40 Jahre Tschernobyl - Atomkraft und ihre Folgen

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/5441 an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion …

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/5441 an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 40 Jahre Tschernobyl – Atomkraft und ihre Folgen Drucksache 21/5489 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Harald Ebner. Beifall: Grüne

HA Harald Ebner Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer in diesem Haus erinnert sich noch an den 26. April 1986? Wohl kaum jemand! Die einen sind zu jung, und für die anderen war das zunächst ein Tag wie jeder andere. An diesem Tag flog rund 1 400 Kilometer Luftlinie von hier entfernt der Reaktorblock 4 des AKW Tschernobyl in die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer in diesem Haus erinnert sich noch an den 26. April 1986? ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Ich!« Wohl kaum jemand! Die einen sind zu jung, und für die anderen war das zunächst ein Tag wie jeder andere. An diesem Tag flog rund 1 400 Kilometer Luftlinie von hier entfernt der Reaktorblock 4 des AKW Tschernobyl in die Luft und schleuderte Unmengen radioaktiver Stoffe in die Atmosphäre. Aber erst nach Tagen durchdrang diese Nachricht den Eisernen Vorhang, und mit ihr kam auch der radioaktive Fallout zu uns. Ich erinnere mich noch allzu gut an diesen verhinderten Frühling. Meine damals halbjährige Tochter durfte wegen der Strahlung nicht im Sandkasten spielen. Gemüse aus dem Garten war tabu. Die Kühe mussten wieder in den Stall. Wildschweine waren strahlender Sondermüll. Und jeder konnte das Wort „Becquerel“ fehlerfrei aussprechen. Aber wie viel schlimmer war es für die Menschen vor Ort, in und um Prypjat? Evakuierungen, viele Tausend Tote, unzählige Erkrankungen. Bis zu 800 000 Menschen wurden bei den Aufräumarbeiten verstrahlt. Ihre schweren Erkrankungen und auch qualvoller Tod wurden in Kauf genommen. Rund 6 000 Kinder erkrankten an Schilddrüsenkrebs. Die Zäsur von Tschernobyl war hierzulande die Geburtsstunde des Bundesumweltministeriums, und sie war der Anfang vom Ende der Atomkraft in Deutschland. Beifall: Grüne Der Ausstiegsbeschluss von 2002 ↳ Beatrix von Storch (AfD): »… muss dringend rückgängig gemacht werden!« war folgerichtig und eine strategische Meisterleistung; denn er verknüpfte den Ausstieg aus der Atomkraft mit dem Einstieg in die erneuerbaren Energien, Beifall: Grüne ↳ Marcel Queckemeyer (AfD): »Das war eine größere Katastrophe als Tschernobyl!« ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD) und der weltweite Siegeszug der Erneuerbaren begann. Nach Fukushima 2011 haben Union, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag nach einem verkorksten schwarz-gelben Wiedereinstiegsversuch den Atomausstieg erneut beschlossen. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Dann wurden wir gegründet!« Die Physikerin Dr. Angela Merkel schrieb in ihrem Buch 2024: „Ich kann Deutschland auch für die Zukunft nicht empfehlen, wieder in die Nutzung der Kernenergie einzusteigen.“ Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Andreas Bleck (AfD): »Das war die beste Kanzlerin aller Zeiten!« Wie recht sie hat, meine Damen und Herren! Kein Betreiber eines AKW kann einen GAU ausschließen. Keine Versicherung ist bereit, das horrende Schadenspotenzial zu versichern. In der aktuellen geopolitischen Lage wird Atomkraft mehrfach gefährlicher: Erstens. Keine nukleare Anlage hält einem Krieg stand. Saporischschja, das größte AKW Europas, steht an der Frontlinie in der Ukraine – besetzt, beschossen, in der Kühlung gefährdet, immer nur einen Treffer von der Katastrophe entfernt. Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Marcel Queckemeyer (AfD): »Oah!« – Sie lachen da. Zweitens nutzt Putin die Atomkraft längst als Macht- und Erpressungsinstrument. Aber die Bundesregierung treibt munter den russischen Einstieg in die Brennelementefabrik in Lingen voran. Das gefährdet unsere Sicherheit. Das muss aufhören. Beifall: Grüne Drittens bedeutet Atomkraft hohe StrompreiseLachen: AfD (einzelne Abg.) oder massive Subventionen. Das gilt erst recht für jede Form halbstarker Experimentier-AKWs.Beifall: Grüne Wer Wirtschaft und Staatshaushalt entlasten will, der liegt mit Atomkraft völlig falsch. Die Opfer von Tschernobyl erinnern uns daran, dass bei Atomkraft nur eines sicher ist, und das ist das Risiko. Der Atomausstieg, den wir 2023 vollzogen haben, ↳ Beatrix von Storch (AfD): »…, hat uns die Wirtschaft gekillt!« ist ein Segen und ein Sicherheitsgewinn für Deutschland. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ein Wiedereinstieg wäre der größte strategische Fehler, den wir machen könnten. Vielen herzlichen Dank. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.)

Harald Ebner erinnert an die Katastrophe von Tschernobyl und deren Folgen für Mensch und Umwelt, betont den daraus resultierenden Atomausstieg als sicherheitspolitische Notwendigkeit und lehnt einen Wiedereinstieg in die Atomkraft aufgrund der unverantwortbaren Risiken und wirtschaftlichen Nachteile strikt ab.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Anna Aeikens. Beifall: Union

AN Anna Aeikens Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Vor 40 Jahren habe ich noch nicht gelebt. Trotzdem habe ich wie wahrscheinlich viele von Ihnen hier im Saal und viele der Zuhörerinnen und Zuhörer ein Bild vor Augen, wenn ich „Tschernobyl“ höre. Mein Bild ist automatisch eine riesige Hülle, eine riesige Glocke irgendwo in einer Industrielandschaft. Ich weiß nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Vor 40 Jahren habe ich noch nicht gelebt. Trotzdem habe ich wie wahrscheinlich viele von Ihnen hier im Saal und viele der Zuhörerinnen und Zuhörer ein Bild vor Augen, wenn ich „Tschernobyl“ höre. Mein Bild ist automatisch eine riesige Hülle, eine riesige Glocke irgendwo in einer Industrielandschaft. Ich weiß nicht mehr, ob es in der Schule war oder ob eine Fernsehdokumentation dieses Bild für mich geprägt hat. Tschernobyl steht für den schwersten Unfall in der zivilen Nutzung der Kernenergie vor knapp 40 Jahren. Dieser größte auszunehmende Unfall, ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Anzunehmende, Frau Aeikens!« ein GAU, wurde durch einen Testversuch ausgelöst. Während dieses Testversuchs kam es zu einer nicht mehr beherrschbaren Leistungssteigerung des Reaktors, einhergehend mit Kernschmelze, Explosion des gesamten Reaktors und Freisetzung großer Mengen radioaktiven Materials. Die gesamte Umgebung des Kernkraftwerks wurde kontaminiert. Radioaktive Stoffe verteilten sich auch innerhalb Europas. Das weitläufige Gebiet rund um den Reaktor musste gänzlich evakuiert werden. Familien verloren ihre Heimatstädte, Arbeitsplätze gingen verloren, Kinder mussten sich an neue Umgebungen gewöhnen. Das Land hat sich verändert. Mit Spätfolgen wird auch in der weitläufigen Umgebung des Kernkraftwerks noch viele Jahrzehnte lang zu rechnen sein. In den Folgetagen des Unfalls erreichten diese Stoffe auch Deutschland. Gerade der Süden war stark betroffen. Deutschland reagierte darauf, auch politisch, beispielsweise – mein Vorredner hat es schon erwähnt – mit der Gründung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Dieses Ministerium gibt es in etwas anderem Zuschnitt noch heute. Aber es gibt noch andere Auswirkungen, die wir in Deutschland spüren: Waldböden, die kontaminiert sind, was sich beispielsweise auch auf unser Wildfleisch auswirkt, wie man in den vergangenen Tagen wieder in der Presse lesen konnte. ↳ Marcel Queckemeyer (AfD): »Es ist aber nicht das ganze Wildfleisch! Das ist nur bei Wildschweinen!« Diese vermeintlich kleinen Folgen hier bei uns in Deutschland sind natürlich nichts im Vergleich zu dem, was die Menschen vor Ort durchmachen mussten. An dieser Stelle möchte ich einmal unser Mitgefühl für die Unfallopfer ausdrücken, aber auch für die Helferinnen und Helfer vor Ort, die während und nach der Reaktorkatastrophe bei hohen Strahlenbelastungen unter Einsatz von Leib und Leben Brände löschen mussten, hoch radioaktives Material einsammelten, einen Schutzdeckel aus Beton errichteten und auch heute noch unter den Konsequenzen leiden. Beifall: Union (einzelne Abg.) Durch die Kriegssituation, die wir jetzt gerade haben, ist die Atomkraftwerkruine wieder in den Blick der Öffentlichkeit gerückt, nicht zuletzt, weil diese Schutzhülle, von der ich eingangs gesprochen habe, bei einem Drohnenangriff 2025 beschädigt worden ist. Tschernobyl mahnt uns also seit 40 Jahren. Dennoch möchte ich am Ende meiner Rede etwas betonen, was leider in dem Antrag zu kurz kommt. Es gibt nämlich einen großen Unterschied zwischen den früheren Anlagen in der Sowjetunion und den Anlagen, die wir damals bei uns in Deutschland hatten. ↳ Janine Wissler (Linke): »Oder denen in Japan!« Es gibt Unterschiede bei den Sicherheitsbestimmungen, den Anforderungen an das Fachpersonal und der Wirkung von Sicherheitssystemen. Helmut Kohl sagte damals, so ein Reaktor wäre in Deutschland nie genehmigt worden. ↳ Katrin Fey (Linke) In Ihrem Antrag – das ist völlig in Ordnung für die Partei Die Grünen – stellen Sie die ganze Technologie komplett infrage und unter Generalverdacht. Das ist mit uns und unserer Technologieoffenheit nicht vereinbar. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. Herzlichen Dank. Beifall: Union

Anna Aeikens gedenkt der Tschernobyl-Katastrophe und ihrer Folgen, betont jedoch gleichzeitig die technischen und sicherheitstechnischen Unterschiede zu deutschen Kernkraftwerken und lehnt den Antrag der Grünen aufgrund mangelnder Technologieoffenheit ab.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion. Beifall: AfD

DR Dr. Rainer Kraft AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Die Toten werden bemüht, wenn es politisch passt, nicht um ihrer selbst willen, sondern als Mittel zum Zweck. Wieder trampeln Sie auf den Gräbern der Opfer herum. Unsere Geschichte beginnt elf Jahre vor dem Unfall, 1975 im Kernkraftwerk Leningrad. Der erste sowjetische RBMK-Reaktor vollzieht in der Nacht des 30. November eine unerklärte Leistungsexkursion. Ein Brennstoffkanal …

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Die Toten werden bemüht, wenn es politisch passt,↳ Harald Ebner (Grüne): »Ihnen sind sie ja egal!« nicht um ihrer selbst willen, sondern als Mittel zum Zweck. Wieder trampeln Sie auf den Gräbern der Opfer herum. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Eijeijei!« Unsere Geschichte beginnt elf Jahre vor dem Unfall, 1975 im Kernkraftwerk Leningrad. Der erste sowjetische RBMK-Reaktor vollzieht in der Nacht des 30. November eine unerklärte Leistungsexkursion. Ein Brennstoffkanal reißt, Radioaktivität wird freigesetzt. Die zuständigen sowjetischen Behörden vertuschen das Geschehen. Ein Reaktor mit positiver, rückkoppelnder Reaktivität, der davonläuft und havariert, den unterstellt man dem kapitalistischen Westen. Im überlegenen Sozialismus kann es das nicht geben; denn es ist durch die Sowjetregularien untersagt. Also gibt es das nicht. So einfach ist die Apparatschik-Welt. Beifall: AfD Eine Warnung vor diesen Zuständen in den Betriebsanweisungen und damit in der Ausbildung der Reaktorfahrer existiert nicht; denn es gibt sie ja nicht. Dennoch: Das Design wird verändert. Wirtschaftliche Gründe werden angeführt. Die Begründung für diese Änderungen und die Gefahr, vor der diese Änderungen schützen sollen, werden in der Dokumentation verschwiegen. Nur ein kleiner Personenkreis kennt diese Gründe. Keine dieser Personen wird am 26. April in der Leitwarte sein. Karrieren stehen auf dem Spiel. Das Dogma der nuklearen Überlegenheit der Sowjetunion darf nicht infrage gestellt werden, auch dann nicht, wenn der Vorzeigereaktor in Wahrheit eine tickende Zeitbombe ist. Also wird geschwiegen und vertuscht. 1983 erfolgt der experimentelle Nachweis des positiven Scram-Effektes im Kernkraftwerk Ignalina. Die Gefahr ist real. Wieder keine Konsequenzen, wieder Schweigen. Zwei Jahre vor dem Unglück triumphiert Ideologie über Vernunft. Der schwere Fehler wird erkannt. Gehandelt wird nicht. Es geht um Macht, Privilegien und den sozialen Status innerhalb der roten Nomenklatura. Parallelen zu unserer Energiepolitik sind nicht zufällig. Beifall: AfD Nach der Katastrophe ist es die gleiche rote Bourgeoisie, die dem Westen ihre Lügengeschichte auftischt: Die Reaktorfahrer – die meisten sind verstorben – wären die Hauptschuldigen. Die im INSAG-1-Bericht der IAEA niedergelegte Version ist eine sorgfältig konstruierte Lüge, produziert im Imperium der Lügen und der Potemkinschen Dörfer. Der überarbeitete INSAG-7-Bericht stellt das erst sechs Jahre später richtig. Er stellt fest, dass das RBMK-Konzept entgegen den geltenden Vorschriften Betriebszustände zuließ, die zu unkontrollierbarer Leistungsexkursion führten, dass diese Zustände den verantwortlichen Institutionen der UdSSR seit Jahren bekannt waren, keine Abhilfe geschaffen wurde und diese Tatsachen in der Ausbildung und in Handbüchern der Bedienungsmannschaft verschwiegen wurden. Meine Damen und Herren, es waren sechs Männer der Nachtschicht des 26. April, die, als der Reaktor havarierte, sofort zu den Ventilen des Notkühlsystems vordrangen, um diese zu öffnen. Sie standen knietief in auslaufendem heißem, radioaktivem Kühlwasser. Die Strahlung so hoch, dass zwei Monate später keiner mehr am Leben sein würde. Dass der Kühlkreislauf, in den sie einspeisen wollten, in Fetzen hing und der Reaktorkern, den sie kühlen wollten, in Bruchstücken um das Gebäude verteilt war, tut der Opferbereitschaft dieser Männer keinen Abbruch. Diese Männer wussten alles, was ein paranoides Staatssystem bereit war mit ihnen an Informationen zu teilen, und sie handelten, ohne zu zögern. Diese Männer hatten die Qualität, das Unglück zu verhindern, wenn das gerontokratische Sowjetsystem sie gelassen hätte. Beifall: AfD Ich widme meine Rede dem Andenken dieser Männer – Aleksandr Akimow, Aleksandr Kudrjawtsew, Walerij Perewostschenko, Wiktor Proskurjakow, Anatolij Sitnikow, Leonid Toptunow – und den anderen Opfern dieser vermeidbaren Tragödie. Beifall: AfD

Der Redner zeichnet die Ursachen der Tschernobyl-Katastrophe als Folge systematischer Vertuschung und ideologischer Priorisierung im sowjetischen System nach. Er würdigt ausdrücklich den Opfertod der reactor-Operator-Nachtschicht, kritisiert die IAEA für eine erste lügenhafte Darstellung und zieht Parallelen zur aktuellen Energiepolitik.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

RI Rita Schwarzelühr-Sutter regierung Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erinnern uns heute an die Tschernobyl-Katastrophe, eine Katastrophe, die bis heute nachwirkt. Nämlich vor 40 Jahren verloren Menschen ihre Heimat, sie verloren ihre Gesundheit und auch ihre Zukunft. Bis heute tragen die Familien die Folgen – leise, aber dauerhaft. Ich will die Gelegenheit auch nutzen, heute …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erinnern uns heute an die Tschernobyl-Katastrophe, eine Katastrophe, die bis heute nachwirkt. Nämlich vor 40 Jahren verloren Menschen ihre Heimat, sie verloren ihre Gesundheit und auch ihre Zukunft. Bis heute tragen die Familien die Folgen – leise, aber dauerhaft. Ich will die Gelegenheit auch nutzen, heute den vielen ehrenamtlichen Initiativen und Vereinen zu danken, die in den vergangenen vier Jahrzehnten tatsächlich Kindern zum Beispiel Ferienaufenthalte, medizinische Versorgung und auch Bildungsstipendien ermöglichten. Das verdient unser aller Respekt. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: AfD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Tschernobyl war kein Einzelfall. Die Fukushima-Katastrophe und der Three-Mile-Island-Accident zeigen: Das Restrisiko ist real. Das können Sie irgendwie zu erklären versuchen, Herr Dr. Kraft, und sich auf bestimmte Dinge kaprizieren; aber es war halt kein Einzelfall. Die Kosten sind auch enorm. Schauen wir nach Tschernobyl, schauen wir nach Fukushima: Es sind dreistellige Milliardenbeträge, die uns diese Risiken, diese Unfälle gekostet haben. Das Risiko steigt auch mit zunehmendem Alter. Die ältesten Atomkraftwerke stehen mitten in Europa, nämlich genau an der deutsch-schweizerischen Grenze, in einem sehr dicht bevölkerten Gebiet. ↳ Andreas Bleck (AfD): »Und die funktionieren hervorragend!« Auch wenn es ein ländlicher Raum ist, aber Europa ist halt mal dicht bevölkert. Dort mittendrin stehen sie. Zum Risiko der AKWs hinzu kommen natürlich auch die Hinterlassenschaften, nämlich der Atommüll: hochradioaktiv, gefährlich für Hunderttausende von Jahren. Die Endlagerung kostet nicht nur bis heute Milliarden, sondern wir belasten damit auch Generationen um Generationen, die nie eine Kilowattstunde Nutzen davon hatten. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Lorenz Gösta Beutin (Linke) Der Krieg in der Ukraine zeigt auch, wie verwundbar Atomkraft ist. Das Kernkraftwerk Saporischschja stand unter Beschuss und wurde beschädigt. Auch im Nahen Osten sehen wir, wie eng Atomtechnologie und Konflikte zusammenhängen, etwa rund um das Kernkraftwerk Buschehr und beim iranischen Atomprogramm. Ich glaube, deutlicher kann man das eigentlich gar nicht zeigen. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Die Gefahr von Eskalation und Weiterverbreitung ist real. Deshalb ist es so wichtig, dass wir ein gutes radiologisches Zentrum haben und wir genau sehen und verfolgen können, was tatsächlich läuft. Die Atomkraft ist nicht nur riskant; sie ist unwirtschaftlich, sie ist teuer. ↳ AfD: »Falsch!« ↳ AfD: »Das ist Unsinn!« Das müssen sie auch den Bürgerinnen und Bürgern sagen. Sie ist nämlich nicht nur bei den Gestehungskosten die teuerste Form der Energiegewinnung, sondern auch bei dem, was hinterherkommt. Hier quasi einen Tanz um das Goldene Kalb zu machen und den Bürgern ein X für ein U vorzumachen, funktioniert nicht. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Lorenz Gösta Beutin (Linke) Erneuerbare Energien machen uns unabhängig. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Und arm!« Sie machen uns auch unabhängig vom Uran. ↳ Marcel Queckemeyer (AfD): »Wir machen Deutschland unabhängig von der SPD!« Ich will noch mal sagen: Zur Brennelementefabrik in Lingen liegt die Genehmigungsbefugnis tatsächlich beim niedersächsischen Umweltministerium und nicht bei der Bundesregierung. Mit einem Satz: Atomkraft ist keine Zukunftstechnologie, auch nicht dann, wenn man meint, man müsse sie in kleinere Portionen aufteilen. Auch dann ist sie nicht ungefährlicher, sondern tatsächlich macht man damit eigentlich nur etwas aus einer alten Idee. Man gießt etwas Altes in neue Schläuche. Das bringt ein industrielles Land, wie wir es sind, nicht weiter. Beifall: SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tschernobyl ist eine Mahnung, Verantwortung zu übernehmen für die Menschen heute und auch für die zukünftigen Generationen. Deshalb: Die Zukunft unserer Energie ist erneuerbar. Ich danke Ihnen vielmals. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.)

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Lorenz Gösta Beutin. Beifall: Linke

LO Lorenz Gösta Beutin Linke rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktion! Pommes – für mich ist Tschernobyl untrennbar verbunden mit dem Geruch von Pommes. Weltgeschichtliche Ereignisse erinnert man häufig, indem man sich genau daran erinnert, wo man da gerade war, was man gegessen hat, was man da gerade erlebt hat. Ich erinnere mich genau, wo ich war, als die Mauer 1989 fiel, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktion! ↳ Marcel Queckemeyer (AfD): »Was? Wir?« Pommes – für mich ist Tschernobyl untrennbar verbunden mit dem Geruch von Pommes. Weltgeschichtliche Ereignisse erinnert man häufig, indem man sich genau daran erinnert, wo man da gerade war, was man gegessen hat, was man da gerade erlebt hat. Ich erinnere mich genau, wo ich war, als die Mauer 1989 fiel, ich erinnere mich genau an Nine Eleven und an die Ereignisse drumherum. An das, was wir da getan haben, erinnern sich die meisten von uns, die damals schon auf der Welt waren. Ich war in Tschernobyl. ↳ Andreas Bleck (AfD): »Ja! Das glaube ich!« ↳ Marcel Queckemeyer (AfD): »Das glaube ich sofort!« Entschuldigung: Ich war in Kopenhagen mit meinen Eltern bei Freunden. Ich war sieben Jahre alt. Es gab Pommes. Zu Hause hatten wir keine Fritteuse. Die Freunde meiner Eltern hatten eine. Ich habe mich natürlich darauf gefreut; ich freue mich heutzutage immer noch über Pommes. Aber sie schalteten den Fernseher ein. Es lief die „Tagesschau“. In der „Tagesschau“ – es war möglicherweise der 28. April – kamen die ersten Nachrichten über den Super-GAU in Tschernobyl, die langsam nach außen drangen. Ich erinnere mich genau an das Erschrecken bei meinen Eltern, an das Erschrecken bei den Freunden meiner Eltern und auch an das Erschrecken bei mir; denn ich hatte selbstverständlich mit sieben Jahren schon mit meinen Eltern über dieses Thema geredet und wusste um die Gefahren der Atomkraft. ↳ Marcel Queckemeyer (AfD): »Oh ja!« Schon 1981 hatten meine Eltern mich im Bollerwagen zur Demonstration mit 100 000 Menschen nach Brokdorf mitgenommen. Ich war in der Folge bei zahlreichen Anti-AKW-Demonstrationen. ↳ Marcel Queckemeyer (AfD): »Das sind die Folgeschäden dieses Unglücks!« Ich war in der Jugendgruppe des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Ich habe damals die Grüne Alternative Jugend bei mir im Kreisverband mitgegründet. Ich bin heute stolz darauf, dass ich für Die Linke, für meine Partei Vorsitzender des Ausschusses sein kann, der sich gerade mit den Folgen und mit den Nachlassenschaften der Atomkraft auseinandersetzt – glücklicherweise nur mit den Nachlassenschaften, weil wir in Deutschland die Atomkraft hinter uns gelassen haben. Wir werden gemeinsam dafür kämpfen, dass das auch so bleibt. Beifall: Linke Der zivile Widerstand war wirksam, egal ob bei Brokdorf, Wackersdorf oder Krümmel; auch die große Menschenkette, die wir in den 2000er-Jahren gebildet haben, als es um den Wiedereinstieg in die Atomkraft ging, war wirksam. Genau das ist es, was wir jetzt wieder brauchen, wenn Herr Spahn seine Fantasien ausleben will oder Frau Reiche sagt, man müsse doch dahin gehen, und dann privat zur Atomlobby fährt, zu den Staatslenkern auf europäischer Ebene reist und da natürlich nur privat rumsitzt. Nein, wir brauchen auch jetzt diesen Widerspruch gegen die Apologeten der Atomkraft. Schauen Sie sich die Dokumentation in der ARD an, schauen Sie sich die Strahlenopfer von Tschernobyl an, und dann erzählen Sie irgendetwas von sicherer Atomkraft! Es wird niemals eine sichere Atomkraft geben. Es wird niemals eine sichere Endlagerung geben. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Es wird niemals sicheren Sozialismus geben!«

Beutin teilt seine persönliche Erinnerung an den Super-GAU von Tschernobyl und betont die lebenslange Prägung durch die Anti-Atomkraft-Bewegung. Er warnt vor Renaissance-Fantasien der Atomkraft und fordert erneuten zivilen Widerstand, da es keine sichere Atomkraft oder Endlagerung gebe.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, Sie müssten bitte zum Schluss kommen.

LO Lorenz Gösta Beutin Linke kurz Im Protokoll ↗

Deshalb: „Atomkraft? Nein danke“ bleibt unser Motto. Herzlichen Dank. Beifall: Linke

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Engelhard. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

AL Alexander Engelhard Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Grünen überrascht nicht. Dass Sie kurz vor dem 40. Jahrestag des Reaktorunfalls in Tschernobyl daran erinnern, das Leid der Betroffenen nicht zu vergessen, ist gut und wichtig. Aber ich glaube, es geht Ihnen von den Grünen primär um etwas anderes; das erkennt man …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Grünen überrascht nicht. Dass Sie kurz vor dem 40. Jahrestag des Reaktorunfalls in Tschernobyl daran erinnern, das Leid der Betroffenen nicht zu vergessen, ist gut und wichtig. Aber ich glaube, es geht Ihnen von den Grünen primär um etwas anderes; das erkennt man schon an der Gewichtung der Ausführungen in Ihrem Antrag. Sie nutzen solche Anlässe eben auch, um Ihr politisches Geschäftsmodell eines konsequenten Antiatomnarrativs weiter zu bedienen. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Wir hätten gerne mit euch einen gemeinsamen Antrag gemacht! Aber ihr wolltet nicht!« Sie leben von Angstmache und Blockade, und Sie haben auch stark dazu beigetragen, dass das Endlagersuchverfahren so komplex und langwierig ist, wie es heute ist. Beifall: AfD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Harald Ebner (Grüne): »Falsch! Also das ist wirklich falsch!« Wir haben in Deutschland das aufwendigste Verfahren zur Endlagersuche weltweit; auch das gehört zu Ihrem Geschäftsmodell. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Oje!« Ich habe nicht das Gefühl, dass Sie eine Lösung für den Atommüll wollen; denn sonst ginge Ihr Hauptargument verloren. Beifall: AfD ↳ Harald Ebner (Grüne): »Auweia!« Und schlussendlich sehen Sie es als Erfolg, dass Sie den Atomausstieg mitten in der schwersten Energiekrise seit Jahrzehnten final vollzogen haben. ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Da klatscht nur die AfD bei der Rede!« ↳ Karsten Hilse (AfD): »Wenn Sie etwas Vernünftiges sagen würden, Herr Ebner, würden wir auch bei Ihnen klatschen!« ↳ Marcel Queckemeyer (AfD): »Das wird aber nicht vorkommen!« Ich erinnere mich noch genau an den Moment, als Sie hier im Hohen Haus in Feierlaune waren. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Oh! Oh!« Außerhalb Ihrer politischen Blase wurde das deutlich kritischer gesehen. Die Mehrzahl der Menschen, die auf bezahlbare und verlässliche Energie angewiesen sind, wussten von dem großen Fehler, den Sie damals gemacht haben. Sie schreiben in Ihrem Antrag selbst, wie viele neue Kernkraftwerke in unserer Nachbarschaft entstehen, ↳ Harald Ebner (Grüne): »Ja, geplant! Bis die gebaut sind!« und nicht nur dort. Mit etwas Abstand wird man noch klarer sehen, wer in dieser Frage die politischen Geisterfahrer waren. Beifall: AfD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Harald Ebner (Grüne): »Oijoijoi!« Glasklar ist jedoch, wir haben bereits hochradioaktiven Abfall, weshalb wir uns stärker auf Lösungen konzentrieren sollten. ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Sehen Sie, wer Ihnen applaudiert?« ↳ Andreas Bleck (AfD): »Herr Beutin, Sie sind auch ohne Atomkraft verstrahlt!« Neue Ansätze in der Wiederaufbereitung werden wichtiger, etwa die sogenannte Partitionierung und Transmutation. Dabei werden Rohstoffe zurückgewonnen und langlebige radioaktive Stoffe in kurzlebigere umgewandelt mit dem Ziel, die Zeiträume der Gefährdung deutlich zu reduzieren – von Hunderttausenden von Jahren auf Hunderte. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Ah!« Das kann langfristig helfen, sowohl das Risiko als auch die Menge des Atommülls deutlich zu reduzieren. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Also Sicherheit ist Ihnen wirklich wurscht!« – An Ihrer Reaktion merkt man schon, Herr Ebner, dass Sie gar keine Lösung dafür wollen; denn sonst ginge Ihr Narrativ verloren. Beifall: Union Beifall: AfD ↳ Harald Ebner (Grüne): »Oijoijoi! Hochgradig peinlich!« Mein Appell ist daher: Arbeiten wir gemeinsam an einer Zukunft, und lösen wir die Probleme, anstatt die Angstdebatten dauernd erneut zu führen. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: AfD

Der Redner erkennt die Wichtigkeit des Gedenkens an Tschernobyl an, wirft den Grünen jedoch vor, die Erinnerung zur Pflege eines antinuklearen Narrativs und aus wahltaktischen Motiven zu instrumentalisieren. Er kritisiert den Atomausstieg in der Energiekrise und plädiert stattdessen für technologische Lösungen wie die Partitionierung und Transmutation zur Reduzierung von Atommüll.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Den Kollegen direkt als „verstrahlt“ zu bezeichnen, ist, finde ich, ein unparlamentarisches Verhalten. Beim nächsten Mal werde ich dafür einen Ordnungsruf erteilen. – Ja, schade? Wollen Sie ihn vielleicht gleich haben? – So geht es einfach nicht. Hören Sie mit diesen persönlichen Angriffen auf! Die gehen an der Sache vorbei. Das gehört sich in diesem Haus auch nicht. So, der …

Den Kollegen direkt als „verstrahlt“ zu bezeichnen, ist, finde ich, ein unparlamentarisches Verhalten. Beim nächsten Mal werde ich dafür einen Ordnungsruf erteilen. ↳ AfD: »Ja, schade!« – Ja, schade? Wollen Sie ihn vielleicht gleich haben? – So geht es einfach nicht. Hören Sie mit diesen persönlichen Angriffen auf! Die gehen an der Sache vorbei. Das gehört sich in diesem Haus auch nicht. ↳ SPD: »Niveaulos!« So, der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Marcel Queckemeyer. Beifall: AfD

MA Marcel Queckemeyer AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 40 Jahre Tschernobyl, eine echte Katastrophe, echte Opfer, echtes Leid. Und die Grünen? Die feiern das wie ihren Parteitag. Der grüne Antrag ist kein Gedenken, das ist billige Propaganda im Superwahljahr, Wahlkampf mit Toten. 2025 wurden in Deutschland fast 3 000 Wildschweine wegen Tschernobyl-Strahlung vernichtet, 40 Jahre später. Das ist radioaktives Erbe, das ist …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 40 Jahre Tschernobyl, eine echte Katastrophe, echte Opfer, echtes Leid. Und die Grünen? Die feiern das wie ihren Parteitag. Der grüne Antrag ist kein Gedenken, das ist billige Propaganda im Superwahljahr, Wahlkampf mit Toten. ↳ Britta Haßelmann (Grüne) 2025 wurden in Deutschland fast 3 000 Wildschweine wegen Tschernobyl-Strahlung vernichtet, 40 Jahre später. Das ist radioaktives Erbe, das ist real, das ist bitter. Tschernobyl war eine Katastrophe, die Europa bis heute vergiftet. Aber was machen die Grünen damit? Sie benutzen diesen Jahrestag als Totschlagargument gegen jede Vernunft, gegen jeden Fortschritt, gegen jede Zukunftstechnologie. Beifall: AfD Deutschland hatte die modernsten und sichersten Reaktoren der Welt, und wir haben das technologische Wissen, noch bessere und sauberere Kernkraftwerke zu bauen. Aber die Altparteien unter der Führung der Union, getrieben von den Grünen, ignorieren das bis heute. Völlig ohne Not haben wir drei fertige, bezahlte, betriebsbereite Kernkraftwerke abgeschaltet. Ich komme aus der Region Osnabrück. Das Kernkraftwerk Emsland, direkt vor meiner Haustür, lief seit 1988 jahrzehntelang zuverlässig, sicher, vollständig abgeschrieben. Am 15. April 2023 wurde es zusammen mit Isar 2 und Neckarwestheim 2 einfach endgültig abgeschaltet – kein Neubau, keine Kostenexplosion, keine Sicherheitsprobleme, ↳ Harald Ebner (Grüne): »13 Jahre lang keine Sicherheitsüberprüfung!« einfach abgeschaltet mitten in der Energiekrise, mitten im Ukrainekrieg. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Irre!« Die Menschen in meiner Heimatregion haben das gespürt: die Betriebe, die Handwerker, die Familien, alle an ihren Stromrechnungen. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Nein, das ist falsch! Das ist nachweislich falsch!« Und das Ergebnis? Im Jahr 2024 war Frankreich mit 12,9 Terawattstunden unser größter Stromlieferant; Strom, der vorwiegend aus französischen Kernkraftwerken stammt. Beifall: AfD ↳ Harald Ebner (Grüne): »Das ist nachweislich falsch!« Wir zahlen für Reaktoren, betreiben dürfen wir sie nicht. Das ist keine Energiepolitik, das ist ideologische Selbstverstümmelung auf Kosten der Menschen in unserem Land. Beifall: AfD ↳ Harald Ebner (Grüne): »Was? Aber das, was Sie sagen, ist nachweislich falsch!« Tschernobyl war das Versagen eines sozialistischen Unrechtsregimes: marode Technik, Lügen nach oben, Vertuschung nach außen. Und die Grünen? Dieselbe Methode: ↳ Harald Ebner (Grüne): »Uijuijui!« Ideologie vor Wahrheit, Dogma vor Vernunft, Deutschland vor die Wand. Das machen wir nicht mit. Vielen Dank. Beifall: AfD

Der Redner kritisiert die Nutzung des Tschernobyl-Jahrestags durch die Grünen als wahlkampftaktische Propaganda zur Ablehnung der Kernenergie. Er argumentiert für eine Rückkehr zur Atomkraft, da die Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke aus seiner Sicht unnötig, wirtschaftlich schädlich und ideologisch motiviert gewesen sei.

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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der abschließende Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Jakob Blankenburg. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

JA Jakob Blankenburg SPD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar des letzten Jahres traf eine russische Drohne die Schutzhülle von Tschernobyl. Ein 15 Quadratmeter großes Loch klafft im Sarkophag. Die Internationale Atomenergiebehörde erklärte, dass diese Hülle ihre wichtigste Aufgabe, den Einschluss radioaktiver Stoffe, nicht mehr erfüllen könne. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 40 Jahre nach dem Unglück von Tschernobyl ist …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar des letzten Jahres traf eine russische Drohne die Schutzhülle von Tschernobyl. Ein 15 Quadratmeter großes Loch klafft im Sarkophag. Die Internationale Atomenergiebehörde erklärte, dass diese Hülle ihre wichtigste Aufgabe, den Einschluss radioaktiver Stoffe, nicht mehr erfüllen könne. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 40 Jahre nach dem Unglück von Tschernobyl ist das kein Mahnmal, es ist ein im wahrsten Sinne des Wortes offenes Problem. Wer Atomkraftwerke betreiben will, der lebt mit dem Risiko eines atomaren Unglücks. Und nicht umsonst weigern sich Versicherungsunternehmen, hier die Police zu übernehmen. Der Staat soll einspringen, falls es zum Havariefall kommt. Wir alle haften, und das soll eine günstige Technologie sein? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube nicht! Beifall: SPD Dass Atomanlagen zum Risiko werden können, heute genauso wie vor 40 Jahren, das haben wir in den ersten Wochen des russischen Kriegs gegen die Ukraine gesehen. Gezielt wurden Atomanlagen angegriffen.↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Niemand hat Atomkraftwerke angegriffen!« Saporischschja liegt seit vier Jahren fast auf der Frontlinie. Wir müssen auch sehen, dass diese Angriffe nicht nur eine Gefahr für diese Kriege sind. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »„Gefahr für diese Kriege“?« Denn atomare Anlagen machen nicht an Grenzen halt, und genau das macht sie so gefährlich. Das haben wir 1986 nach der Katastrophe von Tschernobyl gesehen. Auch in Deutschland gab es belastete Böden, verseuchte Nahrungs- und Futtermittel. Und auch beim Angriff Russlands auf die Ukraine ab Februar 2022, als die Ruine von Tschernobyl genauso Ziel wurde wie das AKW von Saporischschja, war die Sorge vor Auswirkungen bei uns in Deutschland groß. Wir haben damals im Umweltausschuss – einige hier waren schon mit dabei – über die Versorgung mit Jodtabletten diskutiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fühle mich in dieser Energiediskussion auch an den Krisenwinter 2022/2023 erinnert. Wer nicht aus diesem gelernt hat und heute wieder über Atomenergie als Innovation spricht, der verschleiert das eigentliche Problem und die Tatsache, dass wir viel früher hätten umsteigen müssen. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Ukrainische Atomkraftwerke sind okay, weil die sind ja schon da!«

Blankenburg warnt anlässlich des 40. Jahrestags von Tschernobyl vor den unkontrollierbaren und grenzüberschreitenden Risiken der Atomkraft, beleuchtet die aktuelle Gefährdung von Atomanlagen in Kriegsgebieten und kritisiert die fehlende Versicherbarkeit als wirtschaftliches Argument gegen die Technologie.

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