Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich hätte mir die Begeisterung des Kollegen Bettermann auch noch an der einen oder anderen Stelle gewünscht für Rechenzentren. Vielleicht fangen wir mal so an: Das ist die dritte Debatte heute. Wir haben heute Morgen schon über Spritpreise und über Tempolimit gesprochen. Das alles ist sicherlich auch wichtig. Aber die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, ob wir …
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich hätte mir die Begeisterung des Kollegen Bettermann auch noch an der einen oder anderen Stelle gewünscht für Rechenzentren. Vielleicht fangen wir mal so an: Das ist die dritte Debatte heute. Wir haben heute Morgen schon über Spritpreise und über Tempolimit gesprochen. Das alles ist sicherlich auch wichtig. Aber die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, ob wir wirtschaftlich bestehen, ob wir unseren Wohlstand erhalten können, hängt von dieser Debatte ab und nicht davon, ob der Spritpreis 17 Cent niedriger ist oder nicht. Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir mehr über solche Zukunftsthemen reden wie Rechenzentren und weniger über das Tagesgeschäft, was sicherlich bei aller Empathie auch notwendig ist. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, der Minister hat eine Rechenzentrumsstrategie vorgelegt und, ehrlich gesagt, die verdient auch mal den Namen; denn er definiert ein konkretes Ziel, nämlich die Verdoppelung der Rechenzentrumskapazitäten bis 2030 und die Vervierfachung der KI-Kapazitäten. Damit macht Politik sich messbar. Er hat drei Maßnahmenfelder identifiziert, die wichtig sind: Das ist Fläche, das ist Technologie, das ist Energie. Und er hat 28 Maßnahmen unterlegt, die auch messbar sind. Herr Minister, wir werden Sie an diesen Maßnahmen messen. Herr Bettermann, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das „Steuer“-Beispiel genannt haben; das könnte Herr Klingbeil bis zur Sommerpause umsetzen – ganz schnell und ganz unkompliziert. Wir nehmen Herrn Klingbeil beim Wort. Ich hoffe, er wird liefern. Beifall: Union ↳ Sonja Lemke (Linke) Meine Damen und Herren, eine Rechenzentrumsstrategie, so wie die Grünen das gemacht haben, auf die Energiefrage zu reduzieren, halte ich für ein bisschen eindimensional. Und ganz ehrlich, Frau Lührmann, mir hat das nicht immer gefallen, wie wir mit Herrn Habeck umgegangen sind, aber dass Sie jetzt Frau Reiche ständig denunzieren als „Fossilministerin“, da sollten Sie sich Ihren eigenen Spiegel vorhalten, wie wir miteinander umgehen. Ich glaube, das haben Sie nicht nötig, Frau Lührmann. Beifall: Union Die andere Sache ist, Kritik an der Strategie zu üben. Ich habe mir mal herausgesucht, wie die Digitalstrategie der alten Ampelregierung vom Bundesrechnungshof bewertet worden ist. Weil Sie ja gesagt haben, Ziele sind nicht da, und das ist alles nicht richtig gemacht worden. Da steht: Die Bundesregierung – alte – analysiert weder die bestehenden Digitalisierungsdefizite, noch formuliert sie ausreichend ambitionierte und messbare Ziele. – Meine Damen und Herren, da ist unser Minister besser als die Ampel. ↳ Alexander Arpaschi (AfD): »Das ist keine Kunst!« Das hat uns der Bundesrechnungshof damit doch schwarz auf weiß gegeben. Beifall: Union Aber: Eine Rechenzentrumsstrategie sorgt dafür, dass wir Maschinen dastehen haben, dass wir, wenn die Energieversorgung passt, auch ordentlich Energie haben. Aber das ist nur eine leere Maschine mit Energie. Da muss was rein, und was da rein muss, das sind Daten. Ehrlicherweise – nicht alles ist gut in den USA, vor allen Dingen nicht in den letzten Jahren –: Das haben die Amerikaner erkannt. Die haben die Genesis Mission und noch ein paar andere Maßnahmen auf den Weg gebracht, wo sie die großen Datenbestände verknüpfen: von den Forschungsinstituten, aus der Regierung und – ja, auch das muss man nicht gut finden – von den Big-Tech-Unternehmen. Das ist der Goldstandard, und da müssen wir ran. Meine Damen und Herren, wir haben keine vernünftige Datenstrategie. Wir bohren immer noch am Forschungsdatengesetz rum. Wenn wir es nicht schaffen, die Daten in die Rechenzentren reinzubringen, dann werden wir verlieren. Und wir haben eine super Datenbasis. Daten sind übrigens der einzige Rohstoff, von dem Deutschland mehr hat als die meisten anderen Länder in Europa und in der Welt. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft. Wir haben eine Forschungslandschaft, um den uns der Rest der Welt beneidet. Wir sind super im Medizinbereich; gucken Sie einfach rüber zur Charité. Wenn wir diese Daten nutzen, dann können wir tatsächlich wettbewerbsfähig sein. Deswegen erwarte ich von der Bundesregierung auch, dass wir Datennutzung zum Schwerpunkt machen, dass wir Datennutzung nicht immer nur unter Risiko-, unter Datenschutzgesichtspunkten betrachten – das ist sicherlich wichtig, aber das ist eindimensional – und dass wir die föderale Zersplitterung im Datenbereich beseitigen, so wie wir es im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben. Meine Damen und Herren, wir haben eine gute Strategie. Die Kritik der Opposition ist sehr eindimensional. Frau Lemke, vielleicht gestatten Sie mir noch ein Wort. Wir wollen ja vernünftig miteinander umgehen. Deswegen benutze ich das Wort „Steinzeit“ jetzt ausdrücklich nicht. Aber, ehrlich gesagt, in der Welt, die Sie skizziert haben, möchte ich nicht leben und, ich glaube, die meisten anderen auch nicht. Innovation macht das Leben der Menschen, wenn man es vernünftig macht, besser. Wir wollen es besser machen.
Brinkhaus lobt die neue Rechenzentrumsstrategie als messbares Zukunftsthema, kritisiert die Opposition als eindimensional und fordert ergänzend eine stärkere Fokussierung auf Datennutzung, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
✦ KI-generiert
Konfrontativ, angreifend
sachlichpragmatischpolemisch
Populismus 0,30
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