Internationaler Frauentag

KA Karin Prien Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend regierung Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich Ihnen anlässlich dieser Debatte frische Eindrücke von der UN-Frauenrechtskommission in New York mitbringen kann, an deren Sitzung – wenn Sie mir den Hinweis erlauben – dankenswerterweise auch ein starkes Team von Abgeordneten aus fast allen Fraktionen teilgenommen hat. Eine Erkenntnis, die wir leider mitbringen, ist: Frauenrechte geraten …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich Ihnen anlässlich dieser Debatte frische Eindrücke von der UN-Frauenrechtskommission in New York mitbringen kann, an deren Sitzung – wenn Sie mir den Hinweis erlauben – dankenswerterweise auch ein starkes Team von Abgeordneten aus fast allen Fraktionen teilgenommen hat. Eine Erkenntnis, die wir leider mitbringen, ist: Frauenrechte geraten international zunehmend unter Druck. Es ist leider so, dass auch die Vereinigten Staaten dabei sind, gemeinsame, im Multilateralismus gefestigte Verfahrensweisen immer stärker zu unterlaufen. In diesem Fall haben sie versucht, eine gemeinsame Resolution zum Zugang von Frauen zur Justiz zu verhindern. Am Ende blieben sie mit ihrer Ablehnung zwar alleine, aber das Signal war gesetzt: Fortschritte bei Frauenrechten sind heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Umso wichtiger ist, dass Deutschland hier auch international verlässlich Verantwortung übernimmt. Auch und gerade, weil die USA diese Rolle derzeit nicht ausfüllen, richten sich die Blicke vieler Partner auf uns. Wir wissen, meine Damen und Herren: Eine widerstandsfähige, eine resiliente Demokratie garantiert Chancengerechtigkeit für alle Menschen. Tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist in Deutschland Verfassungsauftrag. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Nicole Gohlke (Linke) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Ich habe gehört, dass hier im Bundestag nach Frauen und Männern getrennte Veranstaltungen stattfinden!« Sie bewirkt wirtschaftliche Stärke, Innovationskraft und gesellschaftliche Stabilität. Die Bundesregierung verfolgt deshalb das Ziel einer tatsächlichen Gleichberechtigung in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Zur ökonomischen Eigenständigkeit von Frauen trägt maßgeblich die Umsetzung vieler Aufgaben bei, die in meinem Ressort verantwortet werden. Da geht es um eine bessere Bildungspolitik, da geht es um eine gute Familienpolitik, um eine gute Kinder- und Jugendpolitik, und es geht darum, dass Frauen heute wirtschaftlich eigenständig sind und es noch mehr werden müssen. Es geht um Bildungs- und Chancengerechtigkeit von Anfang an. Eine gute Kitaqualität und Schulen mit Ganztagsbetreuung sind dafür eine wichtige Voraussetzung. Beifall: Union Beifall: SPD In der Schule setzen wir weiter auf die MINT-Förderung vor allem für Mädchen. Aber wir setzen auch auf eine klischeefreie Berufswahl für Mädchen und Jungs. Wir stärken, meine Damen und Herren, weiter die Vereinbarkeit von Familien- und Sorgearbeit einerseits und Beruf andererseits, und zwar für Männer und Frauen gleichermaßen. Dazu entwickeln wir das Elterngeld weiter und schaffen Verbesserungen für selbstständig arbeitende Frauen. Außerdem führen wir das Pflegezeit- und das Familienpflegezeitgesetz zusammen. Aber seien wir ehrlich, meine Damen und Herren: Wir haben auch in Deutschland noch Bereiche, wo es Nachholbedarfe gibt. Dazu gehören die Frage fairer Löhne und das Entgelttransparenzgesetz. Wir haben Fortschritte gemacht, aber wir haben eben auch noch Luft nach oben. Unser Ziel muss es sein, auch in diesem Bereich praxistauglich und bürokratiearm für weitere Verbesserungen zu sorgen. Meine Damen und Herren, es geht auch um Frauen im ländlichen Raum. Sie bilden einen Schwerpunkt unserer Gleichstellungspolitik in diesem Jahr, und das passt sehr gut zum Internationalen Jahr der Frauen in der Landwirtschaft, ein Schwerpunkt der Vereinten Nationen in diesem Jahr. Ich will aber auch sagen: Frauen sind in Deutschland immer noch nicht angemessen in den Parlamenten vertreten. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Wir belegen hier, meine Damen und Herren, im internationalen Vergleich inzwischen den traurigen Rang 60. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Dann wählen Sie doch einfach mehr Frauen! Steht Ihnen doch frei!« Die Wirkungsmacht von Frauen in der Politik wollen und werden wir durch gezielte Programme wie „Frauen Vielfalt Politik“ weiter stärken. ↳ Nicole Höchst (AfD): »Was für ein Sexismus!« Meine Damen und Herren, auch die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ein wichtiges und gemeinsames Ziel der Bundesregierung. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Dann sollten Sie mal die Grenzen sichern! Dann wäre da viel geholfen!« Hier geht es um das Gewalthilfegesetz und dessen Umsetzung, hier geht es um besseren Gewaltschutz für Frauen. Auch das hat für uns eine zentrale Bedeutung. Ich will zum Abschluss aber noch ein anderes Thema ansprechen, das mir besonders wichtig ist. Wenn wir in der Gleichstellungspolitik in Deutschland weiterkommen wollen – und das wird übrigens inzwischen auch international in vielen Staaten so gesehen –, ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Wir wollen das gar nicht! Gleichberechtigung, aber nicht Gleichstellung!« müssen wir unseren Blick stärker auf Jungs und Männer richten. Wir brauchen sie als Partner für eine echte Gleichberechtigung und eine tatsächliche Gleichstellung. Meine Damen und Herren, es gibt aber auch krisenhafte Entwicklungen bei Jungs und Männern, auf die wir sehr genau schauen müssen. Jungs machen die schlechteren Schulabschlüsse. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Ach nee!« Viele junge Männer in Deutschland haben keinen Schulabschluss. Jungs werden öfter krank. Jungs begehen häufiger Suizid. Das sind Tatsachen, denen wir uns zuwenden müssen. Da müssen wir draufschauen, und da brauchen wir Lösungsansätze. Daran arbeiten wir als Bundesregierung ebenfalls. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Lassen Sie mich aus gegebenem Anlass mit einem Satz von Rita Süssmuth schließen, die sagte: „Für eine funktionierende, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft braucht es die Beteiligung aller Geschlechter.“ So war es, so ist es, und daran werden wir weiter arbeiten. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

BE Beatrix von Storch AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute geht es also um den Internationalen Frauentag. Dabei sind linke Feministinnen wie J. K. Rowling und Alice Schwarzer inzwischen Feindbilder des neuen radikalen Feminismus. Biologisches Geschlecht und Islamkritik sind out. Transideologie und Scharia sind in. Das nennt sich intersektionaler Feminismus. Dieser Feminismus steht Kopf, wenn ein CDU-Politiker vor neun Jahren von Rehaugen gesprochen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute geht es also um den Internationalen Frauentag. Dabei sind linke Feministinnen wie J. K. Rowling und Alice Schwarzer inzwischen Feindbilder des neuen radikalen Feminismus. Biologisches Geschlecht und Islamkritik sind out. Transideologie und Scharia sind in. Das nennt sich intersektionaler Feminismus. Dieser Feminismus steht Kopf, wenn ein CDU-Politiker vor neun Jahren von Rehaugen gesprochen hat. Das ist nämlich Sexismus. Großer Aufschrei! ↳ Linke Aber dieser Feminismus schweigt, wenn Hamasterroristen Jüdinnen vergewaltigen. Denn das ist postkolonialer Widerstand. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Sie betreiben hier Populismus, und zwar auf Kosten von Frauen! Wie immer, Frau von Storch!« Ganz auf diesem Trip, fordern die Berliner Grünen Hidschab in Schule, Polizei und Justiz. Wenn eine Lehrerin mit Hidschab in Zukunft ihre Kinder unterrichtet, eine Polizistin mit Hidschab ihre Anzeige aufnimmt und anschließend eine Richterin mit Hidschab das Urteil fällt, dann reden die Grünen in Berlin von Ermächtigung und Selbstbestimmung von Frauen. Aber die Schweizer Islamexpertin Keller-Messahli – aus Tunesien – weiß: „Wo das Kopftuch ist, da sind erfahrungsgemäß die Dschihadisten nicht weit.“ Beifall: AfD ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Können Sie mit Maske reden?« Während die Frauen im Iran dafür kämpfen, dass es in Teheran wieder aussieht wie im Westen, kämpfen die Grünen bei uns dafür, dass es in Berlin bald so aussieht wie im Iran. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Irre! Wirklich irre, ihr Auftritt!« Und bald ist es so weit. Premiere bei Miss Germany dieses Jahr. Von neun Finalistinnen trugen zwei Hidschab, Hidschab im Miss-Germany-Finale! Und die eine hat nicht nur Hidschab getragen, sie ist eine echte Hidschab-Aktivistin; sie vermarktet das. ↳ Linke Ihre ganze Bekleidung entspricht komplett der Fatwa des Ständigen Komitees für Islamische Forschung und Recht in Saudi-Arabien. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Ihre geistige Kleinheit ist das Problem!« Danach muss nicht nur das Haar komplett bedeckt sein, auch die Gliedmaßen dürfen sich nicht abzeichnen. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Hoffentlich ist der Beitrag bald vorbei!« Die Frau verschwindet in einem Sack, damit die Männer ihre Triebe im Griff behalten. Frauen, die das nicht tun, werden zu Freiwild wie in der Kölner Silvesternacht. Wenn die Teilnahme so einer Islamaktivistin im Miss-Germany-Finale ein Fortschritt sein soll, dann leben wir in Absurdistan, und zwar in einem sehr gefährlichen Absurdistan. Beifall: AfD ↳ Linke Mit Hidschab- und Scharia-konformer Kleidung verschwindet die Frau. Von ihr bleibt nur noch das Gesicht übrig, und am Ende nicht mal das. Wenn im Jahr 2030 die erste Frau mit Burka Miss Germany wird, ↳ Rasha Nasr (SPD): »Es gibt einen Unterschied zwischen Burka und Islam! Wie ungebildet wollen Sie eigentlich auftreten?« dann werden die Grünen über die Sichtbarkeit der muslimischen Frau im öffentlichen Raum jubeln. Ihr seid nicht verrückt; Ihr seid gefährlich. Beifall: AfD Der nächste Schritt? Berlin-Neukölln: In einem Jugendklub wird ein 16-jähriges Mädchen vergewaltigt. Das Jugendamt meldet das Verbrechen nicht, um die muslimischen Täter nicht zu „stigmatisieren“, und die linke Jugendstadträtin Nagel kündigt anschließend ein paar „Sensibilisierungskurse“ an. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Meine Güte! Was ist das für eine unterirdische Rede! Unterirdisch!« Das ist intersektionaler Feminismus in Aktion. Dazu gehört auch, wenn man Ehrenmorde „Femizide“ nennt, ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) um den kulturellen Hintergrund der Täter zu verschleiern, wenn es keine Mütter mehr gibt, sondern „gebärende Personen“, wenn man Mädchen mit Pubertätsblockern unfruchtbar macht, ↳ Claudia Roth (Grüne) wenn man pädophile Dragqueens in Kindergärten schickt, damit sie mit Dreijährigen über Transsexualität reden. ↳ Linke Intersektionaler Feminismus ist, wenn man Frauen im Namen der Frauenrechte entrechtet, entmenschlicht und entwürdigt. Beifall: AfD Die links-grünen, woken Ideologen sind die nützlichen Idioten und die willigen Vollstrecker der Islamisten. „Intersektionaler Feminismus“ ist ein anderes Wort für Unterwerfung. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Sie leben wirklich in einer Bubble! Hammer! In der UN wären sie wirklich damit komplett vor die Wand gefahren!« Und wer nicht mal definieren kann, was eine Frau ist, sollte den Internationalen Frauentag am besten gar nicht begehen. Beifall: AfD

BÄ Bärbel Bas Bundesministerin für Arbeit und Soziales regierung Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2019 ist der Internationale Frauentag in Berlin ein Feiertag für Frauen und Männer. Und Jahr für Jahr hören wir Frauen an diesem Tag ganz viele Versprechen, dass jetzt Ernst gemacht wird mit der Gleichstellung. Ja, wir haben in Deutschland schon Fortschritte gemacht. Starke und mutige, vor allen Dingen auch engagierte Frauen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2019 ist der Internationale Frauentag in Berlin ein Feiertag für Frauen und Männer. Und Jahr für Jahr hören wir Frauen an diesem Tag ganz viele Versprechen, dass jetzt Ernst gemacht wird mit der Gleichstellung. Ja, wir haben in Deutschland schon Fortschritte gemacht. Starke und mutige, vor allen Dingen auch engagierte Frauen haben für diese Fortschritte gekämpft, und diese sind keine Selbstverständlichkeit. Weltweit wird immer stärker versucht, Frauenrechte zurückzudrehen. Gewalt und Sexismus nehmen zu. (Beatrix von Storch [AfD]: Beim Kölner Jugendamt! Arabische Gangs! Umso wichtiger ist, dass wir uns nicht damit abfinden. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ein weiteres Problem ist in der Tat auch die Lohnlücke. Immer noch arbeiten statistisch gesehen viele Frauen zwei Monate im Jahr unbezahlt. Eine Studie aus 2020 zeigt: Frauen in Westdeutschland verdienen in ihrem gesamten Leben im Schnitt 670 000 Euro weniger als Männer. Bei Frauen in Ostdeutschland sind es 450 000 Euro. Und ich mache das jetzt mal ganz plakativ: Auf ein ganzes Erwerbsleben gerechnet, verlieren Frauen ein Einfamilienhaus. Und das liegt nicht daran, dass sie weniger leisten, ganz im Gegenteil. Es liegt an den Strukturen in diesem Land. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Kathrin Gebel (Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Lösungsansatz sind Tarifverträge. Wo Tarifverträge gelten, ist die Lohnlücke deutlich kleiner. Aber nur etwa die Hälfte der Beschäftigten in diesem Land arbeitet noch in tarifgebundenen Betrieben. Auch deshalb war es überfällig, dass wir das Tariftreuegesetz auf Bundesebene verabschiedet haben. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Wer die Lohnlücke schließen will, der muss Tarifbindung stärken und gleichzeitig Entgelttransparenz schaffen und vor allen Dingen auch für mehr Frauen in Führung sorgen. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Gilt das auch für ukrainische Frauen?« Die Ungleichheit wird auch deutlich bei der ungerechten Verteilung der Sorge- und Care-Arbeit. Frauen kümmern sich häufiger um Kinder, pflegen Angehörige und organisieren den Alltag der Familien. Für gesellschaftlich wichtige Arbeiten zahlen Frauen dafür aber einen sehr hohen Preis. Und wir wissen: Fast die Hälfte der Mütter in Teilzeit würde gerne mehr arbeiten, aber die Rahmenbedingungen erschweren es ihnen sehr, ↳ Filiz Polat (Grüne): »Ja! Genau!« weil zum Beispiel Betreuungsplätze fehlen oder weil das Ehegattensplitting veraltete Rollenbilder zementiert. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Mit Blick auf Lebensverläufe noch ein drittes Stichwort: die schlechtere Absicherung von Frauen im Alter. Die Erwerbsbiografie wirkt sich auch auf die Rente von Frauen aus. Frauen haben im Schnitt mehr als ein Drittel weniger gesetzliche Rente. Die Folge: Fast jede fünfte Frau über 65 gilt heute als armutsgefährdet. Deshalb gilt: Gute Arbeit mit angemessenen Löhnen ist die beste Rentenpolitik, auch für Frauen. Und dafür werde ich mich weiter einsetzen. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauen halten unsere Gesellschaft zusammen. Und sie tun das auch, wenn es körperlich und mental sehr schwierig ist. Ein Tabu sind zum Beispiel Fehlgeburten, obwohl im Schnitt jede dritte Frau diese erschütternde Erfahrung machen muss. Weil aber mutige Frauen dieses Thema angepackt haben, gibt es seit vergangenem Jahr einen verbesserten gestaffelten Mutterschutz für Frauen nach Fehlgeburten. Es wurde auch Zeit, dass wir das durchgesetzt haben. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Was es immer noch nicht gibt, ist ein gesetzlicher Mutterschutz für Frauen in Selbstständigkeit. Und deshalb unterstütze ich auch ganz persönlich das Bündnis „Mutterschutz für Alle!“. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Im Grundgesetz sind der Schutz und die Fürsorge für alle Mütter verankert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen Frauen stärken; wir müssen uns besser vernetzen; wir müssen für unsere Belange gemeinsam streiten. Es geht an der Stelle um Gerechtigkeit, um echte Mitsprache und natürlich auch Macht. Deshalb ist mir auch wichtig – auch angesichts des Erbes von Rita Süssmuth –, zu sagen: Kommt es zu einem möglichen neuen Wahlrecht, dann kann das nur mit dem Punkt der Parität verabschiedet werden. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Sie sollen zur Sache reden!«

BR Britta Haßelmann Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frauen brauchen Schutz; Frauen haben Rechte. Und wir Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus. Wir haben ein Recht auf Gleichstellung, auf Würde, auf Macht, auf Einfluss, auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, auf ein selbstbestimmtes Leben, und das nicht nur am Internationalen Frauentag. Liebe Frauen, liebe Männer, wir sind davon …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frauen brauchen Schutz; Frauen haben Rechte. Und wir Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus. Wir haben ein Recht auf Gleichstellung, auf Würde, auf Macht, auf Einfluss, auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, auf ein selbstbestimmtes Leben, und das nicht nur am Internationalen Frauentag. Beifall: Grüne Beifall: SPD Beifall: Kathrin Gebel (Linke) Liebe Frauen, liebe Männer, wir sind davon weit entfernt. Und das wissen wir; das spüren wir jeden Tag. Ich will an einen Moment in diesem Parlament erinnern, den ich von außen als Zuschauerin und junge Frau seinerzeit mit großer Bewunderung erlebt habe.

BR Britta Haßelmann Grüne rede Im Protokoll ↗

Sie können ja rausgehen, wenn Sie das nicht ertragen können. Ich will an einen Moment im Plenum des Deutschen Bundestages erinnern, und zwar an den 5. Mai 1983. Viele der Abgeordneten, die hier sitzen, waren noch nicht geboren; ich war eine junge Frau, gerade im Studium. Es ist der Abend des 5. Mai 1983. Eine junge Abgeordnete namens Waltraud Schoppe …

Sie können ja rausgehen, wenn Sie das nicht ertragen können. Beifall: Grüne Beifall: SPD Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Nein, den Gefallen tun wir Ihnen nicht!« ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Wir diskutieren gerade die Parität!« Ich will an einen Moment im Plenum des Deutschen Bundestages erinnern, und zwar an den 5. Mai 1983. Viele der Abgeordneten, die hier sitzen, waren noch nicht geboren; ich war eine junge Frau, gerade im Studium. Es ist der Abend des 5. Mai 1983. Eine junge Abgeordnete namens Waltraud Schoppe tritt an das Pult dieses Hohen Hauses und hält ihre erste Rede: „Wir fordern die Bestrafung bei Vergewaltigung in der Ehe. Wir fordern Sie auf, endlich zur Kenntnis zu nehmen, daß auch die Frauen ein Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper und ihr Leben haben. Wir fordern Sie alle auf, den alltäglichen Sexismus hier im Parlament einzustellen.“ Beifall: Grüne Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Das waren ihre Worte. Liebe Frauen, liebe Männer hier im Parlament, ich sage Ihnen: Das gilt bis heute; denn Sexismus ist keine Petitesse. Sexismus ist ein alltägliches Erleben vieler Frauen in diesem Land, ob im Parlament, in der Politik, insgesamt in der Wirtschaft, an ihrem Arbeitsplatz, in ihrem Alltag, und dem müssen wir uns entgegenstellen. Beifall: Grüne Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Ina Latendorf (Linke) Das Protokoll des Deutschen Bundestages verzeichnete seinerzeit tumultartige Szenen, und ich rate allen, sich das einmal anzugucken. Es war ein Meilenstein des Feminismus; denn erstmals übte eine Abgeordnete im Deutschen Bundestag Kritik an den herrschenden Geschlechterverhältnissen im Bundestag und in der Gesellschaft und wurde dafür massiv kritisiert. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Kritik ist ja wohl noch erlaubt, oder nicht?« Bis heute – das wissen wir angesichts des Rollbacks in der Welt – werden diese sexistischen Strukturen und das Patriachat geleugnet. Es ist da; es gibt es. Beifall: Grüne Beifall: SPD Beifall: Linke ↳ AfD Wir müssen dagegen etwas tun, meine Damen und Herren; es ist unsere Aufgabe, und da spreche ich alle an. Wir Frauen machen einen Anteil von 32 Prozent im Deutschen Bundestag aus. Damit dürfen sich keine Frau und kein aufgeschlossener Mann abfinden; Beifall: Grüne Beifall: SPD Beifall: Linke ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Wählt doch einfach mehr Frauen!« denn wir repräsentieren mehr als die Hälfte der Bevölkerung hier im Land. Es gibt so viel zu tun, vom Schließen der Lohnlücke über den § 218 – denn das Selbstbestimmungsrecht ist bei der Frau – Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.)

BR Britta Haßelmann Grüne rede Im Protokoll ↗

– nein – bis hin zur Parität im Deutschen Bundestag. Ich fände es wichtig, dass wir nicht nur sagen, dass mehr getan werden muss, sondern dass Frauen auch – genauso wie in der Vergangenheit Rita Süssmuth und andere – Bündnisse schmieden, damit klar wird: Wir kommen endlich voran in all den Fragen – nur Ja heißt Ja, nicht nur Nein …

– nein – bis hin zur Parität im Deutschen Bundestag. Ich fände es wichtig, dass wir nicht nur sagen, dass mehr getan werden muss, sondern dass Frauen auch – genauso wie in der Vergangenheit Rita Süssmuth und andere – Bündnisse schmieden, Beifall: Grüne Beifall: SPD Beifall: Linke (einzelne Abg.) damit klar wird: Wir kommen endlich voran in all den Fragen – nur Ja heißt Ja, nicht nur Nein heißt Nein –, zum Beispiel beim § 218 –

BR Britta Haßelmann Grüne kurz Im Protokoll ↗

– und vor allen Dingen bei der Parität, liebe Frauen. Das würde ich mir wünschen.

BR Britta Haßelmann Grüne kurz Im Protokoll ↗

Es ist Zeit für Bündnisse im Land. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.)

KA Kathrin Gebel Linke rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Neulich habe ich einen ganz interessanten Fakt gelernt: Alleinerziehende Frauen arbeiten im Durchschnitt 14 Stunden am Tag. 14 Stunden! Meine Mutter ist auch alleinerziehend; für sie war das nicht so eine Überraschung. Aber was uns dann so richtig aus den Socken gehauen hat, ist: Verheiratete Frauen, die Kinder haben, arbeiten 14,5 Stunden am Tag. Dass …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Neulich habe ich einen ganz interessanten Fakt gelernt: Alleinerziehende Frauen arbeiten im Durchschnitt 14 Stunden am Tag. 14 Stunden! Meine Mutter ist auch alleinerziehend; für sie war das nicht so eine Überraschung. Aber was uns dann so richtig aus den Socken gehauen hat, ist: Verheiratete Frauen, die Kinder haben, arbeiten 14,5 Stunden am Tag. Dass man einen Partner hat, sorgt anscheinend nicht für Entlastung. Heiterkeit: Linke (einzelne Abg.) Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) – Ich sehe schon, dass das einige kennen. Beifall: Linke Anscheinend muss man dem Partner dann auch noch hinterherräumen. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Nee, das kommt, wenn man nur so linke Männer hat! Dann muss man denen hinterherräumen! Das ist schon richtig! Die können alleine nichts!« Ich weiß ja, dass die Union den Achtstundentag abschaffen möchte; aber 14 Stunden finde ich dann doch ein bisschen übertrieben. Da fragt man sich doch: Was machen die Frauen denn den ganzen Tag, 14 Stunden lang? Ein schönes Leben in Lifestyleteilzeit ist es ja wohl nicht. Nun, sie halten den Laden am Laufen. Neben der Erwerbsarbeit übernehmen Frauen den Löwenanteil der Sorgearbeit, also kochen, putzen, pflegen, erziehen, organisieren und nebenbei an alles denken. ↳ Beatrix von Storch (AfD) In der Pandemie hat man gesehen, was wirklich systemrelevant ist: Pflege, Bildung, Supermärkte, Soziales – das sind alles Bereiche, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten. Und das alles ist schlecht bezahlt, oft prekär und trotzdem absolut unverzichtbar, wenn es denn überhaupt bezahlt wird. Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Denn Frauen leisten in Deutschland jedes Jahr zusätzlich zu ihrer Erwerbsarbeit 72 Milliarden Stunden unbezahlte Sorgearbeit – 72 Milliarden! Im Vergleich: Das Gesamtvolumen der Erwerbsarbeit, die in Deutschland geleistet wird, liegt bei 60 Milliarden Stunden. Frauen tragen also mit ihrer unsichtbaren Arbeit die Gesellschaft. ↳ Martin Reichardt (AfD) Und was bekommen wir dafür? Finanzielle Abhängigkeit, Altersarmut, schlechteren Zugang zu Gesundheitsversorgung und einen Staat, der Gewalt gegen Frauen immer noch stiefmütterlich behandelt. Und dann stellt sich der Kanzler hin, und zwar derselbe Kanzler, der sich die letzten 30 Jahre gegen ungefähr jede Verbesserung im Frauenrecht gestellt hat, manchmal sogar gegen die eigene Fraktion, und sagt, wir sollten noch mehr arbeiten. Wofür eigentlich? Damit die Wirtschaft brummt? Die Wirtschaft strauchelt doch nicht, weil Frauen zu wenig schuften, sondern, weil Vermögen und Gewinne immer weiter oben kleben bleiben. Beifall: Linke 71 Prozent der deutschen Privatvermögen gehören Männern. Während sie Vermögen anhäufen, sagen sie den Frauen, sie sollten doch mal ein bisschen mehr schuften gehen. Ich würde sagen: Es reicht! Wenn wir am 8. März auf die Straße gehen und skandieren: „Schlechtes Wetter, harte Zeiten, für den Feminismus fighten!“, dann meinen wir genau das. Wir kämpfen auch für Umverteilung, für eine Vermögen- und Milliardärsteuer, weil Gleichstellung auch eine Frage des Geldes ist. Beifall: Linke Das ist kein Naturgesetz, das ist Politik. Und es ist unsere Aufgabe, das zu ändern. Wir können zum Beispiel erst mal das Ehegattensplitting abschaffen, das den Anreiz zu finanzieller Abhängigkeit vom Ehemann setzt. Wir könnten den Mindestlohn armutsfest machen; davon würden vor allem Frauen profitieren. ↳ Beatrix von Storch (AfD) Wir könnten die Tarifbindung erhöhen mit einem Gesetz, das nicht verwässert ist. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Wo haben Sie eigentlich je gearbeitet?« – Ich habe als Reinigungskraft gearbeitet, Herr Reichardt. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Zu Hause?« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Aha!« Drittes Buch Mose, drittes Kapitel. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Wir könnten massiv in Betreuungsmöglichkeiten investieren; das wäre mal was.

KA Kathrin Gebel Linke kurz Im Protokoll ↗

Und was macht die Bundesregierung, meine Damen und Herren?

KA Kathrin Gebel Linke kurz Im Protokoll ↗

Eine Website. Wow! Beifall: Linke ↳ Martin Reichardt (AfD): »Ich kriege immer Ordnungsrufe, wenn ich hier was hochhalte! Da wurde ein Zettel hochgehalten!«

SI Silvia Breher Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat regierung Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frauen gehören in der Landwirtschaft ganz selbstverständlich dazu, egal ob als Betriebsleiterin, als Inhaberin, als mitarbeitendes Familienmitglied oder in der Verbandsarbeit. Ich bin selber auf einem landwirtschaftlichen Betrieb aufgewachsen. Meine Oma hat als Einzige ihrer Familie den Zweiten Weltkrieg überlebt und gemeinsam mit Opa den Hof …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frauen gehören in der Landwirtschaft ganz selbstverständlich dazu, egal ob als Betriebsleiterin, als Inhaberin, als mitarbeitendes Familienmitglied oder in der Verbandsarbeit. Ich bin selber auf einem landwirtschaftlichen Betrieb aufgewachsen. Meine Oma hat als Einzige ihrer Familie den Zweiten Weltkrieg überlebt und gemeinsam mit Opa den Hof aufgebaut. Meine Mama hat den Betrieb geerbt und ihn gemeinsam mit Papa fortgeführt. Ich habe als Kind, als Mädchen gelernt, dass ich alles machen darf, alles machen kann, alles werden kann, wenn ich es will, egal ob in der Landwirtschaft, in der Schule oder überhaupt im Leben. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ AfD: »Das ist schön!« Meine Mama ist am 8. Februar gestorben. Aber dass sie mir dieses Selbstverständnis im Leben, diese Selbstsicherheit im Leben, dass ich als Mädchen alles machen kann, hinterlassen hat, dafür bin ich ihr immer dankbar. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Das klingt nach perfekter Gleichstellung in der Landwirtschaft. Zur Wahrheit gehört aber auch: Meine Oma hat den Hof geerbt, Opa war der Betriebsleiter. Mama hat den Hof geerbt, Papa war der Betriebsleiter. Bis heute haben wir in der Landwirtschaft nur 11 Prozent Frauen als Betriebsleiterinnen. Als ich diese Zahl vor ein paar Tagen mit einem Mann diskutiert habe, sagte er zu mir: Aber bei den jungen Frauen sind es doch schon 18 Prozent. ↳ Grüne: »Wow!« Da habe ich gedacht: Welche Zahl ist eigentlich schlimmer? Deswegen ist es genau richtig und ein wichtiges Signal, dass die Vereinten Nationen dieses Jahr 2026 den Frauen in der Landwirtschaft widmen. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Ina Latendorf (Linke) Passend dazu haben wir vor Kurzem die Konferenz „Starke Frauen – starke Landwirtschaft“ bei uns im Ministerium abgehalten. Das war eine richtig gute Veranstaltung mit tollen Frauen, die gesagt haben, wo genau es in Sachen Gleichstellung in der Landwirtschaft noch hakt. Und auch die vielzitierte Studie „Frauen.Leben.Landwirtschaft.“ zeichnet uns ein klares Bild zur Arbeits- und Lebenssituation von Frauen. Sie hat deutlich gemacht, wo wir ansetzen müssen: bei der Altersvorsorge, bei der Absicherung, bei der Sichtbarkeit und auch bei der Vereinbarkeit. Wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir müssen handeln. Und das können wir auch, zum Beispiel in der GAP. Wir begrüßen die explizite Verankerung von Maßnahmen zur Stärkung von Frauen in der GAP nach 2027. Die Studie „Gender Mainstreaming im GAP-Strategieplan“ des Thünen-Instituts enthält genau die Anhaltspunkte, wie wir gezielt die Gleichstellung von Frauen fördern können. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag zu diesen Studienempfehlungen haben wir bei der Herbst-AMK eingebracht. Denn unser Ziel ist ganz klar: Wir müssen bei den Steuerungs- und Entscheidungsgremien lokal, aber auch in den Ländern und beim Bund noch stärker auf die Beteiligung der Frauen achten. Wir haben gemeinsam mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank ein Pilotprojekt zum Farm-Inkubator auf den Weg gebracht. Das richtet sich insbesondere an weibliche Trainees. Dabei geht es noch mal um Mentoring, aber auch um Beratung zu Existenzgründung und zur Hofnachfolge. Wir wollen geschlechtsspezifische agrarstatistische Daten besser veröffentlichen und haben ein weiteres Forschungsvorhaben gestartet, wo es um die Vermögens-, aber eben auch um die Flächenverteilung und um den Gender Pay Gap in der Landwirtschaft geht. Und: Es gibt strukturelle Hürden, die wir beseitigen müssen. Wir haben in der letzten Legislatur nach dem Auseinanderbrechen der Ampel noch zwei wichtige Meilensteine gemeinsam geschafft; ich schaue da Josephine und Ulle an. Es geht um das Gewalthilfegesetz und auch den gestaffelten Mutterschutz. Es hat uns in der Situation auch niemand zugetraut, dass wir das gemeinsam schaffen. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Okay, wir haben es uns zugetraut. Aber was offengeblieben ist, ist der Mutterschutz für Selbstständige. Und wir haben uns als Bundesregierung vorgenommen und das klare Ziel gesetzt, dass wir eine praktikable Lösung für alle selbstständigen Frauen finden müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erfahrungen und die Expertise von Frauen sind unverzichtbar. Das gilt in der Landwirtschaft, das gilt in der Gesellschaft, und das gilt ganz besonders auch in der Politik. Es muss unser gemeinsames Interesse sein, das gemeinsame Interesse von Männern und Frauen. Denn wir brauchen die besten Köpfe. Und auf den weiblichen Anteil an den besten Köpfen können wir einfach nicht verzichten. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Kathrin Gebel (Linke) Wenn ich dann noch mal an unsere Konferenz bei uns im Ministerium zurückdenke: 101 Konferenzteilnehmer, darunter 13 Männer – mein Minister, unser Abteilungsleiter und der Moderator schon mitgezählt. Meine lieben Männer, das könnt ihr wirklich besser. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

BI Birgit Bessin AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Anwesende Kollegen! Liebe Gäste! Zum Internationalen Frauentag mussten wir am 8. März statt Wertschätzung wieder die üblichen Phrasen bunter Ideologie-Raumschiffe hören: mehr Quoten, mehr Gender-Gaga, mehr weltfremde Feindbilder gegen den vermeintlich toxisch weißen Mann, während die wahre Gefahr für Frauen und Frauenrechte durch ein eingewandertes mittelalterliches Frauenbild ignoriert wird. Wie es sich auch gerade gezeigt hat: Bei den …

Frau Präsidentin! Anwesende Kollegen! Liebe Gäste! Zum Internationalen Frauentag mussten wir am 8. März statt Wertschätzung wieder die üblichen Phrasen bunter Ideologie-Raumschiffe hören: mehr Quoten, mehr Gender-Gaga, mehr weltfremde Feindbilder gegen den vermeintlich toxisch weißen Mann, ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) während die wahre Gefahr für Frauen und Frauenrechte durch ein eingewandertes mittelalterliches Frauenbild ignoriert wird. Beifall: AfD ↳ Kathrin Gebel (Linke) Wie es sich auch gerade gezeigt hat: Bei den Grünen gab es ihr erstes muslimisches Fastenbrechen hier im Deutschen Bundestag, ↳ Claudia Roth (Grüne): »Das war gut!« wo dann beim stattfindenden Gebet auch noch die Geschlechter getrennt wurden. Aber, meine Damen und Herren, wer die Islampolitik hier im Deutschen vorantreibt, statt sich für die deutschen Interessen einzusetzen, der hat hier einfach nichts zu suchen. Beifall: AfD Bei unserer AfD ist übrigens an 365 Tagen im Jahr Frauentag. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Das sieht man an Ihrer Fraktion!« ↳ Britta Haßelmann (Grüne) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jedes Jahres kämpfen wir dafür, dass sich Frauen nachts alleine, frei und sicher auf unseren Straßen und in unseren Parks bewegen können. Beifall: AfD Wir kämpfen dafür, dass bei dem Thema der sogenannten Ehrenmorde, Zwangsheiraten, Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffe das Verschweigen der tatsächlichen Täterschaft beendet und endlich gehandelt wird. Deswegen treten wir auch für Remigration ein. Beifall: AfD (einzelne Abg.) Wir kämpfen dafür, dass es in einem aufgeklärten Deutschland keine Frauenschutzzonen, keine Toleranztattoos und keine Armlänge Abstand braucht. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Ich würde ja gerne mal wissen, wie hoch die Zahl der häuslichen Gewalt bei AfD-Mitgliedern ist!« Meine Damen und Herren, was viele von Ihnen bislang vergessen haben: Die Leistung von Müttern sollte man zum Internationalen Frauentag auch einfach mal anerkennen, ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Wieso sind eigentlich so wenige Frauen in Ihrer Fraktion?« auch die Leistung von Müttern, die sich freiwillig dafür entscheiden, sich der Familie statt der Karriere zu widmen. Beifall: AfD Diese Frauen sind nämlich gerade nicht reaktionär und widersprechen auch nicht den Errungenschaften der Frauenrechte. „Family first“ könnte man auch mal sagen, als Handlungsziel einer Regierung, die sich dafür einsetzen möchte, dass Frauen frei entscheiden können, ob sie sich der Familie widmen möchten oder ob sie Karriere machen, ohne von Ihnen allen als reaktionär beschimpft zu werden. Beifall: AfD ↳ Rasha Nasr (SPD) Meine Damen und Herren, zum Schluss noch mal zur Genderdebatte. ↳ Linke: »Bingo!« Sie werden sicherlich alle das Urteil aus Großbritannien vom Supreme Court zum Thema „Transfrauen und Frauenrechte“ kennen. Ich zitiere aus dem „Spiegel“ vom 16.04. letzten Jahres: „Eine Frau ist eine Frau, wenn sie als biologisch weiblich geboren wurde – diese Definition hat der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs festgelegt.“ ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Warum sind Sie eigentlich so wenige Frauen in der Fraktion?« „Richter Patrick Hodge erklärte, das Gericht habe einstimmig entschieden, dass die Begriffe ‚Frau‘ und ‚Geschlecht‘ im Gleichstellungsgesetz sich auf eine biologische Frau und das biologische Geschlecht beziehen.“ Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Hört! Hört!« ↳ Kathrin Gebel (Linke) „Das Urteil bedeutet, dass eine transgender Person, die Dokumente als weiblich ausweisen, im Vereinigten Königreich nicht als Frau im Sinne des Gleichstellungsgesetzes betrachtet werden sollte.“ ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Grüße gehen raus an Markus!«

BI Birgit Bessin AfD kurz Im Protokoll ↗

Was in Großbritannien funktioniert, –

BI Birgit Bessin AfD kurz Im Protokoll ↗

– sollte auch in Deutschland funktionieren, meine Damen und Herren. Beifall: AfD

JO Josephine Ortleb SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben unser Personalausweis, die Wettervorhersage und ein Überweisungsträger der Sparkasse gemeinsam? Sie sind durch eine Frau gerechter geworden: Marlies Krämer aus meinem Wahlkreis, eine Kommunalpolitikerin, eine Feministin, eine Kämpferin. Denn jahrelang war es selbstverständlich, dass sowohl Personalausweise als auch Bankkonten nur „Inhaber“ hatten. Jahrelang haben wir akzeptiert, dass Wetterhochs, die das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben unser Personalausweis, die Wettervorhersage und ein Überweisungsträger der Sparkasse gemeinsam? Sie sind durch eine Frau gerechter geworden: Marlies Krämer aus meinem Wahlkreis, eine Kommunalpolitikerin, eine Feministin, eine Kämpferin. Denn jahrelang war es selbstverständlich, dass sowohl Personalausweise als auch Bankkonten nur „Inhaber“ hatten. Jahrelang haben wir akzeptiert, dass Wetterhochs, die das gute Wetter bringen, Karl oder Gustav hießen, während die Tiefs mit dem Regen und den Stürmen nach Laura oder Sophie benannt wurden. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Ei, das sind ja ganz wichtige Erfolge! Das sind die ganz wichtigen Sachen!« Aber heute sprechen wir selbstverständlich von „Kontoinhaberinnen“ und nennen ein Tiefdruckgebiet auch mal „Friedrich“ – dank Marlies Krämer. Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Matthias Miersch (SPD) Beifall: Grüne ↳ Nicole Höchst (AfD): »Wir haben echte Probleme im Land!« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Mein Gott!« Sie hat die Ungerechtigkeiten erkannt, sie hat sie benannt, und sie hat sie bekämpft. Sie hat den Unterschied gemacht. Und genau deshalb ist sie eine Vorreiterin. Beifall: SPD Beifall: Grüne ↳ Martin Reichardt (AfD): »Ja! In den Untergang! In den Unsinn ist sie vorangeritten! Das sind doch wirklich nicht die Probleme, die irgendwer braucht!« Es sind oft die vermeintlich kleinen Dinge, die das große Ganze prägen. Es sind Frauen wie Marlies Krämer, die nie akzeptiert haben, dass Ungleichheit einfach als Normalität durchgeht. Marlies Krämer ist Anfang des Jahres mit 88 Jahren verstorben. Ihr Lebenswerk hat gezeigt: Fortschritt entsteht, wenn Menschen auch mal unbequem bleiben, wenn sie widersprechen, wenn sie beharrlich sind. Marlies Krämer hat sich nicht einreden lassen, ihre Forderungen seien zu klein, zu unwichtig, zu lästig oder es sei gerade nicht der richtige Zeitpunkt. Sie ist drangeblieben. Beharrlichkeit und der Kampf für echte Gleichberechtigung waren ihre Stärke. Das ist die Botschaft ihres Wirkens. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Diana Herbstreuth (Union) Frau Bessin, ehrlicherweise, auch Sie und ihre Kolleginnen stehen auf den Schultern dieser Frauen. Sie haben das für uns erkämpft, dass Sie hier sitzen können. ↳ Birgit Bessin (AfD): »Und Sie machen es kaputt!« Deswegen ist ihre Rede und Ihr Herbeiwünschen dieses Rollbacks eine Schande für solche Frauen, für Frauen wie Waltraud Schoppe, wie Marlies Krämer, wie Rita Süssmuth. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.)

JO Josephine Ortleb SPD rede Im Protokoll ↗

Nein, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es waren schon immer einzelne Frauen, die die großen und kleinen Fortschritte in der Gleichstellung erkämpft haben. Es ist unsere Aufgabe, hier im Parlament dafür zu sorgen, dass Gleichberechtigung auch tatsächlich die Grundlage unserer Demokratie ist. Sie muss sich widerspiegeln in Gesetzen, in Haushalten, in Entscheidungen und, ja, auch in der Sprache. …

Nein, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es waren schon immer einzelne Frauen, die die großen und kleinen Fortschritte in der Gleichstellung erkämpft haben. Es ist unsere Aufgabe, hier im Parlament dafür zu sorgen, dass Gleichberechtigung auch tatsächlich die Grundlage unserer Demokratie ist. Sie muss sich widerspiegeln in Gesetzen, in Haushalten, in Entscheidungen und, ja, auch in der Sprache. Also lassen Sie uns hier in diesem Haus beharrlich sein! Liebe Ministerin, lassen Sie uns gemeinsam den Unterschied machen, jetzt konkret noch in diesem Jahr! ↳ Martin Reichardt (AfD): »Sie kümmern sich um Überweisungsträger!« Lassen Sie uns jetzt dafür sorgen, dass Frauen genauso viel verdienen wie ihre männlichen Kollegen, mit einer Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie! Lassen Sie uns jetzt dafür sorgen, dass jeder Schwangeren der gleiche Schutz zusteht – mit der Einführung des Mutterschutzes für Selbstständige! Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Lassen Sie uns jetzt dafür sorgen, dass Frauen die medizinische Versorgung bekommen, die ihnen zusteht – mit einer Verbesserung der Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen! Wir als SPD sind bereit. Beifall: SPD Marlies Krämer hat mir schon als junge Politikerin gezeigt, dass Veränderungen möglich sind – gegen Spott, gegen Widerstände, auch gegen den Zeitgeist. Deswegen widme ich ihr heute meine Rede in dem Wunsch, dass wir ihren Kampf und das Lebenswerk vieler Vorreiterinnen für die Gleichstellung, von denen wir heute gehört haben, weiterführen – mit Klarheit, mit Entschlossenheit und mit Beharrlichkeit. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Kathrin Gebel (Linke)

BI Birgit Bessin AfD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, jemanden ansprechen und dann die Frage nicht zulassen: Kann man machen. Sie haben mir vorgeworfen, wir würden ein Rollback der errungenen Freiheitsrechte der Frauen vollziehen. Genau deswegen habe ich mich jetzt gemeldet, weil ich das absolut zurückweisen möchte. Die Frauenrechte, die unsere Vorfahren in den letzten Jahrzehnten errungen haben, auf deren Errungenschaften trampeln …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, jemanden ansprechen und dann die Frage nicht zulassen: Kann man machen. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Ja, kann man!« ↳ SPD Sie haben mir vorgeworfen, wir würden ein Rollback der errungenen Freiheitsrechte der Frauen vollziehen. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »So ist es ja auch! Sie sind der Inbegriff davon!« Genau deswegen habe ich mich jetzt gemeldet, weil ich das absolut zurückweisen möchte. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Gucken Sie doch mal in Ihr Wahlprogramm! Gucken Sie sich mal die Rede von Frau von Storch an!« Die Frauenrechte, die unsere Vorfahren in den letzten Jahrzehnten errungen haben, auf deren Errungenschaften trampeln Sie heutzutage alle rum. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Sie haben mit Frauengleichstellung nichts zu tun!« Auf der einen Seite importieren Sie ein mittelalterliches Frauenbild nach Deutschland. Auf der anderen Seite treiben Sie den Kulturkampf zwischen Männern und Frauen massiv nach vorne, indem Sie hier das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen haben. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Selbstbestimmung von Frauen! Die Gleichstellung! Der Schutz von Frauen!« Sie sorgen dafür, dass Männer in die Schutzräume von Frauen eindringen und 14-, 15-jährige Jungs sich heutzutage in Mädchenumkleiden umziehen können ↳ Kathrin Gebel (Linke) und Mädchen das ertragen müssen, wenn ein biologischer Junge für sich als 14-Jähriger entscheidet, das Geschlecht zu wechseln. Wie fühlen sich heutzutage die Mädchen in der Pubertät, wenn sie sich selbst noch entwickeln und auf einmal ein biologischer Junge beim Schwimmunterricht in der Mädchenumkleide steht? Meinen Sie, das ist die Freiheit, für die die Frauen früher gekämpft haben? Das wage ich zu bezweifeln! Beifall: AfD ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Wir reden hier heute über Geschlechtergerechtigkeit!«

JO Josephine Ortleb SPD rede Im Protokoll ↗

Frau Bessin, all das, was Sie gerade gesagt haben, beweist, dass es eigentlich eine gute Idee war, die Frage nicht zuzulassen. Denn das war alles nur Unfug, was Sie gerade geredet haben. Sie sind die Fraktion und Partei, die den Kulturkampf vorantreibt. Sie sind das. Wir sind diejenigen, die an der Seite der Frauen in diesem Land stehen, an der …

Frau Bessin, all das, was Sie gerade gesagt haben, beweist, dass es eigentlich eine gute Idee war, die Frage nicht zuzulassen. Denn das war alles nur Unfug, was Sie gerade geredet haben. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD) Sie sind die Fraktion und Partei, die den Kulturkampf vorantreibt. Sie sind das. ↳ Birgit Bessin (AfD): »Nein! Sie haben es beschlossen, nicht wir!« Wir sind diejenigen, die an der Seite der Frauen in diesem Land stehen, ↳ Martin Reichardt (AfD): »Sie stehen höchstens an Ihrer eigenen Seite!« an der Seite der Frauen, die ganz reale Probleme haben, ↳ Birgit Bessin (AfD): »Ja, das sieht man!« die eine Lohnlücke zu verzeichnen haben, die, wenn Sie Mütter werden, kaum Vereinbarkeit hinbekommen. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Wer regiert denn?« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Wie lange regieren Sie schon?« Und wir sind diejenigen, die daran was ändern und nicht immer nur von Kulturkampf reden und spalten wollen. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »„Überweisungsträger“!«

UL Ulle Schauws Grüne rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2026 ist die Realität für viele Frauen von Ungleichheit geprägt. Sie verdienen immer noch weniger als Männer, arbeiten mehr unbezahlt, sind in Führungspositionen und Parlamenten unterrepräsentiert – und Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig. Die Epstein-Files haben alle erschüttert. Und sie zeigen, wie tief verwurzelt das systemische Versagen im Umgang mit sexuellem Missbrauch und …

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2026 ist die Realität für viele Frauen von Ungleichheit geprägt. Sie verdienen immer noch weniger als Männer, arbeiten mehr unbezahlt, sind in Führungspositionen und Parlamenten unterrepräsentiert – und Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig. Die Epstein-Files haben alle erschüttert. Und sie zeigen, wie tief verwurzelt das systemische Versagen im Umgang mit sexuellem Missbrauch und Ausbeutung von Mädchen und Frauen ist. Wir sehen es auch in den Kirchen. Solche Systeme funktionieren in patriarchalen Strukturen. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das hat bei den Grünen auch lange funktioniert, wenn ich mich an die 80er-Jahre erinnere!« ↳ Claudia Roth (Grüne): »Unverschämt!« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das ist die Wahrheit!« Die Opfer werden zum Schweigen gebracht, oft vor Scham, und die Täter, sie werden gedeckt – von vielen, von einem System, in dem Männer nichts befürchten müssen. Das muss enden! Diese Enthüllungen sind ein Weckruf! Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Was notwendig ist, ist eine Bundesregierung, die endlich anpackt. Frau Ministerin, Sie haben bislang nichts wirklich vorgelegt. Wo bleibt die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie, die bis Juni 2026 Gesetz sein muss? Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Wir haben noch nicht mal einen Referentenentwurf. Dabei wäre diese Richtlinie ein echter Gamechanger für Frauen und für den Abbau des Gender-Pay-Gaps. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Oder wo bleibt die Reform des Gewaltschutzes? Ja, die Fußfessel soll kommen – die nach dem spanischen Modell, wie die Regierung betont. Aber in Spanien ist die Fußfessel ein kleiner Teil eines großen, finanzstarken Ganzen. Es sind Gewaltschutzmaßnahmen, einschließlich Prävention, Schutz und Strafverfolgung. Beifall: Grüne Gewaltschutz ist ein sogenannter Organic Act mit Verfassungsrang. Und das fehlt bei Ihnen. Es muss die Reform des Sorge- und Umgangsrechts kommen, die häusliche Gewalt endlich stärker berücksichtigt und gewaltbetroffene Frauen und Kinder nach Trennungen schützt. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Günter Krings (Union) Machen Sie das, und machen Sie es richtig! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gisèle Pelicot hat uns allen den Spiegel vorgehalten mit ihrem Satz: „Die Scham muss die Seite wechseln!“ Genau so ist es. Beifall: Grüne Beifall: Saskia Esken (SPD) Beifall: Linke Deswegen ist eine Reform des Sexualstrafrechts überfällig – eine Reform, die einen Konsens mit „Nur Ja heißt Ja“ voraussetzt. Beifall: Grüne In 15 Ländern Europas gibt es „Ja heißt Ja“-Gesetze bereits. Wie lange wollen Sie noch warten? Entschiedenes Regierungshandeln in Verantwortung für die Geschlechtergerechtigkeit, das muss jetzt Priorität haben. Beifall: Grüne Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten, dass Sie sich mit geradem Rücken gegen die Rechten und deren Kulturkampf gegen Frauenrechte aufstellen. Beifall: Grüne Hören Sie auf, sich an Worten wie „Gender“ abzuarbeiten! Es sind weltweit gerade die Autokraten, die den Pushback von Frauenrechten wollen, ↳ Nicole Höchst (AfD): »Autokraten aus Afghanistan zum Beispiel!« die patriarchale Macht wieder stärken und Geschlechtergerechtigkeit zerschlagen wollen und dies als Kampf gegen die sogenannte Genderideologie ausrufen. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Es sind ja Autokraten, die Sie in den Bundestag einladen! Da kommen die patriarchalen Verhältnisse her!« – Wir haben es gerade gehört, und wir hören es jetzt wieder lautstark von der rechten Seite. Beifall: Grüne Beifall: Kathrin Gebel (Linke) Frau Ministerin, wir waren gerade zusammen bei der UN-Frauenrechtskonferenz in New York. Wir waren live dabei, als in der UN vor allem Trumps Regierung versucht hat, im Beschlusstext die bestehenden Frauen- und Menschenrechte massiv zurückzuwerfen. Es ist ihnen nicht gelungen – die USA standen isoliert da. Darum appelliere ich an Sie und an die Regierungsfraktionen: Deutschland muss ein starker Player sein beim Kampf gegen die Angriffe auf Frauenrechte. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Beifall: Gabriela Heinrich (SPD) Auf uns in Deutschland wird geschaut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wieso gerade Sie als Ministerin die sehr geringen Fördersummen zum Beispiel für einen Feministischen Juristinnentag oder für Pro Quote Regie streichen, das kann ich nicht nachvollziehen. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gleichstellung ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Wir müssen für ein gerechteres und sichereres Leben für Frauen kämpfen und dürfen nicht zurückweichen. Push back the Pushback! Danke. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.)

JU Julia-Christina Stange Linke rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Brot und Rosen“ – dieser Ruf der Frauenbewegung von 1911 steht bis heute für zwei zentrale Forderungen: soziale Sicherheit und ein Leben in Würde und Selbstbestimmung. Mehr als 100 Jahre später fehlen beide nach wie vor in der Gesundheitspolitik. Denn Gleichberechtigung bedeutet eine Medizin für den weiblichen …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Brot und Rosen“ – dieser Ruf der Frauenbewegung von 1911 steht bis heute für zwei zentrale Forderungen: soziale Sicherheit und ein Leben in Würde und Selbstbestimmung. Mehr als 100 Jahre später fehlen beide nach wie vor in der Gesundheitspolitik. Denn Gleichberechtigung bedeutet eine Medizin für den weiblichen Körper. Genau das fehlt bis heute. Beifall: Linke Beifall: Ulle Schauws (Grüne) Wenn Frauen heute später diagnostiziert werden, länger auf Behandlungen warten oder häufiger Nebenwirkungen erleben, dann liegt das nicht an ihren Körpern, sondern an Strukturen, die ihre Gesundheit über Jahrzehnte hinweg nicht ausreichend berücksichtigt haben. Die Folgen liegen klar auf der Hand. Herzinfarkte bei Frauen werden später erkannt, weil ihre Symptome anders sind. Erkrankungen wie Hormonstörungen, etwa das Polyzystische Ovarialsyndrom, PMS und PMDS, oder auch ADHS werden oft erst nach Jahren oder gar nicht diagnostiziert. Auch bei Medikamentenwirkungen zeigen Studien, dass Nebenwirkungen bei Frauen häufiger auftreten. Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Frauengesundheit ist kein Nischenthema. Dieses medizinische System, das über Jahrhunderte patriarchale Strukturen zulasten der Gesundheit und Lebensqualität von Frauen reproduziert hat, muss korrigiert werden. Die Initiative „Feministische Medizin“ hat eindrückliche Beispiele dafür gesammelt, was es für Frauen bedeutet, wenn sie nicht ernst genommen und nicht diagnostiziert, sondern ihre Symptome psychologisiert werden. Eine Frau bekam zu hören – ich zitiere –: „Das ist alles in Ihrem Kopf“, bis sie nach zehn Jahren einen Herzklappenfehler diagnostiziert bekam. Eine andere Frau hörte: „Schmerzen sind bei Frauen normal“, bis sie nach 13 Jahren erfuhr, dass sie an Endometriose leidet, und eine weitere: „Das ist Prinzessinnenohnmacht und Hysterie“, bis sie nach 22 Jahren endlich ihre ADHS-Diagnose bekam. Das sind nur wenige Beispiele, und damit muss Schluss sein. Es geht um Geschlechtergerechtigkeit auch in der Medizin. Beifall: Linke Beifall: Grüne Eine moderne Gesundheitspolitik muss dafür sorgen, dass die gesundheitlichen Realitäten von Frauen systematisch berücksichtigt werden, anstatt sie zu bagatellisieren. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Frauengesundheit bedeutet auch Versorgungsgerechtigkeit. Das sehen wir besonders deutlich in der Geburtshilfe. Geburtsstationen schließen, Wege werden länger, Personal arbeitet am Limit. Eine sichere Geburtshilfe darf keine Frage der Postleitzahl sein. Das gilt auch für die Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen. Der Zugang ist in vielen Regionen Deutschlands nicht mehr selbstverständlich. Das Thema gehört in die medizinische Ausbildung und muss dort verankert sein, sonst schaffen wir den Versorgungsmangel von morgen. Im Kern geht es aber um etwas Grundsätzliches. Es geht um Selbstbestimmung, darum, dass alle Menschen darauf vertrauen können, dass medizinische Versorgung erreichbar ist – ohne lange Wege. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

JU Julia-Christina Stange Linke kurz Im Protokoll ↗

Selbstbestimmung darf nicht an Strukturen scheitern.

JU Julia-Christina Stange Linke kurz Im Protokoll ↗

Der 8. März erinnert uns daran, dass Gleichberechtigung niemals selbstverständlich war. Vielen Dank. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

DR Dr. Anja Weisgerber Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir begehen heute den ersten Internationalen Frauentag in dieser Legislaturperiode. Für mich ist das mehr als ein symbolischer Anlass. Es ist die Gelegenheit, unsere Grundüberzeugungen klar zu benennen und deutlich zu machen, wofür wir stehen. Wir stehen für das christliche Menschenbild, für die unantastbare Würde jedes Einzelnen, für Freiheit, für Verantwortung, für …

Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir begehen heute den ersten Internationalen Frauentag in dieser Legislaturperiode. Für mich ist das mehr als ein symbolischer Anlass. Es ist die Gelegenheit, unsere Grundüberzeugungen klar zu benennen und deutlich zu machen, wofür wir stehen. Wir stehen für das christliche Menschenbild, für die unantastbare Würde jedes Einzelnen, für Freiheit, für Verantwortung, für Eigenverantwortung, für die soziale Marktwirtschaft und für die Familien als die tragende Säule unserer Gesellschaft. Beifall: Union Im Zentrum steht für uns die klare Überzeugung, dass Frauen und Männer die gleiche Würde und die gleichen Rechte besitzen. Daraus folgt unser Auftrag, gleiche Chancen in Bildung, Beruf und Politik zu schaffen. Zugleich sagen wir: Freiheit bedeutet immer auch Eigenverantwortung. Der Staat muss faire Rahmenbedingungen setzen; aber er kann und soll nicht jede Lebensentscheidung ersetzen. Echte Gleichberechtigung entfaltet sich dort, wo Menschen ihre Möglichkeiten selbstbewusst nutzen und Verantwortung für ihren eigenen Weg übernehmen. Genau das verdient Respekt und Unterstützung. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Vor diesem Hintergrund verstehen wir auch den Begriff der Wahlfreiheit. Für uns bedeutet er: Jede Frau soll arbeiten können, wenn sie das will. Jede Frau soll Karriere machen können, wenn sie das anstrebt. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das ist von uns!« Aber genauso muss es respektiert werden, wenn Paare sich für andere Modelle entscheiden: für Teilzeit, für Familienphasen oder auch für die klassische Aufgabenteilung. ↳ AfD: »Hört! Hört!« Diese Entscheidung verdient Respekt und nicht Bewertung. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Aber Anträge gibt es von Ihnen dazu nie! Und Gesetze gibt es auch nie!« Der Staat muss sie ermöglichen und fördern. Dabei richten wir unseren Blick besonders auf diejenigen, die im Alltag vor besonderen Herausforderungen stehen. Alleinerziehende tragen eine enorme Verantwortung, oft unter schwierigen Bedingungen. Sie leisten jeden Tag Außergewöhnliches. Deshalb brauchen sie ganz besonders unsere konkrete und verlässliche Unterstützung – nicht nur Worte, sondern Taten. Dazu gehört eine finanzielle Förderung, wie zum Beispiel das Kindergeld und ein weiterer steuerlicher Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Dazu gehören – wenn nötig – auch Kinderzuschlag, Wohngeld sowie Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie der Unterhaltsvorschuss. Aber genauso entscheidend ist die Infrastruktur. Gute Betreuungsangebote sind der Schlüssel, um Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren; und das für alle Frauen. Beifall: Union Deshalb setzen wir auf den weiteren Ausbau und die qualitative Verbesserung von Kitas und Ganztagsschulen. Denn eines ist klar: Wer Verantwortung für Kinder trägt, der darf damit nicht alleingelassen werden, sondern muss gestärkt werden. Das gilt ebenso für Frauen, die Gewalt erfahren. Ob häusliche Gewalt, sexueller Missbrauch oder Ausbeutung, hier gilt ohne Einschränkung: Der Staat hat hier einen klaren Schutzauftrag, und den muss er wahrnehmen. Deshalb haben wir den Gewaltschutz gestärkt und das Gewaltschutzgesetz weiterentwickelt – mit klaren Eingriffsmöglichkeiten für die Behörden, mit besseren Schutzanordnungen und mit der Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für besonders gefährliche Täter. Wer Gewalt ausübt, der muss wissen: Der Staat sieht hin; der Staat handelt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD) Der Schutz der Opfer steht für uns an erster Stelle. Ein weiterer zentraler Bereich ist die Frauengesundheit. Noch immer werden viele gesundheitliche Themen von Frauen zu wenig beachtet – in der medizinischen Forschung, in der Versorgung, in der öffentlichen Wahrnehmung. Ob Endometriose, ob Schwangerschafts- und Geburtsmedizin, ob Wechseljahre: Frauen verdienen eine Medizin, die ihrer Lebensrealität entspricht und sie ernst nimmt. Wir brauchen mehr Forschung zur Frauengesundheit und eine bessere Versorgung. Danke an Dorothee Bär und danke an Nina Warken, die diese Themen jetzt konsequent angehen! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Eine gute Frauenpolitik denkt ganzheitlich. Sie verbindet Freiheit mit Verantwortung und Eigeninitiative mit Solidarität. Sie stärkt Familien. Sie schützt Betroffene. Wenn Frauen ihre Talente entfalten können, wenn Familien Unterstützung erfahren und wenn jeder Mensch seinen eigenen Weg frei gehen kann, dann stärkt das nicht nur die Frauen, sondern unser ganzes Land. Danke. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

NI Nicole Höchst AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin eine Frau der Generation X. Wir sind nachts durch Parks gegangen ohne Handy, ohne Tracking-App und ohne Angst vor dem, was uns heute als Bereicherung verkauft wird. Wir mussten nicht zwischen Familie, Beruf und Selbstverwirklichung wählen, weil die Entscheidung für Mutterschaft und Familie möglich war, ohne die Familie finanziell ins …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin eine Frau der Generation X. Wir sind nachts durch Parks gegangen ohne Handy, ohne Tracking-App und ohne Angst vor dem, was uns heute als Bereicherung verkauft wird. ↳ Kathrin Gebel (Linke): »Ja, da gab es die AfD noch nicht!« Wir mussten nicht zwischen Familie, Beruf und Selbstverwirklichung wählen, weil die Entscheidung für Mutterschaft und Familie möglich war, ohne die Familie finanziell ins Abseits zu stellen. Wir waren frei. Beifall: AfD Heute können viele von Ihnen gar nicht mehr sagen, was überhaupt eine Frau ist. Eine denkbar schlechte Voraussetzung für Frauen und Familienpolitik, meinen Sie nicht? Beifall: AfD Wir brauchen keine Quoten, die unsere Leistungen entwerten, oder Programme, die Fürsorge und Muttersein als reaktionär und rückständig diffamieren. ↳ Kathrin Gebel (Linke): »Sieht man ja, wie gut das bei der AfD funktioniert!« Wir haben echte Probleme. Frauen sind gezwungen, nachts Umwege zu gehen, männliche Begleitungen zu suchen. Unser stiller Rückzug aus Gefahrenzonen wie Nahverkehr, ↳ Claudia Roth (Grüne): »Sagen Sie mal was zu häuslicher Gewalt!« Schwimmbädern, Stadtbildern macht Frauen jeden Tag ein bisschen unsichtbarer, nicht das fehlende Gendersternchen. Schauen wir doch mal nach Afghanistan. Dort wird Frauen und Mädchen systematisch das genommen, was hier als selbstverständlich gilt: ↳ Grüne: »Sie wollen doch alle abschieben!« ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Höchst heißen, tief sinken!« Bildung, Teilhabe am öffentlichen Leben – wenn, dann geht das dort nur voll verschleiert –, medizinische Versorgung, weil Männer fremde Frauen nicht anfassen dürfen. Frauen sterben in Afghanistan wegen unterlassener Hilfeleistung. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Als wenn Sie irgendetwas für afghanische Frauen täten! Machen Sie sich mal ehrlich! Unfassbar!« Männer dort entscheiden über das Leben der Frauen, ihre Bewegungsfreiheit, ihre Zukunft, einfach alles. Wenn Sie unsere Frauen tatsächlich schützen wollen, warum lassen Sie dann Tausende von Männern aus Afghanistan, wo Frauen systematisch entrechtet werden, hier einfliegen? Deren Frauenbild und Prägung bleibt doch nicht an der Grenze zurück, meine Damen und Herren! Beifall: AfD ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne) Und hier in Deutschland? Jeder zweite Muslim unter 40 befürwortet die Scharia. Das war’s dann mit den Frauenrechten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Tolle Zukunftsaussichten! Beifall: AfD ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Sie wollen die Frauen zurück an den Herd bringen!« Ignorieren wir diese Entwicklungen, riskieren wir das endgültige „Ade christliches Abendland“. Dann: Willkommen im Patriarchat Germanistan! Beifall: AfD (einzelne Abg.) Das will auch die Mehrheit der hier lebenden Muslime nicht. ↳ Rasha Nasr (SPD): »Sie verstehen gar nichts von Nächstenliebe!« ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne) Noch nicht. ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne) Die selbsternannten Vorkämpfer/-innen/-innen/-innen/-innen/-innen Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) für Gleichberechtigung auf Überweisungsträgern ↳ SPD schauen bei genau diesen Entwicklungen viel zu häufig weg oder relativieren sie. Sie lassen die Frauen im Stich. Sie sind alle Heuchler. ↳ SPD ↳ Grüne Schluss mit kulturellen und religionssensiblen Ausreden! Hören Sie auf mit der Frauentagsfolklore, und beenden Sie endlich die Politik, die Frauen und Mädchen schleichend, ↳ Holger Mann (SPD) aber unaufhörlich einwandernden und heranwachsenden islamistischen Patriarchatsvertretern unterwirft! ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Sagen Sie mal was zu Epstein!« Vielen herzlichen Dank. Beifall: AfD ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Sie haben keinen Ton zu Epstein gesagt! Wie ist es denn damit?«

CA Carmen Wegge SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die heutige Debatte eignet sich wunderbar dafür, um hier mal in die Runde zu fragen: Wer von Ihnen hier im Raum glaubt wirklich, dass Frauen gleichberechtigt sind? Gerne einfach mal Hand hoch! – Ach! Niemand meldet sich. Und genau das ist richtig: Wir sind es nicht. Und das ändern wir auch nicht durch Gesetze. Das Problem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die heutige Debatte eignet sich wunderbar dafür, um hier mal in die Runde zu fragen: Wer von Ihnen hier im Raum glaubt wirklich, dass Frauen gleichberechtigt sind? Gerne einfach mal Hand hoch! – ↳ Birgit Bessin (AfD): »Was? Noch mal die Frage!« Ach! Niemand meldet sich. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Wir machen hier keine Scheinabstimmungen!« Und genau das ist richtig: Wir sind es nicht. Und das ändern wir auch nicht durch Gesetze. Das Problem sitzt tiefer und beginnt schon bei unserem Denken. Hier einfach mal ein paar Beispiele: Wenn eine Frau mit vielen Männern schläft, wird sie als „Schlampe“ bezeichnet. Tut ein Mann dasselbe mit vielen Frauen, nennt man ihn „Casanova“. ↳ Nicole Höchst (AfD) Postet ein Mann ein Foto ohne Shirt im Fitnessstudio, denkt man sich: Wow, der hat aber gut trainiert. – ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Oder auch nicht!« Tut eine Frau das Gleiche und zeigt etwas Haut, dann will sie – seien wir mal ehrlich – doch eigentlich nur Aufmerksamkeit. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Wenn sich Männer die Bilder angucken, dann sind wir auch wieder doof, weil das ist dann Sexismus!« Wollen Frauen Kinder haben, dann aber bitte nicht zwischen 28 und 40. Will man keine Kinder, ist man übrigens eine kalte Karrierefrau. Und Männer? Ach ja, die haben einfach Kinder, aber niemanden interessiert’s. Übrigens: Männer verursachen doppelt so viele Autounfälle wie Frauen in Deutschland. Trotzdem gibt es Tausende Witze darüber, dass Frauen schlecht Auto fahren würden. Hä? Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Ein Witzverbot sollte mal gefordert werden!« Frauen wird gesagt, sie sollen sich schützen: Selbstverteidigung, kein „provokantes“ Verhalten, im Zweifel Pfefferspray. Und wenn dann etwas passiert, fragen wir die Frauen: Was hattest du an? – Wir als Gesellschaft reden nie über die, die angegriffen haben. Stattdessen geben wir den Opfern die Verantwortung. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Sie reden doch nie über die, die angegriffen haben! Sie wollen doch die Hintergründe verschweigen!« Und das Ganze hat, wie man jetzt sieht, System – ein System, das vor allem von Männern gestützt wird. Ein weiteres Beispiel: Zehn Männer sind in einem Raum. Ein Mann macht einen sexistischen Spruch. Einige lachen, andere finden es nicht witzig, sagen aber nichts. ↳ Nicole Höchst (AfD): »Und andere kontern!« Niemand widerspricht. Niemand sagt: Das ist falsch. – Und am Ende gehen neun Männer nach Hause und denken: Ich bin einer von den Guten. – Aber genau dieses Schweigen hält das System am Leben – ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Mimimi! Meine Güte!« ein System, ↳ Martin Reichardt (AfD): »Welches System denn eigentlich?« in dem Frauen nicht gleichberechtigt sind, ein System, in dem wir kleingemacht werden und um jeden Millimeter Freiheit kämpfen müssen. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Also in der SPD herrschen wirklich schlimmste Zustände, wenn ich das hier höre! Herr Wiese, ist das so bei Ihnen?« Wenn wir dieses System durchbrechen wollen, wenn wir ernsthaft möchten, dass Frauen gleichberechtigt sind in diesem Land, dann müssen auch wir genau hier in diesem Haus bei uns selbst anfangen. Ich sehe hier 630 Stühle. Auf 315 sollten Frauen sitzen. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Ich denke, es sind 100 Geschlechter!« Hier sollten 111 Frauen mehr sein als jetzt. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Warum? Damit Frauen wissen, dass sie sagen können, was sie wollen, dass sie tragen können, was sie wollen, dass sie sein können, wer sie wollen. Weil Frauen die Hälfte der Macht gehört. Weil Frauen gleichberechtigt sein sollten. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.)

CA Carmen Wegge SPD kurz Im Protokoll ↗

Ich bin eigentlich fertig, genau.

MA Martin Reichardt AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die Gleichberechtigung ist ein hohes Gut, insbesondere in unserer Kultur. Nutzen wir diese Debatte daher für eine ehrliche und grundsätzliche Betrachtung des Verhältnisses von Frauen und Männern! Dieses Verhältnis kulminiert in dem von jeder Rettung aus Notsituationen bekannten Satz: „Frauen und Kinder zuerst!“, einem Satz, der nicht etwa aus patriarchaler Hybris geboren worden ist, …

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die Gleichberechtigung ist ein hohes Gut, insbesondere in unserer Kultur. Nutzen wir diese Debatte daher für eine ehrliche und grundsätzliche Betrachtung des Verhältnisses von Frauen und Männern! ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Reden Sie bitte nicht über Frauen! Das ist eine Zumutung!« Dieses Verhältnis kulminiert in dem von jeder Rettung aus Notsituationen bekannten Satz: „Frauen und Kinder zuerst!“, einem Satz, der nicht etwa aus patriarchaler Hybris geboren worden ist, sondern aus dem tief in uns verankerten Wissen um die wahre Natur des Menschen und seine Erhaltung in der Welt. ↳ Britta Haßelmann (Grüne) Zum Ausdruck kommt dieses Wissen in den selbstbewussten Sätzen von Birgit Kelle, CDU: Wir Mütter tragen die Zukunft! Wir sind die Avantgarde! Ohne uns kein Leben! Beifall: AfD In diesen Sätzen tritt ein absolut berechtigtes Selbstbewusstsein zutage, dem man als Mann nur ehrfürchtig zustimmen kann. Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ SPD: »Oah!« Ich möchte, da es Frau Kelle vielleicht aus Bescheidenheit nicht getan hat, diesen Gedanken zu Ende führen. ↳ Britta Haßelmann (Grüne) Das von Frau Kelle zu Recht angebrachte Selbstvertrauen findet seinen stärksten Widerhall in dem Satz: Frauen und Kinder zuerst! ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Das ist eine Zumutung an so einem Tag, in so einer Debatte!« Frauen sollen genau aus dem Grund, ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Reden Sie nicht über Frauen!« den Frau Kelle genannt hat, zuerst gerettet werden, weil sie die Träger des Lebens sind ↳ Rasha Nasr (SPD) und als solche zweifellos wertvoller als wir Männer, meine Damen und Herren. Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Da hat’s einer schwer im Leben!« Sprechen wir daher diesen großen Satz noch einmal aus: Frauen sind in ihrer Eigenschaft als Träger des Lebens der wertvollere Teil der Menschheit. Wir Männer haben die Aufgabe, die Versorgung und den Schutz unserer Frauen und Kinder zu gewährleisten, ↳ Ulle Schauws (Grüne) woraus sich die politische Forderung ergibt, dass Frauen und Männer gemeinsam einen Staat schaffen, der seine Frauen und Kinder gleichberechtigt schützt, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Rasha Nasr (SPD) ↳ Linke: »Schutz vor wem?« Eine Funktion, in der wir Männer allerdings immer häufiger versagen, weil man uns das, was uns zum Mann macht, aberziehen will. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Sagen Sie doch mal was zu den Epstein-Files!« Das Endstadium dieser Degeneration kann man insbesondere hier im linken Bereich des Plenums erkennen. Heiterkeit: AfD

MA Martin Reichardt AfD kurz Im Protokoll ↗

Also von der Frau Esken natürlich gerne. Das ist sehr leicht zu parieren. Heiterkeit: AfD

SA Saskia Esken SPD rede Im Protokoll ↗

Lieber Kollege Reichardt, nachdem Sie Frauen und Kinder gerade als gleichberechtigt dargestellt haben, kennen wir Ihr Frauenbild. Aber ich würde gerne mal wissen, was Sie als Mann ausmacht. Sie haben ja gerade gesagt, das würde man Ihnen aberziehen wollen. Was macht Sie als Mann aus? Da bin ich gespannt drauf. Das würde ich gerne erfahren. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.)

MA Martin Reichardt AfD rede Im Protokoll ↗

Das kann ich Ihnen sagen, Frau Esken. Mich macht zum Beispiel als Mann aus, ↳ Leon Eckert (Grüne): »Agilität!« dass ich Vater von drei Kindern bin, ↳ Nicole Gohlke (Linke): »Wow!« ↳ Grüne der alles, was man in einer Familie zu tun hat – vom Wickeln meiner Kinder bis zum Zufüttern, – ↳ SPD

MA Martin Reichardt AfD rede Im Protokoll ↗

– selbst getan hat, der es gern getan hat und der niemals zu Hause diesen über uns von Ihnen ausgekippten patriarchalen Mumpitz vollzogen hat, den Sie uns immer unterstellen wollen, den es auch in unserer Fraktion gar nicht gibt, Frau Esken. Darüber hinaus, Frau Esken, war ich zwölf Jahre lang Soldat und habe als Offizier der Bundesrepublik Deutschland treu gedient, …

– selbst getan hat, der es gern getan hat und der niemals zu Hause diesen über uns von Ihnen ausgekippten patriarchalen Mumpitz vollzogen hat, den Sie uns immer unterstellen wollen, den es auch in unserer Fraktion gar nicht gibt, Frau Esken. Beifall: AfD Lachen: SPD (einzelne Abg.) Lachen: Grüne (einzelne Abg.) Darüber hinaus, Frau Esken, war ich zwölf Jahre lang Soldat und habe als Offizier der Bundesrepublik Deutschland treu gedient, und das in meiner Eigenschaft als Mann. Denn ich nehme es sehr ernst, dass wir als Männer dieses Land schützen ↳ Carmen Wegge (SPD): »Frauen auch!« ↳ Dr. Matthias Miersch (SPD): »Frauen sind auch Soldatinnen!« ↳ Beatrix von Storch (AfD) und dass wir uns auch im Zweifel für dieses Land hergeben und auch für Sie unser Leben einsetzen, meine Damen und Herren. Beifall: AfD

MA Martin Reichardt AfD kurz Im Protokoll ↗

Gut. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Wer hat Ihnen denn den Verstand aberzogen?«

MA Martin Reichardt AfD kurz Im Protokoll ↗

Sie können dem Herrn gerne eine Zwischenfrage zulassen.

MA Martin Reichardt AfD kurz Im Protokoll ↗

Herr Stegner, stellen Sie ruhig eine Zwischenfrage.

MA Martin Reichardt AfD kurz Im Protokoll ↗

Ich nehme Sie auseinander wie beim letzten Mal.

MA Martin Reichardt AfD kurz Im Protokoll ↗

Gut.

MA Martin Reichardt AfD rede Im Protokoll ↗

Tatsächlich wissen jede Frau und jeder Mann, die nicht der Ideologie des Feminismus anhängen, um die von mir genannten Wahrheiten. Der Wunsch nach Gleichberechtigung unter Anerkennung der spezifischen Unterschiede von Frau und Mann ist ein redliches Anliegen, das von keiner Partei in diesem Hause mehr gefördert wird als von unserer Alternative für Deutschland. Anders als der sogenannte Feminismus, der Frauen …

Tatsächlich wissen jede Frau und jeder Mann, die nicht der Ideologie des Feminismus anhängen, um die von mir genannten Wahrheiten. Der Wunsch nach Gleichberechtigung unter Anerkennung der spezifischen Unterschiede von Frau und Mann ist ein redliches Anliegen, das von keiner Partei in diesem Hause mehr gefördert wird als von unserer Alternative für Deutschland. Beifall: AfD Lachen: SPD (einzelne Abg.) Lachen: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Linke Anders als der sogenannte Feminismus, der Frauen durch Gleichstellung und unter Ausblendung aller vorhandenen Unterschiede vermännern und damit erniedrigen möchte, ↳ Claudia Roth (Grüne): »Ich bin viel, aber nicht „vermännert“!« ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »„Vermännern“!« wollen wir ehrliche Gleichberechtigung, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Lachen: Grüne (einzelne Abg.) Es ist unredlich, wenn Sie hier was anderes behaupten. Darum wollen wir – ich habe es schon gesagt – Gleichberechtigung statt Gleichstellung. Frauen und Männer sollen ohne Quoten und staatliche Beeinflussung ihr Leben gestalten können. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »So wie Ihre AfD! 11 Prozent Frauen in der Fraktion! Das ist ja mal richtig gleichgestellt!« Ich rufe daher alle Frauen und Männer in Deutschland auf: Schaffen wir eine Gesellschaft, in der die aus rückständigen Kulturkreisen importierte Frauenverachtung ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Ihre Frauenverachtung reicht mir!« ebenso wenig Platz hat wie feministische Geschlechterkampfrhetorik, Beifall: AfD ein Land, in dem Frauen und Männer gemeinsam und gleichberechtigt an einer besseren Zukunft arbeiten. Vielen Dank. Beifall: AfD

DI Diana Herbstreuth Union kurz Im Protokoll ↗

Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Prien! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ↳ Martin Reichardt (AfD): »Im Unterschied zu Ihrer Fraktion habe ich wenigstens Humor!« ↳ SPD: »Ruhe jetzt!«

DI Diana Herbstreuth Union rede Im Protokoll ↗

Wer sich selbst nichts zutraut, lässt viele Chancen ungenutzt. Gerade Frauen erleben das immer wieder – nicht weil es ihnen an Fähigkeiten fehlt, nein, ganz und gar nicht, sondern weil sie durch Strukturen, Erwartungen und vor allem auch Rollenbilder immer wieder signalisiert bekommen haben: Das ist nichts für dich. – Ich selbst habe das in meinen 24 Jahren als Berufssoldatin …

Wer sich selbst nichts zutraut, lässt viele Chancen ungenutzt. Gerade Frauen erleben das immer wieder – nicht weil es ihnen an Fähigkeiten fehlt, nein, ganz und gar nicht, sondern weil sie durch Strukturen, Erwartungen und vor allem auch Rollenbilder immer wieder signalisiert bekommen haben: Das ist nichts für dich. – Ich selbst habe das in meinen 24 Jahren als Berufssoldatin bei der Bundeswehr auch immer wieder miterlebt – als eine der ersten Frauen im Dienst an der Waffe. Als Frau, da musste ich immer den weiteren, den steinigeren, auch den längeren Weg gehen. Wissen Sie was? Ich habe dabei etwas entdeckt, was jede Frau auf diesem Weg entdeckt: meine Stärke und unheimlich viel Ausdauer. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Im Jahr 2000 entschied der Europäische Gerichtshof mit dem Kreil-Urteil, dass Frauen Zugang zu allen militärischen Bereichen haben müssen. Was für ein Meilenstein! Ein enormer Meilenstein. Seitdem übernehmen so viele Soldatinnen Verantwortung, prägen Strukturen und sind unverzichtbare Vorbilder für uns alle. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Irene Mihalic (Grüne) Doch ein Frauenanteil von 13 Prozent zeigt: Offener Zugang allein reicht nicht aus. Es braucht echte Integration, es braucht faire Aufstiegschancen, aber auch eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Dienst und gelebte Akzeptanz. Dabei wird Vereinbarkeit von Familie und Dienst oft als Hemmnis für Einsatzbereitschaft erklärt. Ich bin vom Gegenteil überzeugt! Vereinbarkeit von Familie und Dienst stärkt Truppe, stärkt Gesellschaft. Je besser die Rahmenbedingungen sind, desto mehr Frauen entscheiden sich auch für diesen Weg. Je mehr Frauen wir für die Bundeswehr gewinnen können, desto einsatzbereiter, stärker und auch resilienter werden wir. Die Bundeswehr ist aber kein Sonderfall, ich nehme sie nur als Beispiel. Sie ist das Spiegelbild unserer Gesellschaft. Strukturen, Ausrüstung und Karrierewege sind schlichtweg jahrzehntelang nicht für Frauen ausgelegt gewesen und nach wie vor an vielen Stellen von traditionellen Rollenbildern geprägt. Frauen werden nicht durch ihre Fähigkeiten oder durch ihre Natur begrenzt – gar nicht! –, sondern durch die Bedingungen und Strukturen, unter denen sie sozialisiert wurden. Ich wurde ganz anders erzogen. Mir stand die Welt frei. Meine Eltern haben mir alles zugetraut. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Die Aufgabe von uns Politikern ist es, Gleichberechtigung zu gestalten, besonders in Familien, in Berufen und auch in der Gesellschaft. Wir alle können davon profitieren, wenn die alten Strukturen aufgebrochen werden. Wir schaffen dadurch eine faire, gerechte und, wie ich finde, auch eine deutlich friedlichere Welt. Aber Rechte allein genügen nicht. Es braucht ein gesamtgesellschaftliches Umdenken. Liebe Frauen da draußen und auch hier drin, hören Sie mir ganz genau zu! Wir leisten jeden Tag Unglaubliches. Wir übernehmen Verantwortung. Wir gestalten Unternehmen. Wir engagieren uns gesellschaftlich.

DI Diana Herbstreuth Union kurz Im Protokoll ↗

Wir führen Familien, und wir halten damit die Gesellschaft zusammen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.)

DI Diana Herbstreuth Union kurz Im Protokoll ↗

Genau diese Stärke –

DI Diana Herbstreuth Union kurz Im Protokoll ↗

– müssen wir selbst erkennen und nutzen.

DI Diana Herbstreuth Union kurz Im Protokoll ↗

Traut euch mehr zu! Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne