Internationaler Frauentag

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich Ihnen anlässlich dieser Debatte frische Eindrücke von der UN-Frauenrechtskommission in New York mitbringen kann, an deren Sitzung – wenn Sie mir den Hinweis erlauben – dankenswerterweise auch ein starkes Team von Abgeordneten aus fast allen Fraktionen teilgenommen hat. Eine Erkenntnis, die wir leider mitbringen, ist: Frauenrechte geraten international zunehmend unter Druck. Es ist leider so, dass auch die Vereinigten Staaten dabei sind, gemeinsame, im Multilateralismus gefestigte Verfahrensweisen immer stärker zu unterlaufen. In diesem Fall haben sie versucht, eine gemeinsame Resolution zum Zugang von Frauen zur Justiz zu verhindern. Am Ende blieben sie mit ihrer Ablehnung zwar alleine, aber das Signal war gesetzt: Fortschritte bei Frauenrechten sind heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Umso wichtiger ist, dass Deutschland hier auch international verlässlich Verantwortung übernimmt. Auch und gerade, weil die USA diese Rolle derzeit nicht ausfüllen, richten sich die Blicke vieler Partner auf uns. Wir wissen, meine Damen und Herren: Eine widerstandsfähige, eine resiliente Demokratie garantiert Chancengerechtigkeit für alle Menschen. Tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist in Deutschland Verfassungsauftrag. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Nicole Gohlke (Linke) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Ich habe gehört, dass hier im Bundestag nach Frauen und Männern getrennte Veranstaltungen stattfinden!« Sie bewirkt wirtschaftliche Stärke, Innovationskraft und gesellschaftliche Stabilität. Die Bundesregierung verfolgt deshalb das Ziel einer tatsächlichen Gleichberechtigung in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Zur ökonomischen Eigenständigkeit von Frauen trägt maßgeblich die Umsetzung vieler Aufgaben bei, die in meinem Ressort verantwortet werden. Da geht es um eine bessere Bildungspolitik, da geht es um eine gute Familienpolitik, um eine gute Kinder- und Jugendpolitik, und es geht darum, dass Frauen heute wirtschaftlich eigenständig sind und es noch mehr werden müssen. Es geht um Bildungs- und Chancengerechtigkeit von Anfang an. Eine gute Kitaqualität und Schulen mit Ganztagsbetreuung sind dafür eine wichtige Voraussetzung. Beifall: Union Beifall: SPD In der Schule setzen wir weiter auf die MINT-Förderung vor allem für Mädchen. Aber wir setzen auch auf eine klischeefreie Berufswahl für Mädchen und Jungs. Wir stärken, meine Damen und Herren, weiter die Vereinbarkeit von Familien- und Sorgearbeit einerseits und Beruf andererseits, und zwar für Männer und Frauen gleichermaßen. Dazu entwickeln wir das Elterngeld weiter und schaffen Verbesserungen für selbstständig arbeitende Frauen. Außerdem führen wir das Pflegezeit- und das Familienpflegezeitgesetz zusammen. Aber seien wir ehrlich, meine Damen und Herren: Wir haben auch in Deutschland noch Bereiche, wo es Nachholbedarfe gibt. Dazu gehören die Frage fairer Löhne und das Entgelttransparenzgesetz. Wir haben Fortschritte gemacht, aber wir haben eben auch noch Luft nach oben. Unser Ziel muss es sein, auch in diesem Bereich praxistauglich und bürokratiearm für weitere Verbesserungen zu sorgen. Meine Damen und Herren, es geht auch um Frauen im ländlichen Raum. Sie bilden einen Schwerpunkt unserer Gleichstellungspolitik in diesem Jahr, und das passt sehr gut zum Internationalen Jahr der Frauen in der Landwirtschaft, ein Schwerpunkt der Vereinten Nationen in diesem Jahr. Ich will aber auch sagen: Frauen sind in Deutschland immer noch nicht angemessen in den Parlamenten vertreten. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Wir belegen hier, meine Damen und Herren, im internationalen Vergleich inzwischen den traurigen Rang 60. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Dann wählen Sie doch einfach mehr Frauen! Steht Ihnen doch frei!« Die Wirkungsmacht von Frauen in der Politik wollen und werden wir durch gezielte Programme wie „Frauen Vielfalt Politik“ weiter stärken. ↳ Nicole Höchst (AfD): »Was für ein Sexismus!« Meine Damen und Herren, auch die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ein wichtiges und gemeinsames Ziel der Bundesregierung. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Dann sollten Sie mal die Grenzen sichern! Dann wäre da viel geholfen!« Hier geht es um das Gewalthilfegesetz und dessen Umsetzung, hier geht es um besseren Gewaltschutz für Frauen. Auch das hat für uns eine zentrale Bedeutung. Ich will zum Abschluss aber noch ein anderes Thema ansprechen, das mir besonders wichtig ist. Wenn wir in der Gleichstellungspolitik in Deutschland weiterkommen wollen – und das wird übrigens inzwischen auch international in vielen Staaten so gesehen –, ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Wir wollen das gar nicht! Gleichberechtigung, aber nicht Gleichstellung!« müssen wir unseren Blick stärker auf Jungs und Männer richten. Wir brauchen sie als Partner für eine echte Gleichberechtigung und eine tatsächliche Gleichstellung. Meine Damen und Herren, es gibt aber auch krisenhafte Entwicklungen bei Jungs und Männern, auf die wir sehr genau schauen müssen. Jungs machen die schlechteren Schulabschlüsse. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Ach nee!« Viele junge Männer in Deutschland haben keinen Schulabschluss. Jungs werden öfter krank. Jungs begehen häufiger Suizid. Das sind Tatsachen, denen wir uns zuwenden müssen. Da müssen wir draufschauen, und da brauchen wir Lösungsansätze. Daran arbeiten wir als Bundesregierung ebenfalls. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Lassen Sie mich aus gegebenem Anlass mit einem Satz von Rita Süssmuth schließen, die sagte: „Für eine funktionierende, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft braucht es die Beteiligung aller Geschlechter.“ So war es, so ist es, und daran werden wir weiter arbeiten. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2019 ist der Internationale Frauentag in Berlin ein Feiertag für Frauen und Männer. Und Jahr für Jahr hören wir Frauen an diesem Tag ganz viele Versprechen, dass jetzt Ernst gemacht wird mit der Gleichstellung. Ja, wir haben in Deutschland schon Fortschritte gemacht. Starke und mutige, vor allen Dingen auch engagierte Frauen haben für diese Fortschritte gekämpft, und diese sind keine Selbstverständlichkeit. Weltweit wird immer stärker versucht, Frauenrechte zurückzudrehen. Gewalt und Sexismus nehmen zu. (Beatrix von Storch [AfD]: Beim Kölner Jugendamt! Arabische Gangs! Umso wichtiger ist, dass wir uns nicht damit abfinden. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ein weiteres Problem ist in der Tat auch die Lohnlücke. Immer noch arbeiten statistisch gesehen viele Frauen zwei Monate im Jahr unbezahlt. Eine Studie aus 2020 zeigt: Frauen in Westdeutschland verdienen in ihrem gesamten Leben im Schnitt 670 000 Euro weniger als Männer. Bei Frauen in Ostdeutschland sind es 450 000 Euro. Und ich mache das jetzt mal ganz plakativ: Auf ein ganzes Erwerbsleben gerechnet, verlieren Frauen ein Einfamilienhaus. Und das liegt nicht daran, dass sie weniger leisten, ganz im Gegenteil. Es liegt an den Strukturen in diesem Land. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Kathrin Gebel (Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Lösungsansatz sind Tarifverträge. Wo Tarifverträge gelten, ist die Lohnlücke deutlich kleiner. Aber nur etwa die Hälfte der Beschäftigten in diesem Land arbeitet noch in tarifgebundenen Betrieben. Auch deshalb war es überfällig, dass wir das Tariftreuegesetz auf Bundesebene verabschiedet haben. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Wer die Lohnlücke schließen will, der muss Tarifbindung stärken und gleichzeitig Entgelttransparenz schaffen und vor allen Dingen auch für mehr Frauen in Führung sorgen. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Gilt das auch für ukrainische Frauen?« Die Ungleichheit wird auch deutlich bei der ungerechten Verteilung der Sorge- und Care-Arbeit. Frauen kümmern sich häufiger um Kinder, pflegen Angehörige und organisieren den Alltag der Familien. Für gesellschaftlich wichtige Arbeiten zahlen Frauen dafür aber einen sehr hohen Preis. Und wir wissen: Fast die Hälfte der Mütter in Teilzeit würde gerne mehr arbeiten, aber die Rahmenbedingungen erschweren es ihnen sehr, ↳ Filiz Polat (Grüne): »Ja! Genau!« weil zum Beispiel Betreuungsplätze fehlen oder weil das Ehegattensplitting veraltete Rollenbilder zementiert. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Mit Blick auf Lebensverläufe noch ein drittes Stichwort: die schlechtere Absicherung von Frauen im Alter. Die Erwerbsbiografie wirkt sich auch auf die Rente von Frauen aus. Frauen haben im Schnitt mehr als ein Drittel weniger gesetzliche Rente. Die Folge: Fast jede fünfte Frau über 65 gilt heute als armutsgefährdet. Deshalb gilt: Gute Arbeit mit angemessenen Löhnen ist die beste Rentenpolitik, auch für Frauen. Und dafür werde ich mich weiter einsetzen. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauen halten unsere Gesellschaft zusammen. Und sie tun das auch, wenn es körperlich und mental sehr schwierig ist. Ein Tabu sind zum Beispiel Fehlgeburten, obwohl im Schnitt jede dritte Frau diese erschütternde Erfahrung machen muss. Weil aber mutige Frauen dieses Thema angepackt haben, gibt es seit vergangenem Jahr einen verbesserten gestaffelten Mutterschutz für Frauen nach Fehlgeburten. Es wurde auch Zeit, dass wir das durchgesetzt haben. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Was es immer noch nicht gibt, ist ein gesetzlicher Mutterschutz für Frauen in Selbstständigkeit. Und deshalb unterstütze ich auch ganz persönlich das Bündnis „Mutterschutz für Alle!“. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Im Grundgesetz sind der Schutz und die Fürsorge für alle Mütter verankert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen Frauen stärken; wir müssen uns besser vernetzen; wir müssen für unsere Belange gemeinsam streiten. Es geht an der Stelle um Gerechtigkeit, um echte Mitsprache und natürlich auch Macht. Deshalb ist mir auch wichtig – auch angesichts des Erbes von Rita Süssmuth –, zu sagen: Kommt es zu einem möglichen neuen Wahlrecht, dann kann das nur mit dem Punkt der Parität verabschiedet werden. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Sie sollen zur Sache reden!«

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frauen gehören in der Landwirtschaft ganz selbstverständlich dazu, egal ob als Betriebsleiterin, als Inhaberin, als mitarbeitendes Familienmitglied oder in der Verbandsarbeit. Ich bin selber auf einem landwirtschaftlichen Betrieb aufgewachsen. Meine Oma hat als Einzige ihrer Familie den Zweiten Weltkrieg überlebt und gemeinsam mit Opa den Hof aufgebaut. Meine Mama hat den Betrieb geerbt und ihn gemeinsam mit Papa fortgeführt. Ich habe als Kind, als Mädchen gelernt, dass ich alles machen darf, alles machen kann, alles werden kann, wenn ich es will, egal ob in der Landwirtschaft, in der Schule oder überhaupt im Leben. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ AfD: »Das ist schön!« Meine Mama ist am 8. Februar gestorben. Aber dass sie mir dieses Selbstverständnis im Leben, diese Selbstsicherheit im Leben, dass ich als Mädchen alles machen kann, hinterlassen hat, dafür bin ich ihr immer dankbar. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Das klingt nach perfekter Gleichstellung in der Landwirtschaft. Zur Wahrheit gehört aber auch: Meine Oma hat den Hof geerbt, Opa war der Betriebsleiter. Mama hat den Hof geerbt, Papa war der Betriebsleiter. Bis heute haben wir in der Landwirtschaft nur 11 Prozent Frauen als Betriebsleiterinnen. Als ich diese Zahl vor ein paar Tagen mit einem Mann diskutiert habe, sagte er zu mir: Aber bei den jungen Frauen sind es doch schon 18 Prozent. ↳ Grüne: »Wow!« Da habe ich gedacht: Welche Zahl ist eigentlich schlimmer? Deswegen ist es genau richtig und ein wichtiges Signal, dass die Vereinten Nationen dieses Jahr 2026 den Frauen in der Landwirtschaft widmen. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Ina Latendorf (Linke) Passend dazu haben wir vor Kurzem die Konferenz „Starke Frauen – starke Landwirtschaft“ bei uns im Ministerium abgehalten. Das war eine richtig gute Veranstaltung mit tollen Frauen, die gesagt haben, wo genau es in Sachen Gleichstellung in der Landwirtschaft noch hakt. Und auch die vielzitierte Studie „Frauen.Leben.Landwirtschaft.“ zeichnet uns ein klares Bild zur Arbeits- und Lebenssituation von Frauen. Sie hat deutlich gemacht, wo wir ansetzen müssen: bei der Altersvorsorge, bei der Absicherung, bei der Sichtbarkeit und auch bei der Vereinbarkeit. Wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir müssen handeln. Und das können wir auch, zum Beispiel in der GAP. Wir begrüßen die explizite Verankerung von Maßnahmen zur Stärkung von Frauen in der GAP nach 2027. Die Studie „Gender Mainstreaming im GAP-Strategieplan“ des Thünen-Instituts enthält genau die Anhaltspunkte, wie wir gezielt die Gleichstellung von Frauen fördern können. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag zu diesen Studienempfehlungen haben wir bei der Herbst-AMK eingebracht. Denn unser Ziel ist ganz klar: Wir müssen bei den Steuerungs- und Entscheidungsgremien lokal, aber auch in den Ländern und beim Bund noch stärker auf die Beteiligung der Frauen achten. Wir haben gemeinsam mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank ein Pilotprojekt zum Farm-Inkubator auf den Weg gebracht. Das richtet sich insbesondere an weibliche Trainees. Dabei geht es noch mal um Mentoring, aber auch um Beratung zu Existenzgründung und zur Hofnachfolge. Wir wollen geschlechtsspezifische agrarstatistische Daten besser veröffentlichen und haben ein weiteres Forschungsvorhaben gestartet, wo es um die Vermögens-, aber eben auch um die Flächenverteilung und um den Gender Pay Gap in der Landwirtschaft geht. Und: Es gibt strukturelle Hürden, die wir beseitigen müssen. Wir haben in der letzten Legislatur nach dem Auseinanderbrechen der Ampel noch zwei wichtige Meilensteine gemeinsam geschafft; ich schaue da Josephine und Ulle an. Es geht um das Gewalthilfegesetz und auch den gestaffelten Mutterschutz. Es hat uns in der Situation auch niemand zugetraut, dass wir das gemeinsam schaffen. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Okay, wir haben es uns zugetraut. Aber was offengeblieben ist, ist der Mutterschutz für Selbstständige. Und wir haben uns als Bundesregierung vorgenommen und das klare Ziel gesetzt, dass wir eine praktikable Lösung für alle selbstständigen Frauen finden müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erfahrungen und die Expertise von Frauen sind unverzichtbar. Das gilt in der Landwirtschaft, das gilt in der Gesellschaft, und das gilt ganz besonders auch in der Politik. Es muss unser gemeinsames Interesse sein, das gemeinsame Interesse von Männern und Frauen. Denn wir brauchen die besten Köpfe. Und auf den weiblichen Anteil an den besten Köpfen können wir einfach nicht verzichten. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Kathrin Gebel (Linke) Wenn ich dann noch mal an unsere Konferenz bei uns im Ministerium zurückdenke: 101 Konferenzteilnehmer, darunter 13 Männer – mein Minister, unser Abteilungsleiter und der Moderator schon mitgezählt. Meine lieben Männer, das könnt ihr wirklich besser. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)