Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über eine Große Anfrage und zwei Anträge der AfD-Fraktion. Es geht zentral um die Frage: Wofür werden deutsche Steuergelder im Ausland eingesetzt, und welche politische und ideologische Agenda wird da verfolgt? Der rote Faden ist leider sehr eindeutig. Es geht um die Förderung von LGBTIQ-Projekten und Abtreibungen weltweit. Ich werde in dieser Rede darlegen, warum Friedrich Merz die Kandidatur von Brosius-Gersdorf unterstützt hat, warum das CDU-geführte Außenministerium entsprechende Organisationen finanziert und welche Rolle internationale Netzwerke und altbekannte Milliardäre dabei spielen. ↳ Axel Müller (Union): »Hört! Hört!« ↳ Maik Brückner (Linke) Bereits der Umgang mit unserer Großen Anfrage spricht Bände. Das von Johann Wadephul geführte Außenministerium erklärt, die Bundesregierung unterstütze keine Abtreibungsorganisation. Um das Wort „Lüge“ nicht zu benutzen, formuliere ich vorsichtig: Das entspricht nicht der Wahrheit. Die Antwort auf folgende Fragen und Themen hat mich dann aber doch glatt umgehauen, zum Beispiel darauf, welche LGBTIQ- und Genderprojekte im Ausland gefördert werden, wo und mit welchen Summen oder in welchen Ländern wir Pride-Paraden unterstützen, und 16 ähnliche Fragen. ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Mit welchem Ziel, Frau von Storch?« Ich kenne jetzt die Antworten; aber ich darf sie nicht sagen: Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch. ↳ Dr. Christina Baum (AfD): »Oh nein!« ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Dann können Sie ja gehen! Wenn Sie nichts sagen können, können Sie doch wieder gehen!« Es soll geheim bleiben; aber die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, für welchen Quatsch wir in Lesotho und Burkina Faso Abermillionen Steuergelder verbrennen. Beifall: AfD Herr Wadephul, geben Sie die Liste frei! Schauen wir auf die Fakten, die nicht unter Verschluss gehalten werden. Drei Organisationen, die unterstützt werden, stehen im Zentrum – zwei private, eine von den Vereinten Nationen –: MSI Reproductive Choices mit 14 Millionen Euro im Jahr, der Population Council mit 10 Millionen Euro im Jahr und der UN-Bevölkerungsfonds mit zuletzt 54 Millionen Euro jährlich. Das Außenministerium behauptet, es handele sich bei diesen drei Organisationen nicht um Abtreibungsorganisationen, sondern um Anbieter umfassender Gesundheitsdienste. Ein einziger Blick auf die Selbstdarstellung dieser Organisationen im Netz zeigt eindeutig: Das ist nicht wahr. Erstens. MSI Reproductive Choices setzt sich ausdrücklich und vor allem zuvörderst für Verhütung und Abtreibung ein und bietet weltweit aktiv Abtreibungen an, medikamentös und chirurgisch. ↳ Maik Brückner (Linke): »Skandal!« ↳ Ulle Schauws (Grüne): »„Für Verhütung“! Schlimm!« Zweitens. Der Population Council erkennt Abtreibung als integralen Bestandteil reproduktiver Gesundheit an und war an der Freigabe der Abtreibungspille Mifepriston beteiligt. Das hat die Abtreibungen weltweit massiv gefördert; in den Vereinigten Staaten wird jede zweite Abtreibung mit dieser Todespille durchgeführt. Drittens. Der UN-Bevölkerungsfonds UNFPA erklärt auf seiner eigenen Website, dass der Zugang zur sicheren und legalen Abtreibung ein wesentlicher Bestandteil des Rechts auf Gesundheit ist – sicherlich nicht das Recht auf Gesundheit des Ungeborenen, für das endet die Abtreibung mit dem Tode. Beifall: AfD Also, entgegen der Behauptung der Regierung: Alle drei Organisationen sind dezidierte Abtreibungsorganisationen, und zwar nach deren Selbstaussagen. Damit stellt sich zwangsläufig die entscheidende Frage: Warum finanziert die christdemokratische Regierung Merz diese Organisation weiter mit Abermillionen? Ich hatte den Bundeskanzler dazu einmal gefragt: Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, eine Frau als Verfassungsrichterin zu benennen, die dem ungeborenen Leben die Menschenwürde abspricht? Seine Antwort war ein schlichtes Ja, ohne Zögern. Ich glaube, Sie erinnern sich daran. ↳ Dr. Christina Baum (AfD): »Sehr gut!« Viele fragten sich damals: Wieso hat er das gesagt? Die Antwort liegt in den Netzwerken hinter den genannten Organisationen. Alle drei haben die gleichen Finanziers. Überraschung: Es sind mal wieder die Gates Foundation und die Children’s Investment Fund Foundation, kurz: „CIFF“ genannt, hinter der der britische Hedgefondsmanager Christopher Hohn steckt, 11 Milliarden Dollar schwer und auch Hauptfinanzierer der Klimaterroristen von Extinction Rebellion. ↳ Stefan Keuter (AfD): »Hört! Hört!« Hinter der internationalen Klimapolitik stehen die gleichen Milliardäre und Stiftungen wie hinter der globalen Abtreibungsagenda. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Oh! Gefährlich!« Lassen Sie uns die zentralen Punkte zusammenfassen. Es existiert ein globales Netzwerk aus Stiftungen, Finanzakteuren und NGOs, ↳ Dr. Irene Mihalic: »Das sind Verschwörungstheorien! Unglaublich!« die die Klimaagenda und die Bevölkerungspolitik miteinander verbinden und dafür auch Abtreibungen fördern. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Wollen Sie wirklich über Finanzierung hier sprechen, über Steuergelder, über Ihre Vetternwirtschaft, Frau von Storch? Was ist mit Ihrer Vetternwirtschaft?« Und die Bundesregierung finanziert die zentralen Organisationen dieses Netzwerks. Damit kommen wir zu Friedrich Merz. Christopher Hohn, milliardenschwerer Finanzier von Klimaterroristen und Abtreibungen, spielte schon im Jahr 2005 eine zentrale Rolle, nämlich bei einer feindlichen Übernahme der Deutschen Börse durch einen britischen Hedgefonds. Anwalt und Berater dieses Hedgefonds und Christopher Hohns war Friedrich Merz. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Vetternwirtschaft solltet ihr ansprechen, AfD! Die beschäftigt doch auch ihren Großonkel, oder?« Die SPD sprach damals von dem „Gesicht Merz hinter der Heuschrecke Hohn“, Friedrich Merz als das Gesicht des Mannes, der nicht nur zu den zentralen Akteuren der internationalen Klimapolitik gehört, sondern auch zu den zentralen Akteuren der internationalen Abtreibungslobby. ↳ Thomas Rachel (Union): »Was haben Sie denn heute Morgen getrunken?« ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Ich finde, Sie sollten über Ihre familiären Verstrickungen sprechen!« ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Hört! Hört!« Ist es vor diesem Hintergrund wirklich überraschend, dass die Bundesregierung von Friedrich Merz diese Organisation weiter finanziert und dass der Kanzler bei der Benennung der Abtreibungsaktivistin Brosius-Gersdorf kein schlechtes Gewissen hatte? Wer das mitfinanziert, der macht sich mitschuldig. Mein Appell an die Kollegen der CDU/CSU, die das C im Namen und den Lebensschutz noch ernst nehmen: Wagen Sie den Aufstand wie bei Brosius-Gersdorf! Beenden Sie die Finanzierung dieser Organisationen! Kein deutsches Steuergeld für Abtreibungen und Gendergaga – nicht im Inland und vor allen Dingen nicht im Ausland! ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Auf diese Rede haben Sie sich jetzt bestimmt wochenlang vorbereitet, Frau von Storch! Meine Güte! Damit wir es alle endlich mal verstehen, was Sie umtreibt!« Folgen Sie nicht der Brandmauer und den Strippenziehern der Gender- und Abtreibungslobby! Folgen Sie Ihrem Gewissen! Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade wieder erfahren, was das Geschäft der AfD ist: Abschottung, Vereinfachung und ideologische Zuspitzung. Ein Plädoyer für nationale Interessen war dies sicher nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unionsfraktion steht fest zu unseren Werten. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Abtreibungen und LGBTQ« Und wir bekennen uns eindeutig zum Schutz des Lebens. Wir stehen auch zur Bedeutung von Familie. Denn unser politisches Handeln ist im Gegensatz zu Ihnen von der AfD geprägt vom christlichen Menschenbild. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Lachen: AfD (einzelne Abg.) Deshalb lehnen wir Ihre Anträge entschieden ab. Sie stellen ja regelmäßig die internationale Zusammenarbeit infrage. Internationale Verantwortung, meine Damen, meine Herren, ist aber kein Widerspruch zu nationalen Interessen, sondern es ist die Voraussetzung. Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: Deutschland ist nicht alleine auf dieser Welt. Wir leben von Stabilität. Wir brauchen Partnerschaften mit anderen Ländern. Vor allem stehen wir auch zu einem starken Europa. Und Organisationen wie die der Vereinten Nationen sind übrigens einer der letzten Orte auf dieser Welt, an dem Staaten zusammenkommen, egal welcher Regierungsform, um miteinander zu sprechen. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »So ist es!« ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Genau, jede Diktatur der Welt!« Das ist heute ein Wert an sich, wie ich finde. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Dass es beim UN-System großen Reformbedarf gibt, steht außer Frage. Und ob UNFPA und UN Women nicht zusammengelegt werden können, das muss an anderer Stelle entschieden werden. Fest steht aber eines: Wer wie Sie von der AfD pauschal den Stecker ziehen möchte, handelt nicht souverän, sondern kurzsichtig. Die Darstellung, die Sie, Frau von Storch, auch gerade wieder vorgebracht haben, war wie üblich einseitig und verzerrt. Sie haben eben nicht gesagt, dass UNFPA beispielsweise auch daran arbeitet, die Müttersterblichkeit zu senken, ↳ Thomas Rachel (Union): »So ist es!« Frauen medizinisch zu versorgen und Familienplanung zu ermöglichen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Sie finanzieren alles andere damit!« UNFPA finanziert übrigens keine Abtreibungen und führt sie auch nicht durch. Wahrer Lebensschutz, meine Damen, meine Herren, darf kein Lippenbekenntnis sein, sondern ist eine praktische Aufgabe. Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit: Wer das Leben wirklich schützen will, muss dort sein, wo es am verletzlichsten ist. Auch in Krisengebieten bringen Frauen Kinder zur Welt, auch in Wellblechhütten in Slums wachsen Kinder auf, und auch in der Steppe leben Familien. Lebensschutz beginnt eben dort, wo Leben konkret gefährdet ist: ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Aber doch nicht die Förderung von Abtreibungen!« bei Frauen, die ohne medizinische Hilfe gebären müssen, bei Neugeborenen, die ohne Versorgung kaum eine Überlebenschance hätten, oder bei Familien, die keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsaufklärung haben. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Wenn wir uns mal bitte vor Augen führen, dass alle zwei Minuten eine Frau auf dieser Welt daran stirbt, dass sie schwanger ist – das sind 800 Frauen am Tag –, dann sollte uns das doch zu denken geben. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Wir wollen mit Entwicklungszusammenarbeit vor allem auch einen Beitrag dazu leisten, dass Kinder eine Chance auf ein gesundes Leben haben. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Dann fördern Sie doch bitte nicht Abtreibungen!« ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Sie haben sie doch echt nicht mehr alle! Völlig verbrämt!« ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Herr Präsident!« Wir wollen Leid verhindern, bevor es entsteht. Familienplanung bedeutet übrigens auch, dass Leben unter Bedingungen entstehen kann, die ein gesundes Aufwachsen ermöglichen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ich frage Sie: Ist das nicht der Kern dessen, was wir unter Lebensschutz verstehen? Ich meine: Ja. Lebensschutz bedeutet für mich auch, ein Leben frei von Gewalt führen zu können. UNFPA kämpft auch gegen Kinderehen und weibliche Genitalverstümmelung und schützt junge Mädchen davor, dass ihr Leben zerstört wird, bevor es überhaupt begonnen hat. Es geht also auch um die Unversehrtheit und die Zukunft von Millionen Frauen und Mädchen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Frau von Storch, wenn Sie schon mit christlichen Werten argumentieren, dann darf ich Ihnen eines in Erinnerung rufen: Christliche Werte bedeuten auch, Verantwortung zu übernehmen, nicht aus- und nicht abzugrenzen. Nächstenliebe, Menschenwürde, Schutz der Schwächsten – das sind keine Schlagworte, sondern konkrete Handlungsaufträge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist bewusst, dass die Diskussionen um Gender und Schwangerschaftsabbrüche, aber auch viele andere gesellschaftliche Debatten massiv ideologisch aufgeladen sind. Ich appelliere an alle, diese Debatten differenzierter zu führen. Wir sollten wieder davon wegkommen, dass jeder seine eigene Sicht auf die Dinge zum Maßstab für alles macht. Und wir sollten vor allem davon wegkommen, dass die eigene Meinung zur besseren, zur überlegenen Moral erklärt wird. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Wenn es um Leben und Tod geht, gibt es nur schwarz und weiß!« Ich glaube, das würde massiven Druck aus unserer Gesellschaft und auch aus so mancher Debatte nehmen. Meine Damen, meine Herren, Lebensschutz bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Es bedeutet, nicht wegzusehen, wenn Hilfe möglich ist. Ich sage zu allen, insbesondere den Besuchern: Politik darf nicht von Angst geleitet sein. Angst ist das Geschäft der Extremisten. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Klimaangst! Wir müssen alle sterben! Das ist inzwischen eine Diagnose!« Politik muss von Verantwortung getragen werden – Verantwortung für unser Land, aber auch für die Welt, in der wir leben. Wir stehen für eine Politik, die Probleme löst, statt sie zu instrumentalisieren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Ich finde, ganz ehrlich, vieles, was Sie hier fordern, ist ein einziger Altherrenwitz. Obwohl Sie, Frau von Storch, eine Frau sind, ist das kein Wunder bei einer Fraktion, in der es nur 11 Prozent Frauen gibt. Das ist doch das eigentlich Skandalöse: dass wir uns hier Vorschläge zur internationalen Frauen- und Geschlechterpolitik von einer Fraktion anhören, wo gerade mal 11 Prozent Frauen Mitglied sind, weniger als in irgendeiner anderen Fraktion im Bundestag. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Gerold Otten (AfD) Sie reden hier von internationalen Gendernetzwerken, hinter denen angeblich irgendwelche Milliardäre stehen. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »So ist es! Das können Sie alles nachvollziehen!« Aber lassen Sie uns doch mal über die Milliardäre in den Epstein-Files reden Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Das können wir gerne machen!« und über internationale Machtmissbrauchs-Netzwerke von Männern, die ihre Macht missbrauchen! Aber dafür haben Sie mal wieder keine Worte übrig, und das ist doch eigentlich beschämend. Beifall: Grüne Beifall: Kathrin Gebel (Linke) ↳ Stefan Keuter (AfD): »Das ist ein anderes Thema!« Wir reden in Deutschland seit Tagen über den Fall von Collien Fernandes. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Sie, wir nicht!« Wir reden seit Monaten über Gisèle Pelicot, und die hat gesagt: Die Scham muss die Seite wechseln! – Ich finde, auch in dieser Debatte sollte die Scham mal die Seite wechseln. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Thomas Rachel (Union) Denn wir alle, wir Anständigen, Lachen: AfD (einzelne Abg.) sollten uns hier nicht dafür schämen, dass wir uns international an die Seite von Frauen stellen ↳ Beatrix von Storch (AfD): »… von Abtreibungsorganisationen!« und für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen, ↳ AfD: »Kindstötungen!« sondern diejenigen hier im Haus, die das alles mit Füßen treten, die sollten sich schämen. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Sie fordern in Ihrem Antrag, dass Deutschland seine Teilnahme am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie einstellen soll. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Ja!« Übrigens: In Ihrem Antrag steht 16. Mai; aber dieser Aktionstag findet am 17. Mai statt. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Das ist uns so unglaublich egal!« ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Also, so was!« Der Tag erinnert an die Streichung von Homosexualität von der Liste psychischer Erkrankungen durch die Weltgesundheitsorganisation am 17. Mai 1990. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Sie sind da was ganz Großem auf der Spur!« Dass Sie diesen Gedenktag abschaffen wollen, sagt sehr viel über Ihr Weltbild aus. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Sie wollen zudem, dass die Bundesrepublik Deutschland an öffentlichen Stellen nirgendswo mehr eine Regenbogenflagge hisst. Beifall: AfD Das ist doch lächerlich. Da sind selbst Markus Söder und Ilse Aigner von der CSU mittlerweile weiter als Sie, die die Flaggen selbstbewusst beispielsweise zum CSD in München hissen. Beifall: Grüne ↳ Gerold Otten (AfD): »Opportunisten sind das!« Sie wollen internationale Programme zur Geschlechtergerechtigkeit einstellen. Wir alle wissen: Gewalt gegen Frauen zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten, alle Hintergründe. Hier in Deutschland faseln Sie immer was von vermeintlich gefährlichen ausländischen Kulturen; im Ausland wollen Sie jetzt aber Programme zur Geschlechtergerechtigkeit einstellen. Ja, was denn nun? Es zeigt sich mal wieder: Ihnen geht es eigentlich gar nicht um die betroffenen Frauen, ↳ Beatrix von Storch (AfD): »…, sondern nur um Hass und Hetze!« sondern nur darum, Stimmung zu machen. Beifall: Grüne

Wir alle kennen das aus nationalistischen und rechten Bubbles: ↳ Gerold Otten (AfD): »Woher kennen Sie das denn? Bewegen Sie sich in diesen Bubbles?« Alle steigern sich hoch in ihrem Antigender-, Antiwokewahn, und dann passieren solche Dinge wie in Polen, wo Schwangerschaftsabbrüche derart hart kriminalisiert wurden, dass Frauen bei medizinischen Notfällen tatsächlich gestorben sind, ↳ Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne): »So ist es!« ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Bei jeder Abtreibung stirbt ein Kind!« ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Genau das wollen Sie doch! Genau so wollen Sie es!« weil Ärztinnen und Ärzte nicht mal in diesen Notfällen bereit waren, eine Behandlung durchzuführen, weil sie durch diese Rechtslage derart verunsichert waren. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Frauenfeindliche AfD!« In den USA haben diese ganzen Antitransnarrative dazu geführt, dass Transpersonen ihre Reisepässe abgenommen wurden, dass Führerscheine über Nacht abgenommen wurden und jetzt sogar über 1 000 Transpersonen in Kansas den Bundesstaat verlassen haben, weil sie da für sich keine Zukunft mehr sehen. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Kansas wird sicherer!« Das ist eine Realität, in der ich wirklich nicht leben möchte. Am Ende verlieren alle, wenn wir diesen Weg mitgehen. Beifall: Grüne Das ist eine Erosion von Bürger/-innenrechten. Deswegen kann ich Frauen und Queers hier in diesem Land nur aufrufen: Bildet Banden, wehrt euch, und spielt dieses Spiel nicht mit! Vielen Dank. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reproduktive Gesundheit und Rechte sind auf völkerrechtlicher Ebene als Menschenrechte anerkannt, zum Beispiel in der UN-Frauenrechtskonvention. Sie von der AfD schlagen jetzt vor, mit Donald Trump zusammenzuarbeiten, um das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung weltweit ins Visier zu nehmen. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Abtreibung! Sagen Sie, was es ist!« Sie stellen die Frauenrechtskonvention und Frauenrechte infrage und verleumden diese als angeblich woke Position. Ich weiß nicht, was daran woke sein soll, wenn Frauen Rechte haben. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Sie wissen ja nicht mal, was eine Frau ist!« Das ist keine Ideologie. Aber vielleicht ist das Ganze ja ein Missverständnis. Ihnen geht es vor allen Dingen um Abtreibung, wenn Sie von reproduktiver Gesundheit und Selbstbestimmung sprechen. Damit führen Sie die Leute aber in die Irre. Reproduktive Gesundheit umfasst das gesamte Spektrum der Gesundheitsversorgung rund um Fortpflanzung und Sexualität. Das hatte Ihnen ja auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage mitgeteilt. Da Sie es also offenbar nicht verstehen wollen, sage ich es noch mal: Es geht nicht um irgendeine von Ihnen herbeifantasierte Genderideologie. Sie wollen Axt anlegen an Verhütung – das haben Sie selber gesagt –, Schwangerschafts- und Geburtenbegleitung, Versorgung nach der Geburt, Prävention und Behandlung sexuell übertragbarer Infektionen und gynäkologischer Krebserkrankungen ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Genau so ist es! Genau das wollen Sie streichen!« sowie an Beratung und Aufklärung. Das lehnen wir ab. Beifall: SPD Beifall: Grüne Genau wie Ihren Vorschlag, weltweit dafür einzutreten, dass keine Rechte auf sexuelle Identität bestehen. In Iran droht Schwulen die Todesstrafe. Das ist die grausame Realität, wenn Menschen wegen ihrer sexuellen Identität rechtlos sind. Die AfD stellt sich also mit ihren Forderungen an die Seite des blutigen Mullah-Regimes. Ganz nebenbei: Ihnen scheint ja nicht mal klar zu sein, dass auch Heterosexuelle eine sexuelle Identität haben. Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Stefan Keuter (AfD): »Was ist denn mit der Redezeit hier?« Insofern fordern Sie genau genommen aus Versehen, nicht nur Schwule und Lesben, sondern auch Heterosexuelle zu entrechten und zu entmündigen. Wir lehnen das eine wie das andere ab. Ihre Ideen sind bevormundend, frauenverachtend, menschenfeindlich. Beifall: SPD Beifall: Grüne Schade, dass sich Ihre Partei so intensiv mit Themen beschäftigt, die das Leben von Menschen deutlich verschlechtern. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.)

Herr Präsident! Was haben Sie von der AfD sich bei Ihren Lustreisen in die USA eigentlich für einen Stuss ins Handy diktieren lassen? Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Lachen: AfD ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Da müssen Sie ja selber lachen!« Ihre Anfrage, ob Deutschland im Ausland LGBTIQ-Projekte und Abtreibung fördert, liest sich exakt so, als hätte Elon Musk sie selber im Ketaminrausch getwittert: eine Frage dümmer als die anderen. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Was hat Kolonialismus mit Queerfeindlichkeit zu tun? So was kriegt man doch mit fünf Minuten Recherche selber raus. Der AfD geht es auch gar nicht wirklich um die Antworten. Es geht ihr darum, Skandale zu produzieren, wo keine sind, damit niemand über die echten Probleme spricht. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Derya Türk-Nachbaur (SPD) Aber nicht nur das: Sie bringen Menschen bewusst in Lebensgefahr. Sie wollen von der Bundesregierung ernsthaft wissen und Informationen darüber haben, ob Deutschland queere Menschen im Ausland unterstützt und schützt. Wozu? Um die Namen und Adressen dann an Gewalttäter weiterzugeben? ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Nee! Das macht ihr von der Antifa ja!«

Wenn Beatrix von Storch die Schwulen in der AfD wie Kay Gottschalk vermöbelt, dann ist das ihr Ding. Heiterkeit: Linke (einzelne Abg.) Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Lachen: AfD Aber lassen Sie Ihren Frust nicht auch noch an Unschuldigen aus! Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Überhaupt: Was soll eigentlich Ihre Obsession mit queerem Leben und den Körpern von Frauen? Hinter jedem Busch lauert bei Ihnen der Genderwahn. Ich wünschte mir manchmal, unsere Community hätte nur halb so viel Einfluss, wie Sie ihr unterstellen. Die Welt wäre ein besserer Ort. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Aber mal im Ernst: Sie brauchen wirklich ganz dringend andere Hobbys. Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Wenn Sie nicht gerade versuchen, Frauen zu Brutkästen umzubauen, dann wollen Sie Transleuten ernsthaft ungefragt in die Hosen schauen. Ekelhaft! Beifall: Linke Beifall: Ulle Schauws (Grüne) Probieren Sie doch mal was anderes. Legen Sie mal ein Puzzle, oder buchen Sie mal einen Häkelkurs! Fassen Sie mal Gras an! ↳ AfD: »Was? „Fassen Sie mal Gras an!“?« ↳ Stefan Keuter (AfD): »Das Gras fassen Sie doch schon an!« ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Jetzt wollen Sie, dass ich Drogen nehme, oder was? Mit Gras kennen Sie sich aus, ja? So sehen Sie aus!« Es gibt tausend Wege, weniger seltsam zu sein. Suchen Sie sich irgendwas aus, aber lassen Sie die Leute in Ruhe! Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Wirklich: Frauen, Queers wollen einfach nur in Frieden und Sicherheit leben, und zwar ohne von irgendwelchen rechten Knallos angequatscht zu werden. Beifall: Linke Fakt ist: In Deutschland brennt die Hütte. Der Einkauf im Supermarkt wird immer teurer. Die Leute haben Angst vor der nächsten Mieterhöhung. In Schulen und Krankenhäusern fehlt das Geld. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Ja! Und Sie wollen Genderklos!« Frauen können immer noch nicht über ihren eigenen Körper bestimmen, und die Rechte queerer Menschen stehen unter Beschuss. Keiner braucht Leute, die das Parlament mit überflüssigen Genderdebatten lahmlegen. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Das entscheidet der Wähler und nicht Sie! Hat er auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz entschieden!« Wir lassen uns von Ihnen nicht vorschreiben, wie wir zu leben haben. Finden Sie sich damit ab! Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute debattierte Antrag der AfD ist leider kein Beitrag zur Sachaufklärung. ↳ Stefan Keuter (AfD): »Ist auch keine Sachaufklärung, weil Verschlusssache!« Er ist vielmehr ein politisches Manöver, und zwar gebaut auf Unterstellungen, Verzerrungen und bewusst gesetzten Nebelkerzen. Hier wird versucht, aus Menschenrechtspolitik einen ideologischen Skandal zu konstruieren. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist zu billig und ist auch sehr durchschaubar, meine Damen und Herren. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Schauen wir uns die Fakten an; die sind übrigens eindeutig. Erstens. Es gibt kein völkerrechtlich verankertes Recht auf Abtreibung. Zweitens. Deutschland setzt sich nicht dafür ein, ein solches Recht international zu etablieren. Drittens. Deutschland fördert auch keine Projekte im Ausland, die das zum Ziel haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Trotzdem wird hier ein anderes Bild gezeichnet. Warum? Weil man bewusst Begriffe verdreht. Reproduktive Gesundheit – wir haben es gehört – wird hier gleichgesetzt mit Abtreibung. Das ist sachlich falsch, und das wissen Sie auch. Es geht um medizinische Versorgung, Aufklärung, Schutz vor Krankheiten. Wer daraus ein, ja, ideologisches Kampfbegriffkonstrukt macht, betreibt gezielte Täuschung, meine Damen und Herren. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Noch gravierender ist ein zweiter Punkt. Hier wird der Eindruck erweckt, Deutschland würde weltweit eine Art Genderideologie exportieren. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Finanzieren!« Das ist nicht nur falsch; das ist eine bewusste Verdrehung der Realität. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Nein!« Was Deutschland tatsächlich tut, ist Folgendes: Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen nicht verfolgt, eingesperrt oder ermordet werden, nur weil sie einer Minderheit angehören, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Dafür muss man doch nicht irgendwelche LGBTIQ-Projekte in Lesotho finanzieren!« Jetzt wird es richtig problematisch: Die AfD kritisiert mit ihrem Antrag implizit auch, dass deutsche Auslandsvertretungen Räume schaffen, in denen bedrohte Menschen wie LGBTIQ-Personen Schutz finden. Das gehört nämlich auch zu den Projekten, die Sie da angreifen. Ich frage Sie ganz offen: Was ist denn Ihre Alternative? ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Kümmern Sie sich mal um Deutschland!« ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Sie sollen das Geld dafür sparen!« Sollen wir wegschauen, oder sollen wir sagen: „Das geht uns alles nichts an“? Das wäre nicht neutral; das wäre zynisch, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Nein, danke. – Dann üben Sie Kritik an der Vertraulichkeit mancher Projekte. Ja, es gibt Projekte, deren Details nicht öffentlich gemacht werden. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Zum Beispiel, in welchen Ländern ihr Pride-Paraden unterstützt! Hoch geheim!« Aber warum ist das denn so? Doch nicht, weil man etwas verstecken will, sondern weil man Menschen schützen will, ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Ach Quatsch! Weil es Ihnen peinlich ist!« weil in vielen Ländern dieser Welt gilt: Wer sich für Freiheit engagiert oder sich auch nur outet, dem droht Gefängnis, dem droht Folter, dem droht Tod. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Das kommt aus den Antworten auf die Fragen aber gar nicht raus! Die Geheimhaltung hat damit gar nichts zu tun!« Und wer fordert, so etwas offenzulegen oder sogar diese Projekte komplett einzustellen, der nimmt billigend in Kauf, dass genau so etwas passiert, und das ist verantwortungslos. Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, die AfD inszeniert sich hier als Verteidiger von Recht und Ordnung. Tatsächlich betreibt sie das Gegenteil. Sie relativiert Verfolgung, sie verharmlost Diskriminierung, und sie stellt den Schutz von Menschen infrage. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das ist nicht konservativ. Das ist kein Einsatz für Werte. Das ist ein politischer Angriff auf das Fundament unserer Außenpolitik. Als Union sagen wir klar: Wir stehen für eine Außenpolitik, die sich an unseren Interessen orientiert, ja, aber eben auch an unseren Werten. (Abg. Markus Frohnmaier [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Und dazu gehört, dass wir nicht wegsehen, wenn Menschenrechte verletzt werden, dass wir nicht schweigen, wenn Menschen verfolgt werden, und dass wir nicht einknicken, wenn Populisten versuchen, ein Zerrbild zu zeichnen, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege, schade, dass Sie nicht die Gelegenheit gegeben haben, Ihnen direkt eine Frage zu stellen. ↳ Maik Brückner (Linke) Aber ich versuche es jetzt über die Kurzintervention. Meine Damen und Herren, man sieht hier ganz deutlich, wie unterschiedlich die Prioritätensetzungen der Parteien sind. Die Kollegin von Storch hat beispielsweise gefragt, wo überall auf der Welt wir Deutschen Geld für Pride-Paraden bezahlen. Ich muss doch mal in aller Deutlichkeit sagen, warum wir diese Dinge wissen wollen, die die Union im Übrigen vor der Wahl versprochen hat öffentlich zu machen, nach der Wahl dann aber zur Verschlusssache machte. Wir wollen das wissen, weil es auch um Schwerpunktsetzungen geht. Es ist den Bürgern in Deutschland nicht mehr zu erklären, warum beispielsweise kein Geld für Schulen, ↳ Maik Brückner (Linke): »Oder Hochschulen!« Straßen, ↳ AfD: »Oder Brücken!« Kindergärten da ist, warum mittlerweile jeden Tag, auch bei uns im Südwesten, acht Unternehmen für immer die Tore schließen, ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Was ist denn mit Ihrer Vetternwirtschaft? Das sind Steuergelder! AfD und Vetternwirtschaft!« ↳ Heidi Reichinnek (Linke) wir aber gleichzeitig überall auf der Welt Geld für Pride-Paraden und Genderprojekte – gendersensible Männerarbeit in Nicaragua oder beispielsweise auch E-Rikscha-Führerscheine für Transsexuelle in Indien – bezahlen. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Welche Verwandten arbeiten denn für Sie, Herr Frohnmaier? Die ganzen Verwandten, die Sie bezahlen! Vetternwirtschaft!« ↳ SPD Die AfD sagt ganz klar: Dieses Geld, das Geld der hart arbeitenden Steuerzahler, ist hier in Deutschland besser aufgehoben und gehört nicht mit beiden Händen auf allerlei Unsinnsprojekte in der Welt verteilt. Beifall: AfD ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Vetternwirtschaft der AfD! Das ist richtig teuer!«

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Kurzintervention. – Sie haben gerade von Schwerpunkten gesprochen. Wir debattieren hier über ein Thema aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Ausschusses. Sind das tatsächlich Ihre Schwerpunkte im auswärtigen Bereich, ↳ Beatrix von Storch (AfD): »54 Millionen,14 Millionen, 10 Millionen für Gendergaga im Ausland!« in der angespannten geopolitischen Lage, in der sich diese Welt und unser Land befinden? ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Geld sparen!« Ist das wirklich Ihr Ernst? Das bedeutet nur, dass Sie nicht verstanden haben, was auf dieser Welt gerade abläuft. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Das sind zig Millionen!« In Ihrem Antrag tun Sie ja gerade so, als würden wir die deutsche Flagge durch die Regenbogenflagge ersetzen ↳ Stefan Keuter (AfD): »Ja, hier auf dem Gebäude ja auch!« ↳ AfD oder das Balkenkreuz auf deutschen Panzern durch die Regenbogenflagge ersetzen. Mit der Diktion Ihres Antrags stellen Sie sich auf eine Stufe mit der MAGA- und der ICE-Bewegung in den USA. ↳ AfD ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Das wollen die doch! Und außerdem Vetternwirtschaft!« Das ist unsäglich, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich muss Ihnen sagen: Jede Woche dieses Hohe Haus mit solchen Anträgen zu beschäftigen, ↳ Beatrix von Storch (AfD) ist entwürdigend für den Deutschen Bundestag und jeden Abgeordneten dieses Hauses. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Da weiß jeder, wo sein Geld hingeht!« Danke schön. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Lachen: AfD (einzelne Abg.) Einer der AfD-Anträge trägt das Wort „Lebensschutz“ im Titel. Aber er meint nicht alle Leben. Er meint die für die AfD richtigen Leben. Ich habe die Anträge gelesen, damit Sie das nicht tun müssen. Den Schmerz habe ich gerne auf mich genommen. Und ich übersetze Ihnen jetzt, was da wirklich drinsteht. Die AfD wirft dem UN-Bevölkerungsfonds vor, Bevölkerungsreduktion zu betreiben. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Ja, Abtreibung!« Eine Menschenrechtsverletzung, sagen Sie, schlimm, skandalös! ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Ungeborene Kinder sterben millionenfach!« Und dann – auf der nächsten Seite desselben Antrags – loben Sie den UNFPA dafür, dass er Genitalverstümmelung bekämpft, Kinderheirat stoppt, verhindert, dass Mädchen selektiv abgetrieben werden. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Man kann so viele sinnvolle Dinge tun!« Das haben Sie selbst geschrieben, in einem Dokument, hintereinander. Der UNFPA ist also gleichzeitig Menschenrechtsverbrecher, und dann ist er aber auch wieder begrüßenswert, je nachdem, auf welcher Seite sie gerade stehen. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Nee! Nicht, auf welcher Seite sie stehen! Was sie tun!« Das nennt man nicht Antrag. Das nennt man einen Denkfehler mit Briefkopf. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Was steckt denn hinter diesem Denkfehler? Der UNFPA verbreite – so steht es hier – „menschenfeindliche totalitäre Gender-Ideologie“ und zerstöre „unser abendländisches Menschenbild“. ↳ Grüne: »Das kann man sich ja nicht anhören!« Ich frage mich hier jedes Mal: Was bedeutet das denn eigentlich? Was hier passiert, zählt, was dort passiert, zählt nicht, ist weniger wichtig? Was der UNFPA dort wirklich tut: Er sorgt dafür, dass in Afghanistan nicht alle zwei Stunden Frauen bei der Geburt sterben. Er ist bei Mädchen in Somalia, die mit 13 verheiratet wurden und deren Körper das nicht überlebt hätte. ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Das sind die Frauen, um die Sie sich letzte Woche noch gesorgt haben!« Er ist auch in der Ukraine. Aber das überfordert Sie alles. Wenn das Ihr abendländisches Menschenbild bedroht, dann liegt das Problem sicherlich nicht beim UNFPA, sondern woanders. Denken Sie mal darüber nach! Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Aber der schönste Widerspruch kommt noch. Denn ich habe ja nicht nur den Antrag gelesen; ich weiß auch, was in Ihrem Wahlprogramm steht. Dort steht nämlich, das Bevölkerungswachstum in Afrika destabilisiere Europa. Und heute behaupten Sie, Bevölkerungsreduktion sei eine Menschenrechtsverletzung. Ja, was denn nun? ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Unfassbar! Es ist wirklich unglaublich! Wirklich viele Menschen sterben! Das ist massenhaft Massenmord!« Zu viele Geburten in Afrika: Katastrophe. Zu wenige Geburten in Afrika: auch Katastrophe. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Logik gehört ja nicht wirklich zu Ihren Prioritäten. Weil wir gerade beim Thema „Prioritäten und Logik“ sind: Es gibt ja noch einen zweiten Antrag. Der Titel lautet – ich zitiere; ich erfinde das wirklich nicht –: „Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international zurückdrängen“. Zusammen mit den USA für Souveränität! ↳ AfD Eine Fraktion, die deutsche Souveränität fordert, indem sie Amerika kopiert, die für Selbstbestimmung eintritt, indem sie Flaggen verbieten will, die das Abendland verteidigt gegen ein Stück Stoff in Regenbogenfarben! Also, Ihre Prioritäten möchte ich wirklich mal haben! Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.)