von Correctiv einzustellen, und betont, dass es eine inhaltliche Förderung durch den Bund nie gab. Er grenzt die Migrationspolitik der CDU/CSU deutlich von der der AfD ab und verweist darauf, dass die Überprüfung von Medienberichten Aufgabe der Gerichte, nicht des Parlaments sei.
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