Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die beiden vorliegenden Anträge anschaut, dann erkennt man sehr schnell: Es geht hier nicht um einzelne Maßnahmen. Es geht um ein politisches Grundverständnis. Und dieses Grundverständnis lautet: Der Staat weiß es besser als Eigentümer, Investoren und Bürger. Im ersten Antrag wollen Sie den Abriss von Gebäuden faktisch unter staatlichen Vorbehalt stellen. …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die beiden vorliegenden Anträge anschaut, dann erkennt man sehr schnell: Es geht hier nicht um einzelne Maßnahmen. Es geht um ein politisches Grundverständnis. Und dieses Grundverständnis lautet: Der Staat weiß es besser als Eigentümer, Investoren und Bürger. Im ersten Antrag wollen Sie den Abriss von Gebäuden faktisch unter staatlichen Vorbehalt stellen. Ein Eigentümer soll künftig nicht mehr frei entscheiden können, ob ein Gebäude wirtschaftlich sinnvoll saniert oder neu gebaut wird. Im zweiten Antrag gehen Sie noch weiter. Sie wollen den zahlungsunfähigen Kommunen ein umfassendes Vorkaufsrecht geben: ausgedehnt auf Wohnhäuser, Gewerbe, Share Deals und sogar Zwangsversteigerungen. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke) Und als wäre das nicht genug, soll der Staat auch noch den Kaufpreis nach unten korrigieren können; Stichwort „sozialer Ertragswert“. Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als ein schleichender Einstieg in eine staatlich gelenkte Immobilienwirtschaft. Beifall: AfD Das ist kein Mieterschutz. Das ist ein massiver Eingriff in das Eigentumsrecht.↳ Katalin Gennburg (Linke): »Ach Gott!« ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Um Mieten zu senken!« Natürlich – das will ich ausdrücklich sagen – sind die Probleme auf dem Wohnungsmarkt real. Und Sie wissen ganz genau, warum das so ist, warum es diese Probleme gibt. Aber auf fundierte Fakten reagieren Sie ja sofort mit der Rassismuskeule. ↳ Maik Brückner (Linke): »Hä?« – Ja, natürlich. Warum haben wir Wohnungsmangel? Seit wann? Seit 2015. Beifall: AfD ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Ach ja! Bingo!« ↳ Sylvia Rietenberg (Grüne) – Ah, jetzt ist der Groschen gefallen, jetzt habt ihr es kapiert. Sie verschließen die Augen vor der Realität, vor den wirklichen Problemen. Und dann gibt es noch die Theoretiker – „Sesselpupser“ darf man ja nicht mehr sagen –, ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Sie sind der größte!« die ihre Daseinsberechtigung laufend durch neue Vorschriften und Verordnungen zu sichern versuchen, ohne je die praktischen Folgen ihres Handelns verantworten zu müssen.↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Sie hätten besser die andere Rede halten sollen! Dann wäre es nicht rassistisch geworden!« Genau so sind auch Ihre Forderungen. Wir haben knappen Wohnraum in vielen Ballungsräumen. Wir haben Baukosten, die in den letzten Jahren explodiert sind. Aber die entscheidende Frage ist doch: Woher kommen diese Probleme? ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Ja, sagen Sie’s!« ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Sagen Sie’s!« Kommen sie wirklich daher, dass es zu viel Markt gibt? Oder kommen Sie daher, dass der Staat seit Jahren immer stärker reguliert, verteuert und eingreift? ↳ Katalin Gennburg (Linke): »Wo leben Sie denn?« ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Wo denn? In welcher Welt?« ↳ Hendrik Bollmann (SPD): »Frei von jeder Kenntnis!« Schauen wir uns die Realität an: Immer neue Vorschriften, immer übertriebenere energetische Anforderungen, immer längere Genehmigungsverfahren, immer höhere Steuern und Abgaben. Das Ergebnis: Das Bauen wird immer teurer, immer komplizierter und für viele unrentabel. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Die andere Rede war besser!« ↳ Maik Brückner (Linke): »Hätten Sie mal lieber die andere Rede gehalten!« Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Genau darauf geben Sie die falschen Antworten. Statt diese Belastung endlich zurückzufahren, setzen Sie noch einen drauf: Sie erschweren Abriss und Neubau, Sie greifen in Kaufpreise ein, Sie bauen staatliche Eingriffsrechte massiv aus. Das ist keine Lösung, das ist eine Verschärfung des Problems. Meine Damen und Herren, ein funktionierender Wohnungsbau braucht Vertrauen. Lachen: SPD (einzelne Abg.) Lachen: Grüne (einzelne Abg.) – Und wenn Sie so lachen, dann schlage ich Ihnen vor: Bauen Sie doch mal! Wo sind denn Ihre Häuser, die Sie schon gebaut haben? ↳ Birgit Bessin (AfD): »Sind alle besetzt!« ↳ Maik Brückner (Linke): »Genossenschaften!« Ich glaube nicht, dass Sie eins haben, sonst würden Sie hier nicht ständig so komische Anträge stellen. Was Sie hier vorschlagen, zerstört genau dieses Vertrauen. Denn wer investiert noch in Immobilien, wenn der Staat jederzeit eingreifen kann? Wer baut noch neu, wenn Abriss und Neubau politisch blockiert werden? Wer finanziert noch Projekte, wenn Preise nicht mehr durch Angebote und Nachfrage entstehen? Die Konsequenzen sind klar: Investoren ziehen sich zurück, Projekte werden nicht umgesetzt, der Neubau geht weiter zurück. Und am Ende passiert das Gegenteil von dem, was Sie wollen: Der Wohnraummangel wächst, die Preise steigen. ↳ Ina Latendorf (Linke): »Und Sie haben keine Lösung!« Meine Damen und Herren, Deutschland hat kein Problem mit zu wenig Staat im Wohnungsbau, Deutschland hat ein Problem mit zu viel Staat im Wohnungsbau. Beifall: AfD Was wir brauchen, ist weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, niedrigere Baukosten und Planungssicherheit. Diese beiden Anträge stehen für das Gegenteil: Sie stehen für mehr Regulierung, mehr Eingriffe, mehr Staat und weniger Freiheit. Wir als AfD lehnen sie ab. Beifall: AfD ↳ Katalin Gennburg (Linke)
Der Redner lehnt die Anträge zur Rekommunalisierung ab und sieht darin einen schleichenden Eingriff in Eigentumsrechte sowie einen Schritt in eine staatlich gelenkte Immobilienwirtschaft. Er argumentiert, dass die Probleme auf dem Wohnungsmarkt durch übermäßige staatliche Regulierung und gestiegene Baukosten entstanden seien und durch weitere staatliche Eingriffe verschärft würden.
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