Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Guten Morgen, alle zusammen! Hiermit eröffne ich unsere 62. Sitzung. Bevor wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in die Tagesordnung eintreten, möchte ich nachträglich einige Glückwünsche aussprechen. Wir gratulieren dem Kollegen Dr. Michael Blos zum 50. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! Wir gratulieren dem Kollegen Klaus-Peter Willsch, 15 Jahre älter – man sieht es nicht –, zum 65. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! Und wir …

Guten Morgen, alle zusammen! Hiermit eröffne ich unsere 62. Sitzung. Bevor wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in die Tagesordnung eintreten, möchte ich nachträglich einige Glückwünsche aussprechen. Wir gratulieren dem Kollegen Dr. Michael Blos zum 50. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! Beifall Wir gratulieren dem Kollegen Klaus-Peter Willsch, 15 Jahre älter – man sieht es nicht –, zum 65. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! Beifall Und wir gratulieren der Kollegin Dr. Inge Gräßle, ebenfalls zu einem halbrunden Geburtstag, 65 Jahre. Alles Gute im Namen des gesamten Hauses wünschen wir Ihnen! Beifall Ich komme zu unserer Tagesordnung. Im Anschluss an Tagesordnungspunkt 10 findet auf Verlangen der Fraktion der AfD eine Aktuelle Stunde mit dem Titel – gerne ein bisschen mehr Aufmerksamkeit bei der AfD-Fraktion; es geht nämlich um Ihren Antrag – „Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten – Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und Social-Media-Verbote verhindern“ statt. Dann haben wir noch eine Wahl durchzuführen. Als Schriftführer soll auf Vorschlag der Fraktion der AfD der Abgeordnete Maximilian Kneller als Nachfolger für die Abgeordnete Carolin Bachmann gewählt werden. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege gewählt. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich gerne noch einige Worte an die Kolleginnen und Kollegen richten; denn wir haben heute Besuch. Auch in der Außenpolitik hat das Grundgesetz dem Deutschen Bundestag eine zentrale Rolle verliehen – zu Recht. Die Bundesregierung verhandelt völkerrechtliche Verträge, und wir beraten und beschließen das Zustimmungsgesetz im Deutschen Bundestag. Erst danach kann der Bundespräsident den Vertrag ratifizieren, also unterzeichnen. Das ist der letzte Schritt, um einen völkerrechtlichen Vertrag mit einem anderen Staat zu schließen. Ein solches Zustimmungsgesetz – das ist nicht häufig der Fall – liegt uns heute vor. Es geht um den deutsch-britischen Vertrag über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit, kurz: Kensington-Vertrag, benannt nach dem Londoner Stadtteil Kensington. Dort haben der Bundeskanzler Friedrich Merz und der britische Premierminister Keir Starmer am 17. Juli vergangenen Jahres den Vertrag im Victoria and Albert Museum unterzeichnet. Ich möchte kurz anmerken: Die Ehe von Königin Victoria mit dem deutschen Prinzen Albert war lang und glücklich. Möge es bei den Beziehungen unserer Länder auch so sein. Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Ich freue mich sehr, auf der Tribüne den britischen Botschafter, Seine Exzellenz Herrn Andrew Mitchell, zu begrüßen. Herr Botschafter, seien Sie uns hier im Hohen Haus sehr herzlich willkommen! Beifall Obwohl die Bundesrepublik und das Vereinigte Königreich seit Langem enge Partner sind, ist der Kensington-Vertrag der erste umfassende Freundschaftsvertrag zwischen unseren Ländern seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Er stellt die deutsch-britischen Beziehungen auf eine neue Grundlage. Und er setzt ein deutliches Zeichen: Angesichts neuer Bedrohungen steht Europa zusammen, auch nach dem Brexit. Der Vertrag vervollständigt ein europäisches Vertragsdreieck zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Es gibt bereits den Lancaster-House-Vertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und Frankreich und die deutsch-französischen Verträge von Élysée und Aachen. Mit dem Kensington-Vertrag schließen wir nun ein Dreieck zwischen unseren Ländern, die eng zusammenarbeiten und das hier auch dokumentieren. Das ist ein sehr schönes Zeichen. Der Vertrag sieht eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf sehr vielen Feldern vor. Darüber wollen wir jetzt ausführlich beraten. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 19 auf: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit Drucksache 21/3945 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) Drucksache 21/4520 Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Die Debatte eröffnet für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Günter Krings. Bitte sehr. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

DR Dr. Günter Krings Union rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Lieber Herr Botschafter Mitchell! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den nicht wenigen erinnernswerten Geschichten aus dem Leben von Winston Churchill gehört die einer Einladung, die ihm der irische Schriftsteller George Bernard Shaw anlässlich der Premiere eines neuen Theaterstücks zugeschickt hatte. Shaw fügte eine kurze Notiz bei: Ich schicke Ihnen zwei Karten. Bringen Sie doch einen Freund …

Frau Präsidentin! Lieber Herr Botschafter Mitchell! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den nicht wenigen erinnernswerten Geschichten aus dem Leben von Winston Churchill gehört die einer Einladung, die ihm der irische Schriftsteller George Bernard Shaw anlässlich der Premiere eines neuen Theaterstücks zugeschickt hatte. Shaw fügte eine kurze Notiz bei: Ich schicke Ihnen zwei Karten. Bringen Sie doch einen Freund mit, wenn Sie einen haben. – Churchill schrieb daraufhin zurück, dass er an dem Abend leider nicht kommen könne, aber Shaw möge ihm doch bitte zwei Karten für die nächste Aufführung schicken, wenn es denn noch eine gäbe. Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, nach der Entscheidung der Briten im Jahr 2016 zum Austritt aus der Europäischen Union gab es viele begründete Zweifel daran, ob dem Land noch Freunde in Europa verbleiben würden. Zu tief saßen die Enttäuschungen bei denen, die diese niemals leichte Partnerschaft über Jahrzehnte hinweg mit Sympathie und Verständnis begleitet hatten. Es folgte ein langer, teilweise qualvoller Prozess der Rückabwicklung gemeinsamer Vereinbarungen und Institutionen. Dieser Prozess führte allen Beteiligten vor Augen, wie eng verflochten wir doch waren: von Wirtschaft, Wissenschaft, Sicherheit, Kultur bis hin zu der vertrauensvollen Zusammenarbeit politischer Entscheidungsträger auf allen Ebenen. Als Beispiel für das Letztere erwähne ich die bereits vor über vier Jahrzehnten begonnenen jährlichen Treffen von christdemokratischen und konservativen Abgeordneten in Cadenabbia, dem früheren Urlaubsdomizil von Bundeskanzler Adenauer. Meine Damen und Herren, dass wir nach wechselseitigen Absagen nun auf dem Weg zu einer neuen Aufführung sind, unterstreichen wir mit dem heute zu ratifizierenden Kensington-Vertrag. Diese Vereinbarung ist zugleich mehr als ein bilaterales Abkommen – die Frau Präsidentin hat darauf schon hingewiesen –; sie ist auch ein Grundpfeiler für eine neue Architektur im Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur gesamten Europäischen Union. Nicht nur ich halte die Austrittsentscheidung nach wie vor für einen Fehler. Aber ich hielte es umgekehrt auch für töricht, wenn sich die Europäische Union und ihre verbliebenen 27 Mitglieder eine Frage nicht stellen würden, nämlich was wir dazu beigetragen haben, dass die einst zweitgrößte Volkswirtschaft der Union den Rücken gekehrt hat. Es ist daher folgerichtig, dass sich die Europäische Union inzwischen auf manchen Gebieten bewegt hat, gerade auf solchen, die vor zehn Jahren in den Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU aus Sicht der Briten eine entscheidende Rolle gespielt haben. Das ist neben der stärkeren Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung vor allem der Abbau von Bürokratie und Überregulierung in Europa. Das Kensington-Abkommen kann die neubelebte Annäherung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ergänzen; es kann und will sie nicht ersetzen. Deshalb ist es eingebettet in die im Mai 2025 begonnene Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft. In die Zielsetzung des Abkommens gehört auch die begonnene Zusammenarbeit der britischen Behörden mit Frontex. Die Beteiligung am Erasmus-Programm sollte ebenso wie das Youth Mobility Scheme Visa rasch ins Werk gesetzt werden. Denn Letzteres ermöglicht es jungen EU- und britischen Bürgern, sich bis zu vier Jahre im jeweils anderen Land zu Studium und Arbeit aufzuhalten. Besonders schön ist, dass die neue Annäherung von einer wachsenden Zustimmung der Menschen in Großbritannien, in den Ländern der Europäischen Union und gerade auch in Deutschland getragen wird. Der Historiker Wolfgang Mommsen hat schon in den 80er-Jahren festgestellt, dass Deutschland und Großbritannien, obwohl sie historisch vielfach in erbittertem Streit lagen, mehr Gemeinsamkeiten miteinander haben als, wie er sagte, alle anderen europäischen Nationen untereinander. Er führte die Ähnlichkeit der sozialen Zusammensetzung, der wirtschaftlichen Struktur und der Lebensstile unserer beiden Völker an. Nur unsere politischen Wege liefen lange stark auseinander. Sie wurden vor allem erst durch die gemeinsame EU-Mitgliedschaft zusammengeführt. Dieses verknüpfende Band ist leider weggefallen. Das aber darf nicht dazu führen, dass unsere politischen Wege wieder auseinanderdriften, im Gegenteil. Dafür müssen wir nun – auch bilateral – aktiv etwas tun. Ein wichtiger Schritt dazu ist dieser Kensington-Vertrag. Beifall: Union Beifall: SPD Seine Ratifikation allein reicht aber nicht. Wir wollen ihn durch unsere Entschließung um eine stärkere parlamentarische Zusammenarbeit ergänzen. Zumindest die Auswärtigen Ausschüsse und die Verteidigungsausschüsse beider Parlamente sollen regelmäßig zusammenkommen. Andere Ausschüsse können das durchaus auch tun. Wir streben ein Parlamentarisches Patenschafts-Programm mit dem Vereinigten Königreich an. Vorbild hierfür ist das deutsch-amerikanische Schülerpatenschaftsprogramm, an dem, glaube ich, die allermeisten Abgeordneten mit Schülern aus ihrem Wahlkreis schon teilgenommen haben. Vor allem aber müssen wir den Vertrag jetzt in allen seinen Bereichen mit Leben füllen. Die deutsch-britischen Freundschaftsgruppen in beiden Parlamenten werden im britischen wie im deutschen Parlament genau darauf achten, dass ihre jeweiligen Regierungen die Chancen aus diesem Vertrag auch beherzt wahrnehmen. Dazu gehört nicht zuletzt eine intensive Zusammenarbeit in Fragen der äußeren und inneren Sicherheit. Meine Damen und Herren, insbesondere der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die tiefgreifenden Veränderungen im transatlantischen Verhältnis führen uns vor Augen, dass unser Zusammenhalt unverzichtbar geworden ist. Das gilt für das abgestimmte Vorgehen im Kreise der E3-Partner gemeinsam mit Frankreich und die im Mai 2025 begonnene europäische Sicherheitspartnerschaft. Der Gedanke, den der kanadische Premier Mark Carney kürzlich auf dem Weltwirtschaftsforum geäußert hat, gilt eben auch für uns: Wir müssen als Mittelmächte zusammenarbeiten. Nur dann werden wir bei anstehenden Entscheidungen mit am Tisch sitzen, Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) andernfalls stehen wir nur auf der Speisekarte. Allein diese Alternative ist jedenfalls für mich Grund genug, diesem Vertrag heute mit voller Überzeugung zuzustimmen. Beifall: Union Beifall: SPD

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Beatrix von Storch das Wort. Beifall: AfD

BE Beatrix von Storch AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Exzellenz! Es gehört zu den Tricks der politischen Klasse, ihre links-grüne Agenda in möglichst vielen internationalen Verträgen zu verankern, und zwar immer so versteckt, dass eine wirklich kritische Debatte darüber nicht stattfindet – so wie heute. Wir reden über den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag. Harmloser kann es nicht klingen, und ich entschuldige mich schon jetzt, dass …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Exzellenz! Es gehört zu den Tricks der politischen Klasse, ihre links-grüne Agenda in möglichst vielen internationalen Verträgen zu verankern, ↳ Claudia Roth (Grüne): »Oh Gott, Frau von Storch!« und zwar immer so versteckt, dass eine wirklich kritische Debatte darüber nicht stattfindet – so wie heute. Wir reden über den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag. Harmloser kann es nicht klingen, und ich entschuldige mich schon jetzt, dass ich die Feierstunde etwas stören werde. Unter dieser Freundschaft werden viele politische Projekte festgeschrieben, die unsere Freiheit angreifen, die unsere wirtschaftliche Zukunft gefährden und für die es in beiden Ländern keine Mehrheiten mehr gibt. Die beiden Regierungen, Labour und Schwarz-Rot, repräsentieren nicht mehr die Mehrheit ihrer Bürger: Beifall: AfD Merz hat 25 Prozent Zustimmung, Keir Starmer 18 Prozent. Trotzdem schließen diese beiden einen Vertrag, der deren Politik, die die Bürger nicht mehr wollen, dauerhaft bindend machen soll. Gucken wir uns das Ganze mal an: ↳ Jens Spahn (Union): »Jetzt nicht mal mehr Freundschaft mit UK? Für was seid ihr eigentlich?« Erstens. Im Bereich Klima verpflichtet dieser Freundschaftsvertrag beide Staaten auf Klimaneutralität, verstärkte Klimaaußenpolitik, einen deutsch-britischen Dialog über Klimadiplomatie und auf einen industriellen Wandel hin zu einer kohlendioxidneutralen Zukunft. Und Finanzströme sollen so gelenkt werden, dass sie klimaresiliente Entwicklung fördern. Ich übersetze das mal für die Bürger auf Deutsch: noch mehr Geld für noch mehr Windräder. ↳ Claudia Roth (Grüne): »So ein Quatsch!« Nicht der Brexit ist schuld an den Problemen der britischen Wirtschaft, sondern die grüne Transformation. ↳ Sebastian Roloff (SPD): »Kommen jetzt noch „Geflüchtete“? Dann hätten wir das wieder auf der Bingo-Karte!« Die gibt es dort so wie bei uns. Der Kohleanteil am britischen Energiemix sank von 2012 bis 2024 von 40 Prozent auf null. Ergebnis: Strompreise auf deutschem Niveau und Deindustrialisierung wie bei uns. Zweitens. Der Freundschaftsvertrag bereitet die Wiederauflage der Coronapolitik vor: Pandemieprävention, internationale bzw. weltweite Gesundheitskooperation und der Kampf – Achtung – gegen antimikrobielle Resistenzen, inklusive der Perspektive, mRNA-Impfstoffe künftig auch gegen bakterielle Infektionen einzusetzen – ↳ Hubertus Heil (SPD): »Es wird schon wieder geschwurbelt!« harter Pharmalobbyismus versteckt in diesem Freundschaftsvertrag. Drittens: Migration. Die Aussagen über den Kampf gegen Schleuserkriminalität und illegale Migration sind die einzigen in diesem Vertrag, die wir begrüßen könnten. Aber gleichzeitig bekennt sich die neue deutsch-britische Freundschaft zu sicheren und legalen Migrationswegen und einem geregelten Migrationssystem. Das ist Linkensprech für „noch mehr illegale Migration“. Beifall: AfD Man regelt und legalisiert es einfach, und schwupp ist die Statistik sauber. Am Ärmelkanal werden die Boote gestoppt, aber dann kommen die halt ganz legal mit dem Flugzeug. Schließlich viertens. Der Freundschaftsvertrag enthält auch eine Verpflichtung zur Bekämpfung jeglicher Form von Hasskriminalität. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Da muss er nur mit der AfD anfangen!« In Großbritannien wurden 2023/24 bereits einige dieser Meinungsdelikte registriert und verfolgt. Raten Sie mal, wie viele: 140 561 polizeilich registriert für Kritik am Islam, an Migration und an LSBTIQ-Doppel/-innen-Einhornsternchen. Beifall: AfD Kohlendioxidneutrale Zukunft, mRNA-Impfung bald auch bei bakteriellen Infektionen und mehr illegale Migration – das alles hat mit deutsch-britischer Freundschaft nichts zu tun. Wenn die künftigen Regierungen in Berlin und London wieder die Interessen der Bürger vertreten und Kanzlerin Alice Weidel und Premier Nigel Farage einen neuen Vertrag aufsetzen, Beifall: AfD ↳ Claudia Roth (Grüne): »Jetzt aber!« ↳ SPD: »Oh!« ↳ Hubertus Heil (SPD): »Das wird nicht passieren!« dann wird dieser die Interessen beider Nationen wieder aufnehmen und nicht mehr links-grüne Agenda regeln. Vielen Dank. Beifall: AfD

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Hubertus Heil das Wort. Bitte. Hubertus Heil : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Freundschaft zwischen Nationen ist nicht nur ein schönes Wort – sie ist in der internationalen Politik ein politischer Auftrag. Dieser Satz beschreibt genau, worum es geht. Es ist das Gegenteil von dem, was wir …

Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Hubertus Heil das Wort. Bitte. Beifall: SPD Beifall: Union Hubertus Heil (Peine) (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Freundschaft zwischen Nationen ist nicht nur ein schönes Wort – sie ist in der internationalen Politik ein politischer Auftrag. Dieser Satz beschreibt genau, worum es geht. Es ist das Gegenteil von dem, was wir uns eben von Frau von Storch anhören mussten. Sie haben es nicht begriffen, um es einfach zu sagen. Sie haben es wirklich nicht begriffen. Dass Nigel Farage, der uns den Brexit eingebrockt hat, ↳ Claudia Roth (Grüne): »Ja! Genau!« der Großbritannien wirtschaftlich geschadet hat, der Europa und auch Deutschland geschadet hat, Ihr Freund ist, macht eines deutlich: Menschen wie Ihnen darf man keine Verantwortung in diesem Land überlassen. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: Linke ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Demokratie ist ein Fremdwort für Sie! Das haben die Engländer selbst gemacht!« Der Brexit war, wie gesagt, ein Fehler mit erheblichen Folgen. Aber Politik besteht nicht darin, der Vergangenheit hinterherzutrauern. Politik bedeutet, aus Fehlern zu lernen und neue Wege zu finden. Genau das tun wir heute. Die Welt hat sich seit dem Brexit dramatisch verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine sicherheitspolitische Zeitenwende zur Folge gehabt. Frieden und Stabilität sind auf unserem Kontinent keine Selbstverständlichkeit. Dass Sie als AfD diesen Vertrag bekämpfen, weil Sie sich zu Handlangern kremlscher Politik machen, Lachen: AfD ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): »Das sagt die fünfte Kolonne Moskaus!« ist an dieser Stelle ja mit Händen zu greifen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Gleichzeitig erleben wir auf globaler Ebene eine Phase großer Unsicherheit, beispielsweise auch, weil sich Europa auf unseren wichtigsten Verbündeten außerhalb der Europäischen Union, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika, nicht mehr verlassen kann. Gerade deshalb müssen die europäischen Demokratien enger zusammenarbeiten. Deutschland und Großbritannien gehören zu den größten, stärksten und einflussreichsten Demokratien unseres Kontinents. Wir haben eine besondere Verantwortung für Europa, und wir haben etwas, das vielleicht noch wichtiger ist, nämlich gemeinsame Werte. Wir glauben gemeinsam an Freiheit. Wir glauben gemeinsam an Demokratie. Wir glauben an Rechtsstaatlichkeit. Und wir glauben daran, dass Sicherheit, Wohlstand und Frieden durch Zusammenarbeit entstehen und nicht durch aggressiven Nationalismus. Das verbindet Großbritannien und Deutschland. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Der Kensington-Vertrag stellt die deutsch-britische Partnerschaft auf ein neues Fundament, vertieft unsere Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsfeldern, zum Beispiel in der Sicherheitspolitik. Mit diesem Vertrag stärken wir unsere Kooperation bei Rüstungsprojekten, bei militärischer Ausbildung, bei Verteidigungsplanung, beim Schutz Europas vor Bedrohungen durch Cyberangriffe bis zu hybrider Kriegsführung. Gerade in einer Zeit, in der autoritäre Regime versuchen, unsere Demokratien zu destabilisieren, ist diese sicherheitspolitische Partnerschaft von unschätzbarem Wert. Ich könnte weitere Felder nennen: im Bereich der Wirtschaft und der Innovation, der Wissenschaft, der Bildung, der Kultur; aber ich will die Redezeit nutzen, auch einmal Danke zu sagen an diejenigen, die diesen Vertrag zustande gebracht haben. Ich nenne beispielsweise den früheren Bundeskanzler Olaf Scholz, der sehr weitsichtig nach der Zeitenwende begriffen hat, dass neue Partnerschaften wichtig sind. Und ich möchte auch dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ganz, ganz herzlich danken, der aufgrund seiner Zusammenarbeit mit dem britischen Kollegen einen wesentlichen Anteil daran hat, dass Deutschland und Großbritannien nicht nur die wichtigsten Unterstützer der Ukraine sind, sondern eng kooperieren, wenn es um unsere gemeinsame Sicherheit geht. Herzlichen Dank! Es ist gut, dass diese Regierung die Arbeit der Vorgängerregierung an diesem Punkt fortsetzt, meine Damen und Herren. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Die deutsch-britische Freundschaft hat eine lange Geschichte. Unsere Länder waren Gegner in den dunkelsten Teilen des 20. Jahrhunderts. Doch aus dieser furchtbaren Geschichte ist eine Partnerschaft entstanden, die auf Vertrauen, auf Respekt und auf gemeinsame Überzeugung setzt. Wir müssen – da hat der Kollege Krings vollkommen recht – dafür sorgen, dass das nicht nur eine staatliche Partnerschaft ist, sondern eine der Menschen. Deshalb finde ich es absolut richtig, dass wir ein parlamentarisches Partnerschaftsprogramm einführen. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Diese blöden Menschen, die den Brexit wollten! Ist ja alles schlimm!« Der Jugendaustausch zwischen Großbritannien und Deutschland ist kaputtgegangen, auch durch den Brexit. Wir haben ein Interesse daran, dass die junge Generation sich begegnet, sich kennenlernt und weiß, was sie gemeinsam hat, damit sie nie wieder gegeneinander aufgehetzt wird. Wir brauchen keinen Nationalismus. Wir brauchen keinen Nigel Farage. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Das entscheiden Gott sei Dank die britischen Wähler, nicht ein deutsches Diktat!« ↳ Claudia Roth (Grüne): »Können Sie nicht einfach mal die Klappe halten?« Wir brauchen eine deutsch-britische Freundschaft, die zum Nutzen Europas ist, zu unserem gemeinsamen Nutzen. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Chantal Kopf das Wort. Bitte. Beifall: Grüne

CH Chantal Kopf Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngere Geschichte Europas kennt einige politische Schockmomente, und ein solcher war definitiv die Brexitabstimmung, das Referendum, vor jetzt fast zehn Jahren. Ich war damals, ehrlich gesagt, ziemlich fassungslos darüber, dass gezielte Desinformation so erfolgreich sein konnte, und darüber, dass ein Land, das für viele von uns immer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngere Geschichte Europas kennt einige politische Schockmomente, und ein solcher war definitiv die Brexitabstimmung, das Referendum, vor jetzt fast zehn Jahren. Ich war damals, ehrlich gesagt, ziemlich fassungslos darüber, dass gezielte Desinformation so erfolgreich sein konnte, Lachen: AfD (einzelne Abg.) und darüber, dass ein Land, das für viele von uns immer selbstverständlich zu Europa gehört hat, diesen Schritt ging. Beifall: Grüne ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Diese dummen Briten! Alle reingefallen, nach einem Jahr Debatte!« Für mich war Großbritannien nie nur ein politischer Partner. Es war auch die Sprachreise auf die Isle of Wight, die ich als Jugendliche in einem Gewinnspiel gewonnen hatte. Es waren zahlreiche weitere Aufenthalte in England und vielleicht auch die etwas nerdige ausgeprägte Begeisterung für Harry Potter und Doctor Who. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Das gehört auch dazu!« Großbritannien ist in Sachen Soft Power schon ziemlich gut aufgestellt, muss man sagen. Aber vor allem war und ist das Vereinigte Königreich ein Teil Europas. Der Brexit fühlte sich damals aber an wie ein Bruch mit der Idee eines Europas, das unaufhaltsam immer enger zusammenwächst. Es war ein echter Tiefpunkt für die Wirtschaft, für Studierende, für Schulklassen, einfach für ganz normale Menschen. Beifall: Grüne Beifall: Sebastian Roloff (SPD) Umso mehr erfüllt es mich wirklich mit Freude, dass sich das Vereinigte Königreich unter Premierminister Keir Starmer wieder ganz klar als aktives Mitglied der europäischen Familie positioniert. Beifall: Grüne Bereits mit Beginn der russischen Großinvasion in der Ukraine hat das Vereinigte Königreich europäische Verantwortung übernommen, entschlossen und frühzeitig. Sogar noch vor dem Februar 2022 wurden Waffen geliefert. In den vergangenen Jahren folgten unter anderem die „Storm Shadow“-Marschflugkörper und zuletzt auch deutliche Aussagen zu Sicherheitsgarantien, deutlicher als so manche Wortmeldung aus dem Kanzleramt. Das Vereinigte Königreich gehört zu den zentralen Akteuren im Einsatz gegen Putins Aggression. Dafür gebührt ihm unser ausdrücklicher Dank. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Seit dem Amtsantritt der Labour-Regierung arbeiten die EU und das Vereinigte Königreich systematisch an einer Verbesserung ihrer Beziehung. Die Rückkehr zu Erasmus+ ab dem kommenden Jahr ist wirklich ein wunderbarer Erfolg. Davon können Hunderttausende junge Menschen profitieren. Das ist gelebtes Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Aber es gab auch Rückschläge, wie das Scheitern des Beitritts zum SAFE-Programm zur Rüstungsbeschaffung. Es kann doch echt nicht sein, dass industriepolitische Egoismen einzelner EU-Mitgliedstaaten das gesamteuropäische Interesse derart ausbremsen. Beifall: Grüne Die starke britische Verteidigungsindustrie gehört ganz selbstverständlich zur europäischen Sicherheitsarchitektur und dort eingebunden. Ich frage die Bundesregierung: Wo war eigentlich Ihr Einsatz an dieser Stelle? Das durfte so nicht passieren. Beifall: Grüne Eine europäische Verteidigungsunion ohne das Vereinigte Königreich ist schlicht nicht denkbar, ebenso wenig aber auch ohne Osteuropa. Neben Großbritannien haben ganz besonders auch Polen und die baltischen Staaten die Bedrohung durch Russland früher und klarer benannt als wir in Deutschland. Wie anmaßend ist es jetzt, in nationale Kategorien zurückzufallen, Stichwort „stärkste konventionelle Armee Europas“! Nur eine Europäisierung der Verteidigungspolitik schafft Vertrauen und damit Sicherheit. Beifall: Grüne Was definitiv kein Vertrauen schafft, ist, wenn der deutsche Bundeskanzler europäischen Partnern im Oval Office in den Rücken fällt. Beifall: Grüne Nach den abfälligen Bemerkungen, ganz besonders gegenüber der spanischen Regierung, aber auch gegenüber Keir Starmer – dieser sei kein Winston Churchill –, hätte Friedrich Merz eine echte Chance gehabt, mit einer souveränen Reaktion ein Signal europäischer Solidarität zu schaffen. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Was soll er denn sagen? „Keir Starmer ist Winston Churchill“, oder was?« Stattdessen hat er teilweise sogar mit eingestimmt. Es gilt für ihn wieder mal: America first, Europe second. – Das ist einfach schwach, das ist so klein. Das ist das grundfalsche Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Grüne Beifall: Sebastian Roloff (SPD) Jetzt aber zum Kensington-Vertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland. Der Vertrag wurde zwischen Herbst 2024 und Sommer 2025 durch die Außenministerien verhandelt, also sowohl von der Vorgängerregierung als auch der jetzigen Regierung. Auch in der deutsch-britischen Freundschaftsgruppe haben wir fraktionsübergreifend die Themen begleitet. Deswegen fand ich es auch etwas schade, dass Sie als Koalition für Ihren Entschließungsantrag im Ausschuss nicht auf uns zugekommen sind. Es sind ja auch Ideen aus der Freundschaftsgruppe darin enthalten. Aber sei es drum. Spannend finde ich, dass die AfD dieser „linksgrünen Agenda“ im Europa- und im Verteidigungsausschuss zugestimmt hat. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Oh, da gibt’s Prügel! Vorsicht!« Im Auswärtigen Ausschuss und hier im Plenum sind Sie aber plötzlich dagegen. Das zeigt mal wieder, dass Ihnen der außenpolitische Kompass vollkommen abgeht. Beifall: Grüne ↳ Britta Haßelmann (Grüne) Entscheidend ist: Wir stimmen der Ratifizierung des Kensington-Vertrages sehr gerne zu, auch wenn wir vielleicht nicht jeden Unterpunkt genau so formuliert hätten. Aber er ist natürlich genau das richtige Signal zur richtigen Zeit. Er vertieft die Zusammenarbeit bei Wirtschaft, Gesundheit und Energie, über die Verteidigung bis hin zu Wissenschaft, Kultur und Schüleraustauschen. Gerade beim Austausch junger Menschen gilt doch: Mobilität ist kein Sicherheitsrisiko. Akademischer und kultureller Austausch darf nicht unter irregulärer Migration subsumiert und mit unnötigen Hürden versehen werden. Hier brauchen wir weitere zügige Verbesserungen. Beifall: Grüne Ein anderer wichtiger Schwerpunkt beim Kensington-Vertrag liegt im Bereich „Klimaschutz, Klimaaußenpolitik und erneuerbare Energien“. Man muss schon fast sagen: Schön, dass die Bundesregierung den Vertrag trotzdem unterschrieben hat; denn eigentlich steuert sie gerade genau in die entgegengesetzte Richtung. Die vereinbarten Energieprojekte in der Nordsee müssen jetzt auch zum Erfolg gebracht werden: die Offshore-Windkraft, verbunden mit einem dynamischen Stromnetz. Das hat großes Potenzial für eine resilientere Stromversorgung. Genau die ist gerade dringend geboten. Eine zentrale Lehre aus den aktuellen fossilen Preissprüngen muss doch sein: Es braucht deutlich mehr erneuerbare Energien in Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Grüne Als Parlamentarierin erwarte ich, dass uns die Bundesregierung regelmäßig, mindestens jährlich, über die Umsetzung der Projektliste und des Vertrages insgesamt berichtet. Es darf nämlich nicht bei schönen Worten ohne konkrete Taten bleiben, wie das in der Außenpolitik von Friedrich Merz ein bekanntes Muster ist. Abschließend möchte ich unseren britischen Freunden unsere Solidarität aussprechen angesichts des iranischen Drohnenangriffs auf eine britische Militärbasis in Zypern. Herr Botschafter, danke, dass Sie der Debatte beiwohnen. Danke für die freundschaftliche Zusammenarbeit. Danke Ihnen allen für die Aufmerksamkeit. Beifall: Grüne Beifall: Sebastian Roloff (SPD)

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Gökay Akbulut das Wort. – Bitte. Beifall: Linke

GÖ Gökay Akbulut Linke rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Botschafter! Dieser Vertrag beinhaltet Licht und Schatten. Es gibt Passagen, die wir ausdrücklich begrüßen, etwa beim Jugendaustausch, bei der Klimakooperation und in anderen Bereichen. Aber vor allem geht es hier darum, die Zusammenarbeit mit Großbritannien in der Verteidigungspolitik und auf dem Gebiet der Rüstungsindustrie zu intensivieren. Ich finde, das sollte …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! ↳ AfD Herr Botschafter! Dieser Vertrag beinhaltet Licht und Schatten. Es gibt Passagen, die wir ausdrücklich begrüßen, etwa beim Jugendaustausch, bei der Klimakooperation und in anderen Bereichen. Aber vor allem geht es hier darum, die Zusammenarbeit mit Großbritannien in der Verteidigungspolitik und auf dem Gebiet der Rüstungsindustrie zu intensivieren. Ich finde, das sollte nicht der Kern eines Freundschaftsvertrages sein. Beifall: Linke Eines der Leuchtturmprojekte dieses Vertrages ist die Entwicklung einer Langstreckenrakete mit über 2 000 Kilometern Reichweite. Daneben geht es um Zusammenarbeit in Bezug auf Drohnensysteme, neue Torpedos und Panzer sowie bei der U-Boot-Abwehr. Rüstungsexporte werden als Instrument wirtschaftlichen Wachstums begriffen. Dieser Vertrag setzt auf eine simple Formel: Mehr Waffen gleich mehr Sicherheit. – Und das ist grundlegend falsch. Beifall: Linke Meine Damen und Herren, jeder Euro, der in Langstreckenraketen fließt, fehlt in Krankenhäusern, Schulen und in der sozialen Infrastruktur. Wir brauchen keine neuen Waffensysteme, wir brauchen mehr Investitionen in Diplomatie, Konfliktprävention und zivile Krisenbewältigung. Ebenso problematisch ist, dass dieser Vertrag, was die Migrationspolitik angeht, Migration fast ausschließlich als Bedrohung und Sicherheitsproblem thematisiert. Kein Wort über legale und sichere Fluchtwege, kein Wort über die Ursachen von Flucht und Vertreibung. Wer aber Grenzen dichtmacht, ohne sichere Alternativen zu schaffen, betreibt das Geschäft der Schleuser und trägt Mitverantwortung für den Tod im Ärmelkanal. Damit muss endlich Schluss sein. Beifall: Linke Besonders vermissen wir in diesem Vertrag, dass er kein klares Bekenntnis zum Völkerrecht enthält. Gerade jetzt, da sich die USA und Israel über das Völkerrecht hinwegsetzen und illegale Angriffskriege führen, wäre ein solches Signal aus Europa dringend notwendig gewesen. Stattdessen erleben wir diese Woche, wie sich Bundeskanzler Merz in Washington erneut Donald Trump anbiedert und dessen Kriegsrhetorik einfach übernimmt. Das ist zum Fremdschämen. Damit muss endlich Schluss sein. Beifall: Linke Meine Damen und Herren, ein Freundschaftsvertrag zweier Demokratien in Zeiten internationaler Unsicherheit ist wichtig und richtig. Aber dieser hier gründet auf Aufrüstung und Abschottung. Dem können wir als Linke nicht zustimmen. Es muss Schluss sein mit Militarisierung und Kriegstreiberei. Vielen Dank. Beifall: Linke ↳ AfD

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Stephan Mayer das Wort, bitte. Stephan Mayer : Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Exzellenz, sehr geehrter Herr Botschafter! In politischen Debatten wird das Adjektiv „historisch“ häufig inflationär verwendet. Ich bin der festen Überzeugung: Heute trifft es aber zu. – Heute ist wirklich ein historischer parlamentarischer Tag, an dem …

Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Stephan Mayer das Wort, bitte. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Exzellenz, sehr geehrter Herr Botschafter! In politischen Debatten wird das Adjektiv „historisch“ häufig inflationär verwendet. Ich bin der festen Überzeugung: Heute trifft es aber zu. – Heute ist wirklich ein historischer parlamentarischer Tag, an dem wir über den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag, den Kensington-Vertrag, abstimmen. Es war das frühere britische Staatsoberhaupt Königin Elisabeth II., die im Mai 1965 bei ihrem ersten Besuch in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gesagt hat – übersetzt –: Europa kann sich keine Spaltung leisten. Die Welt erwartet von Europa Zusammenarbeit. Ich bin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nach wie vor der festen Überzeugung: Es ist ein historisches Geschenk, dass wir, nachdem sich Großbritannien und Deutschland, unsere beiden Völker, im letzten Jahrhundert in zwei schrecklichen, verheerenden Weltkriegen feindselig gegenüberstanden und sie sich und wir uns einander sehr viel angetan haben, mittlerweile freundschaftlich miteinander verbunden sind. Das ist ein Geschenk, für das wir dankbar sein dürfen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Pascal Meiser (Linke) Natürlich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, hängt der Kensington-Vertrag unmittelbar mit dem Brexit zusammen. Der 23.06.2016 war ein Schicksalstag, nicht nur für Großbritannien, sondern für die gesamte Europäische Union. Ich persönlich bedauere nach wie vor den Austritt Großbritanniens aus der EU. Frau Kollegin von Storch, ich finde es interessant, dass Sie in Ihrer Rede die Gesinnungsgemeinschaft zu Nigel Farage so betont haben. Es war gerade Nigel Farage, der im Vorfeld des Votums, des Bürgerentscheids, am 23.06.2016 ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD) den britischen Wählerinnen und Wählern weismachen wollte, sie sparen im nationalen Gesundheitssystem 300 Millionen Pfund in der Woche. ↳ Grüne All diese Ankündigungen von Nigel Farage haben sich nach dem Brexit als absoluter Lug und Betrug herausgestellt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Das ist die gleiche Taktik, Frau von Storch, die Sie hier in Deutschland anwenden. ↳ Jörn König (AfD) Deswegen bin ich Ihnen dankbar, dass Sie Ihre Gesinnungsgemeinschaft mit Nigel Farage heute sehr authentisch und sehr eindrucksvoll beschrieben haben. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Es war gut, dass sie es gemacht hat!« Ich sage hier sehr selbstkritisch: Nach dem Brexit sind Fehler gemacht worden, auch seitens der Europäischen Kommission. Ich sage dies auch mit einem etwas kritischen Blick in Richtung Brüssel. Man hat teilweise versucht, den Briten ein Stück weit einen Denkzettel zu verpassen, nach dem Motto „Jetzt sollt ihr mal sehen, wo ihr bleibt; ihr seid nicht mehr in der EU“. Um es klar zu sagen: Natürlich muss es auch völkerrechtlich einen klaren rechtlichen Unterschied machen, ob man Mitglied der Europäischen Union ist oder ob man nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Aber eines ist doch Fakt: Großbritannien ist in Europa, Großbritannien ist weiterhin ein wichtiger Partner in der NATO, in der G7, in der G20 und natürlich auch in der bilateralen Zusammenarbeit mit unserem Land. ↳ Claudia Roth (Grüne) Nach wie vor ist das Volumen des Handels zwischen unseren beiden Ländern sehr groß: 2 500 deutsche Unternehmen sind in Großbritannien tätig; jedes zehnte ausländische Unternehmen in Deutschland ist in britischer Hand. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Und Sie haben gesagt, das wäre nie mehr möglich, alles geht runter!« Allein dies zeigt schon, wie eng die Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind. Daneben gibt es in zivilgesellschaftlicher und kultureller Hinsicht unheimlich enge Verknüpfungen und Verbindungen – über 400 sehr aktive lebendige Städtepartnerschaften zwischen unseren beiden Ländern. Im letzten Jahr, in dem Erasmus+ praktiziert wurde, haben 3 327 deutsche Studenten in Großbritannien an dortigen Hochschulen studiert. Deswegen ist es richtig, dass Großbritannien ab 2027 wieder am Erasmus+-Programm partizipiert. Es ist von ganz entscheidender Wichtigkeit, dass sich die Jugend stärker begegnet. Deswegen möchte ich nachdrücklich dafür werben – das ist auch Bestandteil der Entschließung –, dass wir uns für ein kleines, aber feines parlamentarisches Partnerschaftsprogramm starkmachen, ähnlich dem Patenschaftsprogramm mit den USA, und dass wir auch Überlegungen anstellen – ähnlich wie mit Frankreich, auch ein enger Partner Deutschlands –, ein deutsch-britisches Jugendwerk ins Werk zu setzen. Ich bin der festen Überzeugung – auch wenn es ein althergebrachter Grundsatz ist –: Die Menschen, die sich einander begegnen, die einander kennenlernen und das andere Land kennenlernen, die schießen nicht aufeinander und stehen sich auch nicht feindlich gegenüber. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Deswegen ist es wichtig, dass wir gerade auch der Jugend den entsprechenden Raum geben. Was ich persönlich – ich sage das jetzt wirklich ganz persönlich – an der Zusammenarbeit mit Großbritannien immer geschätzt habe, ist die sehr pragmatische Herangehensweise. Bei den Briten kann man sich wirklich auf die Handschlagqualität verlassen. Deswegen finde ich es gut, dass parallel zum Kensington-Vertrag 17 Projekte definiert wurden, bei denen man ganz konkret zusammenarbeiten will – im Bereich der Sicherheitspolitik, im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit, im Bereich der Energiepolitik, im Bereich der Migrationspolitik. Ich bin der festen Überzeugung: Das ohnehin schon sehr gute und enge Verhältnis zwischen Deutschland und Großbritannien wird durch den Kensington-Vertrag und die Umsetzung der darin festgeschriebenen Projekte noch intensiver und noch besser. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich glaube wirklich, dass heute ein wichtiger Meilenstein gesetzt wird, der die Vertiefung der deutsch-britischen Beziehungen zum Inhalt hat. Durch den Kensington-Vertrag wird ein wichtiger Brückenschlag vorgenommen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Tür für Großbritannien in die Europäische Union auch weiterhin offen sein muss. Auch wenn die Entscheidung vor zehn Jahren so getroffen wurde, wie sie getroffen worden ist, darf und soll dies keine Entscheidung für immer sein. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass Großbritannien mit weitem Abstand einer unserer wichtigsten Partner außerhalb der Europäischen Union ist. Ich habe auf die wirtschaftlichen Verflechtungen hingewiesen. Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass wir gerade auch im Bereich der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit sehr stark von Großbritannien, von den britischen Sicherheits- und vor allem auch Nachrichtendiensten, profitieren, auch was die Sicherheit und die Gewährleistung der Sicherheit in Deutschland anbelangt. Vor diesem Hintergrund glaube ich wirklich, dass heute ein historischer Tag ist. Und um mit den Worten des wahrscheinlich berühmtesten britischen Dichters, William Shakespeare, zu enden, die er Polonius im „Hamlet“ in den Mund gelegt hat: Die Freunde, die du hast und deren Treue du erprobt hast, binde sie an deine Seele mit Ringen aus Stahl. Ich bin der festen Überzeugung: So ein Ring kann und soll auch der Kensington-Vertrag sein. In diesem Sinne bitte ich nachdrücklich um Unterstützung und Zustimmung. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Nun hat für die AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Nicole Höchst das Wort. Beifall: AfD

NI Nicole Höchst AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Exzellenz! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die allererste Pflicht einer Regierung ist es doch, ihr Volk vor äußerer Aggression zu schützen und seine Überlebensfähigkeit und seine Lebensweise zu garantieren. Hoffentlich in Erfüllung dieser Pflicht sucht Deutschland Allianzen in einem sich rasant verändernden Weltgefüge, zu einem Zeitpunkt, an dem die äußere und innere Bedrohung großenteils selbst verschuldet wächst …

Frau Präsidentin! Exzellenz! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die allererste Pflicht einer Regierung ist es doch, ihr Volk vor äußerer Aggression zu schützen und seine Überlebensfähigkeit und seine Lebensweise zu garantieren. Hoffentlich in Erfüllung dieser Pflicht sucht Deutschland Allianzen in einem sich rasant verändernden Weltgefüge, zu einem Zeitpunkt, an dem die äußere und innere Bedrohung großenteils selbst verschuldet wächst und in dem die Gemengelage deutlich komplizierter ist als ein einfach strukturiertes Spannungsverhältnis zwischen NATO und Russland. Meine Damen und Herren, das kann ich Ihnen nicht ersparen: Der Wertewesten ist autoimmungeschwächt: durch woke eingesteuerten Selbsthass, ↳ Claudia Roth (Grüne): »Oah! Das ist wirklich nicht auszuhalten!« Unterwerfung des Eigenen unter Fremdes, permanenten Klassen- und Geschlechterkampf, durch ungesteuerte Einwanderung von Menschen aus massiv inkompatiblen Kulturkreisen und Prägungen, ↳ Claudia Roth (Grüne): »Sie sind massiv inkompatibel mit unserer Demokratie!« durch Schwinden der inneren Sicherheit, durch massiven wirtschaftlichen Einbruch aufgrund der großen Transformation, die das Vehikel der Klimaneutralität reitet, durch das Kappen unserer christlichen Wurzeln. ↳ Claudia Roth (Grüne) Die EU gleicht derweil einer Supernova, die sich noch einmal aufbläht, bevor sie zum schwarzen Loch wird. Beifall: AfD ↳ Gökay Akbulut (Linke) Daher ist es sogar klug, sich Verbündete außerhalb der EU zu suchen. Der vorliegende Vertrag spricht Zeugnis von empfindlichen deutschen Interessen in Sicherheits- und Verteidigungspolitik – gut! Bei Themen wie Rüstungskontrolle und Sicherheitspolitik kann der Vertrag aber zu Konflikten mit EU-Recht führen, wenn zum Beispiel London schneller oder anders handeln will als die EU – schwierig! Während sich andere Staaten in Worten oder Taten von der Klimadoktrin lossagen, wollen Großbritannien und Deutschland ihre Klimawandel-Voodoo-Zusammenarbeit vertiefen, um ihre Wirtschaften einer „gerechten Energiewende“ zu unterwerfen. Ernsthaft? England kann hier sicherlich noch eine ganze Menge von Deutschland lernen, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) Im Vertragstext steht kein Wort zur Möglichkeit von interventionistischen Klimaschutzmaßnahmen, obwohl hüben wie drüben an Klimamanipulationsmaßnahmen und Wettermanipulationsmaßnahmen geforscht wird. Aber Artikel 19 bekräftigt das Pariser Abkommen und damit den Raum dafür – eine potenziell gefährliche Wundertüte. Was kann Deutschland von England lernen? Nun, immerhin haben schon englische Gerichte die Frage „What is a woman?“ zugunsten der Biologie entschieden – ein Erfolg der Vernunft. Die berühmt-berüchtigte Tavistock-Genderklinik musste im März 2024 schließen. Beifall: AfD Heißt: Keine Pubertätsblocker mehr außerhalb klinischer Studien! Der affirmative Ansatz als Allheilmittel bei kindlicher und jugendlicher Geschlechterdysphorie ist Geschichte – ein Segen für die britische Jugend und damit die britische Gesellschaft. Beifall: AfD Die Stadtbild/Schulhof/Schwimmbad-Problematik ist beiden Nationen eigen – Lösungen: Fehlanzeige! Der One-Health-Ansatz blinkt in Richtung Pharmalobby und Souveränitätsabgabe an die WHO – höchst umstritten. Meine Damen und Herren, es wird höchste Zeit, dass Deutschland aufwacht – aufwacht vor Gefahr und Verantwortung, nicht scheut vor der Frage: Erfüllen die jeweiligen Regierungen ihre allerheiligste Pflicht gegenüber Deutschland und Großbritannien? Wenn wir diese Frage nicht stellen, wird es niemand mehr tun. Dafür werden machtsichernde Abkommen, –

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

NI Nicole Höchst AfD kurz Im Protokoll ↗

– Algorithmen und entsprechende Gesetze schon sorgen.

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ihre Zeit, bitte.

NI Nicole Höchst AfD kurz Im Protokoll ↗

Vielen Dank. Beifall: AfD

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Sebastian Roloff das Wort. Bitte. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

SE Sebastian Roloff SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin am heutigen Tag fast geneigt, „Madam Speaker“ zu sagen, aber ganz so weit ist es noch nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Andrew! Lieber Kieran! Ein großer Tag für das deutsch-britische Verhältnis! Wir haben es heute schon mehrfach gehört, man muss es aber noch mal betonen: Wir schlagen heute nicht weniger als ein neues …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin am heutigen Tag fast geneigt, „Madam Speaker“ zu sagen, aber ganz so weit ist es noch nicht. Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Andrew! Lieber Kieran! Ein großer Tag für das deutsch-britische Verhältnis! Wir haben es heute schon mehrfach gehört, man muss es aber noch mal betonen: Wir schlagen heute nicht weniger als ein neues Kapitel in der engen Partnerschaft unserer beiden Länder auf und geben ihr ein neues, dauerhaftes Fundament, und das zu einem Zeitpunkt, wo Stärke, Verlässlichkeit und Zusammenhalt in Europa so dringend gebraucht werden wie selten zuvor. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Chantal Kopf (Grüne) Dass das Verhältnis in den letzten Jahren auf einem Allzeithoch angekommen ist, ist kein Zufall; das ist das Ergebnis beharrlicher Arbeit und des Engagements einerseits der Regierung Scholz, an das die Regierung Merz nahtlos angeknüpft hat. Aber auch das große Bekenntnis der Regierung Starmer auf der anderen Seite hat neue Vertrauensgrundlagen geschaffen. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »18 Prozent Zustimmung!« An dieser Stelle möchte ich mich ganz ausdrücklich insbesondere auch bei den Beamtinnen und Beamten bedanken – in den Außenministerien, im Kanzleramt, im Cabinet Office und in den Botschaften –, ohne die man die politischen Leitlinien nicht so gut mit Leben gefüllt hätte. Deswegen ganz, ganz herzlichen Dank an die sogenannte Arbeitsebene! Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Chantal Kopf (Grüne) Dass dieser Vertrag im Vereinigten Königreich auf so große Zustimmung gestoßen ist, zeigt, wie sehr beide Seiten darauf gewartet haben, dass nach dem Brexit diese Partnerschaft endlich auf eine feste Grundlage gestellt wird. Die Rede Seiner Majestät des Königs hier an dieser Stelle war als Symbol wichtig bezüglich ihrer Inhalte. Aber auch den Umstand, dass weite Teile der Rede auf Deutsch gehalten wurden, kann man als historisch bewerten. Auch das Engagement unseres Bundespräsidenten, zum Beispiel beim Staatsbesuch im Dezember, zeugt eindrucksvoll davon, dass dies höchste Priorität hat. Dieser Vertrag wird in fünf wesentlichen Bereichen unmittelbare Wirkung entfalten: in der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit, wo wir uns zum Beispiel mit der Trinity-House-Vereinbarung zum Aufbau einer vertieften und langfristigen Verteidigungspartnerschaft committen; in Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, von KI bis zu einer geplanten Direktverbindung London–Deutschland mit dem Zug; bei innerer Sicherheit und Migration; bei Klima und Energie mit gemeinsamer Nordseeinfrastruktur und beim Austausch zwischen den Menschen, angefangen bei E-Gates für britische Staatsangehörige bis hin zum endlich visafreien Schüleraustausch. Dieser Vertrag ist kein Dokument für Archive oder Schaufenster. Er lebt durch die Menschen, die ihn mit Inhalt füllen: Schülerinnen und Schüler zum Beispiel, die nach London bzw. Großbritannien fahren, Studierende aus Deutschland, die an britischen Universitäten forschen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch binationale Projekte zusammenwachsen, und alle anderen, die durch Reise, Kultur oder Sport erleben, was uns verbindet. Es ist ein großer Meilenstein, dass das Vereinigte Königreich endlich wieder bei Erasmus+ dabei ist. Das geht genau in die richtige Richtung. Wir müssen auch die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten noch enger verzahnen. Die All-Party Parliamentary Group on Germany einerseits und die Deutsch-Britische Parlamentariergruppe bei uns sind lebendige Beispiele, wie man eng zusammenarbeitet. Hier sind wir eher noch damit konfrontiert, dass die Briten immer sagen: Jetzt macht mal schneller! Konstituiert euch! Wir wollen mehr machen; wir wollen mehr Treffen organisieren und das politisch mit Leben füllen! – Und das tun wir. Dafür ein großer Dank an Sir Mark Hendrick, Phil Brickell, Anneliese Dodds, Baroness Smith und Lord Kirkhope, die das mit Leben füllen. Auch wirtschaftspolitisch werden wir nicht nachlassen. Es macht Sinn, zum Beispiel bei SAFE oder beim Industrial Accelerator Act Großbritannien enger miteinzubeziehen, weil strategische Autonomie auch kluge Partnerschaft bedeutet. Ich darf mit einem abgewandelten Zitat des Kollegen Coleman bei der entsprechenden Debatte in Westminster Hall letzte Woche schließen – mein Niveau ist ja nicht so hoch wie das des Kollegen Mayer; deswegen mache ich es ein bisschen kürzer –: The United Kingdom will always have a special place in my heart – as well as in the hearts of the German people and nation. This Treaty is a big step forward, on which we will build an even closer friendship. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich bedanke mich. – Ich erlaube mir noch mal den Hinweis: Wenn wir Sprachen anderer Länder nutzen, was schön ist, bitte ich, die Übersetzung mitzugeben, weil wir auch Zuschauerinnen und Zuschauer haben, die dieser Sprache womöglich nicht mächtig sind. – Ich weiß, die Redezeit ist sehr kostbar. Aber es geht um die besondere Verortung in den Herzen der anderen. Insofern: …

Ich bedanke mich. – Ich erlaube mir noch mal den Hinweis: Wenn wir Sprachen anderer Länder nutzen, was schön ist, bitte ich, die Übersetzung mitzugeben, weil wir auch Zuschauerinnen und Zuschauer haben, die dieser Sprache womöglich nicht mächtig sind. ↳ Hubertus Heil (SPD): »Wenn die Redezeit das hergibt!« – Ich weiß, die Redezeit ist sehr kostbar. Aber es geht um die besondere Verortung in den Herzen der anderen. Insofern: schnelle Zusammenfassung, ein Summary. Jetzt kommen wir zur Linkenfraktion. Der Abgeordnete Herr Ulrich Thoden hat das Wort. Bitte sehr. Beifall: Linke

UL Ulrich Thoden Linke rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freundschaft zwischen Deutschland und Großbritannien ist kein Luxus. Sie ist eine notwendige Lehre aus der Geschichte zweier von Deutschland begonnener Weltkriege. Heute sind beide Länder einander mit Recht zutiefst verbunden. Vieles haben wir gemeinsam, im Guten wie auch geteiltes Leid. Angesichts der wachsenden Brüchigkeit der regelbasierten Weltordnung und des schwindenden Respekts …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freundschaft zwischen Deutschland und Großbritannien ist kein Luxus. Sie ist eine notwendige Lehre aus der Geschichte zweier von Deutschland begonnener Weltkriege. Heute sind beide Länder einander mit Recht zutiefst verbunden. Vieles haben wir gemeinsam, im Guten wie auch geteiltes Leid. Angesichts der wachsenden Brüchigkeit der regelbasierten Weltordnung und des schwindenden Respekts gegenüber dem Völkerrecht ist ein Freundschaftsvertrag zweier Demokratien zudem ein starkes Zeichen an Autokraten und Imperialisten wie Trump oder Putin. Beifall: Linke Und starke Zeichen für das Völkerrecht brauchen wir in diesen Tagen weiß Gott dringender denn je. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ein solcher Vertrag zeigt auch, dass eine nationalistische Politik, die Menschen voneinander trennt und damit letztlich auch zum Brexit geführt hat, gescheitert ist. ↳ SPD: »Sehr gut!« Menschen wieder zusammenzubringen durch vermehrte persönliche und kulturelle Begegnungen und besonders durch intensiveren Jugendaustausch, ist richtig und wichtig. Beifall: Linke Leider belässt es die Bundesregierung nicht dabei. Und da kulturelle Begegnungen so wichtig sind, ermögliche ich Ihnen jetzt eine solche, nämlich mit dem bereits zitierten William Shakespeare. Der schreibt über die Freundschaft in „Antony and Cleopatra“, zweiter Akt, sechste Szene: „[…], the band that seems to tie their friendship together will be the very strangler of their amity: […].“ Im Klartext: Wer die Freundschaft zu fest zusammenzubinden sucht, erdrosselt diese am Ende. Und genau das tut die Bundesregierung mit diesem Vertrag; denn Sie belassen es eben nicht bei der Freundschaft. Eine gemeinsame Migrationsabwehr, wie Sie sie hier wollen, verbindet Menschen nicht; sie trennt sie, meine Damen und Herren. Beifall: Linke Natürlich steht in diesem Vertrag auch Ihr Verständnis von Sicherheitspolitik zentral. Sie können es gar nicht abwarten: Die Erleichterung von Rüstungsexporten soll für britische Firmen noch vor offizieller Unterzeichnung des Übereinkommens über Ausfuhrkontrollen vorläufig in Kraft gesetzt werden. Damit können künftig Rüstungsgüter zur Weiterverarbeitung hin- und hergeliefert, woanders eingebaut und am Ende sogar in Drittstaaten exportiert werden. Doch damit immer noch nicht genug: Das verteidigungspolitische Kernstück des Vertrags ist eine bilaterale Beistandsklausel, die sogar über Artikel 5 des Nordatlantikvertrags hinausgeht. ↳ SPD: »Gut so!« Beide Länder betrachten künftig jede strategische Bedrohung des Partners als eigene Bedrohung. Was genau soll das denn bitte heißen? Ist das nur handwerklich schlecht gemachte Lyrik, oder wollen Sie wirklich eine entgrenzte Nibelungentreue? ↳ Hubertus Heil (SPD): »Wie naiv kann man denn sein bei der hybriden Bedrohung von Russland?« Mit dem Anliegen eines deutsch-britischen Freundschaftsvertrags stoßen Sie bei uns grundsätzlich auf offene Türen. Dann aber bitte wirkliche Freundschaft auf der Grundlage von Frieden und Völkerverständigung, aber nicht als Freundschaft verkleidetes Säbelrasseln, meine Damen und Herren. ↳ Hubertus Heil (SPD): »Ogottogott!« Der Vertrag in der vorliegenden Form ist für uns daher nicht zustimmungsfähig. Ich danke Ihnen. Beifall: Linke

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Bastian Ernst das Wort. Beifall: Union

BA Bastian Ernst Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter Mitchell! Verehrte Gäste! Der Kensington-Vertrag ist ein Freundschaftsvertrag von historischer Tragweite. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich Deutschland mit seinen einstigen Kriegsgegnern ausgesöhnt. Den Anfang machte 1963 das Freundschaftsabkommen mit Frankreich, der sogenannte Élysée-Vertrag. 1991 folgte dann der Vertrag mit Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter Mitchell! Verehrte Gäste! Der Kensington-Vertrag ist ein Freundschaftsvertrag von historischer Tragweite. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich Deutschland mit seinen einstigen Kriegsgegnern ausgesöhnt. Den Anfang machte 1963 das Freundschaftsabkommen mit Frankreich, der sogenannte Élysée-Vertrag. 1991 folgte dann der Vertrag mit Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Der Kensington-Vertrag ist nun ein weiterer wichtiger Schritt und ein Puzzleteil in der europäischen Geschichte der Aussöhnung. Dabei geht es aber nicht nur um Aussöhnung mit einem ehemaligen Kriegsgegner, sondern auch um unsere Dankbarkeit für den Beitrag der Briten zu der Befreiung Deutschlands von der NS-Herrschaft. Beifall: Union Als Niedersachse bin ich ein Kind der ehemaligen britischen Besatzungszone und daher auch persönlich sehr dankbar dafür, dass ich in einer freiheitlichen Demokratie groß werden durfte. Das habe ich ganz maßgeblich unseren britischen Befreiern und Freunden zu verdanken. Dafür vielen lieben Dank! Beifall: Union (einzelne Abg.) Dieser Blick in die Geschichte ist aber nicht nur ein historischer Exkurs; nein, er ist heute leider wieder ganz aktuell. Gerade heute sehen wir wachsende Bedrohungen und Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, insbesondere durch Russland. Daher ist es jetzt wichtiger denn je, dass wir als Partner der freien Welt zusammenstehen und uns gemeinsam gegen diese Bedrohung zur Wehr setzen. Es ist daher gut und richtig, dass die Unterstützung der Ukraine gleich als Erstes von 17 gemeinsamen Leuchtturmprojekten im Kensington-Vertrag genannt wird. Wenn Russlands Angriffskrieg schon nicht verhindert werden konnte, dann müssen wir wenigstens dafür sorgen, dass dieser Krieg nicht Schule macht. Beifall: Union (einzelne Abg.) Der Angriffskrieg Putins darf sich nicht lohnen; denn sonst wird er sich anderswo wiederholen. Unsere Botschaft ist eindeutig: Das Vereinigte Königreich und Deutschland stehen an der Seite der Ukraine; denn sie verteidigt an vorderster Front unsere freiheitlichen Werte. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Aber auch darüber hinaus erkennt man beim Lesen des Kensington-Vertrages, dass sich Europa seit dem russischen Angriffskrieg in einer ganz neuen Sicherheitslage befindet. Das Bekenntnis zu einer engeren Beziehung zum Vereinigten Königreich kann nicht isoliert betrachtet werden, sondern es steht im Kontext eines Europas, in dem Bedrohungen von außen zunehmend und umfassend spürbar sind. Der Freundschaftsvertrag stärkt daher auch das E3-Format gemeinsam mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich. So lassen sich Maßnahmen bündeln, um gemeinsam voranzugehen. Meine Damen, meine Herren, der Kensington-Vertrag leistet in diesem Kontext einen entscheidenden Beitrag zur europäischen Sicherheit. Indem wir unsere Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam stärken und uns widerstandsfähiger machen, wird die Sicherheit in Europa und im ganzen euroatlantischen Raum als Ganzes gefestigt. Wir müssen eine glaubwürdige und wirksame Abschreckung gegenüber unseren äußeren Bedrohungen sicherstellen. Ein weiteres wichtiges Leuchtturmprojekt ist daher der Aufbau einer Deep-Precision-Strike-Fähigkeit zur konventionellen Abschreckung in Europa. Darüber hinaus fördern wir die Kooperation der deutschen mit der britischen Rüstungsindustrie. Bei der Ausrüstung und Modernisierung unserer Streitkräfte wollen wir, dass wirksame militärische Fähigkeiten auf effiziente Weise bereitgestellt werden. Dadurch sollen nationale Engpässe minimiert und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Wir begrüßen daher auch den britischen Beitritt zum Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich, das zuvor Deutschland mit Frankreich und Spanien abgeschlossen hatten. Auch so leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung Europas als leistungsfähigen Standort der Verteidigungsindustrie. Die Zusammenarbeit der Deutschen Marine mit der Royal Navy möchte ich an dieser Stelle noch besonders hervorheben. Angriffe auf Unterwasserinfrastruktur wie Kabel oder Pipelines stellen eine erhebliche Bedrohung für unsere Wirtschaft, Kommunikation und Energieversorgung dar. Deutschland muss diesen Bedrohungen begegnen. Wir intensivieren daher die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten am Nordatlantik. Bereits im November vergangenen Jahres begann mit der Auslieferung des Aufklärungsflugzeugs P-8A Poseidon eine neue Ära der Deutschen Marine. Die Ausbildung der deutschen Besatzung durch die Royal Navy, die zu den 17 Leuchtturmprojekten zählt, fügt sich damit als weiterer wichtiger Schritt auf diesem Weg ein. Die Poseidon-Flugzeuge sind dabei ein wichtiger Baustein für gemeinsame U-Boot-Abwehroperationen im Nordatlantik. Hybride Kriegsführung umfasst jedoch längst nicht mehr nur die klassische militärische Dimension, sie betrifft nicht nur Land, See und Luft, sondern auch den Welt- und Cyberraum. Daher ist es auch ein Thema, eine entschlossene und vielseitige Antwort zu fordern. Der Vertrag warnt ausdrücklich vor hybriden Bedrohungen insbesondere durch Russland und ausländischen Einflussnahmen, die darauf abzielen, die nationale Sicherheit und demokratische Werte zu untergraben. Umso wichtiger ist daher das gemeinsame Bekenntnis zum Aufbau resilienter Gesellschaften und das Stärken der Kooperation in der Cybersicherheit. Meine Damen, meine Herren, der deutsch-britische Freundschaftsvertrag setzt neue Maßstäbe. Das Abkommen schafft einen breiten Rahmen für unsere Zusammenarbeit. Wir setzen uns das Ziel, gemeinsam an Antworten auf weltweite Herausforderungen zu arbeiten. Unsere Sicherheit können wir nur gemeinsam gewährleisten. Genau hierfür steht der Kensington-Vertrag. Indem wir unsere Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam stärken und uns widerstandsfähiger machen, wird die Sicherheit in Europa und im euroatlantischen Raum insgesamt gefestigt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Chantal Kopf (Grüne)

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Alexander Wolf das Wort. Beifall: AfD

DR Dr. Alexander Wolf AfD rede Im Protokoll ↗

Verehrtes Präsidium! Exzellenz! Meine Damen und Herren! Auch wir stehen zur deutsch-britischen Freundschaft, allerdings nicht so wie in diesem Vertrag. Wir sprechen hier auch über die Folgen des Brexits. Vor zwei Monaten kam der Paukenschlag, Stichwort „illegale Migration“: Großbritannien drohte kooperationsunwilligen Herkunftsländern mit vollständigen Visastopps. Sofort erklärten sich afrikanische Staaten – Angola und Namibia – dazu bereit, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. …

Verehrtes Präsidium! Exzellenz! Meine Damen und Herren! Auch wir stehen zur deutsch-britischen Freundschaft, allerdings nicht so wie in diesem Vertrag. Wir sprechen hier auch über die Folgen des Brexits. Vor zwei Monaten kam der Paukenschlag, Stichwort „illegale Migration“: Großbritannien drohte kooperationsunwilligen Herkunftsländern mit vollständigen Visastopps. Sofort erklärten sich afrikanische Staaten – Angola und Namibia – dazu bereit, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Gegen den Kongo, der nicht „spurte“, wurden bereits Maßnahmen ergriffen. Man sieht: Der Brexit hat trotz aller Unkenrufe globalistischer Kreise sehr positive Auswirkungen auf die britische Souveränität. Beifall: AfD ↳ Claudia Roth (Grüne): »Meine Güte!« Keine Ausrede, das ginge nicht wegen Brüssel: So bekämpft man illegale Migration. Wer weiterhin in europäische Länder einreisen will, soll gefälligst seine ausreisepflichtigen Staatsbürger zurücknehmen. Diesen Beschluss fasste nicht etwa eine „rechtspopulistische Regierung“, sondern Labour. Bei denen ist nämlich – vielleicht auch aufgrund der furchtbaren Massenvergewaltigungen englischer Mädchen durch Pakistanis – eine deutlich steilere Lernkurve zu beobachten als bei unseren Sozis. Beifall: AfD ↳ Gökay Akbulut (Linke): »Kein Wort zu Epstein?« ↳ Claudia Roth (Grüne): »Meine Güte, ist das widerlich!« Außerdem führt Nigel Farage seit fast einem Jahr in sämtlichen Umfragen mit Stimmanteilen von bis zu 35 Prozent. Zehntausende Illegale kommen jährlich über den Ärmelkanal, zum Teil mithilfe von Schleuserbanden aus Deutschland. Wir sind es den Briten schuldig, diese Banden zu zerschlagen, so wie wir das auch von den Südeuropäern erwarten. Die Briten sind uns bei der Bekämpfung illegaler Migration voraus, und eine Kooperation tut längst not, auch wenn das Thema in dem Vertrag allzu schmal adressiert ist. (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Du meine Güte!) Auch eine Vertiefung der Rüstungszusammenarbeit tut not, vor allem ein gemeinsames Raketenprogramm. Denn schon seit den 1990ern, als die Franzosen ihre S3-Produktion außer Dienst stellten, besitzt Europa keine eigene Mittelstreckenproduktion mehr. Wir degradierten zum La La Land. Die geschichtsvergessenen Westeuropäer dachten 1990, nun sei das Ende der Geschichte gekommen. Wir sehen alle, was für ein Irrtum das war. Es ist höchste Zeit, das zu ändern; das wird im Vertrag richtigerweise bekräftigt. Aber das ändert nichts an dem notorischen Klimawahn, der aus dem Vertrag spricht; meine Kollegin Beatrix von Storch sprach weitere dieser ideologischen Punkte an. Noch mal: Auch wir plädieren für eine vertiefte deutsch-britische Zusammenarbeit, insbesondere in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, aber nicht so. Beifall: AfD Wir betonen zugleich: Wir stehen zu Europa, aber Europa ist größer als die EU. Die künftigen Verträge in beidseitigem Interesse werden nicht durch Labour und die immer kleinere GroKo geschlossen werden, –

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ihre Zeit ist abgelaufen.

DR Dr. Alexander Wolf AfD kurz Im Protokoll ↗

– sondern die werden wir gemeinsam mit Nigel Farage aushandeln. Vielen Dank. Beifall: AfD ↳ Claudia Roth (Grüne): »Was für eine grässliche Rede!«

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Ralf Stegner das Wort. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

DR Dr. Ralf Stegner SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Botschafter! Ich nehme an, Herr Botschafter, Ihr britischer Humor reicht aus, um diese Dinge zu ertragen. Es gehört bei uns zur Meinungsfreiheit, dass man hier auch viel Unsinn vortragen darf. Das hat nichts mit dem zu tun, was wir hier inhaltlich wollen. Im vergangenen Jahr haben Bundeskanzler Merz und Premierminister Starmer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Botschafter! Ich nehme an, Herr Botschafter, Ihr britischer Humor reicht aus, um diese Dinge zu ertragen. Es gehört bei uns zur Meinungsfreiheit, dass man hier auch viel Unsinn vortragen darf. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Rainer Rothfuß (AfD): »Unser Humor reicht aus, um Sie zu ertragen!« Das hat nichts mit dem zu tun, was wir hier inhaltlich wollen. Im vergangenen Jahr haben Bundeskanzler Merz und Premierminister Starmer ↳ Dr. Alexander Wolf (AfD): »Beide auf Abruf!« in London den ersten deutsch-britischen Freundschaftsvertrag seit dem Zweiten Weltkrieg unterzeichnet. Heute ratifiziert der Deutsche Bundestag dieses Abkommen. Das tun wir mit Überzeugung, Freude und auch mit Dankbarkeit für die deutsch-britische Freundschaft. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Mit Freude, ja!« Der Moment hat aber auch seine eigene Ironie. 2016 hat Großbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Das war schlecht für Europa und eine Tragödie für Großbritannien. Zehn Jahre später ratifizieren wir diesen Vertrag. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich lasse mir die Hoffnung auf eine Art Wiedervereinigung nicht nehmen, dass Großbritannien wieder in die Europäische Union zurückkehrt, wo es meiner Meinung nach hingehört. Beifall: SPD Beifall: Grüne ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Man kann nichts verstehen!« ↳ Dr. Alexander Wolf (AfD): »Könnten Sie weiter so nuscheln?« Der vorliegende Vertrag zeigt eben auch, dass Zollregeln und eine eigene Währung die starken Bande nicht kaputtmachen können. Der Kensington-Vertrag schließt – darauf hat die Präsidentin vorhin zurecht hingewiesen – das Dreieck zwischen Frankreich, England und Deutschland. Es ist unser gemeinsamer Wille, friedlich, sicher und demokratisch in Europa zusammenzuleben, auch mit unseren britischen Freunden. Der Vertrag trägt auch eine sozialdemokratische Handschrift. Die engen Bande zwischen Olaf Scholz und Keir Starmer haben den politischen Boden bereitet. ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Übersetzung!« Unser Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Kollege haben bereits zuvor das Trinity-House-Abkommen unterzeichnet. Damit haben wir übrigens auch bewiesen, dass zwei Schwesterparteien in progressiven Regierungen Brücken bauen können, wo nationalistische Kräfte nur eine Abrissbirne und neue Mauern kennen. Lachen: AfD (einzelne Abg.) „If nothing goes right go left“, könnte man scherzhaft sagen. Aber ich will in Richtung der Kollegen der Union sagen: Ich bedanke mich ausdrücklich bei Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul, dass das fortgesetzt und zum Erfolg geführt worden ist. Beifall: SPD Beifall: Union Übrigens haben auch der sympathische Besuch des Königs – ich bin wirklich überzeugter Republikaner – und die Rede, die er hier gehalten hat, gezeigt, dass eine ganze Menge Gemeinsamkeiten vorhanden sind. Ein Vertrag ist aber nur so gut wie die Gesellschaften, die dahinterstehen. Völkerrechtliche Vereinbarungen brauchen gesellschaftliche Substanz, sie brauchen parlamentarischen Austausch, aber sie brauchen auch Menschen, die sie mit Leben füllen, Menschen, die im echten Leben über mehr als Politik reden. Und da haben wir noch ein paar Baustellen. Seit dem Brexit ist der Schüleraustausch um 80 Prozent eingebrochen. Das ist sehr bedauerlich, und deswegen begrüßen wir, dass das Vereinigte Königreich ab 2026 die Schülersammellisten wieder einführt. Wir wollen ein deutsch-britisches Jugendwerk, so wie wir das mit Frankreich haben. Wir wollen, dass junge Menschen sich begegnen, sich kennenlernen, miteinander streiten, lachen, lernen und lieben. Das gehört nämlich dazu, und das ist viel, viel besser als das, was im letzten Jahrhundert stattgefunden hat. Wir können da deutlich mehr. Beifall: SPD Im Dezember hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ruinen der Coventry Cathedral besucht. Von deutschen Bomben zerstört, heute ein Weltsymbol der Versöhnung. Das zeigt, warum wir das tun müssen: damit das nie wieder geschieht, was in der Vergangenheit gewesen ist. Und das zeigt eben auch, was alles möglich ist, wenn Menschen den Willen zur Freundschaft aufbringen. Winston Churchill, ein bekannter und wortgewaltiger Redner, hat mal gesagt: Politiker wissen nie so ganz genau, was aus dem wird, was sie tun. – Das gilt generell, und deswegen sollten wir gleich das Anständige tun. Heute tun wir das Anständige, indem wir diesen Vertrag unterzeichnen, dem ich eine große Zukunft wünsche. Ich glaube, die Freundschaft, die wir miteinander haben, übersteht auch die Krisen, die wir gegenwärtig erleben. Nichts ist besser als Freundschaft. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Und zum Abschluss dieser Debatte hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Daniel Zerbin das Wort. Bitte. Beifall: AfD

DR Dr. Daniel Zerbin AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Sehr geehrter Herr Botschafter! Die Bundesregierung hat mit dem Kensington-Vertrag Chancen vertan. Ziel war die Völkerverständigung. Aber um das zu erreichen, müsste man sich an dem orientieren, was die Völker wirklich wollen; das hat Beatrix von Storch gerade dargestellt. Doch leider passiert das im Vertrag viel zu wenig. Mein Thema …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Sehr geehrter Herr Botschafter! Die Bundesregierung hat mit dem Kensington-Vertrag Chancen vertan. Ziel war die Völkerverständigung. Aber um das zu erreichen, müsste man sich an dem orientieren, was die Völker wirklich wollen; das hat Beatrix von Storch gerade dargestellt. Doch leider passiert das im Vertrag viel zu wenig. Mein Thema ist die Verteidigungspolitik. Hier haben wir auch gute Ansätze gesehen. Deswegen hatten wir im Verteidigungsausschuss zunächst auch zugestimmt. Aber viele Dinge werden nicht zu Ende gedacht, und deswegen musste korrigiert werden. Beifall: AfD Dabei sind die Voraussetzungen eigentlich ideal. Zwischen Großbritannien und Deutschland gibt es eine jahrzehntealte kameradschaftliche Zusammenarbeit im Bereich Militär. Gerade in Nordrhein-Westfalen, dem Land, aus dem ich komme, war und ist die Zusammenarbeit besonders eng und fruchtbar. Ich selbst bin während meines Afghanistan-Einsatzes vom britischen Militär von Faizabad zu einem Zahnarzttermin nach Kabul geflogen worden. An Bord gab es Tee, vom Lademeister kredenzt. That’s british, das ist britisch, meine Damen und Herren. Aber zurück zum Vertrag. Hervorheben möchte ich erfolgreiche gemeinsame Rüstungsprojekte – das ist gerade auch von meinen Kollegen angesprochen worden –: die Kampfflugzeuge Tornado und Eurofighter, jahrzehntelang die Meteor-Luftkampfrakete, der Radpanzer Boxer, der auch im Afghanistan-Einsatz sehr stark war, und natürlich die aktuelle Zusammenarbeit bei Drohnen und Langstreckenwaffen. Man sieht: Es braucht kein Bürokratiemonster EU für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in Europa. Beifall: AfD Denn die Probleme werden deutlich bei FCAS, dem Prestigeprojekt zwischen Frankreich und Deutschland. Beide Länder sind nicht in der Lage, ein gemeinsames Kampfflugzeug zu entwickeln. Das Ganze wird wahrscheinlich ein Rohrkrepierer werden, und es droht ein Milliardengrab für den Steuerzahler zu werden. Dabei brauchen wir Kooperation, zum Beispiel bei der nuklearen Abschreckung. Hier könnte das Vereinigte Königreich ein wichtiger neuer Partner sein. Also: alles vernünftige Ansätze, leider nur zu kurz gedacht. Stattdessen Energiewende, Klimaquatsch, und es fehlt eigentlich nur noch feministische Außenpolitik. Beifall: AfD Das hat alles nichts mit einem vernünftigen Vertrag zu tun. Aus diesem Grund müssen wir leider ablehnen. Vielen Dank. Beifall: AfD