Ungarn nach der Wahl - Neue Chance für Europa

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5322 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann machen wir das wie vorgeschlagen. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 18a, 18b und 18d bis 18f sowie Zusatzpunkt 6: 18 a) …

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5322 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann machen wir das wie vorgeschlagen. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 18a, 18b und 18d bis 18f sowie Zusatzpunkt 6: 18 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze Drucksache 21/5070 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64 – Trennung von Amt und Mandat) Drucksache 21/4347 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph Birghan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes (Neuregelung des Übergangsgeldes) Drucksache 21/5310 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine Verwendung der sogenannten gendergerechten Sprache durch die Bundesregierung Drucksache 21/5331 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Innenausschuss Ausschuss für Kultur und Medien f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen Drucksache 21/5332 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Sören Pellmann, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Leistungssport der Menschen mit Behinderungen – Das Grundgesetz achten und Benachteiligungen beenden Drucksache 21/5333 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Sport und Ehrenamt (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 19a bis 19n sowie Zusatzpunkt 7. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Wir kommen zunächst zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 19a bis 19n. Tagesordnungspunkt 19a: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 209 zu Petitionen Drucksache 21/5009 Es handelt sich um 44 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Enthaltungen und Neinstimmen sehe ich nicht. Dann ist die Sammelübersicht 209 angenommen. Tagesordnungspunkt 19b: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 210 zu Petitionen Drucksache 21/5010 Das sind 89 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Neinstimmen? – Enthaltungen? – Auch diese Sammelübersicht ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 19c: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 211 zu Petitionen Drucksache 21/5011 Es handelt sich um 25 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen der CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Sammelübersicht mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen. Tagesordnungspunkt 19d: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 212 zu Petitionen Drucksache 21/5012 Das sind neun Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 212 mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen. Tagesordnungspunkt 19e: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 213 zu Petitionen Drucksache 21/5013 Es handelt sich um 59 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 213 angenommen. Tagesordnungspunkt 19f: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 214 zu Petitionen Drucksache 21/5014 Es handelt sich um 29 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 214 angenommen. Tagesordnungspunkt 19g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 215 zu Petitionen Drucksache 21/5015 Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Enthaltungen und Neinstimmen sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 215 angenommen. Tagesordnungspunkt 19h: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 216 zu Petitionen Drucksache 21/5016 Es handelt sich um drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 216 angenommen. Tagesordnungspunkt 19i: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 217 zu Petitionen Drucksache 21/5017 Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 217 angenommen. Tagesordnungspunkt 19j: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 218 zu Petitionen Drucksache 21/5018 Das sind acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 218 ebenfalls angenommen. Tagesordnungspunkt 19k: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 219 zu Petitionen Drucksache 21/5019 Es handelt sich um elf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 219 angenommen. Tagesordnungspunkt 19l: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 220 zu Petitionen Drucksache 21/5020 Das sind 37 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist auch diese Sammelübersicht angenommen. Tagesordnungspunkt 19m: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 221 zu Petitionen Drucksache 21/5021 Es handelt sich um drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist auch diese Sammelübersicht angenommen. Tagesordnungspunkt 19n: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 222 zu Petitionen Drucksache 21/5022 Das sind 97 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist auch diese Sammelübersicht mit der Nummer 222 angenommen. Wir kommen zum Zusatzpunkt 7: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Lena Gumnior, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Haft, insbesondere von suchtkranken Menschen Drucksachen 21/2244, 21/4822 Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4822, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2244 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 8: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Ungarn nach der Wahl – Neue Chance für Europa Ich würde gerne die Aussprache eröffnen, wenn die Umsetzungen zügig erfolgt sind, damit allen, die hier sprechen, fokussiert zugehört werden kann. Ich bitte Sie, das schnell zu tun. – Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen Gunther Krichbaum. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

GU Gunther Krichbaum Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen regierung Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Sonntag – es war ein ganz bemerkenswerter Wahltag – haben wir in Ungarn ein Erdbeben erlebt, dessen seismografische Wellen auch hier bei uns in Europa, in Deutschland ankamen. Zunächst einen herzlichen Glückwunsch an Péter Magyar und seine Tisza-Partei. Zugleich ist der Wahlausgang allerdings nicht nur eine schwere Niederlage für Viktor Orbán und …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Sonntag – es war ein ganz bemerkenswerter Wahltag – haben wir in Ungarn ein Erdbeben erlebt, dessen seismografische Wellen auch hier bei uns in Europa, in Deutschland ankamen. Zunächst einen herzlichen Glückwunsch an Péter Magyar und seine Tisza-Partei. Zugleich ist der Wahlausgang allerdings nicht nur eine schwere Niederlage für Viktor Orbán und die Fidesz-Partei, sondern insbesondere auch eine Niederlage für Putin, die MAGA-Bewegung und für alle, die der illiberalen Demokratie das Wort reden. Beifall: Union Beifall: SPD Es ist in der Tat eine schallende Ohrfeige für alle, die Europa schwächen wollten und auch weiterhin schwächen wollen. Denn all jene haben in der Person von Viktor Orbán einen ihrer treuesten Verbündeten verloren. J. D. Vance warf der Europäischen Union die Einmischung in den ungarischen Wahlkampf vor. Ich weiß nicht, ob seine Wahlkampfauftritte in Budapest so erfolgreich waren. Ich kann ihm eigentlich nur zurufen: Tun Sie sich bitte für die Zukunft keinen Zwang an. Gehen Sie doch alsbald auch nach Frankreich, unterstützen Sie dort wahlweise Le Pen oder Bardella. – Es könnte jedenfalls für Europa unfreiwillig ermutigend sein. Beifall: Union Beifall: SPD Was auch positiv hervorzuheben ist, ist die hohe Wahlbeteiligung von annähernd 80 Prozent. Ganz besonders die jungen Menschen, die nicht nur auf die Straße gegangen sind, sondern zu den Wahllokalen, haben sich ihren Staat wieder zurückgeholt. Es schmälert den Erfolg von Péter Magyar nicht, wenn etwa der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest, Herr Blomeier, es auf den Punkt bringt: Wer Orbán loswerden wollte, musste Tisza wählen. – Ja, so ist das. Tisza, eine relativ junge Partei – es gab sie vor wenigen Jahren noch gar nicht –, hat bei den Wahlen zum Europäischen Parlament fast aus dem Stand heraus 30 Prozent geholt, jetzt über 50 Prozent. Durch das ungarische Wahlrecht erklärt sich, dass nun von insgesamt 199 Abgeordneten im neuen ungarischen Parlament 138 Tisza angehören. Man braucht die Mathematik nicht bemühen: Das sind mehr als zwei Drittel und damit eine verfassungsändernde Mehrheit. Das heißt, es besteht jetzt die große Chance, dass das, was Orbán mit seiner Machtstellung anrichtete, zurückgedreht werden kann, nämlich den Rechtsstaat und die Demokratie zu schleifen. Es besteht die Chance, dass Magyar mit dieser neuen Mehrheit die Möglichkeit hat, den Rechtsstaat wieder zu etablieren, wie er in Ungarn über viele Jahre bestand. Das ist wichtig. Das ist auch für uns wichtig. Checks and Balances bedeutet Unabhängigkeit der Justiz und der Medien. Viel zu oft wurde über die dortigen Fernsehsender unter Orbáns Gnaden nur Propaganda betrieben, und damit muss Schluss sein. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Beatrix von Storch (AfD): »So wie in der „Tagesschau“ und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk!« Das heißt im Klartext: Ohne Pressefreiheit keine Meinungsfreiheit, ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie. Da heißen wir Ungarn wieder willkommen zurück im Klub. Es wird auch wichtig sein, dass zentrale europäische Mittel in einer Größenordnung von fast 20 Milliarden Euro, die gesperrt worden waren, entsperrt werden, damit sie im Land ihre Wirkung entfalten können. Das sind Mittel aus dem Kohäsionsfonds und aus NextGenerationEU. Definitiv verfallen und dank Orbáns Politik nicht mehr rückholbar sind etwa 2 Milliarden Euro. Es geht jetzt darum, dass Magyar durch personellen und strukturellen Umbau die Möglichkeit erhält, eine Mittelentsperrung herbeizuführen. Die Ursachen für den Wahlerfolg sind mit Händen zu greifen. Sie bestehen vor allem darin, dass die Ungarn selbst die Nase voll hatten von „Family and Friends“, von Korruption, von Günstlingswirtschaft, von Vetternwirtschaft, mit der in erster Linie eigene Familienmitglieder bedient wurden. Vieles lief auch bei uns in Deutschland unter dem Radar, was die Auswirkungen für die private Wirtschaft anging. Der Automobilindustrie wurde immer der rote Teppich ausgerollt. Aber viele andere Firmen, die in Mitleidenschaft gezogen wurden, litten unter der Politik von Orbán und auch unter der Selbstbedienungsmentalität, die in dem Staat vorherrschte. Ich kann einige Namen nennen, weil sie auch in der Presse genannt wurden: Firmen beispielsweise wie Lidl bzw. die Schwarz-Gruppe, Heidelberg Materials – früher bekannter als HeidelbergCement – und AviAlliance. Was bedeutet das alles nun für uns in Europa? Es herrscht Aufbruchstimmung in Ungarn. Dieser positive Elan kann sich auch auf uns in Europa und auf die Europäische Union übertragen. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Bei der Regierungspolitik!« Mit der Obstruktions- und Konfrontationspolitik, wie Orbán sie – natürlich auf Geheiß von Putin – betrieben hat, ist jetzt Schluss. Das hat Magyar selber angekündigt. Das heißt: Wir haben alle Chancen, die Hilfe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine jetzt auf den Weg zu bringen, die für die Unterstützung der Ukraine so wichtig ist im Kampf gegen Russland. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Bringen Sie mal Hilfe für unsere Bürger auf den Weg!« Das ist insbesondere Ihrer Fraktion, Herr Frohnmaier, ein Dorn im Auge. Denn Sie verkennen ständig, dass es Russland ist, das die Ukraine attackiert hat, ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Sie sind ein deutscher Abgeordneter, kein ukrainischer Abgeordneter!« ↳ Tilman Kuban (Union): »Und Sie sind kein Europäer!« ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Und Sie kein Deutscher!« die Ukraine als souveräner Staat, als integrer Staat. Ihre eigenen Fraktionsmitglieder hocken bei Putin auf dem Schoß, empfangen teilweise ihre Order aus Moskau. Sie sollten sich dafür in aller Form schämen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich kann nur sagen: Es ist jetzt wichtig, diese Zeit für Europa zu nutzen, damit sich das Fenster der Möglichkeiten – auf Neudeutsch: Window of Opportunity – nicht schließt. Wir haben ganz andere Baustellen, wie beispielsweise den Mehrjährigen Finanzrahmen, über den wir zusammen auch mit der Kollegin Chantal Kopf gestern im Europaausschuss gesprochen haben. Die Zeit rennt und könnte uns am Ende auch davonrennen. Deswegen gilt es, die Zeit zu nutzen. Denn es gibt noch andere Wahlen, die bei uns in Europa aktuell anstehen. ↳ Dr. Maximilian Krah (AfD): »Sachsen-Anhalt!« Eines hat sich in Deutschland nie verändert, und das ist unsere Dankbarkeit gegenüber Ungarn. Wir werden nicht vergessen, was sich im Jahre 1989 und den folgenden Jahren ereignet hat: das paneuropäische Picknick und den Mut jener wie zum Beispiel des ungarischen Außenministers Horn, die sich entschlossen hatten, den Stacheldraht ganz praktisch durchzuschneiden, damit damals Menschen aus der DDR ihre Flucht über Österreich in die Bundesrepublik Deutschland antreten konnten. Dafür werden wir Ungarn immer dankbar sein. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Péter Magyar hat gleich nach der Wahl richtigerweise formuliert: Ungarn ist im Herzen von Europa zurück. Wir sagen: Herzlich willkommen! ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD) Schön, dass du wieder da bist. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Der Redner würzt den Wahlsieg von Péter Magyar und der Tisza-Partei als demokratische Rückkehr Ungarns zu Rechtsstaatlichkeit und Europa und fordert die Entsperrung von EU-Geldern. Gleichzeitig kritisiert er die过去的 Orbán-Regierung scharf und liefert sich einen polemischen Schlagabtausch mit der AfD bezüglich der Ukraine-Unterstützung.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Der nächste Redner ist Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion. Beifall: AfD

MA Markus Frohnmaier AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man dem Vorredner so zuhört, könnte man meinen, da spricht kein deutscher Volksvertreter, sondern ein Abgeordneter der ukrainischen Rada. Sie sind nicht hier, um ukrainische Interessen zu vertreten. Vertreten Sie endlich wieder deutsche! Liebe Kollegen der Union, über Jahre haben Sie uns erzählt, Ungarn sei eine Art Diktatur. Der frühere Europastaatsminister Michael Roth, …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man dem Vorredner so zuhört, könnte man meinen, da spricht kein deutscher Volksvertreter, sondern ein Abgeordneter der ukrainischen Rada. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Da spricht ein Europäer! Das ist der Unterschied!« Sie sind nicht hier, um ukrainische Interessen zu vertreten. Vertreten Sie endlich wieder deutsche! Beifall: AfD ↳ SPD: »Es gibt keinen Widerspruch zwischen deutschen und ukrainischen Interessen!« Liebe Kollegen der Union, über Jahre haben Sie uns erzählt, Ungarn sei eine Art Diktatur. Der frühere Europastaatsminister Michael Roth, SPD, forderte 2020 Sanktionen gegen Ungarn wegen „Verstößen gegen EU-Grundwerte“. ↳ Metin Hakverdi (SPD) SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach von „autoritären Tendenzen“ in Ungarn, die es zu überwinden gelte. ↳ Tilman Kuban (Union): »Mit Vetternwirtschaft kennen Sie sie ja auch aus!« Und CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen? Sie erdreistete sich, die Abwahl Orbáns mit dem ungarischen Volksaufstand von 1956 zu vergleichen, mit sowjetischen Panzern, mit Toten. Das ist nicht nur historische Unkenntnis, das ist eine Schande, liebe Kollegen von der CDU. Beifall: AfD Was ist 1956 passiert? Sowjetische Panzer rollten durch Budapest, Tausende ungarische Freiheitskämpfer wurden erschossen. ↳ Knut Abraham (Union): »Was ist der Unterschied zum Kreml?« Am Sonntag ist nichts dergleichen passiert. Viktor Orbán hat schlicht und ergreifend eine demokratische Wahl verloren. Er gibt die Macht ab, ohne Panzer und ohne Tote. Liebe CDU, das nennt man Demokratie; da haben Sie Nachholbedarf. Beifall: AfD ↳ Claudia Müller (Grüne): »Sie schließen von sich auf andere!« Wenn Orbán ein Diktator war, warum ließ er sich dann abwählen?↳ Tilman Kuban (Union): »„Ließ sich abwählen“, als wenn er nicht mal angetreten wäre!« Diktatoren verlieren keine Wahlen. Diktatoren lassen keine freien Wahlen zu. Orbán hatte bis zuletzt – und sogar jetzt noch – eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Im ungarischen Parlament hatten unter Orbán – und jetzt hören Sie gut zu – alle relevanten Oppositionsparteien sogar Ausschussvorsitzende, etwas, was Sie hier in Deutschland als CDU, als Bundesregierung bis heute nicht auf die Kette bekommen. Beifall: AfD ↳ Tilman Kuban (Union): »Wenn Sie eine Mehrheit haben!« Orbán hätte die Verfassung ändern können. Er hätte einfach mal die Spielregeln verschieben können. Er hat es nicht getan. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Das ist ja spannend!« Wissen Sie, wer das hingegen getan hat, nach einer Wahl schnell mal noch die Spielregeln geändert? Das war Ihr Bundeskanzler Friedrich Merz. Mit einem abgewählten Bundestag wurde über Nacht die Schuldenbremse beerdigt. Beifall: AfD ↳ Enrico Komning (AfD): »Super Demokraten!« Und ausgerechnet diese Merz-und-von-der-Leyen-CDU hält uns Vorträge über Rechtsstaatlichkeit und tut so, als ob in Budapest ein sowjetischer Diktator gestürzt worden sei. Das ist einfach nur zynisch, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Axel Müller (Union) Ungarn war immer eine Demokratie. Sie war nur eine, die Ihnen aufgrund ihrer konservativen Ausrichtung nicht gepasst hat. Nun zum neuen designierten Ministerpräsidenten Herrn Magyar. Kommen wir zu seinen großen Versprechen. In der Migrationspolitik will er Orbáns Grenzzaun behalten. Er kündigt in der Migration – ein Zitat – „eine sehr strenge Haltung an“. Wir werden das sehen. Versprechen sind eine Sache, Brüssel ist eine andere. Außenpolitisch zeigen sich jetzt schon die ersten Risse. Er will beispielsweise die Blockade in Ungarn gegen die 90-Milliarden-Euro-Kredite der EU an die Ukraine aufgeben. ↳ Tilman Kuban (Union): »Ja, das ist ja richtig so!« In Zeiten schwindelerregender Sondervermögen von Schuldenkanzler Friedrich Merz mag sich das wie eine Petitesse anhören. Aber 90 Milliarden Euro sind 75 Prozent des ungarischen Staatshaushaltes. ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Das ist gut investiertes Geld!« ↳ Metin Hakverdi (SPD): »Was ist das für eine Rechnung!« Gleichzeitig sagt er aber, Ungarn solle für diese 90 Milliarden Euro keinen Euro bezahlen. Schöne Idee für Ungarn! Aber wer zahlt dann? Wir. Wie immer. ↳ Enrico Komning (AfD): »Korrekt!« Sie machen Deutschland zum Zahlmeister. Weil Sie immer die Spendierhosen anhaben, mache ich Ihnen heute einen Vorschlag. Bezahlen Sie doch mit Ihrem eigenen Geld, aber nicht mit dem Geld der Steuerzahler. Beifall: AfD ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) Orbáns Ungarn hatte bisher eine Funktion erfüllt, die in Berlin außer der AfD keiner würdigen wollte. ↳ Tilman Kuban (Union): »Der Kreml könnte nicht besser reden!« ↳ Dr. Anna Rathert (AfD): »Dass Ihnen das nicht peinlich ist!« Ungarn war ein Bollwerk gegen den Reflex, jedes Problem mit deutschem Steuergeld zu lösen. Und Ungarn war der einzige EU-Staat, der seine eigenen nationalen Interessen nicht blind mit ukrainischen Interessen gleichgesetzt hat. Das muss diese Bundesregierung erst noch lernen, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Ich will Ihnen in aller Deutlichkeit heute eines sagen: Wenn es um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht, –

Der Redner verteidigt Ungarn unter Orbán als funktionierende Demokratie, kritisiert die Union und SPD für deren Diktatur-Vorwürfe als historisch blind und zynisch, und warnt davor, dass der neue Ministerpräsident Magyar deutsche Steuerzahler durch EU-Kredite an die Ukraine belasten wird.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

MA Markus Frohnmaier AfD kurz Im Protokoll ↗

– nehmen wir keine Belehrungen von der CDU, von Herrn Merz oder Frau von der Leyen entgegen. Beifall: AfD (einzelne Abg.)

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Frohnmaier, Sie müssen zum Ende kommen.

MA Markus Frohnmaier AfD kurz Im Protokoll ↗

Sie haben hier erst mal noch Ihre eigenen Hausaufgaben zu machen. Beifall: AfD ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD)

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Metin Hakverdi für die SPD-Fraktion. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

ME Metin Hakverdi SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine wichtige Wahl am Wochenende, eine sehr wichtige Wahl, wichtig für Ungarn und wichtig für ganz Europa. Diese Wahl kann man schon fast als einen Aufstand der Demokraten gegen eine systematisch korrupte, populistische und antieuropäische Regierung verstehen. Man kann diese Wahl durchaus als Regime Change bezeichnen. Für uns alle, die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine wichtige Wahl am Wochenende, eine sehr wichtige Wahl, wichtig für Ungarn und wichtig für ganz Europa. Diese Wahl kann man schon fast als einen Aufstand der Demokraten gegen eine systematisch korrupte, populistische und antieuropäische Regierung verstehen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Man kann diese Wahl durchaus als Regime Change bezeichnen. Für uns alle, die wir in der Europäischen Union unsere Sicherheit, unsere Souveränität und unseren Wohlstand sehen, war diese Wahl ein demokratisches Aufbruchsignal. Aber Vorsicht! Jetzt ist nicht die Zeit für Selbstzufriedenheit, jetzt ist Europas Moment. Péter Magyar hat es angekündigt: Ungarn wird wieder ein verlässlicher Partner in Europa sein; Ungarn wird die 90-Milliarden-Euro-Unterstützung für die Ukraine nicht mehr blockieren, und Ungarn wird auch – jetzt sogar mit einer verfassungsgebenden Mehrheit – wieder den Weg der Rechtsstaatlichkeit einschlagen. ↳ Johannes Schraps (SPD): »Hoffentlich!« Aber zu einem guten partnerschaftlichen Verhältnis gehört jetzt auch, dass wir auf diese neue Regierung zugehen, die Hand ausstrecken. Und so richtig es in der Vergangenheit war, Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien auch durch finanzielle Konsequenzen für einzelne Mitgliedstaaten zu ahnden, genauso richtig ist es dann aber auch jetzt, dass wir uns als Europa – auch Deutschland – für den wirtschaftlichen Erfolg dieser neuen Regierung in Ungarn verantwortlich fühlen. Das betrifft die Freigabe von europäischen Geldern ganz allgemein – natürlich nur bei gleichzeitigen Reformen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn –, es betrifft aber auch die ganz allgemeine wirtschaftliche Kooperation. Ungarns Wirtschaft ist in einer Krise. Auch deshalb ist Orbán abgewählt worden. In der Automobilindustrie und anderen Industrien haben Ungarn und Deutschland viel erreicht. Lassen Sie uns an diese wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten anknüpfen. Das liegt in unserem eigenen Interesse und im Interesse Ungarns. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Diese Wahl war aber auch wichtig für die Zukunft Europas insgesamt. Europa muss souveräner werden, handlungsfähiger werden. Mit einem immer robuster auftretenden China, mit einer kriegswilligen Russischen Föderation und einer nicht mehr so zuverlässigen US-Regierung muss Europa endlich geopolitikfähig werden. Europa ist da aber noch nicht. Deshalb lassen Sie uns nach dieser Wahl in Ungarn das Zeitfenster nutzen, um überfällige Reformen für Europa anzustoßen. Wir werden nicht geopolitikfähig werden, wenn das Prinzip der Einstimmigkeit weiterhin wie bisher angewandt würde. Das gilt insbesondere für die Außen- und Sicherheitspolitik. Lassen Sie uns jetzt nach dieser Wahl in Ungarn und ein Jahr vor den französischen Präsidentschaftswahlen ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Ja, die kommen als Nächstes! Zieht euch warm an!« dieses Zeitfenster nutzen, um Europa zukunftsfähig zu machen. Jetzt, genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt. Beifall: SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine letzte Bemerkung zu der Wahl in Ungarn. Sie war ein großer Erfolg für die Demokratie, für die Rechtsstaatlichkeit und für Europa insgesamt. Diese Wahl war aber nicht nur eine schwere Niederlage für Viktor Orbán.↳ SPD: »Ja, auch für die AfD!« Das System Orbán galt in vielen europäischen und transatlantischen Zirkeln als Modell, als Vorbild zur Aushöhlung von demokratischen Strukturen, als Vorbild zur Sicherung der Macht von radikalen Rechten, als Vorbild für Rechtsradikale, Populisten und Nationalisten, ↳ Johannes Schraps (SPD): »Das ist gescheitert!« als Vorbild für diejenigen in Europa, die Europa zerstören wollen und stattdessen illiberale Regime errichten wollen, ↳ Sven Wendorf (AfD): »Niemand will Europa zerstören!« von denen wir hier wissen, dass sie uns lediglich in die nationalistische und schlussendlich in die zerstörerische Vergangenheit zurückführen würden. Auch für diese rechten Kräfte war das eine schwere Niederlage.Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Janina Böttger (Linke) ↳ Johannes Schraps (SPD): »Sehr richtig! Und das ist gut so!« Und ja, auch für Sie von der AfD war diese Wahl eine schwere Niederlage.Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »5,5 Prozent! Das war eine schwere Niederlage! In Baden-Württemberg, Kollege!« ↳ Johannes Schraps (SPD): »Man hat das im Gesicht von der Weidel gesehen!« ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) Diese Wahl in Ungarn war eine schwere Niederlage für die AfD in Deutschland. Und deshalb ist eine wichtige Lektion für uns Demokratinnen und Demokraten, die an unsere rechtsstaatliche, liberale Ordnung glauben und an ihr festhalten werden: Orbán konnte sich 16 Jahre halten, eine lange Zeit; aber die Idee einer demokratischen, offenen, fairen Gesellschaft konnte er nicht beseitigen. Wir Demokratinnen und Demokraten hier im Haus und in unserem Land werden niemals aufhören, unsere Prinzipien gegen die Feinde der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen – niemals! ↳ Gerold Otten (AfD): »Das könnt ihr demnächst außerparlamentarisch machen!« Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Luise Amtsberg (Grüne) ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Beim nächsten Mal 4 Prozent!«

Metin Hakverdi wertet den Machtwechsel in Ungarn als demokratisches Aufbruchsignal für Europa und fordert eine pragmatische Unterstützung der neuen Regierung unter Bedingungen der Rechtsstaatlichkeit. Zudem nutzt er die Wahl, um europäische Institutionalreformen aufzuzeigen und die AfD als ideologische Verliererin zu adressieren.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall: Grüne

AG Agnieszka Brugger Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Menschen an so vielen Orten auf der Welt haben sich über den Wahlsieg von Péter Magyar und seiner Partei gefreut – ein beeindruckender Erfolg trotz eines unfairen und schmutzigen Wahlkampfs und eines zutiefst manipulierten Systems. Zu diesem kleinen Wunder gratulieren wir von Herzen. So riesengroß sein persönliches Verdienst ist, dieser Sieg eines …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Menschen an so vielen Orten auf der Welt haben sich über den Wahlsieg von Péter Magyar und seiner Partei gefreut – ein beeindruckender Erfolg trotz eines unfairen und schmutzigen Wahlkampfs und eines zutiefst manipulierten Systems. Zu diesem kleinen Wunder gratulieren wir von Herzen. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ AfD: »Die Grünen hat da keiner gewählt!« So riesengroß sein persönliches Verdienst ist, dieser Sieg eines konservativen Politikers beruht auch auf der Zusammenarbeit vieler für das Gemeinsame, das größere Ganze: investigative Journalistinnen und Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich über Jahre haben nicht einschüchtern lassen, politische Konkurrentinnen und Konkurrenten anderer demokratischer Parteien, die extra nicht angetreten sind. Die Demokratie in Ungarn war ihnen wichtiger als der eigene Vorteil. Das sollte allen Demokratinnen und Demokraten einmal zu denken geben. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Tilman Kuban (Union) Viktor Orbán und seine Fidesz-Kumpane haben sich Ungarn zur Beute gemacht, die Demokratie beschädigt, die Justiz und Medien zu ihrem eigenen Machterhalt umgebaut, europäische und damit auch unser aller Gelder kassiert und sich damit die eigenen Taschen vollgestopft, statt das Leben der Menschen in Ungarn besser zu machen. Sie haben sich Putin, Trump und China angedient – jeder kann das nachhören in dem geleakten unterwürfigen Telefonat von Orbáns Außenminister mit seinem russischen Amtskollegen – und unsere europäischen Sicherheitsinteressen im wahrsten Sinne des Wortes verraten. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Roland Theis (Union) ↳ Johannes Schraps (SPD): »Gut, dass du das erwähnst! Sehr richtig!« ↳ Metin Hakverdi (SPD): »… verkauft!« Doch die Gegner der liberalen Demokratie und die Autokraten können noch so skrupellos und aggressiv vorgehen, der Wunsch der Menschen in Ungarn nach Freiheit und Demokratie war am Ende stärker und hat gesiegt. Das gibt vielen Menschen in diesen Zeiten weit über Ungarn hinaus Hoffnung. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, es gilt aber nun, den Moment für die Europäische Union zu nutzen, damit sie zu dem wird, was sie in diesen unsicheren Zeiten sein müsste, zu einer EU, wie sie sein könnte und wie sie es oft genug gewesen ist. Die Osterweiterung, die Einführung des Euro und des Schengenraums, der das freie Leben, Arbeiten und Reisen grenzüberschreitend für alle seine Bürger/-innen ermöglicht hat: Das sind Entscheidungen, die das Leben so vieler Menschen konkret besser gemacht haben. Es sind aber auch Entscheidungen, die nur durch Zusammenhalt, politischen Mut, Weitsicht und Tatkraft und auch gegen große Kritik und gegen große Widerstände getroffen wurden. Es ist diese Idee von Europa, die strahlt, nicht die viel zu häufige Realität, in der die Staats- und Regierungschefs wieder einmal auseinandergehen und keine Lösung für die drängenden Fragen gefunden haben. Dass jemand wie Orbán sein Spiel über so viele Jahre treiben konnte, hat auch etwas damit zu tun, dass konservative Kräfte ihn mit groß gemacht haben. Die CSU hat ihn viel zu lange hofiert und die EVP ihn trotz allem viel zu lange unterstützt. Beifall: Grüne Beifall: Johannes Schraps (SPD) Aber auch die europäischen Mitgliedstaaten und die Kommission haben Orbáns Treiben viel zu lange zugelassen, statt die eigenen Werte und Interessen zu schützen. Aus diesen Fehlern muss man für die Zukunft lernen; denn leider kommt die nächste Krise und auch die nächste schwierige Regierung bestimmt. Außenminister Wadephul fordert mantraartig alle paar Wochen die dringend benötigte Reform des Einstimmigkeitsprinzips, gerade in der Außenpolitik. ↳ Johannes Schraps (SPD): »Da hat er recht!« ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Da hat er recht! Genau!« Kanzler Merz hat hier bei seiner letzten Regierungserklärung groß getönt, dass Orbáns zerstörerische Blockade bei der Ukraine Konsequenzen haben muss. Er hat dann noch einen Brief an die Kommission geschrieben wegen zu viel Bürokratie und zu wenig Wettbewerbsfähigkeit; aber passiert ist in allen Fällen nichts. Die Aufgabe einer Regierung ist es aber nicht, irgendwen zu irgendetwas aufzufordern. Der Kern von Politik ist nicht, zu reden und Ausreden zu finden. Der Kern von Politik ist, zu handeln und zu entscheiden. Demokratie kann gewinnen; aber sie muss auch liefern. Beifall: Grüne Beifall: Tilman Kuban (Union) Machen Sie nicht den Fehler, den man nach der Abwahl von Donald Trump schon einmal gemacht hat. Das Falscheste wäre jetzt, zu meinen, der Spuk sei vorbei, und sich wieder bequem zurückzulehnen. Wo könnten wir heute sein, wenn wir nach der ersten Amtszeit von Donald Trump all das umgesetzt hätten, was damals schon zu Recht für mehr Handlungsfähigkeit und mehr Unabhängigkeit der EU diskutiert wurde? Manchmal ist Nichtstun der größte Fehler, den man machen kann. In einer Welt, in der die alte Ordnung zerfällt, richten sich viele Hoffnungen auf die EU; denn kein Staat alleine wird sich in dieser rauen Welt voller Umbrüche und Kriege behaupten können. Die EU als Wertegemeinschaft und als Friedensprojekt, die weltweit Allianzen mit anderen Staaten schmiedet, um den Kräften der Zerstörung die Stirn zu bieten, die EU als Raum von Freiheit, Demokratie und Recht, der seinen Bürgerinnen und Bürgern Schutz und Sicherheit gibt und die Probleme löst, die ihren Alltag mit Sorgen füllen! Es wäre so mutlos und es wäre so fahrlässig, ja ein historischer Fehler, die Hoffnung und die Kraft, die aus Ungarn strahlt, verstreichen zu lassen. Die Regierung muss den Schalter jetzt umlegen und alles tun – für ein starkes, ein souveränes und ein solidarisches Europa. Vielen Dank. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Agnieszka Brugger würzt den Wahlerfolg von Péter Magyar als Sieg der Demokratie gegen das autokratische System Orbáns und fordert die EU auf, aus vergangenen Fehlern zu lernen sowie ihre Handlungsfähigkeit durch Reformen wie die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips zu stärken.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Janina Böttger von der Fraktion Die Linke ist die nächste Rednerin. Beifall: Linke

JA Janina Böttger Linke rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 12. April 2026 war ein enorm wichtiger Tag. Das System Orbán wurde nach 16 Jahren endlich abgewählt, und die Partei Tisza errang nicht einfach nur eine Mehrheit, sondern eine verfassungsändernde Mehrheit von über 133 Sitzen. Das ist eine vernichtende Niederlage für einen Mann, der sich für unbesiegbar hielt. In den Straßen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 12. April 2026 war ein enorm wichtiger Tag. Das System Orbán wurde nach 16 Jahren endlich abgewählt, und die Partei Tisza errang nicht einfach nur eine Mehrheit, sondern eine verfassungsändernde Mehrheit von über 133 Sitzen. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Und das in einer Diktatur! Erstaunlich!« Das ist eine vernichtende Niederlage für einen Mann, der sich für unbesiegbar hielt. Beifall: Linke In den Straßen, U-Bahnen und Kneipen tanzten die Menschen und feierten die Abwahl Orbáns. Dieser Sieg gehört jedoch nicht nur Péter Magyar; er gehört den Journalistinnen und Journalisten,↳ Markus Frohnmaier (AfD): »… und den Abgeordneten der Altparteien im Deutschen Bundestag!« die trotz Einschüchterungen und wirtschaftlichem Druck weiter berichtet haben, den Aktivistinnen und Aktivisten, die auf der Straße standen, auch wenn es für sie gefährlich wurde – wie die Hunderttausende bei der Budapest Pride –, und den Gewerkschaftern, die trotz eines faktischen Streikverbots in einigen Branchen die Beschäftigten organisiert haben. Ich ziehe den Hut vor den Menschen in Ungarn, die sich gegen ein autokratisches System gewehrt haben. Beifall: Linke Das rechtsextreme Netzwerk aus Trump, Meloni, Le Pen, AfD und Co verliert einen seiner wichtigsten Knotenpunkte und Vordenker. Beifall: Linke (einzelne Abg.) Viktor Orbán hat Ungarn zu einem Labor für extrem rechte und autoritäre Politik gemacht und so Rechtsextreme bestärkt. Diese Wahl zeigt jedoch auch, dass die Entwicklung in Europa hin zu mehr rechtspopulistischen, rechtsextremen und autoritären Regierungen nicht in Stein gemeißelt ist. Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ein proeuropäischer Kurs, statt weiter Putins und Trumps Steigbügelhalter zu sein, war erfolgreich. Die Menschen in Ungarn haben bewiesen, dass trotz Wahlmanipulation, Abbau von Freiheiten, Desinformation und massiver Repression eine Mehrheit gegen Orbán und ein Rückbesinnen auf die liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte möglich sind. Beifall: Linke Beifall: Johannes Schraps (SPD) Ein Fall steht jedoch stellvertretend für die Brutalität des Systems und ist noch nicht gelöst. Das System Orbán ging restriktiv und repressiv gegen LSBTIQ+ vor; an der deutschen Person Maja T. wurde ein Exempel statuiert, ↳ Dr. Maximilian Krah (AfD): »Gewaltverbrecherin!« ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Was?« auch aufgrund der Zuordnung als nichtbinäre Person. Maja wurde unrechtmäßig von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert und leidet unter unmenschlichen Haftbedingungen. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Eine Gewalttäterin! Terroristin!« ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Ein Mann!« Ich fordere daher den Bundeskanzler und den Außenminister auf, sofort mit Péter Magyar Kontakt aufzunehmen und sich dafür einzusetzen, dass Maja zurückgeführt wird oder umgehend bessere Haftbedingungen geschaffen werden. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Genau! Gewaltkriminelle, wenn sie trans sind, dann sind sie okay! Seid ihr kaputt! Ihr seid einfach kaputt!« Orbán konnte sich so lange halten, weil er wirtschaftlichen Aufschwung – oder das Versprechen von wirtschaftlichem Aufschwung – mit Kulturkampf verband. Die wirtschaftliche Basis dieses Erfolges wurde jedoch auf dem Rücken der Ungarinnen und Ungarn errichtet.↳ Beatrix von Storch (AfD): »Deswegen haben die ihn auch immer wiedergewählt!« – Ja, deswegen haben sie ihn auch abgewählt, so einfach. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Ja, deswegen haben sie ihn viermal wiedergewählt!« Löhne wurden absichtlich niedrig gehalten,↳ Beatrix von Storch (AfD): »Genau! Deshalb haben sie ihn viermal wiedergewählt!« ↳ AfD: »Die größte Lohnsteigerung in Osteuropa!« Arbeitsschutz ausgehöhlt und ignoriert. Soziale Sicherungen gab es für die Gutverdienenden, aber nicht für alle.Beifall: Johannes Schraps (SPD) Doch je mehr die Wirtschaft unter seiner Politik einbrach, desto klarer wurde: Eine Politik, die sich nur noch auf Kulturkampf stützt, ist nicht mehrheitsfähig; die Wahlen haben das bewiesen. Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Luise Amtsberg (Grüne) ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Alles dummes Zeug!« Tisza muss die Erwartungen der Bevölkerung umsetzen für eine bessere Kaufkraft, für ein bezahlbares Leben, ein funktionierendes Gesundheits- und Bildungssystem. Allerdings ist ein grundlegender Kurswechsel zum Beispiel in der Migrationspolitik von Magyar nicht zu erwarten. Unter Orbán ging die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander; denn er nutzte seine Macht eher dazu, alte Schulfreunde mit Aufträgen und Ausschreibungen zu versehen, anstatt tatsächlich etwas gegen den sozialen Abstieg vieler Ungarinnen und Ungarn zu tun. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Deshalb wurde er viermal wiedergewählt!« Die Mehrheit, über die Tisza jetzt verfügt, muss sie nutzen, um diese Korruption sofort zu beenden und den Rechtsstaat wiederherzustellen. Beifall: Linke Beifall: Johannes Schraps (SPD) Beifall: Grüne Es ist eine Atempause für die Menschen in Ungarn, aber auch in der EU; vielleicht die letzte. Die EU hat jetzt eine Chance, sich zu reformieren und Prozesse anzuregen. Die Blockade Ungarns bei wichtigen internen Reformen ist nun vorbei. Das Zeitfenster bis zu den Wahlen in einigen anderen Mitgliedstaaten der EU muss genutzt werden, um diese Diskussion voranzubringen; denn eine Atempause ist kein Sieg, und ein Wahlzettel ist noch keine Verbesserung des Lebens. Wenn Demokratie ohne soziale Verbesserung bleibt, wenn die Hoffnung von heute zur Enttäuschung von morgen wird, dann öffnen sich Tür und Tor für Orbáns Rückkehr und ein Wiedererstarken autoritärer Kräfte. Das darf nicht passieren. Vielen Dank. Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Janina Böttger würdigt den Machtwechsel in Ungarn als Sieg der Zivilgesellschaft über Orbáns autoritäres System und fordert die neue Regierung auf, soziale Verbesserungen und Rechtsstaatlichkeit umzusetzen. Sie appelliert an die Bundesregierung, sich für die inhaftierte Person Maja T. einzusetzen, und warnt davor, dass Demokratie ohne soziale Fortschritte fragil bleibt.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

TI Tilman Kuban Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter, auch Ihnen ein herzliches Willkommen! Der 12.04.2026 wird in die europäische Geschichte eingehen: als ein Tag, an dem Ungarn sich für Europa entschieden hat. Die Menschen in Ungarn haben sich gegen Illiberalität und Klassenkampf und für ein freies, offenes Europa entschieden. Sie haben sich gegen ständige Blockaden und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter, auch Ihnen ein herzliches Willkommen! Der 12.04.2026 wird in die europäische Geschichte eingehen: als ein Tag, an dem Ungarn sich für Europa entschieden hat. Die Menschen in Ungarn haben sich gegen Illiberalität und Klassenkampf und für ein freies, offenes Europa entschieden. Sie haben sich gegen ständige Blockaden und für ein sicheres, verlässliches Europa entschieden, und sie haben sich gegen eine Standleitung in den Kreml nach Moskau entschieden. Das ist ein guter Tag für Deutschland und Europa. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Durch ganz Ungarn ist eine Welle der europäischen Bewegung gegangen. War vorher viel darüber gesprochen worden, dass Péter Magyar vor allem die urbane Bevölkerung für sich gewinnen könne, hat seine Tisza-Partei es geschafft, in 93 von 106 Wahlkreisen die Mehrheit zu erreichen. Das ist ein Riesenerfolg für seine christdemokratische Bewegung. Wir sagen unseren Freunden in Ungarn: Herzlichen Glückwunsch! Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Enrico Komning (AfD): »Ja, so würden wir das hier auch machen!« Mit Péter Magyar gewinnen wir in Europa einen verlässlichen Partner. Ob Sanktionen gegen Russland, Hilfe für die Ukraine, Reformen der EU oder auch ein verlässlicher EU-Haushalt: Ständig wurde von Orban blockiert, wo Europa hätte handeln müssen; denn Europa ↳ Enrico Komning (AfD): »Das ist die EU und nicht Europa! Können Sie nicht zwischen EU und Europa unterscheiden?« wird vor allem dann in der Welt ernst genommen, wenn wir handlungsfähig und wenn wir entscheidungsfähig sind. Gerade in Zeiten, in denen wir von Russland in der Ukraine und an der NATO-Ostflanke angegriffen werden, in Zeiten, in denen wir von China durch unfaire Handelspraktiken, Dumping und Überkapazitäten unter Druck gesetzt werden und gerade in Zeiten, in denen wir von einer US-Regierung mit neuen Zollandrohungen überfrachtet werden, braucht es eine Europäische Union, die als Gemeinschaft zusammensteht, die Lösungen erarbeitet und die das Versprechen von Frieden, Freiheit und Wohlstand einhält. Wir sind dankbar dafür, dass die Ungarn auf diesem Weg dabei sind. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und ja, Herr Kollege Frohnmaier, dazu gehört auch die Unterstützung der Ukraine. Sie liegt im ureigenen Interesse unseres Landes und der deutschen Bevölkerung. ↳ Enrico Komning (AfD): »Genau! Immer raus mit der Kohle!« ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Das sehen wir anders!« Denn man stelle sich nur einmal einen kurzen Moment vor, es müssten nicht die tapferen ukrainischen Soldatinnen und Soldaten unser Land gegen Russland verteidigen, sondern das müssten deutsche, französische oder polnische Soldaten tun. ↳ Enrico Komning (AfD): »Dafür sorgt ihr schon!« Man stelle sich nur mal einen kurzen Moment vor, es würden nicht Tausende ukrainische Kinder in Umerziehungslager von Putin gesteckt werden, sondern es wären unsere Kinder. Und man stelle sich nur mal einen kurzen Moment vor, es würden nicht die Ukrainer jeden Tag und jede Nacht mit Bomben auf ihre Wohnhäuser oder auf Krankenhäuser, Kitas und Schulen bombardiert werden, sondern es wären unsere Häuser. Ich möchte mir das nicht vorstellen. Deswegen sage ich Ihnen: Ihre Träume, die Sie haben, von den Putin-Freunden, die hier im Haus sitzen, man könne doch einfach die Ukraine kapitulieren lassen und sie in die Arme Russlands fallen lassen, würden bedeuten, dass Russland die stärkste Armee auf diesem Kontinent hätte. ↳ Sven Wendorf (AfD) Das kann und das will ich mir nicht vorstellen. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Ich glaube nicht daran, dass Putin seine Großmachtsfantasien einfach über Bord werfen wird, wenn er in der Ukraine erfolgreich sein sollte. Ihre Naivität ist kein Kavaliersdelikt, Ihre Naivität ist ein Angriff auf unsere Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland. Deswegen lassen wir das nicht zu. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Und ja, Ungarn stehen auch EU-Mittel zur Verfügung, die in den letzten Jahren nicht abgerufen werden konnten, weil wir dort Korruption, Vetternwirtschaft und fehlende Rechtstaatlichkeit im Justizsystem gesehen haben. Wir reichen Péter Magyar und seiner neuen Regierung die Hand, dafür auch zur Verfügung zu stehen, weil wir wissen, dass er ein Christdemokrat ist, dass er ein überzeugter Europäer ist und dass er ein Verfechter des Rechtsstaats ist. Ich glaube, der eine oder andere im linken Spektrum wird sich noch sehr wundern, wenn er seine Positionen zur Migrationspolitik, zum Klimawandel oder auch zum Patriotismus vorbringt. Er kann sich trotzdem auf Deutschland verlassen; denn wir wissen, dass er diese Wahl auch mit dieser Positionierung gewonnen hat. Und wir wissen vor allem, dass wir als Deutsche aus unserer Geschichte immer dankbar sein werden, dass es 1989 die Ungarn gewesen sind, die das erste Loch in den Eisernen Vorhang geschnitten haben, die Tausenden DDR-Bürgern die Flucht ermöglicht haben und das Ende des Sozialismus auf deutschem Boden besiegelt haben.

Tilman Kuban würdigt den Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn als Entscheidung für Europa und gegen die Blockadepolitik Orbáns. Er betont die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Europas angesichts globaler Bedrohungen und rechtfertigt die Unterstützung der Ukraine als ureigenes deutsches Sicherheitsinteresse gegenüber Kritikern aus der AfD.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Sie müssen zum Ende kommen.

TI Tilman Kuban Union kurz Im Protokoll ↗

Das gilt auch für Ihre Vorgängerpartei. Beifall: Union

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Beatrix von Storch für die Fraktion der AfD. Beifall: AfD

BE Beatrix von Storch AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Ungarn endet eine Ära, und zwar eine sehr erfolgreiche. Orbáns Erfolgsbilanz in Zahlen: Wirtschaftswachstum 2010 bis 2025: 75 Prozent, mehr als das Doppelte von Deutschland. Kriminalität: Die Zahl der Straftaten ist um 60 Prozent gesunken. Straftaten pro 100 000 Einwohner: in Ungarn 2 200, in Deutschland 6 700. Energie: Ungarn hat die niedrigsten …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Ungarn endet eine Ära, und zwar eine sehr erfolgreiche. Orbáns Erfolgsbilanz in Zahlen: Wirtschaftswachstum 2010 bis 2025: 75 Prozent, mehr als das Doppelte von Deutschland. Kriminalität: Die Zahl der Straftaten ist um 60 Prozent gesunken. Beifall: AfD ↳ Kai Whittaker (Union): »Ein Armenhaus ist es geworden!« ↳ SPD Straftaten pro 100 000 Einwohner: in Ungarn 2 200, in Deutschland 6 700. Energie: Ungarn hat die niedrigsten Energiepreise von Europa. Euro pro Kilowattstunde: Deutschland 0,3 Euro, ↳ Johannes Schraps (SPD): »Die Märchenstunde ist vorbei!« ↳ Metin Hakverdi (SPD): »Die Wahl war am Sonntag! Die Wahl ist gelaufen! Der Wahlkampf ist vorbei! Plakate einsammeln! Wunden lecken!« Ungarn 0,1 Euro, und 50 Prozent kommen aus der Kernkraft. Migration: Asylbewerber 2025 Ungarn unter 100, Deutschland 168 000. Deutschland hat 1600-mal so viele Asylbewerber wie Ungarn. ↳ Metin Hakverdi (SPD): »Wir brauchen hier keine Wahlkampfrede für Orbán! Der Wahlkampf ist vorbei!« Das schlug sich dann in den Wahlergebnissen nieder. Orbán hat mit Fidesz vier Wahlen hintereinander gewonnen ↳ SPD: »Verloren!« ↳ Metin Hakverdi (SPD): »Das ist doch eine gute Gelegenheit, das Plusquamperfekt zu benutzen!« mit 44 bis 54 Prozent und selbst in der Niederlage noch 39 Prozent. Das schafft in Deutschland nicht mal mehr die CSU, nur noch bald die AfD in Sachsen-Anhalt. Beifall: AfD Dass Sie sich hier freuen, dass Orbán geht, verstehe ich. Im Vergleich zu Orbáns Bilanz sehen Schwarz, Rot und Grün, ich entschuldige mich, aber noch einmal mehr wie Totalversager aus. Schwarz-Rot kündigt Reformen ja nicht mal mehr an, aber ich habe da vielleicht eine Idee: Der Herr Orbán hat jetzt ja mehr Zeit. ↳ Sören Pellmann (Linke) Vielleicht steht er Ihnen als Berater zur Verfügung für Energie, Migration und Wirtschaft. ↳ Metin Hakverdi (SPD): »Wollen Sie den als Mitarbeiter einstellen? Er ist doch gar nicht verwandt mit Ihnen! Sie sind doch flexibel! Es müssen nicht immer nur Chinesen oder Russen sein! Sie können auch Herrn Orbán einstellen! Ich finde die Idee gar nicht schlecht! Er passt doch zu Ihnen! Fragen Sie doch mal in der Bundesta« Herr Merz wäre nicht der erste Christdemokrat, der dieses Gespräch sucht. Beifall: AfD Im April 2016 traf sich Helmut Kohl mit Viktor Orbán, ein halbes Jahr nach Merkels Grenzöffnung, in Kohls Haus in Oggersheim. Beide waren sich einig: Merkels Grenzöffnung macht Europa kaputt. Vorher schon war Seehofer bei Orbán, um sich Rückendeckung für – Zitat; Sie kennen es – Merkels „Herrschaft des Unrechts“ zu holen. Während Merkel ihre verlogene „Wir schaffen das“-Doktrin verkündete, erklärte Orbán, er werde die Grenzen Ungarns luftdicht verschließen. Orbán war in dieser Stunde der Not für Europa unverzichtbar. Er war der Fels in der Brandung,↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Oh!« ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »So ein Unsinn!« an dem der Wahnsinn brach.Beifall: AfD Denn es gab 2015 noch keinen Trump in den USA, keine Meloni in Italien, ↳ Metin Hakverdi (SPD): »Sie sind ja richtig emotional betroffen ob dieser Wahlniederlage! Das ist ja was Persönliches, nicht nur politisch! Da ist was verloren gegangen, oder, Frau von Storch? Da ist richtig was verloren gegangen! Wo fahren Sie jetzt eigentlich am Wochenende hin auf Seminar? Nach Miami oder wohin? Budapest« keinen Erfolg der Brexit-Partei oder von Reform, keine Aussicht von Le Pens RN, die Präsidentschaftswahlen in Frankreich zu gewinnen, und noch keine starke AfD auf dem Weg zu absoluten Mehrheiten in Deutschland. Orbán geht, aber seine historische Mission ist erfüllt. ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Glauben Sie das eigentlich selber, was Sie von sich geben?« Er hat quasi für Europa standgehalten: Vernunft wider den woken Wahn. Und nun ist seine Politik überall. Die AfD ist die stärkste Partei in Deutschland, Fratelli in Italien, Reform in UK, RN in Frankreich, FPÖ in Österreich. Die Brandmauer im EU-Parlament ist gefallen, die EU bei Migration langsam auf Orbáns Kurs eingeschwenkt. ↳ Janina Böttger (Linke) Die Zeitenwende zeigt sich selbst in Orbáns Wahlniederlage. Bevor er kam, war seine stärkste Konkurrenz die Sozialistische Partei. Nun, am Ende, ist es ein anderer Konservativer. Das Ende der Ära Orbán markiert ↳ Metin Hakverdi (SPD): »… ein Bündnis aller!« einen Generationenwechsel, aber eben keinen Richtungswechsel. ↳ Tilman Kuban (Union): »Er ist aber überzeugter Europäer im Gegensatz zu Ihnen und Ihren rechten Freunden!« Victor Orbán ist nach 16 Jahren Regierung abgewählt worden, so wie Helmut Kohl 98. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Sie sollten als Trauerrednerin arbeiten!« Er hat länger regiert als Adenauer, de Gaulle und Thatcher. Und noch am frühen Wahlabend hat er die Niederlage anerkannt. Das straft alle Diffamierungen als Lügen. ↳ Tilman Kuban (Union): »Geschichtsverklärung! Metin Hakverdi [SPD]: Bringen Sie eine Festschrift für ihn raus, und fegen Sie die Scherben zusammen!« Ich zitiere hier nur Norbert Röttgen: Ungarn ist keine echte Demokratie mehr, weil Wahlen nicht fair sind. – Herr Krichbaum hat das auch eben gesagt. ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Wann haben Sie jemals aufgepasst?« Alles erwiesene Lügen! Beifall: AfD ↳ Tilman Kuban (Union): »Wer schreibt eigentlich den ganzen Quatsch auf?« Es gibt im Nachkriegseuropa kein einziges Beispiel für eine gewählte rechte Regierung, die die Demokratie abgeschafft hätte. Das ist nur linke Agitation und Paranoia. ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Sie wissen doch, dass es Unsinn ist, was Sie da sagen!« Es sind genau die, die so was behaupten, die dann Wahlen in Thüringen oder Rumänien rückgängig machen,↳ Enrico Komning (AfD): »So ist es!« wenn ihnen das Ergebnis nicht passt, oder die die Opposition verbieten wollen.Beifall: AfD Orbán ist demokratisch gewählt und wieder demokratisch abgewählt worden. Ursula von der Leyen ist von keinem Bürger gewählt worden, und sie kann von niemandem abgewählt werden. ↳ Sören Pellmann (Linke): »Das stimmt ja nicht!« Wer sind hier also die Autokraten? ↳ Tilman Kuban (Union): »Man kann vom EU-Parlament abgewählt werden! Was erzählen Sie für einen Quatsch?« Für antidemokratische Ideen steht Brüssel und nicht Budapest. Demokratie ist immer Herrschaft auf Zeit. Das gilt auch für einen erfolgreichen Politiker wie Viktor Orbán und besonders für nicht erfolgreiche Politiker wie Merz und Klingbeil. Vielen Dank. Beifall: AfD

Die Rednerin würdigt Viktor Orbáns Regierungszeit als historischen Erfolg und Vorbild für Europa in den Bereichen Wirtschaft, Kriminalität, Energie und Migration. Sie nutzt die Rede, um die deutsche Regierungspolitik scharf zu kritisieren und Orbáns Abwahl als demokratischen Machtwechsel ohne Richtungswechsel zu deuten.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

DE Derya Türk-Nachbaur SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Manchmal fragt man sich schon, wie die Werbeeinnahmen dieser Bundestagsrede bei Youtube wohl monetarisiert werden: ob in Rubel oder in Euro. Wir werden es dann sehen. „Wir haben uns unsere Heimat zurückgeholt“: Diese Worte hat Péter Magyar in der Wahlnacht vor Zehntausenden Menschen am Donauufer gesprochen. Wer die Bilder gesehen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Manchmal fragt man sich schon, wie die Werbeeinnahmen dieser Bundestagsrede bei Youtube wohl monetarisiert werden: ob in Rubel oder in Euro. Wir werden es dann sehen. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Nur weil Ihre Reden niemand klickt!« „Wir haben uns unsere Heimat zurückgeholt“: Diese Worte hat Péter Magyar in der Wahlnacht vor Zehntausenden Menschen am Donauufer gesprochen. Wer die Bilder gesehen hat – die Tränen, die Umarmungen, das Feiern, das Tanzen bis in den Morgen –, der weiß: Das war mehr als eine Wahl. Das war eine Befreiung. Beifall: SPD Denn was wurde nicht alles aufgefahren, um Orbán an der Macht zu halten? Nicht nur der russische Kriegsherr Putin hat Orbán hofiert, um ihn als starken Mann und vermeintlichen Friedensstifter in Szene zu setzen. Nein, sogar der Vizepräsident der Vereinigten Staaten ist nach Ungarn gereist, um Orbán im Wahlkampf zu unterstützen. Und was hat es gebracht? Nichts. Denn schlechte Politik lässt sich auf Dauer nicht inszenieren. Die Menschen in Ungarn wollen ein Land, das funktioniert – ein Land, in dem Schulen gut sind, Busse fahren, Krankenhäuser verlässlich arbeiten und der Staat für alle Menschen da ist, nicht für ein korruptes System. Beifall: SPD Sie wollen keine Regierung, die spaltet, statt zusammenzuführen. Deshalb haben die Menschen in Ungarn verstanden: Rechtspopulisten geben sich gerne als Stimme des Volkes; aber wenn sie regieren, wird das Leben nicht leichter, sondern härter. Beifall: SPD ↳ Johannes Schraps (SPD): »Sehr richtig!« Sie säen Misstrauen. Sie untergraben Zusammenhalt. Sie machen aus Verantwortung ein Schauspiel. Und am Ende fehlt genau das, was Menschen brauchen: Verlässlichkeit, Gerechtigkeit und Respekt. Rechtspopulismus wird nicht durch Argumente besiegt, er wird durch die Realität besiegt. Das ist der eine Satz, den man sich aus dieser Wahl merken sollte. Darum haben die Menschen klar entschieden. ↳ Gereon Bollmann (AfD): »Warten wir mal ab!« Sie haben sich für Rechtsstaatlichkeit, gegen Korruption und für die Europäische Union entschieden. Denn Europa ist ein Versprechen, dass Freiheit geschützt wird, dass Recht nicht käuflich ist und die Zukunft nicht denen gehört, die am lautesten hetzen. Beifall: SPD Der Erdrutschsieg für Péter Magyar und die Tisza-Partei ist deshalb mehr als ein Regierungswechsel. Er ist ein Signal weit über dieses Land hinaus: Rechtspopulismus ist nicht alternativlos. Er kann abgewählt werden. Demokratie kann sich wehren, und Hoffnung kann stärker sein als Angst. Denn Demokratie scheitert nicht zuerst am Lärm ihrer Feinde, sondern an der Gleichgültigkeit gegenüber denen, die sie Tag für Tag aushöhlen. Der zweite Satz, den wir nach Europa tragen müssen, lautet: Eine Demokratie, die kämpft, ist stärker als eine Autokratie, die sich sehr sicher fühlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das auch anderswo gesehen. In den USA sinken die Zustimmungswerte von Trump. ↳ Dr. Maximilian Krah (AfD): »Immer noch doppelt so hoch wie für Merz!« Denn das Chaos, das er produziert, bleibt nicht abstrakt. Es landet im Alltag der Menschen: in Unsicherheit, in Belastung und in dem Gefühl, dass da einer vor allem sich selbst dient und nicht dem Land. Spannend zu sehen ist, dass Frau Weidel erst vor zwei Tagen ihr Profilbild bei X geändert hat. Bis vor zwei Tagen war sie da noch sehr staatstragend mit Viktor Orbán zu sehen. ↳ Helge Limburg (Grüne): »Ach!« Wie kurzlebig diese Freundschaften unter den Rechten sind, sieht man bei Ihnen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Helge Limburg (Grüne) Dass selbst J.D. Vance nicht helfen konnte, zeigt den Rechtspopulisten – auch Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete der AfD – etwas sehr Grundsätzliches:↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) Die vermeintliche illiberale Allianz ist kein Zukunftsmodell. Sie ist ein Auslaufmodell, und ganz bestimmt für Europa.Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Der Wechsel in der ungarischen Regierung ist vor allem ein Gewinn für die Menschen in Ungarn: für Familien, die Verlässlichkeit wollen, für junge Menschen, die in Freiheit leben wollen. Diese Abwahl ist auch ein Gewinn für uns in Europa. Gerade mit Blick auf die Ukraine – das haben wir mehrfach gehört – kann sich jetzt endlich was bewegen. Der verlängerte Arm Russlands, Victor Orbán, hat die europäische Bühne verlassen. Wir feiern das in Europa. Beifall: SPD Dieses Aufatmen muss zum Antrieb werden für ein Europa, das zusammensteht, das seine Werte verteidigt und das den Menschen zeigt: Demokratie ist nicht fern. Sie entscheidet darüber, wie wir leben. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Johannes Schraps (SPD): »Sehr gut!«

Die Rednerin wertet den Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn als Befreiung vom Rechtspopulismus und als Signal für Europa, dass Demokratie sich wehren könne. Sie kritisiert Viktor Orbán als verlängerten Arm Russlands und überträgt diese Kritik auf die AfD, deren Kurs sie als gescheitertes Auslaufmodell darstellt.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Chantal Kopf von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall: Grüne

CH Chantal Kopf Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Willkommen zurück, liebe Ungarinnen und Ungarn! Willkommen zurück in Europa und herzlichen Glückwunsch zu diesem demokratischen Neuanfang! Nach 16 Jahren Regierung Viktor Orbáns gibt es nun die Chance auf eine Rückkehr der liberalen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und vor allem auf eine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in Ungarn. Ich bin wirklich beeindruckt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Willkommen zurück, liebe Ungarinnen und Ungarn! Willkommen zurück in Europa und herzlichen Glückwunsch zu diesem demokratischen Neuanfang! Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Nach 16 Jahren Regierung Viktor Orbáns gibt es nun die Chance auf eine Rückkehr der liberalen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und vor allem auf eine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in Ungarn. Ich bin wirklich beeindruckt von den vielen Ungarinnen und Ungarn, die trotz jahrelanger zunehmender Repressionen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft nicht aufgegeben haben: auf ein Land, das in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur investiert, statt in die Bereicherung von Orbáns kleptokratischem Führungszirkel. Mein großer Respekt für die Zivilgesellschaft, unabhängige Journalisten und auch Oppositionspolitiker/-innen, die eigene Ambitionen zurückgestellt haben! Herzlichen Glückwunsch an Péter Magyar zu diesem historischen Erfolg und viel Kraft für die zahlreichen Herausforderungen, die Orbán dem Land hinterlassen hat! Beifall: Grüne ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Ja, alle Linken sind nicht angetreten, da haben Sie völlig recht! Kein Linker mehr, der Orbán schlechtmacht! Vor allen Dingen keine Grünen!« – Sch! – Deutschland und die EU müssen Magyar dabei jetzt Unterstützung anbieten, allen voran bei der Energieversorgung, damit das Land unabhängiger von Russland werden kann, aber auch bei den nötigen Rechtsstaatsreformen. Dafür braucht es jetzt einen konkreten Fahrplan, anhand dessen die eingefrorenen EU-Gelder wieder freigegeben werden, wenn konkrete Schritte umgesetzt werden. Ich finde, hier braucht es etwas klarere Ansagen der Bundesregierung und auch der EVP, dass es diese reale Umsetzung der Maßnahmen braucht, damit die EU hier transparent und glaubwürdig agiert. Beifall: Grüne Péter Magyar hat angekündigt, konstruktiv in Europa mitzuwirken und Orbáns Blockadepolitik zu beenden. Umso mehr gilt: Der Ukraine-Kredit muss jetzt endlich kommen. Liebe Bundesregierung, wir zählen darauf, dass Sie diplomatisch alles daransetzen, dass das jetzt auch endlich klappt. Der Kanzler hat schon so oft seine Ankündigungen nicht wahrgemacht. Deutschland und die EU erschienen in letzter Zeit so oft so schwach. Dafür gibt es jetzt keine Ausrede mehr, ohne den Vetospieler Orbán. Also, handeln Sie! Beifall: Grüne Herr Bundeskanzler, Sie beschwören eine europäische Sprache der Macht und eine neue Entschlossenheit; aber Sie tun doch das Gegenteil. Aus Gefallsucht gegenüber Donald Trump haben Sie den USA Deutschland statt die EU als Partner angeboten. Trumps Attacken auf Sánchez und Starmer haben Sie tatenlos beigewohnt. Und zum 35. Jubiläum der deutschen Einheit haben Sie noch nicht mal einen Regierungsvertreter aus Polen eingeladen. Man fragt sich: Welchen Platz haben eigentlich Ost- und Mitteleuropa in Ihrem Bild von Europa, Herr Merz? Ohne Polen und die neue ungarische Regierung so eng wie möglich einzubinden, werden wir Europas geopolitische Rolle nicht gestalten können. Beifall: Grüne Aber auch den deutsch-französischen Motor haben Sie nicht zum Laufen gebracht. Wir erleben gerade ein seltenes europäisches Momentum. Das dürfen Sie jetzt nicht verschlafen, liebe Bundesregierung. Es gibt große Aufgaben: die EU handlungsfähiger zu machen durch die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips, die Erweiterung glaubwürdig voranzutreiben, ein konsequentes Durchgreifen, wenn Mitgliedstaaten gegen die Rechtsstaatlichkeit und gegen europäische Grundwerte verstoßen, den Binnenmarkt zu vollenden und einen modernen und starken nächsten EU-Haushalt aufzustellen. Nutzen Sie dieses Aufatmen nach der Ungarn-Wahl daher auch für einen neuen Aufbruch und einen Neustart in Ihrer Europapolitik, Herr Bundeskanzler! Beifall: Grüne Die Menschen in Ungarn haben sich nicht kirre machen lassen von dieser lächerlichen Propaganda und Angstmacherei der Putin-Marionette Orbán, und sie haben sich auch nicht kirre machen lassen von den ideologischen Abgründen der MAGA-Bewegung, sondern sie haben selbstbestimmt entschieden, welchen Weg sie für ihre Zukunft, für ihre Familien und ihr Land gehen wollen. Das sollten wir uns in Europa zum Vorbild nehmen. Beifall: Grüne Wir müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Und die Wahl in Ungarn gibt dafür Kraft; denn sie zeigt: Die Gegner der liberalen Demokratie – Putin, Xi, Trump – sind nicht so allmächtig, wie sie sich selber gerne darstellen – ein Bild, das in Deutschland fatalerweise oft nachgezeichnet wird –, sondern die Demokratie kann stärker sein und sich verteidigen, wenn Menschen an sie glauben, von links bis konservativ für sie kämpfen, auf die Straße gehen und auch für sie wählen. Beifall: Grüne Dafür braucht es ein überzeugendes, ein heimatverbundenes und ein europäisches Gegenmodell zur dystopischen und zynischen Politik sich selbst bereichernder Rechtspopulisten und Autokraten. So sichern wir Freiheit, Wohlstand und Frieden in einem geeinten Europa. Ein geeintes Europa – wie wunderbar, dass das jetzt einfacher von den Lippen geht. Beifall: Grüne Machen Sie sich an die Arbeit, Herr Bundeskanzler! Deutschlands Verantwortung ist jetzt noch größer geworden. Vielen Dank. Beifall: Grüne

Die Rednerin feiert den demokratischen Neuanfang in Ungarn als Chance für Europa und fordert konkrete EU-Unterstützung sowie Rechtsstaatsreformen. Zugleich kritisiert sie die Europapolitik der Bundesregierung und des Bundeskanzlers als zu zögerlich und fordert mehr geopolitische Entschlossenheit.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Als Nächster spricht Knut Abraham für die Unionsfraktion. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

KN Knut Abraham Union rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um etwas von der Bedeutung der deutsch-ungarischen Beziehungen zu erfahren, muss man nur ganz wenige Schritte aus diesem Plenarsaal gehen. An der Nordostecke des Reichstags ist eine große, würdige Bronzetafel angebracht. Darauf steht in Großbuchstaben: „10. SEPTEMBER 1989 EIN ZEICHEN DER FREUNDSCHAFT ZWISCHEN DEM UNGARISCHEN UND DEM DEUTSCHEN VOLKE FÜR EIN …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um etwas von der Bedeutung der deutsch-ungarischen Beziehungen zu erfahren, muss man nur ganz wenige Schritte aus diesem Plenarsaal gehen. An der Nordostecke des Reichstags ist eine große, würdige Bronzetafel angebracht. Darauf steht in Großbuchstaben: „10. SEPTEMBER 1989 EIN ZEICHEN DER FREUNDSCHAFT ZWISCHEN DEM UNGARISCHEN UND DEM DEUTSCHEN VOLKE FÜR EIN VEREINIGTES DEUTSCHLAND FÜR EIN UNABHÄNGIGES UNGARN FÜR EIN DEMOKRATISCHES EUROPA.“ Am 10. September 1989 hatte Ungarn endgültig seine Grenzen geöffnet. Niemand wüsste das besser als Botschafter Györkös, den auch ich hier sehr herzlich begrüße, der damals in verantwortlicher Position mitgewirkt hat. Das war eine mutige und großartige Tat. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Daher die Tafel, an deren Einweihung ich übrigens damals, im September 1991, selbst teilgenommen habe. Wenn Sie sich nachher vielleicht die Mühe machen und sich die Gedenktafel mal ansehen, werden Sie feststellen: Die Tafel ist in die Jahre gekommen. Sie bräuchte Beachtung und eine Wiederauffrischung. Das gilt auch für die deutsch-ungarischen Beziehungen im Allgemeinen: Sie brauchen Beachtung und eine Wiederauffrischung. Nutzen wir jetzt die Chance des politischen Neuanfangs in Budapest und schlagen ein neues Kapitel auf in den Beziehungen zwischen Magyaren und Deutschen! Ungarn hat am Sonntag die Fenster nach Europa und damit auch zu uns nach Berlin aufgestoßen. Das war kein Nebeneffekt der Wahlen am Sonntag. Die vom Wahlsieger Péter Magyar propagierte Rückkehr Ungarns in das Herz Europas war für viele Wähler ein zentraler Punkt für Ungarn, das 1956 so entsetzlich gelitten hat unter der Niederschlagung des Aufstands der Freiheit durch die sowjetischen Truppen. Herr Frohnmaier, dass Sie hier den ungarischen Aufstand von 1956 in Ihrem russlandfreundlichen Munde führen, ist absurd. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »„Russlandfreundlichen Munde“!« Es sind die gleichen russischen Panzer, die heute den Menschen in der Ukraine die Freiheit nehmen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Georg Schroeter (AfD): »So ein Blödsinn!« Meine Damen und Herren, lassen Sie uns jetzt neue Wege gehen. Ein besonderes Anliegen ist mir das Deutsch-Ungarische Jugendwerk. Das ist die Zukunft. Bisher ist das überparteilich besetzte Jugendwerk weitgehend von Ungarn finanziert. Gerade in den zurückliegenden, schwierigen Jahren hat das Jugendwerk eine besonders wertvolle Rolle gespielt, indem es den Austausch junger Leute am Leben gehalten und gefördert hat. Im letzten November gab es zum Beispiel das großartige erste Deutsch-Ungarische Jugendparlament. 150 Menschen haben daran mitgewirkt, und sie haben richtig gearbeitet. Aber zurück zur Gedenkplatte und zum Jahr 1989. Schirmherren des vom Herrn Staatsminister schon angesprochenen Paneuropäischen Picknicks waren Otto von Habsburg, für den ich damals arbeitete, und der ungarische sozialistische Staatsminister Imre Pozsgay. Das Wirken von Otto von Habsburg wird heute übrigens in Budapest von einer hochangesehenen Stiftung erforscht. Ungarn hat das erste Loch in die Mauer geschlagen. Oder um es mit Helmut Kohl auszudrücken, der den Beziehungen zu Ungarn immer einen besonderen Stellenwert eingeräumt hat: Die Erde unter dem Brandenburger Tor ist auch ungarische Erde. Beifall: Union Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns ein Signal senden, wie wichtig uns die Beziehungen zu Ungarn sind. Diese tausend Jahre Nachbarschaft sind eine große Verpflichtung. Für mich persönlich auch ganz besonders deshalb, weil mein Wahlkreis in der Niederlausitz einst Teil des Ungarischen Reiches unter König Matthias Corvinus war, von 1469 bis 1490. Sie sehen, die Verbundenheit ist geblieben. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Der Redner appelliert an die Auffrischung der deutsch-ungarischen Beziehungen nach den Wahlen und betont die historische Verbundenheit beider Länder seit 1989. Er fordert konkrete Schritte wie ein Deutsch-Ungarisches Jugendwerk und kritisiert zugleich die Russlandfreundlichkeit der AfD angesichts des Ukraine-Krieges.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Dr. Maximilian Krah von der AfD-Fraktion ist der nächste Redner. Beifall: AfD

DR Dr. Maximilian Krah AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Botschafter, ich bewundere Ihre diplomatische Gelassenheit, mit der Sie hier aushalten, was über die letzten 16 Jahre ungarischer Geschichte erzählt wird. Wir wissen es besser. Und ich kann Ihnen versichern: Wir geben uns Mühe, dass sich diese Lügen nicht Bahn brechen, sondern dass Wahrheit Wahrheit bleibt. Es waren gute Jahre für …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Botschafter, ich bewundere Ihre diplomatische Gelassenheit, mit der Sie hier aushalten, was über die letzten 16 Jahre ungarischer Geschichte erzählt wird. Wir wissen es besser. Und ich kann Ihnen versichern: Wir geben uns Mühe, dass sich diese Lügen nicht Bahn brechen, sondern dass Wahrheit Wahrheit bleibt. Beifall: AfD ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Welche Lügen? Welche Lügen?« Es waren gute Jahre für Ungarn und gute Jahre für Europa. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Können Sie bitte genau benennen, welche Lügen?« Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war am Sonntag auch in Ungarn, in Budapest, und habe es mir angeschaut. Und ich gebe Ihnen recht: Es gibt große Hoffnungen, dass nach 16 Jahren ein neues Kapitel der ungarischen Geschichte aufgeschlagen wird. Und Sie wissen genauso wenig wie ich, ob diese Hoffnungen erfüllt oder enttäuscht werden. Péter Magyar ist ein Buch mit sieben Siegeln; er ist eine Wundertüte. Sie auf der linken Seite des Hauses hoffen, dass er linke Politik macht. In den Unionsfraktionen hofft man, dass er eine christdemokratische Politik macht. Und bei uns hofft man eben, dass er doch noch zur Vernunft kommt. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Das ist der Unterschied. Beifall: AfD Er hat bislang angekündigt, dass er an der strengen Migrationspolitik Orbáns festhalten wird, und er möchte weiter russisches Öl kaufen. Das ist etwas, was eher uns gefällt. Er kündigt gleichzeitig an, dass er die 90 Milliarden Euro an die Ukraine freigibt, ohne dass er sich selbst daran beteiligen möchte. Das gefällt Ihnen, meine Damen und Herren, und damit haben Sie auch das letzte Feigenblatt verloren, das Geld nicht in die Bentley- und Louis-Vuitton-Umsätze in Kyjiw zu investieren. ↳ Knut Abraham (Union): »Propaganda!« ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Sie wissen es besser!« Aber ich kann Ihnen eines sagen: Diese 90 Milliarden Euro werden Ihnen spätestens bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auf die Füße fallen. Beifall: AfD Denn Sie müssen dann den Menschen, denen Sie jetzt die gesetzlichen Krankenkassenleistungen zusammenstreichen, denen Sie die öffentlichen Investitionen zusammenstreichen, die mit den miserablen wirtschaftlichen Folgen Ihrer verqueren Politik fertigwerden müssen, erklären, warum Sie das wenige Geld, das da ist, lieber in der Ukraine versenken, anstatt sich an amerikanischen Friedensbemühungen zu beteiligen. Wir werden diese Debatte aufführen. ↳ Aydan Özoğuz (SPD) ↳ Metin Hakverdi (SPD): »Sagen Sie, haben Sie Ihr Video von Sonntagabend aus Budapest gelöscht? Das war Ihnen zu peinlich, ne? Sie haben es wirklich gelöscht! Das ist aber schade! Das war wirklich sehenswert!« Ja, es mag sein, dass Viktor Orbán in Ungarn verloren hat; aber dafür verlieren Sie in Sachsen-Anhalt, und das ist uns erst mal wichtiger. Beifall: AfD ↳ Union: »Abwarten, Herr Krah! Abwarten!« In diesem Zusammenhang ist die Außenpolitik Orbáns in der Tat bemerkenswert; denn er hat es geschafft, reihum gute Beziehungen zu unterhalten. Er hatte enge Beziehungen zu unserem NATO-Partner Türkei. Er hatte exzellente Beziehungen zu unseren Freunden in Israel. Er hat es geschafft, dass es chinesische Direktinvestitionen gab. ↳ Agnieszka Brugger (Grüne): »Dass Sie darauf abstellen, ist auch klar!« Er hat sich an der Konfrontation mit Russland nicht beteiligt. ↳ Tilman Kuban (Union): »Standleitung in den Kreml!« Und er hat all das eingebettet, meine sehr verehrten Damen und Herren, in ein festes bilaterales ungarisch-amerikanisches Bündnis. Es war J. D. Vance, der ihn unterstützt hat; es war Donald Trump, der am Ende noch zu seiner Wahl aufgerufen hat – leider erfolglos. ↳ Knut Abraham (Union): »Ja, warum wohl?« ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Mit Erfolg kennt sich die SPD ja aus!« ↳ Metin Hakverdi (SPD) Sie hingegen wollen uns jetzt also erklären, dass das Allheilmittel eine europäische Außenpolitik à la Kaja Kallas ist – eine Frau, die noch nicht mal einen Termin im State Department bekommt. Beifall: AfD Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn alle nichteuropäischen Vetomächte des UN-Sicherheitsrates plus die Türkei plus Israel auf der einen Seite sind und Sie auf der anderen, wer ist denn dann hier der Geisterfahrer? Doch nicht Viktor Orbán! Und nur weil Viktor Orbán weg ist, heißt das doch noch lange nicht, dass Ihre Politik richtig wird. Vielmehr sind Sie weiter der Geisterfahrer, der gegen die gesamte Welt eine Außenpolitik macht, die man noch nicht mal mit einem Termin im State Department belohnen möchte. Wann wachen Sie denn auf und erkennen, dass Sie offenbar falschliegen, wenn der ganze Rest der Welt es anders sieht? Dass Sie jetzt Viktor Orbán los sind, der Ihnen das im Europäischen Rat auf die Fahnen geschrieben hat: Na gut, dann machen wir es eben im Deutschen Bundestag. Was wahr ist, wird auch wahr bleiben, egal wie laut Sie hier Unsinn erzählen. Beifall: AfD In dem Zusammenhang: Lieber Herr Kollege Kuban, ich habe gehört, dass Sie sich davor fürchten, dass jetzt asiatische Horden kommen und Ihnen irgendwie Ihr Häuschen im Rheinland wegnehmen wollen. ↳ Tilman Kuban (Union): »Nee, russische!« Wie lange möchten Sie denn noch solche Schreckensmärchen vom bösen Iwan erzählen? Es ist doch lächerlich, zu glauben, dass eine russische Armee, die mittlerweile an irgendwelchen ostukrainischen Dörfern scheitert, kommt und am besten noch bis zum Rhein durchmarschiert. Das ist doch 50er-Jahre-Propaganda auf niedrigstem Niveau. Sie schaffen es nicht, und Sie wollen es auch überhaupt nicht. Beifall: AfD ↳ Tilman Kuban (Union): »Weil wir die Ukraine unterstützen im Gegensatz zu Ihnen! Das ist der Unterschied, Herr Krah! Wenn wir sie nicht mehr unterstützen, dann wird er durchmarschieren und dann wünsche ich Ihnen eine gute Reise!« ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie da erzählen!« ↳ Tilman Kuban (Union): »Wie naiv sind Sie eigentlich, Herr Frohnmaier?« Was wir hier heute mitnehmen können, ist: Es gibt eine Veränderung der Lage in Ungarn. Aber diese Veränderung der Lage in Ungarn ändert nichts an der Großwetterlage in der Welt – und die ist gegen Sie. Sie haben eine Zustimmungsrate für Ihre Regierung von unter 20 Prozent.

Der Redner verteidigt die ungarische Politik Viktor Orbáns als vorbildlich in der Migrations- und Außenpolitik und kritisiert die Unterstützung der Ukraine sowie die europäische Außenpolitik als realitätsfremd. Er prognostiziert der Bundesregierung Wahlniederlagen und sieht die globale Lage gegen den westlichen Kurs gerichtet.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ihre Redezeit ist zu Ende.

DR Dr. Maximilian Krah AfD kurz Im Protokoll ↗

Sie haben mittlerweile keine Mehrheit mehr. Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Tilman Kuban (Union) ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Einfach entspannt bleiben, Herr Kuban!« In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir ein finales „Ceterum censeo“. (Das Mikrofon wird abgeschaltet)

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich erlaube Ihnen an der Stelle keinen letzten Satz. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. David Preisendanz. Sie können anfangen.

Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich erlaube Ihnen an der Stelle keinen letzten Satz. ↳ Dr. Maximilian Krah (AfD): »Ich bin im Übrigen der Meinung, dass Ulrich Siegmund Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden sollte!« Beifall: AfD ↳ Tilman Kuban (Union): »Sie riskieren Deutschlands Freiheit! Sie sind der Pressesprecher des Kremls!« ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Ach, das glauben Sie doch selber nicht!« ↳ Tilman Kuban (Union): »Sie wollen, dass genau dieser Iwan hierherkommt! Das ist Ihre Politik!« ↳ AfD Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. David Preisendanz. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Anna Rathert (AfD): »Das ist so ein Irrsinn! Erklären Sie mir das! Ich kann mir das nicht ständig anhören!« ↳ Tilman Kuban (Union): »Hören Sie das nicht, was Ihre Leute reden, oder sind Sie zu blöd, das zu verstehen?« ↳ Dr. Anna Rathert (AfD): »Haben Sie mich gefragt, ob ich zu blöd bin?« ↳ Dr. Anna Rathert (AfD): »Frau Präsidentin, er hat mich gefragt, ob ich zu blöd bin! Ist das parlamentarisch angemessen?« ↳ Union Sie können anfangen.

DR Dr. David Preisendanz Union rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser gemeinsames Ziel nach der letzten Rede muss es jetzt sein, das Niveau für die letzten Minuten noch ein bisschen zu heben. Lange Schlangen vor den Wahllokalen in Ungarn, wildfremde Menschen, die sich auf Rolltreppen abklatschen, Zehntausende Menschen, die in Budapest auf den Straßen feiern, und die Dolmetscherin eines Kollegen, die nach den ersten …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser gemeinsames Ziel nach der letzten Rede muss es jetzt sein, das Niveau für die letzten Minuten noch ein bisschen zu heben. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Lange Schlangen vor den Wahllokalen in Ungarn, wildfremde Menschen, die sich auf Rolltreppen abklatschen, Zehntausende Menschen, die in Budapest auf den Straßen feiern, und die Dolmetscherin eines Kollegen, die nach den ersten Hochrechnungen vor Freude in Tränen ausbricht. Das war also erkennbar nicht irgendeine Wahl in Europa. Dieser Wahlsieg von Péter Magyar und damit auch die Abwahl von Viktor Orbán ist eine Zäsur, und genau so müssen wir es auch wahrnehmen. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Jahrelang hat Orbán ein handlungsfähiges Europa ausgebremst, immer dann, wenn es darauf ankam: bei einer gemeinsamen Außenpolitik, bei der Unterstützung der Ukraine, bei der Frage, ob Europa geschlossen auftritt oder eben nicht. In den letzten Jahren hat sich Orbán immer mehr zu Putins trojanischem Pferd innerhalb der EU entwickelt. Und damit ist er, so bitter das ist mit Blick auf seine Geschichte, zu einem Risiko für die Sicherheit Europas geworden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses trojanische Pferd steht jetzt wieder vor unseren Stadttoren. Eines muss doch klar sein: Europa kann nur stark sein, wenn es geeint auftritt, wenn es mit einer Stimme spricht – klar, geschlossen, selbstbewusst. Alles andere wird da draußen nicht ernst genommen. Natürlich ist Orbán nicht unser einziger Problemfall, insbesondere in außenpolitischen Fragen. Aber er war eben über Jahre hinweg so was wie der Anführer all jener Kräfte, die in zentralen Fragen wiederholt ohne Skrupel gegen die gemeinsame Linie gearbeitet haben, die unser Trikot tragen, aber mit voller Absicht auf das eigene Tor schießen. Das ist in diesen Zeiten nicht einfach nur ärgerlich, das ist gefährlich. Das erklärt auch dieses laute Aufatmen, als klar wurde, dass Tisza gewinnt, und das sogar mit einer Zweidrittelmehrheit. In meinem Fall war es die Becker-Faust. Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Und trotzdem: So wichtig dieser Wahlausgang ist, viele unserer europäischen Probleme sind deswegen jetzt nicht einfach verschwunden. Nur mal ein kleiner Ausschnitt: Erstens: Die Reformfrage bleibt. Wie wird Europa schneller, handlungsfähiger, entschlossener? Stichwort: Mehrheitsentscheidungen statt Blockade durch Vetos. Zweitens: Erweiterungspolitik. Da brauchen wir weiterhin ein klares Konzept, einen neuen Ansatz, der sowohl die Handlungsfähigkeit der EU im Blick behält als auch unseren geopolitischen Herausforderungen gerecht wird. Drittens: Auch der Rechtspopulismus in Europa ist damit natürlich nicht besiegt. All jene Kräfte, für die Fakten nur so lästige Fliegen sind↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Für die CDU zum Beispiel!« und unabhängige Gerichte auch nur eine unnötige Beschränkung ihrer Macht darstellen, werden weiterhin versuchen, unsere demokratischen Strukturen auszuhöhlen.↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Sie sind nicht demokratisch!« Diese Gefahr bleibt real – in vielen Ländern, auch bei uns. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Metin Hakverdi (SPD) Aber zurück zu Hoffnung und Optimismus. Der Wahlsieg von Péter Magyar zeigt noch was anderes, nämlich wie viel Kraft darin liegt, wenn Menschen für etwas kämpfen. Natürlich, eine große Mehrheit in Ungarn wollte Orbán einfach loswerden. Aber noch wichtiger: Sie wollten auch etwas gewinnen. Sie wollten ein anderes Ungarn, einen funktionierenden Rechtsstaat, freie Medien, saubere Politik, ein Land, das wieder an der Seite seiner europäischen Nachbarn steht und eben nicht an der Seite Putins. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie lebt nicht vom Dagegensein. Sie lebt vom Einsatz für etwas Besseres. Genau das haben wir in Ungarn gesehen, und das sollte auch unser Anspruch sein – für ein Europa, das geeint ist, handlungsfähig ist, das an seine eigenen Werte glaubt und sie selbstbewusst verteidigt. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Preisendanz würdigt den Wahlsieg von Péter Magyar und die damit verbundene Abwahl Viktor Orbáns als Zäsur für Europa, da Orbán die EU blockiert und zum Sicherheitsrisiko geworden sei. Er betont, dass dennoch zentrale EU-Reformen nötig bleiben und Demokratie vom Einsatz für gemeinsame Werte leben müsse.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

DR Dr. David Preisendanz Union kurz Im Protokoll ↗

Gerne.

JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Bitte, Herr Frohnmaier.

MA Markus Frohnmaier AfD rede Im Protokoll ↗

Lieber Herr Kollege, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Das ist guter Stil, passiert nicht ganz so oft. Ich möchte Sie fragen: Sie freuen sich ja darüber, dass in Ungarn, wie Sie finden, eine Rückkehr zur Demokratie stattfindet und Ähnliches. Wie würden Sie es bewerten, wenn beispielsweise in Ungarn Viktor Orbán mit einem abgewählten Parlament das Quorum …

Lieber Herr Kollege, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Das ist guter Stil, passiert nicht ganz so oft. ↳ Roland Theis (Union): »Stil kommt bei Ihnen selten vor!« Ich möchte Sie fragen: Sie freuen sich ja darüber, dass in Ungarn, wie Sie finden, eine Rückkehr zur Demokratie stattfindet und Ähnliches. Wie würden Sie es bewerten, wenn beispielsweise in Ungarn Viktor Orbán mit einem abgewählten Parlament das Quorum für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nach oben setzen würde, also mit einem alten Parlament? Genau das findet ja, wie Sie wissen, beispielsweise jetzt im Moment in Rheinland-Pfalz statt.

Der Redner wirft in einer Zwischenfrage vor, dass die Änderung des Quorums für Untersuchungsausschüsse durch ein abgewähltes Parlament in Rheinland-Pfalz stattfinde, und fragt, wie dies im Kontext der positiven Bewertung der Demokratie in Ungarn zu bewerten sei.

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DR Dr. David Preisendanz Union rede Im Protokoll ↗

Herr Kollege, in Ihrem Kopf ist alles das Gleiche. Das erklärt das Chaos bei Ihnen. Es gibt einfach Unterschiede, die auch ganz Europa wahrgenommen hat, was die Schwächung der Medien, der Gerichte, beim Wahlrecht angeht. Alle haben es wahrgenommen, und wenn Sie es nicht wahrnehmen, dann liegt das eben an Ihrer politischen Ausrichtung. Herr Krah hat auf Social Media gesagt: …

Herr Kollege, in Ihrem Kopf ist alles das Gleiche. Das erklärt das Chaos bei Ihnen. Heiterkeit: Union Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Rhetorisch und inhaltlich sehr stark!« ↳ Dr. Anna Rathert (AfD): »Das Niveau ist unsäglich niedrig! Man kann es kaum noch finden!« Es gibt einfach Unterschiede, die auch ganz Europa wahrgenommen hat, was die Schwächung der Medien, der Gerichte, beim Wahlrecht angeht. Alle haben es wahrgenommen, und wenn Sie es nicht wahrnehmen, dann liegt das eben an Ihrer politischen Ausrichtung. Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Herr Krah hat auf Social Media gesagt: Wir haben verloren, und jetzt ist es Zeit für den Counter Attack, den Gegenangriff. ↳ Enrico Komning (AfD): »Das ist aber nicht die Frage!« Wenigstens haben Sie erkannt, dass Sie verloren haben. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Der Redner wendet sich polemisch gegen die AfD und wirft ihr vor, die deutlichen demokratischen Defizite in Ungarn zu ignorieren. Er verweist auf die Wahlniederlage des AfD-Kandidaten und macht sich über die angekündigten Gegenangriffe lustig.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Als nächster Redner hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort der Abgeordnete Tobias Winkler. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

TO Tobias Winkler Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als sich am Sonntagabend in Ungarn das Wahlergebnis verfestigte und der Ministerpräsident seine deutliche Niederlage eingestehen musste, jubelten und feierten Hunderttausende auf den Straßen Budapests – aus Begeisterung, mit Hoffnung und mit großer Zuversicht. Wir teilen die Freude mit den Menschen, die sich mit so großer Mehrheit für einen Kurs Richtung Europa …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als sich am Sonntagabend in Ungarn das Wahlergebnis verfestigte und der Ministerpräsident seine deutliche Niederlage eingestehen musste, jubelten und feierten Hunderttausende auf den Straßen Budapests – aus Begeisterung, mit Hoffnung und mit großer Zuversicht. ↳ AfD Wir teilen die Freude mit den Menschen, die sich mit so großer Mehrheit für einen Kurs Richtung Europa ausgesprochen haben, die sich selbst befreit haben aus den Klauen eines zunehmend korrupten und illiberalen Systems. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Das schaffen wir in Deutschland auch noch!« ↳ SPD: »Unsinn!« – Sie kommen schon noch dran; keine Angst, Herr Frohnmaier. – Ich hatte die Möglichkeit, die Wahlen als Wahlbeobachter für die Parlamentarische Versammlung der OSZE hautnah zu erleben. Der Wahltag selbst war professionell vorbereitet und wurde von den vielen Freiwilligen akribisch und verantwortungsbewusst begleitet. An dieser Stelle noch mal mein Dank an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die auch den hohen Ansturm der Wähler gut organisiert haben. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Die hohe Wahlbeteiligung von knapp 80 Prozent, die höchste, seit es freie Wahlen in Ungarn gibt, war bereits Ausdruck des Willens, diese Regierung abzuwählen. Doch während die einen auf den Straßen feierten, herrschte bei anderen Katerstimmung. Denn gleichzeitig mit der deutlichen Abwahl Viktor Orbáns mussten weltweit nationalistische Träumer erleben, dass ihr Vorbild und dass ihre Idee scheiterte. Abgewählt wurde eine rechtsnationale Regierung, die sich nicht in einem Bündnis engagiert, sondern ausschließlich versucht, sich auf Kosten der anderen zu profilieren und zu bereichern. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Wie die CDU in Baden-Württemberg!« Politische Akteure, die sich gleichzeitig der MAGA-Bewegung andienen und dem Kreml ihre Aufwartung machen, die chinesischen Investoren die Türen öffnen, bedacht auf den kurzfristigen eigenen Vorteil, ohne Rücksicht auf die Folgen für den europäischen Binnenmarkt. Wenn wir sehen, wie Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei in den letzten Jahren agierten, dann fühlen wir uns in vielem an die AfD in Deutschland erinnert: ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Wir regieren doch gar nicht!« die Delegitimierung von Institutionen, die Kritik an der Medienfreiheit, die persönlichen Angriffe auf Europapolitiker, ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Also persönlich wurde nur ich gerade angegriffen!« der Missbrauch des Vetorechts, um Gegenleistungen für die Zustimmung zur Unterstützung der Ukraine zu erpressen, die Schwächung der Europäischen Union, das Anbiedern an MAGA und an Putin. Wenn man Ihnen hier zuhört, könnte man auch fast meinen, die Fidesz und die AfD wären gut befreundet. ↳ AfD: »Sind sie ja!« Sie loben Viktor Orbán als Fels in der Brandung, Sie wollen seine in rechten Kreisen gefeierten Erfolge sogar für sich beanspruchen. Die Wahrheit ist aber: Viktor Orbán will mit Ihnen überhaupt nichts zu tun haben. Beifall: Union ↳ Enrico Komning (AfD): »Deswegen lädt er auch Alice Weidel ein! Genau!« So dumm ist nicht mal er. Sie betteln seit Jahren darum, mit ihm eine Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. Wie Meloni oder Le Pen hat Orbán vor Ihnen gewarnt. Sie sind selbst für rechte Parteien in Europa kein Partner. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Sie müssen sich schon mal entscheiden!« Sie sind für rechte Parteien eine Gefahr, eine Gefahr, wie Sie es auch für Deutschland sind. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) In Ihrer Fraktion, der ESN, arbeiten Sie mit der dritten Partei im ungarischen Parlament zusammen, der Mi Hazánk, auf Deutsch „Unsere Heimat“. Diese hat gerade einmal 6 von 199 Sitzen erhalten. Sie erwecken hier jedoch den Eindruck, dass Sie auf der Seite Orbáns stehen. Wie jämmerlich ist das denn? Sie wollen seine vermeintlichen Erfolge für sich beanspruchen, und nicht mal das ist sozusagen in seinem Sinne. Nicht mal hier ist eine Zusammenarbeit denkbar.

Tobias Winkler würdigt die hohe Wahlbeteiligung und den Machtverlust Viktor Orbáns als Sieg proeuropäischer Kräfte. Dabei kritisiert er die vergangene Regierungspolitik Orbáns und zieht eine polemische Parallele zur AfD, der er Absagen seitens Orbáns attestiert.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Frohnmaier?

TO Tobias Winkler Union rede Im Protokoll ↗

Das, glaube ich, führt uns an dieser Stelle nicht weiter. Übrigens unterstützt Herr Krah Mi Hazánk ganz offen. Auch am Sonntag noch sprach er sich für Mi Hazánk aus, nicht für Fidesz. László Toroczkai, der Vorsitzende, fordert, Ungarn müsse eine „weiße Insel“ in Europa bleiben – offener Rassismus, der keiner Erklärung bedarf! Das sind Ihre Freunde, das sind Ihre Partner …

Das, glaube ich, führt uns an dieser Stelle nicht weiter. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Haben Sie Angst?« Übrigens unterstützt Herr Krah Mi Hazánk ganz offen. Auch am Sonntag noch sprach er sich für Mi Hazánk aus, nicht für Fidesz. László Toroczkai, der Vorsitzende, fordert, Ungarn müsse eine „weiße Insel“ in Europa bleiben – offener Rassismus, der keiner Erklärung bedarf! Das sind Ihre Freunde, das sind Ihre Partner in der Europäischen Union! Die Rechtspopulisten lassen Sie doch überhaupt nicht mitspielen. Sie sind isoliert in Europa, und das ist auch gut so. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Diese Wahl markiert einen politischen Einschnitt nach langen Jahren gefestigter Machtverhältnisse. Sie ist in erster Linie gut für die Menschen in Ungarn selbst und Ausdruck dessen, was ihnen zusteht: politische Mitbestimmung, faire Lebensbedingungen und eine verlässliche Zukunft in einem starken und gemeinsamen Europa. Und ein starkes Europa bleibt die Grundlage für Frieden, für Freiheit, für wirtschaftliche Stabilität. Ein stabiles und ein verlässliches Ungarn liegt im Interesse der gesamten Europäischen Union. Auch deshalb sind wir dem ungarischen Volk dankbar – oder wie Ursula von der Leyen es formuliert: „Ungarn hat Europa gewählt“. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Tobias Winkler kritisiert die AfD für deren Nähe zur ungarischen Partei Mi Hazánk und bewertet die Wahl in Ungarn als politischen Einschnitt, der politische Mitbestimmung und eine verlässliche Zukunft in einem starken Europa ermögliche.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Zu einer Kurzintervention gebe ich jetzt noch das Wort an den Abgeordneten Frohnmaier. ↳ Metin Hakverdi (SPD): »Der redet jetzt zum vierten Mal in dieser Debatte!«

MA Markus Frohnmaier AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin, vielen Dank, dass ich noch mal die Gelegenheit erhalte. – Ich möchte in Richtung der Union eine Sache klarstellen. Was wir hier während der ganzen Debatte erleben, ist ja eigentlich Folgendes: Sie bekommen innenpolitisch in Deutschland einfach nichts mehr auf die Kette. Darum müssen Sie sich gemeinsam mit dem ganzen Haus hier über einen Wahlsieg eines ausländischen Parteifreundes …

Frau Präsidentin, vielen Dank, dass ich noch mal die Gelegenheit erhalte. – Ich möchte in Richtung der Union eine Sache klarstellen. Was wir hier während der ganzen Debatte erleben, ist ja eigentlich Folgendes: Sie bekommen innenpolitisch in Deutschland einfach nichts mehr auf die Kette.↳ Union Darum müssen Sie sich gemeinsam mit dem ganzen Haus hier über einen Wahlsieg eines ausländischen Parteifreundes von Ihnen freuen. Ich muss Ihnen in aller Deutlichkeit heute mal eines sagen: Kümmern Sie sich um die Probleme der Bürger in Deutschland! Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Anna Rathert (AfD): »Jawoll!« Kümmern Sie sich um die Spritpreise! ↳ Dr. Anna Rathert (AfD): »Jawoll!« Kümmern Sie sich um das Thema Krankenkassen! Kümmern Sie sich darum, was unsere Bürger in Deutschland jeden Tag beschäftigt, ↳ Dr. Anna Rathert (AfD): »Richtig!« und versuchen Sie nicht, Honig aus dem Wahlsieg anderer zu saugen. Das ist einfach nur kümmerlich. Beifall: AfD ↳ Tilman Kuban (Union): »Deswegen sind Sie so oft in New York und in Moskau, oder was?« ↳ Dr. Anna Rathert (AfD): »Machen Sie endlich wieder Politik für Deutschland! Fangen Sie endlich wieder an! Sie sind in Verantwortung auf der Regierungsbank!« Lachen ↳ Dr. Anna Rathert (AfD): »Lachen Sie mich nicht so frech an!«

Der Redner wirft der Union vor, durch den Fokus auf den Wahlsieg in Ungarn von eigenen innenpolitischen Problemen in Deutschland abzulenken, und fordert sie auf, sich um die konkreten Sorgen der deutschen Bürger zu kümmern.

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JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Winkler, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

TO Tobias Winkler Union rede Im Protokoll ↗

Kommen wir zurück zur Debatte. – Herr Frohnmaier, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die Gelegenheit genutzt haben, noch mal zu erklären, dass Sie gar keine Ahnung von deutschen Interessen haben. Es liegt im deutschen Interesse, dass wir ein starkes Europa haben, dass wir eine starke Europäische Union haben. Es liegt in unserem wirtschaftlichen Interesse, es liegt in unserem Sicherheitsinteresse. …

Kommen wir zurück zur Debatte. – Herr Frohnmaier, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die Gelegenheit genutzt haben, noch mal zu erklären, dass Sie gar keine Ahnung von deutschen Interessen haben. Es liegt im deutschen Interesse, dass wir ein starkes Europa haben, dass wir eine starke Europäische Union haben. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Es liegt in unserem wirtschaftlichen Interesse, es liegt in unserem Sicherheitsinteresse. Und wenn Sie das bis heute nicht begriffen haben, dann zeigt das, wie weit die AfD davon entfernt ist, dieses Land in eine gute Zukunft führen zu können. Wir haben das gemacht. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Sie haben das gemacht?« Wir haben ein vereintes Europa geschaffen, und das wird unsere Zukunft sichern. Sie sind von dieser Erkenntnis weit entfernt! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ AfD

Der Redner wirft dem AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier vor, die deutschen Interessen nicht zu verstehen, und betont, dass ein starkes vereintes Europa für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zukunft essenziell sei.

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