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Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern

Tagesordnungspunkt 20, Zusatzpunkt 2 · 21/68 · 26. März 2026

Allgemeinbildende SchuleBund-Länder-ProgrammDatenerhebungEinwanderungForschungsprojektGewaltGewaltpräventionKriminalstatistik
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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Tagesordnungspunkt 7a. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4984, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf …
Tagesordnungspunkt 7a. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4984, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/4744 in der Ausschussfassung anzunehmen. Die Fraktion der AfD hat gemäß § 47 der Geschäftsordnung die Teilung der Abstimmung beantragt. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben jedoch der Teilung der Abstimmung widersprochen, sodass wir in zweiter Beratung nunmehr über den Gesetzentwurf als Ganzes abstimmen werden. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linksfraktion und der AfD-Fraktion angenommen worden. Nun kommen wir zur dritten Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf bei gleicher Stimmverteilung wie eben angenommen worden. Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/4988. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD bei Enthaltung der Linksfraktion und Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen. Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/4989. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalition und der AfD bei Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und der Antragstellerin Die Linke. Tagesordnungspunkt 7b. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 21/4984 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4750 mit dem Titel „Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten“. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. – Die Kolleginnen und Kollegen im Saal bitte ich, für eine weitere einfache Abstimmung hierzubleiben. – Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Öffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist geschehen; die Plätze an den Urnen sind besetzt. Damit ist die namentliche Abstimmung über Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4984 eröffnet. Die Abstimmungsurnen werden gegen 10:50 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen aber noch rechtzeitig bekannt gegeben.1Ergebnis Seite 8153 C Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/4748 mit dem Titel „Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der Koalition und der AfD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Ablehnung des Antragstellers Die Linke. Damit haben wir jetzt diese Abstimmungen hinter uns gebracht, und die namentliche Abstimmung ist eröffnet. Ich bitte dennoch um Aufmerksamkeit: Wer jetzt rausgeht oder reinkommt, macht das bitte mit der entsprechenden Zügigkeit, weil wir hier mit der Debatte fortfahren wollen. – Ich warte einen Moment. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 sowie den Zusatzpunkt 2: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Birgit Bessin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern Drucksache 21/4940 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnen Drucksache 21/4941 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Kultur und Medien Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich eröffne hiermit die Aussprache, und das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Götz Frömming. Bitte sehr. Beifall: AfD
DR Dr. Götz Frömming AfD rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist noch etwas Unruhe im Saal; aber als Lehrer bin ich das gewohnt. Meine Damen und Herren, die Grünen gelten ja gemeinhin nicht als besonders prognosesicher; aber vor etwa zehn Jahren – das war auf dem Höhepunkt der Migrationskrise – hat die Kollegin Frau Göring-Eckardt gesagt: „Deutschland wird sich drastisch ändern“. Liebe Kolleginnen …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist noch etwas Unruhe im Saal; aber als Lehrer bin ich das gewohnt. Heiterkeit: AfD ↳ Dirk Wiese (SPD): »War früher auch manchmal leerer!« Meine Damen und Herren, die Grünen gelten ja gemeinhin nicht als besonders prognosesicher; aber vor etwa zehn Jahren – das war auf dem Höhepunkt der Migrationskrise – hat die Kollegin Frau Göring-Eckardt gesagt: „Deutschland wird sich drastisch ändern“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünschte, sie hätte nicht recht behalten. Beifall: AfD 2024 wurden bundesweit 94 318 Straftaten in Schulen registriert; 743 davon waren Messerangriffe. 24 292 Straftaten gab es zusätzlich bei schulischen Veranstaltungen, davon 284 mit dem Messer. Auch Lehrkräfte werden an unseren Schulen beschimpft, bedroht, beleidigt, angegriffen. Ich erinnere an den Fall aus 2023 in Ibbenbüren; dort wurde eine Lehrerin von ihrem Schüler erstochen. Die Lehrerin war 55 Jahre alt, hatte zwei Kinder, hieß mit Vornamen Sabine. Ihr Schüler war 17 Jahre alt, hieß Sinan. Unser Land hat sich drastisch geändert, meine Damen und Herren, und es sind unsere Kinder und unsere Lehrer, die die Folgen ausbaden müssen. Beifall: AfD An den Schulen werden die Regeln des Zusammenlebens täglich neu ausgehandelt, wie eine andere linke Politikerin formulierte, und sie meinte das, befürchte ich, ernst. Dasselbe links-grüne, urbane Milieu, dessen Vertreter den Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migration beharrlich leugnen, schickt seine Kinder übrigens sehr gerne auf Privatschulen, weil dort die Regeln des Zusammenlebens nicht täglich neu ausgehandelt werden. „Noch nicht“, möchte man ergänzen! Beifall: AfD Gewiss, meine Damen und Herren, es gab immer Prügeleien an Schulen, es gab immer Mobbing, auch als man den Begriff so noch gar nicht kannte; da müssen wir uns nichts vormachen. Aber nun sprengen die Dimensionen jedes Maß, und das hat – ich weiß, Sie wollen es nicht hören; deshalb sagen wir es Ihnen immer wieder – mit der Migration zu tun. Beifall: AfD ↳ Beatrix von Storch (AfD) Jeder Lehrer weiß auch, meine Damen und Herren – und auch das müssen wir hier ehrlich und offen ansprechen –, aus welchen Ländern die Problemschüler überwiegend kommen. Ich verrate es Ihnen: Es ist nicht Österreich oder Dänemark; es ist auch nicht Japan oder Korea. Meine Damen und Herren, den Begriff der Gewalt müssen wir in dieser Debatte weit fassen. Es geht nicht nur um körperliche Übergriffe. Religiöse Diskriminierung an unseren Schulen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Islam, ist laut einer aktuellen Studie der Internationalen Hochschule Hannover ein wachsendes Problem. Über ein Drittel der befragten an Schulen Beschäftigten berichten von religiös motivierten Konflikten unter Schülern. ↳ Luigi Pantisano (Linke): »Hetze!« Die Rede ist hier von muslimischen Schülern, die anderen ihren Glauben aufzwingen wollen. Muslimische Schüler beleidigten Mitschüler, die während des Ramadans essen wollten – wir haben das alles den Medien entnehmen können –; sie verlangen von Mädchen, dass sie Kopftücher tragen und sich nicht „zu freizügig“ kleiden. „Bild“ berichtete unter Berufung auf Aussagen eines Staatsschützers und Berichte von Eltern, dass deutsche Kinder aus Angst zum Islam konvertieren, um nicht ausgegrenzt zu werden, meine Damen und Herren. So weit ist es gekommen in diesem Land! Beifall: AfD ↳ Linke Die Schule ist vielerorts kein Schutzraum mehr, in den man Kinder entlässt, damit sie etwas lernen; die Schule ist unter Ihrer Führung, unter Ihrer Regierung zu einer Risikozone verkommen. Die Medien echauffieren sich aber lieber über virtuelle Vergewaltigungen. ↳ Maik Brückner (Linke): »Ekelhaft! Ekelhaft!« Meine Damen und Herren, bevor wir über virtuelle Vergewaltigungen reden, sollten wir lieber über die echten Vergewaltigungen reden, Beifall: AfD zum Beispiel über die, die unweit von hier, im Jugendzentrum in Neukölln, stattgefunden hat. Meine Damen und Herren, das alles ist so abgrundtief verlogen, dass man eigentlich nur noch mit Wut oder Sarkasmus darauf reagieren könnte. ↳ Maik Brückner (Linke): »Mit Verlogenheit kennen Sie sich ja sehr gut aus!« Wir müssen endlich Maßnahmen ergreifen, um unsere Schüler wirksam zu schützen. Wir brauchen eine klare Bestandsaufnahme ohne Tabus. Natürlich müssen wir mit den Ländern zusammenarbeiten, ohne Frage; aber der Bund darf sich hier nicht vor der Aufgabe drücken. Meine Damen und Herren, bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz war die AfD wieder stärkste Kraft bei den jungen Wählern zwischen 18 und 24 Jahren. Das sind übrigens die Wähler, die in den letzten zehn Jahren die drastischen Veränderungen, auf die Frau Göring-Eckardt und ihre Klientel sich so gefreut haben, an unseren Schulen erleben mussten. Sie wählen jetzt rechts; das haben sie in der Schule gelernt. Vielen Dank. Ich freue mich auf die weitere Beratung. Beifall: AfD
JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Ansgar Heveling das Wort. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
AN Ansgar Heveling Union rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt an Schulen ist kein Randphänomen, das wir kleinreden sollten. Jeder Angriff auf eine Lehrkraft, jede Einschüchterung, jeder Vorfall, der Schülerinnen und Schülern das Gefühl nimmt, in Sicherheit lernen zu können, ist einer zu viel. Darin sind wir uns, glaube ich, im Haus hier einig. Aber – und das ist entscheidend – die Art …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt an Schulen ist kein Randphänomen, das wir kleinreden sollten. Jeder Angriff auf eine Lehrkraft, jede Einschüchterung, jeder Vorfall, der Schülerinnen und Schülern das Gefühl nimmt, in Sicherheit lernen zu können, ist einer zu viel. Darin sind wir uns, glaube ich, im Haus hier einig. ↳ Birgit Bessin (AfD): »Wird aber nix gemacht!« Aber – und das ist entscheidend – die Art und Weise, wie die AfD das Thema angeht, verdient nicht unsere Zustimmung. ↳ Birgit Bessin (AfD): »Sie gehen es ja gar nicht an!« Dieser Antrag ist kein Beitrag zur Lösung; er ist der Versuch, mit berechtigten Sorgen von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern politisches Kleingeld zu machen. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Was tun Sie denn?« Schauen wir auf die Realität: Schulen sind zunächst einmal Ländersache. Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Bei unangenehmen Themen ist es immer Ländersache!« Das ist kein bürokratisches Detail; das ist gelebter Föderalismus. Und das funktioniert. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Fragen Sie mal den Bildungsminister Riedel in Sachsen-Anhalt! Da funktioniert überhaupt nichts!« Die Landesschulbehörden, die Landespolizeien, die Landesjustizbehörden sind zuständig; sie sind präsent, und sie bearbeiten die Vorfälle auch. Gewaltprävention ist in den Kultusministerien der Länder fest verankert. Das ist nicht Untätigkeit; das ist Kompetenz dort, wo sie hingehört: nahe an den Schulen, nahe an den Lehrerinnen und Lehrern, nahe an den Kindern und Jugendlichen. Und der Bund? Der Bund handelt im Rahmen seiner Möglichkeiten. Mit dem Startchancen-Programm fördern wir bundesweit über 4 000 Schulen, die in sozial herausfordernden Lagen arbeiten. Denn wir wissen: Wo Bildungsgerechtigkeit fehlt, entstehen Spannungen. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Ist ja super!« Wer Sozialungleichheit bekämpft, betreibt auch wirksame Gewaltprävention. Beifall: Union Beifall: SPD Bundesministerin Karin Prien besucht diese Schulen, spricht mit Schulleiterinnen und Schulleitern, mit Lehrkräften, mit Eltern und Schülerinnen und Schülern. Das ist gelebtes Engagement. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute noch einen zweiten Antrag der AfD, der vorgibt, Kinder und Jugendliche vor religiösem Zwang, Mobbing und sogenanntem Konversionsdruck zu schützen. Auch hier gilt: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist selbstverständlich Kernaufgabe des Staates. Ihre Grundrechte, ihre Würde und ihre freie Entfaltung dürfen nicht zur Disposition stehen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Aber auch dieser Antrag löst kein Problem; er vermischt reale Herausforderungen wie Mobbing mit pauschalen Verdächtigungen gegenüber religiösem Leben. Er suggeriert strukturelle Gefahren, wo differenziertes Hinschauen notwendig ist, und er versucht erneut, über den Umweg des Bundes in Zuständigkeiten der Länder einzugreifen, wo wir bestehende Strukturen stärken sollten. Dabei ist klar: Zwang, Druck und Ausgrenzung, egal ob religiös begründet oder nicht, haben an Schulen nichts zu suchen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Aber dagegen gibt es auch heute schon Instrumente: ↳ Birgit Bessin (AfD): »Das funktioniert aber nicht!« Schulordnungen, Präventionsprogramme, Schulsozialarbeit, klare Interventionsketten. Was wir brauchen, ist nicht Misstrauen, sondern Vertrauen in die Arbeit vor Ort und deren weitere Stärkung. Es gilt: Eine gewaltfreie und diskriminierungsfreie Lernumgebung ist keine Selbstverständlichkeit, aber sie ist eine gesellschaftliche Verpflichtung. Wir nehmen sie ernst. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Deshalb tun Sie auch nichts!« Deshalb lehnen wir beide Anträge ab – nicht weil uns das Thema gleichgültig wäre, sondern weil diese Anträge keine Lösungen bieten. Sie schaffen Misstrauen, wo Zusammenarbeit gefragt ist, sie vereinfachen, wo Differenzierung nötig ist. Was wirklich hilft, ist: mehr Startchancen-Schulen, mehr Schulsozialarbeit, mehr Unterstützung für Lehrkräfte und eine klare Haltung gegen jede Form von Extremismus und Ausgrenzung. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Dafür stehen wir, und wir stimmen den Anträgen nicht zu. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Lamya Kaddor das Wort. Beifall: Grüne
LA Lamya Kaddor Grüne rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wenn wir über Gewalt an Schulen sprechen, dann müssen wir mit den Fakten beginnen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt: Bei der Gewaltkriminalität ist die Zahl der tatverdächtigen Kinder im Jahresvergleich um 11,3 Prozent gestiegen. Auch bei Jugendlichen gab es erneut einen Anstieg. Das heißt, Gewalt beginnt …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wenn wir über Gewalt an Schulen sprechen, dann müssen wir mit den Fakten beginnen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt: Bei der Gewaltkriminalität ist die Zahl der tatverdächtigen Kinder im Jahresvergleich um 11,3 Prozent gestiegen. Auch bei Jugendlichen gab es erneut einen Anstieg. Das heißt, Gewalt beginnt in immer früherem Kindes- oder Jugendalter. Das ist die aktuelle Entwicklung, und das ist tatsächlich etwas, was wir hier diskutieren sollten. Die AfD fordert in ihrem Antrag unter anderem – ich zitiere –, „in Zusammenarbeit mit den Ländern sozialwissenschaftliche Studien zu fördern, die sich dezidiert mit der Ursachenforschung verschiedener Formen von Gewalt an Schulen befassen und wissenschaftlich erforschen, welche Gewaltformen mit welchen Faktoren unter welchen Konstellationen vermehrt auftreten“. – Zitat Ende. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Da kann man nichts dagegen sagen, oder?« Ein Blick in den Katalog der Universitätsbibliotheken in diesem Land offenbart, dass genau diese Fragestellungen seit Jahrzehnten erforscht werden. Die aktuelle Forschung beschreibt Gewalt an Schulen als – wen wundert es – „multifaktoriell“. Sie entsteht eben nicht durch eine einzelne Ursache, sondern durch das Zusammenspiel von individuellen Faktoren, familiären Belastungen, Peer-Dynamiken, schulischem Klima und digitalen Kontexten. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das funktioniert so gut, dass die Schüler zum IS gehen!« Genau so ordnen es etwa Wolfgang Melzer und Wilfried Schubarth ein. Schule ist ein Ort, an dem Radikalisierung sichtbar wird. Wenn Kinder und Jugendliche antisemitische, islamfeindliche, rassistische, frauenfeindliche, behinderten- oder queerfeindliche Einstellungen in den Schulalltag tragen, dann reden wir eben nicht nur über Disziplinprobleme, sondern über Demokratiegefährdung. Beifall: Grüne Das ist der Punkt, an dem politische Bildung, Prävention und auch Schulsozialarbeit unverzichtbar werden. So weit, so nachvollziehbar! Allerdings verrät die AfD ihr wahres Anliegen in einer weiteren Forderung in ihrem Antrag. Sie stellt mal wieder den Aspekt „Migrationshintergrund“ – wir hörten es ja auch gerade – heraus. Also, ohne Kulturalisierung läuft bei Ihnen anscheinend gar nichts mehr. Sie müssen einfach niedere Instinkte evozieren und Probleme immer wieder auf vermeintlich Fremde abladen. Anamnese ist bei solchen sozialwissenschaftlichen Studien übrigens gang und gäbe. Die Erfassung des sozialen und auch familiären Hintergrunds gehört zum Standard. Die AfD inszeniert sich gerne als Partei, die angeblich Schulen von Ideologie befreien will. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Machen wir! Geht bald los!« – Ja, hören Sie gut zu! – In ihrem Bundestagswahlprogramm 2025 schreibt sie wörtlich: „Schule ist kein Ort für politische Propaganda“, und fordert „Meinungsvielfalt statt einseitiger Ideologie“. Beifall: AfD Das Problem ist aber: Die Ausführungen sind Augenwischerei. – Klatschen Sie ruhig weiter. – Hinter dieser Sprache steht keine sachliche Bildungspolitik, sondern ein kulturkämpferisches Programm; denn im Wahlprogramm wendet sich die AfD zugleich gegen Gender-Mainstreaming, gegen die Sexualpädagogik der Vielfalt und gegen das, was sie als „Frühsexualisierung“ bezeichnet. Beifall: AfD ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Ja, ganz genau!« ↳ Birgit Bessin (AfD): »Genau!« – Ja, ja, mal gucken, wie lange Sie gleich noch klatschen. Im September 2024 erklärte der brandenburgische AfD-Politiker Dennis Hohloch, der auch im Bundesvorstand der AfD sitzt und vom Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextrem eingestuft wird, auf der Seite der AfD-Fraktion Brandenburg, Kinder würden an Schulen – Zitat – „indoktriniert und politisch auf Linie getrimmt: Vielfalt, Klima, Genderblödsinn“. – Zitat Ende. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das ist doch die Wahrheit!« Und das ist kein zufälliger Zwischenruf; denn bereits im Juli 2024 sprach Hohloch bei einem Landtagsbesuch vor Grundschülerinnen und Grundschülern im Alter zwischen neun und zwölf Jahren über Gruppenvergewaltigungen. Und so spricht nicht nur ein rechtsextremer Politiker, nein, sondern ein ehemaliger Geschichtslehrer, der er auch noch ist, der wissen sollte, was es bedeutet, keine altersgerechte und pädagogisch adäquate Ansprache zu suchen, sondern Kinder mit Angstbildern zu überrumpeln und zu verstören. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das sagt die Partei, die Dragqueens in Kindergärten schicken will!« Und damit nicht genug! – Tut weh, oder? ↳ Martin Reichardt (AfD): »Nein, das tut gar nicht weh!« – Ja, dann halten Sie doch einfach mal – – So! – Die AfD-Fraktion in Hessen fordert unter dem Slogan „Für die Stärkung von Heimat, Volk und Identität: Hessens Schulen zeigen Flagge“ die dauerhafte Beflaggung von Schulen mit der Deutschlandfahne. Beifall: AfD ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Ist doch schön!« ↳ AfD: »Sehr gut!« Ihr bildungspolitischer Sprecher Heiko Scholz, der ebenfalls Lehrer ist, begründete das mit den Worten – ich zitiere –: „Echte Bildung formt auch Bewusstsein für Werte, Herkunft und für Verantwortung.“ – Zitat Ende. Unsere deutsche Fahne soll hier also kein staatliches Symbol mehr sein, nein, sondern zum Instrument der Ausgrenzung umgedeutet werden, also: Wir gegen die. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD) Wer Vielfalt als Ideologie diffamiert, wer Jugendliche symbolisch ausgrenzt, sie unter Generalverdacht stellt und wer politische Bildung als Propaganda abwertet, der bekämpft Gewalt und Radikalisierung nicht, der riskiert sie, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne ↳ Martin Reichardt (AfD): »Wie war das mit Ihren Schülern eigentlich? Da sind Sie ja wohl gescheitert!« Wer Gewalt an Schulen wirklich bekämpfen will, muss ihre sozialen, psychischen und auch politischen Ursachen ernst nehmen. Und er muss klar benennen, dass die AfD mit ihrer Bildungs- und Schulpolitik seit 2016 nicht zu einer Lösung beiträgt, sondern das Klima an Schulen weiter verschärft. Vielen Dank. Beifall: Grüne ↳ Martin Reichardt (AfD): »Bei uns haben Sie übrigens nur noch 3 Prozent!«
JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, die Frage: Ist ein Mitglied des Hauses hier im Saal anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Denn die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei, in drei Minuten. – Dann warte ich noch einen Moment. Ich mache auch kurz das Mikrofon in der Lobby an: Ist ein Mitglied des Hauses …
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, die Frage: Ist ein Mitglied des Hauses hier im Saal anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Denn die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei, in drei Minuten. – Dann warte ich noch einen Moment. Ich mache auch kurz das Mikrofon in der Lobby an: Ist ein Mitglied des Hauses da, das seine Stimme bei der namentlichen Abstimmung noch nicht abgegeben hat? – Wir warten noch einen Moment; dann kann ich die Abstimmung auch schließen. ↳ Saskia Esken (SPD): »Politik ist Organisation, Kollegen!« Für unsere Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen: Wir haben Saalmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die den Überblick haben. An den Urnen draußen in der Lobby werden die Karten noch eingesteckt, und dann bekommen wir hier eine Rückmeldung. Wenn eine Abstimmung geschlossen ist, dann darf keiner mehr eine Karte einwerfen. Hat ein Abgeordneter das verpasst, muss er dafür Geld zahlen. So, Daumen hoch! Dann schließe ich hiermit die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.1Ergebnis Seite 8153 C Wir fahren fort in unserer Debatte. Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Martin Rabanus das Wort. Bitte sehr. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)
MA Martin Rabanus SPD rede Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren – auch die Damen und Herren auf den Tribünen! Ich glaube, es ist schon deutlich geworden: Niemand in diesem Haus bestreitet das Problem der Gewalt an Schulen. Das ist so, und das müssen wir sehr ernst nehmen. Es ist auch so, dass wir hier ganz ohne Zweifel …
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren – auch die Damen und Herren auf den Tribünen! Ich glaube, es ist schon deutlich geworden: Niemand in diesem Haus bestreitet das Problem der Gewalt an Schulen. Das ist so, und das müssen wir sehr ernst nehmen. Es ist auch so, dass wir hier ganz ohne Zweifel auf den unterschiedlichen Ebenen einen Handlungsbedarf haben. Es ist aber schon auch deutlich geworden, wie sehr die AfD ein wichtiges und ernsthaftes Thema wieder instrumentalisiert, um ihre Erzählungen sozusagen noch mal zu untermauern. In Ihrem Antrag geht es um Messerattacken – natürlich begangen von einem Ausländer. Dann geht es um Gewaltdelikte, danach um subjektive Einschätzungen von Lehrkräften, schließlich um Unfälle im Lehrbetrieb. Sie validieren diese Daten natürlich nicht. Im Gegenteil: Sie erstellen ein Bild und verschweigen, dass Ihre eigenen Quellen – Sie verweisen unter anderem auf die Robert Bosch Stiftung – darauf hinweisen, dass diese Daten ein Stück weit mit Vorsicht zu genießen sind. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Deshalb fordern wir ja Studien!« Ich zitiere: „Auch wenn die Tendenz eindeutig nach oben zeigt, sind die Zahlen sowohl zwischen den Bundesländern als auch zwischen den Jahren nur mit Einschränkungen vergleichbar.“ Davon sprechen Sie natürlich nicht. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Dann müssen Sie unserem Antrag zustimmen!« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Sie sind nicht vergleichbar, aber nicht verkehrt!« Ich sage es noch mal: Gewalt an Schulen ist ein enormes Problem. Aber wir wollen einen kühlen Kopf statt Skandalisierung. Wir wollen verstehen, was passiert, und wirksame Maßnahmen – nicht nur Überschriften – generieren oder Tiktoks produzieren. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Dann können Sie ja zustimmen!« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Dass Sie bei Tiktok keinen Erfolg haben, ist ja nicht unser Problem!« Dazu ist schon viel Richtiges gesagt worden, auch vom Kollegen Heveling vorhin, der, nicht um sich wegzuducken, sondern weil es verfassungsrechtliche Realität in unserem Land ist, ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das interessiert Sie sonst doch auch nicht!« ↳ AfD darauf hingewiesen hat, wo die Zuständigkeiten liegen. Und er hat auch darauf hingewiesen – das will ich noch mal unterstreichen –: Natürlich handelt diese Koalition. – Übrigens haben sich auch viele Koalitionen vor der jetzt amtierenden immer wieder auch für bildungspolitische Fragen eingesetzt. Das Startchancen-Programm ist genannt worden, und es gibt viele andere Punkte, die im Koalitionsvertrag stehen. Wir setzen uns damit auseinander, bis hin zu strafrechtlichen Fragestellungen, und das ist auch richtig so.
JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bessin zu?
MA Martin Rabanus SPD rede Im Protokoll ↗
Nein. Ich glaube, das bringt uns in der Debatte heute nicht weiter. Tatsächlich geht es Ihnen mal wieder nicht um den Kinder- und Jugendschutz, sondern es geht Ihnen um Ihre Narrative. Sonst würden Sie sich mehr mit Lösungen statt mit der Herkunft von Kindern auseinandersetzen. Sie würden vielleicht mehr über Schulsozialarbeit sprechen. Sie würden mehr über psychologische Unterstützung reden und …
Nein. Ich glaube, das bringt uns in der Debatte heute nicht weiter. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Sie auch nicht!« Tatsächlich geht es Ihnen mal wieder nicht um den Kinder- und Jugendschutz, sondern es geht Ihnen um Ihre Narrative. Sonst würden Sie sich mehr mit Lösungen statt mit der Herkunft von Kindern auseinandersetzen. Sie würden vielleicht mehr über Schulsozialarbeit sprechen. Sie würden mehr über psychologische Unterstützung reden und insgesamt vielleicht auch andere Finanzierungsmodelle einfordern. Ich glaube, es ist eine verpasste Chance, wenn man das Thema so auflädt, wie Sie es aufgeladen haben. Deswegen werden wir diese beiden Anträge auch ablehnen, ↳ Steffen Janich (AfD) nicht weil wir kein Interesse am Kinder- und Jugendschutz haben, sondern weil wir es eben haben und weil wir es richtig machen wollen. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)
JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Nicole Gohlke das Wort. Beifall: Linke
NI Nicole Gohlke Linke rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet die AfD, deren Funktionäre sich mit Neonazis in Chatgruppen tummeln und in deren Fraktion sich verurteilte Menschen befinden, die mit Gewaltvergehen und illegalem Waffenbesitz in Verbindung gebracht werden, will hier was zum Thema „Gewalt an Schulen“ beitragen. Genau mein Humor, Kolleginnen und Kollegen! Genau mein Humor! Auch dieser Antrag ist wieder Teil des großen …
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet die AfD, deren Funktionäre sich mit Neonazis in Chatgruppen tummeln und in deren Fraktion sich verurteilte Menschen befinden, die mit Gewaltvergehen und illegalem Waffenbesitz in Verbindung gebracht werden, will hier was zum Thema „Gewalt an Schulen“ beitragen. ↳ Birgit Bessin (AfD): »Sagt die ehemalige Mauermörderpartei!« Genau mein Humor, Kolleginnen und Kollegen! Genau mein Humor! Beifall: Linke Auch dieser Antrag ist wieder Teil des großen AfD-Manövers: Statt sich einem wichtigen Thema ernsthaft und getrieben vom Wunsch nach einer Lösung zu widmen, instrumentalisiert sie es. Migration wird zum Sündenbock erklärt, Präventionsarbeit wird infrage gestellt, Repression wird als Allheilmittel verkauft. Damit macht die AfD Politik auf Kosten von Kindern und Jugendlichen, auf Kosten von Eltern und Lehrkräften. Das ist ein extrem schäbiges Manöver. Beifall: Linke ↳ Linke: »So ist es!« Gewalt an Schulen zu bekämpfen, heißt vor allem, zwei Dinge zu tun: erstens die Ursachen zu verstehen und zweitens in Ressourcen zu investieren. Dort, wo Familien in Armut leben, wo Eltern drei Jobs haben, um die Miete zu zahlen, wo Jugendzentren dichtmachen und Schulpsychologen fehlen, genau da nehmen auch Konflikte und Gewalt zu. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Genau: Die Gesellschaft ist schuld!« Und das ist keine Frage des Passes oder der Herkunft, sondern eine Frage von wirtschaftlichen Verhältnissen und Perspektiven. Für viele von uns ist die Pandemie vielleicht schon fast in Vergessenheit geraten, aber gerade die Jugendlichen kämpfen teilweise noch immer und jeden Tag mit den Folgen: ↳ Beatrix von Storch (AfD) Lernrückstände, psychische Belastungen, Einsamkeit, Überforderung. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Wer hat denn die Maßnahmen mitgetragen?« ↳ Martin Reichardt (AfD) Heute leiden immer noch 22 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter psychischen Belastungen und Erkrankungen. Das alles sind reale Risikofaktoren für Eskalation. Aber davon ist im Antrag der AfD nichts zu lesen – weil es Ihnen eben nur um Stimmungsmache geht. Beifall: Linke Denn was ist die eigentliche Geschichte, die die AfD mit ihrem Antrag erzählen will? Überraschung: Es ist die Geschichte, Gewalttaten und Straftaten an Schulen gingen auf Schüler mit Migrationshintergrund zurück. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Nein, das hat ja nichts miteinander zu tun!« Aber für diese rassistische These gibt es keine Belege. Im Gegenteil: Es gibt bereits eine recht umfangreiche Forschung zu Jugendgewalt; die müssen Sie hier erst gar nicht beantragen. Sie liefert halt nur nicht die Ergebnisse, die die Erzählung der AfD vom Migrationsproblem stützen. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Wenn das die Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragt!« Das ist bitter für die AfD, weil es natürlich die politische Identität Ihrer Partei in den Grundfesten erschüttert; denn mehr als dieses eine Thema haben Sie nicht. Es wird aber eben auch nicht durch Ihre hundertste Wiederholung richtiger. Beifall: Linke Deswegen ist es auch nicht überraschend, dass die AfD einen wichtigen Aspekt in diesem Themenfeld geflissentlich übersieht, und zwar die rechtsextremen Vorfälle an Schulen, Lachen: AfD (einzelne Abg.) bei denen in den vergangenen Jahren auch ein dramatischer Anstieg zu verzeichnen ist. In Sachsen ist die Zahl der gemeldeten Fälle innerhalb von zwei Jahren von 149 auf 245 gestiegen, in Hessen von 39 auf 159. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Ja, vielleicht hat jemand einen AfD-Kugelschreiber benutzt!« Das ist für die AfD aber keine Erwähnung wert. Im Gegenteil: Hier leugnet die AfD das Problem und greift sogar noch diejenigen Lehrkräfte und Schulleiter/-innen an, die sich Rassismus und Nazipropaganda an den Schulen entgegenstellen. Das ist der eigentliche Skandal, über den wir hier auch mal reden sollten. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Johannes Schraps (SPD) Was muss jetzt geschehen? Nicht nur die Schulklassen sind heillos überfüllt, und es gibt zu wenig Lehrkräfte, auch die schulpsychologischen Dienste sind überlaufen, ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Ja, die sind überfüllt!« und die Schulsozialarbeit ist unterbesetzt. Es braucht massive Investitionen in diesem Bereich; denn genau hier kann nachhaltig geholfen werden. Wir wissen aus Studien – die muss man gar nicht erst in Auftrag geben –, dass vor allem die Schulsozialarbeit Jugendkriminalität deutlich senken kann und gerade die Kinder erreicht, die unter besonderen Belastungen stehen. Dazu muss man die Bundesregierung auffordern und nicht zu einer weiteren Studie schon erforschter Sachverhalte, die so oft in Auftrag gegeben wird, bis ein Ergebnis rauskommt, das dann auch der AfD gefällt. Beifall: Linke Beifall: Johannes Schraps (SPD) Kolleginnen und Kollegen, wer Gewalt an Schulen verhindern will, muss soziale Unterstützung, Prävention und Demokratie starkmachen – Dinge, von denen die AfD nichts versteht. Lassen Sie in Zukunft vielleicht besser die Finger von solchen Themen! Das würde allen helfen. Vielen Dank. Beifall: Linke ↳ Martin Reichardt (AfD): »Gehen Sie mal wieder zur Freien Deutschen Jugend!«
JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig …
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten“ bekannt: Es wurden 585 Stimmkarten abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 447 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 138. Enthaltungen gab es keine. Die Beschlussempfehlung ist also angenommen worden. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 583; davon ja: 445 nein: 138 Ja CDU/CSU Knut Abraham Anna Aeikens Stephan Albani Norbert Maria Altenkamp Philipp Amthor Dr. Reza Asghari Tijen Ataoğlu Artur Auernhammer Peter Aumer Dr. Cornell-Anette Babendererde Dorothee Bär Thomas Bareiß Günter Baumgartner Sascha van Beek Melanie Bernstein Peter Beyer Marc Biadacz Steffen Bilger Florian Bilic Leif Erik Bodin Simone Borchardt Caroline Bosbach Frederik Bouffier Michael Brand (Fulda) Dr. Reinhard Brandl Silvia Breher Ralph Brinkhaus Lutz Brinkmann Dr. Carsten Brodesser Dr. Marlon Bröhr Benedikt Büdenbender Dr. Yannick Bury Sandra Carstensen Gitta Connemann Wolfgang Dahler Ellen Demuth Alexander Dobrindt Michael Donth Dr. Florian Dorn Dr. Hülya Düber Hansjörg Durz Joachim Ebmeyer Ralph Edelhäußer Lars Ehm Alexander Engelhard Martina Englhardt-Kopf Thomas Erndl Bastian Ernst Hermann Färber Uwe Feiler Christoph Frauenpreiß Thorsten Frei Michael Frieser Wilhelm Gebhard Dr. Thomas Gebhart Dr. Jonas Geissler Fabian Gramling Adrian Grasse Dr. Inge Gräßle David Gregosz Serap Güler Georg Günther Fritz Güntzler Olav Gutting Christian Haase Florian Hahn Heiko Hain Jürgen Hardt Mechthild Heil Mark Helfrich Marc Henrichmann Diana Herbstreuth Ansgar Heveling Susanne Hierl Dr. Matthias Hiller Christian Hirte Alexander Hoffmann Philip M. A. Hoffmann Dr. Hendrik Hoppenstedt Franziska Hoppermann Michael Hose Anne Janssen Thomas Jarzombek Alexander Jordan Andreas Jung Nicklas Kappe Anja Karliczek Ronja Kemmer Roderich Kiesewetter Michael Kießling Dr. Georg Kippels Dr. Ottilie Klein Julia Klöckner Axel Knoerig Daniel Kölbl Hans Koller Anne König Markus Koob Dr. Stefan Korbach Carsten Körber Dr. Konrad Körner Gunther Krichbaum Lukas Krieger Dr. Günter Krings Tilman Kuban Ulrich Lange Armin Laschet Dr. Silke Launert Jens Lehmann Dr. Andreas Lenz Andrea Lindholz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Saskia Ludwig Klaus Mack Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Volker Mayer-Lay Dr. Michael Meister Friedrich Merz Jan Metzler Dr. Mathias Middelberg Christian Moser Axel Müller Florian Müller Sepp Müller Carsten Müller (Braunschweig) Dr. Stefan Nacke Wilfried Oellers Florian Oest Harald Orthey Florian Oßner Dr. Thomas Pauls Dr. Stephan Pilsinger Dr. Christoph Ploß Dr. Martin Plum Jan-Wilhelm Pohlmann Oliver Pöpsel Dr. David Preisendanz Thomas Rachel Kerstin Radomski Alexander Radwan Pascal Reddig Henning Rehbaum Dr. Markus Reichel Lars Rohwer Johannes Rothenberger Dr. Norbert Röttgen Stefan Rouenhoff Thomas Röwekamp Albert Rupprecht Catarina dos Santos-Wintz Carl-Philipp Sassenrath Dr. Christiane Schenderlein Henri Schmidt Sebastian Schmidt Felix Schreiner Marvin Schulz Detlef Seif Nora Seitz Thomas Silberhorn Björn Simon Tino Sorge Jens Spahn Katrin Staffler Dr. Wolfgang Stefinger Albert Stegemann Sebastian Steineke Johannes Steiniger Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Stephan Stracke Dr. Katja Strauss-Köster Christina Stumpp Vivian Tauschwitz Roland Theis Dr. Hans Theiss Alexander Throm Astrid Timmermann-Fechter Kerstin Vieregge Dr. Oliver Vogt Johannes Volkmann Christoph de Vries Dr. Johann David Wadephul Siegfried Walch Nina Warken Dr. Anja Weisgerber Dr. Maria-Lena Weiss Kai Whittaker Johannes Wiegelmann Dr. Klaus Wiener Klaus-Peter Willsch Johannes Winkel Elisabeth Winkelmeier-Becker Tobias Winkler Mechthilde Wittmann Mareike Wulf Emmi Zeulner Paul Ziemiak Nicolas Zippelius Vanessa Zobel SPD Adis Ahmetovic Reem Alabali Radovan Daniel Baldy Sören Bartol Bärbel Bas Jens Behrens Daniel Bettermann Jakob Blankenburg Hendrik Bollmann Isabel Cademartori Dr. Lars Castellucci Jürgen Coße Hakan Demir Jan Dieren Esther Dilcher Sabine Dittmar Felix Döring Sonja Eichwede Dr. Wiebke Esdar Saskia Esken Nancy Faeser Dr. Johannes Fechner Sebastian Fiedler Martin Gerster Angelika Glöckner Kerstin Griese Bettina Hagedorn Metin Hakverdi Sebastian Hartmann Hubertus Heil (Peine) Frauke Heiligenstadt Gabriela Heinrich Nadine Heselhaus Heike Heubach Verena Hubertz Oliver Kaczmarek Elisabeth Kaiser Macit Karaahmetoğlu Dr. Franziska Kersten Helmut Kleebank Lars Klingbeil Annika Klose Tim Klüssendorf Dr. Bärbel Kofler Dunja Kreiser Martin Kröber Dr. Karl Lauterbach Esra Limbacher Helge Lindh Bettina Lugk Isabel Mackensen-Geis Holger Mann Parsa Marvi Katja Mast Kathrin Michel Dr. Matthias Miersch Matthias David Mieves Claudia Moll Dr. Rolf Mützenich Rasha Nasr Josephine Ortleb Mahmut Özdemir (Duisburg) Aydan Özoğuz Dr. Christos Pantazis Jens Peick Sabine Poschmann Martin Rabanus Truels Reichardt Daniel Rinkert Dennis Rohde Sebastian Roloff Dr. Philipp Rottwilm Dr. Thorsten Rudolph Daniela Rump Bernd Rützel Johann Saathoff Johannes Schätzl Dr. Nina Scheer Christoph Schmid Dr. Nils Schmid Uwe Schmidt Dagmar Schmidt (Wetzlar) Carsten Schneider (Erfurt) Olaf Scholz Johannes Schraps Michael Schrodi Svenja Schulze Frank Schwabe Andreas Schwarz Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Lina Seitzl Svenja Stadler Dr. Ralf Stegner Ruppert Stüwe Michael Thews Markus Töns Anja Troff-Schaffarzyk Derya Türk-Nachbaur Ingo Vogel Marja-Liisa Völlers Dirk Vöpel Dr. Carolin Wagner Daniel Walter Carmen Wegge Serdar Yüksel Stefan Zierke Armand Zorn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Dr. Alaa Alhamwi Tarek Al-Wazir Luise Amtsberg Ayse Asar Andreas Audretsch Lisa Badum Felix Banaszak Karl Bär Katharina Beck Lukas Benner Dr. Franziska Brantner Victoria Broßart Dr. Janosch Dahmen Dr. Sandra Detzer Jeanne Dillschneider Katharina Dröge Deborah Düring Timon Dzienus Harald Ebner Leon Eckert Marcel Emmerich Simone Fischer Schahina Gambir Matthias Gastel Dr. Jan-Niclas Gesenhues Katrin Göring-Eckardt Dr. Armin Grau Dr. Lena Gumnior Britta Haßelmann Linda Heitmann Dr. Moritz Heuberger Julian Joswig Lamya Kaddor Dr. Kirsten Kappert-Gonther Michael Kellner Misbah Khan Chantal Kopf Ricarda Lang Sven Lehmann Steffi Lemke Rebecca Lenhard Helge Limburg Denise Loop Dr. Andrea Lübcke Max Lucks Dr. Anna Lührmann Dr. Zoe Mayer Swantje Henrike Michaelsen Dr. Irene Mihalic Boris Mijatović Claudia Müller Sascha Müller Dr. Ophelia Nick Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Karoline Otte Lisa Paus Dr. Paula Piechotta Filiz Polat Dr. Anja Reinalter Sylvia Rietenberg Claudia Roth Corinna Rüffer Jamila Schäfer Ulle Schauws Stefan Schmidt Julia Schneider Marlene Schönberger Nyke Slawik Dr. Till Steffen Sandra Stein Hanna Steinmüller Awet Tesfaiesus Katrin Uhlig Dr. Julia Verlinden Mayra Vriesema Niklas Wagener Robin Wagener Johannes Wagner Tina Winklmann Die Linke Doris Achelwilm Gökay Akbulut Jan van Aken Dr. Michael Arndt Dr. Dietmar Bartsch Desiree Becker Lorenz Gösta Beutin Violetta Bock Jorrit Bosch Janina Böttger Maik Brückner Clara Bünger Jörg Cezanne Agnes Conrad Mirze Edis Mandy Eißing Dr. Fabian Fahl Katrin Fey Kathrin Gebel Vinzenz Glaser Nicole Gohlke Christian Görke Ates Gürpinar Mareike Hermeier Luke Hoß Cem Ince Maren Kaminski Ferat Koçak Jan Köstering Ina Latendorf Caren Lay Sonja Lemke Tamara Mazzi Pascal Meiser Sahra Mirow Charlotte Antonia Neuhäuser Luigi Pantisano Sören Pellmann Bodo Ramelow Heidi Reichinnek Lea Reisner Zada Salihović David Schliesing Evelyn Schötz Lisa Schubert Ines Schwerdtner Julia-Christina Stange Ulrich Thoden Aaron Valent Isabelle Vandre Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Christin Willnat Janine Wissler Fraktionslos Stefan Seidler Nein AfD Carolin Bachmann Adam Balten Dr. Christina Baum Marc Bernhard Birgit Bessin Dr. Christoph Birghan Andreas Bleck Joachim Bloch Dr. Michael Blos René Bochmann Peter Boehringer Peter Bohnhof Gereon Bollmann Torben Braga Stephan Brandner Erhard Brucker Marcus Bühl Tino Chrupalla Thomas Dietz Christian Douglas Christopher Drößler Tobias Ebenberger Dr. Michael Espendiller Micha Fehre Peter Felser Jan Feser Thomas Fetsch Hauke Finger Markus Frohnmaier Dr. Götz Frömming Rainer Galla Boris Gamanov Alexis L. Giersch Ronald Gläser Hannes Gnauck Hans-Jürgen Goßner Christoph Grimm Rainer Groß Dr. Ingo Hahn Lars Haise Mirco Hanker Jochen Haug Matthias Helferich Udo Theodor Hemmelgarn Nicole Hess Olaf Hilmer Karsten Hilse Leif-Erik Holm Gerrit Huy Fabian Jacobi Steffen Janich Robin Jünger Dr. Malte Kaufmann Dr. Michael Kaufmann Martina Kempf Stefan Keuter Rocco Kever Kurt Kleinschmidt Maximilian Kneller Heinrich Koch Jürgen Koegel Achim Köhler Jörn König Thomas Korell Steffen Kotré Dr. Rainer Kraft Dr. Maximilian Krah Manuel Krauthausen Thomas Ladzinski Pierre Lamely Sascha Lensing Rüdiger Lucassen Sebastian Maack Johann Martel Markus Matzerath Andreas Mayer Danny Meiners Knuth Meyer-Soltau Sergej Minich Reinhard Mixl Stefan Möller Matthias Moosdorf Sebastian Münzenmaier Edgar Naujok Iris Nieland Jan Ralf Nolte Gerold Otten Andreas Paul Denis Pauli Tobias Matthias Peterka Stephan Protschka Kerstin Przygodda Marcel Queckemeyer Dr. Anna Rathert Arne Raue Lukas Rehm Martin Reichardt Martin Erwin Renner Matthias Rentzsch Dr. Rainer Rothfuß Angela Rudzka Ruben Rupp Bernd Schattner Raimond Scheirich Volker Scheurell Ulrike Schielke-Ziesing Lars Schieske Carina Schießl Manfred Schiller Julian Schmidt Dr. Paul Schmidt Stefan Schröder Georg Schroeter Bernd Schuhmann Uwe Schulz Dario Seifert Martin Sichert René Springer Thomas Stephan Beatrix von Storch Otto Strauß Tobias Teich Robert Teske Bastian Treuheit Martina Uhr Dr. Alice Weidel Mathias Weiser Claudia Weiss Sven Wendorf Wolfgang Wiehle Dr. Christian Wirth Christian Zaum Dr. Daniel Zerbin Kay-Uwe Ziegler Diana Zimmer Jörg Zirwes Ulrich von Zons Fraktionslos Jan Wenzel Schmidt Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt. Wir fahren fort in der Debatte, und für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Marc Henrichmann das Wort. Bitte. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
MA Marc Henrichmann Union rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In gewisser Weise ist diese Debatte ja schon ein Schritt nach vorne; denn was wir in den letzten Monaten von der AfD im innenpolitischen Bereich gehört oder vielmehr gelesen haben, waren viele Anfragen, gerade in Bezug auf die kritische Infrastruktur, aus denen niemals irgendwas Parlamentarisches erwachsen ist und bei denen sich viele aus dem …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In gewisser Weise ist diese Debatte ja schon ein Schritt nach vorne; denn was wir in den letzten Monaten von der AfD im innenpolitischen Bereich gehört oder vielmehr gelesen haben, waren viele Anfragen, gerade in Bezug auf die kritische Infrastruktur, aus denen niemals irgendwas Parlamentarisches erwachsen ist und bei denen sich viele aus dem Sicherheitsbereich mit Sorge die Frage gestellt haben, wo diese sensiblen Informationen aus Deutschland eigentlich hinfließen. ↳ AfD Jetzt haben wir einen Antrag der AfD vorliegen, ↳ Birgit Bessin (AfD): »Nein, zwei!« den ich mir mit einigermaßen Wohlwollen angeschaut habe. Schon beim ersten Überfliegen sieht man einen Hinweis auf den Fall eines 17-jährigen Kosovaren in Essen im Jahre 2025. Das ist ein wirklich schlimmer Fall; es ist aber irgendwie auch bezeichnend, dass Sie diesen auswählen. Dann aber wird es richtig dünn. Sie beklagen, dass es angeblich keine Bundesprogramme gäbe, verweisen dann aber einen Satz später darauf, dass Sie gerne ein Programm hätten, das sich an das Bund-Länder-Programm ProPK, das Programm Polizeiliche Kriminalprävention, anlehnt. Und das Ergebnis dieses Antrages zum Thema „Gewalt an Schulen“ sind nicht etwa konkrete Vorschläge, sondern keine Inhalte, die Abstellung auf das Thema Migration und am Ende eigentlich nur die Frage nach Handlungskonzepten und konkreten Maßnahmen, die die Bundesregierung bitte vorlegen möchte. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das ist ja auch der richtige Weg!« Das, meine Damen und Herren, ist wirklich dünn für eine Oppositionsfraktion, die den Anspruch erhebt, gestalten zu wollen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Birgit Bessin (AfD): »Na ja, Sie machen gar nichts!« ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Dafür muss man einen Sachstand haben!« Und ehrlicherweise: Gewalt nur auf das Thema Schule zu reduzieren, halte ich auch für etwas dünn. Denn Sie kippen jetzt die ganze Last den Lehrerinnen und Lehrern vor die Füße, die den ganzen Tag mit Problemen – und auch die sehen wir – ↳ Martin Reichardt (AfD): »Sehen tun Sie die, aber tun tun Sie nichts!« zu tun haben und sie couragiert lösen. Ich bin mir nicht sicher, ob es der richtige Weg ist, einerseits mit Ihren Petz- und Meldeportalen, die Sie beispielsweise in Brandenburg installieren, wo ich Lehrer anschwärzen kann, den Lehrern in den Rücken zu fallen ↳ Birgit Bessin (AfD): »Wenn Sie wüssten, wie viele Lehrer AfD wählen!« und andererseits von ihnen zu fordern, dass sie sich geradlinig in den Sturm stellen, wenn sie Missstände sehen. Das ist der falsche Weg, den Sie gehen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Und ja, Sie haben einen Punkt: Wir haben ein Gewaltthema, vielleicht auch ein Gewaltproblem in dieser Gesellschaft. ↳ Martin Reichardt (AfD): »„Vielleicht“ aber auch nur!« Und ja, es ist auch richtig, dass die Kommunen mit dem Zuzug der vergangenen Jahre alleingelassen worden sind. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Zynisch!« Das muss man kritisch sagen. Wenn Probleme, auch Gewaltprobleme, durch eines begünstigt werden, dann durch fehlende Integration und Perspektivlosigkeit. Deswegen ist es gut und richtig, dass sich der Bundesinnenminister mit der Migrationswende auf den Weg gemacht hat, dass diese Bundesregierung handelt, dass beispielsweise in Nordrhein-Westfalen ABC-Klassen die frühe sprachliche Kompetenz sicherstellen. Und es ist auch richtig, dass wir Gewalt an Schulen als Phänomen erfassen. Allerdings muss man Ihnen auch den Vorwurf machen – Sie beklagen, dass das nicht erfasst wird; schauen Sie sich mal die Tatsachen an –: Sie behaupten hier Dinge, die absolut falsch sind. Seit 2024 wird das längst erfasst. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Saskia Esken (SPD) Eines sage ich Ihnen als Ehrenamtler, der ich viele Jahre war: Ich glaube, wenn Jugend eines stark und resilient macht, dann ist das eine Vorbildwirkung und dann sind das Vorbildpersonen. Auch Nulltoleranz gehört dazu, das Aufzeigen von Grenzen. Wenn man sich einige Fälle mal anschaut, die schon angeklungen sind, dann nimmt man ehrlicherweise Folgendes wahr: Jugendliche in Brandenburg brüllen „Ausländer raus!“-Parolen, und Ihre Fraktion dort sagt: Ist doch alles kein Problem. – Oder der bereits angesprochene Fall eines Ihrer Kollegen, Herrn Hohloch, ebenfalls Lehrer. Es geht ja noch besser: Mit Neun- bis Zwölfjährigen als Publikum diskutiert er bei der Frage „Was macht eigentlich ein Parlament?“ über Themen wie Gruppenvergewaltigungen, angebliche „Messermänner“ – Zitat – oder über verstümmelte Soldaten im Ukrainekrieg. Haben Sie sie wirklich noch alle auf dem Sender, Neunjährige mit diesen Themen zu konfrontieren und sich dann über Gewalt zu wundern? Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Sören Pellmann (Linke) Es ist doch nicht Ihr Ernst, dann mit solchen Anträgen hier zu kommen, meine Damen und Herren. ↳ Andreas Mattfeldt (Union): »Sehr gut, Marc!« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Was ist eigentlich mit Bürgermeister Wegner?« ↳ Andreas Mattfeldt (Union): »Ich würde da mal ein bisschen ruhiger bleiben!« Ich will gar nicht auf Ihre Jugendvereinigung, die Generation Deutschland, abstellen, ↳ Martin Reichardt (AfD): »Die ist super!« die Nähe zu rechtsextremen Kreisen haben soll, ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Whataboutism nennt man das!« die der Identitären Bewegung zugeneigt sein soll. ↳ Steffen Janich (AfD): »Alles bloß Anschuldigungen! Alles nur Anschuldigungen!« Machen wir es vielleicht etwas versöhnlich zum Schluss; denn es gibt ja auch Gebiete, wo die AfD längst Verantwortung übernimmt, nämlich im Kreis Sonneberg. Da ist die Schule sicherlich ein großes Thema, möchte man meinen. Aber nein. Im Wahlkampf ging es um eine Schule, zu der der dortige Landrat von Ihnen vor der Wahl gesagt hat: Die wird erhalten, weil sie gute Arbeit leistet. – Und was ist nach der Wahl passiert? Die Schule ist nach 120 Jahren geschlossen worden. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Ja, äußere Bedingungen!« Und soll ich Ihnen noch etwas sagen? Carsten Linnemann hat die geschlossene Schule im Wahlkampf angesprochen, und der Kollege, der dort Landrat ist, hat ihn dann vor Gericht gezerrt. Das Gericht hat Carsten Linnemann recht gegeben. Das ist Ihr Verständnis von Meinungsfreiheit; einen Mangel daran beklagen Sie ja immer. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ AfD Bei „Gewalt an Schulen“ können Schulen, die es nicht mehr gibt, auch nicht Ihre Lösung sein. Ihre Anträge werden von uns abgelehnt. Vielen Dank.
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Birgit Bessin. Beifall: AfD
BI Birgit Bessin AfD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Ein Schüler rennt mit einem Dönermesser in eine Schule, bedroht eine Lehrerin. Schüler wehren diesen Angriff ab. Konsequenz: Die Lehrerin betritt in den Tagen danach die Schule mit fünf Polizisten, weil dieser Schüler der Schulpflicht unterliegt und weiterhin in die Schule gehen muss. So geschehen an einem Oberstufenzentrum in Cottbus. Nächstes Beispiel. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Ein Schüler rennt mit einem Dönermesser in eine Schule, ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Ein „Dönermesser“! Mein Gott! Wirklich, das ist doch furchtbar!« bedroht eine Lehrerin. Schüler wehren diesen Angriff ab. ↳ Andreas Mattfeldt (Union): »Das haben Sie jetzt irgendwo in der Zeitung gelesen!« Konsequenz: Die Lehrerin betritt in den Tagen danach die Schule mit fünf Polizisten, ↳ Maik Brückner (Linke): »Denken Sie sich mal was Neues aus!« weil dieser Schüler der Schulpflicht unterliegt und weiterhin in die Schule gehen muss. So geschehen an einem Oberstufenzentrum in Cottbus. Nächstes Beispiel. Lehrer in meinem Wahlkreis werden zu Hause von Schülern unter 14 Jahren besucht und bedroht; Sie wissen, was das strafrechtlich bedeutet. Schüler verticken in der Schule Drogen, und die Lehrer werden bedroht, dass sie ja nichts sagen dürfen; ansonsten wisse man ja, wo sie wohnen. Ansonsten möchte ich Ihnen jetzt gerne aus einem offenen Brief der Regine-Hildebrandt-Schule in Cottbus zitieren. Und haben Sie bitte im Hinterkopf: Es handelt sich dabei um eine Grundschule. Denn gerade wurde hier über 9- bis 13-jährige Kinder gesprochen. Ich zitiere: „‚Viele unserer Kinder gehen inzwischen mit großer Angst und typischen Symptomen wie Bauchschmerzen in die Schule, erzählen von Angst vor bestimmten Wegen, vor einzelnen Gruppen von Mitschülern und davor, etwas zu sagen und dafür bestraft zu werden. Immer mehr Kinder möchten nicht mehr allein zur Schule gehen oder den Heimweg antreten, sondern wollen von uns gebracht und wieder abgeholt werden, weil sie sich allein nicht sicher fühlen. Einige Eltern melden ihre Kinder aus Angst sogar vom Hort ab“ ↳ Jürgen Coße (SPD) „oder die Kinder verweigern eine Hortbetreuung […]“ oder gar den Schulbetritt, meine Damen und Herren. „Die RGH ist eine große Grundschule im Stadtteil Sachsendorf“ – Cottbus – „mit derzeit ca. 464 Schülerinnen und Schülern. Nach der aktuellen schulischen Auswertung besitzen über 40 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund und über 38 Prozent haben keine deutsche Staatsangehörigkeit.“ ↳ Saskia Esken (SPD) Ich fahre fort, und ich möchte noch mal daran erinnern: Es handelt sich um eine Grundschule. – Jetzt kommen die Zitate, was in dieser Schule in kürzerer Zeit passiert ist: „- Ein Kind wurde derart heftig angegriffen, dass Rippenprellungen und eine Gehirnerschütterung diagnostiziert wurden. – Es wurde Reizgas versprüht. Mehrere Kinder hatten gesundheitliche Beschwerden und mussten teilweise medizinisch betreut werden, die Polizei wurde eingeschaltet. – Es kam wiederholt zu Schlägen, Tritten und Stürzen, deren Folgen ärztlich behandelt werden mussten. – Kinder wurden bedroht mit Aussagen, sinngemäß: ‚Wenn du etwas sagst, bekommst du Schläge.‘ – Freunde bereits suspendierter Kinder“ – suspendierter Kinder, meine Damen und Herren! – ↳ Sonja Lemke (Linke) „haben gezielt andere Kinder angegriffen. Angriffe auf Kinder werden also zum Teil als Reaktion auf schulische Maßnahmen und elterliche Interventionen verlagert. – Kinder berichten von Erpressungen und massiven Beleidigungen, die weit über das hinausgehen, was man unter kindlichen ‚Rangeleien‘ verstehen könnte.“ Ich zitiere weiter: ↳ Sonja Lemke (Linke): »Was zitieren Sie denn?« „Diese Beispiele stehen nicht für Einzelfälle, sondern für eine Entwicklung, die sich über Monate hinweg verfestigt hat. Viele Kinder äußern, dass sie Angst vor bestimmten Mitschülergruppen, vor bestimmten Wegen“ – –
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Frau Bessin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der SPD?
SE Sebastian Fiedler SPD rede Im Protokoll ↗
Vielen Dank, Frau Bessin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe mir die Anträge mal etwas näher angeguckt, losgelöst von der Parteipolitik. Ich habe die KI gefragt; denn mich interessierte, wie weit Sie sich eigentlich an ungarischer und russischer Schulpolitik orientieren. Ich lese Ihnen vor, was die KI dazu sagt, und ich mache das jetzt ganz ernsthaft: Der erste …
Vielen Dank, Frau Bessin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe mir die Anträge mal etwas näher angeguckt, losgelöst von der Parteipolitik. Ich habe die KI gefragt; ↳ AfD: »Selber denken!« denn mich interessierte, wie weit Sie sich eigentlich an ungarischer und russischer Schulpolitik orientieren. Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ AfD: »Oh!« Ich lese Ihnen vor, was die KI dazu sagt, und ich mache das jetzt ganz ernsthaft: Der erste AfD-Antrag nähert sich dem ungarischen Modell an, weil er Schulgewalt ethnokulturell auflädt und Migration ausdrücklich als Verdachtskategorie in die Ursachenforschung einschreibt. Der zweite Antrag nähert sich dem ungarisch-russischen Modell an, weil er Schule als Ort staatlicher Abwehr gegen religiös markierte Parallelmilieus definiert. Russland ist dabei nicht die Kopie, sondern die autoritäre Steigerungsform. Dort wird aus Verdacht und Leitlinie schneller Ausschluss, Loyalitätserziehung und staatliche Kontrolle. Ich frage Sie deswegen: Sind das Ihre Vorbilder für Ihre Anträge? Und haben wir zu erwarten, dass sich die Schulpolitik der AfD das ungarische und das russische Modell als Vorbilder genommen hat? Sind das Ihre Ideengeber? Orientieren Sie sich daran? Soll dahin die Reise gehen? Also lösen Sie sich mal von diesem Einzelsachverhalt, und schenken Sie uns mal reinen Wein ein. Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Scheinbar nicht selber in der Lage, das zu beurteilen!«
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Die Zeit ist angehalten, und Sie können antworten. Wenn Sie mit Ihrer Antwort fertig sind, dann läuft die Zeit weiter.
BI Birgit Bessin AfD rede Im Protokoll ↗
Gut. Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege, Sie sagen, Sie haben unseren Antrag gelesen. Dann wissen Sie, was unsere Ziele sind. Wenn Sie das erst noch mal durch die KI schicken müssen, dann tun Sie mir ganz schön leid. Dann scheint es mit Ihrer Bildung nicht weit her zu sein. Ich sage Ihnen ganz klar, was unsere Ziele …
Gut. Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege, Sie sagen, Sie haben unseren Antrag gelesen. Dann wissen Sie, was unsere Ziele sind. Wenn Sie das erst noch mal durch die KI schicken müssen, dann tun Sie mir ganz schön leid. Beifall: AfD ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Genau!« Dann scheint es mit Ihrer Bildung nicht weit her zu sein. Ich sage Ihnen ganz klar, was unsere Ziele sind. Die Bundesregierung hat auf eine von meinen Kleinen Anfragen geantwortet, dass wir 94 318 Straftaten an Schulen im Jahr 2024 hatten. (Abg. Sebastian Fiedler [SPD] will wieder Platz nehmen) – Nein, Sie können stehen bleiben. Ich rede ja noch mit Ihnen. ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Antworten Sie doch mal auf meine Frage!« ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Jetzt antworten Sie doch mal auf die Frage!« – Ich antworte noch auf Ihre Frage, na klar. Ich rede ja mit Ihnen. Ich erzähle Ihnen doch was – – ↳ SPD – Wenn Ihnen meine Antwort nicht passt, ist das Ihr Problem. Ich antworte Ihnen so, wie ich es für richtig halte. Beifall: AfD ↳ Martin Reichardt (AfD): »Richtig so!« ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Ja, aber auf die Frage nicht!« 743 Messerangriffe, Herr Kollege! Sie verschweigen seit Jahren, wie es um die Gewaltsituation an Schulen aussieht. ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Das ist doch keine Antwort auf die Frage!« ↳ Steffen Janich (AfD): »Das ist eine Frechheit, Herr Fiedler!« – Sie können immer noch stehen bleiben. Ich bin immer noch nicht fertig mit Ihnen. Das finde ich schon ganz schön unverschämt und respektlos von Ihnen, –
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Frau Bessin.
BI Birgit Bessin AfD kurz Im Protokoll ↗
– sich hinzusetzen, während ich noch antworte. Ich habe noch nicht gesagt, dass ich weiterrede. – Frau Präsidentin. ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Dann müssen Sie aber auch auf die Frage antworten!«
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Frau Bessin, Sie haben, glaube ich, am Anfang kurz auf die Frage geantwortet, was Ihre Ziele sind, –
BI Birgit Bessin AfD kurz Im Protokoll ↗
Nein. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Die hat doch gerade abgelesen!«
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
– und jetzt können Sie mit Ihrer Rede fortfahren.
BI Birgit Bessin AfD kurz Im Protokoll ↗
Nein, Frau Präsidentin. Ich habe laut Geschäftsordnung noch mehr Zeit, um auf die Frage zu antworten.
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Ihre Redezeit läuft weiter. Darauf weise ich Sie hin. ↳ Steffen Janich (AfD): »Das kann ja wohl nicht wahr sein! Das ist eine Frechheit!«
BI Birgit Bessin AfD rede Im Protokoll ↗
Machen Sie ruhig weiter so, meine Damen und Herren von der SPD. Sie schaffen die 4,9 Prozent in Sachsen-Anhalt – herzlichen Glückwunsch! –, wenn es denn so weit ist. Sie reden hier über Gewalt an Schulen und darüber, was Sie in den letzten Jahren angeblich alles gemacht haben. Die Zahlen, die wir von Ihrer Bundesregierung zu Gewalt- und Messervorfällen an …
Machen Sie ruhig weiter so, meine Damen und Herren von der SPD. Sie schaffen die 4,9 Prozent in Sachsen-Anhalt – herzlichen Glückwunsch! –, wenn es denn so weit ist. Beifall: AfD ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Und jetzt reden Sie mal zum Thema!« Sie reden hier über Gewalt an Schulen und darüber, was Sie in den letzten Jahren angeblich alles gemacht haben. Die Zahlen, die wir von Ihrer Bundesregierung zu Gewalt- und Messervorfällen an Schulen bekommen haben, zeigen: Die Zahl der Vorfälle ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Und das zeigt ganz klar, dass alles, was Sie gemacht haben, einfach Schall und Rauch war. Es hat nicht gewirkt. Unsere Schulen müssen Lernorte sein und keine Tatorte, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Das sollten Sie sich mal hinter die Ohren schreiben. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Machen Sie das mal!« Zum Thema Pausenbrote – mein Kollege Götz Frömming hat ja schon darüber gesprochen –: Wir werden jedes einzelne Pausenbrot unserer Kinder in den Schulen verteidigen und uns bei diesem Thema nicht wegducken, so wie Sie. Das ist eine Kapitulation des Staates, und das werden wir niemals zulassen! Beifall: AfD Es ist unsere Aufgabe, unsere Kinder in den Schulen zu beschützen. ↳ Saskia Esken (SPD): »Machen Sie mal! Dann sind wir Sie hier los!« Das sind die jüngsten, die schutzlosesten Menschen in unserer Gesellschaft. Sie alle haben kein Ohr und kein ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »… Herz!« Herz für unsere Kinder. Deswegen wählen immer mehr Kinder AfD, weil sie wissen, sie können zu uns kommen, sie bekommen Gehör bei uns. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Bravo!« Wir werden uns dafür einsetzen, dass Schulorte wieder Lernorte sind, wo Kinder etwas erlernen, dass Eltern keine Angst haben müssen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ihre Kinder unvergewaltigt, ohne Körperverletzungen ↳ Martin Rabanus (SPD): »Sie müssen mal aufhören! Es wird echt immer schlechter!« und lebend nach Hause kommen.
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Ihre Redezeit ist am Ende, Frau Bessin.
BI Birgit Bessin AfD kurz Im Protokoll ↗
Das sollten Sie sich alle mal zu Herzen nehmen, meine Damen und Herren. Beifall: AfD
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Saskia Esken. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)
SA Saskia Esken SPD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, auch oben auf den Tribünen! Wir alle kennen den Lebensort Schule von innen. Nicht nur Sie, liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne, auch wir Abgeordnete sind mal zur Schule gegangen. Ja, das ist schon ein bisschen her. Aber wir wissen noch ganz genau, wie wichtig es …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, auch oben auf den Tribünen! Wir alle kennen den Lebensort Schule von innen. Nicht nur Sie, liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne, auch wir Abgeordnete sind mal zur Schule gegangen. Ja, das ist schon ein bisschen her. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Bisschen viel her!« Aber wir wissen noch ganz genau, wie wichtig es für die mentale Gesundheit, für die Bildung, für die Entwicklung war, sich dort sicher zu fühlen und wohlzufühlen. Deshalb habt ihr und haben wir ein ernstes Problem, wenn Schulen zum Schauplatz von Gewalt werden. Tatsächlich ist die Zahl der polizeilich erfassten Gewalttaten an Schulen in den vergangenen Jahren in allen Bundesländern deutlich gestiegen; das steht überhaupt nicht in Abrede. Uns bereiten die harten Themen wie Messergewalt, Körperverletzung und andere Gewaltkriminalität wie Bedrohung und Erpressung ernsthafte Sorgen. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das reicht nicht!« Auch Mobbing, das schon zu unserer Zeit durchaus eine Rolle gespielt hat, bekommt durch Formen der digitalen Gewalt eine Dimension, die wahnsinnig belastend sein kann. Laut der Cyberlife-Studie ist fast jeder fünfte Schüler von Cybermobbing betroffen. Das ist echt krass! ↳ Birgit Bessin (AfD): »Und was haben Sie gemacht?« Doch anstatt allein die Migration für diesen Anstieg der Gewalt in unserem Land verantwortlich zu machen, könnten Sie hier am rechten Rand sich nützlich machen, und zwar nicht bei der Verteidigung des Pausenbrotes, sondern indem Sie wirklich etwas gegen Gewalt tun. ↳ Birgit Bessin (AfD): »Sie sind in der Regierung! Und Sie versagen seit Jahren!« Dafür müssten Sie sich allerdings damit befassen, wie Gewalt tatsächlich entsteht. ↳ Birgit Bessin (AfD): »Das machen wir!« – Nein, tun Sie nicht. Sie arbeiten anekdotisch und nicht mit Studien und Statistiken, wie Sie es verlangen. Die wollen Sie am Ende doch gar nicht ernst nehmen.
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Frau Esken, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
SA Saskia Esken SPD rede Im Protokoll ↗
Nein, ganz sicher nicht. – Gewalt entsteht, wenn Kinder und Jugendliche weder zu Hause noch in der Schule andere Wege kennenlernen, ihre Gefühle zu regulieren und Konflikte auszutragen. Mit Selbstregulation und dem Austragen von Konflikten ohne Gewalt haben tatsächlich auch Erwachsene ein Problem; das können wir hier regelmäßig sehen. Natürlich gibt es in einer Schule, die ja keine selbstgewählte, sondern …
Nein, ganz sicher nicht. – Gewalt entsteht, wenn Kinder und Jugendliche weder zu Hause noch in der Schule andere Wege kennenlernen, ihre Gefühle zu regulieren und Konflikte auszutragen. Mit Selbstregulation und dem Austragen von Konflikten ohne Gewalt haben tatsächlich auch Erwachsene ein Problem; das können wir hier regelmäßig sehen. Beifall: SPD ↳ Birgit Bessin (AfD): »War das nicht bei der SPD beim Oktoberfest?« Natürlich gibt es in einer Schule, die ja keine selbstgewählte, sondern eine zusammengewürfelte, eine quasi erzwungene Gemeinschaft ist, zahlreiche Konflikte. Da muss vieles ausgehandelt werden, so lächerlich Sie das auch finden. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Da muss es Regeln geben!« ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Der Stärkere gewinnt!« Das ist anstrengend, und damit darf man Schülerinnen und Schüler nicht alleinlassen. Aber viel zu häufig fehlt in unseren Schulen gut ausgebildetes pädagogisches Personal, das mit den Kindern gewaltfreie Kommunikation, soziale Konzepte und Kompetenzen erarbeiten könnte, das Konflikte aufgreifen und gemeinsam mit den Kindern lösen könnte. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit dem Startchancen-Programm ganz gezielt Schulen mit einer benachteiligten Schülerschaft unterstützen. Wir sorgen für mehr Personal, das gute soziale Konzepte entwickeln kann. Sie ermöglichen in Schulen etwas, von dem sich unsere ganze Gesellschaft eine Scheibe abschneiden könnte: ein respektvolles und gewaltfreies Zusammenleben. Anstatt aus allem ein Thema für Ihren Hass und Ihre Hetze zu machen, wie das bei dem vorliegenden Antrag ja auch wieder der Fall ist, sprechen Sie doch mal mit den Lehrkräften, mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, mit den Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Fragen Sie nach Ansätzen und Konzepten für ein respektvolles, gewaltfreies Miteinander. Da können Sie noch was lernen. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ AfD: »Die SPD ist seit Jahren in der Regierung!«
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort die Abgeordnete Beatrix von Storch.
BE Beatrix von Storch AfD rede Im Protokoll ↗
Vielen Dank. – Frau Esken, es ist gut, dass Sie die Kurzintervention nicht verbieten können. Ich möchte auf das eingehen, was Sie gerade gesagt haben. Sie haben gesagt, das sei dann so, die Formen des Zusammenlebens müssten halt ausgehandelt werden, wenn es an den Schulen kunterbunt zugehe. Liebe Frau Esken, nein, an der Schule muss nicht zwischen den Stärkeren und …
Vielen Dank. – Frau Esken, es ist gut, dass Sie die Kurzintervention nicht verbieten können. Ich möchte auf das eingehen, was Sie gerade gesagt haben. Sie haben gesagt, das sei dann so, die Formen des Zusammenlebens müssten halt ausgehandelt werden, ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Täglich neu!« wenn es an den Schulen kunterbunt zugehe. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Haben Sie gar nichts verstanden, was sie gesagt hat?« Liebe Frau Esken, nein, an der Schule muss nicht zwischen den Stärkeren und Schwächeren verhandelt werden, wer wann sein Pausenbrot essen darf und auf wen Rücksicht genommen werden muss, weil Ramadan ist. ↳ Jürgen Coße (SPD): »Darüber hat sie gar nicht gesprochen!« Das wollen wir nicht, und das werden wir nicht zulassen. Beifall: AfD Mein Punkt ist, dass Sie das Thema Migration in diesem Kontext, wenn es um Gewalt an Schulen geht, natürlich wieder gar nicht adressiert haben wollen. ↳ Sonja Lemke (Linke): »Weil es da nichts zu suchen hat!« Sie haben hier mit keiner Silbe gesagt, dass wir ein Problem mit Migration haben. Das sind diejenigen, die die Regeln neu aushandeln wollen. In diesem Kontext möchte ich daran erinnern, dass der Bundeskanzler, den Sie in der Regierung ja auch mittragen, gestern dieses Thema adressiert hat und gesagt hat: Wir müssen deutlich klarmachen, dass die zunehmende Gewalt mit massiven Problemen mit der Migration zusammenhängt. – Das hat der Kanzler gesagt. Und Sie haben dann erkennbar laut protestierend diesen Saal verlassen. Sie haben sich die Haare gerauft und sind unter Protest rausgegangen. Ich würde Sie gerne fragen, ob Sie vielleicht zugeben könnten, dass es ein Fehler war, ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Was hat das mit der Sache zu tun? Was hat das mit der Debatte hier zu tun?« hier gegen den Kanzler so zu protestieren. Und ich würde Sie bitten, sich wenigstens ein kleines bisschen dem Problem anzunähern, das wir mit Migration und Gewalt haben, insbesondere an Schulen. Beifall: AfD
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Frau Esken, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
SA Saskia Esken SPD rede Im Protokoll ↗
Frau von Storch, ich bin sicher, dass Bundeskanzler Merz die Unterstützung von Ihrer Seite nicht nötig hat. Er kommt sicher ganz gut zurecht. Da Sie auf meine Rede Bezug nehmen, will ich sehr deutlich sagen: Sie sind überhaupt nicht in der Lage, mit Studien und Statistiken korrekt umzugehen. Wenn Sie das könnten, dann würden Sie wissen, dass nicht Migration das …
Frau von Storch, ich bin sicher, dass Bundeskanzler Merz die Unterstützung von Ihrer Seite nicht nötig hat. Er kommt sicher ganz gut zurecht. Da Sie auf meine Rede Bezug nehmen, will ich sehr deutlich sagen: Sie sind überhaupt nicht in der Lage, mit Studien und Statistiken korrekt umzugehen. Wenn Sie das könnten, dann würden Sie wissen, dass nicht Migration das Problem ist an unseren Schulen, sondern dass Gewalttaten in unserer Gesellschaft insgesamt zugenommen haben. ↳ AfD Diese Unfähigkeit, die man bei Ihnen immer wieder erlebt, mit den eigenen Gefühlen umzugehen, sich selbst zu regulieren, mit Konflikten umzugehen, ↳ Beatrix von Storch (AfD): »5,5 Prozent!« ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Wir bleiben hier, wenn der Kanzler spricht!« wird auf die gesamte Gesellschaft übertragen. Wenn an den Schulen, wenn hier und an anderen Orten diese Konflikte und Prozesse nicht immer wieder neu ausgehandelt werden, dann stirbt eine Gesellschaft. Das verstehen Sie nicht. Sie wollen zurück in die 50er-Jahre, ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Ach was!« wie sie nie waren. Und das werden wir nicht mitmachen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Sie kommen dafür unter 5 Prozent! Ist auch gut!«
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Anja Reinalter. Beifall: Grüne
DR Dr. Anja Reinalter Grüne rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gewalt an Schulen ist ein ernstes Thema. Schülerinnen und Schüler müssen sicher sein, Lehrkräfte müssen sicher sein. Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder sicher vor Gewalt sind, egal von wem sie ausgeht, egal ob digital oder analog, egal ob physisch oder psychisch. Schulen müssen sicher sein. Punkt! Jetzt …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gewalt an Schulen ist ein ernstes Thema. Schülerinnen und Schüler müssen sicher sein, Lehrkräfte müssen sicher sein. Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder sicher vor Gewalt sind, egal von wem sie ausgeht, egal ob digital oder analog, egal ob physisch oder psychisch. Schulen müssen sicher sein. Punkt! Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das ist das Ziel!« Jetzt zum Antrag der AfD. Die AfD fordert in ihrem Antrag mehr Informationen, mehr Zahlen und liefert gleichzeitig Zahlen, Daten, Fakten, Studien, Statistiken. Aber ganz egal, wie viele Zahlen sie sammelt, entscheidend ist, was sie daraus macht. Und das wird im Antrag ziemlich deutlich: Gezielt pickt sie sich unter Punkt II.3 – wenig überraschend – das Thema Migration heraus. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Darüber müssen wir sprechen!« Genau damit zeigen Sie doch, worum es Ihnen wirklich geht. Das ist doch kein Zufall, das ist Ihr Weltbild. Und das ist Ihr Muster: Immer und immer wieder ein Thema herauszupicken, emotional zu überhöhen, aufzuladen, um zu spalten. Das ist das Muster der AfD, das ist Ihr Muster. Beifall: Grüne Aber so schafft man keine Sicherheit an Schulen. Schulen brauchen klare Regeln, sie brauchen stabile Unterstützungssysteme, sie brauchen verlässliche Strukturen. Das heißt, Schulen brauchen Schulsozialarbeit, Schulpsychologen, multiprofessionelle Teams ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Gibt es alles schon! Hilft nicht!« und vor allem wirksame Prävention und wirksame Integration. Beifall: Grüne In Ihrem Antrag steht kein Wort zu den Menschen, die jeden Tag an unseren Schulen Verantwortung übernehmen: die eingreifen, bevor es eskaliert, ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »…, die ihr Leben riskieren!« die den Streit auf den Schulhöfen schlichten, die die Bedrohung im Schulchat ernst nehmen und gewaltfrei regeln. Kein Wort zu wirksamer Prävention, Beifall: Grüne auch kein Wort zu wirksamer Integration. Das passt nicht in Ihr Schema. ↳ AfD: »Schulen brauchen Remigration!« Da steht auch kein Wort zu konkreten Lösungen. Sie suchen auch gar nicht nach Lösungen. Sie suchen nach Schuldigen. Beifall: Grüne ↳ Martin Reichardt (AfD): »Gestern waren nach Ihrer Fraktion noch an allem die Männer schuld! Da haben Sie doch auch Schuldige gesucht!« Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag löst kein einziges Problem. Sichere Schulen entstehen nicht durch Spaltung, sondern durch Zusammenhalt und Stärke, nicht durch Alarmismus, sondern durch Lösungen. Beifall: Grüne Und genau für Lösungen setzen wir uns ein. Diesen Antrag lehnen wir ab. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Es ist uns eine Ehre!« Vielen Dank. Beifall: Grüne
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Mareike Hermeier. Beifall: Linke
MA Mareike Hermeier Linke rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kinder und Jugendliche müssen vor Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck geschützt werden – immer! Aber was die AfD hier heute vorlegt, ist kein Kinderschutz. Das ist ein kulturkämpferisches Manöver mit dem Etikett „Sorge“. Sie benutzen das Wort „Kindeswohl“ wie ein Feigenblatt, um Islamophobie und antimuslimische Ressentiments parlamentarisch geschniegelt in diesen Saal …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kinder und Jugendliche müssen vor Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck geschützt werden – immer! Aber was die AfD hier heute vorlegt, ist kein Kinderschutz. Das ist ein kulturkämpferisches Manöver mit dem Etikett „Sorge“. Sie benutzen das Wort „Kindeswohl“ wie ein Feigenblatt, um Islamophobie und antimuslimische Ressentiments parlamentarisch geschniegelt in diesen Saal zu tragen. Das ist kein Schutzantrag, das ist ein Schmutzantrag. Beifall: Linke Die Methode ist altbekannt: Man nimmt reale Probleme wie Mobbing, sozialen Druck und Gewalt und missbraucht sie für rechte Stimmungsmache. Man redet nicht über kaputtgesparte Schulen, fehlende Schulsozialarbeit, überlastete Jugendhilfe oder mangelnde psychologische Unterstützung. Nein, man markiert wieder dieselbe Minderheit als Verdachtsfall. Glückwunsch! ↳ Martin Reichardt (AfD): »Sonst reden Sie immer von „Verdachtsfall“!« Genau das ist der Punkt. Wer ständig muslimisches Leben zum Problem erklärt, wer aus Kopftuch, Fasten und Gebet einen politischen Verdachtsraum baut, der schützt keine Kinder, der produziert Angst, Stigmatisierung und Spaltung. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Linke Ideologie ist Teil des Problems an unseren Schulen!« Das entlarven wir und sagen dazu ganz klar Nein. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ich sage Ihnen ebenfalls: Muslimische Kinder brauchen Schutz vor Generalverdacht, Schutz vor rassistischer Ausgrenzung, Schutz vor einer blauen Partei, die jede gesellschaftliche Frage in eine Kampagne gegen Minderheiten verwandelt. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Von Ihnen wollen die gar nicht geschützt werden!« Hauptsache, man findet ein Bauernopfer. Linke Politik heißt: Nulltoleranz gegen Mobbing, ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Unterrichten Sie mal einen Tag in Neukölln! Das möchte ich mal sehen! Nur einen Tag in Neukölln unterrichten, dann kommen Sie auf den Knien wieder rausgerutscht!« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Linke Politik heißt Mauerbau und Minenfeld!« Nulltoleranz gegenüber Nazis und Nulltoleranz gegenüber Islamophobie. Linke Politik unterstützt eben genau das. Beifall: Linke Wer Kinder wirklich schützen will, investiert in Jugendhilfe, Antimobbingkonzepte, gute Schulen und soziale Sicherheit. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Träumen Sie weiter!« Wer es ernst meint, bekämpft Druck und Gewalt nämlich überall und nicht nur da, wo es in Ihr rechtsradikales Weltbild passt. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Aydan Özoğuz (SPD) Dieser Antrag schützt keine Kinder. Er schürt Misstrauen, befeuert Islamophobie und gehört abgelehnt. Sie benutzen Kinder als Kulisse für Ihren antimuslimischen Kulturkampf. Das vorgelegte Pamphlet ist das Allerletzte, und wir lehnen es vehement ab. As-salamu alaikum wa rahmatullahi wa barakatuh ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Auch das noch!« und vielen Dank. Beifall: Linke Beifall: Lamya Kaddor (Grüne) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Wandern Sie doch aus!«
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Michael Hose. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
MI Michael Hose Union rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, bei dieser Debatte insbesondere auch die Schülerinnen und Schüler zu begrüßen. Gewalt an unseren Schulen ist ganz bestimmt kein Randthema mehr. Sie ist Realität, und sie nimmt zu. Das sage ich ganz bewusst auch aus eigener Erfahrung. Als ehemaliger Schulleiter einer Brennpunktschule weiß ich: Wir reden hier nicht über …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Wenigstens auf Deutsch begrüßt!« Ich erlaube mir, bei dieser Debatte insbesondere auch die Schülerinnen und Schüler zu begrüßen. Gewalt an unseren Schulen ist ganz bestimmt kein Randthema mehr. Sie ist Realität, und sie nimmt zu. Das sage ich ganz bewusst auch aus eigener Erfahrung. Als ehemaliger Schulleiter einer Brennpunktschule weiß ich: Wir reden hier nicht über ein gefühltes Problem, wir reden über ein echtes Problem. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »So ist es!« Wenn Sie heute mit Schulleitungen sprechen, dann bekommen Sie ein sehr klares Bild: Körperliche Angriffe nehmen zu, psychische Gewalt nimmt zu, und Mobbing, auch im digitalen Raum, nimmt ebenfalls zu – und das über alle Schulformen hinweg. Und ja, auch Messer spielen dabei eine immer größere Rolle. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Sogar Schusswaffen!« Wahr ist auch: Wir sehen in den Statistiken, dass sich eine bestimmte Tätergruppe dabei immer häufiger zeigt. Wer hier aber stehen bleibt, liebe Kollegen der AfD, reduziert ein komplexes Problem auf eine einfache Herkunftsfrage. ↳ Birgit Bessin (AfD): »Wir bleiben doch nicht stehen! Wir sprechen es nur an!« ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Und Milieufrage!« Und genau das bringt uns nicht weiter. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ihre Parole „Der Ausländer ist schuld“ ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Nein, so einfach ist es nicht! Viele sind hier geboren und haben die Staatsbürgerschaft geschenkt bekommen!« ist keine Antwort auf Gewalt an Schulen; denn Gewalt hat viele Gesichter und auch viele Ursachen. Wir müssen genauso über Cybermobbing reden, über Gewalt durch Eltern und, ja, leider auch über sexuelle Gewalt durch Lehrkräfte. Wer nur auf eine Gruppe zeigt, der löst kein Problem, der macht es sich eben zu einfach. ↳ Birgit Bessin (AfD): »Mensch, aber Sie sprechen es doch gar nicht an!« Wer aber aus falscher Toleranz die Augen verschließt, der löst das Problem genauso wenig. Beides hilft unseren Kindern kein Stück. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Für Letzteres ist die CDU Experte!« Was wir brauchen, ist eine ehrliche Debatte über eine ganz klare Frage: Warum nimmt diese Gewalt zu? ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Ja! Jetzt bin ich mal gespannt!« Die Gründe dafür sind vielschichtig. Viele Kinder und Jugendliche – es wurde heute schon angesprochen – haben auch und vor allem durch die Coronazeit verlernt, mit Stress, mit Frustration und mit Konflikten umzugehen. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Lockdown!« Gleichzeitig wachsen sie in einer Welt auf, die konfliktreicher geworden ist. Kriege, Krisen, alle möglichen Spannungen, all das wirkt auch auf unsere Schulen und vor allen Dingen auf unsere Schülerinnen und Schüler. Wir können diese Probleme nicht vollständig kontrollieren. Aber wir können dafür sorgen, dass unsere Kinder stark genug sind, um mit diesen Problemen umzugehen. Wir als Bundestag haben uns da schon auf den Weg gemacht. Die Corona-Enquete fragt vor allem: ↳ Birgit Bessin (AfD): »Das ist eine reine Fake-Veranstaltung!« Was können wir tun, um die Interessen der Kinder, der Schülerinnen und Schüler beim nächsten Mal ernster zu nehmen? Auch dazu haben sich Enquete- und Kinderkommission zusammengeschlossen. In wenigen Wochen wird hier über uns, unter dieser Kuppel, eine Veranstaltung stattfinden.
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Hose, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion? ↳ Saskia Esken (SPD): »Zu wenig Redezeit abgekriegt, oder was?«
MI Michael Hose Union rede Im Protokoll ↗
Nein. – Hier werden 150 Kinder und Jugendliche befragt werden über ihre Erfahrungen in der Pandemie. Denn den Betroffenen eine Stimme zu geben, das macht unsere Kinder stark. Darüber hinaus brauchen wir aber auch klare Prämissen. Erstens: Prävention. Früher hinschauen, Risiken erkennen, bevor sie eskalieren. Dafür brauchen wir Schulsozialarbeit. Wir brauchen Unterstützung für unsere Lehrkräfte. Und wir brauchen eine enge …
Nein. – Hier werden 150 Kinder und Jugendliche befragt werden über ihre Erfahrungen in der Pandemie. Denn den Betroffenen eine Stimme zu geben, das macht unsere Kinder stark. Darüber hinaus brauchen wir aber auch klare Prämissen. Erstens: Prävention. Früher hinschauen, Risiken erkennen, bevor sie eskalieren. Dafür brauchen wir Schulsozialarbeit. Wir brauchen Unterstützung für unsere Lehrkräfte. Und wir brauchen eine enge Zusammenarbeit mit den Eltern. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Prävention allein reicht nicht. Deswegen brauchen wir zweitens auch Konsequenz. Wer Grenzen überschreitet, der muss es spüren. Gerade bei jungen Menschen gilt doch: Reaktionen müssen schnell erfolgen – klar und nachvollziehbar. Schule darf kein Raum sein, in dem das Recht des Stärkeren gilt. Und genau hier setzt ein wichtiger Vorschlag an, den ich ausdrücklich unterstützen möchte. Das Verantwortungsverfahren, wie es die CSU gerade auf den Tisch gelegt hat, ist geeignet, um dieses Problem anzugehen. Denn die Idee ist klar: Die Täter müssen frühzeitig in die Pflicht genommen werden. Konsequenzen müssen aufgezeigt werden, bevor sich Gewalt verfestigt. Wir sollten nicht erst reagieren, wenn es strafrechtlich relevant ist, sondern müssen vorher klare Grenzen setzen und Unterstützung organisieren. Das ist die Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren, eines handlungsfähigen Staates. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Denn wenn wir hier nicht entschieden handeln, dann verlieren wir alle, die wir eigentlich schützen müssen. Kinder, die zum Opfer werden, brauchen unseren Schutz. Sie brauchen Ansprechpartner, und sie brauchen das klare Signal: Du bist nicht allein. Dass sie nicht allein sind, verdanken sie vielen mutigen Menschen. Deswegen möchte ich zum Schluss denjenigen danken, die jeden Tag dafür sorgen, dass Kinder in unseren Schulen nicht allein sind. Ich möchte den Lehrerinnen und Lehrern danken, den Schulleitungen, den Schulsozialarbeitern, aber auch den Schülern, die Haltung zeigen. Diesen mutigen Menschen sind wir hier im Parlament doch etwas schuldig: den Mut, Probleme klar zu benennen, den Mut, zu handeln, und den Mut, liebe AfD, auf komplexe Fragen nicht immer mit einfachen Antworten zu reagieren. Vielen herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Götz Frömming.
DR Dr. Götz Frömming AfD rede Im Protokoll ↗
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege Hose, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie haben eine sehr sachliche Rede gehalten. Ich erkenne bei Ihnen – Sie sind ja auch vom Fach – auch ein ernstes Interesse an dem Problem, über das wir hier heute diskutieren. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe auch viele Jahre an Brennpunktschulen …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege Hose, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie haben eine sehr sachliche Rede gehalten. Ich erkenne bei Ihnen – Sie sind ja auch vom Fach – auch ein ernstes Interesse an dem Problem, über das wir hier heute diskutieren. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe auch viele Jahre an Brennpunktschulen unterrichtet. Ich weiß, dass sich natürlich auch viele Schüler, die Migrationshintergrund haben, zu wirklich wichtigen Mitgliedern unserer Gesellschaft entwickelt haben. Das wissen wir. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Trotzdem verwundert es mich. Sie haben hier von den Ursachen gesprochen. Sie haben von den Coronamaßnahmen gesprochen – Klammer auf: dafür waren Sie ein kleines bisschen mitverantwortlich; Klammer zu –; aber Sie haben kein einziges Mal erwähnt, dass es möglicherweise einen Zusammenhang geben könnte zwischen der unkontrollierten Massenmigration seit 2015, die bis heute anhält, und der zunehmenden Gewalt und dem Stress an unseren Schulen. Sehen Sie hier keinerlei Zusammenhang, oder meinen Sie, dass hier möglicherweise doch ein Zusammenhang besteht zwischen der Zahl der Schüler mit Migrationshintergrund aus bestimmten Ländern und den Gewaltzahlen, die wir alle kennen?
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Sie können antworten.
MI Michael Hose Union rede Im Protokoll ↗
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Frömming, wenn Sie mir genau zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich zwei Sachen gesagt habe – ich will sie gern noch einmal wiederholen, damit es vielleicht auch bei Ihnen ankommt –: Zum einen habe ich gesagt: Natürlich haben wir eine gewisse Tätergruppe, die sich immer häufiger zeigt. Das ist genau das, …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Frömming, wenn Sie mir genau zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich zwei Sachen gesagt habe – ich will sie gern noch einmal wiederholen, damit es vielleicht auch bei Ihnen ankommt –: Zum einen habe ich gesagt: Natürlich haben wir eine gewisse Tätergruppe, die sich immer häufiger zeigt. Das ist genau das, was ich gesagt habe. Es ist auch klar, welche Tätergruppe ich damit gemeint habe. ↳ Birgit Bessin (AfD): »Können ja Japaner sein!« ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Welche denn?« ↳ AfD – Es ist doch klar, welche Tätergruppe ich da gemeint habe. – Aber dass Sie immer wieder versuchen, das Problem allein auf das Thema Migration zu verengen – das ist der zweite Punkt, den ich gemacht habe –, das greift in dieser Debatte eben zu kurz. Migration ist ein Thema; das bestreite ich überhaupt nicht. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das Hauptthema!« Aber ziehen Sie einen Schluss, der überhaupt nicht stimmt, nämlich dass jeder, der zu uns gekommen ist, ein Problem ist. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das sagen wir überhaupt nicht!« ↳ AfD – Doch, das tun Sie. Sie sagen: Migration ist das Problem. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Nein!« Ich sage: Es gibt komplexe Probleme, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Gewalt an Schulen ist ein Problem, das viel zu komplex ist, als dass man es auf Migration verengen kann. Sie versuchen das immer wieder. Ich glaube, diese Debatte hat gezeigt, dass die Mehrheit dieses Hauses und die Mehrheit der Gesellschaft Ihnen das nicht durchgehen lassen werden. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Reichardt. Beifall: AfD
MA Martin Reichardt AfD rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Ich stelle voran: Entgegen den hier gemachten Aussagen geht es unserer Partei und ging es unserer Partei nie um die pauschale Verunglimpfung und Herabwürdigung von ausländischen Schülern, meine Damen und Herren. „Es wird immer schlimmer. Und seit ich neulich im Ramadan mein Schulbrot ausgepackt habe, ist es ganz aus.“ Das sind Worte der 14-jährigen …
Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Ich stelle voran: Entgegen den hier gemachten Aussagen geht es unserer Partei und ging es unserer Partei nie um die pauschale Verunglimpfung und Herabwürdigung von ausländischen Schülern, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Maik Brückner (Linke) „Es wird immer schlimmer. Und seit ich neulich im Ramadan mein Schulbrot ausgepackt habe, ist es ganz aus.“ Lachen: Linke (einzelne Abg.) Das sind Worte der 14-jährigen türkischstämmigen Aylin. Sie liegen fast 20 Jahre zurück. Die 14-jährige Schülerin wurde von ihren muslimischen Mitschülern gemobbt. Aylins Verzicht darauf, ihre Haare zu verschleiern, wurde mit entsprechenden Sätzen kommentiert.
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Reichardt, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Kaddor von Bündnis 90/Die Grünen?
LA Lamya Kaddor Grüne rede Im Protokoll ↗
Vielen Dank für die Erlaubnis, die Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben ja sicherlich von den Nazigesängen mitbekommen, Herr Reichardt, die in der letzten Woche in Brandenburg stattgefunden haben. Da wurde wieder ein berühmtes Lied mit Nazitext verunglimpft. Bei der AfD hat der ganz erfahrene Bildungspolitiker Hohloch das als lächerlich eingeordnet. Ich muss das jetzt zitieren, weil ich nicht frei …
Vielen Dank für die Erlaubnis, die Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben ja sicherlich von den Nazigesängen mitbekommen, Herr Reichardt, die in der letzten Woche in Brandenburg stattgefunden haben. ↳ Birgit Bessin (AfD): »Die Frage hätten Sie mir stellen müssen!« Da wurde wieder ein berühmtes Lied mit Nazitext verunglimpft. Bei der AfD hat der ganz erfahrene Bildungspolitiker Hohloch das als lächerlich eingeordnet. Ich muss das jetzt zitieren, weil ich nicht frei sagen kann, was er noch alles erzählt hat – Zitat –: „Da rastet unser Ministerpräsident mal so richtig aus, wenn dieses Lied gespielt wird und ein paar Jugendliche in Brandenburg, wenn sie feiern gehen, mal ein paar Sätze sagen, die vielleicht nicht jeder schön finden muss.“ „Er glaube, dass sie ‚sicherlich kein Grund dafür sind, dass jetzt der Staatsschutz eingeschaltet werden muss.‘“ Es handelt sich hier um elfjährige Kinder, die das gemacht haben. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Können ja Ihre Sozialarbeiter mal ein Gespräch führen!« Wir wissen ja durch Informationen von „Zeit Online“, dass Sie auch rechtsextreme Mitarbeiter eingestellt haben, also mindestens eine Person. Wie blicken Sie denn auf diese Einordnung Ihres Kollegen Hohloch? Würden Sie auch sagen, dass das lächerlich ist, was da in Brandenburg passiert, diese rechtsextremen Fälle? Ich erinnere an einen Fall von vor zwei Jahren: Da gab es einen Brandbrief von Lehrern einer Schule in Brandenburg, die gesagt haben – auch das musste ich mir aufschreiben –: Wir müssen praktisch kapitulieren. Sie haben gesagt, es gebe „eine Kultur des Wegschauens“, und haben das angeprangert. ↳ Sven Wendorf (AfD): »Es geht um Gewalt- und Messerkriminalität und nicht um Gesänge!« Teilen Sie den Eindruck Ihres Kollegen Hohloch?
MA Martin Reichardt AfD rede Im Protokoll ↗
Dazu können wir ganz klar Folgendes sagen: Der Herr Hohloch hat eine Ins-Verhältnis-Setzung vorgenommen. Er hat die staatlichen Maßnahmen, die getroffen werden, wenn Kinder ein – auch aus meiner Sicht – Lied singen, das nicht gesungen werden sollte, ins Verhältnis dazu gesetzt, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, wenn die von Frau Bessin hier geschilderten brutalen Gewalttaten an Schulen passieren. Das …
Dazu können wir ganz klar Folgendes sagen: Der Herr Hohloch hat eine Ins-Verhältnis-Setzung vorgenommen. Er hat die staatlichen Maßnahmen, die getroffen werden, wenn Kinder ein – auch aus meiner Sicht – Lied singen, das nicht gesungen werden sollte, ins Verhältnis dazu gesetzt, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, wenn die von Frau Bessin hier geschilderten brutalen Gewalttaten an Schulen passieren. Beifall: AfD Das ist das Problem, und das kommt genau daher. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Das ist eine Unwahrheit! Das stimmt doch nicht!« – Würden Sie mir vielleicht einfach zuhören? Ich habe Ihre Frage zugelassen, obwohl Ihre Fraktion nie eine Frage meiner Fraktion zulässt, –
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Antworten Sie doch.
MA Martin Reichardt AfD rede Im Protokoll ↗
– und jetzt möchte ich gerne in Ruhe antworten. Das liegt genau daran, dass es Menschen wie Sie gibt, die das Problem, nämlich den Zusammenhang zwischen Migration, Islam und Gewalt an Schulen, nie ansprechen und negieren wollen. Das ist ja auch genau ihre Linie. Sie laden Menschen in den Bundestag ein, die, nach Geschlechtern getrennt, hier ihre religiösen Rituale durchführen. …
– und jetzt möchte ich gerne in Ruhe antworten. Das liegt genau daran, dass es Menschen wie Sie gibt, ↳ Lamya Kaddor (Grüne) die das Problem, nämlich den Zusammenhang zwischen Migration, Islam und Gewalt an Schulen, nie ansprechen und negieren wollen. Das ist ja auch genau ihre Linie. Sie laden Menschen in den Bundestag ein, die, nach Geschlechtern getrennt, hier ihre religiösen Rituale durchführen. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Ja!« Das ist das Problem. ↳ Linke Sie sind die Stimme des Islamismus im Deutschen Bundestag. Beifall: AfD Aylins Verzicht, ihre Haare zu verschleiern, wurde mit folgenden Sätzen quittiert: „Willst Du aussehen wie eine Deutsche?“ „Das Kopftuch ist unsere Ehre – hast Du keine?“ Die Geschehnisse werden in einem Artikel von der Islamwissenschaftlerin Rita Breuer in der feministischen Zeitschrift „EMMA“ aus dem Jahr 2009 beschrieben. ↳ Jürgen Coße (SPD) Das religiöse Mobbing führte bei der 14-Jährigen schließlich zu Angstzuständen, die eine Therapie nötig machten. Erst ein Wechsel in eine liberalere Schule brachte Besserung. Meine Damen und Herren, seit der Veröffentlichung des „EMMA“-Artikels sind 20 Jahre vergangen, doch leider sind die Schlagzeilen über religiös motiviertes Mobbing und gruppendynamischen Druck unter Kindern in Deutschland nicht weniger geworden.
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Reichardt, es gibt noch einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Die Linke. Würden Sie diese auch zulassen?
MA Martin Reichardt AfD kurz Im Protokoll ↗
Ja, aber natürlich. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Wird immer besser, was?«
AT Ates Gürpinar Linke rede Im Protokoll ↗
Herr Reichardt, Sie haben gerade noch mal Ihre Vorrednerin Bessin zitiert. Sie hatte von der Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus geredet und dann von einer Dönermesserattacke gesprochen. Ich habe diese Zitate schon häufiger gehört. Ich habe ein bisschen nachgeschaut und recherchiert. Es gibt mehrere Berichte über diese Schule; so weit hat sie recht. Von einem Dönermesser – wie auch immer – habe …
Herr Reichardt, Sie haben gerade noch mal Ihre Vorrednerin Bessin zitiert. Sie hatte von der Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus geredet und dann von einer Dönermesserattacke gesprochen. ↳ Birgit Bessin (AfD): »An einer anderen Schule!« Ich habe diese Zitate schon häufiger gehört. Ich habe ein bisschen nachgeschaut und recherchiert. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das hat aber lang gedauert!« Es gibt mehrere Berichte über diese Schule; so weit hat sie recht. Von einem Dönermesser – wie auch immer – habe ich nichts lesen können. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Da müssen Sie Frau Bessin fragen!« ↳ Birgit Bessin (AfD): »Das war ein Oberstufenzentrum!« Dafür habe ich aber lesen können, dass im Jahr 2026 dort schon verschiedene Straftaten stattgefunden haben sollen: Körperverletzungen, rassistische Beleidigungen, rechtsextremistische Handlungen usw. usf. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Die Frage!« Meine Frage: Sollte ein Dönermesser im Spiel gewesen sein, war das ein rechtsextremer Übergriff, wie auf tagesschau.de nahelegt wird, oder wer hat dieses sogenannte Dönermesser denn benutzt? Beifall: Linke (einzelne Abg.)
MA Martin Reichardt AfD rede Im Protokoll ↗
Wie Sie unschwer erkennen können, bin ich nicht Frau Bessin und kann infolgedessen auch nicht auf irgendetwas antworten, was Sie gerne von Frau Bessin wissen möchten. Aber ich sage Ihnen Folgendes. An einer sachsen-anhaltinischen Grundschule in Hettstedt hat ein Linkenpolitiker zusammen mit einer Lehrerin die Übergriffe von ausländischen Jugendlichen gegen einen neunjährigen Deutschen, die bis zu Morddrohungen gingen, verschleiert. Dieser …
Wie Sie unschwer erkennen können, bin ich nicht Frau Bessin Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Aber Sie haben sie zitiert!« und kann infolgedessen auch nicht auf irgendetwas antworten, was Sie gerne von Frau Bessin wissen möchten. Aber ich sage Ihnen Folgendes. An einer sachsen-anhaltinischen Grundschule in Hettstedt hat ein Linkenpolitiker zusammen mit einer Lehrerin die Übergriffe von ausländischen Jugendlichen gegen einen neunjährigen Deutschen, die bis zu Morddrohungen gingen, verschleiert. Dieser Abgeordnete von Ihnen ist übrigens vor fünf Jahren auch mal im Zusammenhang mit Kinderpornografie in der Presse aufgetaucht. ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Das ist die nächste Unwahrheit!« Mehr möchte ich Ihnen dazu gar nicht sagen, auch nicht zu dem von Ihnen vorgebrachten angeblichen Bekenntnis zu Kindern. – Vielen Dank. Beifall: AfD Es ist eben immer schlimmer geworden. Immer häufiger erreichen uns alarmierende Meldungen von oft grausamen Vorfällen, insbesondere an unseren Schulen. Genauso wie damals bei Aylin in Rheinland-Pfalz sind es bis zum heutigen Tage allzu oft die Bedrängten und nicht die Aggressoren, die das Feld räumen und die von staatlichen Institutionen im Stich gelassen werden. So war es auch beim neunjährigen Grundschüler aus Hettstedt in Sachsen-Anhalt. Eine Gruppe ausländischer Mitschüler schlug und demütigte den kleinen Jungen, bedrohte ihn schließlich sogar mit dem Tod. Monatelang gingen die Peiniger unbehelligt weiter zur Schule – wie man jetzt hört, bekamen sie sogar Polizeischutz –, während das Opfer aus Angst vor weiteren Attacken zu Hause blieb. Schulamt, Schulleitung übten gezielte Verharmlosung des Vorfalls. Der CDU-Kultusminister Riedel verhöhnte den Gepeinigten noch dadurch, dass er den von der Mutter zu Hilfe gerufenen Antimobbingaktivisten als das eigentliche Problem identifizierte. Eine Schande ist das. Mittlerweile sollen die Täter sogar bewaffnet in der Schule aufgetaucht sein. Die Folgen durch das CDU-geführte Bildungsministerium? Nichts, außer Verschleierung und Schweigen, meine Damen und Herren. Eine Schande! Beifall: AfD Die brutale Politik des Multikulturalismus und die damit einhergehende Erosion des gedeihlichen Miteinanders treffen die Schwächsten, nämlich unsere Kleinen und unsere Jugend. So war es auch in einem Neuköllner Jugendzentrum, wo ein 16-jähriges Mädchen im November vergewaltigt worden ist. Monatelang hatten migrantische Täter dort bereits sexuelle Übergriffe unternommen. Sowohl der Jugendklub als auch das Jugendamt unterließen es, die Jugendlichen anzuzeigen. Wieder einmal schützten öffentliche Stellen nicht etwa die Opfer, sondern die Täter. Meine Damen und Herren, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ sprach die Lehrerin Julia Wöllenstein jüngst über die Resonanz auf ihr vor wenigen Jahren veröffentlichtes Buch zu Integrationsproblemen in Schulen. Ich zitiere: „Ich dachte, wenn man den Politikern mal darstellt, was die Herausforderungen für die Integration an Schulen konkret sind, dann wird es leichter, sie politisch anzugehen. Was ich nicht bedacht hatte: Es gibt gar keinen politischen Willen, diese Probleme zu lösen.“ Und genau das ist das Problem, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Und übrigens: Hat man eigentlich zu diesen ganzen Vorgängen schon irgendetwas von der sogenannten Antidiskriminierungsstelle des Bundes gehört? ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Nix!« Ich nicht. Vermutlich freut man sich dort sogar darüber, dass deutsche Institutionen mittlerweile aus Angst, als islamfeindlich diffamiert zu werden, muslimische Vergewaltiger nicht einmal mehr anzeigen, meine Damen und Herren, und stattdessen lieber weiter die entsprechenden Kritiker als Islamfeinde diffamieren. Das ist das Problem. Beifall: AfD ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) Diese verquere Politik muss sofort beendet werden. Der Staat darf nicht wegsehen. Sein Schutz hat sich auf Kinder und Jugendliche aller religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse zu erstrecken. Staatliche Neutralität in Fragen des Bekenntnisses darf eben nicht dazu führen, dass weggeschaut wird, wenn Kinder und Jugendliche gemobbt werden. Ich bitte Sie in diesem Sinne, unserem Antrag zuzustimmen. Ermöglichen Sie unseren Kindern einen angstfreien Weg zur Schule! Vielen Dank. Beifall: AfD
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Ingo Vogel das Wort. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)
IN Ingo Vogel SPD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche einmal, zum Gesamtthema ein paar Worte zu verlieren. Wir haben jetzt sehr viele Beschreibungen gehört; aber tatsächliche Lösungsansätze haben mir gefehlt. Im Prinzip hat uns Ihr Antrag also bisher noch keinen Schritt weitergebracht. Meine Damen und Herren, fast jede zweite Lehrkraft – das haben wir heute schon gehört …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche einmal, zum Gesamtthema ein paar Worte zu verlieren. Wir haben jetzt sehr viele Beschreibungen gehört; aber tatsächliche Lösungsansätze haben mir gefehlt. Im Prinzip hat uns Ihr Antrag also bisher noch keinen Schritt weitergebracht. Meine Damen und Herren, fast jede zweite Lehrkraft – das haben wir heute schon gehört – berichtet von physischer oder psychischer Gewalt unter Schülerinnen und Schülern. Egal ob während des Unterrichts oder während der Pausenaufsicht, Schülerinnen und Schüler sind zunehmend gewalttätig untereinander, aber auch gegenüber den Lehrkräften. Das ist nichts Neues. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Doch! Das ist schon was Neues! Das gab es früher so nicht!« Schlägereien, Messerattacken – Sie haben im Antrag sogar meine Heimatstadt Essen erwähnt – oder Mobbing sind keine Seltenheit mehr an Schulen. Das ist leider zu konstatieren. Es ist so: Gewalt unter Kindern und Jugendlichen hat an den Schulen in Deutschland zugenommen. So weit, so richtig, so schade. Diesen Umstand belegen auch verschiedene Umfragen und Datensammlungen, wie zum Beispiel die PISA-Studie, Erhebungen des Statistischen Bundesamtes, Stichproben des Verbandes Bildung und Erziehung oder auch die Daten der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung. Warum sage ich das? Es gibt also bereits eine sehr gute Daten- und Informationsgrundlage. Was in Ihrem Antrag aber nicht erwähnt wurde, ist die Tatsache, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes zum Beispiel die Tatörtlichkeit Schule als Schlagwort sowie das Ereignis „Schulische Veranstaltung“ bundesweit verpflichtend bei der Anzeigenerstattung und somit in der Statistik erfasst. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Vieles wird doch gar nicht angezeigt! Die Dunkelziffer ist gigantisch!« Dabei wird sogar zwischen Straftaten insgesamt und Gewaltkriminalität unterschieden. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel, meinem Heimatland, und auch in anderen Bundesländern werden Gewalttaten im schulischen Kontext ebenfalls seit mehreren Jahren erfasst. Die Länder, die zuständig sind, sind also schon längst dabei, diese Daten zu erheben. Schwierig wird es selbstverständlich, wenn über die angezeigten Straftaten hinaus Übergriffe erfasst werden sollen, die oft im Verborgenen bleiben, die nicht bekannt werden, die eben nicht angezeigt wurden oder angezeigt werden. Richtig ist, dass die Zahlen der Kriminalstatistik nicht das ganze Bild zeigen. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Ganz genau!« Es gibt natürlich Fälle, die schulintern geregelt werden oder unbemerkt bleiben. Aber in manchen Fällen ist viel wichtiger als die reine Datenerfassung von Gewalt und anderen Formen schwerwiegender Übergriffe, vorzubeugen, aufzuklären und präventive Maßnahmen zu ergreifen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Ursachen benennen!« Daher ist eine schulinterne Regelung bei niederschwelligen Anlässen vielleicht sogar hilfreich und sinnvoll, um gerade den jungen und jüngsten Menschen eine Hilfestellung und Perspektive zu bieten, also eine Chance, auf dem richtigen Weg zu bleiben, und nicht direkt mit Strafverfolgung zu drohen. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »So wie im Jugendtreff in Neukölln?« Wenn das Problembewusstsein erst einmal da ist, ↳ Birgit Bessin (AfD): »„Wenn es erst einmal da ist“!« können unterschiedlichste Maßnahmen ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »… unter den Tisch gekehrt werden!« gegen Gewalt an Schulen greifen. Das gilt für die Erwachsenen genauso wie für Kinder und Jugendliche. Einen besonderen Fokus auf Kinder und Jugendliche zum Beispiel bietet zudem die Polizeiplattform „Polizei für dich“. ↳ Birgit Bessin (AfD): »Natürlich! Immer wegschauen!« Die Gründe – wir haben es schon gehört – für Gewaltdelikte unter Kindern und Jugendlichen sind vielfältig. Wichtig ist der Umgang damit. Wie ist unsere Reaktion darauf? In vielen Schulen wird der Schutz vor Gewalt im Unterricht thematisiert. Doch es braucht nicht nur die Prävention, es braucht auch die Nachsorge. Es braucht nicht die Suche nach Schuldigen, sondern Konzepte und Prävention für ein gutes Miteinander von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrerinnen und Lehrern. Ein gutes neues Präventionskonzept beispielsweise, ebenfalls aus NRW, sieht vor, dass die Polizei in der Schule präsent ist. Es geht um Deeskalationstrainings für schulisches Personal, den direkten Austausch mit den Polizeibeamtinnen und -beamten vor Ort, um mehr respektvolles Miteinander, um mehr Sensibilität und um das Erlernen von Techniken und Maßnahmen im Umgang mit diesen Gewaltformen. Es geht aber auch darum, Vertrauen zu stärken, nicht nur in die Polizei, sondern in all die Maßnahmen und Menschen, die auf Länderebene dieses Miteinander stärken. Mein Dank gilt zum Abschluss all denjenigen, die den Ort Schule zu einem besseren Ort machen, zu einem Ort nicht nur des Lernens, sondern auch des Wohlfühlens. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Diese Einstellung ist Teil des Problems!«
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Konrad Körner. Beifall: Union
DR Dr. Konrad Körner Union rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt an Schulen ist ein Problem. Die überwiegende Anzahl der Lehrkräfte gibt an, dass es an ihrer Schule im letzten Schuljahr Fälle von körperlicher Gewalt zwischen Schülern gab. In Brandenburg zum Beispiel, so die Meldung aus dieser Woche, ist jedes zehnte Opfer sogar selbst eine Lehrkraft. Das muss uns zu denken geben, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt an Schulen ist ein Problem. Die überwiegende Anzahl der Lehrkräfte gibt an, dass es an ihrer Schule im letzten Schuljahr Fälle von körperlicher Gewalt zwischen Schülern gab. In Brandenburg zum Beispiel, so die Meldung aus dieser Woche, ist jedes zehnte Opfer sogar selbst eine Lehrkraft. Das muss uns zu denken geben, und das muss uns zum Handeln bringen. Aber für die AfD sind die Schüler mit Migrationshintergrund natürlich irgendwie allein an allem schuld, und die Linken bestreiten jeden Zusammenhang. Beides wird der Faktenlage nicht gerecht. Beifall: Union Beifall: Ingo Vogel (SPD) Fakt ist: Ja, die Migrationsbewegung nach Deutschland hat einen Anteil an der aktuellen Lage. Viele Schüler aus den bekanntesten Brennpunktschulen kommen aus patriarchalen Kulturen. Natürlich werden auch Probleme aus dem Heimatland mitgebracht. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Sagen Sie das mal Frau Esken! Die glaubt das nicht!« Aber auch der zunehmende Rechtsradikalismus – was mancher nicht wahrhaben will – stellt ein erhebliches Problem dar. Auch dann, wenn Jugendliche meinen, den starken Max markieren und in radikalen Strukturen hängen bleiben zu müssen, werden Worte zu Gewalt. Deswegen muss bei uns gelten: An deutschen Schulen gilt das Grundgesetz, da gilt Meinungsfreiheit, und da gilt Respekt. Da gelten aber nicht eigene Ehr- und Moralkodizes, egal woher sie kommen. Beifall: Union Beifall: Ingo Vogel (SPD) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das ist ja schon mal ein Anfang!« Aber sind wir ehrlich: Sie schlagen jetzt vor, neue sozialwissenschaftliche Studien aufzusetzen. Das ist für die AfD neu, dass sie ihr Herz für Sozialwissenschaftler entdeckt. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Ich bin Pädagoge! Warum soll ich da für mich selbst kein Herz haben?« Sie skizzieren aber selbst Fälle, die nicht unter der Wahrnehmungsschwelle bleiben. Sozialwissenschaftliche Studien haben noch keinem gewalttätigen Jugendlichen das Handwerk gelegt. Ich glaube, wir haben dort kein Erkenntnisproblem. Auch die Länder kennen diese Problematik. Schauen wir uns einmal ein gutes aktuelles Konzept an, zum Beispiel vom kommenden Ministerpräsidenten Gordon Schnieder in Rheinland-Pfalz. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Sachsen-Anhalt haben Sie nicht erwähnt, nein?« Er hat fünf Punkte aufgeschrieben und gesagt: Erstens. Wir brauchen ein Verursacherprinzip. Wer Polizeieinsätze an Schulen auslöst und Mitschüler gefährdet, der muss zumindest teilweise für diese Kosten aufkommen. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Minderjährige?« Zweitens. Wir brauchen mehr Unterstützung für die Lehrkräfte an Problemschulen. Drittens. Wir brauchen eine stärkere Schulsozialarbeit. Denn dort können Sozialarbeiter auch die Lehrkräfte spürbar im Alltag entlasten. Viertens. Wir brauchen pädagogische Eingreifteams auf Landesebene, dort, wo es an Schulen zu brenzligen Situationen kommt. Dann muss schnell eingegriffen und gehandelt werden, und dann muss auch durchgegriffen werden. Schließlich brauchen wir eine frühe Förderung. Denn der Plan muss doch schon vor der Schule ansetzen, mit Sprachtests und, wenn nötig, einem verpflichtenden letzten Kitajahr. Denn viele Probleme beginnen doch früh. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Ja!« Wer die Sprache nicht beherrscht, hat es von Anfang an schwer. Wer nicht weiß, worum es geht, ja, der wird mitunter schneller aggressiv.
JO Josephine Ortleb Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Körner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
DR Dr. Konrad Körner Union kurz Im Protokoll ↗
Ja. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das passt denen jetzt auch nicht!«
IS Isabelle Vandre Linke rede Im Protokoll ↗
Herr Körner, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben zu Beginn Ihrer Rede ausgeführt, dass diejenigen, die Gewalt anwenden, häufig aus patriarchalen Strukturen kommen. In dem Punkt gebe ich Ihnen recht. Aber Sie haben das so formuliert, als sei es ein Problem, dass Menschen aus patriarchalen Strukturen hierherkommen. Deswegen frage ich: Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass …
Herr Körner, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben zu Beginn Ihrer Rede ausgeführt, dass diejenigen, die Gewalt anwenden, häufig aus patriarchalen Strukturen kommen. In dem Punkt gebe ich Ihnen recht. Aber Sie haben das so formuliert, als sei es ein Problem, dass Menschen aus patriarchalen Strukturen hierherkommen. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Deswegen frage ich: Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass wir hier in Deutschland, wo wir immer noch ein Gender Pay Gap haben, wo viele Frauen Gewalt erfahren, die patriarchalen Strukturen in der Gesellschaft tatsächlich überwunden haben? Lachen: AfD (einzelne Abg.) Oder zeigt die Debatte in dieser Woche nicht gerade, dass wir verdammt viel zu tun haben und uns selbst an die eigene Nase fassen sollten? Beifall: Linke ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Die weißen Männer! Die weißen Männer der CDU!«
DR Dr. Konrad Körner Union rede Im Protokoll ↗
Frau Kollegin, der Sachzusammenhang zwischen dem bereinigten Gender Pay Gap und Gewalt an Schulen durch junge Männer und patriarchalen Strukturen erschließt sich mir nicht so recht. Sonst müssten, glaube ich, junge Frauen gewalttätig sein. Das sehe ich jetzt noch nicht. Um ehrlich zu sein: Natürlich gibt es auch in Deutschland und nicht nur bei Erstzuwanderern patriarchale Strukturen. Ich habe gleich …
Frau Kollegin, der Sachzusammenhang zwischen dem bereinigten Gender Pay Gap und Gewalt an Schulen durch junge Männer und patriarchalen Strukturen erschließt sich mir nicht so recht. Sonst müssten, glaube ich, junge Frauen gewalttätig sein. Das sehe ich jetzt noch nicht. Beifall: Union (einzelne Abg.) Um ehrlich zu sein: Natürlich gibt es auch in Deutschland und nicht nur bei Erstzuwanderern patriarchale Strukturen. Ich habe gleich danach auf Probleme mit Rechtsradikalismus und auf manche Videos im Netz hingewiesen, in denen AfD-Abgeordnete wie Herr Krah von „echten Männern“ reden. Aber das eine schließt das andere nicht aus. Herr Krah ist, glaube ich, schon ein Problem dabei. Aber wenn Sie jetzt meinen, das Gender Pay Gap und Ihren linken Kampf dort hineinprojizieren zu müssen, dann muss ich Sie enttäuschen. Ich glaube, die Sachdebatte muss genau an dem Punkt ansetzen, von dem ich gerade gesprochen habe. Patriarchale Strukturen gibt es hier und vor allem da, wo man es nicht besser gelernt hat. Und wir wollen alles dafür tun, dass man es besser lernt. Beifall: Union Ich fahre mit meiner Rede fort. Das sind konkrete Maßnahmen. Wir haben im Koalitionsvertrag zum Beispiel verpflichtende Sprachtests verankert. Gleichzeitig gilt: Gewaltprävention ist immer auch Extremismusprävention. Wer früh gegen Radikalisierung, Menschenfeindlichkeit und fehlenden Respekt vor unserer Werteordnung vorgeht, verhindert auch Gewalt. Deswegen müssen wir Bundesprogramme wie „Demokratie leben!“ weiterentwickeln. Wir müssen dafür sorgen, dass Extremismusprävention bei den jungen Menschen vor Ort ankommt, an Schulen, in der Jugendarbeit und in Vereinen. Wir lehnen jede Form von Extremismus, von Verhalten ab, das gegen unsere Werte verstößt, egal ob rechtsextrem, linksextrem oder religiös begründet. Und die AfD? Sie spricht sich heute mit ihrem Antrag gegen Gewalt und gegen Mobbing an Schulen aus. Ich bin dafür, dass man sich dort vor allem als Vorbild betätigt. Deswegen bin ich doch etwas verwundert, wenn ich mir die Nachrichten der letzten beiden Wochen anschaue; die Kollegin hat es schon gesagt. Ihr bildungspolitischer Sprecher im Landtag von Brandenburg nimmt Jugendliche in Schutz, die öffentlich „Ausländer raus!“ singen. Auch diese Meldung ist keine zwei Wochen alt: Ihr Bundestagsabgeordneter Grimm hat ungefragt rechtsextreme Comics an Grundschulen in seinem Wahlkreis verschickt. Darin heißt es wörtlich – ich zitiere –: Menschen sind eben nicht alle gleich. – Auf dem Titelblatt: ein Stahlhelm der NS-Wehrmacht. – Wenn das Ihr Beitrag ist, um Gewalt, Extremismus und Radikalismus an Schulen zu verhindern, dann machen Sie sich damit als Bock zum Gärtner. Deswegen können wir Ihren Antrag getrost ablehnen. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)