Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen im Land leiden unter den hohen Preisen; die Pendlerinnen und Pendler, aber auch der Mittelstand, das Handwerk, die Logistikbranche, die Spediteure und viele weitere mehr sind von den hohen Preisen betroffen. Die Koalition handelt. Wir verabschieden heute das Kraftstoffmaßnahmenpaket. Wir werden den Wettbewerb damit stärken. Wettbewerb ist ein zentraler Teil der sozialen Marktwirtschaft. Wir stehen für die soziale Marktwirtschaft. Deshalb schränken wir Missbrauch ein, und zwar für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir stärken den Wettbewerb, indem wir das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen anpassen. Wir verschärfen die Missbrauchsaufsicht. Wir sorgen mit einer Beweislastumkehr dafür, dass zukünftig die Mineralölkonzerne begründen und nachweisen müssen, wie die Preissteigerungen zustande kommen. Wir wollen, dass das Kartellamt ganz genau hinschaut; ja, wir fordern das Kartellamt auf, ganz genau hinzuschauen. Und wir führen das sogenannte österreichische Modell ein. Das heißt, Preissteigerungen sind nur noch einmal täglich, nämlich um 12 Uhr mittags, möglich, Preissenkungen jederzeit. Wir werden unterbinden, dass bis zu 50-mal am Tag die Preise verändert werden, dass basierend auf Algorithmen Optimierungskaskaden stattfinden. Wir werden die Maßnahmen morgen im Bundesrat einbringen, damit sie ab April wirksam werden. Marktmacht darf nicht ausgenutzt werden! Es gibt kein Recht auf Abzocke, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Gleichzeitig – das möchte ich betonen – wird es natürlich weitere Maßnahmen brauchen. Solange die Unsicherheit hoch ist, werden die Preise hoch bleiben. Solange der Konflikt, der Krieg im Iran/am Persischen Golf andauert, wird die Unsicherheit hoch bleiben. Übrigens sind 40 Prozent der Förderanlagen in der Region zumindest beschädigt. Das alles hat Auswirkungen: auf die Transportpreise und damit natürlich auch auf die Produktpreise, auf die Preise und auf die Verfügbarkeit beispielsweise von Düngemitteln und damit natürlich auch auf die Lebensmittelpreise, ja, auf ganze Lieferketten. Wir haben die Situation im Blick. Wir sind auch hier handlungsfähig und werden gegebenenfalls auch eingreifen. Übrigens: Über 20 Prozent des importierten Rohöls werden für die Grundstoff- und die chemische Industrie im Land benötigt. In der ganzen Situation sehen wir einen klassischen externen Schock. Dafür gibt es keine Schnipplösungen. Deshalb verbieten sich auch innenpolitische Schuldzuweisungen, meine Damen und Herren. Weitere Maßnahmen – ich habe es gesagt – werden folgen, weitere Maßnahmen müssen folgen. Da darf natürlich jeder prüfen, da darf natürlich auch jeder Vorschläge machen. Aber wir werden in der Koalition gemeinsam entscheiden. Auch diese Woche tagt die entsprechende Taskforce. Wir werden dabei zielgerichtet diejenigen unterstützen, die am stärksten von den Preissteigerungen betroffen sind: die, die auf das Kfz angewiesen sind, die, die jeden Tag zur Arbeit fahren, die, die Waren transportieren, die, die den Laden zusammenhalten, genau diese werden wir unterstützen, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Der Staat darf nicht zum Profiteur dieser Krise werden. Die Maßnahmen, die wir heute beschließen, sind ein wichtiger Schritt. Weitere werden folgen. Wir werden zielgerichtete, priorisierte, wirksame Maßnahmen gemeinsam besprechen und gemeinsam verabschieden. Heute bitte ich um die Zustimmung zu einem wichtigen Maßnahmenpaket. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich zum Haareraufen. Alle draußen warten auf Entlastungen beim Sprit. Und was machen Sie? Sie simulieren hier Hilfe. Das ist keine Hilfe, das ist unterlassene Hilfeleistung. Beifall: AfD Sie wollen das Wettbewerbsrecht verschärfen. Das ist in Ordnung. Wenn sich die Ölkonzerne die Taschen vollmachen sollten, dann muss das Kartellamt einschreiten können; da sind wir dafür. Das ändert aber am Spritpreis gar nichts. Auch die 12-Uhr-Regel bringt nichts oder ist sogar kontraproduktiv. Möglicherweise werden dadurch die Preise sogar im Durchschnitt steigen, wie Experten sagen. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Genau!« Also auch hier keine Lösung in Sicht. Was Sie hier betreiben, ist reiner Aktionismus. Sie streuen den Menschen draußen Sand in die Augen. Nichts von Ihrem Paket kann die irren Preise an der Tanke runterbringen. Beifall: AfD Gestern im Ausschuss hieß es vonseiten der Regierung in etwa: Wir warten jetzt mal ab, ob das wirkt. – Was soll da wirken? Da kann gar nichts wirken. Ich kann wirklich verstehen, dass sich immer mehr Menschen von dieser Regierung veräppelt fühlen. Genau das passiert hier: Sie veräppeln die Bürger draußen. Beifall: AfD Ich habe gestern mit einem Transportunternehmer telefoniert. Der Diesel macht bei ihm ein Drittel der Betriebskosten aus, ein Drittel; jeder kann verstehen, dass das auf Dauer nicht gut gehen kann. Er sagt: „Wir fahren zurzeit alle im Minus“ – alle! –, „Sie kriegen die explodierten Kosten nicht auf die Kunden umgelegt.“ Es ist klar: Wenn das so weitergeht, dann ist hier die nächste Insolvenzwelle im Anmarsch. Weil Sie nicht handeln wollen, obwohl Sie es könnten. Sie könnten handeln. Die Hälfte des Spritpreises sind staatliche Abgaben – die Hälfte! –; es ginge also. Anderswo wird reagiert: Italien hat die Steuer auf Kraftstoffe um 25 Cent pro Liter gesenkt. Österreich hat die Steuern auf Sprit gesenkt. Was macht die Bundesregierung? Finanzminister Klingbeil macht den Dagobert Duck und zählt seine Mehreinnahmen: 200 Millionen Euro jeden Monat. Und das verschwindet alles im löchrigen Staatssäckel. Tut mir leid, aber das, was Sie hier heute machen, ist unter aller Kanone. Es kann nicht sein, dass der Staat sich auf Kosten der Autofahrer und der Unternehmer saniert! Was Sie hier machen, ist nicht in Ordnung. Beifall: AfD ↳ Dirk Wiese (SPD): »Herr Holm, sagen Sie mal was zu Putin und Trump, zu Ihren Freunden!« Jetzt geht die Steuerdebatte ja auch außerhalb der Tankstellen los. Es droht eine Mehrwertsteuererhöhung, was übrigens den Spritpreis weiter erhöhen wird. Der Kanzler schließt nichts aus, hat er gestern in der Regierungsbefragung gesagt. Die nächsten Dinge sind ja schon im Köcher, wie wir lesen können: Ehegattensplitting abschaffen, kostenlose Mitversicherung bei der Krankenkasse abschaffen. – Wir schließen ehrlicherweise auch nichts mehr aus, jedenfalls nicht, dass es demnächst Neuwahlen geben könnte; das wäre sicherlich die beste Lösung. Beifall: AfD Ich will an der Stelle sagen: Wir hätten ja Verständnis auch für unpopuläre Maßnahmen, wenn Deutschland völlig unverschuldet in Not geraten wäre. Aber es ist Ihr Werk – Ihr Werk! Seit Jahren kommen Sie nicht mit dem vielen Geld der Bürger aus, trotz Rekordsteuereinnahmen Jahr für Jahr, weil Sie einfach das Geld in alle Welt zahlen. Aber wenn es für die eigenen Leute eng wird, dann haben Sie nichts übrig, und genau das ist das Problem Ihrer Politik. Sie wissen gar nicht mehr, für wen Sie eigentlich arbeiten sollen. Wenn Sie die Deutschen nicht mal in dieser schwierigen Lage entlasten wollen, dann haben Sie wirklich jede einzelne Wahlklatsche mehr als verdient. Und die nächsten sind gar nicht mehr weit entfernt. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Paket macht die Koalition deutlich, dass wir handlungsfähig sind und schnell agieren können. Wir machen damit auch klar, dass Kriege und Krisen keine Anlässe sind, um abzukassieren; das ist eine Frage des Anstands. Deswegen sorgen wir endlich dafür, dass auf einem Markt, der dysfunktional war, jetzt aufgeräumt wird. Das ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und das ist gut für kleine und mittelständische Unternehmen. Deswegen ist es gut, dass wir dieses Maßnahmenpaket heute auf den Weg bringen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Zum Maßnahmenpaket selbst will ich noch mal sagen: Diese Einmal-am-Tag-Regel ist wichtig; sie ist wichtig für die Transparenz, sie ist wichtig für den Verbraucherschutz. Alle Studien, die uns vorliegen, zeigen ganz deutlich, dass diese Regel dafür sorgen wird, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Preise besser vergleichen können. Das, was wir kennen – dass die Preise an den Tankstellen bis zu 50-mal am Tag verändert werden –, wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Das ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher; denn das sorgt für Entlastung. Vor allem müssen wir das immer in Kombination mit der Beweislastumkehr betrachten. Wir sagen: In Zukunft kommt es auch darauf an, dass Mineralölkonzerne ihrer Verantwortung gerecht werden; sie müssen viel deutlicher klarmachen, wie es zu dieser Preisbildung kommt. Deswegen ist der Schritt eins – die Einmal-am-Tag-Regel – zusammen mit dem Schritt zwei – der Beweislastumkehr – etwas, was dafür sorgen wird, dass sich die Preise stabilisieren und dass es größere Transparenz gibt. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch deutlich machen, dass wir wissen: Das reicht natürlich nicht. Wenn der Krieg weiter andauert, wenn die Infrastruktur der Golfstaaten zerstört wird, dann ist es keine Frage von Wochen oder Monaten, sondern wir wissen, das könnte jahrelang so weitergehen. Deswegen kommt es darauf an, dass wir aus der jetzigen Situation die richtigen Lehren ziehen, dass wir bei den Entlastungspaketen, die wir jetzt diskutieren, zielgerichtet handeln, aber zeitgleich auch die strukturellen und die langfristigen Maßnahmen nicht vergessen. Ich bin dankbar, dass es uns als Koalitionsfraktionen gelungen ist, hier geschlossen zu handeln. Ich will mich auch bei der CDU/CSU-Fraktion, bei Sepp Müller, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Ich finde, wir haben gezeigt: Wir sind handlungsfähig – können schnell handeln – und sorgen dafür, dass entlastet wird. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Wir diskutieren im Rahmen der Taskforce, aber auch außerhalb der Taskforce über den richtigen Kurs. Der Finanzminister hat den Vorschlag einer Übergewinnsteuer auf den Tisch gelegt. Wir finden, das ist ein guter Ansatz. Mineralölkonzerne dürfen sich nicht in Krisen bereichern! Es muss unsere Aufgabe sein, für Entlastung zu sorgen, auch indem die zusätzlichen Gewinne, die entstehen, so schnell wie möglich bei den Menschen vor Ort ankommen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Deswegen bin ich dankbar, dass jetzt geprüft wird, ob eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene auch eine Maßnahme zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sein kann. Beifall: SPD Ich will aber auch auf den strukturellen und den langfristigen Teil eingehen. Wer es noch nicht verstanden hatte, hat jetzt endlich die Erkenntnis, dass wir in einer neuen Zeit leben, wo geopolitische, geoökonomische Schocks immer stärker werden und uns öfters treffen werden. Das ist der zweite Schock in den letzten vier Jahren. Wir finden, die Schlussfolgerung daraus muss sein, dass wir unsere Energieversorgung unabhängiger aufstellen. ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Sie machen doch das Gegenteil!« Deswegen begrüße ich das Klimaschutzpaket des Klimaschutzministers Carsten Schneider, das gestern vorgestellt wurde, wo deutlich wurde, dass wir den Weg der erneuerbaren Energien weitergehen wollen. Wir wollen den Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien beschleunigen, weil das nicht nur eine Frage von Umwelt- und Klimaschutz ist, sondern auch eine Frage der Resilienz und des Schutzes der deutschen Wirtschaft. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Abschließend will ich sagen, dass diese Abhängigkeit uns jahrelang gelähmt hat. Es kommt jetzt in der Krise darauf an, dass wir gemeinsam diskutieren, schnell handeln, die richtigen Maßnahmen auf den Weg bringen, eine punktuelle Entlastung möglich machen, aber auch den Blick nach vorne richten und uns langfristig besser aufstellen. Dafür steht diese Koalition. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie stellen heute einen Gesetzentwurf zur Abstimmung, an dem im Grunde nichts falsch ist; wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Gleichzeitig zeigt dieser Gesetzentwurf, dass Sie keinerlei Antwort darauf haben, was der Ernst der Lage jetzt eigentlich erfordern würde. Die Öl- und Gaskrise droht sich zu einer großen Preis- und einer großen Wirtschaftskrise auszuwachsen. Die Internationale Energieagentur warnt vor einer historischen Krise mit massiven Verwerfungen auf der ganzen Welt. 40 große Energieanlagen in der Golfregion sind schwer beschädigt. Der Wiederaufbau der größten Anlage, der LNG-Anlage in Ras Laffan, wird fünf Jahre dauern. Die Krise ist jetzt da. Sprechen Sie mit der Chemieindustrie. Die Industriebetriebe haben Angst. Von Ihnen kommen keinerlei Vorschläge, die die Größe dieser Krise tatsächlich adressieren. Beifall: Grüne Frau Reiche, was tun Sie stattdessen? Sie sind gerade nach Texas gefahren, um sich dort mit den Bossen der Öl- und Gasindustrie zusammenzusetzen. Was haben Sie gemacht in den letzten Tagen? Sie haben als Allererstes die Klimaziele ganz grundsätzlich infrage gestellt; ↳ Tilman Kuban (Union): »Richtig so!« Sie haben als Zweites der Atomkraft nachgeweint. Sie haben als Drittes philosophiert, dass es an den Tankstellen Ende April keinen Sprit mehr geben könnte. Am Ende haben Sie dann gesagt: Die einzige Möglichkeit, da rauszukommen, ist, auf mehr Gas und auf mehr Öl zu setzen. – Wir haben eine riesige Öl- und Gaskrise. Und dann haben wir eine Ministerin, die sagt, mehr Öl, mehr Gas wäre die Lösung. ↳ Steffen Bilger (Union) Und dann beschließen Sie hier, dass die Lösung sein soll, dass die Tankstellen täglich nur noch einmal, um 12 Uhr, den Preis anheben können. Das passt nicht zusammen. Beifall: Grüne ↳ Christian Görke (Linke) Wo ist da die Antwort auf die Krise, die wir eigentlich gerade auf dieser Welt sehen? Das ist absurd. Wenn die Preise für Öl und Gas in dieser Form weiter ansteigen, dann wird das auf die Lebensmittel durchschlagen. Während diese Aussicht im Raum steht, diskutieren Sie eine Mehrwertsteuererhöhung, die die Lebensmittel noch teurer machen würde. Was ist das für eine Politik! Beifall: Grüne Nichts davon passt in die Zeit. Was Sie an dieser Stelle gerade vorantreiben, ist absurd. Ich würde Ihnen raten: Anstatt in Texas mit den Öl- und Gasbossen rumzuhängen und absurde Vorschläge zu machen, sollten Sie Lösungsvorschläge machen, die dieses Land braucht. Schöpfen Sie Übergewinne der Öl- und Gaskonzerne ab, um die Preise an der Tankstelle ernsthaft runterzukriegen! Machen Sie Lebensmittelpreise transparent! Und wenn die Preise steigen, dann sorgen Sie dafür, dass die Margen nicht durch die Decke gehen und sich nicht auch noch die Lebensmittelkonzerne bereichern. Ernährung muss in diesem Land bezahlbar sein! Beifall: Grüne Wann kommt die Initiative für eine Stromsteuersenkung? Wann kommt die Initiative für einen 9-Euro-Ticket in der Krise? Wann machen Sie das Leasing von E-Autos günstiger? All das sind Dinge, die auf der einen Seite Preise runterbringen und auf der anderen Seite eine Perspektive in eine erneuerbare Zukunft aufzeigen. Nichts davon haben Sie auf der Platte. Im Moment liegen keine Vorschläge auf dem Tisch, die ernsthaft diese Krise adressieren würden. Beifall: Grüne Was den Ausweg in die Zukunft angeht, ist es noch nicht mal so, dass Sie da nur nichts machen, sondern Sie torpedieren ihn, Sie arbeiten dagegen. Ihr Feldzug gegen erneuerbare Energien ist in der aktuellen Lage an Absurdität nicht zu überbieten. Schauen Sie einmal in die Welt hinaus: Die führenden chinesischen Unternehmen für Batterie- und Energiespeicher, CATL, BYD, Sungrow, haben seit Ende Februar 2026 gemeinsam mehr als 70 Milliarden Euro zusätzliche Marktkapitalisierung hinzugewonnen. Warum? Weil die Märkte sagen, das sind die sicheren Zukunftstechnologien; Beifall: Grüne weil die Märkte da draußen sagen: Die Erneuerbaren, die Batteriezelltechnik, das ist der Weg, wie man rauskommt, wie man unabhängig wird, wie man Freiheit sichert, wie man das Klima schützt und die Preise runterbringt. Das, was Sie im Moment machen, ist, Deutschland im Rückwärtsgang in den fossilen Abgrund zu fahren, während China zum nächsten Sprung in die Zukunft ansetzt. ↳ Dr. Nina Scheer (SPD) ↳ AfD: »So ein Quatsch!« Mit dem, was Sie tun, treiben Sie die Preise hoch, machen Sie den Menschen das Leben schwer, ↳ Tilman Kuban (Union): »In welcher Traumwelt leben Sie eigentlich?« schaden Sie der Wirtschaft, schaden Sie Deutschland jeden Tag.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es braucht angesichts dieser Abzocke, die wir jeden Tag an den Tankstellen erleben, sofort eine Übergewinnsteuer. Beifall: Linke ↳ AfD: »Seht ihr!« Das hat meine Fraktion, nicht nur seit letzter Woche, hier mehrfach gefordert. Sie haben als Finanzminister, Herr Klingbeil, verlauten lassen, dass Sie das prüfen. ↳ Martin Reichardt (AfD) Heute, eine Woche danach, liegt immer noch nichts vor. Ich sage mal, das ist bald typisch für Sozialdemokraten: Nebelkerze, halb gar und mutlos. So wird das nichts mit einer Wiederauferstehung der Sozialdemokratie, wenn Sie so weitermachen. Beifall: Linke ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das wird niemals was!« Sie schaffen es ja nicht mal, Ihrem Kanzler zu erklären, dass es 2022 schon mal ein Gesetz in der EU und in Deutschland gab, in dem die Übergewinne rechtssicher definiert wurden. Beifall: Linke Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir dafür, dass das alte Gesetz sofort scharfgeschaltet wird, und natürlich mit einem höheren Steuersatz, und zwar mit 50 Prozent. Denn dieser Selbstbedienungsladen von Aral und Shell mit Zusatzgewinnen von täglich 21 Millionen Euro muss endlich geschlossen werden! Beifall: Linke ↳ Linke: »Richtig!« Aber was machen Sie, Herr Kollege Zorn, als Sozialdemokraten? Sie schieben die Aufgabe der Definition einer Übergewinnsteuer jetzt auf die Ebene der EU. Das heißt: warten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. ↳ Armand Zorn (SPD): »Herr Kollege!« Sie wissen, Herr Kollege Zorn, dass die Kompetenz der Gesetzgebung klar bei den Mitgliedsländern liegt, also in Deutschland. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Was ist mit der Energiesteuer in Italien?« Andere Länder haben es uns vorgemacht, Herr Kollege, Spanien, Italien. Insofern müssen wir nicht auf die EU warten. Was die Leute brauchen, meine Damen und Herren, ist kein tägliches Tankstellenanzeige-Regime oder langwierige Kartellverfahren. Sie benötigen angesichts der Spritpreise – Diesel liegt bei 2,30 Euro – endlich eine Sofortentlastung. Deshalb schlagen wir ein Energiekrisengeld von 150 Euro für alle vor – der Auszahlungsmechanismus steht ja jetzt Gott sei Dank bereit –, gegenfinanziert durch eine Übergewinnsteuer. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall: Linke ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Noch mehr Umverteilung!« ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Kommunismus! DDR!« ↳ : »Populismus!«

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nicht selten höre ich den Vorwurf, dass die Politik zu langsam ist. Ob das immer so stimmt, sei einmal dahingestellt. Aber für dieses Gesetz gilt das ganz sicher nicht. Innerhalb von nur zwei Wochen haben wir den Gesetzentwurf heute zur Abstimmung gebracht. Und wenn morgen auch noch der Bundesrat zustimmt, dann ist es ein Gesetz in Rekordzeit. Dafür Dank an alle Beteiligten! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Warum diese Eile? Ja, ganz einfach: weil die Zeit drängt. Der Irankonflikt hat zu einem massiven Anstieg der Energiepreise geführt, und das belastet natürlich die Unternehmen und die Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen. Deshalb galt es, schnell zu handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider liegt es nicht in unserer Hand, die Weltmarktpreise für Energie zu beeinflussen. Auffällig war aber schon, dass die Benzin- und Dieselpreise hier in Deutschland sehr viel stärker gestiegen sind als im europäischen Ausland. Diesem Befund gilt es natürlich nachzugehen. Auch deshalb ist das Wirtschaftsministerium sehr schnell tätig geworden. Dafür möchte ich Bundesministerin Reiche, die heute nach ihrer USA-Reise wieder hier ist, ausdrücklich danken. Wenn ich das ergänzen darf: Da hat es auch keines Das-Thema-an-sich-Ziehens durch das Parlament bedurft, wie es Herr Özdemir an dieser Stelle vor einer Woche – recht forsch, wie ich finde – behauptet hat. Beifall: Union (einzelne Abg.) Herr Audretsch, ich weiß nicht, ob Sie tatsächlich auch mal mit dem VCI sprechen. Wir haben gestern mit dem VCI gesprochen. ↳ Michael Kellner (Grüne): »Und wir vorgestern!« Ich sage Ihnen: All das, was uns da gesagt wurde, steht in krassem Gegensatz zu dem, was Sie hier verkündet haben. Die Chemieindustrie sagt: „all in“. Sie sagen: „nur Erneuerbare“. Die Chemieindustrie sagt, gerade jetzt brauchen wir jede Form der Energieerzeugung. – Wenn Sie den VCI, die chemische Industrie hier zitieren wollen, dann reden Sie wirklich mal mit denen! Beifall: Union Mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket schaffen wir mehr Preistransparenz – das klang ja hier schon an –, und stärken die Analyse- und Eingriffsmöglichkeiten der Kartellbehörde. Ich will an dieser Stelle aber nicht verschweigen, dass wir mit dem Gesetz in Teilen ziemlich weit gehen – weiter, als ich persönlich, wenn ich das sagen darf, es richtig finde. In einer sozialen Marktwirtschaft muss der Maßstab für Sanktionen immer individuell vorwerfbares rechtswidriges Verhalten sein. Selbst das Vorliegen einer Wettbewerbsstörung darf meines Erachtens nicht reichen, um unternehmerisches Handeln ohne rechtswidriges Verhalten mit Sanktionen zu belegen. Deshalb empfehle ich den Aufsichtsbehörden dringend, in der Aufsichtspraxis mit sehr viel Augenmaß vorzugehen. Deshalb ist es auch gut, dass wir das Gesetz bereits nach drei Jahren wieder evaluieren werden und nicht erst nach fünf, wie ursprünglich geplant. Auch meine ich, dass wir uns die speziellen Regelungen dieses Gesetzes noch einmal ansehen müssen, spätestens dann, wenn wir über die 12. Novelle des GWB reden werden. Ja, leider – das klang ja auch schon an – besteht die Gefahr, dass der Irankonflikt sich hinzieht und damit die Energiepreise hoch bleiben. Es besteht sogar die Gefahr, dass die Energiepreise noch weiter steigen. Spätestens dann wird der Ruf nach Entlastungen noch lauter werden. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Zu Recht!« Deshalb will ich an dieser Stelle gerne einmal drei Kriterien nennen, die uns bei der Frage weiterer Hilfen leiten müssen. Erstens. Die Entlastungen müssen tatsächlich bei denen ankommen, die Entlastung brauchen. Die hohen Energiepreise schmerzen, keine Frage. Aber nicht jeder in unserem Land ist damit finanziell schon überfordert – zum Glück. Zweitens. Angesichts knapper finanzieller Haushaltsmittel müssen die Zeiten der Gießkanne endlich vorbei sein. Maßnahmen, die wir ergreifen, müssen ziel- und passgenau sein. Beifall: Union (einzelne Abg.) Ein Energiekrisengeld für alle, Tankrabatte für alle, ein 9-Euro-Ticket für alle, wie von den Linken und von den Grünen gebetsmühlenartig gefordert, weisen in die Irre. ↳ Christian Görke (Linke) Drittens. Der Staat – ich schaue auch in Richtung des Finanzministers – darf in der aktuellen Krise nicht von steigenden Einnahmen profitieren. Statt also von „Übergewinnen“ zu reden – ich habe das an dieser Stelle auch schon vor einer Woche gesagt: Das ist ein Begriff, der weder rechtlich noch ökonomisch definiert ist –, ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Andere Länder machen es uns doch vor!« sollten wir die nachfragebereinigten Mehreinnahmen einfach an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Steuern senken vielleicht mal!« Liebe Kolleginnen und Kollegen, statt also in Aktionismus zu verfallen, wie es uns hier gebetsmühlenartig vorgeworfen wird, oder bei einem wenig zielführenden Überbietungswettbewerb der Oppositionsparteien mitzumachen, legen wir hier heute ein Gesetz vor, mit dem wir zentrale Wettbewerbsfragen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher adressieren. Deshalb bitte ich heute um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Vielen Dank. – Herr Wiener, weil Sie gerade die Frage von Gesprächen mit der Chemieindustrie angesprochen haben: Wir tun das sehr intensiv. Und wenn man mit der Chemieindustrie spricht, dann sagen die vor allem eines: Sie brauchen Moleküle, sie brauchen Gasversorgung, sie brauchen im Zweifel Wasserstoffversorgung; das ist das Wichtigste, damit diese Industrie am Ende arbeiten kann. Was Sie im Moment machen, ist, Vorschläge vorzulegen. Frau Reiche in Person sagt, dass wir am Ende mehr Gasheizungen einbauen sollten. Wenn das Gas in Heizungen verbrannt wird, obwohl es günstige Alternativen gibt, steht der Chemieindustrie aber weniger Gas zur Verfügung. Wenn Herr Spahn sagt: „Wir überlassen die Elektromobilität China und machen hier den Verbrennungsmotor“, ↳ Steffen Bilger (Union): »So ein Quatsch, Herr Audretsch! Was ist das denn für eine Behauptung! Bleiben Sie mal bei der Wahrheit!« dann bedeutet das, dass wir in Autos Moleküle verbrennen, die die Chemieindustrie bräuchte. Wenn Frau Gitta Connemann Termine wahrnimmt und am Ende Benzol schnüffelt, wir, weil es so toll ist, wieder auf den Verbrenner setzen, ↳ Steffen Bilger (Union): »Fake News!« ↳ Jens Spahn (Union): »So ein Quatsch!« dann fehlen der Industrie am Ende genau die Stoffe, die sie so dringend braucht. ↳ Steffen Bilger (Union): »Fake News!« Deswegen ist das, was Sie machen, industriefeindlich, industrieschädlich. Beifall: Grüne Was wir tun müssten, wäre: auf die Erneuerbaren setzen – bei Heizungen auf die Erneuerbaren setzen, bei Autos auf die Erneuerbaren setzen – und die Moleküle der Industrie überlassen. Das ist sinnvolle Industriepolitik. Beifall: Grüne ↳ Jens Spahn (Union): »Die ist nur leider abgewählt worden beim letzten Mal! Tut mir ja leid!«

Werte Frau Präsidentin! – Herr Audretsch, Sie haben, anstatt eine echte Frage zu stellen, hier noch mal dargelegt, woran Ihre Energiepolitik krachend gescheitert ist. Beifall: Union Was wir hier machen, ist der Versuch, für sichere, saubere, aber vor allem auch für bezahlbare Energie zu sorgen. Wenn Sie das Stichwort „Wasserstoff“ ansprechen: Auch das war gestern Thema in dem Spitzengespräch, das wir mit dem VCI geführt haben. Was man uns da gesagt hat, war: Wasserstoff ist zu teuer, und Wasserstoff wird noch auf Jahre zu teuer sein. Deswegen müssen wir jetzt „all in“ gehen und jede Form der Energieerzeugung nutzen. ↳ Christian Görke (Linke): »„All in“ bei der Übergewinnsteuer!« Heiterkeit: Linke Genau das haben Sie nicht getan, und genau dazu sind Sie auch heute noch nicht bereit. Deswegen ist Ihre Energiepolitik gescheitert, und sie wird auch immer scheitern. Herzlichen Dank. Beifall: Union

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit vier Wochen leiden die Menschen in Deutschland unter immer weiter explodierenden Spritpreisen, die immer neue Rekordhöhen erreichen. Die Menschen, besonders Pendler, Familien und Handwerker, zahlen an der Zapfsäule jeden Tag einen hohen Preis für Ihre verfehlte Energiepolitik. Und wer profitiert neben den Mineralölkonzernen am meisten? Sie, Herr Finanzminister Klingbeil. Beifall: AfD (einzelne Abg.) Hunderte von Millionen kassieren Sie von der Bundesregierung monatlich über die Mehrwertsteuer an jeder Preiserhöhung mit und sind damit einer der Hauptprofiteure von der Not der Menschen. Durch die Mehrwertsteuer verdienen Sie 19 Prozent an jeder Preissteigerung mit. An jedem Liter Benzin verdienen Sie fast 1,20 Euro; denn 60 Prozent des Spritpreises sind nichts als Steuern und Abgaben. Und was machen Sie von der Regierung? Sie präsentieren uns hier allen Ernstes als Lösung ein paar Korrekturen am Kartellrecht und wollen täglich nur noch eine Preiserhöhung an den Tankstellen erlauben. Allen Ernstes? Um wie viel Cent, um wie viel Prozent werden die Spritpreise dadurch sinken, Herr Merz? Ich sage es Ihnen: um keinen einzigen Cent. Beifall: AfD Es ist dringend überfällig, dass das Kartellrecht verschärft wird. Dass hier Probleme bestehen, ist doch seit zig Jahren bekannt, aber Sie haben trotzdem nicht gehandelt. Um jetzt Aktionismus vorzugaukeln, machen Sie, mit der heißen Nadel gestrickt, ein paar Änderungen am Kartellrecht. Diese sind aber nichts als Nebelkerzen und werden den Bürgern überhaupt nichts bringen. In Österreich wurde das Experiment mit einer Preiserhöhung nur ein Mal täglich schon versucht. Auch dort war es reine Symbolpolitik, ohne dass es irgendeine Entlastung gegeben hätte. ↳ Dr. Andreas Lenz (Union): »Die Wissenschaft sagt was anderes!« Im Gegenteil: Es drohen sogar höhere Preisanstiege, weil Mineralölunternehmen die Preise von vornherein höher ansetzen werden. Zu dieser Schlussfolgerung kommt im Übrigen auch der ADAC. Was funktioniert und die Bürger sofort spürbar entlastet, zeigen uns andere Regierungen in Europa. Italien hat die Steuern auf Benzin und Diesel gesenkt. Die Folge: Der Spritpreis ist dort sofort um 25 Cent gesunken.

Sehr geehrter Herr Kollege Bernhard, vielen Dank für die Möglichkeit zur Zwischenfrage. – Wieso streuen Sie den Menschen Sand in die Augen? Sie haben hier falsche Tatsachen wiedergegeben. Sie haben Italien genannt. Richtig ist: Italien hat pro Liter 25 Cent an Steuern reduziert. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Ja!« Null Prozent hat sich dadurch an der Tankstelle geändert. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Das ist nicht richtig!« Italien nimmt Millionen Euro an Steuergeld in die Hand, aber es kommt nichts bei den Tankenden an. In Österreich wird die Steuer um 5 Cent pro Liter reduziert; an der Tankstelle steigen aktuell die Preise aber stärker als in Deutschland. ↳ AfD Wieso streuen Sie den Menschen Sand in die Augen? Wollen Sie wie beim letzten Mal beim Tankrabatt 3 Milliarden Euro Steuergeld in die Hand nehmen und es eins zu eins den Mineralölkonzernen in den Rachen werfen? Seien Sie endlich ehrlich! Sagen Sie die Wahrheit! In Italien hat die Steuerreduzierung nichts gebracht. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Das ist natürlich nicht richtig. Zunächst einmal muss man sich Folgendes fragen: Warum haben wir überhaupt so hohe Benzinpreise in Deutschland? ↳ Dr. Alice Weidel (AfD) Weil 60 Prozent nichts als Steuern und Abgaben sind. Das ist der Grund. ↳ Mirze Edis (Linke): »Ist ja auch richtig so!« ↳ Alexander Hoffmann (Union): »In Italien haben wir doch eine vergleichbare Struktur!« Deswegen müssen die Steuern auf Energie gesenkt werden. Es wirkt sich natürlich auf den Preis aus, wenn Sie 1,20 Euro pro Liter nur an Steuern abkassieren. Sie schröpfen die Bürger jeden Tag. ↳ Mahmut Özdemir (SPD): »Das ist falsch, was Sie erzählen! Das ist falsch!« ↳ Dr. Götz Frömming (AfD) Zudem diskutieren Sie jetzt darüber, die Mehrwertsteuer weiter zu erhöhen. Aber damit machen Sie Benzin noch teurer und zocken die Menschen noch weiter ab. Beifall: AfD Das Einzige, was hilft – das haben uns die Regierungen in Europa gezeigt –, sind Steuersenkungen. ↳ Sepp Müller (Union): »Nein!« ↳ Mahmut Özdemir (SPD) Der Steuer- und Abgabenanteil muss runter. Genau das werden wir machen, wenn wir nach der nächsten Bundestagswahl hier in Deutschland mitregieren werden. Beifall: AfD ↳ Armand Zorn (SPD): »Sie haben die Frage nicht beantwortet!« In Spanien hat man das übrigens auch so gemacht. Da wurde dauerhaft, also nicht nur für kurze Zeit, die Mehrwertsteuer auf Sprit reduziert. ↳ SPD Die Folge war: 40 Cent sofortige Preissenkung beim Sprit. Und was haben Sie währenddessen gemacht? Sie haben hier in Deutschland gar nichts gemacht. Sie haben keinen einzigen Vorschlag vorgelegt, der die Menschen auch nur im Ansatz entlasten würde. Ganz im Gegenteil – ich habe es schon gesagt –: Sie diskutieren jetzt allen Ernstes darüber, die Mehrwertsteuer noch weiter zu erhöhen, auf 21 Prozent. Damit werden Sie von der Regierung nicht nur den Sprit weiter verteuern und die Menschen noch stärker auspressen, sondern ein Steigen der Inflation auslösen und auch daran kräftig mitverdienen. Hören Sie auf, die Menschen für dumm zu verkaufen! Fangen Sie endlich an, zum Wohle der Menschen in Deutschland zu arbeiten! Genau das werden wir tun. ↳ Tilman Kuban (Union): »Was nicht gehen wird!« ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Abwarten!« Eine AfD-Regierung wird die CO2-Steuer komplett streichen und die Energiesteuern auf ein Minimum senken, sodass der Benzinpreis von heute auf morgen um 60 Cent sinken wird. Beifall: AfD ↳ Hans Koller (Union) Einmal Volltanken kostet dann mit der AfD 30 Euro weniger. So hilft man den Menschen und nicht mit Ihren Nebelkerzen. Herzlichen Dank. Beifall: AfD ↳ Tilman Kuban (Union): »Pinocchio!« ↳ Union

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, es ist schon Wahnsinn, dass sich die AfD hierhinstellt und von „Nebelkerzen“ und von „dumm verkaufen“ spricht. Ich empfehle dringend einen Nachhilfekurs oder einen Faktencheck dazu, ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Davon hatten wir schon genug!« wie zum Beispiel die Energiesteuer auf den Benzinpreis wirkt. Es ist mindestens grobe Unwahrheit, was Sie hier erzählen. Mehr darf ich leider nicht sagen. Ich hoffe, dass sich die Menschen im Land von Ihnen nicht für dumm verkaufen lassen, wenn Sie so ganz offensichtlich die Unwahrheit sagen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Christian Görke (Linke) Das wird dem Ernst der Lage auch nicht gerecht. Wir alle wissen nicht, wie sich die Situation im Iran entwickeln wird. Es ist natürlich klar, dass auch wir Auswirkungen dieses Konflikts spüren. Aber es ist richtig: Wir haben erlebt, wie die Benzinpreise in Rekordzeit durch die Decke geschossen sind, was, gerade wenn man sich Bezugsquoten und Mechanismen anguckt, eben nicht allein mit dem steigenden Ölpreis zu rechtfertigen ist. Das zeigt auch der Blick in die Nachbarländer. Dafür hatten und haben die Mineralölkonzerne keine nachvollziehbare Erklärung. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir heute ein erstes Maßnahmenpaket zum Abschluss bringen. Als ersten Schritt legen wir fest: Eine Senkung des Spritpreises ist immer möglich, eine Erhöhung zukünftig aber nur noch einmal am Tag. Ja, das wird nicht direkt für niedrigere Preise sorgen, ↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Auch nicht indirekt!« schafft aber die Voraussetzung für eine informierte Kaufentscheidung. Diese ist aktuell durch einen Blick in Vergleichs-Apps bei 20 bis 50 Änderungen am Tag nicht möglich. Zweitens ändern und verschärfen wir das Kartellrecht, und zwar deutlich. Mit der Beweislastumkehr sind ab jetzt die Mineralölkonzerne in der Verantwortung, Preissteigerungen nachvollziehbar zu erklären. Ich hoffe, sie machen das gegenüber dem Kartellamt besser als gegenüber uns im Deutschen Bundestag. Beifall: SPD Beifall: Union Das ist – wie gesagt – ein erster wichtiger Schritt. Wie bei den meisten Krisen werden wir aber ein Maßnahmenbündel als Reaktion brauchen. Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, die jetzt vor Investitionsentscheidungen stehen, kann ich nur raten, sich so weit wie möglich unabhängig von fossiler Energie zu machen. Und soweit wir es als Staat können, verbessern wir dafür die Unterstützung und die Rahmenbedingungen, zum Beispiel mit der Kaufprämie für E-Autos, mit deutlichen Verbesserungen für elektrische Dienstwagen, mit der verlängerten Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos, mit der Verlängerung der Mautbefreiung für E-Lkws und mit der festen Vereinbarung gemeinsam mit der Union, den Umstieg auf Wärmepumpen weiterhin auskömmlich zu fördern. Aber klar ist: Viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen können nicht einfach umsteigen oder ihr Fahrverhalten anpassen. Und so gut die Zusammenarbeit auf dem Weg zu diesem Gesetz war, so haben wir, vorsichtig gesagt, schon Diskussionsbedarf in der Koalition, wenn ich von der Bundesregierung lese, dass in dieser Situation kein Aktionismus notwendig ist. Nein, Aktionismus ist auch nicht notwendig; aber die Lage brennt schon viel zu sehr. Die Kosten sind jetzt hoch, und wir brauchen jetzt Entlastungen. Über das Wie können wir gerne sprechen; aber den Handlungsbedarf kann man, glaube ich, nicht bestreiten. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Auch hier gibt es europäische Vorbilder. Warum machen wir keinen Spritpreisdeckel wie Luxemburg? Als ich das letzte Mal geguckt habe, war Luxemburg noch nicht kommunistisch. Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Und auch in Belgien und in Griechenland gibt es konkrete Maßnahmen, die wirken. Diese Maßnahme würde im Übrigen den Bundeshaushalt nichts kosten, aber Menschen und Unternehmen sofort entlasten. Und ja, warum keine Übergewinnsteuer, um zum Beispiel eine einmalig erhöhte Pendlerpauschale für dieses Jahr gegenzufinanzieren oder um über eine Stromsteuersenkung für alle nachzudenken? Gerade Letzteres würde den Mittelstand entlasten und den Anreiz verstärken, Prozesse zu elektrifizieren. Natürlich ist Weiteres denkbar. Wir werden nicht akzeptieren, dass wir ohne eine Übergewinnsteuer Steuergeld zur Entlastung einsetzen, weil das dann am Ende des Tages über einen erhöhten Gewinn nur bei den Mineralölkonzernen landen würde. Alles Weitere müssen wir jetzt besprechen. Ich freue mich, dass wir heute einen guten ersten Schritt machen. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schön, dass die Energieministerin wieder von ihrem Lobbyklassentreffen aus Houston, Texas, zurück ist. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Union: »Oh!« Übrigens war sie dort bei einer Konferenz genau der Branche, die uns die Klimakrise eingebrockt hat. Dort werden die europäischen Klimaziele infrage gestellt. Das muss man sich mal vorstellen. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Vielleicht noch einen kleinen Funfact für die Zuhörerinnen und Zuhörer: Wissen Sie, wer die Veranstaltung organisiert hat? S&P. Im Wirtschaftsausschuss kam letzte Woche heraus, dass S&P das Unternehmen ist, das gegen unser Kartellamt klagt, damit die Ermittlungen gegen die Mineralölbranche nicht zügig vorangehen. Das ist S&P. An einer solchen Konferenz nimmt die Wirtschaftsministerin teil. Ich würde mir eine Wirtschaftsministerin wünschen, die dafür kämpft, Marktmacht von großen Konzernen zu begrenzen, Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) die dafür kämpft, Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Ich hoffe, Sie hatten gute Gespräche in Houston, Texas. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Aber wir stimmen nicht Ihrer Politik zu. Dieser Gesetzentwurf ist keine ausreichende Antwort auf diese Energiekrise. Wir stehen an dem Beginn einer Wirtschaftskrise, ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Nein! Wir sind längst drin!« wenn die Energiepreise in den nächsten Monaten so hoch bleiben. Deswegen muss da mehr kommen. Der Bundesumweltminister – ich bin ihm dafür dankbar – kämpft für die Errichtung von mehr Windrädern hier im Land. Nur wie passt das zusammen mit dem Vorgehen der Energieministerin, die mit einem Netzpaket den Anschluss dieser Windräder und damit auch die Finanzierung verhindern will? Das geht doch hinten und vorne nicht zusammen. Rollen Sie dieses Netzpaket ein! Beifall: Grüne Und Sie sollten noch andere Überlegungen stoppen. Die Union greift die Eigenheimbesitzer an, indem sie die Förderung für die kleinen Solaranlagen streichen will. Ich verstehe die Union nicht. ↳ Dr. Klaus Wiener (Union) So eine Solaranlage ist doch wie der erste Kuss, der Beginn einer langen Liebesbeziehung, einer All-electric-Lovestory. Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Armand Zorn (SPD): »Ui, ui, ui! Ich wusste gar nicht, dass Sie so romantisch sind!« Erst kommt die Solaranlage, dann kommt der Batteriespeicher, dann kommt die Wärmepumpe, und zum Schluss kommt als Nachzügler das E-Auto. Deswegen: Fördern Sie weiter die Solaranlagen! Beifall: Grüne Beifall: Dr. Nina Scheer (SPD) Seien Sie den Leuten doch dankbar, wenn sie ihr Geld in Energieunabhängigkeit, in Klimaschutz investieren. Wissen Sie, wir haben doch schon mal eine Energiekrise erlebt: nach dem Vollangriff Russlands auf die Ukraine. Da hatten wir einen Wirtschaftsminister, der viele Maßnahmen ergriffen hat. Er hat die erneuerbaren Energien ausgebaut. Das war populär in den Reihen der Grünen. Beifall: Grüne Er hat aber auch unpopuläre Maßnahmen ergriffen, wozu wir Diskussionen gehabt haben. Zum Beispiel hat er dafür gesorgt, dass wir schnell LNG-Terminals in der deutschen Nord- und Ostsee errichtet haben. ↳ Armand Zorn (SPD): »Der hat alles ganz allein gemacht? Nur Robert Habeck ganz allein?« Das waren unpopuläre Debatten bei uns. Ich frage Sie: Haben Sie eigentlich Mumm in der Hose? ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Bitte nicht in der Hose! Nein!« Haben Sie den Rücken, haben Sie den Mumm, um zu sagen: „Mensch, wir wollen auch unpopuläre Maßnahmen ergreifen“? Die Internationale Energieagentur sagt: Führen Sie ein temporäres Tempolimit ein, um den Verbrauch von Benzin und Diesel zu reduzieren. – Ich bezweifle, dass Sie als Regierung die Kraft haben, solche unpopulären Maßnahmen zu ergreifen. Orientieren Sie sich an Robert Habeck, orientieren Sie sich an seinem Vorgehen, der den Mumm hatte, auch unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Tun Sie das! Beifall: Grüne Lachen: Union Lachen: AfD Da ich mit meiner Rede zum Ende kommen muss, nur noch so viel: Hören Sie auf, das Heizungsgesetz ändern zu wollen. Das hält uns länger in der fossilen Abhängigkeit. Herzlichen Dank. Beifall: Grüne

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kellner, Sie waren Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Daher kann ich Ihnen die Kritik nicht ersparen: Auf fossile Brennstoffe zu setzen und das Fracking-Gas aus den USA hier über die LNG-Terminals ranzuholen, ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Das ist out!« das war keine Glanzleistung. Beifall: Linke ↳ Michael Kellner (Grüne): »Dann hätten wir keine Versorgung gehabt!« Bei der gesamten Debatte um die Folgen des Krieges im Iran, um Kraftstoffe und Energie muss aus Sicht der Linken die Wichtigkeit der Düngemittelfrage für die Landwirtschaft und für die Preisbildung auch für Lebensmittel klar benannt werden. Jeder weiß oder sollte wissen, dass hier die ganze Wertschöpfungskette betroffen ist. Vom erhöhten Kraftstoffpreis hin zum allgemein erhöhten Endverbraucherpreis führt in diesem System ein gerader Weg. Das war 2022 so, und das ist heute so. Davor darf man nicht untätig die Augen verschließen. Beifall: Linke Gerade bei Düngemitteln ist der Preisanstieg exorbitant; bei Grundstoffen zeitweise um 60 Prozent, im Schnitt mindestens um 20 Prozent, wie wir auch im Ausschuss gestern erfahren haben. Da wirkt der Markt ruinös. Es gilt, hier effektiv gegenzusteuern. Aber es passiert nichts. Unser Entschließungsantrag zeigt Alternativen zur fatalen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen auf. Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen endlich gegenüber Preisschocks auf den Energiemärkten widerstandsfähig gemacht werden. Betriebe zielgenau zu unterstützen und gleichzeitig die gängigen Handelspraxen zu überprüfen – damit werden Sie allen Seiten des Agrarsektors gerecht. Beifall: Linke Wir fordern hierzu die Unterstützung für die Umstellung von synthetischem Stickstoff hin zu unabhängigeren Anbauverfahren in der Landwirtschaft und die Verbesserung des Recyclings von Nährstoffen. Wir fordern darüber hinaus auch hier die Einführung einer öffentlichen Preisbeobachtungs- und Kontrollstelle für echte Transparenz und die Einführung einer Übergewinnsteuer, damit Abzocke und Überteuerung endlich ein Ende haben. Handeln Sie! Beifall: Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland – und das ist die gute Nachricht – kein Versorgungsproblem. ↳ Christian Görke (Linke): »Noch nicht!« Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, mit Heizöl, mit Sprit und auch mit Gas versorgt zu werden. Wir sind dankbar dafür, dass unsere Bundesministerin Katherina Reiche mit unseren Partnern in Norwegen, den Niederlanden, Kasachstan und den USA dafür sorgt, dass kein Versorgungsproblem eintritt. Herr Kellner, nachdem sich Ihr Minister Robert Habeck bei der letzten Krise vor dem Emir von Katar in den Sand geworfen und um Gas gebettelt hat, stellen Sie sich hier allen Ernstes hin und wollen uns erklären, wir dürften mit unseren Partnern in den USA nicht verhandeln, wir dürften nicht dafür sorgen, diese Versorgungssicherheit zu garantieren? Steigen Sie ab von diesem hohen Ross. Sie haben keine Moral, Sie haben eine Doppelmoral. Beifall: Union ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne) Was wir in Deutschland aber ganz sicher haben, ist ein Preisproblem. Jeder, der täglich an den Zapfsäulen der Republik vorbeifährt, stellt fest: Diese Preise sind für Pendler, die zur Arbeit fahren, für die Mutter, die die Kinder zur Kita bringt, oder auch für die Oma, die ihren Ehemann im Pflegeheim besucht, kaum noch bezahlbar. Und was fordern Sie als Opposition in einer solchen Zeit? Spritpreisbremse, Tankdeckel, Übergewinnsteuer. Sie scheinen sehr vergesslich zu sein. Der letzte Tankrabatt hat Deutschland in drei Monaten 3 Milliarden Euro gekostet. 70 Prozent davon sind in die Kassen der Konzerne geflossen. Ich sage es Ihnen sehr deutlich: In einer solchen Krise stoppt man Abzocke nicht mit Steuergeld. Wir werden dem schlechten Geld nicht noch gutes Staatsgeld des Steuerzahlers hinterherwerfen. Daran sollten Sie sich vielleicht mal erinnern. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Sie scheinen auch sehr vergesslich zu sein, wenn es um die Frage geht, ob wir jetzt die Steuern senken sollten; wir hatten letzte Woche eine Anhörung dazu. Kein einziger Experte in dieser Anhörung, nicht mal der von Ihnen benannte Experte, hat uns das empfohlen. Sie sollten so manches Mal auf die Wissenschaftler hören. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und nun zum Thema der Übergewinne. Hier sollten wir auf eine saubere betriebswirtschaftliche Begrifflichkeit Wert legen: Unternehmen in diesem Land erwirtschaften Gewinne – und sie tragen Verluste. Und deswegen: Allein schon den Begriff des Übergewinns gibt es in der Betriebswirtschaftslehre nicht. ↳ Michael Kellner (Grüne) Wenn Sie von der Linken jetzt ankommen und sagen, wir sollten ein Gesetz dazu sofort scharfschalten, dann muss ich Ihnen sagen: Sie sollten aufhören, den Menschen Dinge zu suggerieren, die so gar nicht gehen. Ich muss Sie daran erinnern: Wir hatten 2022 die EU-Notfallverordnung ↳ Christian Görke (Linke) – ich weiß, Sie beschäftigen sich nicht so gerne mit Gesetzen – und konnten deswegen damals rechtssicher ein solches Gesetz hier verabschieden. ↳ Christian Görke (Linke): »Ja!« Diese Notfallverordnung ist 2023 ausgelaufen. Das scheinen Sie leider vergessen zu haben. ↳ Christian Görke (Linke): »Genau deshalb müssen wir sie erneuern!« Deswegen ist das leider an dieser Stelle nicht so einfach machbar, weil unser deutsches Steuerrecht zu Recht ein Willkürverbot vorsieht, sodass man nicht als Politiker entscheiden kann, was gute Gewinne sind und was schlechte. Beifall: Union Und was auch sicher ist: Wir sorgen, wenn wir jetzt über Übergewinnsteuern schwadronieren, dafür, dass eine Knappheit immer wahrscheinlicher wird. Denn es ist ein bisschen so, als würde ich dem Bäcker das Mehl verbieten, weil er zu viele Brötchen verkauft hat – und mich dann wundern, wenn am nächsten Tag keine Brötchen mehr im Regal liegen. ↳ Mahmut Özdemir (SPD): »Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!«

Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Kuban, Sie haben jetzt lang und breit über die Übergewinnsteuer gesprochen und dabei in Richtung der Linken geschaut. Wir haben – das ist richtig – dazu auch einen Antrag eingebracht, weil wir der Meinung sind, dass wir die Menschen vor Abzocke schützen müssen. 21 Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen pro Tag machen die Mineralölkonzerne gerade auf Kosten der Verbraucher, der Pendlerinnen und Pendler, und die Bundesregierung schaut tatenlos dabei zu. Wir brauchen eine Übergewinnsteuer. Das fordern wir. Sie haben jetzt in unsere Richtung geschaut. Wir vertreten das konsequent. Aber Sie könnten auch in die andere Richtung schauen. Da sitzt der Bundesfinanzminister. Er hat gefordert, dass man Übergewinne abschöpfen muss, und dessen Ministerium prüft die Einführung einer Übergewinnsteuer. Sie haben gesagt, so genau wisse man gar nicht, was eine Übergewinnsteuer sei. Andere Länder in Europa kriegen es ganz gut hin, das zu definieren, eine Übergewinnsteuer zu erheben und dann die Menschen aus den Einnahmen zu entlasten. Deutschland hat auch eine solche – unzureichende – Übergewinnsteuer gehabt. Also, der erste Punkt ist: Fragen Sie den Bundesfinanzminister aus Ihrer Regierung, wie er Übergewinne definiert, wenn Sie da nicht so ganz sattelfest sind. Und die zweite Frage: Darf ich Ihre Aussage so verstehen, dass die Union den Bundesfinanzminister und Vizekanzler nicht in dem Vorhaben unterstützt, die Einführung einer Übergewinnsteuer zu prüfen, um dieser Abzocke endlich ein Ende zu machen? Beifall: Linke

Frau Wissler, Sie zeigen an dieser Stelle, dass es besser für unser Land ist, wenn Die Linke dieses Land nicht regiert. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ AfD Sie wissen nämlich nicht einmal, wie die letzte sogenannte Übergewinnsteuer, die Sie meinen, funktioniert hat. Damals gab es auf europäischer Ebene festgelegte Preisgrenzen, und nur die Erlöse, die darüber lagen, wurden abgeschöpft. Das ist ein Unterschied. Wenn Herr Görke, Mitglied Ihrer Fraktion, sich hierhinstellt und sagt, wir könnten ein Gesetz sofort scharfschalten, dann zeigt er seine Unwissenheit, seine Unkenntnis über Rechtsmaterie in Deutschland. Sie haben leider keine Ahnung, wie das Energierecht in diesem Land funktioniert, Sie haben keine Ahnung, wie das Steuerrecht funktioniert. ↳ Janine Wissler (Linke) Es wird nicht so funktionieren, wie Sie sagen. Hören Sie auf, den Leuten Sand in die Augen zu streuen! Beifall: Union ↳ Ina Latendorf (Linke) Ich komme zurück. Wir gehen heute – das hat der Kollege Roloff eben richtig ausgeführt – den ersten Schritt. Aber wir werden den Markt weiterhin sehr genau beobachten. Er ist hochvolatil. Wir stellen fest, dass dann, wenn der US-Präsident Verhandlungen ankündigt, der Ölpreis schnell sinken kann. Aber wenn die Angriffe iranischer Drohnen und Raketen zunehmen, kann der Wiederaufbau der Infrastruktur durchaus länger dauern. Die Wahrheit ist: Wir können Ihnen heute nicht sagen, wie sich die Lage auf dem deutschen Markt, auf dem europäischen Markt oder dem Weltmarkt entwickelt. Aber wir können Ihnen sicher sagen, dass wir dafür sorgen werden, die Mehreinnahmen bei den Konzernen zu stoppen und dass sie vom Staat den Menschen wieder zurückgegeben werden. Dafür steht diese Koalition, dafür steht diese Bundesregierung Wir werden dafür sorgen, dass das Geld nicht im Sockel des Bundesfinanzministeriums versickert. Darauf können sich die Menschen verlassen. Vielen herzlichen Dank. Beifall: Union ↳ Janine Wissler (Linke)

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kuban, Robert Habeck ist damals kreuz und quer durch die Welt gefahren, um eine Versorgungskrise abzuwenden. Es gab übrigens auch viel Applaus aus Ihren Reihen. Daran ist gar nichts zu kritisieren. ↳ Tilman Kuban (Union): »Ja!« Aber er hat noch etwas gemacht: Er hat dafür gesorgt, dass wir uns aus den fossilen Energien befreien. ↳ Jens Spahn (Union): »Mit Reservekraftwerken!« ↳ Steffen Bilger (Union): »Mit Abschaltung der Kernkraftwerke!« Er hat dafür gesorgt, dass der Ausbau von Wind- und Solarkraft vorankommt. Er hat dafür gesorgt – wir erinnern uns alle an die Debatte um das Heizungsgesetz –, dass fossile Öl- und Gasheizungen ab dem 01.01.2045 nicht mehr weiterbetrieben werden dürfen, etwas, was Sie rückgängig machen wollen. Der Unterschied zwischen der Politik von Robert Habeck ↳ Jens Spahn (Union): »Wo ist er eigentlich hin?« und Ihrer ist, dass er für die Versorgungssicherheit des Landes gesorgt hat und dafür, dass wir aus den fossilen Energien aussteigen. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie tun wollen. Sie wollen uns in den Fossilen halten, und das ist ein schwerer Fehler. Beifall: Grüne Und übrigens, Robert Habeck hat noch etwas gemacht, wenn ich das sagen darf im Zusammenhang mit dem lustigen Streit über die Übergewinnsteuer. ↳ Alexander Hoffmann (Union) Robert Habeck hat eine Übergewinnsteuer eingeführt, und wir haben über 2 Milliarden Euro eingenommen. Das dazu, dass es das nicht gibt und dass das nicht geht. Beifall: Grüne ↳ Armand Zorn (SPD): »Was dieser Robert Habeck alles allein gemacht hat!« ↳ Reinhard Brandl (Union): »Habeck war ja offenbar der beste Wirtschaftsminister aller Zeiten!«

Herr Kollege Kellner! Erstens. Durch das Abschalten der Kernkraftwerke in diesem Land hat Robert Habeck dafür gesorgt, Lachen: Grüne dass wir mehr fossile Brennstoffe für die Erzeugung unserer Energie verbrennen müssen. Beifall: Union Zweitens. Durch den völlig willkürlichen Ausbau der Erneuerbaren hat Robert Habeck dafür gesorgt, dass wir, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land jedes Jahr 3 Milliarden Euro an Redispatch-Kosten haben. ↳ Michael Kellner (Grüne): »Sie kennen die Zahlen nicht mal!« Dafür, dass Windräder stillstehen, dafür, dass sich Ihre grünen Investoren die Taschen vollmachen, zahlt der Facharbeiter in der Platte. Das ist Ihre Politik gewesen! Die werden wir stoppen. Beifall: Union Es ist gut und richtig, dass Katherina Reiche genau diesen Weg geht. Wir stoppen Ihren grünen Irrsinn, wir machen ihn nicht mehr mit. Und es ist gut, dass Sie nicht mehr Staatssekretär im Wirtschaftsministerium sind. Beifall: Union ↳ Andreas Audretsch (Grüne)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen in Deutschland schauen heute auf ihre Volksvertretung, und sie erwarten etwas Einfaches und Selbstverständliches: eine sofortige und spürbare Absenkung der Kraftstoffpreise. Beifall: AfD Aber was bekommen die Menschen tatsächlich von Ihnen? Statt die Deutschen zu entlasten, führen Sie sie an der Nase herum. Die Verschärfung des Kartellrechts und die Möglichkeit einer nur einmaligen Preiserhöhung pro Tag sind Nebelkerzen und dienen nur dazu, von Ihrer Handlungsunwilligkeit abzulenken. Diese Maßnahmen haben keinen spürbaren Effekt auf die Kraftstoffpreise hier in Deutschland. Von der SPD-Fraktion wurde geäußert, es sei eine Unwahrheit, wenn man davon spricht, dass es Nebelkerzen seien. In der vorletzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat der Präsident des Bundeskartellamts dazu referiert. Er hat es deutlich gesagt: Auch nach einer Verschärfung des Kartellrechts – das hört sich martialisch an – bestehen hohe rechtliche Hürden – das wissen Sie ganz genau –, und es ist schwer, den Mineralölkonzernen etwas nachzuweisen. Und zur 12-Uhr-Regelung wurde gesagt: Es liegen keine empirischen Daten vor, dass hierdurch eine Wirksamkeit erreicht wird. Was wollen Sie den Leuten erzählen? Es sind einfach nur Nebelkerzen, die Sie hier unters Volk bringen wollen. Beifall: AfD Das Einzige, was hilft, sind Steuersenkungen bei Kraftstoffen und die Abschaffung der CO2-Steuer. Sie liefern eine Ausrede nach der anderen dafür, dass Entlastungen bei den Energiesteuern nicht möglich seien. ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Die Rechtspopulisten in Österreich sehen es genau anders!« Überlegen Sie sich bitte, welchen Eindruck Sie hier nach außen vermitteln! Sie sagen den Deutschen tatsächlich, dass 22 Milliarden Euro fehlende Mehreinnahmen durch die Abschaffung der CO2-Steuer nicht möglich sind. Wofür hatten wir denn in der Vergangenheit Milliarden? Wir hatten Milliarden für die Rettung der Banken, wir hatten Milliarden für die Rettung europäischer Pleitestaaten, ↳ Union: »Oah!« ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Ist doch wahr! Nur nicht für die eigenen Bürger!« wir hatten Milliarden für Flüchtlinge, fürs Klima und für den Krieg in der Ukraine. Und jetzt, wo es um das eigene Volk geht, haben Sie nichts. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Kollege Weiser, haben Sie vielen Dank, dass Sie im Gegensatz zu Frau Weidel Zwischenfragen zulassen. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Das ist der Fetisch von Herrn Wiese! Das ist lächerlich!« Sie werfen hier Nebelkerzen; das sage ich ganz deutlich. Denn die Ursache für die steigenden Spritpreise bei uns im Land und in unseren europäischen Nachbarländern sind Ihre politischen Freunde: 2022 Putin Lachen: AfD (einzelne Abg.) mit dem Angriff auf die Ukraine und jetzt Donald Trump. Darum habe ich eine ganz konkrete Frage. In der Presse steht heute, dass Sie Vertreter der MAGA-Bewegung hier im Deutschen Bundestag treffen. Fordern Sie diese konkret auf, die Kriegshandlungen einzustellen, damit die Preise an den Tankstellen bei uns im Land nicht weiter steigen? ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Die SPD: immer an der Seite des Mullah-Regimes!« Denn das ist die Ursache und der Grund dafür, dass die Benzinpreise steigen. Ich bitte um eine ganz konkrete, kurze Antwort von Ihnen. Beifall: SPD Beifall: Sepp Müller (Union) ↳ AfD

Herr Wiese, Sie haben Russland angesprochen. Vor dem Ukrainekrieg kamen 27 Prozent der Importe von Erdöl aus Russland. Wenn wir die Russlandsanktionen aufheben würden, ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Genau!« hätten wir sofort wieder genügend Mengen, um den Kraftstoffpreis deutlich zu senken. Beifall: AfD ↳ Dirk Wiese (SPD): »Es geht um den Krieg!« Sie verhindern das. Sie wollen das doch gar nicht. Ganz im Gegenteil: Sie wollen doch hohe Energiepreise. Ihr eigener Umweltminister hat doch gesagt, die Leute sollen ein batterieelektrisches Auto fahren. ↳ Armand Zorn (SPD): »Das war nicht die Frage!« Sie haben kein Interesse daran, dass die Energiepreise in diesem Land sinken. Das ist die Wahrheit. Beifall: AfD ↳ Dirk Wiese (SPD): »Beantworten Sie mal die Frage!« ↳ Armand Zorn (SPD): »Beantworten Sie einfach nur die Frage! Das ist doch keine Antwort!«

Frau Präsidentin! Herr Kollege Weiser, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich komme aus Passau, Grenznähe zu Österreich. ↳ Christian Görke (Linke): »Das hört man!« Der Spritpreis in Österreich war immer zwischen 10 und 20 Cent niedriger. Sie vermitteln den Bürgern ja, dass Steuersenkungen auch tatsächlich beim Bürger ankommen. Jetzt hat Österreich hier die Steuern gesenkt. Trotzdem – ich habe heute in eine Tankstellen-App geschaut – hat sich mittlerweile der Spritpreis in Passau dem der Tankstellen auf der österreichischen Seite der Grenze bis auf wenige Cent angenähert. Wie können Sie uns das erklären? ↳ AfD – Nein, das ist nicht nur in Grenznähe so, sondern auch im Landesinneren; auch dort habe ich nachgesehen. Kann es sein, dass diese Maßnahme doch nicht so viel bringt? Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dirk Wiese (SPD): »Herr Weiser, jetzt aber eine Antwort!«

Es ist ein allgemeiner Fakt, dass die Preise direkt an der Grenze immer etwas höher sind, um ebendiesen Tanktourismus abzuschöpfen. ↳ Union ↳ SPD ↳ Luigi Pantisano (Linke) Das ist die Wahrheit. Und hören Sie bitte auf, den Leuten zu erzählen, dass Steuersenkungen nichts bringen. ↳ Dunja Kreiser (SPD): »Hören Sie doch mal zu!« ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Sie schwurbeln sich durch! Schwurbel, schwurbel, schwurbel!« ↳ Luigi Pantisano (Linke) Wir haben das 2022 gekonnt. Die Steuersenkungen kamen an; man hat das wissenschaftlich untersucht. Die Kraftstoffpreissenkungen wurden an die Menschen durchgereicht. ↳ Armand Zorn (SPD): »Oh Mann! Oh Mann!« Hören Sie auf, die Menschen in diesem Land zu verwirren. Hören Sie auf, das, was gut für die Menschen ist, als schlecht darzustellen. Das ist das Verwerfliche! Beifall: AfD ↳ Union Überhaupt, verwerflich ist auch das wirtschaftsfeindliche Auftreten der CDU/CSU-Fraktion – auch von Ihnen, Herr Müller – und die Tatsache, dass Sie das Geld in den Rachen der Mineralölkonzerne werfen. Das ist Wirtschaftsfeindlichkeit! ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Sie schwurbeln!« ↳ Union Wir brauchen Investitionen in Deutschland. Hören Sie auf mit diesem wirtschaftsfeindlichen Gerede! ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Ja! Sozialismus in der CDU!« ↳ Dunja Kreiser (SPD) Ansonsten kommt niemand mehr in unser Land und investiert hier. Beifall: AfD ↳ Dirk Wiese (SPD): »Herr Weiser, das ist ja ein Fachkräftemangel am Pult, der sich hier offenbart!« ↳ Armand Zorn (SPD): »Wirtschaftspolitik aus der Hölle!«

Herr Weiser, ich finde es etwas irritierend, dass Sie uns als „Feinde“ bezeichnen – das gleich als Eingangsstatement. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das ist eine Redewendung!« Ich glaube, alle hier im Haus, auch wenn wir unterschiedliche Zielrichtungen haben, sind daran interessiert, dass es den Menschen, den Bürgern und unserem Volk besser geht, auch Sie; das unterstelle ich Ihnen in bestem Wissen. Aber was ich nicht verstehe – Sie haben das zum wiederholten Male gesagt und mich auch namentlich erwähnt –: Können Sie mir bitte erklären, wie Sie es dem Fahrer, dem Logistikunternehmer und dem ambulanten Pflegebetrieb, die das bezahlen sollen, vermitteln, wenn wir zusätzliches Steuergeld in die Hand nehmen, um einen von Ihnen geforderten Tankrabatt auf den Weg zu bringen, ↳ Marc Bernhard (AfD): »Das ist eine Steuersenkung!« ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Eine Steuersenkung! 60 Prozent Steueranteil! Weg damit!« ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Das war eine Steuersenkung! Keine Ahnung, Leute!« der das letzte Mal zu 70 Prozent in den Rachen der Mineralölkonzerne geflossen ist? ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »60 Prozent Steuern! Weg damit!« Ihre Maßnahme macht gerade Italien, Ihre Maßnahme macht gerade Österreich, und wir sehen, dass der Effekt null ist. Die Mineralölkonzerne machen sich die Taschen voll. Beim ambulanten Pflegebetrieb, beim Logistikunternehmer und beim Arbeiter kommt kein Cent beim Spritpreis an der Tankstelle an. Warum sagen Sie das hier? Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne

Ich kann Ihnen das sagen, Herr Müller: weil selbst die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert, dass die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt werden. Beifall: AfD ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Genau! Die sind dafür Experten!« Das ist ganz einfach; das ist eine Forderung aus der Wirtschaft – und nicht nur aus der Wirtschaft. Auch die Arbeitnehmer, die jeden Tag zur Arbeit fahren müssen, fordern das. ↳ Dunja Kreiser (SPD) Sie wissen ganz genau, dass sie in diesem Land viel zu viele Steuern zahlen. ↳ AfD: »Richtig! Genau!« Ganz ehrlich: Schämen Sie sich nicht? Dieses Land hat noch nie so viele Steuern eingenommen: über 1 Billion Euro. Und Sie sagen den Leuten: Wir haben keinen Spielraum für Entlastungen. Wo ist denn das ganze Geld hin? Beifall: AfD Sie haben das alles verbrannt. Sie haben ein erfolgreiches Land ruiniert; das ist die Wahrheit. Stehen Sie bitte zu dem, was Sie angerichtet haben! Beifall: AfD ↳ Luigi Pantisano (Linke): »„Das ist die Wahrheit“!« Was Sie heute abliefern, ist keine Entlastung der Bürger, ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Bitte noch eine Zwischenfrage! Ganz viele Fragen bitte noch!« sondern eine Bankrotterklärung und der Offenbarungseid der Regierung Friedrich Merz. Es ist ein Offenbarungseid, was Sie heute abliefern. Herr Müller, Sie sind das beste Beispiel. Beifall: AfD Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Energiekrise kann gelöst werden. Dies geht jedoch nur durch eine politische Wende, die Schluss macht mit grün-linker Politik. Eine Politik, die Energie verknappt und die Bürger maximal besteuert, ist gescheitert und muss in Deutschland ein Ende haben. Beifall: AfD Deswegen wollen wir, dass sich dieser Staat wieder auf seine Kernaufgaben konzentriert, dass wir Milliarden bei Ideologieprojekten und bei Personal einsparen, dass wir endlich wieder Freiräume schaffen, um die vorgeschlagenen Steuersenkungen umzusetzen. Ihnen fehlt der Wille, bei der AfD ist er da. Wir müssen Energie wieder günstig machen. Wir werden deshalb die Kernkraftwerke reaktivieren. Lachen: Linke (einzelne Abg.) Wir werden die Kohlekraftwerke weiterlaufen lassen. ↳ Luigi Pantisano (Linke): »„Das ist die Wahrheit“!« ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Weg mit ideologischen Steuern!« Und wir werden natürlich, Herr Wiese, –

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irankrieg, Energiekrise, Abzocke an den Tankstellen: Das ist die Situation, die wir haben. Aber leider macht diese Bundesregierung die dümmstmögliche Energiepolitik, die man sich in diesem Lande in dieser Situation vorstellen könnte. Beifall: Linke Während die SPD leider, zu meinem großen Bedauern, meistens nur zuschaut, ↳ Armand Zorn (SPD): »Das stimmt nicht, Herr Beutin!« schaffen Frau Reiche und Herr Merz Fakten. Sie wollen die Gasförderung vorantreiben; Frau Reiche will das Fracking vorantreiben, auch hier in Deutschland, statt Fracking international zu ächten. Frau Reiche will Atomkraft ausbauen, auch mit kleinen Atomkraftwerken; die CDU-Fraktion will das im Übrigen auch. ↳ Jens Spahn (Union): »Skandal!« Auf der anderen Seite will sie bei der Solarförderung kürzen. Das bedeutet höchstwahrscheinlich 50 000 Arbeitsplätze weniger in Deutschland. Frau Reiche war schon einmal für die Zerstörung der Solarindustrie in Deutschland verantwortlich. Lassen wir nicht zu, dass sie das noch einmal macht. Beifall: Linke Und in dieser Situation fährt Frau Reiche dann nach Texas zum großen Treffen der Öl- und Gaskonzerne. Natürlich, Frau Reiche, fragen wir uns wieder: Sind Sie privat oder als Ministerin dort gewesen? Denn wenn Sie als Ministerin dort gewesen sind, dann war es fahrlässig, was Sie dort gesagt haben. Sie haben ausgeführt, Sie glaubten nicht daran, dass die Klimaziele erreicht werden können. Das ist keine Glaubensfrage. Frau Reiche, Sie machen die Politik, mit der Klimaziele nicht erreicht werden. Ihre Politik ist dafür verantwortlich! Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Man bekommt ja mittlerweile den Eindruck, die Bundesregierung ist zur Agentur der Öl- und Gaskonzerne geworden. Herr Kuban, ich sage Ihnen – zur Übergewinnsteuer gebe ich Ihnen ein bisschen Nachhilfe –: Übergewinne entstehen bei Lieferungen des gleichen Gutes, die nach Zahlung aller Kosten, Zinsen und sonstigen Steuern im Schnitt über 20 Prozent der Vorjahre liegen. Das sind Übergewinnsteuern. Das ist im Gesetz festgehalten, das kann man so nachlesen. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Tilman Kuban (Union): »Wer gibt Ihnen die Definition? ChatGPT?« Deswegen kann man jetzt eine Übergewinnsteuer einführen, damit ein Krisengeld finanzieren und das 9-Euro-Ticket zurückbringen. Vielen Dank. Beifall: Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst mal geht mein Dank an die Teile der Opposition, die es ermöglichen, dass wir heute über diesen Gesetzentwurf beraten können und die Regierung damit in der Not schnell handeln kann. Beifall: Union Beifall: Armand Zorn (SPD) Zur Debatte selbst ist zu sagen: Wir haben viel Richtiges, aber leider auch viel Falsches hier im Plenum gehört und in der Presse gelesen. ↳ Michael Kellner (Grüne): »Das kann man über jede Debatte sagen!« Einige Forderungen gehen völlig am Thema vorbei, etwa die Forderung von den Linken nach einem Tempolimit auf Autobahnen, oder sie sind blanker Populismus bzw. zu teure Wunschvorstellungen. ↳ Dr. Sandra Detzer (Grüne) Natürlich erkennen wir die Belastung der Bürgerinnen und Bürger an. Aber wir müssen Maß halten. Die vorgeschlagenen Wunschvorstellungen würden den ohnehin klammen Bundeshaushalt massiv belasten. Alle Forderungen zusammengenommen würden das prognostizierte Haushaltsloch von 11 Milliarden Euro noch weit übersteigen. ↳ Torben Braga (AfD): »Selbst gemacht!« Dabei ist unklar, ob diese kurzfristigen Maßnahmen überhaupt helfen würden, weil wir überhaupt nicht wissen, ob diese Krise kurzfristig ist oder ob sie weit länger dauern wird. Deswegen brauchen wir nachhaltige Ansätze statt kurzfristiger Entlastungen. Beifall: Union Kurz will ich auch noch mal auf die Ursachen der Krise eingehen. Da ist der Krieg im Iran und die Angriffe aus dem Iran auf seine Nachbarn. Je länger dieser Konflikt dauert, desto größer ist die Gefahr für Inflation und Verteuerung von allen möglichen Produkten und Dienstleistungen. Die Gefahr für ein abflachendes Wachstum bis hin zur Rezession ist groß; das würde Arbeitsplätze und den Wohlstand bedrohen. Die Gefahr von Hungersnöten und humanitären Katastrophen in der Dritten Welt ist real. Deswegen brauchen wir in diesem Konflikt vor allen Dingen schnell eine Rückkehr zur Diplomatie. Die zweite Ursache ist – das ist vielfach dargestellt worden –, dass der Markt nicht funktioniert. Der Kollege Kuban hat es richtig gesagt: Abzocke durch Konzerne stoppt man nicht mit Steuergeldern. Auch der Tankrabatt 2022 wirkte nicht – es ist gesagt worden –: Er kostete 3 Milliarden Euro. Und Steuersenkungen – Kollege Sepp Müller und auch Kollege Koller haben das ausgeführt – haben damals nicht funktioniert und funktionieren derzeit in Italien und auch in Österreich nicht. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Das stimmt nicht!« Zur Übergewinnsteuer ist im Grunde auch schon alles gesagt worden. Ich bin auf Konzepte gespannt, die das Bundesfinanzministerium vorlegen wird. Aber ich halte es für schwer umsetzbar, und von einer internationalen Umsetzung sind wir weiter entfernt denn je. Darüber hinaus birgt die Übergewinnsteuer auch die Gefahr, dass die Konzerne die Steuer einfach auf die Verbraucher und den Mittelstand umwälzen. Was wir also brauchen, ist ein starker Wettbewerb statt staatlich festgelegter Preise. Wir brauchen eine schnelle marktwirtschaftliche Antwort, und die Bundesregierung trifft hier die richtigen Maßnahmen. Mit der Begrenzung der Preiserhöhungsmöglichkeiten und der Stärkung des Bundeskartellamtes als Institution und Wettbewerbshüter schaffen wir die Voraussetzungen und kämpfen wir für einen freien und fairen Markt, der Wohlstand und Arbeitsplätze sichert. Beifall: Union (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Das geht auch ganz schnell. – Herr Krieger, Sie haben die Bemerkung des Kollegen Müller wiederholt, dass die Steuersenkungen in Italien nicht zu einer Verringerung des Preises geführt haben. Ich stelle Ihnen deswegen eine ganz einfache Frage: Wie erklären Sie sich, dass im März 2026 in einer Energie- und Spritpreiskrise das Benzin in Italien 4 Prozent billiger ist als im März 2025? ↳ SPD: »Hä?« ↳ AfD: »Das ist billiger!«

Sehr geehrter Herr Kollege, ich kenne Ihre Zahlen nicht. Ich kenne aber eine Veröffentlichung von gestern, in der klargemacht wurde, dass weder in Österreich noch in Italien die Spritpreise nach den Steuersenkungen von, ich glaube, 25 Cent pro Liter in Italien und 5 Cent pro Liter in Österreich gesunken sind. Diese Zahlen habe ich zur Kenntnis genommen. Ihre Zahlen kenne ich nicht. Beifall: Union

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Steuersenkungen sind notwendig für die Verringerung der Preise – wir haben es heute gehört –; aber das ist nur ein Teil der Lösung. Denn die eigentliche Frage lautet: Warum ist der Treibstoffanteil gerade bei uns in Deutschland so teuer? Die Antwort ist unbequem: Deutschland hat ein Problem mit einer mangelhaften Wahrnehmung und Verfolgung eigener Interessen. Im fossilen Bereich sind wir abhängig von Importen, und grundsätzlich lässt sich das natürlich nicht ändern. Doch hätte Deutschland diese Abhängigkeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten abmildern müssen. Deutschland hat aufgrund seiner links-grünen Ausrichtung versäumt, Geopolitik ernst zu nehmen. Und die Fragen lauten: Was ist im deutschen Interesse? Wie setzen wir diese Interessen um? Liegt es im deutschen Interesse, Unternehmen der deutschen Rohstoffindustrie ans Ausland zu verlieren? ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Nein!« Wir haben kein deutsches Unternehmen mehr, das Öl produziert, im internationalen Handel tätig ist oder eigene Raffinerien betreibt. Aber genau dort liegt die Entscheidungsgewalt, genau dort wird der Preis bestimmt und auch die Lieferbereitschaft. Deutsche Unternehmen sind eher unserem Standort und den Menschen hier in Deutschland verbunden; zumindest verhindern sie ausländische Einflussnahme. ↳ Luigi Pantisano (Linke): »Ganz schlechte Rede!« Der Sektor Energie ist ja denn auch als kritische Infrastruktur eingeordnet. Namhafte deutsche Öl- und Gasunternehmen würden also auch im deutschen Interesse liegen. Aber es gibt kein einziges dieser deutschen Unternehmen, und so tragen eben internationale Konzerne zu höheren Preisen und geringerem Wettbewerb bei. Das ist keine Behauptung, das ist die Diagnose des Bundeskartellamts vom letzten Jahr. Die Behörde selbst spricht von erheblichen und fortdauernden Fehlfunktionen des Wettbewerbs. Hierbei geht es eben nicht um Einzelfälle, sondern um strukturelle Probleme eines Marktes, der echten Wettbewerb nicht richtig zulässt.

Deutschland hat sich aus der Öl- und Gasproduktion mit eigenen Unternehmen zurückgezogen. Das ehemals deutsche Unternehmen Wintershall DEA ist nun britisch, und damit ist einer der letzten großen deutschen Akteure der Öl- und Gasförderung verschwunden. 15 Tanklager sind inzwischen in US-Hand. Das nennt man leider Ausverkauf deutscher Interessen, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Aus diesem Grunde muss Deutschland erwachsen werden. Wir brauchen Geopolitik und keine Klimahysterie. Wir brauchen eine interessengeleitete Politik, die uns gerade im Energiesektor unabhängiger macht. Und das machen eben keine Windmühlen, sondern eigene Unternehmen der fossilen Branchen, –