Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über ein sehr wichtiges Thema, bei dem ich die Bundesregierung hart kritisieren will. Stellen Sie sich vor, Sie müssten über einen Vorgang entscheiden, ja Gesetze machen, den Sie noch nie miterlebt haben und bei dem Sie zahlreiche offene Fragen haben, die Ihnen niemand beantworten kann. Das klingt ziemlich blöd, …
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über ein sehr wichtiges Thema, bei dem ich die Bundesregierung hart kritisieren will. ↳ Felix Schreiner (Union): »Das überrascht uns nicht!« ↳ Florian Müller (Union): »Jetzt geht’s los!« Stellen Sie sich vor, Sie müssten über einen Vorgang entscheiden, ja Gesetze machen, den Sie noch nie miterlebt haben und bei dem Sie zahlreiche offene Fragen haben, die Ihnen niemand beantworten kann. Das klingt ziemlich blöd, aber es ist die Realität, und zwar bei den Tierversuchen. Ich erkläre Ihnen, was ich meine. Wer in diesem Raum hat sich schon mal einen Tierversuch der Kategorie „schwer“ angeschaut? – Ja, fast niemand. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe noch nie einen gesehen – ich meine nicht, auf Videoaufnahmen von Undercover-Recherchen –, und zwar nicht, weil ich es nicht versucht hätte, sondern weil mir kein einziges Labor Zugang gewährt hat, ↳ Stephan Albani (Union): »Das glaube ich!« ↳ Florian Müller (Union): »Es wird Gründe geben!« und das, obwohl ich im Bundestag bin und doch bei Gesetzen mitentscheiden soll. ↳ Florian Müller (Union): »Da würde ich mir eher Gedanken machen, warum Sie keinen Zugang kriegen!« Schwierig. Wir haben jedes Jahr 50 000 Tiere, die in Tierversuchen der Kategorie „schwer“ eingesetzt werden. Nach Definition erleiden diese Tiere schwere Ängste und Schäden, zum Beispiel, wenn in einem solchen Versuch bei einem Tier ein Schlaganfall mit anschließender Hirnblutung ausgelöst wird. Dann gibt es noch Hunderttausende Tiere, die sich in der Kategorie „mittel“ befinden. Bei einem mittelschweren Versuch sollen Tiere rechtzeitig aus dem Versuch genommen werden, bevor die Leiden zu schwer werden. Jetzt frage ich mich aber: Wie sieht das denn in der Realität aus? Wenn Hunderten von Tieren eine giftige Substanz gespritzt wird, wie kann man dann garantieren, dass jedes einzelne Tier, bei dem es eine Komplikation gibt, rechtzeitig herausgenommen wird? Was passiert nachts, wenn es keine Aufsicht gibt? Die Europäische Union schreibt vor, dass es regelmäßige Kontrollen geben soll, und zwar auch unangekündigte Kontrollen. Ob die stattfinden – ich weiß es nicht. Es gibt dazu nämlich keine Zahlen. Auch wir hier im Bundestag kennen sie nicht. Es handelt sich also um ein Thema, bei dem sich öffentliche Berichterstattung eigentlich total anbieten würde. Ich habe mit einem Journalisten geredet, der in dieser Branche schon lange aktiv ist. Er hat mir geschildert, dass es in den letzten Jahren nahezu unmöglich geworden ist, eine Drehgenehmigung für schwere Tierversuche zu bekommen, und zwar selbst dann, wenn man die Labore und die vor Ort tätigen Personen vollständig anonymisiert. Das wirft natürlich viele Fragen auf, für mich vor allem eine Frage. Ganz häufig erkennen wir dieses Muster ja bei der Nutzung von Tieren: Die Branche sagt: „Wir haben nichts zu verbergen“, und trotzdem tut sie nahezu alles, um Bilder von der Öffentlichkeit fernzuhalten. Wie passt das zusammen? Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Und jetzt kommt ein richtiger Skandal. Ich hoffe, dass die Öffentlichkeit hier hellhörig wird; denn die Bundesregierung plant, künftig den Schutz von Tieren in Tierversuchen weiter aufzuweichen. Sie will nämlich, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, ein eigenes Gesetz für wissenschaftliche Tierversuche machen, das künftig über dem allgemeinen Tierschutzgesetz stehen soll. Das führt dazu, dass allgemeine Grundsätze wie, dass ein Tier um seiner selbst willen schützenswert ist, aufgeweicht werden. Das darf so nicht passieren. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Wir müssen Tiere in Deutschland schützen. Die Regierung hat hier eine Verantwortung, die sie nicht abgeben kann. Was wir brauchen, ist doch das vollständige Gegenteil: Wir brauchen mehr Transparenz, wir brauchen klare Regeln für alle Seiten,↳ Florian Müller (Union): »Und endlich Drehgenehmigungen!« und wir brauchen Alternativen zu Tierversuchen. Denn nur so schaffen wir es, dass wir aus Tierversuchen perspektivisch aussteigen können. Beifall: Grüne Es gab in der Ampelregierung die Bemühung, eine Tierversuchsreduktionsstrategie auf den Weg zu bringen. Sie wurde mit der Wirtschaft, mit der Wissenschaft, mit dem Tierschutz und mit Behörden erarbeitet. Leider konnte diese mit dem Ampelbruch nicht mehr veröffentlicht werden. ↳ Florian Müller (Union): »Die Wissenschaft sagt was völlig anderes als das, was Sie erzählen!« Die Bundesregierung hat diese Strategie und hat sich entschieden, sie in den Schubladen verschwinden zu lassen, damit sie eben auch wieder nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Ich fordere Sie vonseiten der Grünen auf: Bitte veröffentlichen Sie diese Strategie. Beifall: Grüne Setzen Sie sich für den Schutz von Tieren ein, für eine fortschrittlich-innovative Forschung, und setzen Sie diese Strategie vor allem auch um. Vielen Dank. Beifall: Grüne
Die Rednerin kritisiert die mangelnde Transparenz bei Tierversuchen und den geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Tierschutz zugunsten wissenschaftlicher Forschung aufzuweichen drohe. Sie fordert die Veröffentlichung und Umsetzung einer erarbeiteten Tierversuchsreduktionsstrategie sowie den perspektivischen Ausstieg aus Tierversuchen durch alternative Forschungsmethoden.
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