Protokoll der 62. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

BT-PlPr. 21/62 · 5. März 2026 · Wahlperiode 21 · Protokoll ↗

16
Tagesordnungspunkte
203
Reden
135
Redner:innen
78.466
Wörter
959
Zwischenrufe
1.560
Beifall
0
Meinungen

Tagesordnung

Tagesordnungspunkt 19

Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit

11 Reden 195 Reaktionen
AußenpolitikBericht der BundesregierungDigitalisierungDiplomatie
Tagesordnungspunkt 16

Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen

29 Reden 427 Reaktionen
AkteneinsichtDeutscheErmittlungsverfahrenErpressung
Tagesordnungspunkt 6a

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

31 Reden 349 Reaktionen
AltersteilzeitgesetzAmtsarztArbeitgeberArbeitsförderung
Zusatzpunkt 3

Die Sonne ihren Job machen lassen - Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz

21 Reden 304 Reaktionen
Agri-PhotovoltaikAusschreibungBörseBürokratie
Zusatzpunkt 5, Tagesordnungspunkt 9b

Sichtbar, stark und beteiligt - Gleichstellung von Frauen in der Landwirtschaft sicherstellen

1 Reden 5 Reaktionen
AgrarsozialpolitikArbeits- und SozialstandardsArbeitsbedingungenDaseinsvorsorge
Tagesordnungspunkt 10

Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes

0 Reden 0 Reaktionen
BundesrechnungshofWahl
Zusatzpunkt 12

Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten - Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und Social-Media-Verbote verhindern

16 Reden 219 Reaktionen
Digitale BrieftascheInformationsfreiheitInternetJugendlicher
Tagesordnungspunkt 11

Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

8 Reden 93 Reaktionen
ArtenschutzBericht der BundesregierungBund-Länder-KooperationBundesjagdgesetz
Tagesordnungspunkt 12a

Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern

12 Reden 188 Reaktionen
AtomrechtElektrizitätserzeugungEnergiepolitikGaskraftwerk
Tagesordnungspunkt 13

Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien er

7 Reden 80 Reaktionen
AnlegerentschädigungsgesetzAnlegerschutzBerichtBundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Tagesordnungspunkt 14

Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen - Einsatz von Jugendoffizieren beenden - Zivilschutz fördern

19 Reden 169 Reaktionen
BundeswehrGesetzgebungJugendoffizierLehrerbildung
Tagesordnungspunkt 15

Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung

11 Reden 95 Reaktionen
ArchitekturBaudenkmalBaukulturberichtBauplanung
Tagesordnungspunkt 7

Offensive gegen Organisierte Kriminalität - Staat stärken, Strukturen zerschlagen

17 Reden 160 Reaktionen
GeldwäscheGerichtsverfahrenInternationale RechtshilfeKriminalitätsbekämpfung
Tagesordnungspunkt 25

Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen

8 Reden 125 Reaktionen
BahnstreckeBerichtBundesmittelBürgerbeteiligung
Tagesordnungspunkt 24

Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen

6 Reden 118 Reaktionen
Internationale OrganisationKlimaschutzKlimawandelPolitikberatung
Tagesordnungspunkt 18

Schlanker Staat statt Kostenexplosion - Beamtenzahl und Pensionslasten senken

6 Reden 64 Reaktionen
AlterssicherungBeamtenrechtBeamtenverhältnisBeamtenversorgung