Wohnungslose Frauen besser schützen - Geschlechterspezifische Bedarfe in der Wohnungslosenhilfe konsequent berücksichtigen

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Damit darf ich die Aussprache schließen – wobei mich der Scherz, Herr Dr. Pauls, zu den Zettabytes des Deutschen Bundestages interessiert hätte. Mir reicht es schon, dass wir nicht zittern müssen, wenn wir auf unsere Daten zugreifen. Mich hätte also der Scherz interessiert. Tagesordnungspunkt 13a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung …

Damit darf ich die Aussprache schließen – wobei mich der Scherz, Herr Dr. Pauls, zu den Zettabytes des Deutschen Bundestages interessiert hätte. Mir reicht es schon, dass wir nicht zittern müssen, wenn wir auf unsere Daten zugreifen. Mich hätte also der Scherz interessiert. Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Tagesordnungspunkt 13a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828. Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4998, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/2998 und 21/3508 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion angenommen. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4998 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 13b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance. Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4994, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/3544 und 21/3946 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in seiner zweiten Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4994 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Linke. Gegenprobe! – Das ist die AfD-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wenn ich so viele Zahlen vorlesen muss, denke ich immer an Erwin Lindemann und habe Loriot im Kopf. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14a: Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Kathrin Gebel, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohnungslose Frauen besser schützen – Geschlechterspezifische Bedarfe in der Wohnungslosenhilfe konsequent berücksichtigen Drucksache 21/4872 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich darf die Aussprache eröffnen und Sahra Mirow für die Fraktion Die Linke das Wort erteilen. Beifall: Linke

SA Sahra Mirow Linke rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt ist für wohnungslose Frauen kein Ausnahmefall, sondern bittere Realität. 62 Prozent der Frauen auf der Straße erleben Gewalt. Sie werden so oft Opfer von sexuellen Übergriffen. Wie können wir hier wegschauen, wenn die Not so offensichtlich ist? Deswegen fordere ich Sie, auch Sie von der Bundesregierung, auf: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt ist für wohnungslose Frauen kein Ausnahmefall, sondern bittere Realität. 62 Prozent der Frauen auf der Straße erleben Gewalt. Sie werden so oft Opfer von sexuellen Übergriffen. Wie können wir hier wegschauen, wenn die Not so offensichtlich ist? Deswegen fordere ich Sie, auch Sie von der Bundesregierung, auf: Wenn Sie es ernst meinen mit dem Gewaltschutz, dann beweisen Sie es heute und stimmen Sie unserem Antrag zu. Beifall: Linke Zumal wir hier auch nur über die Spitze des Eisberges reden. Viele Frauen leben in verdeckter Wohnungslosigkeit. Sie kommen vorübergehend bei Bekannten unter oder gehen Zweckbeziehungen ein, um der Straße und auch den Notunterkünften zu entgehen, die für sie kein sicherer Ort sind. Sie tauschen also aus blanker Not ein Ausbeutungsverhältnis gegen ein anderes. Und was tut die Bundesregierung dagegen? Der Nationale Aktionsplan erkennt das Problem zwar an, aber es passiert nichts. Konkrete Maßnahmen, verbindliche Ziele und vor allem eine ausreichende Finanzierung fehlen. Stattdessen erleben wir einen Flickenteppich: Zuständigkeiten sind ungeklärt, Kostenübernahmen scheitern zwischen Kommunen und Ländern – und am Ende bleiben Frauen mal wieder ohne Schutz. Frauen, die aus Frauenhäusern ausziehen müssen, landen mangels bezahlbaren Wohnraums direkt in der Wohnungslosigkeit. Gleichzeitig werden wohnungslose Frauen, die psychisch krank oder von Sucht und Gewalt betroffen sind, oft gar nicht erst in Frauenhäusern aufgenommen – wegen konzeptioneller und finanzieller Hürden. Wir reden hier von konkreten Menschen, von unglaublichen Tragödien, die dahinterstehen. Und das können wir doch nicht so einfach hinnehmen! Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Das neue Gewalthilfegesetz verspricht zwar Verbesserungen. Doch schon bei den aktuellen Planungen in den Ländern werden Akteurinnen und Akteure der Wohnungsnotfallhilfe kaum einbezogen. So werden am Ende wieder Frauen durchs Raster fallen. Deswegen fordern wir als Die Linke ganz konkret: Erstens: keine weiteren Absichtserklärungen, sondern im Rahmen des Nationalen Aktionsplans endlich ein verbindliches Handeln. Beifall: Linke Und was braucht es dafür? Messbare Ausbauziele, verbindliche Zeitpläne und – ganz wichtig für die Kommunen – auch eine verlässliche Bundesfinanzierung. Beifall: Linke Zweitens: ein Bundesprogramm für geschlechtergetrennte, sichere Notunterkünfte mit abschließbaren Zimmern, eigenen Sanitärbereichen, verbindlichen Gewaltschutzkonzepten und frauenspezifischen Hilfsangeboten. Drittens. Bund und Länder müssen endlich für mehr sozialen Wohnraum sorgen und verbindliche Kontingente für Frauen in Wohnungsnot schaffen. Beifall: Linke Und abschließend: Liebe Bundesregierung, bitte legen Sie einen ordentlichen Wohnungslosenbericht vor. Denn insbesondere bei der Datenlage zu wohnungslosen Frauen und FLINTA* gibt es große Lücken. Ohne verlässliche Zahlen bleiben viele Probleme weiterhin unsichtbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wohnungslosen Frauen steht ein Leben in Sicherheit und Würde zu. Darin waren wir uns eigentlich immer einig. Deswegen möchte ich Sie bitten: Beweisen Sie es! Stimmen Sie heute unserem Antrag zu, –

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin.

SA Sahra Mirow Linke kurz Im Protokoll ↗

– damit wir endlich etwas für Gewaltschutz tun! Vielen Dank. Beifall: Linke

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Emmi Zeulner das Wort erteilen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

EM Emmi Zeulner Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Analyse der Kollegin der Linken teilen wir, dieser Analyse schließen wir uns an. Denn die Zahlen sind einfach bestechend: 62 Prozent der wohnungslosen Frauen erleben Gewalt auf der Straße oder in verdeckter Wohnungslosigkeit. Und wenn man noch genauer hinschaut, erkennt man: Das, was im Antrag formuliert wurde, stimmt auch, nämlich dass …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Analyse der Kollegin der Linken teilen wir, dieser Analyse schließen wir uns an. Denn die Zahlen sind einfach bestechend: 62 Prozent der wohnungslosen Frauen erleben Gewalt auf der Straße oder in verdeckter Wohnungslosigkeit. Und wenn man noch genauer hinschaut, erkennt man: Das, was im Antrag formuliert wurde, stimmt auch, nämlich dass 27 Prozent der Frauen sogar sexualisierte Gewalt erleben – zum Vergleich: bei den Männern sind es 6 Prozent –, und das lässt uns natürlich aufhorchen und nicht ruhen. Deswegen: Die Analyse, wie gesagt, teilen wir. Wir haben als Bundesregierung und auch als regierungstragende Fraktionen zum Beispiel beim Thema des sozialen Wohnungsbaus entsprechend geliefert. Wir haben einen absoluten Hochlauf bei der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus und sind bis 2029 bei Ausgaben in Höhe von 23,5 Milliarden Euro. Das ist wichtig; denn nur wenn der allgemeine Wohnungsmarkt weniger unter Druck ist, können auch vulnerable Gruppen adäquat berücksichtigt werden. Die Wohnungslosen als vulnerable Gruppe sind in Konkurrenz mit Leuten, die einen festen Wohnsitz und auch ein festes Arbeitsverhältnis haben, und dadurch entstehen Schwierigkeiten. Deshalb ist es wichtig – und auch hier hat die Bundesregierung Maßnahmen angestoßen –, dass wir den frei finanzierten Wohnungsbau wieder zum Laufen bekommen. Deshalb sind Dinge wie der Bauturbo, aber auch die Entschlackung bzw. Maßnahmenreduzierung bei den Baugenehmigungen oder bei der Planungsbeschleunigung wesentlich. Wir werden jetzt eine Baugesetznovelle auf den Weg bringen. Das alles sind Maßnahmen, die dazu beitragen, dass der Druck auf die vulnerablen Gruppen geringer wird. Beifall: Union Beifall: Bettina Hagedorn (SPD) Gleichzeitig wissen wir natürlich auch, dass eine Wohnung allein nicht dazu führt, dass man diesen besonderen Gruppen, zum Beispiel Frauen mit Gewalterfahrung, die wohnungslos geworden sind, adäquat begegnet. Deswegen ist unser Anliegen, dass wir auch im Bereich der Frauenhäuser nachsteuern und dort stärker unterstützen. Wir wollen auch, dass die Themen Gewaltprävention und Wohnungslosenhilfe und die Akteure in diesen Bereichen stärker miteinander vernetzt werden, um einen besseren Austausch zu organisieren, um beispielsweise – es wurde gerade angesprochen – eine Unterkunft direkt nach einem Frauenhausaufenthalt zu organisieren. Deswegen engagieren wir uns als Koalitionsfraktionen dafür, diesbezüglich noch mal Gelder im Haushalt freizusetzen. Klar ist auch, dass Housing First ein gutes Konzept ist. Aber ich glaube, dass wir speziell für die Probleme von Frauen in dieser Situation eine Lösung finden müssen. Ich denke etwa an Generationenwohnen, also wenn Studenten zum Beispiel in die Einliegerwohnung bei Seniorinnen und Senioren einziehen. Ich würde mir wünschen – auch so was gibt ein nationaler Aktionsplan her –, dass es so eine Solidarität und die Möglichkeit des generationenübergreifenden Wohnens zukünftig auch für Frauen gibt. Ich würde mir wünschen, dass wir uns auch bei der Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans zur Überwindung der Wohnungslosigkeit noch mal genau angucken: Was können wir als Gesellschaft insgesamt im Miteinander organisieren und welche Ziele können wir erreichen, um beispielsweise aus Solidarität unter Frauen mehr Frauen, die wohnungslos geworden sind, wieder in Wohnungen zu bringen? Das ist für mich persönlich ein Ziel, das wir erreichen können. Mir ist aber auch wichtig, dass wir die Länder nicht aus der Verantwortung nehmen, und deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen; denn dort und auch in den Kommunen liegt die originäre Aufgabe in diesem Bereich. Deshalb bin ich Bundesländern sehr dankbar, die sich des Themas annehmen. Der Freistaat Bayern beispielsweise hat jetzt im Doppelhaushalt beschlossen, dass es eine Vervierfachung der Gelder für den Bereich der Bahnhofsmissionen gibt; das ist artverwandt. Es ist auch klar, dass es, auch wenn es Frauenhäuser mit einer entsprechenden Struktur gibt, weiterhin niedrigschwelligere Angebote braucht, die dort greifen, wo wohnungslose Frauen anlanden, die zum Beispiel psychisch krank sind, die vielleicht eine Drogenvergangenheit haben. Deswegen ist es richtig, die Bereiche zusammenzuführen. Ich komme zum Schluss. Das Thema ist wichtig. Wir nehmen es sehr ernst, und wir sind bestrebt, dem Nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Wohnungslosigkeit mehr Leben einzuhauchen, sodass die Hilfe konkret vor Ort bei den Frauen ankommen kann. Danke. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die AfD-Fraktion darf ich Sebastian Maack das Wort erteilen. Beifall: AfD

SE Sebastian Maack AfD rede Im Protokoll ↗

Hohes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Liebe Kollegen der Linksfraktion, als ich den Einleitungsteil Ihres Antrags gelesen habe, habe ich festgestellt: Da steht viel Richtiges drin. Also, an der Stelle ein Lob. Aber bevor Sie jetzt Angst haben, dass die Brandmauer wackelt: Wir haben andere Schlussfolgerungen aus Ihrer Analyse gezogen und werden diesem Antrag deswegen nicht zustimmen. Ich …

Hohes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Liebe Kollegen der Linksfraktion, als ich den Einleitungsteil Ihres Antrags gelesen habe, habe ich festgestellt: Da steht viel Richtiges drin. Also, an der Stelle ein Lob. Aber bevor Sie jetzt Angst haben, dass die Brandmauer wackelt: ↳ Isabelle Vandre (Linke): »Wir haben auch so nix gemeinsam!« Wir haben andere Schlussfolgerungen aus Ihrer Analyse gezogen und werden diesem Antrag deswegen nicht zustimmen. Ich selbst war fünf Jahre in Reinickendorf als Verwaltungsleiter für Obdachlosigkeit zuständig, und zwar aus ordnungspolitischer Sicht. Das heißt im Klartext: Ich sollte immer dann räumen, wenn ein Obdachloser sich dort aufgehalten hatte, wo er eigentlich nicht sein durfte. Mir war sofort klar, dass darin keine Lösung bestehen kann; denn ein Obdachloser, der seinen Schlafplatz räumen muss, sucht sich nicht ein Hotel oder eine Wohnung, sondern der geht einfach woandershin. Ich empfand es auch als zutiefst unmenschlich, wenn man diejenigen, die in unserer Gesellschaft ganz unten angekommen sind, dann noch kreuz und quer durch die Stadt scheucht. Ich habe mich also dieses Problems etwas mehr angenommen. Ich bin auf die Straße gegangen. Ich habe mit den verschiedenen Gruppen gesprochen, unter anderem mit den Obdachlosen, und in der Folge hat das Ordnungsamt, wenn es denn räumen musste, ein soziales Angebot gemacht. Das heißt, die Mitarbeiter konnten genau sagen, welche Hilfsangebote für die jeweilige Klientel infrage kommen: entweder die soziale Wohnhilfe oder, wenn kein Anspruch bestand, zumindest eine Notunterkunft oder eine Wärmestube. Einige werden sich jetzt denken: Na ja, Obdachlosigkeit bei Frauen – und das ist ja heute das Thema dieses Antrags – ist ja sehr selten. Das könnte man glauben, wenn man nur auf die Straße guckt. Aber Wohnungslosigkeit ist halt mehr als nur das Unter-der-Brücke-Schlafen. Es gibt die verdeckte Wohnungslosigkeit, wo Menschen dann bei Bekannten oder Verwandten unterkommen und dort auf dem Sofa im Wohnzimmer oder in der Gartenlaube schlafen. Es wurde gerade schon der Fall einer Frau geschildert, die eine Beziehung eingeht, die sie mit eigener Wohnung niemals eingehen würde. Da sind wir dann schon im Bereich der sexuellen Ausbeutung. Es gibt also wirklich gute Gründe, hier Maßnahmen zu ergreifen, und die AfD hat bereits Maßnahmen vorgestellt, die dieses Problem lösen könnten. Der erste Punkt ist: Wir brauchen zuallererst mal mehr Wohnungsbau. Wir haben dieses große Problem, weil es nicht genügend preiswerten, bezahlbaren Wohnraum gibt. Wir wollen mehr Wohnungsbau. Das heißt, man muss diese sozialistische Zwangsbewirtschaftung in der Wohnungswirtschaft beenden. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Aha!« Wir wissen, dass Marktwirtschaft der Planwirtschaft immer überlegen ist. ↳ Maik Brückner (Linke): »Das klappt ja wunderbar bisher!« Wir brauchen also keine Mietpreisbremsen oder Enteignungsfantasien. Wir könnten das einfach dem Markt überlassen, dann würde das funktionieren. Beifall: AfD ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Das wäre ja eine super Idee! Sie haben ja gar keinen Plan!« Der zweite Punkt, den wir schon immer fordern, ist Remigration, ↳ Nyke Slawik (Grüne): »Bingo!« ↳ Maik Brückner (Linke): »Der Ausländer ist schuld! Da haben wir es!« und zwar in dem Maße, wie wir es verstehen, und nicht, wie es in irgendwelchen linken Filterblasen ventiliert wird, nämlich dass wir diejenigen, die ausreisepflichtig sind, ↳ SPD: »Ah!« ↳ Maik Brückner (Linke): »Bingo!« ↳ Luke Hoß (Linke): »Bingo!« ↳ Nicole Gohlke (Linke): »Wir haben uns gefragt, warum es erst so spät kommt! Aber da ist es doch!« und diejenigen, die kriminell geworden sind, abschieben, so wie es unsere Gesetze in weiten Teilen vorsehen. Dann hätten wir auch Wohnraum für unsere eigene Bevölkerung. Beifall: AfD Der dritte Punkt besteht darin, dass wir Hilfsprogramme für Obdachlose im Ausland einrichten müssen. Zwei Drittel der Obdachlosen hier in Berlin sind nicht aus Deutschland. Obdachlosigkeit ist inzwischen ein europaweites Phänomen. In ihren Heimatländern können wir den Obdachlosen viel besser helfen. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Sie wollen Entwicklungshilfe! Was ganz Neues!« ↳ Maik Brückner (Linke): »Sie wollen das reduzieren, die Gelder!« Es ist erstens preiswerter, zweitens gibt es keine Sprachbarrieren, und drittens haben wir keine Magnetwirkung, die von unserem Land ausgeht. ↳ Maik Brückner (Linke): »Hat Ihnen das jemand aufgeschrieben, oder denken Sie sich das gerade aus?« Wenn wir das alles durchgesetzt haben, dann können wir auch niederschwellige Angebote an die verdeckten Wohnungslosen machen. Davon würden vor allem die Frauen profitieren. Darüber hinaus müssten komplexere Hilfsprogramme eingerichtet werden, die nicht nur Wohnungsangebote unterbreiten, sondern auch psychische Unterstützung anbieten. Damit würden wir das Problem lösen können. Wir sollten die Ursachen bekämpfen, statt an den Symptomen herumzudoktern, so wie es der Antrag vorsieht. Wir brauchen langfristige Lösungen statt einer langfristigen Verwaltung des Elends, so wie es der Antrag vorsieht. Wir von der AfD wollen das Problem lösen und nicht verwalten. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Beifall: AfD ↳ Sahra Mirow (Linke): »Sie haben den Antrag gar nicht gelesen!«

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die SPD-Fraktion darf ich Heike Heubach das Wort erteilen. Heike Heubach : Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebes Publikum! Ohne feste Bleibe zu sein, auf der Straße zu leben oder selbst nur für ein paar Nächte irgendwo auf der Couch unterzukommen, ohne eine Perspektive, wie es weitergeht: Wer das nicht selbst erlebt hat, kann sich kaum vorstellen, mit …

Für die SPD-Fraktion darf ich Heike Heubach das Wort erteilen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Heike Heubach (SPD) (Gebärdensprachdolmetschung): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebes Publikum! Ohne feste Bleibe zu sein, auf der Straße zu leben oder selbst nur für ein paar Nächte irgendwo auf der Couch unterzukommen, ohne eine Perspektive, wie es weitergeht: Wer das nicht selbst erlebt hat, kann sich kaum vorstellen, mit welchen Unsicherheiten und Belastungen das verbunden ist. Bei dem Thema denken wir oft nur an Menschen, die auf der Straße leben; aber Obdachlosigkeit ist nur ein Teil von Wohnungslosigkeit. Wohnungslos sind darüber hinaus auch all jene, die eine Unterkunft, aber keine eigene Wohnung haben. Und was viele nicht wissen: Mehr als jede dritte wohnungslose Person in Deutschland ist eine Frau; nur leben sie eben nicht direkt sichtbar auf der Straße. Fakt ist: Wohnungslos ist nicht gleich wohnungslos, und wohnungslos ist nicht gleich obdachlos. Wohnungslosigkeit hat so viele Gesichter. Dabei spielt auch Mehrfachdiskriminierung eine entscheidende Rolle. Heute möchte ich besonders auf verdeckte Wohnungslosigkeit eingehen. Diese ist im Alltag und auf der Straße oft unsichtbar. Betroffene kommen vorübergehend bei Freundinnen und Freunden, Bekannten oder Familie unter. Sie haben keinen eigenen Mietvertrag und sind vollständig auf andere angewiesen. Dadurch bleiben sie auch in der Statistik unsichtbar; denn sie werden häufig gar nicht erfasst. Das müssen wir ändern. Frauen und junge Menschen sind überproportional von verdeckter Wohnungslosigkeit betroffen, und sie erleben deutlich häufiger Gewalt. Übrigens, Herr Merz, diese kommt nicht, wie Sie gestern fälschlicherweise behauptet haben, überwiegend aus der Gruppe der sogenannten Zuwanderer. Viele Frauen versuchen aus Scham oder aus Angst vor Stigmatisierung, ihre Situation zu verbergen. Dafür nehmen sie große Risiken in Kauf. Insbesondere bei Frauen ist partnerschaftliche oder familiäre Gewalt oft ein zentraler Auslöser für den Wohnungsverlust. Durch die Wohnungsnot setzt sich diese Gewalt häufig fort. Insbesondere das Ausmaß sexualisierter Gewalt im Zuge der Wohnungslosigkeit ist dabei erschreckend. Es entstehen Abhängigkeiten. Um eine Unterkunft zu sichern, gehen Betroffene auf problematische Zweck- und Zwangsgemeinschaften ein. Diese gehen nicht selten mit emotionaler oder sexueller Ausbeutung und Gewalt einher. Die psychische Belastung ist enorm, und sie verschärft sich noch weiter, wenn Kinder involviert sind. Mehr als jede dritte wohnungslose Frau hat sexuelle Übergriffe oder Vergewaltigung erlebt; bei Frauen ohne Unterkunft ist es sogar jede zweite. Diese Zahlen machen mich fassungslos. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Vielleicht denken Sie: Warum suchen sich diese Frauen nicht einfach Hilfe? Weil die Hilfe sie oft einfach nicht erreicht. Hilfsangebote der Wohnungslosenhilfe sind vorrangig auf Männer zugeschnitten. In gemischtgeschlechtlichen Unterkünften fühlen sich viele Frauen unsicher. Nicht selten begegnen sie dort genau den Personen, die ihnen Gewalt angedroht oder angetan haben. Zwar gibt es ein Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen wie Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen, doch die Versorgung ist leider weder flächendeckend noch ausreichend. Die Angebote unterscheiden sich regional stark, und vielerorts fehlen Kapazitäten und Ressourcen. Hier besteht eine klare Schutzlücke. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Ein wichtiger Baustein, um diese Situation zu verbessern, ist das Gewalthilfegesetz. Es schafft einen Rechtsanspruch auf kostenfreien Schutz und Beratung für Frauen und Kinder, die von geschlechtsspezifischer oder häuslicher Gewalt betroffen sind. Dieser Anspruch gilt ab 2032. Bis dahin müssen Hilfesysteme verlässlich ausgebaut werden. Das Gesetz setzt die Istanbul-Konvention um und soll die bisher uneinheitliche Finanzierung sowie den Mangel an Plätzen in Frauenhäusern beheben. Ich möchte es noch einmal deutlich sagen: Wir brauchen in der Wohnungslosenhilfe mehr frauenspezifische Angebote und Einrichtungen, die zu den Bedarfen passen. Hier herrscht zwischen Praxis und Wissenschaft absolute Einigkeit. Deswegen läuft im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Überwindung der Wohnungslosigkeit unter anderem eine Bestandserhebung zu frauenspezifischen Hilfsangeboten in Deutschland. Die Anforderungen sind klar: Wir brauchen ausreichend Schutzräume, traumasensible Hilfen, verlässliche Beratung und Unterstützung und wirksame Gewaltschutzkonzepte in Unterkünften. Und wir brauchen bedarfsgerechte Angebote, die sich je nach Lebenslage unterscheiden: für Frauen unter 25 Jahren, für Frauen mit Kindern, für Frauen mit psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen, für Frauen mit Pflegebedarf, für Frauen mit Behinderungen. Das sind die Dinge, die wir bei den Hilfsangeboten verbessern können. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Das Projekt „Frauen_Wohnen“ in Schleswig-Holstein ist hier ein gutes Vorbild. Es vermittelt Frauen aus Frauenhäusern schnell und unkompliziert in einen eigenen Wohnraum und begleitet sie in ein selbstbestimmtes Leben. Es gibt sie also, die guten Beispiele. Es kann funktionieren, und, ehrlich gesagt, es muss funktionieren. Doch nicht zuletzt braucht es eine aktive Wohnungspolitik, meine Damen und Herren. Dazu gehören insbesondere gezielte Wohnungskontingente für Frauen und Familien mit Kindern in Wohnungsnot, und dazu gehört eine Stadtentwicklungspolitik, die Frauen und Familien mitdenkt, etwa durch ein Wohnumfeld, das sich mit Arbeit, Bildung, Versorgung und Erholung gut verbinden lässt. Gewalt gegen Frauen darf nicht zu Wohnungslosigkeit führen, und Wohnungslosigkeit darf kein Ort weiterer Gewalt sein. Vielen Dank, und solidarische Grüße an die heutige Mahnwache gegen Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen am Roten Rathaus. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.)

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Da überwinde ich meine Neutralität und zeige auch mit der entsprechenden Geste den Applaus von hier oben. Vielen herzlichen Dank. Ich darf Sylvia Rietenberg für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen. Beifall: Grüne

SY Sylvia Rietenberg Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie sich einen wohnungslosen Menschen vorstellen, welches Bild haben Sie vor Augen? Ein Mann im Schlafsack, verwahrlost, irgendwo unter einer Brücke? Ja, das ist Realität; aber es ist eben nur ein Teil der Realität. So machen Frauen zum Beispiel – das ist schon öfter gesagt worden – weniger als 40 …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie sich einen wohnungslosen Menschen vorstellen, welches Bild haben Sie vor Augen? Ein Mann im Schlafsack, verwahrlost, irgendwo unter einer Brücke? Ja, das ist Realität; aber es ist eben nur ein Teil der Realität. So machen Frauen zum Beispiel – das ist schon öfter gesagt worden – weniger als 40 Prozent der wohnungslosen Menschen in der Statistik aus. Das heißt aber nicht, dass weniger Frauen wohnungslos sind, sondern dass die Statistik sie nicht erfasst. Hier spricht man von verdeckter Wohnungslosigkeit. Wohnungslose Frauen schlafen häufiger bei Bekannten oder nehmen aus finanzieller Abhängigkeit gewalttätige Beziehungen in Kauf, die ihnen vermeintlich ein Dach über dem Kopf bieten. Und was dann zunächst wie eine Lösung klingt, ist oft ein Leben in Abhängigkeit, ohne Sicherheit, ohne Kontrolle über den eigenen Alltag. Denn für jede dritte wohnungslose Frau enden diese Situationen in sexuellen Übergriffen, Vergewaltigung oder in unfreiwilliger Prostitution. Fakt ist aber auch: Selbst dort, wo institutionelle Hilfe existiert, ist sie für Frauen oft nicht ausreichend. Zum Beispiel fehlen in den meist männlich dominierten Notunterkünften kapazitätsbedingt geschützte Räume, sodass hier sogar jede zweite Frau gewalttätige und sexuelle Übergriffe erlebt. Hinzu kommt, dass oft der Zugang zu Hygieneartikeln und separaten Sanitäranlagen fehlt. Das bedeutet nicht nur Unwohlsein, sondern auch den Verlust der Intimsphäre und für viele Frauen damit auch den Verlust der eigenen Würde. Es sollte daher nicht überraschen, dass Frauen diese Hilfsangebote aufsuchen, wodurch sie kaum von der Statistik erfasst werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Linken benennt viele dieser Probleme zu Recht. Ja, wir brauchen bessere Daten, und ja, wir brauchen mehr Schutzräume. Ja, wir müssen die spezifischen Bedarfe von Frauen konsequenter berücksichtigen. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Aber entscheidend ist, dass wir das umsetzen, was wir schon längst beschlossen haben. Mit dem Nationalen Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungslosigkeit haben wir in der letzten Legislatur nämlich erstmals eine umfassende Strategie auf den Weg gebracht, um Wohnungslosigkeit bundesweit bis 2030 zu überwinden. Und es ist richtig, dass die aktuelle schwarz-rote Koalition an diesen Plänen festhält und diese fortführt. Jetzt kommt es aber darauf an, dass aus dieser Absichtserklärung nun eine konkrete Umsetzung folgt. Als Koordinatorin des Housing-First-Fonds-Projektes in Nordrhein-Westfalen habe ich selbst erlebt, was wirklich gegen Wohnungslosigkeit hilft. Es ist ganz simpel: Der Weg weg von der Straße muss zur eigenen Wohnung führen. Beifall: Grüne Aufgrund struktureller Diskriminierung von bestimmten marginalisierten Personen brauchen wohnungslose Menschen daher staatliche Hilfen, aber auch Strukturen, zum Beispiel die von Housing First, die es ihnen ermöglichen, eine Wohnung zu bekommen. Bei Housing First erhalten obdachlose Menschen Wohnungen ohne Vorbedingungen. Es geht direkt in eine eigene Wohnung, und diese verändert oft alles: Sie gibt Stabilität, sie gibt ein Zuhause, sie gibt Schutz, und sie gibt den Menschen, insbesondere den Frauen, ihre Würde zurück. Beifall: Grüne Wir brauchen jetzt vor allem eins: die konsequente Umsetzung des Aktionsplans, passgenaue Hilfen für Frauen, mehr bezahlbaren Wohnraum sowie staatliche Strukturen, die wohnungslose Menschen in diese Wohnungen bringen. Die heutige Debatte hat wieder einmal gezeigt, dass sich alle demokratischen Fraktionen darin einig sind, dass dringend etwas gegen Wohnungslosigkeit getan werden muss. Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit darf kein Parteipolitikum sein. Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Poschmann, ich habe es Ihnen und auch anderen schon gesagt – und ich sage es mit Überzeugung noch mal hier in der Öffentlichkeit –: Wenn Sie und diese Regierung den Kampf gegen Wohnungslosigkeit ernsthaft angehen, dann können Sie auf unsere Unterstützung zählen. Vielen Dank. Beifall: Grüne

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Wir hören Axel Knoerig für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

AX Axel Knoerig Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wohnungslosigkeit hat viele Gesichter – sichtbar auf der Straße und unsichtbar bei Freunden oder Verwandten. Über eine halbe Million Menschen sind betroffen; davon leben rund 50 000 auf der Straße. Heute sprechen wir über den Antrag der Linken, der die besondere Lage der Frauen betont. Es ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wohnungslosigkeit hat viele Gesichter – sichtbar auf der Straße und unsichtbar bei Freunden oder Verwandten. Über eine halbe Million Menschen sind betroffen; davon leben rund 50 000 auf der Straße. Heute sprechen wir über den Antrag der Linken, der die besondere Lage der Frauen betont. Es ist heute schon häufiger gesagt worden und man muss es immer wieder herausstellen: Wohnungslose Frauen sind häufiger von Gewalt betroffen. Deshalb brauchen sie auch einen ganz besonderen Schutz. Beifall: Union Wir als Union setzen auf den Ausbau des Schutzraums Frauenhaus. Dieser Schutzraum muss Frauen und ihren Kindern vorbehalten bleiben. So haben wir es in den Verhandlungen für das Gewalthilfegesetz im Februar 2025 erzielt. Mit dem Gesetz hat ab 2032 jede Frau in unserem Land einen Rechtsanspruch auf Beratung und Unterbringung. Der Bund unterstützt die Länder dabei organisatorisch. Vor allem gibt er 2,6 Milliarden Euro für die Umsetzung dieses Anspruchs aus. Zusätzlich haben wir mit dem letzten Bauhaushalt 150 Millionen Euro für die Sanierung von Frauenhäusern bereitgestellt. Ich will sagen: Das ist ein echter Meilenstein für den Schutz von Frauen. Beifall: Union Entscheidend ist aber: Wie verhindern wir Wohnungslosigkeit überhaupt? Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht fest: Ohne genug Wohnraum kann auch das Problem der Wohnungslosigkeit nicht gelöst werden. Deshalb muss der Bund eine echte Neubaupolitik vorantreiben. Dafür stellen wir dieses Jahr 4 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit, nächstes Jahr sogar 5 Milliarden Euro. Das Ganze wird dann noch durch die Länder verdoppelt. Da kann man, denke ich, zu Recht sagen: Das ist wirklich ein großer Erfolg. Beifall: Union (einzelne Abg.) Mit dem Geld fördern wir die Länder, die damit Bauprojekte für Wohnungslose anstoßen können. Auch für Investoren und Private muss sich das Bauen wieder lohnen. Deshalb fördern wir mit 800 Millionen Euro den Wohnungsbau nach aktuellem Neubaustandard, kurz: EH55. Wir setzen uns darüber hinaus – und da schaue ich zu meinem Kollegen Lars Rohwer und in Gedanken zu Lutz Brinkmann – insbesondere für steuerliche Anreize besonders für Eigentümer ein. Denn eins ist klar: Wer im Eigentum wohnt, der braucht keine Kündigung zu fürchten und macht außerdem eine Mietwohnung frei. Beifall: Union Beifall: Bettina Hagedorn (SPD) Weil in Deutschland die Kommunen für die Unterbringung von Wohnungslosen zuständig sind, unterstützen wir als Bund diese bei dieser Aufgabe. Wir haben mit dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen in Aussicht gestellt, insbesondere für Investitionen im Bau. Mit Blick auf das Ministerium finde ich ganz wichtig: Ab Sommer unterstützen wir Kommunen zusätzlich mit einer Wissenschaftsplattform. Das sorgt bei den entsprechenden Projekten landauf und landab für mehr Transparenz. Und es führt auch dazu, dass unter den Bundesländern ein gewisser Wettbewerb um die besten Lösungen entsteht. Wir müssen eins deutlich machen: Wohnungslosigkeit ist ein echtes Querschnittsthema. Vor allem ist Wohnungslosigkeit auch europäisch geprägt – Stichwort „Saisonarbeiter“ –; daher gehört auch die EU stärker in den Blick genommen. Wohnungslosigkeit betrifft aber nicht nur das Thema Wohnen, sondern auch die Bereiche Gesundheit, Bürgergeld, Mieterrecht und auch die Krankenversicherung. Ich denke, wir müssen gerade diese Bereiche inhaltlich besser zusammen denken. Das will ich mit einem Beispiel von der Wohnungslosenhilfe von Bethel im Norden in meinem Wahlkreis Diepholz – Nienburg zeigen: Wer mit der Miete in Verzug gerät und dadurch die Wohnung verliert, der sammelt Schulden beim Vermieter, beim Stromversorger, bei der Krankenversicherung. Und wenn dann jemand wieder auf die Beine kommen will, bekommt er wegen der Schufa keine Wohnung mehr. So entsteht ein Teufelskreis. Es ist daher gut, dass wir als Koalition regeln wollen, dass eine Kündigung wegen Mietrückständen einmalig abgewendet werden kann. Ich denke, das ist ein wichtiger sozialpolitischer Schritt. Beifall: Union Dafür müssen wir insbesondere auch die Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit ertüchtigen. Zum Schluss. Wohnungslosigkeit entsteht nicht über Nacht, und sie verschwindet auch nicht mit einem einzigen Instrument. Wir als Regierungsfraktion nehmen das Problem ernst. Wir gehen es ganzheitlich an mit einer echten Neubaupolitik, mit Unterstützung für die Kommunen und vor allen Dingen mit einer gezielten Hilfe für Frauen. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Otto Strauß für die AfD-Fraktion. Beifall: AfD

OT Otto Strauß AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Linksfraktion hier vorlegt, ist kein ernsthafter Lösungsansatz. Es ist politische Symbolpolitik auf dem Rücken wirklich Betroffener. Dazu gehören auch Männer, denen Sie keine Beachtung in Ihrem Antrag schenken, weil Frauen prozentual mehr betroffen sind. Das ist keine Geschlechtergerechtigkeit. Wohnungslosigkeit hat per se nichts mit Vergewaltigungen zu tun, wie man am Beispiel der …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Linksfraktion hier vorlegt, ist kein ernsthafter Lösungsansatz. Es ist politische Symbolpolitik auf dem Rücken wirklich Betroffener. Dazu gehören auch Männer, denen Sie keine Beachtung in Ihrem Antrag schenken, weil Frauen prozentual mehr betroffen sind. Das ist keine Geschlechtergerechtigkeit. Wohnungslosigkeit hat per se nichts mit Vergewaltigungen zu tun, wie man am Beispiel der 16-Jährigen in Berlin-Neukölln in einem Jugendklub gerade sieht. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Bingo!« Wohnungslosigkeit ist nicht Obdachlosigkeit. Es geht vor allem auch um das Umfeld, in dem man sich bewegt. Wohnungslosigkeit wird hier nahezu ausschließlich durch die ideologische Brille von Geschlecht und Diskriminierung betrachtet. Die eigentlichen Ursachen – ein kollabierender Wohnungsmarkt, fehlende Bauanreize, falsche politische Weichenstellungen – werden schlicht ausgeblendet, wie wir seit 2015 durch den ungezügelten Zuzug beobachten können. Beifall: AfD Sie zeichnen ein dramatisches Bild. Und ja, viele der geschilderten Probleme existieren ja auch. Aber statt Lösungen liefern Sie das, was Sie immer liefern: mehr Staat, mehr Geld, mehr Ideologie, noch mehr Programme, Datensammlungen und Zuständigkeiten. Genau dieses Denken hat doch erst dazu geführt, dass wir heute ein völlig überbürokratisiertes und ineffizientes Hilfesystem haben. Sie nennen es selbst einen Flickenteppich, und wollen ihn dann auch noch weiter ausdehnen. Das ist widersprüchlich und dumm. Beifall: AfD Stattdessen fordern Sie neue Sonderstrukturen, geschlechtergetrennte Unterkünfte, ↳ Sahra Mirow (Linke) spezielle Kontingente, zusätzliche Förderprogramme. Das mag auf dem Papier gut aussehen, aber in der Realität fehlt es schon heute an Kapazitäten. Ihr Vorschlag löst nicht ein Problem. Und natürlich soll wieder der Bund zahlen – dauerhaft, unbegrenzt und ohne jeden Nachweis, dass diese Maßnahmen überhaupt wirken. Meine Damen und Herren, das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist ideologisch getriebene Umverteilung ohne Konzept. Wer wirklich helfen will, sorgt für Remigration, schafft mehr Wohnraum, entlastet den Wohnungsmarkt und sorgt für funktionierende, einfache Strukturen, statt immer neue Sonderprogramme zu erfinden. Beifall: AfD Es ist ein Armutszeugnis, dass wir über dieses Thema in unserem Land überhaupt sprechen müssen. Wir als AfD hätten dieses Thema gar nicht erst aufkommen lassen. Es ist Ihre Schuld, dass wir dieses Problem in diesem Land haben! Danke. Beifall: AfD